<div> <font face="Arial, Helvetica, sans-serif">1. Ein BGE auf Null-Niveau ist nicht mal ein Einkommen.<br>
<br>
2. Das Netzwerk Grundeinkommen hat vier Kriterien für das Grundeinkommen. <br>
a) Existenz sichernd und Teilhabe ermöglichend, <br>
b) ohne Bedürftigkeitsprüfung, <br>
c) individuell garantiert, <br>
d) es soll kein Arbeitszwang bedeuten .<br>
Siehe Gründungskonsens des Netzwerkes.<br>
<br>
Niedrige grundeinkommensähnliche Transfers erfüllen zwei Kriterien des Grundeinkommens nicht, a und d. <br>
zu d) Sie zwingen aufgrund der Existenznot / Teilhabeausgrenzung zur Erwerbsarbeit. <br>
<br>
Man kann nun über alle möglichen Einstiegskonzepte zum BGE diskutieren - im nationalen, europäischen und globalen Kontext, sollte dann aber nicht - wenn sie die Kriterien nicht erfüllen - von einem BGE sprechen, sondern von partiellen GE, von einer Grundsicherung usw. usf., wie in der Wissenschaft üblich. Allerdings sind dann bei diesen Einstiegskonzepten ganz andere Wirkungen zu erwarten als die mit dem BGE verbunden werden. Und diese Wirkungen sind von weiteren Rahmenbedingungen abhängig, daher die vielen Diskussionen um "weitere" Konzepte, denen man natürlich nicht zustimmen muss. <br>
<br>
Beste Grüße, Ronald Blaschke <br>
</font></div>
<div> <br>
</div>
<div> <br>
</div>
-----Ursprüngliche Mitteilung----- <br>
Von: Agnes Schubert <Agne.s@gmx.de><br>
An: debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de<br>
Verschickt: Mi., 5. Mrz. 2008, 4:31<br>
Thema: [Debatte-Grundeinkommen] Eine Idee der Einführung von BGE ohne ein spezielles Modell<br>
<br>
<div id="AOLMsgPart_0_e5f7fb4c-e0ec-4f0e-8aeb-3ef4b6064c1c" style="margin: 0px; font-family: Tahoma,Verdana,Arial,Sans-Serif; font-size: 12px; color: rgb(0, 0, 0); background-color: rgb(255, 255, 255);">
<pre style="font-size: 9pt;"><tt>Viele wollen unter BGE etwas anderes Verstehen als andere. Einig sind <br>
sich dann aber wieder darin, dass für ein BGE mehr sein muss, als eben <br>
das eigentliche BGE.<br>
Jeder zweite hier im Netzwerk versucht das BGE mit irgendeiner anderen<br>
Forderung zu verknüpfen. Der eine mit Mindestlohn, der nächste<br>
vielleicht mit dem Abbau vom Kündigungsschutz, ein dritter hier<br>
tatsächlich mit Tierschutz und ein letzter jetzt mit freier Bildung.<br>
Unabhängig, ob es im Einzelnen nun gut oder schlecht sei, hat all das<br>
mit BGE eben erst einmal nichts zu tun! Und man kann jedes dieser Dinge<br>
und das BGE unabhängig von einander erstreben. (Höchstens die Höhe des<br>
BGE kann sich im Einführungsfall auf erstere beziehen.)<br>
BGE ist schlicht ein Grundeinkommen und nicht z.B. allg. Grundbildung<br>
auf Uni-Niveau.<br>
Je umfangreicher die Forderungen, die mit einem BGE verbunden sind,<br>
desto unwahrscheinlicher wird wohl die Durchsetzung.<br>
<br>
Warum also nicht erst einmal BGE pur?<br>
<br>
Ja, aber was ist also das Wesen des BGE, auf das wir uns eben erst<br>
einmal beschränken sollten? Das "B" klar: Bedingungslos = also keinen<br>
Arbeitszwang, individuell und ohne Bedürftigkeit. Die Auslegung ist hier<br>
wenig bis kaum umstritten.<br>
<br>
Außerdem ist BGE nur (aber auch: wenigstens) ein "Grundeinkommen". Ein<br>
"Zusatzeinkommen" ist also vorgesehen, aber ersteres möge schon auch was<br>
allein bewirken.<br>
Wie hoch muss es dazu also sein? Das ist der Punkt, auf den wir uns hier<br>
nach mancher Meinung noch dringend einigen sollen. Es soll schließlich<br>
"die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen." Klar<br>
scheint da für manchen auch gleich ein gewisses Bildungsniveau notwendig<br>
zu sein. Aber genau so wenig wie Existenzsicherung eine direkte<br>
Lieferung von kostenloser Grundnahrung beinhaltet, verlangt die<br>
