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<DIV><FONT face="Times New Roman" size=2>Lieber Peter Voss, liebe
Liste!</FONT></DIV>
<DIV><FONT face="Times New Roman" size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face="Times New Roman" size=2>Ich sehe das Grundeinkommen ( eher
Grundsicherung, also ein nicht unbedingtes, sondern Einkommens- und
vermögensabhängiges Grundeinkommen ) als ein Art Mindestlohn an, insbesondere
dann, wenn man - wie in unserem Grünen Modell - die Zuverdienstregeln für
den Erwerbstätigen günstig regelt ( 50% Anrechnung bis zum doppelten
Grundsicherungsbetrag ): Egal, wie niedrig der Lohn ist, zu dem der
Erwerbstätige arbeitet, er hat immer mindestens die Grundsicherung und dann noch
etwas mehr. </FONT></DIV>
<DIV><FONT face="Times New Roman" size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face="Times New Roman" size=2>Statt also in die Marktwirtschaft
einzugreifen und einen Mindestlohn festzulegen oder auch, wie in anderen Modell
( Magedeburger Alternative! ) auch noch den Unternehmern Subventionen zu zahlen,
und das ganze Lohnsubventionen zu nennen, kriegt der Erwerbsfähige immer seine
Grundsicherung, die mehr als existenzsichernd sein sollte.</FONT></DIV>
<DIV><FONT face="Times New Roman" size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face="Times New Roman" size=2>Der argumentative Hintergrund ist der,
daß ich ( das tun nicht alle ) den Faktor Arbeit als eine resource im Markt
ansehe wie auch Kapital und Rohstoffe: In einer Marktwirtschaft werden Preise
nach Angebot und Nachfrage festgelegt: Hohes Angebot: Kleiner Preis. Da in
einer globalisierten und durchrationalisierten Arbeitswelt der Preis ( Lohn )
für gering qualifizierte Arbeit ( hier kommt das Bildungselement ins Spiel )
immer niedriger werden wird, kann ein gering qualifizierter von seinem
Lohnerwerb nicht mehr leben ( Höher qualifizierte sind heute auch schon in
zunehmendem Maße von der Arbeitslosigkeit betroffen, aber unser Hauptproblem ist
die Arbeitslosigkeit der geringqualifizierten: Schüler, die keinen Schulabschluß
haben etc. ). Da wir aber schwerlich eine Gesellschaft von Spitzenkräften haben
werden ( dieses Wunder will bei uns die Bundesagentur für Arbeit vollbringen,
indem sie Arbeitslose schult und schult und schult ), ist die Grundsicherung der
einzige menschenwürdige und sozialen Ausgleich schaffende Weg. Es gilt nach wie
vor die Formel:</FONT></DIV>
<DIV><FONT face="Times New Roman" size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face="Times New Roman" size=2>Mindestlohn = Existenzsicherung durch
Arbeit</FONT></DIV>
<DIV><FONT face="Times New Roman" size=2>Grundsicherung = Existenzsicherung ohne
Arbeit</FONT></DIV>
<DIV><FONT face="Times New Roman" size=2>Lohn + Grundsicherung = Mehr als
Existenzsicherung</FONT></DIV>
<DIV><FONT face="Times New Roman" size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face="Times New Roman" size=2>Und nun sind wir beim Thema
Steuern:</FONT></DIV>
<DIV><FONT face="Times New Roman" size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face="Times New Roman" size=2>Diese Leistungen müssen natürlich
steuerfinanziert erbracht werden ( wie heute auch unser ALG II, besser
bekannt unter Hartz IV ) und je </FONT></DIV>
<DIV><FONT face="Times New Roman" size=2>nach dem wie die Grundsicherung
ausgestaltet wird, kostet das auch zusätzliches Geld über Steuererhöhungen,
nicht Senkungen, wie unsere Regierung meint. Durch Unternehmenssteuern werden
eben auch Unternehmen am sozialen Ausgleich beteiligt und nicht durch
Münterferingsche Apelle zur sozialen Verantwortung nach dem Motto: jetzt haben
wir was getan, jetzt müßt Ihr Unternehmer auch mal etwas tun: So funktioniert
das kapitalistische System nicht: Der Kapitalismus ist wie der Geist in der
Flasche: Er kann Wunder tun, aber er ist auch potzgefährlich und nur durch
(internationale ) Gesetze und nicht durch Apelle wird er gebändigt.
</FONT></DIV>
<DIV><FONT face="Times New Roman" size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face="Times New Roman" size=2>Die Konsumsteuer ist natürlich auch
eine Steuer, ich nenne sie immer "arme Leute" Steuer: Denn nur, wer den größten
Teil seines Einkommens für Konsum ausgibt, ist wirklich von ihr betroffen: Ein
Herr Ackermann mit 12 Mio. € Jahreseinkommen lacht darüber und steckt sein Geld
in private-equity-fonds, die Münterfering wohl Heuschreckenbanden nennt.
