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<p class=MsoNormal><font size=2 color=navy face=Arial><span style='font-size:
10.0pt;font-family:Arial;color:navy'>Hallo Manuel Franzmann:</span></font></p>
<p class=MsoNormal><font size=2 color=navy face=Arial><span style='font-size:
10.0pt;font-family:Arial;color:navy'>ich bin selbstverständlich nicht deiner
Meinung. Es ist allerhöchste Zeit, dass eine solche Erklärung erfolgte. </span></font></p>
<p class=MsoNormal><font size=2 color=navy face=Arial><span style='font-size:
10.0pt;font-family:Arial;color:navy'>Insbesondere kann ich mich nicht deinem
letzten Satz anschließen, nämlich dass das Netzwerk keine Interessenvertretung
sei und nur zur Propagierung einer Idee im intellektuellen Diskurs dienlich
sei. Wenn ich mich an die Gründungsversammlung erinnere und alles, was danach
gekommen ist, muss man realistischerweise bemerken, dass das Netzwerk natürlich
in erster Linie die Interessen derer vertritt, die das Netzwerk auch gegründet
haben und von denen diese Idee ja auch maßgeblich stammt (in ihren basics).
Willst du Betroffenenvertretungen zum Schweigen bringen und
Solidarisierung mit ihnen verunmöglichen? Dann trägst du dazu bei, dass ein
wesentlicher Teil der mittragenden VerfechterInnen dieser Idee vergrault
wird und sich durch Zersplitterung des Netzwerks wenig Positives für die
Zukunft ergibt.</span></font></p>
<p class=MsoNormal><font size=2 color=navy face=Arial><span style='font-size:
10.0pt;font-family:Arial;color:navy'>Zudem ist es in Zeiten der massiven Hetze
in <b><i><span style='font-weight:bold;font-style:italic'>allen</span></i></b>
Massenmedien notwendig, dass das Netzwerk sich als Möglichkeit zur Schaffung
einer Gegenöffentlichkeit der solcherart ins gesellschaftliche Off Gedrängten
zur Verfügung stellt. Wer die Gleichschaltung der angesprochenen Medien zur
Frage der Massenerwerbslosigkeit leugnet, muss entweder blind oder taub sein.
Die Schwächung der Erwerbslosenbewegung ist besonders auf diese massive Hetze,
nicht zufälligerweise auch gerade gegen diejenigen Aktiven zurückzuführen, die
parteiliche Beratung machen, damit nicht der letzte Rest an „Rechtsstaatlichkeit“
dahin ist. </span></font></p>
<p class=MsoNormal><font size=2 color=navy face=Arial><span style='font-size:
10.0pt;font-family:Arial;color:navy'>Schließlich ist das Abgeben einer
politischen Erklärung m. E. nicht zu vergleichen mit der „Aktion
einer politischen Kampforganisation“, sondern in einer Demokratie ist
jeder hierzu befugt, folglich auch jeder Zusammenschluss und auch jedes
Netzwerk von politisch mündigen Bürgern. Diese Möglichkeit zur (Be-)Wahrung der
Bürgerrechte auszunutzen, ist sehr wohl im Sinne des Gemeinwohls
und zudem dringlicher als ein rein intellektuelles Plädoyer unter Wahrung
„wissenschaftlicher Neutralität“</span></font></p>
<p class=MsoNormal><font size=2 color=navy face=Arial><span style='font-size:
10.0pt;font-family:Arial;color:navy'>Jedenfalls bei dieser Gelegenheit allen,
die zum Entstehen dieser Erklärung doch noch beigetragen haben, ein herzliches
Danke.</span></font></p>
<p class=MsoNormal><font size=2 color=navy face=Arial><span style='font-size:
10.0pt;font-family:Arial;color:navy'>Diese wird auf meinen Verteilern
jedenfalls weiterverbreitet werden.</span></font></p>
<p class=MsoNormal><font size=2 color=navy face=Arial><span style='font-size:
10.0pt;font-family:Arial;color:navy'>Herzliche Grüße </span></font></p>
