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<DIV><FONT face=Arial color=#0000ff size=5><STRONG><U>BITTE
WEITER</U></STRONG></FONT></DIV>
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size=5><STRONG><U></U></STRONG></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial color=#ff00ff size=4><STRONG><U>ZERO EMiSSION -
Kohlendioxidfreie Städte, Regionen, Produktionen,
Märkte</U></STRONG></FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial color=#ff00ff size=4><STRONG><U>= Kathedralen des 21.
Jahrhunderts !!!!!!!!!</U></STRONG></FONT></DIV>
<DIV><STRONG><U><FONT face=Arial color=#ff00ff size=4>Zum Nutzen aller lernen,
transnational zu kooperieren = Win/WIN</FONT></U></STRONG></DIV>
<DIV><STRONG><U><FONT face=Arial color=#ff00ff size=4>Bedingungsloses
Bürgereinkommen (BGE) = Freiheit statt
Vollbeschäftigung</FONT></U></STRONG></DIV>
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<P>4. November 2006, Neue Zürcher Zeitung</P>
<H3><FONT color=#ff0000>Abschied von der Utopie der
Vollbeschäftigung</FONT></H3>
<H4>Nationalstaatliche Nabelschau und alte Denkmuster blockieren
Lösungsansätze in der Armutsdebatte</H4>
<P><B>Die Debatte über Armut und Arbeitslosigkeit in Westeuropa steckt in
der nationalstaatlichen Falle - so die These des folgenden
Diskussionsbeitrags, der einen unkonventionellen Vorschlag skizziert.</B>
</P>
<P>Von Ulrich Beck</P>
<P>Endlich bricht die Debatte über ausweglose Armut am Beginn des
21. Jahrhunderts in Europa aus. Sie wird mit grosser Leidenschaft
geführt, aber überraschenderweise tragen die Kontrahenten auf allen Seiten
Scheuklappen, und zwar dieselben. So wird mit selbstverschuldeter
Gewissheit allseits davon ausgegangen, dass die sich ausweitende und
verhärtende Armut jeweils ein <STRONG>nationales </STRONG>Problem sei, das
national diskutiert, verantwortet und überwunden werden müsse. Die
Italiener diskutieren eine italienische Armut, die Deutschen eine deutsche
Armut, die Spanier eine spanische Armut usw.</P>
<H5>Verlorene Utopie</H5>
<P>Aber diese Nabelschau und Nabelschaupolitik wird nicht dadurch besser
oder richtiger, dass sie die unbegriffene Restgemeinsamkeit aller bildet.
Wir brauchen vielmehr, um das Problem der Armut im 21. Jahrhundert zu
verstehen und nach politischen Antworten zu suchen, einen<STRONG>
kosmopolitischen</STRONG> Blick, der diese Bornierungen des
«methodologischen Nationalismus» von Gesellschaft, Politik und
Wissenschaft überwindet. Die <U>Ökonomie der Unsicherheit</U>
revolutioniert die Arbeits- und Lebensbedingungen in allen
hochentwickelten westlichen Gesellschaften. Bösartig gesagt, erleben wir
eine <U>Brasilianisierung der Wohlfahrtsgesellschaften</U>: Die bunten,
fragilen Beschäftigungsformen, die in der sogenannten Dritten Welt
Normalität sind, ersetzen zunehmend auch in den Ländern des Zentrums die
sichere Berufsarbeit. Das kann man als «Flexibilität» heiligen, heisst
jedoch: Mache dich selbst leichter kündbar und sei damit zufrieden, dass
dir niemand sagen kann, ob deine Qualifikation in Zukunft noch gebraucht
wird.</P>
<P>Die zähe Verbindung von Armut und Ausweglosigkeit, die wir nun auch in
Europa mit guten Gründen beklagen und bekämpfen wollen, ist «neu», weil
angesichts der gewaltigen Produktivitätsfortschritte <U>diese
Ausgesonderten - so bitter das klingt - in der kapitalistischen, auf
Arbeit fixierten Kultur nicht mehr «gebraucht» werden.</U> Man kann auch
ohne sie die Gewinne maximieren, ohne sie Wahlen gewinnen. Und ihre
Stellung in der Gesellschaft entspricht nicht mehr der einer «Schicht»
oder einer «Klasse», weil sie keine Stellung im Produktionsprozess mehr
einnehmen. Aber das heisst nicht, dass sie besser-, sondern, dass sie
schlechtergestellt sind. Und die Erschütterung, die viele Menschen
erfasst, hat auch mit der nun wirklich bitteren Einsicht zu tun: <U>Diese
Armut ist die Konsequenz aller Versuche, sie zu überwinden.</U> Die
Hoffnungslosigkeit ist die andere Seite der verlorenen Utopie.</P>
<H5>Nationalstaatliche Sackgasse</H5>
<P>Es ist völlig falsch, nach wie vor davon auszugehen (was alle tun),
<FONT color=#0000ff>die Konstellation</FONT>, nach der nationale
Gewerkschaften, das nationale Kapital und der nationale Wohlfahrtsstaat um
die Ankurbelung der nationalen Wirtschaft und die Verteilung des
nationalen Bruttosozialprodukts ringen, <FONT color=#0000ff>existiere
noch</FONT>.<FONT color=#ff0000> So wird das neue Machtspiel und
Machtgefälle</FONT> zwischen territorial fixierten politischen Akteuren
(Regierungen, Parlamente, Gewerkschaften, Arbeitnehmer) und nicht
territorial gebundenen weltwirtschaftlichen Akteuren (mobiles Kapital,
Finanzströme) <FONT color=#ff0000>verkannt</FONT>. Nicht Appelle an die
Moral und den Patriotismus der Manager sind nötig. <STRONG><FONT
color=#000080>Gefragt sind Ideen, <U>wie</U> staatliche Politik in Zeiten
der Globalisierung aus der Defensive herausgeholt und im Aufgreifen der
Gerechtigkeitsfrage, die zum Kern der Machtfrage geworden ist, neu belebt
werden kann</FONT></STRONG>.</P>
<P>Um aus der nationalstaatlichen Sackgasse herauszufinden, ist diese
Einsicht wichtig: Man kann zwar die verbliebenen Spielräume nutzen.
