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<DIV><FONT size=2>Sehr geehrter Herr Opielka,</FONT></DIV>
<DIV><FONT size=2>Hallo Interessierte,</FONT></DIV>
<DIV><FONT size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT size=2>die Frage, was "Armut" für den Einzelnen bedeutet, finde ich
in diesem Zusammenhang zwar interessant, aber.das Grundeinkommen ist eigentlich
nicht dazu da, "Armut" zu bekämpfen. Vielmehr soll es Möglichkeiten schaffen,
aus der "selbst definierten Armut" herauszukommen. Wahrscheinlich bedarf es
in einem BGE-Land unzähliger "Sozialarbeiter", die den Menschen beibringen, mit
ihrer neugewonnenen Freiheit umzugehen (daher der Name "emanzipatorisches BGE"
und mein Verständnis eines "jovialen Staats").</FONT></DIV>
<DIV><FONT size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT size=2>Das Grundeinkommen (in welcher Form auch immer) erweitert
nämlich den Freiheitsgrad des jeweiligen Empfängers. Entsprechend würde ich die
"Freiheit einer Person" als "Summe der Möglichkeiten" dieser Person bezeichnen,
die in einer monetären Welt wesentlich durch die Verfügbarkeit von Kapital (in
Form von Geld) beschränkt ist.</FONT></DIV>
<DIV><FONT size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT size=2>Ein weiterer Punkt, auf den ich hier eingehen möchte, ist
die Konsumsteuer, die im Fall der Petition zur Ablehnung mancher Organisationen
(z.B. Die Linke, aber auch Attac) führte. Leider ist es einfacher, etwas
abzulehnen und Kritik zu üben, als selbst etwas vorzuschlagen und sich der
aufkommenden Kritik zu stellen.</FONT></DIV>
<DIV><FONT size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT size=2>So hebt z.B. das Dilthey-Modell die
genannte Konsumsteuerkritik auf, indem es daneben eine "Produktionssteuer"
vorschlägt. Dadurch wird nicht mehr alleinig die Arbeit von Menschen besteuert,
sondern auch die "Arbeit" von Maschinen - eben die "Produktion" (Herstellung von
"Wert"). Herr Götz Werner meint, daß "Wert" erst durch den Konsum entsteht, was
prinzipiell auch richtig ist. Doch ist ein "Wert" vor dem Konsum nichts
"wert"?</FONT><FONT size=2> Auch die "Reichtumsförderung" der reinen
(werner'schen) Konsumbesteuerung wird im Dilthey-Modell Rechnung getragen, indem
ein Einkommensbereich besteht, der "steuerfrei" ist und über einer bestimmten
Einkommensobergrenze besteuert wird. Zudem ist das Dilthey-Modell dynamisch und
selbstregulierend. Es behandelt auch die zwischenstaatliche Funktionsweise der
Besteuerung und ließe sich problemlos in das heutige globale Gefüge integrieren.
Doch l</FONT><FONT size=2>eider wird dieses Modell und seine dahinterliegenden
Gedanken nicht beachtet, ja sogar gerne verschwiegen.</FONT></DIV>
<DIV><FONT size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT size=2>Zum Thema "Politik" möchte ich sagen, daß ich "Politik" als
"Strategie" verstehe, bestimmte Ziele zu erreichen (damit wäre jeder, der Ziele
hat, Politiker). Hier fängt aber das Problem an: welches Ziel wird
eigentlich anvisiert? Was ist die Aufgabe der "Politik"? Die von Herrn Opielka
aufgeführten Parteien handeln hauptsächlich nach der Idee von Machiavelli in
"Der Fürst": sie sind damit beschäftigt, Macht zu erlangen und zu festigen, ohne
ihre Macht für die eigentliche Aufgabe zu benutzen. Entweder sind sie sich der
eigentlichen Aufgabe nicht bewußt, oder sie unterliegen dem Irrglauben, das wäre
ihre Aufgabe (Macht zu erlangen und zu erhalten).</FONT></DIV>
<DIV><FONT size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT size=2>Im deutschen Grundgesetz (sowie einigen anderen Verfassungen)
findet sich die Aufgabenbeschreibung, dem Wohle des Volkes zu dienen. Wie im
Interview des Journals "SMI²LE - Blick in die Zukunft" schon gesagt, wissen die
