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<DIV><FONT face=Arial size=2>Liebe Liste!</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Nein, das ist kein Witz, es ist richtig
verstanden.</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Auf einer Podimusdiskussion am vergangenen Freitag
an der Uni Frankfurt hat er bestätigt, daß in dem Moment der Einführung des
Grundeinkommens die Gehälter um eben diesen Betrag zu kürzen seien. Dies sei
aber nicht so schlimm, weil es eine einmalige Sache sei und danach nicht wieder
vorkomme.</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Grüße</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Joachim Behncke, Berlin</FONT></DIV>
<BLOCKQUOTE
style="PADDING-RIGHT: 0px; PADDING-LEFT: 5px; MARGIN-LEFT: 5px; BORDER-LEFT: #000000 2px solid; MARGIN-RIGHT: 0px">
<DIV style="FONT: 10pt arial">----- Original Message ----- </DIV>
<DIV
style="BACKGROUND: #e4e4e4; FONT: 10pt arial; font-color: black"><B>From:</B>
<A title=lwalczak@gmx.de href="mailto:lwalczak@gmx.de">lothar walczak</A>
</DIV>
<DIV style="FONT: 10pt arial"><B>To:</B> <A title=gevobra@online.de
href="mailto:gevobra@online.de">Volker Brandl</A> </DIV>
<DIV style="FONT: 10pt arial"><B>Cc:</B> <A
title=debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de
href="mailto:debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de">grundeinkommen</A>
</DIV>
<DIV style="FONT: 10pt arial"><B>Sent:</B> Saturday, July 15, 2006 8:44
PM</DIV>
<DIV style="FONT: 10pt arial"><B>Subject:</B> Re: [Debatte-Grundeinkommen] Das
Wernersche Grundeinkommen istnicht finanzierbar!</DIV>
<DIV><BR></DIV>Hallo Herr Brandl.<BR>Wenn ich Sie richtig verstanden habe,
meinen Sie, dass Herr Werner folgendes vorschlägt:<BR><BR>Ich bin abhängig
beschäftigt.<BR>Ich bekomme jetzt 750€ Grundeinkommen vom Staat<BR>Dafür kann
mein Arbeitgeber die ersten 750€ die ich bei ihm verdient hätte,
behalten?<BR><BR>Das wäre allerdings schon im Ansatz abstrus und ich habe das
so noch nicht gehört.<BR>Im Wernerschen Modell gibt es nur Verbrauchssteuer,
also kommt ein Freibetrag oder negative Einkommenssteuer oder sonst ein
Einbehalt nicht vor!!<BR><BR>Es ist eher so, dass ich durch das Grundeinkommen
in die Lage versetzt werde aus einer stärkeren, weil unabhängigeren Position
Lohnverhandlungen zu führen. Die Arbeit wird allerdings billiger, weil die
Lohnnebenkosten wegfallen. Das kurbelt die Wirtschaft an und senkt die
Nettopreise der Produkte und Dienstleistungen. Der hohe MWST-Satz holt das
Geld zur Finanzierung des GE herein. <BR>Übrigens soll es JEDER bekommen, egal
ob Millionär oder Bettler, unabhängig von Höhe und Art der
Einkünfte.<BR>Nebenbei: So könnte ein Millionär - so er denn durch das
Nadelöhr möchte - sein ganzes Kapital verschenken oder der Allgemeinheit zur
Verfügung stellen ohne verhungern zu müssen. Gleiches Recht (auf "Armut") für
alle. <BR>MfG<BR>Lothar
Walczak<BR><BR><BR><B><?fontfamily><?param Arial>Verehrte
Listen-TeilnehmerInnen!<?/fontfamily></B><BR>
<BLOCKQUOTE><BR><?fontfamily><?param Times New Roman>In einigen Beiträgen
dieser Liste wurde in letzter Zeit hin und her argumentiert, wie hoch
denn G. Werner sein Grundeinkommen selbst ansetzt, und in welcher Höhe
und unter welchen Bedingungen es finanzierbar wäre. So schreibt
Carl Jaegert am 23.06: <?/fontfamily><BR> <BR><I><?fontfamily><?param Times New Roman>"Und
auch Götz Werner befürwortet ... ein Grundeinkommen... . Wie hoch in Zahlen
und unter welchen steuerlichen Rahmenbedingungen dies sein muß, diese Frage
steht doch heute gar nicht auf der Tagesordnung."<?/fontfamily></I><BR><BR><?fontfamily><?param Times New Roman>Dem
muß ich entgegenhalten: In vielen seiner Äußerungen hat G.
