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<P>Bedingungslos?!</P><B>
<P>Die Grundeinkommensbewegung hat Zulauf- Auch an Bremsklötzen</P><B>
<P align=justify>Das Konzept eines Existenzgeldes bzw. be- dingungslosen
Grundeinkommens für alle findet immer mehr Anhänger. Inzwischen hat sich ein
‘Netzwerk Grundeinkommen’ ge- gründet. In Wien fand im Oktober ein Kon- gress
zur Thematik statt. Die Debatte ist ins Rollen gekommen. Es gibt jedoch jede
Menge Bremsklötze. Das radikale Umdenken weg von der auf Erwerbsarbeit
zentrierten Ge- sellschaft fällt schwer, obwohl deren Auflös- ungserscheinungen
kaum noch zu übersehen sind. Mancher Forderungskatalog verwäs- sert das Konzept
und betreibt Etiketten- schwindel.</P>
<P align=justify></P></B>
<P align=justify>Gern wird die Forderung nach einem be- dingungslosen
Grundeinkommen immer noch ins Reich des Utopischen verwiesen. Die Gegner dürfen
folgende von den Medien totgeschwie- gene Tatsache zur Kenntnis nehmen:
Brasiliens Regierung hat bereits Ende 2003 für 2005 bis 2008/10 die stufenweise
Einführung einer Grundsicherung für alle ohne Arbeitszwang und
Bedürftigkeitsprüfung beschlossen.Wenn auch auf niedrigstem Niveau. Zunächst ist
eine Ausdehnung der Familienunterstützung geplant. Nicht sicher ist, ob die
Umsetzung gelingt. Es gibt sehr viel Widerstand. Bezeichnenderweise nicht nur
aus den konservativen und liberalen Lagern. Auch Sozialdemokraten und Gewerk-
schaften wenden sich dagegen. Dasselbe Lied hüben wie drüben. Der Mehrheit der
Linken fällt es nach wie vor schwer, sich mit dem Ende der Erwerbsgesellschaft
abzufinden. Zaghaft wagt man ein paar Schritte Richtung Grundsicherung für alle,
scheut aber die klare Trennung zwischen Lohnbeschäftigung und existenzieller
Absich- erung. </P>
<P align=justify></P>
<P align=justify>In Deutschland debattiert inzwischen ein runder Tisch der
Erwerbslosen- und Sozialhilfeorga- nistionen über das Thema. Was hier rund sein
soll, weist auffällig viele Ecken auf. Angefangen mit begrifflichen
Haarspaltereien. Wie nennt man das Kind? Grundsicherung, Bürgergeld oder Grund-
einkommen? Man hat sich für Letzteres entschie- den. Radikale Befürworter sehen
darin die Wieder- auflage der alten Existenzgeldforderung aus den 80er Jahren.
Die festgesetzten Kriterien sind: Be- dingungslose Gewährung an alle Bürger,
existenz- sichernde Höhe, kein Arbeitszwang, keine Bedürf- tigkeitsprüfung,
keine Anrechnung von Vermögen und anderen Einkommen, auszuzahlen als Sozial-
dividende an alle.</P>
<P align=justify></P>
<P align=justify>Dieses Konzept ist deutlich abzugrenzen von anderen
Grundsicherungsmodellen, die mehr oder weniger erwerbsarbeitszentriert sind.
Dies betrifft zuvorderst das seit Jahresbeginn real existierende
Arbeitslosengeld II, das von der Regierung beschö- nigend als ‘Grundsicherung
für Arbeitssuchende’ tituliert wird. Bereits seit 1.Januar 2003 existiert eine
‘bedarfsorientierte Grundsicherung’. Sie wird auf Antrag erwerbsunfähigen und
älteren Personen gewährt, deren Rente unter Sozialhilfeniveau liegt. Sie stellt
Betroffene nur geringfügig besser als die bisherige Sozialhilfe. Weitere
Konzepte wie das der Linkspartei orientieren sich ebenfalls am ‘Bedarf’. In
ihren Genuss sollen nur Personen gelangen, die erwerbslos sind oder deren
Einkommen, auch aus Erwerbstätigkeit, nicht zur Existenzsicherung reicht. Die
Grundsicherung greift erst im faktisch eingetretenen Fall der Mittellosigkeit.
