From V.Nedden at freenet.de Sat May 5 16:44:31 2012 From: V.Nedden at freenet.de (Verena Nedden) Date: Sat, 05 May 2012 16:44:31 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?utf-8?q?Steuerliches_Konzept_f=C3=BCr_?= =?utf-8?q?ein_bGE?= Message-ID: <4FA53CCF.1040605@freenet.de> Liebe NetzwerklerInnen, anläßlich des Aufrufs zur Beteiligung am Zukunftsdialog von Frau Dr. Merkel habe ich ein steuerliches Konzept zur Verwirklichung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland erarbeitet, welches ich allgemein zur Verfügung und zur Diskussion stellen möchte. www.gemeinschaftliches-steuersystem.de/Das_gemeinschaftliche_Steuersystem.pdf Das Konzept ist an das Konsumsteuermodell der Initiative Grundeinkommen angegliedert und möchte einen Weg aufzeigen, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen anstelle des heutigen bedingten Grundeinkommens (einkommensteuerlicher Grundfreibetrag und soziale Grundsicherung) bei gerechter Steuererhebung und gerechter Ausgabenverteilung in Deutschland steuerlich umgesetzt werden kann. EU-weit stoßen wir dabei auf gesetzliche Grenzen, die wir in Deutschland einhalten müssen oder nur innerhalb der EU mehrheitlich verändern können. Dennoch gelingt ein gerechtes Steuersystem mit bedingungslosem Grundeinkommen auch unter Angliederung an die Steuergesetzgebung der EU, wenn die Kriterien einer gerechten Verteilung eingehalten werden. Orientieren wir uns bei der Berechnung zur Höhe des Grundeinkommens am innerdeutschen Produktionswert zu Herstellungspreisen - also dem Wert, den wir in Deutschland bereits mit unserer gesamten Arbeitskraft unter Einbeziehung von ehrenamtlichen und pflegerischen unbezahlten Tätigkeiten produzieren, ? könnte jeder Einwohner Deutschlands bereits heute einen Betrag von monatlich durchschnittlich 888,- ? an Grundeinkommen erhalten und hätte zudem die erforderliche und nicht nur existenziell notwendige Krankenversorgung. Ich halte dieses Konzept, welches sich an der Erhebung von Umsatz- und Sozialkonsumsteuer zu insgesamt 100% auf das Netto orientiert, anstatt wie derzeit von jedem Gewinn exakt 50% erheben zu wollen, für ein zukunftsweisendes und vereinfachendes ? vor allem aber gerechteres Steuersystem, welches in der Lage ist, die Würde des Menschen zu respektieren und unangetastet zu lassen. Mit gemeinschaftlichen Grüßen Verena Nedden From gerrit.haase at gmail.com Sun May 6 13:16:11 2012 From: gerrit.haase at gmail.com (Gerrit Haase) Date: Sun, 6 May 2012 13:16:11 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Steuerliches_Konzept_f=FC?= =?iso-8859-1?q?r_ein_bGE?= In-Reply-To: <4FA53CCF.1040605@freenet.de> References: <4FA53CCF.1040605@freenet.de> Message-ID: Geteilt auf Google+: https://plus.google.com/u/0/116277938788295154970/posts/VYy4eiBUYiQ Mit freundlichen Grüßen, Gerrit Haase Am Falkenhorst 7 D-56075 Koblenz Fon: +49 261 8066689 Mobil: +49 179 9094730 gerrit.haase at gmail.com Am 5. Mai 2012 16:44 schrieb Verena Nedden : > Liebe NetzwerklerInnen, > > anläßlich des Aufrufs zur Beteiligung am Zukunftsdialog von Frau Dr. > Merkel habe ich ein steuerliches Konzept zur Verwirklichung eines > bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland erarbeitet, welches ich > allgemein zur Verfügung und zur Diskussion stellen möchte. > > www.gemeinschaftliches-**steuersystem.de/Das_**gemeinschaftliche_** > Steuersystem.pdf > > Das Konzept ist an das Konsumsteuermodell der Initiative Grundeinkommen > angegliedert und möchte einen Weg aufzeigen, wie ein bedingungsloses > Grundeinkommen anstelle des heutigen bedingten Grundeinkommens > (einkommensteuerlicher Grundfreibetrag und soziale Grundsicherung) bei > gerechter Steuererhebung und gerechter Ausgabenverteilung in Deutschland > steuerlich umgesetzt werden kann. EU-weit stoßen wir dabei auf gesetzliche > Grenzen, die wir in Deutschland einhalten müssen oder nur innerhalb der EU > mehrheitlich verändern können. Dennoch gelingt ein gerechtes Steuersystem > mit bedingungslosem Grundeinkommen auch unter Angliederung an die > Steuergesetzgebung der EU, wenn die Kriterien einer gerechten Verteilung > eingehalten werden. Orientieren wir uns bei der Berechnung zur Höhe des > Grundeinkommens am innerdeutschen Produktionswert zu Herstellungspreisen - > also dem Wert, den wir in Deutschland bereits mit unserer gesamten > Arbeitskraft unter Einbeziehung von ehrenamtlichen und pflegerischen > unbezahlten Tätigkeiten produzieren, ? könnte jeder Einwohner Deutschlands > bereits heute einen Betrag von monatlich durchschnittlich 888,- ? an > Grundeinkommen erhalten und hätte zudem die erforderliche und nicht nur > existenziell notwendige Krankenversorgung. Ich halte dieses Konzept, > welches sich an der Erhebung von Umsatz- und Sozialkonsumsteuer zu > insgesamt 100% auf das Netto orientiert, anstatt wie derzeit von jedem > Gewinn exakt 50% erheben zu wollen, für ein zukunftsweisendes und > vereinfachendes ? vor allem aber gerechteres Steuersystem, welches in der > Lage ist, die Würde des Menschen zu respektieren und unangetastet zu lassen. > > > Mit gemeinschaftlichen Grüßen > > > Verena Nedden > ______________________________**_________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.**grundeinkommen.de > https://listi.jpberlin.de/**mailman/listinfo/debatte-**grundeinkommen > -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From gerdkallweit at gmx.de Sun May 6 13:38:22 2012 From: gerdkallweit at gmx.de (Gerd Kallweit) Date: Sun, 06 May 2012 13:38:22 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Steuerliches_Konzept_f=FC?= =?iso-8859-1?q?r_ein_bGE?