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<DIV><FONT face=Arial><STRONG>Verehrte
Listen-TeilnehmerInnen!</STRONG></FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2><FONT face=Arial size=2></FONT></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2><FONT face="Times New Roman" size=3>In einigen
Beiträgen dieser Liste wurde in letzter Zeit hin und her argumentiert, wie hoch
denn G. Werner sein Grundeinkommen selbst ansetzt, und in welcher Höhe und
unter welchen Bedingungen es finanzierbar wäre. So schreibt Carl Jaegert am
23.06: </FONT></FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2><FONT face=Arial size=2></FONT></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2><FONT face="Times New Roman" size=3><EM>"Und auch
Götz Werner befürwortet ... ein Grundeinkommen... . Wie hoch in Zahlen und unter
welchen steuerlichen Rahmenbedingungen dies sein muß, diese Frage steht doch
heute gar nicht auf der Tagesordnung."<BR></EM><BR>Dem muß ich entgegenhalten:
In vielen seiner Äußerungen hat G. Werner ein existenzsicherndes
Mindest-Grundeinkommen von 750 Euro monatlich genannt, das "bereits heute"
finanzierbar wäre, und das später angehoben werden könnte bis auf
1200 oder 1500 Euro. (Aus seinem Munde gehört, klang dies für mich
keineswegs wie eine bloße "Provokation"). Ebenso konkret nennt Werner
Rahmenbedingungen, unter denen er sein GE realisieren will: Alle heutigen
Steuern sollen abgeschafft, der Mehrwertsteuersatz soll, bezogen auf die
heutigen Preise, (schrittweise) auf 50 % angehoben werden! Und Werner legt
fest, dass das GE "substitutiv" ausgezahlt werden solle. <BR><BR><STRONG>Die
Finanzierungsfrage</STRONG></FONT></FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2><FONT face="Times New Roman"
size=3></FONT></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2><FONT face="Times New Roman" size=3>Der
entscheidende Punkt bezüglich dieser Vorgaben: Wenn man sorgfältig
nachrechnet - ich habe dies auf der Basis der Finanz- und Sozialstatistiken
des Jahres 2003 getan und dabei alle Einsparungen an öffentlichen (!)
Geldern berücksichtigt, die die Einführung eines GE mit sich bringt
(nämlich 280 Milliarden Euro) - so erkennt man: <U>der Wernersche Vorschlag
ist überhaupt nicht finanzierbar</U>. Egal, wie hoch sein GE ausfiele, würde
es sehr große bis astronomische gesamtstaatliche Haushaltsdefizite zur
Folge haben. </FONT></FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2><FONT face=Arial size=2></FONT></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2><FONT face="Times New Roman" size=3>Wie kann man
diese Defizite verstehen? Die Haupt-Antwort auf diese Frage heißt:
"substitutive Auszahlung" des GEs! Nach Werner ersetzt ("substituiert") das an
jede BürgerInnen ausgezahlte GE (eventuell vorhandenen) Einkünfte bis zur Höhe
des GEs. Die Folge: Arbeitgeber (Staat und Wirtschaft) und
Sozialbehörden ersparen sich deshalb entprechende Gehalts-, Lohn,
Sozialgelder- und Renten-Auszahlungen usw. (Siehe dazu den Anhang am Ende dieser
Mail). </FONT></FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2><FONT face=Arial size=2></FONT></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2><FONT face="Times New Roman" size=3>Eine
denkwürdige Konsequenz dieser von Werner geforderten Auszahlungsweise ist
dies: Die Grundeinkommens-Auszahlungen aus der Staatskassa vermehren
</FONT></FONT><FONT face=Arial size=2><FONT face="Times New Roman"
size=3>nicht vor allem dazu, das Geld in den Taschen BürgerInnen.
Sondern diese <U>Gelder werden in gleichem oder sogar wesentlich höherem Maß
dafür verwendet, der Wirtschaft - ja der Wirtschaft! - Gehalts- und
Lohn-Auszahlungen in der Höhe von Hunderten von Milliarden Euro zu
ersparen</U>! Erstaunlich, aber wahr! Bei einem monatlichen GE
von 750 Euro gewinnt die Wirtschaft 256 Milliarden Euro. Dieser Betrag
ist <U> über das 1,5-fache größer als die Summe, welche die
BürgerInnen insgesamt durch die Auszahlung des GEs dazugewinnen (s.u.
