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</head>
<body bgcolor="#ffffff" text="#000000">
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif">Hallo Agnes,<br>
<br>
so ganz bedingungslos kann das BGE eben nicht sein. Zumindest muss es
eben eine Bedingung geben, nämlich eine Kontonummer, auf die das Geld
überwiesen werden kann. Oder eine Adresse, an die es gesendet wird.
Oder zumindest eine Registrierung der Zahlungsempfängerinnen, wenn es
irgendwo in Form von Bargeld abgeholt werden kann, damit nicht eine
Person es sich mehrfach auszahlen lassen kann. <br>
Also ist damit schon geklärt, dass "Illegale", sprich nicht gemeldete
Personen wohl kaum in den Genuss des BGE kommen können. Oder übersehe
ich da eine evt.l weitere Möglichkeit? <br>
Menschen, die also keine Aufenthaltsgenehmigung vorweisen können,
werden wohl zunächst mal leer ausgehen, es sei denn Empfangsberechtigte
würden von ihrem BGE ihnen etwas abgeben. <br>
Wer soll denn wohl überprüfen, ob die Empfangsberechtigten gerade im
Ausland Urlaub machen? Das würde eine totale Überwachung jedes
Einzelnen nötig machen. Wollen wir das? Ich jedenfalls nicht. <br>
<br>
Mit sonnigen Grüßen<br>
<br>
Norbert Maack<br>
<br>
<br>
<br>
</font><br>
Agnes Schubert schrieb:
<blockquote cite="mid:4AA286B0.1070300@gmx.de" type="cite">
<p class="MsoNormal"><font face="Times New Roman" size="3"><span
style="font-size: 12pt;">Ich möchte hier gerne mal ein Problem des BGE
möglichst <i style=""><span style="font-style: italic;">singulär</span></i>
diskutieren. <br>
<br>
Ein ungeklärtes Problem des "bedingungslos" genannten Grundeinkommens
sind die Bedingungen bei einer partiellen Einführung. <br>
Da das BGE wohl. nicht weltweit für alle in gleicher Höhe eingeführt
wird, (was den Zeitpunkt der Einführung eines Grundeinkommens stark
verschieben
würde) muss es - zumindest vorläufige - Bedingungen geben. <br>
Die Frage, die da unmittelbar auftaucht, ist die der
Anspruchsberechtigung von
Personen bzgl. des Aufenthaltsortes oder der Mitgliedschaft einer wie
auch
immer bestimmten Gemeinschaft. Hier einige der Meinungen, die da zu
hören und
zu lesen sind:<br>
Das Grundeinkommen sollen alle bekommen,<br>
- die Deutsche sind. (Ich denke wir sind uns hier zumindest soweit
einig, dass aus
dieser nationalistische Grenzziehung keine Bedingung des
Grundeinkommens herrühren
<span style=""> </span>kann!)<br>
- die Bürger der BRD bzw. des jeweiligen das Grundeinkommen
einführenden Landes
sind.<br>
- die im Land mit dauerhaftem Wohnsitz gemeldeten sind.<br>
- die im Land mit dauerhaftem Wohnsitz gemeldeten und EU-Bürger sind.<br>
<br>
Die Idee die ich hier diskutieren möchte:<br>
<b style=""><span style="font-weight: bold;">Das Grundeinkommen
sollen alle bekommen, die sich </span><i><span
style="font-style: italic;">aktuell</span></i><span style=""> </span><span
style="">in
dem Bezugsgebiet aufhalten.</span></b><br>
Es ist somit nicht die Staatszugehörigkeit oder der gemeldete <i
style=""><span style="font-style: italic;">dauerhafte</span></i>
Wohnsitz
von Bedeutung.<br>
<br>
<u>Einige Betrachtungen dazu: </u><br>
- Jene, die ihren tatsächlichen dauerhaften Aufenthalt im GE-Land
haben, haben
ihn auch eben auch täglich.<br>
<br>
- Gerade in Kombination mit einer oft angedachten <i><span
style="font-style: italic;">Finanzierung des GE durch eine MwSt</span></i>
scheint es die optimal
passende Bedingung zu sein. Jene die die höhere Mehrwertsteuer zu
bezahlen
haben, die sich eben vor Ort aufhalten, brauchen auch eher höheres
Einkommen.<br>
Ausländer mit Aufenthalt im GE-Land werden so nicht benachteiligt.
Urlauber im
GE-Land geben meist mehr aus und trügen so zumindest auch wieder zur
Finanzierung des BGE bei. - Bekämen sie gar kein GE, würde der
inländische
Tourismus darunter leiden. Um gegenteilige ökonomische Verwerfungen zu
Verhindern ist hier eventuell über ein abgeschwächtes GE nachzudenken.<br>
Einheimische, die außerhalb - in einem Land mit geringerer
Mehrwertsteuer -
Urlaub machen, Bedürfen m.E. eines GEs nicht. Das Argument, das auch
Urlaub zur
gesellschaftlichen Teilhabe dazu gehört, passt hier nicht, da die
Finanzierung
des Urlaubs ja auch aus dem GE des restlichen Jahres erfolgen kann und
ein
Ganzjahresurlaub im Ausland eben genau keine Gesellschaftliche Teilhabe
mehr
ist.<br>
Arbeitsbedingte Aufenthalte im Ausland sind aus der Wertschöpfung der
entsprechenden Arbeit zu finanzieren.</span></font></p>
<p class="MsoNormal"><font face="Times New Roman" size="3"><span
style="font-size: 12pt;">Unabhängig von der genauen Ausgestaltung der
Bedingung zur
Bezugsberechtigung des GE bleibt die Abgrenzung zum nicht GE-Ausland
ein
Problem. Auf die Migrationsströme hat ein GE immer Einfluss, wenn es
nicht
wirklich bedingungslos gezahlt wird. Dennoch kommt es darauf an, die
Bedingungen so zu gestalten, dass man nicht zusätzlicher
Zwangsmaßnahmen
bedarf, um Migrationseffekte zu bewältigen. </span></font></p>
<p class="MsoNormal"><font face="Times New Roman" size="3"><span
style="font-size: 12pt;"><o:p> </o:p></span></font></p>
<p class="MsoNormal"><font face="Times New Roman" size="3"><span
style="font-size: 12pt;">AgneS</span></font></p>
<pre wrap="">
<hr size="4" width="90%">
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</blockquote>
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