= In-Reply-To: <4FA53CCF.1040605@freenet.de> References: <4FA53CCF.1040605@freenet.de> Message-ID: <20120506113822.96230@gmx.net> Wäre mein Modell nicht bedeutend einfacher zu handhaben? - s. http://www.gerdkallweit.de/4.html Beste Grüße Gerd Kallweit > > -------- Original-Nachricht -------- > Datum: Sat, 05 May 2012 16:44:31 +0200 > Von: Verena Nedden > An: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > Betreff: [Debatte-Grundeinkommen] Steuerliches Konzept für ein bGE > > Liebe NetzwerklerInnen, > > anläßlich des Aufrufs zur Beteiligung am Zukunftsdialog von Frau Dr. > Merkel habe ich ein steuerliches Konzept zur Verwirklichung eines > bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland erarbeitet, welches ich > allgemein zur Verfügung und zur Diskussion stellen möchte. > > > www.gemeinschaftliches-steuersystem.de/Das_gemeinschaftliche_Steuersystem.pdf > > Das Konzept ist an das Konsumsteuermodell der Initiative Grundeinkommen > angegliedert und möchte einen Weg aufzeigen, wie ein bedingungsloses > Grundeinkommen anstelle des heutigen bedingten Grundeinkommens > (einkommensteuerlicher Grundfreibetrag und soziale Grundsicherung) bei > gerechter Steuererhebung und gerechter Ausgabenverteilung in Deutschland > steuerlich umgesetzt werden kann. EU-weit stoßen wir dabei auf > gesetzliche Grenzen, die wir in Deutschland einhalten müssen oder nur > innerhalb der EU > mehrheitlich verändern können. Dennoch gelingt ein gerechtes > Steuersystem mit bedingungslosem Grundeinkommen auch unter Angliederung > an die Steuergesetzgebung der EU, wenn die Kriterien einer gerechten > Verteilung eingehalten werden. Orientieren wir uns bei der Berechnung > zur Höhe des Grundeinkommens am innerdeutschen Produktionswert zu > Herstellungspreisen - also dem Wert, den wir in Deutschland bereits mit > unserer gesamten Arbeitskraft unter Einbeziehung von ehrenamtlichen und > pflegerischen unbezahlten Tätigkeiten produzieren, – könnte jeder > Einwohner Deutschlands bereits heute einen Betrag von monatlich > durchschnittlich 888,- ? an Grundeinkommen erhalten und hätte zudem > die > erforderliche und nicht nur existenziell notwendige Krankenversorgung. > Ich halte dieses Konzept, welches sich an der Erhebung von Umsatz- und > Sozialkonsumsteuer zu insgesamt 100% auf das Netto orientiert, anstatt > wie derzeit von jedem Gewinn exakt 50% erheben zu wollen, für ein > zukunftsweisendes und vereinfachendes – vor allem aber gerechteres > Steuersystem, welches in der Lage ist, die Würde des Menschen zu > respektieren und unangetastet zu lassen. > > > Mit gemeinschaftlichen Grüßen > > > Verena Nedden > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen > -- Politische Limericks und Karikaturen 2009-2011 ISBN 978-3-86991-528-9 Gerd Kallweit Kakteenweg 16 55126 Mainz Fon 06131/473092 Fax 469505 www.gerdkallweit.de Empfehlen Sie GMX DSL Ihren Freunden und Bekannten und wir belohnen Sie mit bis zu 50,- Euro! https://freundschaftswerbung.gmx.de -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From MARSMISSION at gmx.net Mon May 7 12:44:51 2012 From: MARSMISSION at gmx.net (MARSMISSION at gmx.net) Date: Mon, 07 May 2012 12:44:51 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Steuerliches_Konzept_f=FC?= =?iso-8859-1?q?r_ein_bGE?= In-Reply-To: <4FA53CCF.1040605@freenet.de> References: <4FA53CCF.1040605@freenet.de> Message-ID: <20120507104451.91090@gmx.net> liebe verena nedden! es ist immer gut, wenn sich jemand mit ideen, die in die grundeinkommensdiskussion mit autoritärer macht hineingedrückt werden, auseinandersetzt. dazu würde auch die kritische auseinandersetzung mit dem, was man propagiert, gehören. die mehrwertsteuerfinanzierung ist an sich schon ein heikles thema, und, ausser durch rhetorische klimzüge, kaum darstellbar. was aber den kernpunkt, die steuern, betrifft, ist die argumentation, nach der entdeckung der steuerrekursion, geradezu an absurden vorstellungen ausgericht. was geboten wird, ist eine vorindustrielle vorstellung von steuern und steuerpolitik. (einkommens)steuern haben sich, neben der industriellen produktion, als reichtumsmotor für die gesellschaft herausgestellt. was aber auch in diesem papier wieder zu tage tritt, ist eine steuerpolitik, die nur einen armutsgewinn für alle produziert. es ist an der zeit, sich einer "realistischen" steuerpolitik zu zuwenden, die mit den gesellschaftlichen realitäten übereinstimm t. rückwärts gerichtetes denken ist für wenige gut, weil sich daraus für wenige macht- und reichtumszuwächse einstellen. für viele kann dies aber in eine katasthrope führen (siehe griechenland). mit freundlichem gruss, karl palder -------- Original-Nachricht -------- > Datum: Sat, 05 May 2012 16:44:31 +0200 > Von: Verena Nedden > An: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > Betreff: [Debatte-Grundeinkommen] Steuerliches Konzept für ein bGE > Liebe NetzwerklerInnen, > > anläßlich des Aufrufs zur Beteiligung am Zukunftsdialog von Frau Dr. > Merkel habe ich ein steuerliches Konzept zur Verwirklichung eines > bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland erarbeitet, welches ich > allgemein zur Verfügung und zur Diskussion stellen möchte. > > www.gemeinschaftliches-steuersystem.de/Das_gemeinschaftliche_Steuersystem.pdf > > Das Konzept ist an das Konsumsteuermodell der Initiative Grundeinkommen > angegliedert und möchte einen Weg aufzeigen, wie ein bedingungsloses > Grundeinkommen anstelle des heutigen bedingten Grundeinkommens > (einkommensteuerlicher Grundfreibetrag und soziale Grundsicherung) bei > gerechter Steuererhebung und gerechter Ausgabenverteilung in Deutschland > steuerlich umgesetzt werden kann. EU-weit stoßen wir dabei auf > gesetzliche Grenzen, die wir in Deutschland einhalten müssen oder nur > innerhalb der EU > mehrheitlich verändern können. Dennoch gelingt ein gerechtes > Steuersystem mit bedingungslosem Grundeinkommen auch unter Angliederung > an die Steuergesetzgebung der EU, wenn die Kriterien einer gerechten > Verteilung eingehalten werden. Orientieren wir uns bei der Berechnung > zur Höhe des Grundeinkommens am innerdeutschen Produktionswert zu > Herstellungspreisen - also dem Wert, den wir in Deutschland bereits mit > unserer gesamten Arbeitskraft unter Einbeziehung von ehrenamtlichen und > pflegerischen unbezahlten Tätigkeiten produzieren, ? könnte jeder > Einwohner Deutschlands bereits heute einen Betrag von monatlich > durchschnittlich 888,- ? an Grundeinkommen erhalten und hätte zudem die > erforderliche und nicht nur existenziell notwendige Krankenversorgung. > Ich halte dieses Konzept, welches sich an der Erhebung von Umsatz- und > Sozialkonsumsteuer zu insgesamt 100% auf das Netto orientiert, anstatt > wie derzeit von jedem Gewinn exakt 50% erheben zu wollen, für ein > zukunftsweisendes und vereinfachendes ? vor allem aber gerechteres > Steuersystem, welches in der Lage ist, die Würde des Menschen zu > respektieren und unangetastet zu lassen. > > > Mit gemeinschaftlichen Grüßen > > > Verena Nedden > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen -- Empfehlen Sie GMX DSL Ihren Freunden und Bekannten und wir belohnen Sie mit bis zu 50,- Euro! https://freundschaftswerbung.gmx.de From info at gerojenner.com Mon May 7 13:39:54 2012 From: info at gerojenner.com (Dr. Gero Jenner) Date: Mon, 7 May 2012 13:39:54 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Die_denkw=FCrdige_Rede_vo?