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Hallo Mitdiskutierende, hallo Mitlesende,<br>
<br>
ganz hat das von mir erbetene diskutieren nur zu dem einen Punkt nicht
geklappt. Ich werde mich aber dennoch möglichst konsequent an mein
Thema halten und bitte alle, die darüber hinaus etwas wichtig finden,
einen eigenen Betreff zu eröffnen, um die Übersicht zu wahren. Ja ich
bin mir bewusst, dass gelegentlich das eine immer mit dem anderen zu
tun hat. Ich glaube aber, dass mein Grundproblem von anderen
aufgeworfenen Fragen recht unberührt diskutierbar ist.<br>
<br>
<br>
"Was hat das BGE mit Urlaub zu tun?"<br>
"Warum sollte man jetzt den Aufenthalt kontrollieren? Wird das nicht
eine Schnüffelei?"<br>
...<br>
<br>
Bei Leistungsempfang ist immer mit versuchtem Missbrauch zu rechnen,
wenn davon für die Empfänger eben entscheidende Lebensqualität abhängen
kann. <br>
Klar sein sollte: Einige Bedingungen des Grundeinkommens müssen
kontrolliert werden, zumindest ja wohl, das jeder nur einmal das GE pro
Bezugszeitraum enthält. <br>
Einig wird man sich auch, dass man möglichst wenig Kontrollen
einrichtet, ohne dadurch den Zweck des BGE oder die Volkswirtschaft zu
gefährden.<br>
<br>
So wie man heute seine Steuern oft da zu zahlen hat, wo man sich die
meiste Zeit aufhält, so kann man natürlich auch sagen, BGE steht jenem
zu, der sich die meiste Zeit in Deutschland aufhält.<br>
Aber auch eine BGE-Bedingung "fester Wohnsitz in Deutschland" müsste
man wohl kontrollieren. Ab wann zieht man die Grenze? Wer 6 Monate in
Deutschland verbringt bekommt ein BGE? Wem ein Tag daran fehlt, der
bekommt keines?<br>
Das Ausmaß der Kontrolle unterscheidet sich meines Erachtens auch
überhaupt nicht von der Bedingung des tagtäglichen Aufenthaltes.<br>
Beides beinhaltet, dass man zum einen dem Empfänger die Angaben glaubt,
und zum anderen diese Angaben aber auch kontrollierbar sind.<br>
Leider kann auch ich mir diesen Punkt, die Art der eventuellen
Kontrolle, eben nicht wirklich als angenehm vorstellen. Das gilt aber
für beide Bedingungen: die des überwiegenden wie für die des täglichen
Aufenthaltes in Deutschland.<br>
<br>
Was spricht aber für die Kopplung des BGE an den täglichen Aufenthalt?<br>
Nichts dagegen habe ich, wenn jemand sein Einkommen - auch das aus dem
BGE - spart, um dann längere Zeit im Ausland zu verbringen. <br>
Ist es aber wirklich volkswirtschaftlich sinnvoll, jemandem, der sein
Leben eher im Ausland verbringt und sich eventuell <i>da</i> an
unserer Steuer vorbei etwas dazu verdient, bzw. eben keine
Mehrwertsteuer in Deutschland zahlt ein BGE zu geben?<br>
Ist das gesellschaftliche Teilhabe, wenn der einzige gesellschaftliche
Kontakt in der Überweisung des BGE besteht?<br>
Wo zieht man bei einem Urlaub/ Abeitsaufenthalt im Ausland die Grenze?
Jemand der "nur" 5 und 1/2 Monate hier lebt, bekommt nichts, und jemand
der 6 und 1/2 Monate sich in Deutschland aufhält, bekommt das volle BGE?<br>
<br>
Zur Erinnerung: Ziel des BGE ist es die gesellschaftliche Teilhabe <i>-
ja wo?</i> - zu ermöglichen.<br>
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<br>
Es gibt diesen <font face="Arial" size="2">"Pull-Effekt"</font> den
Jörg ansprach (und auch den "Push-Effekt")<font face="Arial" size="2">,
wenn das GE anziehend (abstoßend) wirkt wie ein Magnet. Ja - wenn!
Diese Effekte gilt es zu beherrschen, zum einen so wie man auch heute
etwas gegen diese Effekte unternimmt und von meiner Betrachtung her
auch möglichst humaner als bisher.<br>
Zu den Touristen: Sie geben meist mehr für den Konsum aus, als
ansässige. Sollte das BGE mehrwertsteuerfinanziert sein und vor allem
sollten sämtliche Steuer auf die Mehrwertsteuer verlagert sein,
relativiert sich dieser Effekt. <br>
Zusätzlich bzw. auch andernfalls müsste man schauen, ob man hier das
BGE selbst relativiert.<br>
Dafür wiederum und auch unabhängig von den Touristen, müsste man sehr
stark überlegen, ob man das BGE nicht nur dann Einführen kann, wenn
gleichzeitig alle Länder des Schengener Abkommens ein BGE (eventuell
auch noch leicht unterschiedlicher Höhe) einführten. Andernfalls ist
auch eine Rücknahme des </font><font face="Arial" size="2">Schengener
Abkommens für mich eine Überlegung wert, da mir das BGE wichtiger
scheint als jenes. Mit Hilfe der Grenzkontrollen könnten die Menschen
ihren Aufenthalt im Zweifelsfall beweisen, und man könnte die
Migration kontrollieren. Wenn das BGE nach einmal begonnener partieller
Einführung die von mir erhoffte Nachahmung findet, dann kann man die
Freizügigkeit des </font><font face="Arial" size="2">Schengener
Abkommens wieder ausweiten. Dabei muss man sich aber wiederum bewusst
sein, dass man dafür eventuell einen finanziellen Transfer zwischen den
Staaten bräuchte, um so die verschiedenen BGEs auf einem Niveau zu
halten, die die Migration nicht zum Problem machen. </font><br>
<font face="Arial" size="2"><br>
</font><br>
PS.: mit "vorerst partieller Einführung des BGE" meinte ich genau dass,
was ich danach ausführte: Die Einführung nicht gleich weltweit.<br>
<br>
AgneS<br>
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</html>