<B>Armut wird erst nachträglich bekämpft.</B> Ebenso bei
Mindesteinkommensmodellen, die u.a. eine Auf- stockung von Löhnen unterhalb des
Existenz- minimums vorsehen.</P>
<P align=justify></P>
<P align=justify>Ein wirklich bedingungsloses Grundinkommen <B>würde Armut erst
gar nicht entstehen lassen, weil von Beginn an gezahlt. </B>Ein Argument, das
bisher wenig Berücksichtigung findet. Der <B>technische Fortschritt</B>, der
immer mehr menschliche Arbeitskraft überflüssig macht, ist und bleibt das
Hauptargument. Gegner des bedin- gungslosen Grundeinkommens reden gern an dieser
Tatsache vorbei. Sie führen Auslandsverlagerungen, börsenorientierte
unternehmerische Willkür zur Kostensenkung und Profitmaximierung, ‘Manage-
mentfehler’ und den ‘ruinösen’ Verdrängungs- wettbewerb als Gründe für den
permanenten Stellenabbau an. Als könnten mehr ‘Fairness’ im Wettbewerb und
größere ‘soziale Verantwortung’ seitens der Unternehmer diesen Prozess stoppen
oder gar umkehren. Dass ein immer größerer Teil der Belegschaften auf Grund von
Technisierung schlichtweg verzichtbar wird, will man nur begrenzt wahrhaben. Man
glaubt dies mittels radikaler Arbeitszeitverkürzung (30 Std. Woche) ausgleichen
und wieder zur Vollbeschäftigung gelangen zu können. Ein frommer Wunsch.</P>
<P align=justify></P>
<P align=justify>Anmaßend und beinahe arrogant wirkt der Einwand, die Mehrheit
der (Noch-) Beschäftigten könnte einem Grundeinkommen nichts Positives abge-
winnen. Sie hätte das ‘Gespür’, es würde nicht funktionieren und ‘keine
solidarische Lösung’ für ihre Probleme darstellen. Ein Vetreter gewerk-
schaftlich organisierter Arbeitslosengruppen äußerte sich in diese Richtung.
Zunächst einmal fällt auf, dass er von Beschäftigten spricht, nicht aber von dem
Personenkreis, den er angeblich primär vertritt: <B>Arbeitslose.</B> Dann:Von
welchen Beschäftigten ist hier die Rede? 1-Euro-Jobbern, die als Beschäftigte
gezählt werden? 400 Euro-Mini-Jobbern?Auf dem ersten Arbeitsmarkt Tätigen, die
sich im Niedriglohnsektor zu Bruttolöhnen zwischen 4 und 8 Euro verdingen?
Beschäftigte, deren Arbeit sie krank macht, ohne dass sie eine Aussicht hätten,
jemals als berufs- unfähig anerkannt zu werden? </P>
<P align=justify></P>
<P align=justify>Laut Umfrage ist die überwiegende Mehrheit der (Noch-)
Beschäftigten unzufrieden mit ihrer Situation. Diese würde durch ein
bedingungsloses Grundeinkommen spürbar erleichtert. Zwang und Druck würden
entfallen, Bedürftigkeit erst gar nicht entstehen. Die Menschen würden mit
positiver Motivation zu Werke gehen und nicht auf Grund eines gedrückten
‘Müssens’. Und sie bräuchten sich nicht mit Niedriglöhnen abzufinden.</P>
<P align=justify></P>
<P align=justify>Ein Teil der Beschäftigten mag mit einem Grund- einkommen
tatsächlich nichts anzufangen wissen. Sie sind zumeist dort anzutreffen, wo
Löhne und Arbeitsbedingungen in Ordnung sind. Primär handelt es sich um Beamte
und Gutverdiener, darunter auch Facharbeiter und Selbstständige. Dazu kommen
diejenigen, die in der Sozialbürokratie mit Ver- waltungs- und
Koordinationsaufgaben betraut sind. Insgesamt handelt es sich um <B>eine Minder-
heit</B>,die sich mit einem Grundeinkommen nicht schlechter stünde. Sie sollte
es aus Gründen der ‘Solidarität’ mit schwächer Gestellten, die sie so gern im
Munde führt, uneingeschränkt befür- worten. Sie tut es nicht. Der eigene
<B>Standes- dünkel</B> hält sie davon ab. Man will etwas Besseres sein, etwas
darstellen, etwas zählen. Und dafür braucht man Verlierer, Bedürftige,
Abhängige, über die man sich erheben kann. Selbst für den Fall, dass man vorgibt
ihre Interessen zu vertreten. Diese Einstellung ist in linken,
sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Kreisen so gut anzutreffen wie bei
deren vermeintlicher Gegenseite aus den konservativen und liberalen Milieus.