Werner ein existenzsicherndes Mindest-Grundeinkommen von 750 Euro
monatlich genannt, das "bereits heute" finanzierbar wäre, und das später
angehoben werden könnte bis auf 1200 oder 1500 Euro. (Aus seinem
Munde gehört, klang dies für mich keineswegs wie eine bloße
"Provokation"). Ebenso konkret nennt Werner Rahmenbedingungen,
unter denen er sein GE realisieren will: Alle heutigen Steuern sollen
abgeschafft, der Mehrwertsteuersatz soll, bezogen auf die heutigen
Preise, (schrittweise) auf 50 % angehoben werden! Und Werner legt fest,
dass das GE "substitutiv" ausgezahlt werden solle. <?/fontfamily><BR><BR><B><?fontfamily><?param Times New Roman>Die
Finanzierungsfrage<?/fontfamily></B><BR> <BR><?fontfamily><?param Times New Roman>Der
entscheidende Punkt bezüglich dieser Vorgaben: Wenn man sorgfältig
nachrechnet - ich habe dies auf der Basis der Finanz- und
Sozialstatistiken des Jahres 2003 getan und dabei alle Einsparungen an
öffentlichen (!) Geldern berücksichtigt, die die Einführung eines
GE mit sich bringt (nämlich 280 Milliarden Euro) - so erkennt man:
der Wernersche Vorschlag ist überhaupt nicht finanzierbar. Egal, wie hoch
sein GE ausfiele, würde es sehr große bis astronomische
gesamtstaatliche Haushaltsdefizite zur Folge
haben.<?/fontfamily><BR> <BR><?fontfamily><?param Times New Roman>Wie
kann man diese Defizite verstehen? Die Haupt-Antwort auf diese
Frage heißt: "substitutive Auszahlung" des GEs! Nach Werner ersetzt
("substituiert") das an jede BürgerInnen ausgezahlte GE (eventuell
vorhandenen) Einkünfte bis zur Höhe des GEs. Die Folge: Arbeitgeber
(Staat und Wirtschaft) und Sozialbehörden ersparen sich
deshalb entprechende Gehalts-, Lohn, Sozialgelder- und
Renten-Auszahlungen usw. (Siehe dazu den Anhang am Ende dieser Mail).<?/fontfamily><BR> <BR><?fontfamily><?param Times New Roman>Eine
denkwürdige Konsequenz dieser von Werner geforderten Auszahlungsweise ist
dies: Die Grundeinkommens-Auszahlungen aus der Staatskassa
vermehren nicht vor allem dazu, das Geld in den Taschen
BürgerInnen. Sondern diese Gelder werden in gleichem oder sogar wesentlich
höherem Maß dafür verwendet, der Wirtschaft - ja der Wirtschaft!
- Gehalts- und Lohn-Auszahlungen in der Höhe von Hunderten von
Milliarden Euro zu ersparen! Erstaunlich, aber wahr! Bei
einem monatlichen GE von 750 Euro gewinnt die Wirtschaft 256 Milliarden
Euro. Dieser Betrag ist über das 1,5-fache größer als die Summe,
welche die BürgerInnen insgesamt durch die Auszahlung des GEs
dazugewinnen (s.u. Anhang)! <?/fontfamily><BR> <BR><?fontfamily><?param Times New Roman>Diese Subventionierung
der Wirtschaft ist also von einer Größenordnung, die es in unserer
Republik noch nie gegeben hat. Das sind Fakten, die in dieser
quantitativen Ausprägung leider nur den allerwenigsten
FreundInnen des Wernerschen GEs überhaupt bewußt sind! Ob
sie Werner selbst bewußt sind? Jedenfalls hat er diese zwingenden und
und für den steuerzahlenden Bürger durchaus relevanten Konsequenzen seiner
Modellannahmen nie und nirgendwo offengelegt! (Warum wohl nicht?) Ist es
angesichts dieser Zahlenverhältnisse überhaupt angemessen, vom "Wernersches
Grundeinkommen" zu sprechen? Wäre nicht "Wernersche
Wirtschaftssubventionierung" der angemessenere
Begriff? <?/fontfamily><BR> <BR><?fontfamily><?param Times New Roman>Werner
hofft, daß die Wirtschaft diese Subventionen, die ihr bedingungslos (!)