politischen Parteien (besser deren Vertreter) nicht so richtig, was das "Wohl
des Volkes" ist. Man erliegt dem Glaube, wenn es der Wirtschaft gut gehe, so
gehe es auch dem Volk gut. Allerdings wird vergessen, daß es der Wirtschaft nur
so gut gehen kann, wie es dem Volk gut geht - nicht (mehr) umgekehrt. Früher
produzierte die Wirtschaft aufgrund der Nachfrage das Angebot; heute hat die
Wirtschaft ein riesiges Angebot, wofür sie die Nachfrage generieren muß - aber
immer weniger Nachfragende haben aufgrund der Produktionsoptimierung (bei
gleichzeitiger Produktionssteigerung) die monetären Möglichkeiten, sich das
Produzierte zu leisten (vgl. obige Überlegung der Unterschiede zwischen Werner
und Dilthey).</FONT></DIV>
<DIV><FONT size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT size=2>Wir brauchen mMn. weniger weitere Petitionen oder andere
Anträge, wie Herr Opielka vorschlägt, sondern eine "neue Aufklärung", die von
Medien, Politik und "Aktivisten" getragen wird. Was wir nicht brauchen, sind
stetige "Nein-Sager", die alles und jeden kritisieren, ohne eigene
Lösungsvorschläge als Alternative anzubieten. Wir können auch weiter "das Jetzt"
analysieren, aber während wir das tun, holt uns die Zukunft längst ein, die wir
zwischenzeitlich hätten gestalten können, ja sogar sollen. Es liegt an allein an
uns, aber eben an jedem Einzelnen...</FONT></DIV>
<DIV><FONT size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT size=2>Herzliche Grüße aus Kiew,</FONT></DIV>
<DIV><FONT size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT size=2>Jörg (Drescher)<BR>Projekt Jovialismus</FONT></DIV>
<DIV><FONT size=2><A
href="http://www.iovialis.org">http://www.iovialis.org</A></FONT></DIV>
<DIV><FONT size=2><A
href="http://www.smi2le.org">http://www.smi2le.org</A></FONT></DIV>
<DIV><FONT size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT size=2></FONT> </DIV>
<BLOCKQUOTE
style="PADDING-RIGHT: 0px; PADDING-LEFT: 5px; MARGIN-LEFT: 5px; BORDER-LEFT: #000000 2px solid; MARGIN-RIGHT: 0px">
<DIV style="FONT: 10pt arial">----- Original Message ----- </DIV>
<DIV
style="BACKGROUND: #e4e4e4; FONT: 10pt arial; font-color: black"><B>From:</B>
<A title=michael.opielka@isoe.org
href="mailto:michael.opielka@isoe.org">Michael Opielka</A> </DIV>
<DIV style="FONT: 10pt arial"><B>To:</B> <A
title=debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de
href="mailto:debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de">debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</A>
</DIV>
<DIV style="FONT: 10pt arial"><B>Sent:</B> Tuesday, February 17, 2009 9:50
PM</DIV>
<DIV style="FONT: 10pt arial"><B>Subject:</B> [Debatte-Grundeinkommen] WG:
[Debatte.gewerkschaftsgruen] Attac-AG"Genugfueralle" gegen Bundestagspetition
BGE</DIV>
<DIV><BR></DIV>
<DIV class=Section1>
<P class=MsoNormal><o:p> </o:p></P>
<P class=MsoPlainText><SPAN style="FONT-FAMILY: 'Verdana','sans-serif'">Lieber
Werner, liebe GrundeinkommensfreundInnen,<o:p></o:p></SPAN></P>
<P class=MsoPlainText><SPAN
style="FONT-FAMILY: 'Verdana','sans-serif'"><o:p> </o:p></SPAN></P>
<P class=MsoPlainText><SPAN style="FONT-FAMILY: 'Verdana','sans-serif'">die
Stellungnahme der „AG Genug für alle“ gefällt mir nicht.<o:p></o:p></SPAN></P>
<P class=MsoPlainText><SPAN
style="FONT-FAMILY: 'Verdana','sans-serif'"><o:p> </o:p></SPAN></P>
<P class=MsoPlainText><SPAN
style="FONT-FAMILY: 'Verdana','sans-serif'">Entscheidend für mein Missfallen
ist dieser Satz:<o:p></o:p></SPAN></P>
<P class=MsoPlainText><SPAN
style="FONT-FAMILY: 'Verdana','sans-serif'"><o:p> </o:p></SPAN></P>
<P class=MsoPlainText>„Ein Grundeinkommen ist nur wünschenswert, wenn es die
sozialen <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Lebensumstände der ärmsten Bevölkerungsteile verbessert.