= =?iso-8859-1?q?n_DGB-Chef_Sommer_in_Stuttgart?= Message-ID: Die denkwürdige Ansprache eines Gewerkschaftsbosses zum 1. Mai 2012 (Ähnlichkeiten mit der Stuttgarter Rede von DGB-Chef Michael Sommer sind keinesfalls zufällig - die Übereinstimmungen sind kursiv und in Anführungszeichen gesetzt) von Gero Jenner (120505, aktualisiertes Original unter: http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/Gewerkschaftsboss.html ?Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der 1. Mai ist kein Feiertag - für viele Menschen in Europa schon gar nicht. Jeder zweite Jugendliche in Spanien ist arbeitslos, Millionen von Rentnern in Europa haben Angst vor Altersarmut. Die Menschen in Griechenland, Portugal oder Italien haben Furcht vor den Diktaten einer Troika, die ihnen sozialen Fortschritt und erkämpfte Arbeitnehmerrechte stehlen will, um Spekulanten und Finanzmärkte zufrieden zu stellen.? Für uns alle sollte der erste Mai ein Tag des Protestes aber auch der Besinnung sein. Wie konnte es dazu kommen, dass immer mehr Menschen der südlichen Peripherie arbeitslos werden? Tragen vielleicht auch wir, die deutschen Gewerkschaften, einen Teil der Schuld an dieser verhängnisvollen Entwicklung? Ich glaube, diese Frage sollten wir ehrlicherweise bejahen. Unsere großen Konzerne, vor allem im Autosektor, in der Flugindustrie, im Maschinenbau verkaufen einen immer größeren Teil ihrer Produkte nach Asien. Diese Entwicklung haben wir in aller Naivität gut geheißen, weil sie ja den Arbeitern der betreffenden Unternehmen Nutzen verschaffte. Das Auftragsvolumen stieg, das führte in der Regel zu höheren Löhnen. Das hat uns natürlich gefallen. Doch die Kehrseite der Medaille haben wir zu leichtsinnig ausgeblendet. Produzenten wie China können die Hochtechnologieprodukte von BMW oder BASF nur mit Gütern der Niedertechnologie bezahlen. Im Gegenzug überschwemmen sie daher Europas Bau- und Supermärkte mit ihren Billigprodukten und haben auf diese Weise die traditionellen Industrien in Spanien, Griechenland, Portugal, aber auch in Deutschland schon weitgehend eliminiert. Als Gewerkschaften haben wir dazu geschwiegen. Anders gesagt, haben wir uns an die Seite der Großbetriebe gestellt, weil unsere Leute dort am stärksten und am besten organisiert sind. Die kleineren Unternehmen im Süden, aber auch in unserem eigenen Land haben wir in aller Stille geopfert. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen wir heute vor einem Glaubwürdigkeitsproblem. In den Ländern der südlichen Peripherie wirft man uns vor, wir hätten es zugelassen, dass man ihnen die Arbeit nimmt. Jetzt würden wir über ihr Los doch nur Krokodilstränen weinen. Diese Vorwürfe sind ernst zu nehmen. Umso ernster, wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf unsere eigene Situation hier in Deutschland blicken. ?Derzeit geht es uns gut. Vordergründig. Nur leider wird verschwiegen, dass das so genannte deutsche Beschäftigungswunder damit bezahlt wird, dass ein Viertel der Menschen in diesem Land zu Hungerlöhnen arbeiten muss und von der Arbeit nicht leben kann. Es wird verschwiegen, dass der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit millionenfach, Tag für Tag in den Betrieben mit Füßen getreten wird. Es wird verschwiegen, dass Frauen, auch gut qualifizierte Frauen, abgedrängt werden ins Prekariat, in Minijobs und Arbeitsplätze, die subventioniert werden mit dem gleichzeitigen Bezug von Hartz IV. Es wird verschwiegen, dass versucht wird, gut tarifierte Arbeitsplätze dadurch unter Druck zu setzen, dass Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in vielen Industriebetrieben für 30 oder 40 Prozent weniger Lohn schuften müssen. Das ist nicht die Arbeitsgesellschaft, die wir wollen. In Deutschland nicht und in Europa nicht.? Liebe Kolleginnen und Kollegen. Der erste Mai sollte ein Tag der echten Besinnung sein, auch ein Tag der Besinnung auf unsere eigenen Fehler. An besserer Einsicht hat es uns gewiss nicht gefehlt. Wir wissen doch alle, dass es völlig sinnlos ist, Autos, Häuser, Nahrung zu produzieren, wenn die Menschen nicht Geld genug in der Tasche haben, um diese Dinge dann auch zu erwerben. Die Summe aller Einkommen (abzüglich der Ersparnis) muss immer groß genug sein, um die Summe der angebotenen Güter vom Markt zu nehmen. Das ist die goldene Grundregel jeder funktionierenden Wirtschaft. Wir brauchen dafür nicht einmal zu kämpfen, denn an ihrer Einhaltung haben die Produzenten letztlich das gleiche Interesse wie wir! Oder nützt es ihnen vielleicht, wenn sie auf ihren Produkten sitzen bleiben? Erinnert euch, damit genau das nicht passiert, hat ein Erzkapitalist wie Henry Ford schon vor etwa hundert Jahren seinen Arbeitern von sich aus fünf Dollar pro Stunde bezahlt! Sie sollten seine Autos eben auch kaufen können. Also, liebe Freunde hier in Stuttgart, dafür brauchen wir nicht zu kämpfen. Kämpfen müssen wir erst, wenn dieses Interesse bei den Produzenten nicht länger vorhanden ist, weil die goldene Regel außer Kraft gesetzt wird. Und wie kommt es dazu? Ich sage euch, dieser Fall bedroht uns immer dann, wenn ein Staat oder ein Staatenbund wie die Europäische Union sich zu sehr auf den Export verlässt. Dann nämlich sitzen die Kunden teilweise oder auch ganz außerhalb des eigenen Wirtschaftsraums, so dass es für sie gar nicht mehr nötig ist, die goldene Regel noch einzuhalten. Ihr wisst, dass die Bandenchefs von Sierra Leone ihre Diamanten ausschließlich an die Länder des reichen Nordens verkaufen. Sie sind reine Exporteure. Im Prinzip brauchen sie ihren eigenen Leuten überhaupt nichts zu zahlen. Es genügt, wenn sie Sklaven beschäftigen und jeden, der bei der Arbeit tot umfällt, gleich mit frischem Menschenmaterial ersetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen. In Deutschland und in Europa sind wir glücklicherweise weit von den Zuständen in Sierra Leone entfernt. Aber wir wollen es nicht einmal zu einer Annäherung