zugute kommen, über Preissenkungen an die Konsumenten von Gütern
weitergeben würde. Für die Finanzierungsproblematik des GEs ist dies
allerdings unerheblich: Denn gänzlich unabhängig davon, was die
Wirtschaft mit den auf diese Weise gewonnenen Milliarden letztlich
macht, die dafür erforderlichen Auszahlungen aus der Staatskassa
belasten das gesamtstaatliche Budget außerordentlich und erzeugen
riesig große, untragbare Haushaltsdefizite. Jeder der einmal wirklich
rechnet, kann dies sehen (s.u. Anhang)!<?/fontfamily><BR><BR><?fontfamily><?param Times New Roman>So
betrachtet, ist die Realisierbarkeit des Wernerschen GE eben keineswegs nur
eine "rechtliche Frage", wie Carl Jaegert kürzlich geschrieben hat, sondern
es geht zunächst einmal darum, sich über die Konsequenzen der Wernerschen
Modellannahmen klar zu werden, insbesondere auch über
die Konsequenzen für die Finanzierungs-Problematik. Und diesbezüglich
zeigt sich eben: Man kann nicht mehr Geld ausgeben, als man hat, wenn man
nicht eine Reise nach Wolkenkukucksheim antreten will. Dies gilt auch für
den Staatshaushalt. Und wenn der Staat so viel ausgeben soll, wie Werner
dies vorsieht, dann müßte Werner auch klar zeigen, wo dieses Geld herkommen
soll! Dies hat er aber eben solide bisher nie getan. Seine diesbezüglichen
Äußerungen erweisen sich, wenn man sie präzise nachrechnet,
als extrem kurzschlüssig und undurchdacht. Dies wurde für mich durch
zahllose kontroverse Diskussionen in Werners engerem Umfeld erhärtet.
Insofern ist das Wernersche Modell in meinen Augen - ein
Luftschloß! Denn alle Wernerschen Verheissungen positiver
gesellschaflicher Wirkungen seines GEs stehen oder fallen ja mit der
Möglichkeit der Finanzierbarkeit des GEs.<?/fontfamily><BR> <BR><?fontfamily><?param Times New Roman>Deshalb
zweifle ich auch nicht daran: Grundeinkommens-Freunde, zu denen
auch ich mich zähle, werden früher oder später nicht darum herum
kommen, über realisierbare, über ehrlich durchgerechnete Modelle
nachzudenken!<?/fontfamily><BR><BR><?fontfamily><?param Times New Roman>Mit
freundlichen Grüßen! Volker Brandl<?/fontfamily><BR><BR><BR><?fontfamily><?param Times New Roman> <?/fontfamily><BR><B><?fontfamily><?param Times New Roman>Anhang:
Die "substitutive Auszahlung" des GEs<?/fontfamily></B><BR><?fontfamily><?param Times New Roman> <?/fontfamily><BR><?fontfamily><?param Times New Roman>Das
GE an alle BürgerInnen "substitutiv auszuzahlen", wie Werner dies
vorsieht, heißt: Jede BürgerIn enthält das volle GE; es ersetzt
allerdings bisherige Einkünfte oder Einkunftsteile. Hinsichtlich der
Erwerbstätigen in der Wirtschaft, die ein Erwerbs-Einkommen - über der Höhe
des GE liegend - beziehen, und das sind bei 750 Euro GE die
meisten, bedeutet dies: 750 Euro ihres (Netto-) Erwerbseinkommens
werden durch das GE ersetzt. Diesen Teil des Einkommens braucht der
Arbeitgeber nicht mehr zu bezahlen<?smaller>,<?/smaller><?/fontfamily><?fontfamily><?param Arial><?smaller>
<?/smaller><?/fontfamily><?fontfamily><?param Times New Roman>denn abhängige
