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<DIV><FONT face=Arial size=2>Liebe Pino,<BR><BR>zunächst zu den Punkten, in
denen ich dir ausdrücklich zustimme, wenn ich auch die Lösungen anders
sehe:<BR><BR>- "Trennung von Arbeitsvermittlung und Leistungsgewährung";
"Fehlerfreundliche Politik" (sehr richtig!): Aber: Was gibt es
fehlerfreundlicheres in Bezug auf die Trennung von Arbeitsvermittlung und
Leistungsgewährung als die absolute und strukturelle Trennung im BaWü-Modell des
Sockelgundeinkommens? Das GE wird im Modell der negativen Einkommensteuer über
das Finanzamt ausgezahlt, alle anderen sozialen Hilfen, Eingliederungen,
Weiterbildung, sozialpsychologische Dienste etc. etc. können sich ganz auf das
Fördern und das Helfen konzentrieren, ohne dass überhaupt noch die Gefahr des
"armenpolizeilichen Kontrollierens" mittels (finanzieller) Sanktionen besteht.
Abgesehen davon, entfällt der finanzielle Aufwand der Bedarfsprüfung (derzeit
1.200 bis 2.000 Euro pro "Fall") und wird für andere Maßnahmen
frei. <BR><BR>- "Verluste dürfen nicht gleich existenziell werden"
(unbedingt!): Die bedingungslose Garantie des soziokulturellen Existenzminimums
nimmt die paternalistischen Elemente und das psychologisch äußerst
problematische Element des "öffentlichen, gesellschaftlichen und politischen
Drucks durch Existenzangst" weitestgehend aus dem derzeitigen Sozialsystem. Dies
kann niemand ernsthaft bestreiten.<BR><BR>- Das "Versagen einer Gesellschaft,
die Arbeit nicht mehr bezahlen will" (sehr gut!): Tatsächlich wird Arbeit, die
sich nicht "rechnet" auch nicht mehr oder kaum noch anerkannt und entlohnt:
gesellschaftliche, soziale, kulturelle und informelle Arbeit, Arbeit in
Stadtteilprojekten, Bürgerarbeit etc. etc. Die Folge ist eine kulturelle
Verelendung und ein Verkommen-Lassen unserer öffentlichen Infrastruktur. Der
Neoliberalismus reagiert darauf mit einer Vermarktung des öffentlichen Raums
(der "Kultur") und einem gigantischen Niedriglohnsektor und prekärer Arbeit. Das
GE setzt hier eine Sperre gegen diesen Sektor (weil es die freie Ablehnung
dieser Arbeit ermöglicht) und schafft wieder Räume für die oben genannten
Arbeitsformen. "Arbeit ist die Bedingung der Selbstverwirklichung", sagst du -
vollkommen richtig! Aber darf es Selbstverwirklichung in und mit Arbeit nur über
den "Markt" geben? Ist die "ökonomische Verwertbarkeit" die einzige
Sinnstifterin? Ist die Marktverwertungslogik des Kapitalismus tatsächlich
so ontologisch (ein Ausdruck des menschlichen Seins)? Nicht das Grundeinkommen
ist neoliberal, sondern die Logik von Hartz IV, weil der Neoliberalismus
Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung nur am Markt gewährt und
sonst einen autoritären Staat gegen die nichtmarktfähigen oder -willigen Gruppen
und Menschen hervorbringt.</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>
<DIV><FONT face=Arial size=2>DARUM BIN <U>ICH</U> AUCH NIE FÜR HARTZ IV AUF DIE
STRASSE GEGANGEN - DAS GANZE KONZEPT IST FALSCH!</FONT></DIV></FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Abgesehen davon "stammt" die Idee des
Grundeinkommens nicht vom neoliberalen Guru Milton Friedman - das ist
schlichtweg falsch. Er hat EIN technisches Modell vorgeschlagen
(negative-income-flattax, die das BaWü Modell übrigens nicht fordert: die
progressive Einkommensbesteuerung [Umverteilungswirkung] wird dort beibehalten).
