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<div class="MsoNormal">auf dem ersten blick fällt auf:<br>
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1. ein mensch hat 600 euro (800 minus 200 euro gesundheitspämie) zur verfügung.
das ist weniger als ein mensch bei Hartz IV hat (345 euro plus kosten der
unterkunft - je nach region 250 bis 350 und mehr). d. h., schon nach heutiger,
schlechter vorstellung vom soziokulturellen existenzminum deckt das bürgergeld
nach althaus nicht dieses minimum ab. auch eine aufstockung durch wohngeld
fällt bei althaus weg, da wohngeld entfällt. zum vergleich: die
armutsrisikogrenze lag in deutschland 2003 bei 938 euro (nach evs), 2004 bei
838 euro (soep). die pfändungsfreigrenze in der nähe von 1000 euro. <br>
2. auf die höhe 600 euro fällt übrigens auch eine/r, der erwerbslos wird, da
sämtliche sv, auch arbeitslosenversicherung, abgeschafft wird. alle bisherigen
lohnzusatzkosten fallen weg, werden aber nicht dem beschäftigten ausgezahlt,
obwohl sie lohnbestandteile sind. "das verbessert die wettbewerbsfähigkeit
der wirtschaft", so althaus, sprich den konkurrenzdruck auf andere länder und
wirtschaften, ebenfalls ihr soziokulturelles minimum zu drücken.<br>
3. niedrige grundabsicherungen haben in zeiten hoher prekarität und
arbeitslosigkeit den effekt, niedriglohnjobs zu provozieren. damit ist das
bürgergeld nach althaus faktisch ein flächendeckendes kombilohnmodell. das
entspricht der derzeitigen regierungslogik. <br>
4. gesundheitsversorgung erfolgt nach gesetzlich festgelegten standards, wer
mehr will, muss mehr als 200 euro zahlen, hat also weniger als 600 euro zur
verfügung. wie werden die standards der gesundeitsversorgung festgelegt?<br>
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ronald blaschke</div>
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