Erwerbstätige, die höhere Einkünfte haben als das GE, sollen ja nach
Werner durch die Auszahlung des GEs nicht "reicher" werden. Die Wirtschaft
als Arbeitgeber kann also, so Werner, Gehalts- und
Lohnauszahlungen in beträchtlichem Ausmaß einsparen, und zwar (netto) pro
ArbeitnehmerIn in der Höhe des GEs. Belaufen sich Erwerbseinkünfte hingegen
auf einen geringeren Betrag als 750 Euro, so erspart sich die
Wirtschaft nur diesen geringeren Betrag; die BürgerIn verfügt in diesem
Fall über Gesamt-Einkünfte genau in der Höhe des
GEs.<?/fontfamily><BR> <BR><?fontfamily><?param Times New Roman>Stellt
man analoge Überlegungen für alle 30 Millionen abhängigen
Erwerbstätigen in der Wirtschaft an, so kann man unter Zugrundelegung
von Einkommensstatistiken leicht ausrechnen, welche (Netto-) Gehalts- und
Lohnzahlungen die Wirtschaft durch GE-Auszahlungen insgesamt
einspart. Rechnet man noch die GEs-Auszahlungen für die 4,2 Millionen
Selbstständigen hinzu, so ergeben sich, wie
gesagt, - bei einem GE von 750 Euro monatlich
- gigantische 256 Milliarden Euro an Wirtschaftssubvention. Diese
Summe vergrößert sich bei einer Erhöhung auf ein GE von 1500 Euro
auf sage und schreibe 419 Milliarden Euro jährlich. Und das bei einem
Gesamt-Staatsbudget von ca. 500 Milliarden Euro!<?/fontfamily><BR> <BR><?fontfamily><?param Times New Roman>Entscheidend
ist hier: Diese Ausgaben für das Wernersche GE müssen aus dem Staatshaushalt
finanziert werden, sie reissen tiefe Löcher in die Staatskassa,
sie verursachen astronomisch hohe Haushaltsdefizite: So resultiert für
ein GE von 750 Euro monatlich (berechnet für 70 Millionen
BürgerInnen) summa summarum ein jährliches
Gesamt-Staatshaushalts-Defizit von 286 Milliarden Euro! (Im Jahr 2003
hatten wir ein Staats-Defizit von 65 Milliarden und dies war schon viel zu
hoch!) Die Höhe dieses Defizits entspricht, wie man
sieht, in etwa der Höhe der Wirtschaftssubvention. Womit die
Eingangsthese bestätigt ist, dass das hier betrachtete
Defizit entscheidend durch die substitutive (!) Auszahlung des GEs
verursacht wird.<?/fontfamily> <?fontfamily><?param Times New Roman>Bei
einem Hochgehen auf ein GE von monatlich 1500 Euro erhöht sich das
Defizit des Staatshaushaltes sogar auf 850 Milliarden
Euro! Nichts könnte somit falscher sein als das Wernersche, auf sein
eigenes Modell gemünzte Wort , "dass alle zur Zahlung eines
bedingungslosen Grundeinkommens erforderlichen Geldströme schon
heute fließen".<?/fontfamily><BR> <BR><?fontfamily><?param Times New Roman>Diese
Zahlen sprechen für sich! Man fühlt sich wie auf einen anderen Stern
versetzt!<?/fontfamily><BR> <BR>Wenn Werner übrigens angesicht der
Finanzierungsproblematik manchmal vage andeutet, dass die hier
erläuterten exorbitanten Haushalts-Defizite durch zukünftig zu
erwartende Produktivitätsgewinne ausglichen werden könnten, so halte
ich dies - in mehreren Hinsichten - für reines, unbegründetes
Wunschdenken... <BR> <BR><BR><BR><BR><BR><BR>_______________________________________________<BR>Debatte-grundeinkommen
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