Die Idee des Grundeinkommens ist in der breiten Masse jedoch eine LINKSLIBERALE
und aufklärerische Idee, die es unter anderem gibt bei: Thomas Morus, Thomas
Paine, Charles Fourier, John Stuart Mill, James Tobin, in Brasilien, bei den
finnischen Grünen und und und....</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Aber vielleicht später noch einige Anmerkungen
mehr.</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Liebe Grüße</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Robert</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>_________________________<BR>Robert Zion, KV
Gelsenkirchen<BR>tel. 0209/3187462<BR>Skype: zionger<BR><A
href="mailto:zion@robert-zion.de">zion@robert-zion.de</A><BR><A
href="http://www.robert-zion.de">www.robert-zion.de</A></FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2> </DIV>
<DIV><BR><BR> <BR>----- Original Message ----- <BR>From: Pino Olbrich
<BR>To: 'Robert Zion' ; 'Debatte Grundeinkommen' ; 'HorstSchiermeyer' ;
verteiler@gruene-linke.de <BR>Sent: Thursday, November 15, 2007 12:05
AM<BR>Subject: RE: [Debatte] Re: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief
SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg<BR><BR><BR>Lieber
Robert,<BR> <BR>im nun Ernst:<BR> <BR>Ich habe mich 2003 oder war es
2004 für Hartz IV hingestellt, weil es ein Reformansatz war der Sozialhilfe und
Arbeitslosenhilfe zusammenlegte und weil wir eine individuelle Arbeitvermittlung
wollten. Eine Arbeitsvermittlung mit Eingliederungshilfen – abgestimmt auf ihre
konkreten Unterstützungsbedarfe mit konkreten Schritten. Wir wollten mehr
Individualisierung – ganz besonders für junge Leute. Sie sollten ein Recht auf
eine eigene Bleibe haben und sich das Leben neu erobern können.<BR> <BR>Das
war ein gutes Konzept mit einem wesentlichen Makel: Es war klar, dass wir zu
wenig Geld zur Verfügung bekommen würden, um allen das Gefühl von Aufbruch geben
zu können. Es war wenig geld da und die Regelsätze waren für viele vorherigen
Arbeitslosenhilfeempfänger ein Abstieg. Dafür hatten wir viele „Bündnispartner“
in der Hartz-Kommission – nicht nur die Arbeitgeber, auch die
Gewerkschaften.<BR>Dann kamen die Verhandlungen der SPD mit der CDU und
insbesondere Koch. Die Regelsätze waren noch kürzer, die Kontrollen um so
schärfer. Die Perspektive drehte sich: weg von: Wir müssen etwas tun, um die
Leute fit zu machen, zu befähigen und zu ermutigen – hin zum alten
armenpolizeilichen Kontrollieren.<BR>Dann kam die Koalition und schaffte auch
noch das Recht der Jugendlichen auf eine eigenständige, altersgemäße Ablösung
vom Elternhaus ab.<BR>Wieso sollte es mit einem neuen Konzept besser laufen? Mit
den gleichen Partnern, die schon Hartz IV immer weiter verschlechtert
haben?<BR> <BR>Und was passiert, wenn wir jetzt wirklich mit einem neuen
Konzept antreten, dass viel verspricht und am Ende vielleicht noch mehr
Leistungseinschränkungen bedeutet? Dann verlieren die Betroffenen den letzten
Mut, dann wird die Resignation noch stärker. Wie viele solcher Großreformen kann
man überleben mit der Erfahrung: Alles wird am Ende immer krasser? Diese Gefahr
sehe ich allerdings sehr deutlich beim
Grundeinkommenskonzept.<BR> <BR>Deshalb plädiere ich allen Ernstes für mehr
fehlerfreundliche Politik. Das heißt für mich: Nicht nach jedem Fehlschlag eine
neue Großreform mit neuen Grundsatzkonzepten, sonder bohren dicker Bretter an
kleinen Schritten. Module, bei denen man was erreichen und deutlich verbessern
kann, aber auch Verluste nicht gleich existenziell werden. Immer gehalten von
einem Netz, dass in beiden Fällen noch hält. Das heißt ganz klar: Hartz IV, wie
es geworden ist, ist strukturell ein Schritt in die richtige Richtung gewesen –
aber es muss an vielen Baustellen gearbeitet, korrigiert und verbessert werden –
um vielleicht dem Grundgedanken des grünen Ursprungskonzepts ähnlicher zu
werden.<BR> <BR>Und ein weiterer Punkt ist für mich bei der Idee des
Grundeinkommens verheerend: Es ist in meinen Augen eine Kapitulation vor dem
Mantra des Endes der Arbeitsgesellschaft. – Du zeigst das unten selbst. Das ist
die Kapitulation vor dem Neoliberalismus. Es war Milton Friedman, der das
Grundeinkommen erfunden hat, weil es nicht mehr genug Arbeit geben würde.