gesellschaftliche Teilhabe unbedingt freie Bildung. Gesellschaftliche<br>
Teilhabe ist auch gar nicht etwas Einheitliches wie es die Ernährung<br>
auch nicht ist. Es heißt eben noch nicht, dass jeder dem Uni-Professor<br>
in Philosophie oder/und Mathematik folgen können muss. Wer legt die Höhe<br>
also fest? Wann ist es genug Teilhabe? Wenn es doch für den einen schon<br>
zu viel ist, was für den anderen nur als Peanut scheint und der eine<br>
lieber isst während der andere lieber sonstig teil hat. Es heißt bei uns<br>
ja schließlich nicht gleich "jedem nach seinen Bedürfnissen", sondern<br>
eine BGE-Höhe für alle (bzw. für alle einer Gruppe - z.B. Kinder). Und<br>
dennoch sollten wir eine Bevormundung diesbezüglich dringen vermeiden.<br>
BGE soll für viele ja vor allem eine Emanzipation bringen.<br>
Warum soll nicht gerade diese wiederum helfen, die Höhe festzulegen?<br>
Lassen wir doch eine Volksabstimmung darüber machen (nach Bekanntmachung<br>
sonstiger Kosten deren Einsparung und der aus BGE-Höhe folgenden<br>
Steuersätze.)<br>
<br>
Ich schlage hier also folgendes vor:<br>
<br>
-Erst eine prinzipielle Einführung von BGE auf Nullniveau ohne<br>
irgendeine zeitgleiche gesellschaftliche Veränderung durchzuführen bzw.<br>
als Folge befürchten zu müssen.<br>
-Erst dann erfolgt durch Volksabstimmung eine schrittweise Anhebung<br>
(oder wieder Senkung) der BGE-Höhe und zugleich der entsprechenden<br>
Steuerquote.<br>
-Eine Neuabstimmung erfolgt mindestens bei anderweitigen Steuer- oder<br>
Sozialleistungsänderungen und natürlich regelmäßig auf Grund notwendiger<br>
Anpassung an die Inflation bzw. an eine eventuelle Neueinschätzung der<br>
Nützlichkeit von BGE durch die Bevölkerung.<br>
-Das BGE kann für spezielle Gruppen ungleichmäßig bestimmt werden<br>
(Rentner, Kinder, ...).<br>
<br>
Der eine Vorteil dieser Idee ist es, dass gegen ein BGE auf Nullniveau<br>
kaum ernste Gegenargumente sprechen, während jedoch die Bereitschaft für<br>
eine schrittweise mäßige Erhöhung des BGE bei Unbedarften deutlich höher<br>
sein dürfte als die für eine sofortige Einführung eines wirkungsvollen<br>
BGE. Man kann schließlich die gesellschaftlichen Folgen leichter<br>
abschätzen. Zum anderen wird das Volk direkt beteiligt und bekommt nicht<br>
etwas vorgesetzt.<br>
<br>
Eine signifikante Verschiebung der jeweiligen Ziele ist nicht zu<br>
befürchten. Eine vielleicht jährliche Steigerung von vielleicht 100€<br>
braucht 10 Jahre bis 1000€. In solchen Zeiträumen müssen wir wohl<br>
ohnehin rechnen.<br>
<br>
Die durchaus wichtigen Visionen einer sonstigen besseren Gesellschaft<br>
sowie die jeweiligen BGE-Modelle mag jeder weiter offen pflegen und zur<br>
prinzipiellen Gewinnung seiner entsprechenden Zielgruppe für das BGE<br>
einsetzen. Das Risiko, dass sie dem Willen der Mehrheit nicht<br>
entsprechen, sollte er aber schon zu tragen bereit sein, wie wir alle<br>
mit einem gänzlich bei Nullniveau belassenem BGE leben müssten, wenn<br>
sich die Mehrheit auf Dauer eben nicht direkt oder indirekt als<br>
Nutznießer eines BGE begreift.<br>
<br>
Und hier haben wir einen zweiten wichtigen Vorteil dieser Idee:<br>
Wir müssen nicht mehr gegeneinander um die Modelle sondern können<br>
gemeinsam für ein BGE streiten.<br>
<br>
Eine direkte Demokratie verlangt natürlich vorher eine Aufklärung des<br>
Volkes. Und da haben wir dann doch wieder die Verknüpfung von BGE mit<br>
einem anderen Ziel. Diesmal ist es aber wesentlich fürs BGE und auch<br>
darauf beschränkt.<br>
<br>
AgneS<br>
<br>
<br>
_______________________________________________<br>
Debatte-grundeinkommen Mailingliste<br>
JPBerlin - Politischer Provider<br>
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