kommen lassen. Als Gewerkschafter haben wir immer darauf bestanden, dass die Löhne hoch genug sein müssen, damit die Menschen sich das Konsumangebot auch leisten können. Doch haben wir allzu schlicht und naiv im Export das Heil gesehen und auf diese Art zweifellos dazu beigetragen, die goldene Regel auch bei uns in Deutschland zumindest teilweise außer Kraft zu setzen. Jetzt sehen wir, dass die Menschen europaweit nachdenklich werden. Ich sage euch, in Frankreich wird in den kommenden Tagen eine sozialistische Regierung gewählt und in Griechenland wird man die Sparfanatiker aus den Ämtern jagen. Überall in Europa werden sich die Gewerkschafter an einen Tisch mit den Unternehmern setzen, weil wir den gordischen Knoten durchschlagen müssen. Die wichtigste Frage ist heute: Wie werden wir mit den Schulden fertig, ohne uns ins eigene Grab zu sparen? Wir Gewerkschafter haben darauf eine Antwort gefunden. Lasst es nicht länger zu, dass unsere industrielle Basis durch Billigimporte zerstört wird. Lasst nicht zu, dass erst der Süden und dann auch der Norden die Grundlage ihres bisherigen Reichtums einbüßen. Zu lange haben wir zu dieser Entwicklung geschwiegen, weil Deutschlands Spitzenindustrien ja bisher prächtig davon profitierten und immer noch profitieren. Wartet nicht solange, bis es auch bei uns damit vorbei ist! Die Asiaten, erst Japan dann China, haben die traditionellen Industrien in Europa und Nordamerika zerschlagen. Jetzt warten sie nur darauf, uns auch von der Spitze zu drängen. Japaner, Südkoreaner und Taiwanesen produzieren längst keine Billigprodukte mehr. Sollen wir als Gewerkschafter, die Repräsentanten der arbeitenden Menschen, dieser Vernichtung der Grundlagen unseres Wohlstands tatenlos zusehen? Gewiss nicht. Wir sind entschlossen, den Auslagerern und De-Industrialisierern europaweit den Kampf anzusagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ?der 1. Mai ist unser Tag der Arbeit. Er ist der Tag, an dem wir für die Rechte und unsere Würde als arbeitende Menschen demonstrieren, hier in Deutschland, überall in Europa, auf der ganzen Welt. Denn wir wissen: Es ist die Arbeit, die Werte schafft. Es ist die Arbeit, die dem Menschen Würde verleiht. Es ist die Arbeit, die die Gesellschaft zusammen hält. Es ist die Arbeit, die Solidarität und Fortschritt ermöglicht. Anders formuliert: Ohne Arbeit wäre diese Gesellschaft nichts. Und: Ohne gute Arbeit, ohne sozial geschützte Arbeit hat Europa keine Zukunft. Deswegen lautet unser Motto für diesen 1. Mai: Gute Arbeit für Europa - gerechte Löhne, soziale Sicherheit. Dafür demonstrieren heute Hunderttausende in unserem Land. Denn wir sind uns einig, dass es so nicht weitergehen darf auf unserem Kontinent. Sicher, vieles von dem, was uns heute plagt, ist das Resultat falscher Politik.? Es ist das Resultat falscher Weichenstellungen, die leider auch wir zu verantworten haben. Denn vieles haben auch wir falsch gemacht ? und das, obwohl wir in Deutschland als Gewerkschaft mehr Macht besaßen als die arbeitenden Menschen irgendwo sonst auf der Welt. Wo sonst, wenn nicht bei uns im Land der Mitbestimmung, hätten die Weichen richtig gestellt werden können? Was hätten wir anders machen können und sollen? Von Anfang an standen uns zwei Wege offen, um in Deutschland eine sozial gerechte Gesellschaftsordnung zu schaffen, so wie dies dem Geist und den Absichten unseres Grundgesetzes entspricht. Wir hätten einerseits dafür sorgen können, dass Arbeit auf angemessene Weise belohnt wird. In diesem Fall hätte niemand allein deswegen, weil er zeitweise ein Monopol auf gewisse Fähigkeiten und Voraussetzungen besitzt, ein exorbitantes Einkommen bezogen. Wir hätten uns z.B. für das Zehn- bis maximal Fünfzigfache des Mindestlohnes als absolute Einkommensgrenze einsetzen können. Vor allem aber hätten wir darauf bestehen sollen, dass Arbeit - und eben nur diese - zur Grundvoraussetzung aller legitimen Einkommen wird. Dann hätten wir nämlich dem Staat das Recht zuerkannt, jede Art Einkommen radikal zu besteuern, das ohne eigene Leistung bezogen wird, z.B. Einkommen über Zinsen, Dividenden, Währungsspekulationen etc. Liebe Freunde, aus der Sicht eines arbeitenden Menschen sollte das eine Mindestforderung sein. Leistungsloses Einkommen ist ja nichts anderes als ein atavistisches Überbleibsel aus längst vergangener Zeit: die Fortsetzung der uralten Sklavenwirtschaft, wo eine Herrenschicht ohne jede eigene Arbeit die Früchte aus der Leistung und Arbeit anderer presste. Wir hätten alles leistungslose Einkommen als Spekulation verwerfen und dem Staat das Recht zusprechen sollen, es in Form von Steuern abzuschöpfen. Das wäre ein neues Steuersystem, ein Neuer Fiskalismus, wie ich ihn nennen möchte. (1) Im Gegenzug hätten wir dafür plädiert, dass der Staat einen Teil dieser Steuereinnahmen dazu verwendet, um das Ersparte ? die Frucht früherer Arbeit ? vor inflationärer Entwertung zu schützen. Wir hätten aus Deutschland eine Art Schweiz gemacht, wo die Leute ihr Geld bekanntlich auch schon zu einer Zeit hinbrachten, als sie dafür kaum Zinsen kassierten. Es genügte ihnen, es dort sicher verwahrt zu wissen. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir schweigen nicht länger, auch wenn uns manchmal die Hände gebunden sind. Natürlich ist euch bekannt, dass man uns durch Statuten so stark gefesselt und eingeengt hat, dass wir den Unternehmen diesen Weg nicht aufzuzwingen vermögen. Doch wir können die Allgemeinheit aufklären und zum Handeln aufrufen. Denn die Bereicherung der Eliten auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit hat auch bei uns in Deutschland ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Die Zahlen sprechen da eine deutliche Sprache. Inzwischen beläuft sich die Gesamtsumme der von der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Zinsen sage und schreibe auf ein Drittel des gesamten für den Konsum verfügbaren Haushaltseinkommens. Sie und ich und alle übrigen Deutschen wenden bei ihrem täglichen im Schnitt jeden dritten Euro dafür auf, um die Gläubiger mit Zinsen und Dividenden zufriedenzustellen! Das ist weit mehr als die oft so lautstark beklagte Mehrwertsteuer. Denn die Unternehmen müssen ja die von ihnen zu zahlenden Dividenden sowie die Zinsen für die von ihnen aufgenommen Schulden auf die Preise der Produkte