Bei heutigen <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag ist das
ausgeschlossen.“<SPAN
style="FONT-FAMILY: 'Verdana','sans-serif'"><o:p></o:p></SPAN></P>
<P class=MsoPlainText><SPAN
style="FONT-FAMILY: 'Verdana','sans-serif'"><o:p> </o:p></SPAN></P>
<P class=MsoPlainText><SPAN style="FONT-FAMILY: 'Verdana','sans-serif'">Was
„verbessert“ aber die Lebensumstände der Ärmsten? Was sind überhaupt die
„Ärmsten“? Sind damit die behinderten und psychisch kranken BürgerInnen
gemeint? Die Alleinerziehenden mit vielen Kindern und ohne Ausbildung? Die
Migranten ohne Zukunftsorientierung und Integrationsmotivation? Geht es um
mehr Geld oder um eine bessere Rechtsposition?<o:p></o:p></SPAN></P>
<P class=MsoPlainText><SPAN
style="FONT-FAMILY: 'Verdana','sans-serif'"><o:p> </o:p></SPAN></P>
<P class=MsoPlainText><SPAN
style="FONT-FAMILY: 'Verdana','sans-serif'">Natürlich ist die Petition
ziemlich naiv und der Fokus auf die Konsumsteuer vereinseitigt. Aber die
Petition war die Idee einer Person, einer Frau, ich kenne sie nicht, keiner,
den ich kenne, kennt sie, eine persönliche Initiative und die erste, längst
überfällig.<o:p></o:p></SPAN></P>
<P class=MsoPlainText><SPAN
style="FONT-FAMILY: 'Verdana','sans-serif'"><o:p> </o:p></SPAN></P>
<P class=MsoPlainText><SPAN
style="FONT-FAMILY: 'Verdana','sans-serif'">Petitionen zu solchen Themen macht
man nicht, um deren Inhalt genau im Parlament beschlossen zu finden. Sie
dienen der Politisierung. Die Resonanz auf diese Petition zeigt, dass das
Thema Grundeinkommen Potential hat in der Bevölkerung. Petitionen und andere
Aktionen dienen dazu, die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag zu
ändern.<o:p></o:p></SPAN></P>
<P class=MsoPlainText><SPAN
style="FONT-FAMILY: 'Verdana','sans-serif'"><o:p> </o:p></SPAN></P>
<P class=MsoPlainText><SPAN
style="FONT-FAMILY: 'Verdana','sans-serif'">Freilich ist das nicht gerade
leicht. Außer der FDP hat sich bisher keine Partei für ein Grundeinkommen
ausgesprochen und die FDP nur für ein Sparmodell, aber immerhin. Bei den
Grünen sind die Eliten dagegen und setzen sich noch durch. In der SPD ist das
Thema fast noch ein Tabu, in der Linkspartei dominieren die
Recht-auf-Arbeit-Redner. Bei der CDU gibt es immerhin eine Kommission
„Solidarisches Bürgergeld“, aber das wird den Linken nicht genug gefallen,
weil der Preis der Aufgabe der Arbeitspflicht für die CDU ein recht niedriges
Niveau, jedenfalls nicht über Hartz IV sein wird.<o:p></o:p></SPAN></P>
<P class=MsoPlainText><SPAN
style="FONT-FAMILY: 'Verdana','sans-serif'"><o:p> </o:p></SPAN></P>
<P class=MsoPlainText><SPAN style="FONT-FAMILY: 'Verdana','sans-serif'">Das
sind die politischen Dilemmata. In ihnen wühlt die Petition und das ist gut
so. <o:p></o:p></SPAN></P>
<P class=MsoPlainText><SPAN
style="FONT-FAMILY: 'Verdana','sans-serif'"><o:p> </o:p></SPAN></P>
<P class=MsoPlainText><SPAN style="FONT-FAMILY: 'Verdana','sans-serif'">Andere
Petitionen werden gebraucht! Andere Anträge in den verschiedenen Parteien,
Verbänden und Gewerkschaften! Andere Anträge für ein Grundeinkommen – die
meisten werden den meisten von uns nicht passen. Aber das ist nicht schlimm.