</FONT></DIV>
<DIV><FONT face="Times New Roman" size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face="Times New Roman" size=2>Deshalb habe ich extreme Bedenken gegen
eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wenn auch im Europäischen Verbund und durch
die geringen Sätze Deutschland in seiner Finanznot über kurz oder lang zu diesem
Mittel greifen wird: Das ist paradox: Unternehmenssteuern senken und die Steuern
für den kleinen Mann erhöhen!</FONT></DIV>
<DIV><FONT face="Times New Roman" size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face="Times New Roman" size=2>In dem Zusammenhang ist interessant,
das im Mutterland des Kapitalismus, in den USA, konkret über die Abschaffung der
Einkommenssteuer nachgedacht wird zu Gunsten einer allumfassenden Konsumsteuer.
An dieser Stelle kann auch ich dem Argument des Drogeriemarkt-Managers nicht
folgen.</FONT></DIV>
<DIV><FONT face="Times New Roman" size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face="Times New Roman" size=2>Zu guter letzt: Ich esse gerne Spargel
und kann ihn mir auch leisten, wenn er teurer ist. Aber wirtschaftlich wirksam
ist der Spargelanbau, wenn er nicht für eine Minderheit betrieben wird, sondern
viele Menschen Spargel essen können: Das gibt nämlich auch mehr Spargelbauern
Lohn und Brot und auch den darauf spezialisierten Erntehelfen aus Polen ( Ein
Deutscher schafft 3 Kilo Spargel in der Stunde, ein Pole mehr als 5 Kilo
) der Stundenlohn, auch der war hier mal angefragt, beträgt ungefähr 3 €
und deckt damit, zumindest in Deutschland nicht das Existenzminimum: Also bildet
unsere Bundesagentur jetzt deutsche Spargelernter aus und zahlt dafür 1€ die
Stunde (übrigens entgegen den Regeln steuerfrei; deshalb wurde der 1€ Lohn auch
MAE, Mehr Aufwands Entschädigung getauft, da üblicherweise im Steuerrecht
Aufwandsentschädigungen ( z.B. bei Bundestagsabgeordneten ) nicht zu versteuern
sind, guter Trick! </FONT></DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV><FONT face="Times New Roman" size=2>Grüße</FONT></DIV>
<DIV><FONT face="Times New Roman" size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face="Times New Roman" size=2>Joachim Behncke, Berlin</FONT></DIV>
<DIV><FONT face="Times New Roman" size=2>Mitglied bei Bündnis90/Die Grünen ud
des AK Grundsicherung/Grundeinkommen</FONT></DIV>
<DIV><FONT face="Times New Roman" size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face="Times New Roman" size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face="Times New Roman" size=2></FONT> </DIV>
<BLOCKQUOTE dir=ltr
style="PADDING-LEFT: 5px; MARGIN-LEFT: 5px; BORDER-LEFT: #000000 2px solid; MARGIN-RIGHT: 0px">
<DIV><FONT face=Arial size=2><B>-----Ursprüngliche
Nachricht-----</B><BR><B>Von: </B>Peter Voss <<A
href="mailto:vossp@tdcadsl.dk">vossp@tdcadsl.dk</A>><BR><B>An: </B><A
href="mailto:debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de">debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</A>
<<A
href="mailto:debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de">debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</A>><BR><B>Datum:
</B>Samstag, 30. April 2005 00:07<BR><B>Betreff: </B>[Debatte-Grundeinkommen]
Mindestlohn<BR><BR></DIV></FONT>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Sehr geehrter Dr. Behnke,</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>da ich ein Beführworter des Mindestlohnes neben
einem hohen Grundeinkommen bin, will ich Sie fragen, von welchem Modell Sie
ausgehen, wenn Sie das Nebeneinander beider </FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Lohnformen verneinen?</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Es waren in den letzten Tagen mehrere denkwürdige
Einträge im Forum, teils als Buchbesprechungen, Zeitungsartikel und Beiträge
im 5. Informationsblatt, die mich vorläufig in meiner Vorstellung ein wenig
unsicher sein lassen.</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Nur will ich als Globalantwort geben, dass ich
nicht daran glaube, dass der Arbeitsmarkt total verschwindet: der öffentliche
Sektor wird grösser werden, die Industrie wird mehr und mehr in der Tiefe
spezialisierte Produkte herausbringen, die vielfach gewandelt und verändert
auf den Markt gebracht werden. Trotz zunehmender Automatisierung oder -
besser noch - Robotterisierung, werden auch die Lieferanten entsprechende
Entwicklungen durchmachen. Anfangs ist das schwierig und erfordert Datalogen
und IT-Science-Mitarbeiter, dann aber schliessliche auch nur noch normal
ausgebildete. Aber die Innovation geht weiter - und es gibt noch viele