aufschlagen! So werden die Gläubiger von uns, den Konsumenten, bezahlt. Liebe Freunde hier in Stuttgart. Würdet ihr alle und überhaupt die Gesamtheit der Deutschen ein gleich großes Sparguthaben und gleich viele Aktien besitzen, dann wäre dagegen nichts einzuwenden. Jeder würde mit der linken Hand empfangen, was er mit der rechten zu zahlen hat. Doch ihr wisst, dass Sparguthaben und Aktienbesitz eben alles andere als gleichmäßig verteilt sind. Fast fünfzig Prozent davon konzentrieren sich bei einer verschwindenden Minderheit von nur fünf Prozent der deutschen Bevölkerung. Und deswegen profitieren von diesen durchschnittlich dreißig Prozent Abgaben im Konsum nur ganz wenige Menschen. In Wahrheit fließt da ein reißender Strom leistungsloser Einkommen von unten nach oben. Bisher haben wir es versäumt, die Deutschen rechtzeitig vor dieser Entwicklung zu warnen und haben unserer Glaubwürdigkeit damit geschadet. Jetzt werden uns allen durch die Krise die Augen geöffnet. Jetzt ist auch hier in Deutschland unübersehbar, dass über uns eine Schicht von Superreichen thront, die über ihre ökonomische Macht, nicht zuletzt über ihre Lobbys in Brüssel und über die von ihnen ausgehaltene Presse, eine ungeheure politische Macht ausüben und die Demokratie unterminieren. Sagen wir es, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Eine gierige Elite, die Chefs der großen DAX-Konzerne, hat sich scham- und maßlos bereichert, und ? ich gebe das mit Bedauern zu ? auch einige aus unserer Mitte haben immer höhere Honorare verlangt, nur um ?auf Augenhöhe? mit der anderen Seite zu konferieren. VW-Chef Winterkorn kassiert an die 10 Mio. Euro pro Jahr, etwa das 500-fache eines einfachen Arbeiters. Wir haben das stillschweigend hingenommen, nur damit uns die Herren gnädig auch einige Krümel zuwarfen, mit denen wir dann die eigenen Leute beschwichtigen konnten. Liebe Kollegen und Kolleginnen. Wir dürfen nicht länger dazu schweigen, dass die Reichen, statt Steuern zu zahlen, von uns, der arbeitenden Bevölkerung, auch noch mit leistungslosem Einkommen überschüttet werden. Das ist die Wirkung der Staatsverschuldung. Die Politiker haben die gerade lebende Generation verwöhnt, um die künftigen Generationen umso stärker zur Ader zu lassen. Die Not kommender Generationen ? unsere gegenwärtige Not ? wurde in Kauf genommen, nur damit man damals feiern konnte. Denn ein Großteil der Verschuldung wurde ja für Wahlgeschenke verwendet, mit denen die Politiker uns nur zu gern den Mund gestopft haben. Das war falsche Politik, grundfalsche, unter der wir alle heute zu leiden haben. Wir, die Gewerkschaften, haben zu lange zu einer Politik der teuren Leihgaben geschwiegen, die der Staat unter dem Druck der Besitzenden anstelle gerechter Besteuerung unternahm. Jetzt mästen sich die Eliten auf unsere Kosten, aber der Staat und wir ? dazu müssen wir uns bekennen - haben ihnen dazu erst die Gelegenheit verschafft. Liebe Kolleginnen und Kollegen. ?Wir wissen, dass es vernünftige Alternativen gibt. Die Alternative zur Förderung von Spekulation und Finanzkapitalismus ist die Regulierung der Finanzmärkte und die Unterstützung der Produktion realer Güter und Dienstleistungen. Und wir lassen uns nicht einreden, dass die Finanz-Transaktionssteuer nichts bringt. Im Gegenteil: Sie könnte sogar sehr viel bringen. Dann wird jeder Knopfdruck, mit dem Spekulanten Milliarden um den Globus jagen, richtig teuer. Und dann würden sich die Wetten für die Finanzhaie auch nicht mehr lohnen.? Allerdings sollten wir uns vor gar zu einfachen Rezepten hüten, um nicht in den Verdacht der Demagogie zu geraten. So unverzichtbar eine Transaktionssteuer auch ist, um wenigstens einen kleinen Teil der Spekulation einzudämmen, an dem eigentlichen Übel der großen Spekulation, nämlich der außerordentlichen Bereicherung durch leistungslose Einkommen aus Zinsen und Dividenden, wird dadurch noch nichts geändert. Es ist unsere Aufgaben, den Staat hier endlich zum Handeln zu drängen. Im Auftrag von euch allen, im Auftrag der Allgemeinheit, muss er die weitere Konzentration der Vermögen verhindern! Liebe Freunde. Wir haben heute die um keinen Tag länger aufschiebbare Verpflichtung, den gefährlichen Zuständen in unserem Land endlich ein Ende zu setzen. Denn es ist ja nur allzu wahr: ?Wer keine Steuern erhebt, wer Korruption zulässt, wer Militäretats aufbläht, wer mit Privatisierung seine Bevölkerung enteignet, wer die Finanzmärkte entfesselt und den Raubtier-Kapitalismus von der Kette lässt, der ist Schuld an der Misere in vielen Ländern Europas. Denn es sind doch nicht die Menschen, die über ihre Verhältnisse gelebt haben, sondern es sind die gierigen Eliten, die die Staaten ausgeplündert haben und es weiter tun und tun wollen. Das sind die Gleichen, die uns heute Enthaltsamkeit und Sparsamkeit predigen, die uns unsere Rechte und unseren Schutz nehmen wollen, die den arbeitenden Menschen Armut verordnen, damit sie weiter im Reichtum prassen können.? So lasst uns denn diesen 1. Mai zu einem Tag der Entschlossenheit machen, auf dem wir unsere Kräfte sammeln und uns darauf besinnen, was wir hier und jetzt unternehmen müssen, um die bestehenden Verhältnisse zu ändern. ?Die Alternative zum Kaputtsparen unserer Volkswirtschaften, die Alternative zum Schuldenmachen ist die Verbesserung der Staatseinnahmen. Die Steuern für Reiche müssen endlich wieder rauf.? In diesem Sinne brauchen wir einen Neuen Fiskalismus, eine grundsätzlich neue Art der Besteuerung. Die Leistung der arbeitenden Menschen ? und ich nehme hier keineswegs den Beitrag unserer Unternehmenschefs aus ? soll ganz und gar unbesteuert bleiben, weil die Arbeit, liebe Freunde, doch schlicht und einfach das Fundament unseres gemeinsamen Wohlstandes ist. Mit welchem Recht bestraft der Staat gerade diejenigen, die mit ihrer Arbeit den Wohlstand überhaupt erst ermöglichen? Mit welchem Recht nimmt er von denen, die geben? Wir brauchen einen Neuen Fiskalismus, der ausschließlich besteuert, was wir der Gesellschaft entziehen, also unseren Verbrauch, und zwar soll dieser gerecht, also auf progressive Weise belastet werden. Wer mit seinem Konsum gerade für das Lebensnotwendige aufkommt, braucht keine Steuern zu zahlen, während alle Steigerung über das Lebensnotwendige einer umso höheren Besteuerung unterliegt. (1) Liebe Freunde, das