Solange die Richtung stimmt.<o:p></o:p></SPAN></P>
<P class=MsoPlainText><SPAN
style="FONT-FAMILY: 'Verdana','sans-serif'"><o:p> </o:p></SPAN></P>
<P class=MsoPlainText><SPAN style="FONT-FAMILY: 'Verdana','sans-serif'">Schöne
Grüße<o:p></o:p></SPAN></P>
<P class=MsoPlainText><SPAN
style="FONT-FAMILY: 'Verdana','sans-serif'">Michael
Opielka<o:p></o:p></SPAN></P>
<P class=MsoNormal><o:p> </o:p></P>
<P class=MsoNormal><o:p> </o:p></P>
<P class=MsoNormal><SPAN
style="COLOR: navy; FONT-FAMILY: 'Tempus Sans ITC'">________________________________________________</SPAN><SPAN
style="FONT-SIZE: 10pt; COLOR: navy; FONT-FAMILY: 'Tempus Sans ITC'"><o:p></o:p></SPAN></P>
<P class=MsoNormal><SPAN
style="FONT-SIZE: 10pt; COLOR: navy; FONT-FAMILY: 'Tempus Sans ITC'"><o:p> </o:p></SPAN></P>
<P class=MsoNormal><SPAN
style="FONT-SIZE: 10pt; COLOR: navy; FONT-FAMILY: 'Tempus Sans ITC'">prof. dr.
habil. michael opielka<o:p></o:p></SPAN></P>
<P class=MsoNormal><SPAN
style="FONT-SIZE: 10pt; COLOR: navy; FONT-FAMILY: 'Tempus Sans ITC'">institut
für sozialökologie (isö)<o:p></o:p></SPAN></P>
<P class=MsoNormal><SPAN
style="FONT-SIZE: 10pt; COLOR: navy; FONT-FAMILY: 'Tempus Sans ITC'">pützbungert
21<o:p></o:p></SPAN></P>
<P class=MsoNormal><SPAN
style="FONT-SIZE: 10pt; COLOR: navy; FONT-FAMILY: 'Tempus Sans ITC'">d-53639
königswinter<o:p></o:p></SPAN></P>
<P class=MsoNormal><SPAN
style="FONT-SIZE: 10pt; COLOR: navy; FONT-FAMILY: 'Tempus Sans ITC'">fon
+(49)-2244-871659<o:p></o:p></SPAN></P>
<P class=MsoNormal><SPAN
style="FONT-SIZE: 10pt; COLOR: navy; FONT-FAMILY: 'Tempus Sans ITC'">fax
+(49)-2244-871664<o:p></o:p></SPAN></P>
<P class=MsoNormal><SPAN
style="FONT-SIZE: 10pt; COLOR: navy; FONT-FAMILY: 'Tempus Sans ITC'">michael.opielka@isoe.org<o:p></o:p></SPAN></P>
<P class=MsoNormal><SPAN
style="FONT-SIZE: 10pt; COLOR: navy; FONT-FAMILY: 'Tempus Sans ITC'">www.isoe.org</SPAN><SPAN
style="FONT-FAMILY: 'Tempus Sans ITC'"><o:p></o:p></SPAN></P>
<P class=MsoPlainText><o:p> </o:p></P>
<P class=MsoPlainText>-----Ursprüngliche Nachricht-----<BR>Von:
debatte.gewerkschaftsgruen-bounces@gruene.de
[mailto:debatte.gewerkschaftsgruen-bounces@gruene.de] Im Auftrag von
horstschiermeyer@aol.com<BR>Gesendet: Dienstag, 17. Februar 2009 19:05<BR>An:
debatte.bag.sozialpolitik@gruene.de; debatte.gewerkschaftsgruen@gruene.de;
debatte@gruene-linke.de<BR>Betreff: [Debatte.gewerkschaftsgruen] Attac-AG
"Genugfueralle" gegen Bundestagspetition BGE<o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText><o:p> </o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Zur Information über die Diskussion in der Attac-AG
"Genugfueralle" zu <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>der Bundestagspetition zum BGE<o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText><o:p> </o:p></P>
<P class=MsoPlainText><o:p> </o:p></P>
<P class=MsoPlainText>-----Ursprüngliche Mitteilung-----<o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Von: Werner.Raetz@t-online.de
<Werner.Raetz@t-online.de><o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>An: genugfueralle@listi.jpberlin.de><o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Verschickt: Di., 17. Feb. 2009, 18:22<o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Thema: Re: [Genugfueralle] "[Attac-d] WG: Jetzt
mitzeichnen: <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Bundestagspetition Bedingungsloses
Grundeinkom<o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText><o:p> </o:p></P>
<P class=MsoPlainText><o:p> </o:p></P>
<P class=MsoPlainText>---------------------------<o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText><o:p> </o:p></P>
<P class=MsoPlainText><o:p> </o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Stellungnahme der AG Genug für alle von attac
Deutschland<o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText><o:p> </o:p></P>
<P class=MsoPlainText>In einer Online-Petition an den Deutschen Bundestag
fordern gegenwärtig <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>über 40 000 Menschen die Einführung eines
