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<DIV><FONT face=Arial size=2>Hallo AgneS und wen's sonst noch
interessiert,</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Manfred Füllsack sprach in Kiew (und schon in
Berlin) von einem Trend, daß sich die "Sozialsicherungssysteme" verschiedener
Staaten globalisieren. Als Beispiel nannte er Mexiko und die USA: Die USA
überlegt (ernsthaft), die Gelder zur Grenzsicherung an der US-Mexikanischen
Grenze besser für den Ausbau der Infrastruktur in der mexikanischen Grenzregion
auszugeben. Auch das Pilotprojekt in Namibia entspricht eigentlich einer
Einmischung in die Sozialpolitik des Landes und führt zu dem Effekt, daß die
Leute nicht abwandern. Ähnliche Überlegungen (so Füllsack) könnten zwischen der
EU und z.B. der Ukraine umgesetzt werden...</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Matthias (Dilthey) arbeitet seit längerem an einer
Ausweitung seines bisherigen Modells, um die Verteilungsfrage zu lösen (wieviel
Geld in Form einer individuellen BGE-Auszahlung in der Region und wieviel Geld
in Form einer Infrastruktur-Verbesserung der Region). Wende Dich aber in diesen
Fragen an Matthias...</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Deine Überlegung, das BGE an den Aufenthaltsort zu
koppeln, erscheint mir schwierig - dabei sprichst Du selbst an, daß das BGE in
einem bestimmten Bezugszeitraum ausbezahlt werden soll; willst Du diesen bei der
Aufenthaltsregelung täglich machen? Ich kenne Geschäftsleute, die Flugzeuge wie
Taxis nutzen und sich über kürzere und längere Zeiträume in verschiedenen
Ländern aufhalten...</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Nehmen wir einen besonderen Aufenthaltsort: das
Gefängnis - wie soll das dort gehandhabt werden? Oder im Krankenhaus -
möglicherweise noch im Koma mit ungewissem Ausgang, ob der Patient jemals wieder
erwacht. OK - Sonderfälle, aber an was will man die Ausbezahlung eines
Grundeinkommens koppeln?</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Ein Praxis-Beispiel besteht in Alaska: der Alaska
Permanent Fund (APF) schüttet einmal jährlich Geld aus, das zwar nicht zum Leben
reicht, aber doch der Idee des Grundeinkommens am ehesten entspricht. Das Wort
"Grundeinkommen" ist in diesem Fall eher fehl am Platz, denn tatsächlich wäre es
sinnvoller, von einer "Staatsdividende" zu sprechen. Die Regeln für die
Bezugsberechtigung sind auch OK:</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><EM>Antragsteller für einen Anteil an der Dividende dürfen nicht
vorbestraft sein. Sie müssen mindestens ein Kalenderjahr Einwohner Alaskas sein
und zum Zeitpunkt der Antragstellung unverbindlich die Absicht erklären, bis auf
weiteres Einwohner bleiben zu wollen. (Quelle: Wikipedia)</EM></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Du sprichst von "gesellschaftlicher Teilhabe" (was
übrigens Deutschland-spezifisch ist), was das Problem aufwirft, wo diese
"Teilhabe" stattfinden soll (man denke nur an die vielen deutschen Rentner, die
ihren Lebensabend in Spanien verbringen). Gleichfalls sprichst Du das
Problem an, daß das BGE nicht volkswirtschaftlich "zurückfließt".</FONT></DIV>
<DIV> </DIV></FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Eine Überlegungen zum "Geldabfluß-Problem" sind
Parallel-Währungen - das Grundeinkommen wird in einer regionalen Währung
ausbezahlt, die nicht tauschbar wäre (nur von den Verkäufern, da diese am
globalen Handel teilnehmen). So sprach </FONT><FONT face=Arial size=2>Werner
Rätz (in Berlin) von einem "nicht-monetären Grundeinkommen", worunter man sich
Bezugsberechtigungen für Grundnahrungsmittel, Energie, Kommunikation und
Wohnraum vorstellen kann. Das kommt der Idee der "Parallel-Währung" nahe.