Anhang)!</U> </FONT></FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2><FONT face="Times New Roman"
size=3></FONT></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2><FONT face="Times New Roman"
size=3>Diese Subventionierung der Wirtschaft ist also von einer
Größenordnung, die es in unserer Republik noch nie gegeben hat. Das sind
Fakten, die in dieser quantitativen Ausprägung leider nur den
allerwenigsten FreundInnen des Wernerschen GEs überhaupt bewußt
sind! Ob sie Werner selbst bewußt sind? Jedenfalls hat er
diese zwingenden und und für den steuerzahlenden Bürger durchaus relevanten
Konsequenzen seiner Modellannahmen nie und nirgendwo offengelegt! (Warum wohl
nicht?) </FONT></FONT><FONT face=Arial size=2><FONT face="Times New Roman"
size=3>Ist es angesichts dieser Zahlenverhältnisse überhaupt angemessen, vom
"Wernersches Grundeinkommen" zu sprechen? Wäre nicht "Wernersche
Wirtschaftssubventionierung" der angemessenere Begriff?
</FONT></FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2><FONT face=Arial size=2></FONT></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2><FONT face="Times New Roman" size=3>Werner hofft,
daß die Wirtschaft diese Subventionen, die ihr bedingungslos (!) zugute
kommen, über Preissenkungen an die Konsumenten von Gütern weitergeben
würde. </FONT></FONT><FONT face=Arial size=2><FONT face="Times New Roman"
size=3>Für die Finanzierungsproblematik des GEs ist dies allerdings
unerheblich: <U>Denn gänzlich unabhängig davon</U>, was die Wirtschaft mit
den auf diese Weise gewonnenen Milliarden letztlich macht, <U>die
dafür erforderlichen Auszahlungen aus der Staatskassa belasten das
gesamtstaatliche Budget außerordentlich</U> und erzeugen riesig große,
untragbare Haushaltsdefizite. Jeder der einmal wirklich rechnet, kann dies
sehen (s.u. Anhang)!</FONT></FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2><FONT face="Times New Roman" size=3><FONT
face=Arial size=2></FONT><FONT face=Arial size=2></FONT><FONT face=Arial
size=2></FONT><BR>So betrachtet, ist die Realisierbarkeit des Wernerschen GE
eben keineswegs nur eine "rechtliche Frage", wie Carl Jaegert kürzlich
geschrieben hat, sondern es geht zunächst einmal darum, sich über die
Konsequenzen der Wernerschen Modellannahmen klar zu werden,
insbesondere auch über die Konsequenzen für die
Finanzierungs-Problematik. Und diesbezüglich zeigt sich eben: Man kann nicht
mehr Geld ausgeben, als man hat, wenn man nicht eine Reise nach
Wolkenkukucksheim antreten will. Dies gilt auch für den Staatshaushalt. Und wenn
der Staat so viel ausgeben soll, wie Werner dies vorsieht, dann müßte Werner
auch klar zeigen, wo dieses Geld herkommen soll! Dies hat er aber eben solide
bisher nie getan. Seine diesbezüglichen Äußerungen erweisen sich, wenn
man sie präzise nachrechnet, als extrem kurzschlüssig und undurchdacht.
Dies wurde für mich durch zahllose kontroverse Diskussionen in Werners engerem
Umfeld erhärtet. </FONT></FONT><FONT face=Arial size=2><FONT
face="Times New Roman" size=3>Insofern ist das Wernersche Modell in meinen Augen
- ein Luftschloß! Denn alle Wernerschen Verheissungen positiver
gesellschaflicher Wirkungen seines GEs stehen oder fallen ja mit der Möglichkeit
der Finanzierbarkeit des GEs.</FONT></FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2><FONT face="Times New Roman" size=3>Deshalb zweifle
ich auch nicht daran: Grundeinkommens-Freunde, zu denen auch ich mich
zähle, werden früher oder später nicht darum herum kommen, über
realisierbare, über ehrlich durchgerechnete Modelle nachzudenken!<BR><BR>Mit
freundlichen Grüßen! Volker Brandl</FONT></FONT></DIV><FONT
face=Arial size=2><FONT face="Times New Roman" size=3><FONT face=Arial
size=2></FONT><FONT face=Arial size=2></FONT><FONT face=Arial size=2></FONT>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT><FONT face=Arial size=2></FONT><FONT
face=Arial size=2></FONT><FONT face=Arial size=2></FONT><BR> </DIV>
<DIV><STRONG>Anhang: Die "substitutive Auszahlung" des GEs </STRONG></DIV>
<DIV><STRONG></STRONG> </DIV>
<DIV>Das GE an alle BürgerInnen "substitutiv auszuzahlen", wie Werner dies
vorsieht, heißt: Jede BürgerIn enthält das volle GE; <U>es ersetzt