<STRONG><FONT color=#000080>Aber es gibt letztlich keine nationale Lösung
für nationale Probleme mehr.</FONT></STRONG> Deswegen sind Regierungen nur
so lange attraktiv, wie sie noch nicht gewählt sind. Auch wer Armut
effektiv bekämpfen will, muss zwischen <U>Autonomie und Souveränität</U>
unterscheiden. <FONT color=#000080><STRONG>In der Preisgabe von Autonomie,
das heisst: in der <U>Kooperation</U> mit anderen Staaten, liegt der
Schlüssel für die Stärkung der nationalstaatlichen Souveränität gegenüber
dem mobilen Kapital.</STRONG></FONT> Hier liegt die <STRONG><U><FONT
color=#ff0000>Kernaufgabe </FONT></U></STRONG>einer erneuerten
Europäischen Union, denn das kann kein Nationalstaat alleine schaffen:
<U>Die Antwort auf Globalisierung besteht in einer besseren
internationalen <FONT color=#ff0000>Koordinierung </FONT>der Politik,
stärkeren übernationalen <FONT color=#ff0000>Kontrollen</FONT> von Banken
und Finanzinstitutionen, dem <FONT color=#ff0000>Abbau</FONT> des
zwischenstaatlichen Steuerdumpings, der <FONT
color=#ff0000>Vereinbarung</FONT> von Mindestlöhnen und damit letztlich
auch der <FONT color=#ff0000>Wiedergewinnung sozialer Sicherheit als Basis
lebendiger Demokratie.</FONT></U></P>
<P>Da drängt sich der Einwand auf: Müssten nicht Eingriffe der
übergeordneten - bürokratisch arroganten - Politik in den
Wirtschaftsprozess gegenüber Grosskonkurrenten wie China und Indien die
Erfolgschancen lähmen und in der Bevölkerung insgesamt eine Mentalität von
Sekundärsozialismus aufkommen lassen? Nein. <U>Was wir brauchen, sind
praktische Ideen für eine Humanisierung des Globalisierungsprozesses,
Konzepte für eine <FONT color=#ff0000>internationale,</FONT> <FONT
color=#ff0000>sozial-ökologische Marktwirtschaft</FONT>.</U> Das heisst
vieles, aber auch beispielsweise dieses: Die Europäische Union (denn
einzelne Staaten sind dazu nicht in der Lage) handelt Kooperationsverträge
mit China aus, von denen beide Seiten profitieren, etwa über
<STRONG><U><FONT color=#ff0000>kohlendioxidfreie
</FONT></U></STRONG>Technologien, Regionen und entsprechende Märkte. Die
Europäer könnten, sagen wir, ihre <U>professionelle Phantasie von der
Leine lassen</U> und vieles entwerfen, unter anderem ultraeffektive,
umweltschonende Wundereisschränke, energiesparende Produktionsautomaten
usw. Das schafft lukrative Arbeitsplätze in Europa. Die Chinesen könnten
diese <U>billig bauen und im Traummarkt China sowie vermittelt über ihre
globalen Marktnetze weltweit preiswert verkaufen - zum Nutzen aller.</U>
<STRONG><FONT color=#0000ff>Nur der Klimawandel wäre der Verlierer -
endlich.</FONT></STRONG></P>
<P>Ein weiteres, von allen Parteien geteiltes «Schweigegelübde» (Peter
Glotz) der Armutsdebatte lautet: Vollbeschäftigung ist möglich. Hinzu
kommt der nicht weniger verschwiegene Allparteienkonsens: Es handelt sich
bei der Arbeitslosigkeit um ein Versagen - der Politik, der Wirtschaft,
der Gesellschaft. Auch das ist falsch. <STRONG><FONT
color=#000080>Massenarbeitslosigkeit und Armut sind nicht Ausdruck von
Niederlagen, sondern der Siege moderner
Arbeitsgesellschaften.</FONT></STRONG> Weil die Arbeit immer produktiver
wird, braucht man immer weniger menschliche Arbeit, um ein Vielfaches an
Ergebnissen zu erzielen. <U>Die Aussichtslosigkeit der Armut ist die
Kehrseite der Vollbeschäftigungsphilosophie, die ihre Glaubwürdigkeit
historisch längst verloren hat.</U></P>