ist der fiskalische Weg aus der Krise. Befreien wir die arbeitenden Menschen endlich von einer drückenden Last. Machen wir Schluss mit der Absurdität, dass die Allgemeinheit jeden von uns umso stärker zur Kasse nötigt, je mehr wir uns mit unserer Leistung für sie, die Allgemeinheit, einsetzen. Befreien wir die Arbeit von ihren Fesseln! Dann werden wir in ganz Europa ein Aufblühen aller heute noch unprofitablen Branchen erleben. Wir befreien Arbeiter, Angestellte und Unternehmen aus einem lähmenden Korsett. Neben dem individuellen Konsum soll der Staat nur noch Rohstoffe besteuern, jene Grundstoffe also, welche die Unternehmen für ihren Betrieb verwenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Seien wir hoffnungsvoll. Es gibt den Weg aus der Krise. Doch lasst mich mit einer Warnung enden. In einer durch die Krise aufgewühlten Zeit wie der unsrigen werden euch auch viele falsche Propheten bedrängen. Hütet euch vor den Demagogen. Da gibt es Leute, die von einem ?milliardenschweren Marschall-Plan? faseln. Ich frage euch: Wer soll denn den finanzieren? Das Ausland etwa, die Chinesen vielleicht oder die Russen? Dann werden wir uns noch weiter und noch viel stärker verschulden und bürden kommenden Generationen weit höhere Lasten auf - vor allem auch viel gefährlichere. Denn die Eliten im eigenen Land können wir zur Not enteignen, wie das in der Vergangenheit überschuldete Staaten ja in aller Regelmäßigkeit praktizierten ? immer dann, wenn ihre Schulden die Grenze zur Unbezahlbarkeit überschritten. Doch wenn mächtige Länder unsere Gläubiger sind, dann ist ein solches Verfahren ausgeschlossen. Mächtige Länder drohen mit Krieg oder Konfiszierung. Wer oder was bleibt also für die Finanzierung eines solchen Geldsegens übrig? Vielleicht die Reichen im eigenen Land und in der Europäischen Union, die dann voller Begeisterung in Eurobonds investieren? Aber diese sind ja schon jetzt nicht länger bereit, ihr Geld in Staatsschulden anzulegen, es sei denn für so exorbitante Zinsen, dass jeder Staat dadurch in kürzester Zeit ruiniert wird! Oder soll die EZB einfach die Druckerpresse anwerfen? Ja, liebe Freunde, was dann geschieht, hat uns Goethe schon in Faust II beschrieben. Wenn ihr der Dichtung nicht glaubt, dann seht euch in der Geschichte um. Die frühen Zwanziger Jahre belehren euch, was damals mit den Deutschen geschah. 1 Man wird mir meine Genugtuung nicht verargen, dass sich hier kein Geringerer als der DGB-Chef Michael Sommer in aller Öffentlichkeit für den ?Neuen Fiskalismus? ausspricht (http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/Neuer_Fiskalismus.html). -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From hanelq at googlemail.com Tue May 8 06:55:54 2012 From: hanelq at googlemail.com (Johannes Hanel) Date: Tue, 8 May 2012 06:55:54 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Kinder und Grundeinkommen Message-ID: Liebe Freunde des Grundeinkommens, für Kommentare zu meinen Thesen für den Grundeinkommenskongress in München im September wäre ich dankbar: Dr. Johannes M. Hanel, Goethestr. 23, D-99817 Eisenach Praxis for Social Order (PSO) 0049-3691-708262; *hanelq at gmail.com* *Montag,** **7.** **Mai** **2012* *Paper for the basic income congress in September 2012* Dear Dorothea Schulte-Basta, please let me discuss these issues in Munich: Children and Basic Income Since there are disparate views on the basic income for children, it is helpful to systematize the various arguments to prepare some kind of realizable broad agreement. After recalling the differences between adults and children I will go through these aspects of basic income: 1. Work Requirement; 2. Means Testing; 3. Amount of Socio-Cultural Minimum; 4. Financing the Basic Income for Children (BIC); 5. Various Configurations of a BIC. I will propose paying the same basic income to children as to adults. However, about half of it shall be given in form of an educational voucher because children need less for shelter, cloths and food and more for kindergarten, school etc. than adults. How much they pay for health insurance depends on what kind of deductible or excess the parents choose. I will use figures mainly for Germany and hope that participants will supplement them for other countries. Mit freundlichen Grüßen, Johannes Hanel Dr. Johannes M. Hanel, B.A. Goethestr. 23, 99817 Eisenach; Germany 0049-3691-708 262 hanelq at gmail.com -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From axel.tigges at gmx.de Tue May 8 08:18:12 2012 From: axel.tigges at gmx.de (axel.tigges at gmx.de) Date: Tue, 08 May 2012 08:18:12 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Die_denkw=FCrdige_Rede_vo?= =?iso-8859-1?q?n_DGB-Chef_Sommer_in_Stuttgart?= In-Reply-To: References: Message-ID: <20120508061812.12780@gmx.net> Ja eine schöne Rede, nur er hat das Wesentliche vergessen. Das System funktionierte seit dem damalige gewollte Crash von 1929. In früheren Zeiten wurden allen alle Schulden erlassen, der Besitz wurde zurückgegeben, doch heute haben immer Weniger immer mehr und dadurch immer mehr immer weniger. Wir haben exportiert und die Rohstoffe der Erde dafür verbraucht. Wir haben mit Hilfe der Geldströme Wegwerfprodukte entwickelt oder Autos abgewrackt, damit die Autoindustrie ihre Produktivität steigern konnte. Wir haben nicht die Gemeinschaftsfähigkeit sondern die Vereinzelung gefördert. Das Übel ist das herrschende System was täglich 100.000e verhungern lässt, ein Holocaust ungeheuren Ausmaßes, was jedoch in den Medien nur wenig gewürdigt wird. Das Spiel heißt Weltgeldmonopoly wo die Banken durch ihren Einsatz das Spiel steuern mit Geld was aus dem Nichts generiert wird, um jedoch materielle Werte damit zu erhalten, und die lässt man dann wie in Amerika verrotten, weil die damaligen Besitzer die Kreditraten aus diesem Geld was aus Luft geschaffen wurde, nicht mehr zurückzahlen können. Das darf der Gewerkschaftler aber nicht sagen, sonst geht es wie dem ehemaligen Deutschen Bundespräsidenten erging, der am 27. August 2011 in Lindau Folgendes gesagt hat: "Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten Banken gerettet, dann rettet eine Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Wer rettet aber am Ende die Retter??, fragt Wulff. Im Saal ist es ganz still. Wulff feuert nun eine