allerdings bisherige Einkünfte oder Einkunftsteile.</U> Hinsichtlich der
Erwerbstätigen in der Wirtschaft, die ein Erwerbs-Einkommen - <U>über</U> der
Höhe des GE liegend - beziehen, und das sind bei 750 Euro GE die
meisten, bedeutet dies: 750 Euro ihres (Netto-) Erwerbseinkommens
werden </FONT></FONT><FONT face=Arial size=2><FONT
face="Times New Roman"><FONT size=3>durch das GE ersetzt. <U>Diesen Teil des
Einkommens</U> <U>braucht der Arbeitgeber nicht mehr zu
bezahlen</U></FONT>,</FONT> </FONT><FONT face=Arial size=2><FONT
face="Times New Roman" size=3>denn abhängige Erwerbstätige, die höhere Einkünfte
haben als das GE, sollen ja nach Werner durch die Auszahlung des GEs nicht
"reicher" werden. Die Wirtschaft als Arbeitgeber kann also, so Werner,
Gehalts- und Lohnauszahlungen in beträchtlichem Ausmaß einsparen, und zwar
(netto) pro ArbeitnehmerIn in der Höhe des GEs. Belaufen sich Erwerbseinkünfte
hingegen auf einen geringeren Betrag als 750 Euro, so erspart sich
die Wirtschaft nur diesen geringeren Betrag; die BürgerIn verfügt in diesem
Fall über Gesamt-Einkünfte genau in der Höhe des GEs. </FONT></FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2><FONT face=Arial size=2></FONT></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2><FONT face="Times New Roman" size=3>Stellt
man analoge Überlegungen <U>für alle 30 Millionen</U> abhängigen
Erwerbstätigen in der Wirtschaft an, so kann man unter Zugrundelegung von
Einkommensstatistiken leicht ausrechnen, welche (Netto-) Gehalts- und
Lohnzahlungen die Wirtschaft durch GE-Auszahlungen insgesamt
einspart. Rechnet man noch die GEs-Auszahlungen für die 4,2 Millionen
Selbstständigen hinzu, so ergeben sich, wie gesagt, - bei
einem GE von 750 Euro monatlich - <U>gigantische 256 Milliarden
Euro an Wirtschaftssubvention</U>. Diese Summe vergrößert sich bei
einer Erhöhung auf ein GE von 1500 Euro auf sage und schreibe 419
Milliarden Euro jährlich. Und das bei einem Gesamt-Staatsbudget von ca. 500
Milliarden Euro! </FONT></FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2><FONT face=Arial size=2></FONT></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2><FONT face="Times New Roman" size=3>Entscheidend
ist hier: Diese Ausgaben für das Wernersche GE müssen aus dem Staatshaushalt
finanziert werden, sie reissen tiefe Löcher in die Staatskassa,
sie verursachen astronomisch hohe Haushaltsdefizite: So resultiert für ein
GE von 750 Euro monatlich (berechnet für 70 Millionen BürgerInnen)
summa summarum ein <U>jährliches Gesamt-Staatshaushalts-Defizit von 286
Milliarden Euro</U>! (Im Jahr 2003 hatten wir ein Staats-Defizit von 65
Milliarden und dies war schon viel zu hoch!) Die Höhe dieses Defizits
entspricht, wie man sieht, in etwa der Höhe der Wirtschaftssubvention.
Womit die Eingangsthese bestätigt ist, dass das hier betrachtete
Defizit entscheidend durch die substitutive (!) Auszahlung des GEs
verursacht wird.</FONT></FONT> <FONT face=Arial size=2><FONT
face="Times New Roman" size=3>Bei einem Hochgehen auf ein GE von monatlich
1500 Euro erhöht sich das Defizit des
Staatshaushaltes sogar auf 850 Milliarden Euro! Nichts
könnte somit falscher sein als das Wernersche, auf sein eigenes Modell
gemünzte Wort , "dass alle zur Zahlung eines bedingungslosen
Grundeinkommens erforderlichen Geldströme schon
heute fließen".</FONT></FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2><FONT face="Times New Roman"
size=3></FONT></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2><FONT face="Times New Roman" size=3>Diese Zahlen
sprechen für sich! Man fühlt sich wie auf einen anderen Stern versetzt!
</FONT></FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV>Wenn Werner übrigens angesicht der Finanzierungsproblematik manchmal
vage andeutet, dass die hier erläuterten exorbitanten
Haushalts-Defizite durch zukünftig zu erwartende Produktivitätsgewinne
ausglichen werden könnten, so halte ich dies - in mehreren Hinsichten - für
reines, unbegründetes Wunschdenken... </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2><FONT face=Arial
size=2></FONT></FONT> </DIV><FONT face=Arial size=2><FONT size=+0>
<DIV><FONT face="Times New Roman"><BR><BR><BR><BR><FONT
size=3></FONT></FONT></DIV></FONT></FONT></BODY></HTML>