Natürlich ist das nicht allein persönliches Versagen. Es ist auch das Versagen
einer Gesellschaft, die Arbeit nicht mehr bezahlen will und die hin nimmt, dass
Einkommen immer weiter auseinander klaffen. Ohne Steuern keine
gesellschaftlichen Dienstleistungen für alle. Ohne die Bereitschaft, auch
Berufseinsteiger zu bezahlen statt sie als Dauerpraktikanten zu
missbrauchen...<BR> <BR>Aus eigener Erfahrung wie aus verschiedenen
Theoriebereichen (insbesondere der Psychologie) weiß ich aber: Arbeit ist nicht
nur Entfremdung (manchmal schon), sondern noch mehr und vor allem die Bedingung
der Selbstverwirklichung. Dazu gehört nicht nur, aber auch das Gefühl, das leben
bestreiten und gestalten zu können. Ehrenamt ist ein wunderbare Sache – ich habe
mindestens 10 Jahre ehrenamtlich für GRÜNE gearbeitet. Aber Ehrenamt lässt
ohne anderes eigenständiges gutes Einkommen abhängig werden. Und es macht sich
ein sehr (selbst)zerstörerisches Gefühl breit, wenn die eigene unbezahlte Arbeit
zunehmend vergleicht mit denen, die für die gleiche Arbeit bezahlt werden und
frei entscheiden können, was sie mit diesem Gewinn anstellen. <BR>Auf der
anderen Seite erlebe ich zunehmend auch im Osten nach nur 17 Jahren so
etwas, wie „gelernte Hilflosigkeit“. Ich finde das beängstigend und nicht
hinnehmbar. Das Grundeinkommen hilft ihnen nicht wirklich. Es ist auch so etwas
wie eine Herd-Prämie. Auch wenn unser Konzept differenzierter ist. Das der
„Bündnispartner“ ist es nicht, ganz dezidiert NICHT. Und das Ergebnis wäre
fatal.<BR> <BR>Menschen sind nicht abstrakte Projektionsflächen unserer
Vorstellungen von Menschenwürde. Sie sind Menschen mit Fleisch und Blut und sie
lernen ihre Leben lang. Die Frage ist, was sie lernen!? Lernen sie, dass sie
gebraucht und dafür geschätzt werden? Oder lernen sie, dass man ihnen schon
zutraut, was vernünftiges zu machen, aber was – dafür sind sie selbst
verantwortlich. Und wenn es daneben geht, dann machen wir eben einen Bogen drum?
Oder lernen sie, wir hätten da schon eine Fürsorgepflicht wenn sie ganz am
Booden liegen – aber dafür wollen wir sie auch spüren lassen, dass sie da ganz
unten am Boden liegen? Alle das sind Möglichkeiten die sie real erleben. – Ich
möchte, dass sie erleben: ich traue ihnen was zu und ich unterstütze sie dabei,
Hindernisse zu überwinden. Man nennt das das Gefühl der „Selbstwirksamkeit“. Ich
glaube, damit kannst Du was anfangen. Dir ist es doch auch wichtig, ernst
genommen zu werden. Ein ganz wichtiges Gefühl für den Selbstwert und die
Hoffnung. <BR> <BR>Ich möchte lieber unterwegs sein für Mindestlöhne, für
Arbeit, für die Trennung von Arbeitsvermittlung und Leistungsgewährung und
wirkliche soziale „Inklusion“.<BR> <BR>Mit besten Grüßen,<BR>Pino
Olbrich<BR> <BR>-----Original Message-----<BR>From: Robert Zion
[mailto:zion@robert-zion.de] <BR>Sent: Mittwoch, 14. November 2007 11:47<BR>To:
Debatte Grundeinkommen; HorstSchiermeyer; verteiler@gruene-linke.de;
pino.olbrich@gmx.de<BR>Subject: Re: [Debatte] Re: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief
SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg<BR> <BR>Lieber Horst, liebe Pino
und alle anderen,<BR> <BR>stellt sich dann nur noch die Frage, ob die jetzt
Grünen als Programm- und Konzeptpartei nur noch die Konzepte entwickeln und die
Programme schreiben sollten, die in die Programmatiken der anderen Parteien
hineinpassen!<BR> <BR>Der "politikfreie Raum", der hier den GE-Befürwortern
unterstellt wird, ist für mich in Wahrheit ein gesellschaftlicher Raum, in dem
sich gerade eine RÜCKKEHR DES POLITISCHEN vollzieht. "Nur wer Menschen zutraut,
Verantwortung für sich selbst zu übernehmen und ihnen die notwendige Freiheit
dazu gibt, schafft Potenziale für Kreativität und Räume für zukunftsfähige
Entwicklungen", heißt es in dem BaWü-Antrag. Eben diese "Räume für
zukunftsfähige Entwicklungen" jenseits des Wachstumszwang und des
Wolkenkuckucksheims angeblich möglicher "Vollbeschäftigung" - die es nie gegeben
hat (!) - bieten bedarfsorientierte Grundsicherungssysteme nicht mehr, im
Gegenteil: wer heute noch glaubt Erwerbsarbeitslosigkeit, Arbeitsarmut,
verdeckte Armut, prekäre Lebens- und Arbeitsbiografien und der Ausschluss von
Menschen seien nur "persönliche Unfälle" in einer
Normerwerbsarbeitsgesellschaft, die der Staat nur reparieren muss, der erklärt
tenendziell die halbe Gesellschaft für bedürftig. Ulrich Beck beschrieb diese
Tendenz bereits 1985 (!) in seiner "Risikogesellschaft" als: „Verwandlung der
Außenursachen in Eigenschuld, von Systemproblemen in persönliches
Versagen.“<BR> <BR>Wer kann allen Ernstes solch ein Staatswesen wollen -
gerade als Grüne? Die Frage der Übersetzung der gegenwärtigen Diskussion um das
Grundeinkommen (=neue Systemtatik des Sozialstaates) in den politischen
Normalvollzug unseres gegenwärtigen Pareiensystems, ist nicht einfach, dies hat
auch niemand behauptet. Die Alternative ist aber doch eben dieser politische
Normalvollzug als dauerhafte, tendenziell immer autoritäre
Elendsverwaltung.<BR> <BR>Und dass wir eine kleine Partei sind, die ihre
Programme nie in der Form durchsetzen wird, wie die beiden "Volksparteien" (die
in Wirklickeit Mittelstandsparteien sind!), ist eine Banalität. Aber eine
wesentliche Fuktion der Grünen war schon immer und sollte wieder sein: Hegemonie
für neue gesellschaftspolitische Zielvorstellungen zu erreichen. Uns ist es in
der Umweltfrage gelungen. Warum sollte es uns in der Frage eines
emanzipatorischen Sozialstaates nicht gelingen? Gleichwohl, wer es nicht einmal
mehr versucht, gibt die Partei in ihrer Identität bereits
auf.<BR> <BR>Außerdem: Hartz IV ist nicht das Desaster geworden, das es nun
einmal geworden ist, weil wir uns nicht durchsetzen konnten, sondern weil new
labour an einem Grundwiderspruch gescheitert ist: Die Beschäftigungskosten sind
einerseits zu hoch und induzieren tendenziell immer einen weiteren
Beschäftigungsabbau, sie sind aber zugleich zu niedrig, um die Bedarfe der
Arbeitnehmerhaushalte und die Kosten der sozialen Sicherung decken zu können.