<P>Angenommen, den europäischen Regierungen gelänge alles, was sie sich
vorgenommen haben, und sie würden auch noch das zustande bringen, was die
neoliberalen Einflüsterer fordern. Was wäre, wenn die Ex-Wohlfahrtsstaaten
Europas dann immer noch nicht von der Massenarbeitslosigkeit und Armut
wegkämen?<FONT color=#0000ff><STRONG> Die Utopie der Arbeitsgesellschaft
war es einmal, vom Joch der Arbeit zu befreien. <U>Jetzt</U> ist es so
weit. Wir müssen in Europa endlich die Fragen auf die Tagesordnung setzen:
Wie kann man ein sinnvolles Leben führen, auch wenn man keinen
Arbeitsplatz findet? </STRONG><U><STRONG>Wie werden <FONT
color=#ff0000>Demokratie und Freiheit</FONT> jenseits der
Vollbeschäftigung möglich? Wie wird der Mensch</STRONG> <FONT
color=#ff0000>selbstbewusster</FONT> <STRONG>Bürger - </STRONG><FONT
color=#ff0000>ohne</FONT><STRONG> Lohnarbeit?</STRONG></U></FONT></P>
<H5>Freiheit statt Vollbeschäftigung</H5>
<P>Nicht nur als Gedankenexperiment, auch als realistische politische
Forderung: Wir brauchen ein <STRONG><FONT color=#000080>bedingungsloses
Bürgereinkommen, etwa in Höhe von 700 Euro.</FONT></STRONG>
Interessanterweise ist diese Idee schon länger im Umlauf und wird auf dem
Hintergrund <U>gegensätzlichster</U> Positionen vertreten. Der
amerikanische Wirtschaftswissenschafter und Nobelpreisträger<U> Milton
Friedman</U> schlug schon 1962 vor: Wer unterhalb einer bestimmten
Einkommensschwelle bleibt, erhält vom Staat einen festen Betrag.
Finanziert wird diese negative Einkommenssteuer durch Steueraufkommen. Und
Friedman wird als Vater des Neoliberalismus angesehen.</P>
<P>Der französische Sozialist und Philosoph <U>André Gorz</U> hat diese
Idee als Antwort auf den digitalen Kapitalismus ebenso aufgegriffen und
ausgebaut wie der Leiter des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, Thomas
<U>Straubhaar</U>, und der Soziologe Ralf <U>Dahrendorf</U>: <STRONG><FONT
color=#ff0000>«Eine Grundausstattung für alle muss garantiert sein. Eine
Gesellschaft braucht einen <U>Fussboden</U>, unter den niemand geraten
darf.» Auf eine Formel gebracht: <U>Freiheit statt Vollbeschäftigung</U>.
Nur so lässt sich verhindern, dass es demnächst so <U>richtig</U>
knallt.</FONT></STRONG></P>
<P>Natürlich meldet sich die Gegenfrage zu Wort: <FONT color=#0000ff>Wer
soll das bezahlen?</FONT> Einige Ökonomen haben berechnet: Das kann am
Ende sogar billiger kommen. Denn wo ein Grundeinkommen den Lebensstandard
sichert, braucht man weder Sozialhilfe noch Arbeitslosengeld, kein
Rentensystem oder Kindergeld - und auch nicht die unzähligen weiteren
Hilfen und Subventionen, die heute nach dem Giesskannenprinzip verteilt
werden. Sogar Eltern könnten sich ihren Kinderwunsch leichter erfüllen und
so weiter und so fort. Also: <FONT color=#0000ff>Nie wieder
Vollbeschäftigung - wir haben Besseres zu tun!</FONT></P>
<P class=C4>Ulrich Beck ist Professor am Institut für Soziologie der
Ludwig- Maximilians-Universität in München. Zuletzt erschien bei Suhrkamp
der Band «Das ganz normale Chaos der Liebe».</P></FONT></TD></TR>
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<P><B>Diesen Artikel finden Sie auf NZZ Online unter: </B><A class=A3-4
href="http://www.nzz.ch/2006/11/04/fe/articleEM5N6.html">http://www.nzz.ch/2006/11/04/fe/articleEM5N6.html</A>
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<P>Copyright © Neue Zürcher Zeitung AG </P></FONT></TD></TR>
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