Gefahren und verpasste Chancen für ein Grundeinkommen resultierend aus falschen oder unsauberen Argumenten

Eric Manneschmidt, www.politik-werkstatt.de, Hofheim am Taunus den 25.09.05

In der Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) werden von der Seite der Befürworter soziale und zivilgesellschaftliche Gründe angeführt. Mit Blick auf die volkswirtschaftlichen Auswirkungen wird in erster Linie die Möglichkeit weiterer Automatisierung von Arbeitsprozessen vorgebracht.
Diese Argumentation enthält einige Gefahren und ist geeignet, den Blick auf die viel größeren Chancen einer echten Sozialen Marktwirtschaft, also der Wirkung eines BGE, zu verstellen.

Gefahren
Automatisierung bedeutet im heute realen Kontext ein Mehr an Energie- und Rohstoffverbrauch. Sie ist ohne eine eindeutige Festlegung auf einen sehr raschen Wechsel zur Kreislaufwirtschaft überhaupt nicht verantwortbar.
„Ökologisch-“ oder „Umweltbewegten“ ist dieses sofort bewusst und es erfolgt ein Abwehrreflex gegen die Idee eines BGE. Damit werden gerade jene Menschen verprellt, die als alte Gegner des Wachstumswahns Befürworter des BGE sein können. Zudem die unzweifelhaft notwendige Umstellung auf eine nachhaltigere Energieversorgung für eine kurze Zeit eine sehr hohe Beschäftigung erzeugen wird und die Diskussion über die Zukunft sowohl der Arbeit wie auch der Einkommensverteilung damit zu leicht vermieden bzw. vertagt werden kann. Der Zusammenhang zwischen Energiepolitik und Grundeinkommen sollte also unbedingt hergestellt und offen diskutiert werden.

Verpasste Chancen
Ein BGE eröffnet eigentlich die Chance zu effektivem Agieren. Automatisierung ist nicht automatisch gleichbedeutend mit Effizienz. Sie kann sogar - unter den noch herrschenden Bedingungen von Ressourcenausbeutung und der staatlichen Subventionierung von Energie - volkswirtschaftlich ineffizient sein. 
Auch nach dem Eintritt in die Kreislaufwirtschaft (von der möglicherweise einige Befürworter des BGE bereits stillschweigend ausgehen) funktioniert Automatisierung in erster Linie im Bereich von Produktion und Verwaltung. Aber auch in anderen Feldern würde die Einführung eines BGE Möglichkeiten zu überaus menschenfreundlichem effektivem Handeln eröffnen. 
Als Beispiel sei hier als Teil der Gesundheits- die Tabakkontrollpolitik genannt. Die exemplarische Betrachtung dieses Bereiches bietet sich aus drei Gründen an:
-	In keinem anderen Fall verhält sich der Staat derartig schizophren und fördert aktiv mit einem Teil seiner Mittel etwas, was ein anderes Ressort wiederum mit Steuermitteln relativ inkompetent zu bekämpfen sucht. Offensichtlicher können arbeitspolitische Ziele nicht mit anderen kollidieren.
-	Tabakrauchen ist in den Industriestaaten noch vor Diabetes, Bewegungsmangel und Fehlernährung das gesundheitspolitische Problem Nummer eins, da es die größte Einzelursache für Krankheit und Tod darstellt. Zugleich stellt es sich insgesamt als ein volkswirtschaftliches Fiasko dar indem den finanziellen Schäden von jährlich rund 90 Mrd. Euro lediglich Einnahmen von ca. 13,6 Mrd. aus der Tabaksteuer entgegenstehen.
-	Die Argumentation der Tabakbefürworter ist immer auch auf den Erhalt von Arbeitsplätzen gerichtet gewesen. Obwohl diese selbstverständlich durch andere Konsumgüter substituiert werden können, ist das Kalkül der Lobbyverbände auf zynische Weise in zweierlei Hinsicht zutreffend:  
1.	Tabakrauchen schafft viel Beschäftigung, da viele Menschen krank werden und behandelt werden müssen. 
2.	Jedes Jahr sterben weit über 100.000 Menschen, andere stehen durch Folgeerkrankungen oder Invalidität  dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung, was sich auf die Arbeitslosenstatistik positiv auswirkt. Die volkswirtschaftliche Produktivität wird freilich dadurch geschwächt.
Das Muster der absoluten Nachrangigkeit von Prävention, also der Vermeidung von sowohl Kosten als auch von menschlichem Leiden lässt sich allerdings in der gesamten Gesundheitspolitik finden. In der Tat stellen nahezu alle politischen Konzepte schwerpunktmäßig auf eine Reform der Krankenversorgung und deren Finanzierung ab, die Vorsorge bleibt ein Stiefmütterchen der etablierten Politik, obwohl gerade dort mit den einfachsten Mitteln die größten Effekte - ganz ausdrücklich auch für die Lebensqualität der Bevölkerung - zu erwarten sind.
Von der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sind hier starke Impulse zu erwarten, warum nicht darüber sprechen?