unerschlossene und nicht entdeckte Bereiche, die noch erschlossen werden
wollen. Und ich denke da am wenigsten an Biotechnologie, deren Fehlleistungen
jedoch in der Zukunft noch viel Erfindungsreichtum fordern wird, um
schreckliche Folgen in den Griff zu bekommen. Dann gibt es den Servicebereich,
in dem </FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Personen ohne weitere Ausbildung und Handwerker
viel mehr Arbeit finden könnten als jetzt unter der Vorraussetzung des
BGE.</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Obwohl ich also nicht an das Verschwinden der
Arbeit glaube, so glaube ich auch nicht daran dass man die Bezahlung alleine
über die Konsomsteuer hereinbekommt. Hierfür gibt es viele Gründe. Einer von
diesen ist, dass viele Konsumtransfers garnicht im näheren Umfelt getätigt
werden und zunehmend mehr auch aus dem Ausland pr Internet bestellt
wird.</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Da sieht es bei den geltenden Bestimmungen nicht
gut aus für die Konsumsteuer. Wenn z.B. die Kinesen und Inder stärker in den
Angebotsektor zu deren Preisen handeln, dann würde selbst bei einer
Transferierung von Konsumsteuern aus diesen Ländern an unsere Steuerbehörden
wenig dabei herauskommen. Ferien im Ausland sind ein anderes Problem kann man
das alles fixen. Darum setze ich ja auch auf die Vergrösserung der
öffentlichen Sektors, wobei auch die Differenzierung von Gesundheitsleistungen
diverser Art stark mit- spielen werden. </FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Im Gegensatz zu vielen Anderen sehe ich nicht
recht, dass die Menschen sehr viel Lust haben sollten zu arbeiten, wenn der
Mehrlohn gegen Null geht. Hingegen ist mir eingängig, dass fürchterliche Jobs
in Zukunft sehr teuer bezahlt werden müssen.</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Wenn ich jetzt noch hinzunehme, worauf der
bm-drogist (Entschuldigung) mit seinger natürlichen Unterscheidung von
Betriebs- und Nationalwirtschaft hinweist, dann bin ich </FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>sehr führ eine Kombination von
Einkommensbesteuerung aller Formen von Geldtransfers von einer Einheit zu
einer anderen Einheit, was bedeutet kann: von einer Firma
zu ihrem Mitarbeiter, von einem Vermögen zu einem Erben oder Nutzniesser
oder von einer Person zu irgendeiner anderen, aus welchen Gründen auch
immmer - abgesehen von Taschengeld aus besteuerten Einkünften jeder Art.
Als Bruttosteuer vorgesehen ohne jegliche Abzüge, würde sich wohl ein
Prozentsatz von 35 mit der Zeit auf 25 % fallend vorstellen
lassen.</FONT></DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Bevor Ihnen vor Schreck der Atem vergeht,
ist hinzuzufügen, dass damit auch die Renten-, die Kranken- und
Pflegekosten und so weiter mit abgedeckt werden sollen, um mit dem
Kokus-Pokus der viel zu teuren System aufzuräumen. (In meinem Lande (DK)
bekommt der gesamte Gesundheitssektor etwa 8, 3 % vom Nationalprodukt und
nicht sehr viel Eigenbeitrag ausser bei Zähnen (70 - 80 %) und
Optik</FONT> <FONT face=Arial size=2>(85%) (Klammerwerte sind Schätzungen
auf Grundláge eigener Erfahrungen).</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Dazu käme dann die MwSt, nun als Verbrauchsteuer
von 20 bis 30 Procent, aber graduiert nach grünen Gesichtpunkten auch
wesentlich niedriger und höher. </FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Wenn man also vorraussetzt, dass die Arbeitsmenge
gross bleiben wird, und man ein kalkulierbares Steueraufkommen haben will,
dann wird man auch einen relativ hohen Mindeststundenlohn fordern
müssen.</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Mir persönlich würde es dabei wenig ausmachen,
wenn der Spargel teuer wäre. Vielleicht sollte er garnicht in Deutschland
angebaut werden.</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Ich bin mir Klar darüber, dass mein Beitrag keine
durchdiskutierte Begründung ist, aber</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>er gibt doch einen Grund an bei einer anderen
gedanklichen Vorraussetzung als gemeinhin in diesem Forum vertreten wird. Ist
nur noch hinzuzufügen, dass auch ich für eine teilweise Entkoppelung von
Arbeit und Einkommen eintrete; es soll nämlich keine Gegenrechnung für
</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>ein steuerfreies Grundeinkommen geben, sodass es
sich wirklich lohnen kann zu arbeiten, insbesondere wenn der Stundenlohn
hoch zu sein hat.</FONT></DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Mit freundlichem Gruss</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Peter
Voss</FONT> </DIV></BLOCKQUOTE></BODY></HTML>