bedingungslosen <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Grundeinkommens. Mehrere Tausend beteiligen sich an
einer lebhaften <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Debatte. Auch wenn die großen Unterschriftensammlungen
erheblich mehr <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>UnterzeichnerInnen gewinnen konnten, so ist dies doch
ein <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>beeindruckendes Ergebnis und bisher einmalig in der
Geschichte der <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Bewegung für ein bge. Das zeigt, dass es ein weit
verbreitetes <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Bedürfnis nach einem neuen, umfassenden und tatsächlich
alle <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>erfassenden sozialen Sicherungssystem in Deutschland
gibt.<o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText><o:p> </o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Dennoch unterstützt die AG genug für alle von attac
Deutschland die <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Petition nicht. Wir anerkennen die Absicht der
Initiatorin und der <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>UnterzeichnerInnen, die Idee des bedingungslosen
Grundeinkommen zu <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>befördern, befürchten aber, dass sie ihr mit dem
gewählten konkreten <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Mittel der Bittstellung an den Deutschen Bundestag
letztlich eher <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>schaden als nützen.<o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText><o:p> </o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Es ist zu erwarten, dass der Petitions<o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>ausschuss des Bundestages die <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Petition abweisen wird. Sollte sie aber im Plenum zur
Abstimmung <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>kommen, so kann mit Gewissheit davon ausgegangen werden,
dass sie <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>spätestens dort abgelehnt wird. Das könnte sich nicht
nur negativ auf <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>das Vertrauen der PetentInnen in die politischen
Entscheidungsträger <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>und die Demokratie allgemein auswirken. Das macht uns
zwar nicht die <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>allergrößte Sorge, reflektiert es doch lediglich die
Tatsache, dass <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>sich die VolksvertreterInnen ohnehin recht weit von der
Meinung der <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>WählerInnen entfernt haben, dennoch kann ein solcher
Effekt dazu <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>führen, dass die Motivation, sich für die eigenen
Interesse und Ideen <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>einzusetzen, nachlässt. So würde aus einer großen
Bewegung für ein bge <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>eine große Frustration. Wir halten es nicht für
sinnvoll, Abstimmungen <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>zu erzwingen, wenn man weiß, dass man sie verlieren
wird. Besser ist <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>es, so lange für eine Idee zu werben, bis sie
mehrheitsfähig ist.<o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText><o:p> </o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Aber selbst wenn wir uns irren sollten und der Bundestag
der Petition <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>zustimmen sollte, ist diese Perspektive nicht besser als
die einer <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Ablehnung. Es gibt augenblicklich im Parlament keine
Mehrheit für ein <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Grundeinkommen, das den Namen bedingungslos verdient.