Diese Lösung des jeweils einen Problems führt zu eine Verschlechterung bei der
Lösung jeweils anderen
Problems.<BR> <BR>Grüße<BR>Robert<BR>_________________________<BR>Robert
Zion, KV Gelsenkirchen<BR>tel. 0209/3187462<BR>Skype:
zionger<BR>zion@robert-zion.de<BR>www.robert-zion.de
<BR> <BR> <BR>----- Original Message ----- <BR>From:
"HorstSchiermeyer" <HorstSchiermeyer@aol.com><BR>To:
<debatte@gruene-linke.de><BR>Sent: Tuesday, November 13, 2007 11:03
PM<BR>Subject: [Debatte] Re: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen
zur BDK in Nürnberg<BR> <BR>> Das Forum der Grünen Linken:<BR>>
http://www.gruene-linke.de/phpBB<BR>> ___________
____________________________________<BR>> Lieber Wolfgang,<BR>> was an
Pino Olbrichs Reaktion auf Joachim bemerkenswert sein soll? Nun, <BR>> nicht
ihre Verärgerung (obwohl ich diese nachvollziehen kann), sondern ihre <BR>>
Fragen, die meinen ähneln und von bGE-Befürwortern leider in der Regel nicht
<BR>> beantwortet werden. Schade, dass eine Diskussion auf der Ebene z.Z.
nicht <BR>> möglich ist ...<BR>> Gruß Horst<BR>> <BR>> -----
Original Message ----- <BR>> From: "Wolfgang Strengmann-Kuhn"
<strengmann@wiwi.uni-frankfurt.de><BR>> To:
<debatte@gruene-linke.de><BR>> Sent: Tuesday, November 13, 2007 9:21
PM<BR>> Subject: [Debatte] Re: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief
SozialpolitikerInnen <BR>> zur BDK in Nürnberg<BR>> <BR>> <BR>> Das
Forum der Grünen Linken:<BR>> http://www.gruene-linke.de/phpBB<BR>>
_______________________________________________<BR>> was soll daran
bedenkenswert sein?<BR>> <BR>> <BR>> ----- Original Message -----
<BR>> From: <horstschiermeyer@aol.com><BR>> To:
<verteiler@gruene-linke.de><BR>> Sent: Tuesday, November 13, 2007 7:47
PM<BR>> Subject: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen zur BDK
in <BR>> Nürnberg<BR>> <BR>> <BR>> Antworten auf Emails gehen an den
Debattenverteiler - bei Interesse einer <BR>> Eintragung dort bitte wenden an
info@gruene-linke.de<BR>> ------------------------------------------<BR>>
Forum der Grünen Linken: http://www.gruene-linke.de/phpBB/<BR>>
__________________________________________<BR>> <BR>> <BR>> <BR>>
--------------------------------------------------------------------------------<BR>>
<BR>> <BR>> Zur Information eine m.E. bedenkenswerte Äußerung von Pino
Olbrich,<BR>> sozialpolitische Mitarbeiterín der grünen LT-Fraktion in
Sachsen:<BR>> <BR>> <BR>> -----Ursprüngliche Mitteilung-----<BR>>
Von: Pino Olbrich <pino.olbrich@gmx.de><BR>> An: 'j.behncke'
<j.behncke@bln.de>; 'Schmiedhofer'<BR>>
<schmiedhofer@ba-cw.verwalt-berlin.de>; 'Dirk Jacobi'<BR>>
<Dirk_Jacobi@web.de><BR>> Cc: 'Debatte BAG Sozialpolitik'
<debatte.bag.sozialpolitik@gruene.de><BR>> Verschickt: Di., 13. Nov.