<p class=MsoNormal><font size=2 color=navy face=Arial><span style='font-size:
10.0pt;font-family:Arial;color:navy'>Ingrid Wagner, Runder Tisch Freiburg und
bundesweit, ver.di Erwerbslosenausschuss Südbaden, Delegierte LEA Ba-Wü</span></font></p>
<div>
<p><b><font size=3 color="#3366ff" face=Arial><span style='font-size:12.0pt;
font-family:Arial;color:#3366FF;font-weight:bold'>www.stopbolkestein.org/</span></font></b><font
color=navy><span style='color:navy'> </span></font></p>
</div>
<div style='border:none;border-left:solid blue 1.5pt;padding:0cm 0cm 0cm 4.0pt'>
<p class=MsoNormal><font size=3 face="Times New Roman"><span style='font-size:
12.0pt'> </span></font></p>
<div>
<p class=MsoNormal><font size=3 face=Verdana><span style='font-size:12.0pt;
font-family:Verdana'>Liebe Mitstreiter in Sachen Grundeinkommen,</span></font></p>
</div>
<div>
<p class=MsoNormal><font size=3 face="Times New Roman"><span style='font-size:
12.0pt'> </span></font></p>
</div>
<div>
<p class=MsoNormal><font size=3 face=Verdana><span style='font-size:12.0pt;
font-family:Verdana'>so sinnvoll ich öffentliche Erklärungen des Netzwerks wie
die gerade herausgegebene dem Inhalte nach im großen und ganzen finde und so
sehr ich das Engagement der im Sprecherkreis engagierten Personen schätze, so
sehr zweifle ich aber an der Richtigkeit des Tons bzw. der gewählten Sprache
der jetzigen Erklärung. In meinen Augen ist es nicht angemessen, daß das
Netzwerk derart fordernde Erklärungen abgibt, wie sie einem
Arbeitslosenverband oder einer vergleichbaren Interessengruppierung zustehen,
aber nicht dem Netzwerk Grundeinkommen als Zusammenschluß höchst heterogener
Personen und Gruppierungen. Das Netzwerk vertritt keine Interessengruppe
sondern im intellektuellen öffentlichen Meinungsstreit eine Idee. Und für diese
Idee muß das Netzwerk werben, indem es den Vertretern
konkurrierender Reformansätze (etwa Hartz IV) wie selbstverständlich einen
guten Willen unterstellt und Argumente vorträgt, die gegen deren Reformansätze
und für ein bedingungsloses Grundeinkommen sprechen. Entsprechend müßte der Ton
solcher Erklärungen wie der gerade herausgegebenen der eines werbenden
Plädoyers und nicht der mit geschwellter Brust vorgetragener Forderungen sein.
Damit erscheint das Netzwerk lediglich als wenig diskussionsoffen und verständigungsorientiert
und kontrafaktisch als im Hinblick auf spezifische Interessen parteiische
politische Kampforganisation. Ich hätte im übrigen nur Verständnis dafür, wenn
etwa die Arbeitsloseninitiativen verschärft den politischen Kampf mit
Forderungen, die die Interessen der Arbeitslosen artikulieren, suchen würden.
Aber das Netzwerk kann eine solche Interessenvertretung und Kampfposition nicht
übernehmen. Das Netzwerk vertritt keine spezifischen Interessen sondern
artikuliert intellektuell die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens rein aus
der Perspektive des Gemeinwohls.</span></font></p>
</div>
<div>
<p class=MsoNormal><font size=3 face="Times New Roman"><span style='font-size:
12.0pt'> </span></font></p>
</div>
<div>
<p class=MsoNormal><font size=3 face=Verdana><span style='font-size:12.0pt;
font-family:Verdana'>Mit besten Grüßen</span></font></p>
</div>
<div>
<p class=MsoNormal><font size=3 face=Verdana><span style='font-size:12.0pt;
font-family:Verdana'>Manuel Franzmann</span></font></p>
</div>
</div>
</div>
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