Breitseite gegen die Europäische Zentralbank (EZB) ab. Deren Staatsanleihekäufe rüffelt er als ?rechtlich bedenklich? und ?weit über ihr Mandat hinaus?. Und viele Regierungen hätten den Ernst der Lage noch nicht erkannt: Erst ?im allerletzten Moment? zeigten sie Bereitschaft, Besitzstände und Privilegien aufzugeben und Reformen einzuleiten. Weil sie lange die desolaten Finanzen schleifen ließen, sind die Staaten nun unter Druck. Die Politik ließe sich ?am Nasenring? von Banken, Ratingagenturen und Medien ?durch die Manage führen?, rügt Wulff." http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/bundespraesident-wulff-in-lindau-donnerhall-am-bodensee-11126151.html Wurde diese Position in den Medien verbreitet? So müssen wir davon ausgehen, das die Medien im Sinne der Kapitalsteuerung arbeiten, um das System in den Ruin zu treiben und da sehe ich nur als Ziel eine Sklavengesellschaft in der jeder Einzelne voneinander isoliert ist, und immer mehr in den Tod getrieben wird. Wenn also 5 Sekunden ein Kind verhungert, so sind das in 347 Tagen Sechsmillion so schnell konnten Hitlers Schächer gar nicht die Menschen vernichten. So kann man sagen das herrschende System führt uns solange in den Abgrund, bis jeder erkennt, diese Welt ist uns nur geliehen und diese Worte werden mir geschenkt, dafür brauche ich kein Einkommen, doch jeder Mensch auf dieser Erde braucht eine ausreichende Grundversorgung und das kann eine Interessengruppe wie die Gewerkschaften nicht bieten, weil sie ja für ihre Gruppe kämpft gegen eine andere Gruppe, die wie wir alle in das totbringende Geldsystem eingebaut ist, was das Spiel gnadenlos bis in die Vernichtung von allem Lebendigen vorbereitet. Diese Struktur von höher weiter und schneller leben wir, zeigen wir im Wettkampf und in unserem Leben was jeden Einzelnen immer mehr in die Isolierung treibt. So ist das System tötlich und der Mensch der sich so daran angepasst hat, dass er seine Lebendigkeit dadurch verloren hat. Als Lösung hilft nur das Denken eines Sokrates, der über die Höhle von uns Gefangenen hinausdenken kann, und so zitiere ich hier noch einmal Prof. Dr. Hans Peter Dürr mit folgenem dürren Sätzen, die jedoch alles beinhaltet für den, er erkennt, wie unsere Welt wirklich funktioniert: "In jedem Augenblick wird die Welt neu geschaffen,jedoch im Angesicht, im »Erwartungsfeld« der ständig abtretenden Welt. Dies ist auch der Grund, warum uns die Zukunft verschlossen bleibt: Sie wird uns nicht vorenthalten, sondern sie existiert gar nicht. Die alte Potenzialität in ihrer Ganzheit gebiert die neue und prägt neue Realisierungen, ohne sie jedoch eindeutig festzulegen." Aus: Das Lebende lebendiger werden lassen, Freiburg 2011, S.23 Somit sind alle Überlegungen die auf die Zukunft ausgerichtet sind, nur ein Plan um etwas in den Griff bekommen zu wollen, doch das kann nicht das wirkliche Ziel sein, denn es verbindet die Menschen nicht, sondern isoliert sie noch mehr, weil in den GRIFF BEKOMMEN nur mit Manipulation geht und das ist gut, um einen Apfel zu pflücken, doch nicht gut, um einen Menschen für seine Idee gewinnen zu wollen, Dürr dazu: "Primär existiert nur Zusammenhang, das Verbindende ohne materielle Grundlage. Wir könnten es auch Geist nennen. Etwas, was wir nur spontan erleben und nicht greifen können. Materie und Energie treten erst sekundär in Erscheinung ? gewissermaßen als geronnener, erstarrter Geist." Hier wird deutlich, es geht um eine geistige Revolution, die uns zeigt, wir können alles benutzen, doch uns gehört nicht, alle sichtbaren Erscheinungen sind nur geronnener erstarrter Geist und schneidet uns dadurch von unserer Lebendigkeit ab. Das müsste jeder für sich tief erfahren und erst dadurch erkennt er, warum die Metapher BGE so wichtig ist, es geht um das Lebende lebendiger machen, jenseits von materieller Erpressung. > Die denkwürdige Ansprache eines Gewerkschaftsbosses zum 1. Mai 2012 > (Ähnlichkeiten mit der Stuttgarter Rede von DGB-Chef Michael Sommer sind > keinesfalls zufällig - die Übereinstimmungen sind kursiv und in > Anführungszeichen gesetzt) > > von Gero Jenner (120505, aktualisiertes Original unter: > http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/Gewerkschaftsboss.html > > ?Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, > > der 1. Mai ist kein Feiertag - für viele Menschen in Europa schon gar > nicht. Jeder zweite Jugendliche in Spanien ist arbeitslos, Millionen von > Rentnern in Europa haben Angst vor Altersarmut. Die Menschen in Griechenland, > Portugal oder Italien haben Furcht vor den Diktaten einer Troika, die ihnen > sozialen Fortschritt und erkämpfte Arbeitnehmerrechte stehlen will, um > Spekulanten und Finanzmärkte zufrieden zu stellen.? > > Für uns alle sollte der erste Mai ein Tag des Protestes aber auch der > Besinnung sein. Wie konnte es dazu kommen, dass immer mehr Menschen der > südlichen Peripherie arbeitslos werden? Tragen vielleicht auch wir, die > deutschen Gewerkschaften, einen Teil der Schuld an dieser verhängnisvollen > Entwicklung? Ich glaube, diese Frage sollten wir ehrlicherweise bejahen. Unsere > großen Konzerne, vor allem im Autosektor, in der Flugindustrie, im > Maschinenbau verkaufen einen immer größeren Teil ihrer Produkte nach Asien. Diese > Entwicklung haben wir in aller Naivität gut geheißen, weil sie ja den > Arbeitern der betreffenden Unternehmen Nutzen verschaffte. Das Auftragsvolumen > stieg, das führte in der Regel zu höheren Löhnen. Das hat uns > natürlich gefallen. > > Doch die Kehrseite der Medaille haben wir zu leichtsinnig ausgeblendet. > Produzenten wie China können die Hochtechnologieprodukte von BMW oder BASF > nur mit Gütern der Niedertechnologie bezahlen. Im Gegenzug überschwemmen > sie daher Europas Bau- und Supermärkte mit ihren Billigprodukten und haben > auf diese Weise die traditionellen Industrien in Spanien, Griechenland, > Portugal, aber auch in Deutschland schon weitgehend eliminiert. Als > Gewerkschaften haben wir dazu geschwiegen. Anders gesagt, haben wir uns an die Seite > der Großbetriebe gestellt, weil unsere Leute dort am stärksten und am > besten organisiert sind. Die kleineren Unternehmen im Süden, aber auch in > unserem eigenen Land haben wir in aller Stille geopfert. > > Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen wir heute vor