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<DIV><FONT face=Arial><STRONG>Verehrte
Listen-TeilnehmerInnen!</STRONG></FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Zu meiner Fundamentalkritik des Wernerschen GEs
(15.7.) haben einige ListenteilnehmerInnen Beiträge geschickt, auf die ich im
folgenden eingehe:</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2><U><STRONG>W.Strengmann-Kuhn schreibt am
16.7.:</STRONG></U></FONT></DIV>
<DIV><U><FONT face=Arial size=2></FONT></U> </DIV>
<DIV>1) Die Gesamtsumme der staatlichen Ausgaben (inkl. Sozialversicherungen)
beträgt <BR>über 900 Mrd., fast 1000 Mrd. Euro.<BR><BR>2) Die Einfuehrung eines
Grundeinkommens fuehrt nicht zu einer hoeheren <BR>Staatsverschuldung, weil die
Kosten durch entsprechende Einnahmen finanziert <BR>werden sollen: <BR>bei Goetz
Werner durch eine hoehere Mehrwertsteuer (mit einem Mehrwertsteuersatz <BR>von
ueber 100%), ...</DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2><U>ANTWORT: </U></FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Ad 1) Die staatlichen Haushalts-Ausgaben betrugen
(im Jahr 2003) laut Haushaltbilanz 618 Milliarden. Das "Sozialbudget"
umfaßte im Jahr 2003 etwa 700 Milliarden Euro, wobei es zwischen den beiden
Überschneidungen gibt. Das Sozialbudget wird zu großen Teilen aus privaten
Geldern finanziert (Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung). Diese
können nicht zu GEs-Auszahlungen umfunktioniert werden, denn dies liefe auf eine
Enteignung privater Erwerbseinkünfte im großen Stil hinaus. Deshalb können bei
Einführung eines GEs nur etwa 300 Milliarden Euro <U>öffentlicher</U> Gelder
eingespart werden, die dann für GEs-Auszahlungen verwendet werden
können.</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Ad 2) Der Kern meiner Ausführungen war dies: die
höhere Mehrwertsteuer reicht eben ganz und gar nicht, um das GE zu finanzieren,
weil ja im Gegenzug alle übrigen Steuern abgeschafft werden - das gleicht sich
gerade aus. Und weil ungeheure Summen zugunsten der Wirtschaft ausgezahlt
werden! Es kommt bei Einführung des Wernerschen GEs deshalb zu gigantischen
Staatsschulden. Dies kann man sehen, wenn man Soll und Haben ehrlich mit
einander vergleicht!</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2><U><STRONG>B. Oehrlein schreibt am
16.7:</STRONG></U></FONT></DIV>
<DIV><U><FONT face=Arial size=2></FONT></U> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>
<DIV><SPAN class=653314911-16072006><FONT face="Berlin Sans FB" color=#0000ff
size=2>halte ich diese Kritik für zu kurz gedacht.</FONT></SPAN></DIV>
<DIV><SPAN class=653314911-16072006><FONT face="Berlin Sans FB" color=#0000ff
size=2>Wer wäre denn so bescheuert, für umsonst zu
arbeiten?</FONT></SPAN></DIV></FONT></DIV>
<DIV><U><FONT face=Arial size=2></FONT></U> </DIV>
<DIV><U><FONT face=Arial size=2>ANTWORT:</FONT></U></DIV>
<DIV><U><FONT face=Arial size=2></FONT></U> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Hier muss es sich um ein Mißverständnis handeln.
Nirgendwo habe ich in meinem Beitrag geschrieben, dass irgendwer "umsonst"
arbeitet oder arbeiten sollte. Sondern ich habe geschrieben, dass das Wernersche
GE bisherige Einkünfte (von der gleichen Höhe) "ersetzt". Wer mehr
verdient als das GE, hat also nach Einführung des GEs genausoviel Geld in der
Tasche wie vorher. Der Unterschied zu vorher: Nach Einführung des GEs zahlt - in
der Höhe des GEs - nicht die Wirtschaft, sondern der Steuerzahler! Und eben
dies belastet den Staatshaushalt außerordentlich.</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2><U><STRONG>J. Behncke schreibt am
16.7.:</STRONG></U></FONT></DIV>
<DIV><U><FONT face=Arial size=2></FONT></U> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Auf einer Podiumsdiskussion am vergangenen Freitag
an der Uni Frankfurt hat er (Werner, V.B.) bestätigt, daß in dem Moment der
Einführung des Grundeinkommens die Gehälter um eben diesen Betrag zu kürzen
seien. Dies sei aber nicht so schlimm, weil es eine einmalige Sache sei und
danach nicht wieder vorkomme.</FONT></DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV><U>ANTWORT:</U></DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Dies ist nur ein "Teilgeständnis" von Werner: Zwar werden Löhne und
Gehälter nur "einmalig" um den Betrag des GEs gekürzt, aber die Kürzung
bleibt für alle zukünftigen Zeiten (!) in Kraft. Damit also
die Betroffenen nach Einführung des GEs nicht weniger verdienen als vorher,
müssen die gekürzten Einkünfte Monat für Monat - eben durch Zahlung des GEs -
ausgeglichen werden. Diese monatlichen Abflüsse aus der Staatskassa -
zugunsten der Wirtschaft, denn sie braucht ja dann nur (um das GE) kleinere
Gehälter zu zahlen - führen eben zu den astronomischen Defiziten des
Staatshaushaltes.</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Mit freundlichen Grüßen! Volker
Brandl</DIV></FONT></DIV></BODY></HTML>