Besucher könnten für die Zeit ihres Besuchs verpflichtet werden, sich eine
Mindestsumme dieser "Währung" zu kaufen. Sonstige Einnahmen können in einer
"global(er)en Währung" ausbezahlt werden, um damit z.B. in den Urlaub gehen zu
können - das wäre gleichfalls ein Anreiz, gegen "richtiges Geld" zu
arbeiten.</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Tja... bringen uns diese Überlegungen nun näher zum
Grundeinkommen oder zeigen sie, daß wir noch genügend Probleme zu lösen haben,
die einer "sofortigen Einführung" entgegenwirken?</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Ich hoffe, diesmal etwas mehr Unklarheit geschaffen
zu haben, wie beim letzten mal ;-)</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Liebe Grüße aus Kiew,</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Jörg (Drescher)</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Projekt Jovialismus</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<BLOCKQUOTE
style="PADDING-RIGHT: 0px; PADDING-LEFT: 5px; MARGIN-LEFT: 5px; BORDER-LEFT: #000000 2px solid; MARGIN-RIGHT: 0px">
<DIV style="FONT: 10pt arial">----- Original Message ----- </DIV>
<DIV
style="BACKGROUND: #e4e4e4; FONT: 10pt arial; font-color: black"><B>From:</B>
<A title=Agne.s@gmx.de href="mailto:Agne.s@gmx.de">Agnes Schubert</A> </DIV>
<DIV style="FONT: 10pt arial"><B>To:</B> <A
title=debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de
href="mailto:debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de">debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</A>
</DIV>
<DIV style="FONT: 10pt arial"><B>Sent:</B> Friday, September 18, 2009 3:51
PM</DIV>
<DIV style="FONT: 10pt arial"><B>Subject:</B> Re:
[Debatte-Grundeinkommen]Berechtigte Empfänger des BGE</DIV>
<DIV><BR></DIV>Hallo Mitdiskutierende, hallo Mitlesende,<BR><BR>ganz hat das
von mir erbetene diskutieren nur zu dem einen Punkt nicht geklappt. Ich werde
mich aber dennoch möglichst konsequent an mein Thema halten und bitte alle,
die darüber hinaus etwas wichtig finden, einen eigenen Betreff zu eröffnen, um
die Übersicht zu wahren. Ja ich bin mir bewusst, dass gelegentlich das eine
immer mit dem anderen zu tun hat. Ich glaube aber, dass mein Grundproblem von
anderen aufgeworfenen Fragen recht unberührt diskutierbar ist.<BR><BR><BR>"Was
hat das BGE mit Urlaub zu tun?"<BR>"Warum sollte man jetzt den Aufenthalt
kontrollieren? Wird das nicht eine Schnüffelei?"<BR>...<BR><BR>Bei
Leistungsempfang ist immer mit versuchtem Missbrauch zu rechnen, wenn davon
für die Empfänger eben entscheidende Lebensqualität abhängen kann. <BR>Klar
sein sollte: Einige Bedingungen des Grundeinkommens müssen kontrolliert
werden, zumindest ja wohl, das jeder nur einmal das GE pro Bezugszeitraum
enthält. <BR>Einig wird man sich auch, dass man möglichst wenig Kontrollen
einrichtet, ohne dadurch den Zweck des BGE oder die Volkswirtschaft zu
gefährden.<BR><BR>So wie man heute seine Steuern oft da zu zahlen hat, wo man
sich die meiste Zeit aufhält, so kann man natürlich auch sagen, BGE steht
jenem zu, der sich die meiste Zeit in Deutschland aufhält.<BR>Aber auch eine
BGE-Bedingung "fester Wohnsitz in Deutschland" müsste man wohl kontrollieren.