2007, 19:40<BR>> Thema: RE: [Debatte.bag.sozialpolitik] Offener Brief<BR>>
SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg<BR>> <BR>> <BR>> <BR>>
Liebe Leute,<BR>> <BR>> jetzt frag ich mich langsam, was das soll. Ich
finde diese Mail zynisch<BR>> und kann schwer verstehen, wie jemand der
offenbar das Grundeinkommen<BR>> verteidigen will, die "gute Sache" mit so
viel Unverstand begleiten<BR>> muss.<BR>> Könnte es ein, dass die
Glaubwürdigkeit da ein wenig leidet?<BR>> <BR>> Was mich aber viel mehr
ärgert ist der völlig politikfreie Raum, in dem<BR>> bei den Befürwortern des
Grundeinkommens um das bessere Konzept<BR>> gestritten wird.<BR>> <BR>>
Hartz IV ist nicht geworden, was sich die Bundestagsfraktion mal<BR>>
ausgedacht hat. Wie sollte es dem Grundeinkommen besser gehen? Mit<BR>>
Althaus vielleicht? Ich wundere mich - nach der Erfahrung mit Hartz IV -<BR>>
wie man dann einfach die nächste und möglicherweise vielleicht<BR>>
konsequentere Idee entwickeln kann, ohne sich das Umfeld mal unter die<BR>>
Lupe zu nehmen.<BR>> Mein Vater sagte immer: Die Dummen unterscheiden sich
von den Klugen,<BR>> dass die Klugen immer neue Fehler machen. Dieses scheint
mir ein sehr<BR>> alter zu sein.<BR>> <BR>> Ich frage mich, wie man
sich so unreflektiert an den möglichen<BR>> Mehrheiten für
Grundeinkommenskonzepte erfreuen kann, ohne deren Ziele<BR>> zu betrachten.
Die meisten neoliberalen und neokonservativen Befürworter<BR>> von
Grundeinkommen verbinden mit ihm das entgegengesetzte Ziel von<BR>> unseren
Befürwortern des GE. Sie wollen den Sozialstaat einfacher,<BR>> transparenter
und vor allem billiger haben. Althaus wirbt für das<BR>> Grundeinkommen mit
der These, der Sozialstaat sei nicht mehr bezahlbar.<BR>> Wie stellt ihr Euch
denn dann einen Kompromiss mit denen vor? Wie kommt<BR>> ihr zu der
Überzeugung, dieser Kompromiss wäre gerechter und besser<BR>> ausgestattet
als Hartz IV? Wie sollte es? Mit welchen Bündnispartnern?<BR>> <BR>> Oder
ist unser Grundeinkommens-Konzept dann nur gut für den Wahlkampf<BR>> und
dann gehen wir auf jeden Fall in die Opposition, damit wir nicht<BR>>
Kompromisse eingehen müssen? Und wenn dann eine Art Althaussches Konzept<BR>>
Realität wird und die Armut noch mehr steigt, dann erklären wir immer:<BR>>
Wir wollten zwar aber auch eins - aber natürlich ein ganz Anderes?<BR>>
<BR>> Das würde ich schon gern wissen.<BR>> <BR>> Mit besten
Grüßen,<BR>> Pino Olbrich<BR>> <BR>> <BR>> -----Original
Message-----<BR>> From: debatte.bag.sozialpolitik-bounces@gruene.de<BR>>
[mailto:debatte.bag.sozialpolitik-bounces@gruene.de] On Behalf Of<BR>>
j.behncke<BR>> Sent: Montag, 12. November 2007 16:27<BR>> To:
Schmiedhofer; Dirk Jacobi<BR>> Cc: Debatte BAG Sozialpolitik<BR>> Subject:
Re: [Debatte.bag.sozialpolitik] Offener Brief<BR>> SozialpolitikerInnen zur
BDK in Nürnberg<BR>> <BR>> Liebe Martina,<BR>> <BR>> es ist immer
wieder interessant und informativ, aus dem schweren<BR>> Berufsalltag einer
Sozialstadträtin zu hören.<BR>> <BR>> Ebenso wie von Markus Geschichten
über Schwerhörige, denen die Kasse<BR>> etwas<BR>> nicht genehmigt, was
derjenige aber unbedingt zu einer Umschulung<BR>> braucht.<BR>> <BR>>
So schwer ist das Leben!!!<BR>> <BR>> Alles andere steht in meinem Offenen
Brief von gestern, den ich der<BR>> Einfachheit halber hier noch einmal
anhänge.<BR>> <BR>> Grüße<BR>> <BR>> Joachim Behncke<BR>> AK
Grundsicherung/Gruneinkommen Berlin<BR>> AG Wirtschaft, Arbeit und Soziales
im Bezirk Steglitz-Zehlendorf<BR>> <BR>> <BR>> ----- Original Message
-----<BR>> From: "Schmiedhofer"
<schmiedhofer@ba-cw.verwalt-berlin.de><BR>> To: "Dirk Jacobi"
<Dirk_Jacobi@web.de><BR>> Cc: "Debatte BAG Sozialpolitik"
<debatte.bag.sozialpolitik@gruene.de><BR>> Sent: Monday, November 12,
2007 1:38 PM<BR>> Subject: Re: [Debatte.bag.sozialpolitik] Offener
Brief<BR>> SozialpolitikerInnen<BR>> zur BDK in Nürnberg<BR>> <BR>>
<BR>>> Lieber Dirk Jacobi, liebe Andere,<BR>>><BR>>> ich
gehöre zu den Unterzeichnerinnen des offenen Briefes, bei der Du<BR>>
es<BR>>> Dir zum Schluß nicht verkneifen kannst, die direkte Linie zu