Derlei Dünkelhaftigkeit würde mit einem bedingungslosen Grundein- kommen der
Boden entzogen. Deshalb wehren sich ihre Träger so vehement dagegen und ziehen
alles Mögliche an den Haaren herbei, um einer erstarkenden
Grundeinkommensbewegung Steine in den Weg zu legen.</P>
<P align=justify></P><B>
<P align=justify>Zwei gegensätzliche Modelle</P></B>
<P align=justify>Wie vorhin bereits angedeutet läßt sich die Vielzahl der
Grundsicherungsmodelle auf zwei Haupttypen reduzieren: Denjenigen , der bedin-
gungslos, von Erwerbsarbeit vollständig gelöst, in existenzsichernder Höhe,
allen, gleich wie gut gestellt, von Anfang, also Geburt an, zusteht. Und den
großen Rest der Konzepte, die direkt oder indirekt Grundsicherung an
Erwerbsarbeit koppeln und nur im Fall faktisch eingetretener Bedürftigkeit
zuerkennen. Also nur dann, wenn Erwerbs- oder sonstige Einkommen nicht zum Leben
reichen. Diese sind im Prinzip nichts weiteres als <B>oberflächliche Korrekturen
am bestehenden System</B>. Ihre Befürworter liebäugeln immer noch mit dem
Zustand der Vollbeschäftigung. Sie wollen <B>zurück in die Vergangenheit</B>,
wenn auch zu leicht verbesserten Konditionen. Aus diesem Grund verbinden sie
ihre Modellvorschläge mit der Forderung nach Mindestlöhnen und
Arbeitszeitverkürzung. Die Existenzsicherung durch Lohnarbeit bleibt Favorit,
Unterstützung soll es nur in Notlagen geben.</P>
<P align=justify></P>
<P align=justify>Zwischen diesen beiden Typen ist kein Kom- promiss möglich. Es
heißt <B>Entweder-Oder. </B>Der Gang der Dinge, die technisch-ökonomische Ent-
wicklung, favorisiert nur eine Variante: Die erstgenannte eines bedingungslosen
Grundein- kommens, das auch den Namen verdient hat. Leider scheint diese
Erkenntnis nicht so recht bis zum Runden Tisch der Erwerbslosen- und
Sozialhilfeorganisationen durchgedrungen zu sein. Zumindestens, was die
verabschiedete gemeinsame Erklärung vom Januar 2004 betrifft. Was dort als
‘garantiertes, ausreichendes und bedingungsloses Grundeinkommen’ vorgestellt
wird, ist kaum mehr als ein schlechter Witz. Die ‘vorbehaltlose Sicherung
unserer Existenz in und ohne Erwerbsarbeit’ wird angepeilt. ‘In und ohne’ mag
alles bedeuten, nur nicht <B><U>unabhängig davon</U>. </B>Etwas später kommt die
Katze aus dem Sack: Man will ‘zunächst’ die bestehenden sozialen
Sicherungssysteme reformieren und zwar in ‘Gestalt eines garantierten Sockels
der Arbeits- losen-, Kranken- u.Rentenversicherung’, der auch die bestehende
Sozialhilfe ersetzt. Auf dieser ‘Grundlage’ soll ein Grundeinkommen ein ‘allen
garantierter Anspruch sein. . .’, so weit, so gut, doch aufgepaßt, es folgt der
relativierende Zusatz,. . .’allen, die <B>nicht</B> aus laufenden Einkommen aus
Arbeit, Versicherung oder Ver- mögen ihre Existenz und ihre gesellschaftliche
Teilhabe ausreichend absichern können’. Also ‘Menschen in Existenznöten’.
Natürlich ohne ‘diskriminierende Bedürftigkeitsprüfung’. Geprüft werden soll
schon, schließlich will man feststellen, ab wann sich jemand in Existenznot
befindet. Nur so, dass es Bedürftigen nicht mehr weh tut. Man möchte sie
waschen, ohne ihnen den Pelz nass zu machen. Zuständige Behörden werden
demnächst zu Kuschelhorten umfunk- tioniert, wo Sachbearbeiter ihre Schäfchen
bei Kaffee und Kuchen zum Stelldichein begrüßen. Oder wie stellt man sich die
Praxis vor Ort vor? </P>
<P align=justify></P>
<P align=justify>Das Schrauben und Hantieren mit der genannten Begrifflichkeit
läßt sich wie folgt auf den Punkt bringen: <B>Grundeinkommen ja, aber nur an die
‘wirklich Bedürftigen’.</B> So weit sind Konservative und Liberale auch schon
gekommen. Wer diese Flickschusterei und Verdreherei als ‘bedingungslos’
verkauft, betreibt <B>Etikettenschwindel</B>. Der Runde Tisch zeigt seine Ecken.
