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<DIV><FONT face=Arial size=2>Hallo Leute,</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>danke Rüdiger (Heescher) für Deine Anmerkungen und
sinnvollen Hinweise. Was die ganze Frage der "Empire"-Diskussion angeht, so
würde ich das BGE in den Transformationsprozess einordnen, den heute das
Akkumulations-, Produktions- und Arbeitsregime durchläuft.</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Ich versuche es kurz zusammenzufassen:</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2><STRONG>Der Transformationsprozess der Produktion:
Das Ende des fordistisch-tayloristischen Produktionsregimes samt angeschlossenem
keynesianisch-wohlfahrtsstaatlichen Steuerungsmodellen und des hegemonialen
Charakters von Lohnarbeit (von der Subjektivität abgetrennte und handelbare Ware
Arbeitskraft). Der Transformationsprozess hin zur Wissensgesellschaft generiert
heute eine andere (hegemoniale) Form der Arbeit und Ausbeutung: Das Kapital
setzt heute die gesamte Gesellschaft in Produktion und schöpft den
Kommunikationsüberschuss als Mehrwert ab. Arbeit ist heute (bereits jetzt
hegemonial, in Zukunft auch quantitativ normbildend) gesellschaftliche Arbeit,
der Arbeiter gesellschaftlicher Arbeiter, der nicht nur mehr seine Arbeitskraft,
vielmehr seine gesamte Subjektivität, Kommunikations- und Vernetzungsfähigkeit
usw. einbringen muss. Das Kapital generiert hierbei einen gigantischen und
völlig neuen Widerspruch: Die gesellschaftliche Arbeit verlangt freie
Produzenten (gesellschaftliche Arbeiter, Arbeitskräfteunternehmer ihrer selbst),
die mit ihrer Subjektivität, Wissen, Kommunikation, Vernetzung usw. den
abschöpfbaren Mehrwert frei generieren. Das Kapital kann deshalb die
herkömmlichen Kontrollregime nicht mehr aufrecht erhalten. So steht es vor dem
Problem, neue Kontrollregime einführen zu müssen, ohne sich dabei selbst die
Basis zu entziehen: Es muss die neuen gesellschaftlichen, immateriellen,
kommunikativen und vernetzten Arbeitsformen organisieren (kontrollieren) und
zugleich das Subjekt als freien Produzenten erzeugen. Der Neoliberalismus ist
eine Antwort auf diese Problematik, seine Strategie besteht darin, die alten nun
blockierenden Kontrollregime (Politik, Sozialstaat) schrittweise abzubauen und
sich von normativ-emanzipatorischen Gesellschaftszielen zu verabschieden
(Funktionalisierung, Legitimation durch Verfahren). Die Politik bewegt
sich größtenteils genau in den Bahnen des neoliberalen Projekts, stellt sich auf
die Seite des Kapitals und übernimmt dessen Strategien. <BR>Mir
scheint der Begriff der „Wirtschaftsdemokratie“ ein guter (Kampf)Begriff zu
sein, der, anders als der der Arbeiterklasse, nicht nur Utopien heraufbeschwört,
sondern wieder einen konkreten emanzipatorischen Horizont, auch kurzfristig,
eröffnet. Da die in ihrer Gesamtheit in Produktion gesetzte Gesellschaft mit der
Wirtschaft tendenziell in eins fällt (Produktion von allem durch alle), kann
Demokratie nur (neu) definiert werden als uneingeschränkte bzw. absolute
Demokratie (Regierung aller durch alle). Oberstes Emanzipationsziel der
Wirtschaftsdemokratie kann dann nur (wieder) die Aneignung der Produktionsmittel
(Marx) sein, verstanden als Wiederaneignung der eigenen Subjektivität des
gesellschaftlichen Arbeiters. Damit wird dem Kapital seine eigene
Reproduktionsfähigkeit in der Wissensgesellschaft entzogen und die
gesellschaftliche Reproduktion wieder in die Sphäre der Produzenten
verlegt.</STRONG></FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Das eben Beschriebene ist die eigentliche
Revolution, die gerade geschieht! </FONT> <FONT face=Arial size=2>Das BGE
wäre demgemäß das allererste Instrument, dass auf die Veränderung des Charakters
der Arbeit eine emanzipatorische Antwort liefert. Da ich hier in Gelsenkirchen
für die Grünen auch kommunalpolitisch aktiv bin, werde ich Euch eine Zahl
nennen, was dieser Transformationsprozess der Arbeit ganz konkret bedeutet.
Gelsenkirchen hat ca. 260.000 Einwohner. Was glaubt Ihr wieviel davon in der
freien Wirtschaft in sozialversicherungspflichtigen
Vollbeschäftigungsverhältnissen arbeiten? Ca. 6.500 Menschen! Der Rest der
Beschäftigten (ca. 110.000) arbeitet prekär, in Leiharbeit,
(schein)selbstständig, im öffentlichen Sektor, in Eigenarbeit, in Maßnahmen.
Unser Sozialstaat ist aber nach wie vor noch am bismarckschen
Industriearbeitersozialvesicherungsmodell ausgerichtet. Deshalb müssen wir
tatsächlich zunächst den Arbeitsbegriff überdenken (siehe oben:
<STRONG>Fett</STRONG>).</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Noch eine Anmerkung zu den Grünen. Auf dem letzten
Parteitag in Köln haben wir ja beschlossen, ein Jahr lang die Modelle
armutsfeste Grundsicherung oder BGE innerparteilich zu diskutieren und auf
dem nächsten Parteitag zur Abstimmung zu stellen. Das BGE wurde übrigens von der
Grünen Basis wieder in die Partei eingebracht (wieder, weil das BGE ja die
allererste sozialpolitische Forderung der Grünen überhaupt war) - so hat etwa
mein Kreisverband Gelsenkirchen als erster Kreisverband in Deutschland das BGE
als Zukunftsmodell beschlossen.</FONT> <FONT face=Arial size=2>So sind wir
die einzige der etablierten Parteien, die sich als Gesamtpartei mit dem BGE
auseinandersetzen (die von mir durchaus geschätzte Katja Kipping konnte sich ja
leider nicht bei der Linkspartei.PDS durchsetzen). Nach meiner Wahrnehmung aber
gestaltet sich der innerparteiliche Diskssionsprozess aber schwieriger als
erwartet, da wir damit zugleich (personell und inhaltlich) noch die Vergangheit
aufarbeiten müssen. Ich könnte Euch ja vorstellen, was: Die ganze Hartz-Schei...
</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Später vielleicht noch mehr</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Grüße</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Robert Zion<BR>B'90/Grüne, Geschäftsführender
Vorstand und Bundesdeligierter, KV Gelsenkirchen<BR>Umweltpolitischer Sprecher
der Ratsfraktion B'90/Grüne, Gelsenkirchen<BR></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV></BODY></HTML>