Oswald<BR>>> Metzger zu ziehen. Schade, denn aus unserem Schreiben geht
unser<BR>>> Anspruch auf Verantwortlichkeit für
einkommensarme,<BR>>> erwerbsarbeitssuchende und Menschen mit Behinderung
sehr deutlich<BR>>> hervor. Es ist genau das Gegenteil von "jeder ist für
sich selbst<BR>>> verantwortlich".<BR>>><BR>>> Du fragst, was
wir denn eigentlich wollen. Nun, wir wollen nicht mehr<BR>>> und nicht
weniger als deutlich mehr Qualität in die bestehende Systeme<BR>>>
einbringen, wir wollen sie weiterentwickeln zu Dienstleistern, dazu<BR>>>
gehört eine höhere Transferrate für Erwachsene genauso wie eine<BR>>>
Kindergrundsicherung, die den finanziellen Anreiz für Menschen mit<BR>>>
geringem Einkommen deutlich erhöht.<BR>>><BR>>> Ich selbst bin seit
vielen Jahren Stadträtin in<BR>>> Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
und kenne noch sehr gut die<BR>>> Lebensrealität der alten Sozialhilfe:
alles, aber auch wirklich alles<BR>>> offenlegen an finanziellen
Verhältnissen, praktisch kein Selbstbehalt<BR>> an<BR>>> Ersparnissen,
also auch kein Pkw, sehr viel geringere Toleranz bei den<BR>>> Mietkosten,
eine Unterhaltspflicht von Angehörigen untereinander, z.B.<BR>>> die alten
Eltern für ihren 40jährigen Sohn, aber auch kein<BR>>
finanzieller<BR>>> Anreiz zum Ausbruch aus Familien, in denen mehrere
Generationen<BR>>> Sozialhilfe bezogen, Sozialhilfestreitigkeiten landeten
bei<BR>> Verwaltungs-<BR>>> und nicht bei Sozialgerichten, und
vor allem: keinerlei Recht auf<BR>>> Maßnahmen zur beruflichen
Vermittlung, Qualifikation oder Integration.<BR>>> Stattdessen häufig
reine 3 DM-Jobs, ohne jede Qualifizierung, als<BR>>> "Arbeitserprobung".
Wir hatten in unserem Sozialamt soviel wie möglich<BR>>> Unterstützung zur
beruflichen Integration versucht, es blieb immer<BR>>> Stückwerk, ständig
stießen wir an finanzielle und strukturelle<BR>> Grenzen:<BR>>>
spätestens nach einem Jahr Förderung, wenn wir denn ein Programm<BR>>
auftun<BR>>> konnten, war wieder Schluß. Es war mir deshalb im Rahmen
der<BR>>> öffentlichen Debatte um Hartz IV eine Genugtuung, als der
Begriff<BR>>> "Bedarfsgemeinschaft" in das Bewußtsein einer größeren
Öffentlichkeit<BR>>> geriet und viele Menschen dachten, dies sei eine neue
Erfindung - das<BR>>> Bundessozialhilfegesetz kannte ihn von Beginn an
für<BR>>> Sozialhilfeempfangende.<BR>>><BR>>> Die
Zusammenlegung der Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe war für mich<BR>>>
deshalb ein Muss, genauso wie der Rechtsanspruch auf Vermittlung und<BR>>>
Beratung. Dass wir vieles in den Verhandlungen nicht durchsetzen<BR>>>
konnten, liegt in der Natur von Koalitionen - zumal, wenn der<BR>>
Bundesrat<BR>>> mitstimmen muss. Mich hat von Anfang an aber gestört, dass
für eine<BR>>> breite Öffentlichkeit das Thema Soziale Sicherung für
Arbeitssuchende<BR>>> erst mit Hartz IV anfing - als eine finanzielle
Verschlechterung der<BR>>> "Besserverdienenden" unter den Einkommensarmen
anstand. Für die ganz<BR>>> unten stehenden hatten sich vorher nur
Fachkreise interessiert. Dass<BR>> mit<BR>>> Hartz IV statt
Minderausgaben erst einmal 12 Mrd. Mehrausgaben<BR>> ausgelöst<BR>>>
wurden, weil 1/3 der Leistungsempfangenden vorher weder<BR>>>
Arbeitslosenhilfe noch Sozialhilfe bezogen hat - sich dieser<BR>>>
Personenkreis also deutlich besser stellte, ging im überwältigenden<BR>>>
Chaos des Beginns vom SGB II unter.<BR>>><BR>>> Auch der
ARbeitsbeginn im JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf war zu<BR>>> Beginn
des Jahres 2005 ein völliges Desaster. Die im Brief erwähnten<BR>>>
Unglaublichkeiten häuften sich auch hier - völlig unvorbereitetes<BR>>>
Personal, ständig zusammenbrechende Computerprogramme, eine Vielzahl<BR>>>
nicht erwarteter Menschen - auch das stürzte mich in ziemliche<BR>>>
Verzweiflung. Aber es wurde besser, nach zwei Jahren, mit
ausreichend<BR>>> Personal, einem neuen, hoch qualifizierten und
empathischen<BR>>> Geschäftsführer sehe ich viele positive Prozesse, mit
denen Menschen<BR>>> eine zum Teil mehrjährige Qualifikation erhalten, die
sie von alleine<BR>>> nicht nachgefragt hätten. Ich störe mich in der