Die vorliegenden <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Modelle aus den Bundestagsparteien sind in vielen Fällen
mit <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>erheblichen Einschränkungen verbunden. Besonders
bezüglich der Höhe <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>gehen alle Vorschläge außer der der BAG Grundeinkommen
der Linkspartei 0D<o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>(die in der Fraktion nur von einer kleinen Zahl
Abgeordneter Zustimmung <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>erhält) von Beträgen aus, die für Singles deutlich unter
den aktuellen <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Sätzen der „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Hartz
IV) liegen. Es <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>kann nicht Aufgabe einer sozialen Bewegung sein, einer
Absenkung der <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Transfereinkommen den Weg zu bereiten. Wenn die
BefürworterInnen diese <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Gefahr nicht sehen, dann können wir diesbezüglich nur
der Kritik von <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>gewerkschaftlichen und anderen SkeptikerInnen eines bge
zustimmen:<o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText><o:p> </o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Ein Grundeinkommen ist nur wünschenswert, wenn es die
sozialen <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Lebensumstände der ärmsten Bevölkerungsteile verbessert.
Bei heutigen <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag ist das
ausgeschlossen, <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>deshalb ist jetzt nicht der Zeitpunkt für Abstimmungen
im Parlament, <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>sondern für Aufklärung und Werbung für die Idee in der
Bevölkerung und <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>für Aktion und Protest gegen die unsozialen
Vorstellungen zur <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Bewältigung der Krise auf der Straße. In diese
Auseinandersetzung <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>gehört die Forderung nach einem bedingungslosen
Grundeinkommen <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>unbedingt hinein, aber genau da ist von ihren
BefürworterInnen nichts <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>zu sehen und zu hören. So orientiert die Petition nicht
nur auf eine <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Niederlage im Parlament, sondern behindert auch ganz
unmittelbar die <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Beteiligung an den wirklich zentralen gesellschaftlichen
<o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Auseinandersetzungen. Denn wenn die bisherige Politik zu
<o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Krisenbewältigung fortgesetzt wird, dann sind auf
viele20Jahre alle <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>finanziellen Mittel verplant, die für eine anständige
soziale Sicherung <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>erforderlich wären. Und die Grundeinkommensbewegung
hat’s verschlafen.<o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText><o:p> </o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Ein weiterer gewichtiger Kritikpunkt liegt im Inhalt der
Petition <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>selbst. Ohne jede Not hat die Initiatorin ein
Finanzierungsmodell – <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>über Konsumsteuern – hineingeschrieben, das innerhalb
der Bewegung <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>höchst umstritten und nicht dazu angetan ist die
verschiedenen <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Strömungen der BefürworterInnen zusammenzuführen. Eine
Konsumsteuer in <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>der Art der heutigen Mehrwertsteuer belastet niedrige
Einkommen in <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>deutlich höherem Maße als hohe. Zwar könnte dieser
Schaden behoben <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>werden, indem die Steuersätze deutlicher gespreizt, also
z. B. <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Grundbedarfsartikel steuerfrei gestellt und Luxusgüter
mit einem <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>deutlich höheren Satz belastet würden. Aber auch dann
bleibt das <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Problem bestehen, dass der Staat jedes Instrument
verliert, um die <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>großen Vermögensunterschiede zu bearbeiten. Wenn es
keine Möglichkeit <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>mehr gibt, auf die hohen Vermögen mit Steuern
zuzugreifen, dann werden <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>die Unterschiede noch schneller wachsen als bisher.
Dabei sind es jetzt <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>schon die großen Finanzvermögen, die wesentlich zur
Entstehung der <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>kapitalistischen Krise beigetragen haben und die zu
ihrer sozialen <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Lösung dramatisch verringert werden müssen. Auch
diesbezüglich <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>orientiert die Petition also nicht nur auf ein für
soziale <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Gerechtigkeit untaugliches Modell, sondern
si<o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>e trägt direkt dazu bei, <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>eine unsoziale, krisenhafte Politik aus der
Verantwortung und aus der <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Kritik zu nehmen.<o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText><o:p> </o:p></P>
<P class=MsoPlainText>Daran wird sich attac Deutschland und die AG genug für
alle nicht <o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText>beteiligen.<o:p></o:p></P>
<P class=MsoPlainText><o:p> </o:p></P>
<P class=MsoPlainText><o:p> </o:p></P>
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