Ab wann zieht man die Grenze? Wer 6 Monate in Deutschland verbringt bekommt
ein BGE? Wem ein Tag daran fehlt, der bekommt keines?<BR>Das Ausmaß der
Kontrolle unterscheidet sich meines Erachtens auch überhaupt nicht von der
Bedingung des tagtäglichen Aufenthaltes.<BR>Beides beinhaltet, dass man zum
einen dem Empfänger die Angaben glaubt, und zum anderen diese Angaben aber
auch kontrollierbar sind.<BR>Leider kann auch ich mir diesen Punkt, die Art
der eventuellen Kontrolle, eben nicht wirklich als angenehm vorstellen. Das
gilt aber für beide Bedingungen: die des überwiegenden wie für die des
täglichen Aufenthaltes in Deutschland.<BR> <BR>Was spricht aber für die
Kopplung des BGE an den täglichen Aufenthalt?<BR>Nichts dagegen habe ich, wenn
jemand sein Einkommen - auch das aus dem BGE - spart, um dann längere Zeit im
Ausland zu verbringen. <BR>Ist es aber wirklich volkswirtschaftlich sinnvoll,
jemandem, der sein Leben eher im Ausland verbringt und sich eventuell
<I>da</I> an unserer Steuer vorbei etwas dazu verdient, bzw. eben keine
Mehrwertsteuer in Deutschland zahlt ein BGE zu geben?<BR>Ist das
gesellschaftliche Teilhabe, wenn der einzige gesellschaftliche Kontakt in der
Überweisung des BGE besteht?<BR>Wo zieht man bei einem Urlaub/
Abeitsaufenthalt im Ausland die Grenze? Jemand der "nur" 5 und 1/2 Monate hier
lebt, bekommt nichts, und jemand der 6 und 1/2 Monate sich in Deutschland
aufhält, bekommt das volle BGE?<BR><BR>Zur Erinnerung: Ziel des BGE ist es die
gesellschaftliche Teilhabe <I>- ja wo?</I> - zu ermöglichen.<BR><BR><BR>Es
gibt diesen <FONT face=Arial size=2>"Pull-Effekt"</FONT> den Jörg
ansprach (und auch den "Push-Effekt")<FONT face=Arial size=2>, wenn das GE
anziehend (abstoßend) wirkt wie ein Magnet. Ja - wenn! Diese Effekte gilt es
zu beherrschen, zum einen so wie man auch heute etwas gegen diese Effekte
unternimmt und von meiner Betrachtung her auch möglichst humaner als
bisher.<BR>Zu den Touristen: Sie geben meist mehr für den Konsum aus, als
ansässige. Sollte das BGE mehrwertsteuerfinanziert sein und vor allem sollten
sämtliche Steuer auf die Mehrwertsteuer verlagert sein, relativiert sich
dieser Effekt. <BR>Zusätzlich bzw. auch andernfalls müsste man schauen, ob man
hier das BGE selbst relativiert.<BR>Dafür wiederum und auch unabhängig von den
Touristen, müsste man sehr stark überlegen, ob man das BGE nicht nur dann
Einführen kann, wenn gleichzeitig alle Länder des Schengener Abkommens ein BGE
(eventuell auch noch leicht unterschiedlicher Höhe) einführten. Andernfalls
ist auch eine Rücknahme des </FONT><FONT face=Arial size=2>Schengener
Abkommens für mich eine Überlegung wert, da mir das BGE wichtiger scheint als
jenes. Mit Hilfe der Grenzkontrollen könnten die Menschen ihren
Aufenthalt im Zweifelsfall beweisen, und man könnte die Migration
kontrollieren. Wenn das BGE nach einmal begonnener partieller Einführung die
von mir erhoffte Nachahmung findet, dann kann man die Freizügigkeit des
</FONT><FONT face=Arial size=2>Schengener Abkommens wieder ausweiten. Dabei
muss man sich aber wiederum bewusst sein, dass man dafür eventuell einen
finanziellen Transfer zwischen den Staaten bräuchte, um so die verschiedenen
BGEs auf einem Niveau zu halten, die die Migration nicht zum Problem machen.
</FONT><BR><FONT face=Arial size=2><BR></FONT><BR>PS.: mit "vorerst partieller
Einführung des BGE" meinte ich genau dass, was ich danach ausführte: Die
Einführung nicht gleich weltweit.<BR><BR>AgneS<BR>
<P>
<HR>
<P></P>_______________________________________________<BR>Debatte-grundeinkommen
Mailingliste<BR>JPBerlin - Politischer
Provider<BR>Debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de<BR>https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen<BR></BLOCKQUOTE></BODY></HTML>