Debatte an dem<BR>>> eingeworfenen Argument des Menschenbildes: die
"bedingungslosen" haben<BR>>> ein gutes, humanitär hochstehendes, die "mit
Bedingungen" ein<BR>>> schlechtes, gängelndes ohne Vertrauen in den
Menschen. Ich glaube, wir<BR>>> haben einfach ein realistisches und das
halte ich sehr wohl für gut.<BR>> Ich<BR>>> glaube, und das ist der
Kern der Auseinandersetzung, dass ein Anreiz,<BR>>> das Wissen, nicht in
Ruhe gelassen zu werden einen erheblichen Anteil<BR>> zu<BR>>> einer
positiven Entwicklung haben kann. Abwesenheit von formalem Zwang<BR>>> ist
führt nicht zwangsläufig zu Kreativität, Gemeinsinn und<BR>>>
Bildungshunger. Es braucht auch eine Freiheit für etwas. Eine<BR>>>
qualifizierte berufliche Beratung beinhaltet auch, gemeinsam zu<BR>>>
erkennen, was fehlt, um den Wunschberuf ausüben zu können - und das<BR>>
ist<BR>>> bei einer Quote von 50 % Fehlen eines Hauptschulabschlusses bei
den<BR>>> unter 25jährigen bei weitem nicht nur der fehlende Ausbildungs-
oder<BR>>> Arbeitsplatz. Dieser Prozeß funktioniert aber nur auf
Augenhöhe bei<BR>>> gemeinsamen Vertrauen und er benötigt Zeit. Er kann
aber<BR>> funktionieren.<BR>>> Im JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf
wurde eine repräsentative (und<BR>>> natürlich anonyme) Umfrage bei unter
25jährigen durchgeführt, bei der<BR>>> ca. 65 % angaben, dass die
Gespräche bei der Vermittlung entscheidend<BR>> zu<BR>>> ihrem
beruflichen Fortschritt beitragen und sie Vertrauen gefaßt<BR>>
haben.<BR>>> (Die anderen waren neutral oder ablehnend). Dieses Ergebnis
basiert<BR>> aber<BR>>> auf einem intensiven Prozesses der
Arbeitsvermittler/innen, die einen<BR>>> nachhaltig erfolgreichen Weg
einschlagen wollen und dabei auch<BR>>> diejenigen mitnehmen, die wenig
Vertrauen in die Kundschaft. Die<BR>>> Sanktionsquote ist ganz niedrig,
die niedrigste Berlins, die<BR>>> Arbeitslosigkeit der unter 25jährigen
wurde um 5 %-Punkte im letzten<BR>>> Jahr gesenkt.<BR>>><BR>>>
Ich will das nicht über den Grünen Klee loben, denn es gibt
natürlich<BR>>> nach wie vor schlechte Beratungen, weggemobbte Kunden,
eine wenig<BR>>> hilfreiche zentralistische Struktur, viel zu wenig
Spielräume für<BR>>> Ermessen vor Ort, usw., usw., Aber die positiven
Beispiele bestärken<BR>>> mich darin, den Weg der Qualifizierung der
Angebotsprozesse zu<BR>> fordern:<BR>>> z.B. über Vorgaben, die den
Erfolg an der nachhaltigen Integration<BR>>> messen und nicht etwa an der
Reduzierung der passiven<BR>>> Transferleistungen. Konkrete Hinweise zu
einen besseren Struktur sind<BR>>> z.B. dem Berliner Antrag, mit dem wir
einen "ermutigenden Sozialstaat"<BR>>> fordern, zu entnehmen. Wir gehen
darin sehr konkret auf die von uns<BR>>> geforderten Rechte der
Arbeitssuchenden ein, zu denen eine sehr viel<BR>>> größere
Selbständigkeit genauso gehört wie ein Mindestlohn und der<BR>>> Ausbau
öffentlicher Infrastruktur im Bereich Kinderbetreuung und<BR>>>
Bildung.<BR>>><BR>>> Ich bin gerne bereit, über jede einzelne
konkrete Maßnahme zu<BR>>> diskutieren, die für mich zu einer
entscheidenden<BR>> Qualitätsverbesserung<BR>>> gehört. Dies ist für
mich ein verantwortungsvoller Weg zu einer<BR>>> Sozialpolitik, die
auf den erschreckenden Mangel an beruflicher<BR>>> Qualifikation und die
Zunahme von patch-work-Berufsbiografien<BR>>
reagiert.<BR>>><BR>>> Martina Schmiedhofer<BR>>><BR>>>
Freitag, den 09.11.2007, 16:54 +0100 schrieb Dirk Jacobi:<BR>>>> Lieber
Markus, liebe andere,<BR>>>><BR>>>> interessant finde ich,
dass Ihr in dem Brief zwar<BR>>>> sagt, was Ihr nicht wollt, aber mit
keinem<BR>>>> einzigen Wort führt Ihr aus, warum Ihr für
welche<BR>>>> der in dem BuVo-Antrag erwähnten Maßnahmen
seid.<BR>>>> Ihr baut mal wieder den Pappkameraden<BR>>>>
Grundeinkommen auf, um ihn abzuschießen. Okay, das kennen wir nun<BR>>
schon.<BR>>>> Ich dachte allerdings, dass wir in der<BR>>>>
parteiinternen Diskussion weiter sind und es vor<BR>>>> der BDK darum
geht, konstruktiv Vorschläge für<BR>>>> bündnis-grüne Reformen der
Grundsicherung zu diskutieren.<BR>>>> Das wollt Ihr offenbar nicht.