Sein Entwurf bietet Betroffenen keine wesentliche Verbesserung ihrer Situation,
sondern eine vereinfachte <B>Wiederher- stellung des alten Systems</B>. Im
Grunde steckt hierin der Wunsch, die letzten 30 Jahre zurück- zudrehen und die
aussterbende Erwerbsarbeit wieder aufzupeppeln. Kein Wunder, dass in derselben
Er- klärung die traditionell gewerkschaftliche Forder- ung nach Mindestlöhnen
und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auftaucht. Sie klingt zwar
plausibel, nutzt jedoch den Menschen, die im Ar- beitsprozess faktisch nicht
mehr gebraucht werden, nichts. Ein wirklich bedingungsloses Grundein- kommen
würde diese Forderungen unerheblich machen, weil finanziell und zeitlich
unattraktive Beschäftigung nicht mehr nachgefragt würde.</P>
<P align=justify>Weil niemand mehr dazu gezwungen werden kann.</P>
<P align=justify></P>
<P align=justify>Das Grundeinkommen wäre zudem eine halbwegs angemessene
Entlohnung für bisher unbezahlte Tätigkeiten im Rahmen von Haushalt, Familie,
Nachbarschaftshilfe und Ehrenamt. Es existieren Konzepte, die ein Grundeinkommen
als ‘Bürger- geld’ an solche ‘Bürgerarbeit’ als Gegenleistung koppeln. Das
Bekannteste geht auf den Soziologen Ulrich Beck zurück. Letzlich sind solche
Vorschläge kontraproduktiv. Sie nehmen diesen Tätigkeits- formen die
Freiwilligkeit und schalten sie mit Pflichtarbeit= Zwangsbeschäftigung gleich.
<B>Sie heben den Arbeitszwang nicht auf, sondern dehnen ihn aus.</B> Von
Befürwortern eines bedingungslosen Grundeinkommens sind sie daher strikt
abzulehnen.</P>
<P align=justify></P>
<P align=justify>Ein gewichtiges Argument für die uneingeschränkte Auszahlung an
alle ist der <B>Abbau der aufgeblähten Sozialbürokratie</B> in Ämtern, Behörden,
Verbänden und Initiativen. Ihr würde durch ein bedingungsloses Grundeinkommen
größtenteils der Boden entzo- gen. Es verwundert nicht, dass Gegner des bedin-
gungslosen Grundeinkommens dieses Argument bewusst meiden. Viele von ihnen sind
Teil dieser Bürokratie. Aus ihrer Ecke ist auch der moralische Einwand zu
vernehmen, die vorbehaltlose Aus- zahlung an alle sei ungerecht, weil auch
Gutver- diener und Vermögende in den Genuss des Grund- einkommens kämen. Sie
würden schon genug auf Kosten des Allgemeinwohls profitieren. Dies über- zeugt
nicht recht, weil es sich bei den Besserbe- tuchten nur um eine kleine
Minderheit handelt, während <B>die große Mehrheit</B> durch das Grund- einkommen
wesentlich besser gestellt wäre. Zudem würde diese Gruppe auch entsprechend hohe
Beiträge zur Finanzierung des Grundeinkommens leisten. </P>
<P align=justify>Allein der Bürokratieabbau und die <B>Ankurbelung der
Massenkaufkraft </B>wiegen als Argumente bereits vielfach schwerer als die
moralische Attitüde der noch stärkeren Begünstigung Reicher.</P>
<P align=justify></P>
<P align=justify>Wer es mit der Bedingungslosigkeit der Grund- versorgung ernst
meint, sollte prüfen, wen er sich ins Boot holt. Bislang fährt dieses Boot immer
noch rückwärts. Zu groß ist die Anzahl derer, die dagegen rudern. Aus diesem
Grund sollten sich die Befürworter Verstärkung ins Boot holen. Der erste Name,
der hier einfällt: <B>Götz Werner</B>, Gründer der Drogeriemarktkette ‘dm’. Er
plädiert vehement für die Uneingeschränktheit des Grundeinkommens und zeigt,
dass es über eine Umstellung des Steuersystems auch zu finan- zieren ist. </P>
<P align=justify></P>
<P align=justify>Auf solche Zugpferde kann die Grundeinkom- mensbewegung nicht
verzichten. Wohl auf Bremser, die ‘bedingungslos’ und ‘garantiert’ sagen, nur
Zwang und Bedürftigkeit meinen, die von der Zukunft reden, und zurück in die
Vergangenheit wollen, die Armut in Kauf nehmen, um sie im Nachhinein ein wenig
zu lindern, die ihre eigene Stellung meinen, wenn sie von Existenzbedrohung
reden. Sie verdrehen, zerreden und verwässern das Konzept, blockieren, wo sie
können und schieben andere vor, in deren Namen sie angeblich auftreten. Von
solchen Bremsklötzen sollte sich die Bewegung befreien, will sie ihre Ziele
errreichen. Auch im Hinblick auf eine grundsätzliche Umwälzung der wirt-
schaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse.</P>
<P>Red. Querkopf</P></B></B></FONT></DIV></BODY></HTML>