Klar mit der<BR>>>> Verteidigung konkreter Vorschläge macht man
sich<BR>>>> angreifbar. Das wissen die BefürworterInnen eines
Grundeinkommens nur<BR>> zu<BR>>>> gut.<BR>>>> Wenn Ihr
doch so in den tagtäglichen<BR>>>> sozialpolitischen Konflikten
verstrickt seid,<BR>>>> müßtet Ihr doch gute Argumente für
verschiedene<BR>>>> Vorschläge zur Reform der Grundsicherung
haben.<BR>>>> Das scheint aber nicht der Fall zu sein.<BR>>>>
Zumindest nennt Ihr keine Argumente für konkrete Reformschritte.<BR>>>>
Merkwürdig!<BR>>>> So entsteht der Eindruck, dass Eure Einigkeit
bei<BR>>>> der Ablehnung des Pappkameraden
Grundeinkommen<BR>>>> aufhört. Euer Papier hätte jedenfalls
problemlos<BR>>>> auch Oswald Metzger unterschreiben können.
Da<BR>>>> stellt sich dann die Frage, wer welche Allianzen
eingeht.<BR>>>><BR>>>> Herzliche Grüße,<BR>>>> Dirk
Jacobi<BR>>>><BR>>>><BR>>>><BR>>>><BR>>>><BR>>>><BR>>>>
At 15:49 09.11.2007, Markus Kurth MA01 wrote:<BR>>>> >Liebe
Freundinnen und Freunde,<BR>>>> ><BR>>>>
><BR>>>> >zur Vorbereitung des Bundesparteitages in Nürnberg
möchten wir Euch<BR>>>> >unsere fachpolitischen Erwägungen zur
Kenntnis bringen und<BR>> übersenden<BR>>>> >Euch in der Anlage
den offenen Brief der SozialpolitikerInnen.<BR>>>> ><BR>>>>
>Mit grünen Grüßen<BR>>>> ><BR>>>> >Markus Kurth
MdB<BR>>>> ><BR>>>> ><BR>>>>
>--<BR>>>> >Büro<BR>>>> >Markus Kurth,
MdB<BR>>>> >Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen<BR>>>>
>Dorotheenstr. 101<BR>>>> >10117 Berlin<BR>>>> >Tel.
030-227-71970<BR>>>> >Fax 030-227-76966<BR>>>>
>www.markus-kurth.de<BR>>>> ><BR>>>>
><BR>>>> ><BR>>>> ><BR>>>>
><BR>>>> ><BR>>>> >Content-Type: application/pdf;
name="Offener Brief"<BR>>>>
> Grüner SozialpolitikerInnen
zur BDK Nürnberg.pdf"<BR>>>> >Content-Disposition: inline;
filename="Offener Brief"<BR>>>>
> Grüner SozialpolitikerInnen
zur BDK Nürnberg.pdf"<BR>>>> ><BR>>>>
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müssen.<BR>>>><BR>>>>
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(Dipl. Soz.-Wiss.)<BR>>>> Fehrbelliner Straße 3<BR>>>> 10119
Berlin<BR>>>><BR>>>> Tel.: 030/44041546<BR>>>> Email:
Dirk_Jacobi@web.de<BR>>>><BR>>>><BR>>>>
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Martina Schmiedhofer<BR>>> Bezirksstadträtin für Soziales,
Gesundheit,<BR>>> Umwelt und Verkehr<BR>>> Bezirksamt
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin<BR>>> Fehrbelliner Platz
4<BR>>> 10707 Berlin<BR>>> Tel.:030 9029-15746<BR>>> Fax :030
9029-15860<BR>>><BR>>>
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