einem > Glaubwürdigkeitsproblem. In den Ländern der südlichen Peripherie wirft man > uns vor, wir hätten es zugelassen, dass man ihnen die Arbeit nimmt. Jetzt > würden wir über ihr Los doch nur Krokodilstränen weinen. > > Diese Vorwürfe sind ernst zu nehmen. Umso ernster, wenn wir, liebe > Kolleginnen und Kollegen, auf unsere eigene Situation hier in Deutschland > blicken. ?Derzeit geht es uns gut. Vordergründig. Nur leider wird verschwiegen, > dass das so genannte deutsche Beschäftigungswunder damit bezahlt wird, > dass ein Viertel der Menschen in diesem Land zu Hungerlöhnen arbeiten muss > und von der Arbeit nicht leben kann. Es wird verschwiegen, dass der > Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit millionenfach, Tag für Tag in den > Betrieben mit Füßen getreten wird. Es wird verschwiegen, dass Frauen, auch > gut qualifizierte Frauen, abgedrängt werden ins Prekariat, in Minijobs und > Arbeitsplätze, die subventioniert werden mit dem gleichzeitigen Bezug von > Hartz IV. Es wird verschwiegen, dass versucht wird, gut tarifierte > Arbeitsplätze dadurch unter Druck zu setzen, dass Leiharbeiterinnen und > Leiharbeiter in vielen Industriebetrieben für 30 oder 40 Prozent weniger Lohn > schuften müssen. Das ist nicht die Arbeitsgesellschaft, die wir wollen. In > Deutschland nicht und in Europa nicht.? > > Liebe Kolleginnen und Kollegen. Der erste Mai sollte ein Tag der echten > Besinnung sein, auch ein Tag der Besinnung auf unsere eigenen Fehler. An > besserer Einsicht hat es uns gewiss nicht gefehlt. Wir wissen doch alle, dass > es völlig sinnlos ist, Autos, Häuser, Nahrung zu produzieren, wenn die > Menschen nicht Geld genug in der Tasche haben, um diese Dinge dann auch zu > erwerben. Die Summe aller Einkommen (abzüglich der Ersparnis) muss immer > groß genug sein, um die Summe der angebotenen Güter vom Markt zu nehmen. Das > ist die goldene Grundregel jeder funktionierenden Wirtschaft. Wir brauchen > dafür nicht einmal zu kämpfen, denn an ihrer Einhaltung haben die > Produzenten letztlich das gleiche Interesse wie wir! Oder nützt es ihnen > vielleicht, wenn sie auf ihren Produkten sitzen bleiben? Erinnert euch, damit genau > das nicht passiert, hat ein Erzkapitalist wie Henry Ford schon vor etwa > hundert Jahren seinen Arbeitern von sich aus fünf Dollar pro Stunde bezahlt! > Sie sollten seine Autos eben auch kaufen können. > > Also, liebe Freunde hier in Stuttgart, dafür brauchen wir nicht zu > kämpfen. Kämpfen müssen wir erst, wenn dieses Interesse bei den Produzenten > nicht länger vorhanden ist, weil die goldene Regel außer Kraft gesetzt > wird. Und wie kommt es dazu? Ich sage euch, dieser Fall bedroht uns immer dann, > wenn ein Staat oder ein Staatenbund wie die Europäische Union sich zu > sehr auf den Export verlässt. Dann nämlich sitzen die Kunden teilweise oder > auch ganz außerhalb des eigenen Wirtschaftsraums, so dass es für sie gar > nicht mehr nötig ist, die goldene Regel noch einzuhalten. Ihr wisst, dass > die Bandenchefs von Sierra Leone ihre Diamanten ausschließlich an die > Länder des reichen Nordens verkaufen. Sie sind reine Exporteure. Im Prinzip > brauchen sie ihren eigenen Leuten überhaupt nichts zu zahlen. Es genügt, > wenn sie Sklaven beschäftigen und jeden, der bei der Arbeit tot umfällt, > gleich mit frischem Menschenmaterial ersetzen. > > Liebe Kolleginnen und Kollegen. In Deutschland und in Europa sind wir > glücklicherweise weit von den Zuständen in Sierra Leone entfernt. Aber wir > wollen es nicht einmal zu einer Annäherung kommen lassen. Als Gewerkschafter > haben wir immer darauf bestanden, dass die Löhne hoch genug sein müssen, > damit die Menschen sich das Konsumangebot auch leisten können. Doch haben > wir allzu schlicht und naiv im Export das Heil gesehen und auf diese Art > zweifellos dazu beigetragen, die goldene Regel auch bei uns in Deutschland > zumindest teilweise außer Kraft zu setzen. > > Jetzt sehen wir, dass die Menschen europaweit nachdenklich werden. Ich > sage euch, in Frankreich wird in den kommenden Tagen eine sozialistische > Regierung gewählt und in Griechenland wird man die Sparfanatiker aus den > Ämtern jagen. Überall in Europa werden sich die Gewerkschafter an einen Tisch > mit den Unternehmern setzen, weil wir den gordischen Knoten durchschlagen > müssen. Die wichtigste Frage ist heute: Wie werden wir mit den Schulden > fertig, ohne uns ins eigene Grab zu sparen? Wir Gewerkschafter haben darauf > eine Antwort gefunden. Lasst es nicht länger zu, dass unsere industrielle > Basis durch Billigimporte zerstört wird. Lasst nicht zu, dass erst der Süden > und dann auch der Norden die Grundlage ihres bisherigen Reichtums > einbüßen. Zu lange haben wir zu dieser Entwicklung geschwiegen, weil Deutschlands > Spitzenindustrien ja bisher prächtig davon profitierten und immer noch > profitieren. > > Wartet nicht solange, bis es auch bei uns damit vorbei ist! Die Asiaten, > erst Japan dann China, haben die traditionellen Industrien in Europa und > Nordamerika zerschlagen. Jetzt warten sie nur darauf, uns auch von der Spitze > zu drängen. Japaner, Südkoreaner und Taiwanesen produzieren längst keine > Billigprodukte mehr. > > Sollen wir als Gewerkschafter, die Repräsentanten der arbeitenden > Menschen, dieser Vernichtung der Grundlagen unseres Wohlstands tatenlos zusehen? > Gewiss nicht. Wir sind entschlossen, den Auslagerern und > De-Industrialisierern europaweit den Kampf anzusagen. > > Liebe Kolleginnen und Kollegen, ?der 1. Mai ist unser Tag der Arbeit. Er > ist der Tag, an dem wir für die Rechte und unsere Würde als arbeitende > Menschen demonstrieren, hier in Deutschland, überall in Europa, auf der > ganzen Welt. Denn wir wissen: Es ist die Arbeit, die Werte schafft. > Es ist die Arbeit, die dem Menschen Würde verleiht. > Es ist die Arbeit, die die Gesellschaft zusammen hält. > Es ist die Arbeit, die Solidarität und Fortschritt ermöglicht. > Anders formuliert: Ohne Arbeit wäre diese Gesellschaft nichts. Und: Ohne > gute Arbeit, ohne sozial geschützte Arbeit hat Europa keine Zukunft. > Deswegen lautet unser Motto für diesen 1. Mai: Gute Arbeit für Europa - > gerechte Löhne, soziale Sicherheit. Dafür demonstrieren heute Hunderttausende > in unserem Land. Denn wir sind uns einig, dass es so nicht weitergehen darf > auf unserem Kontinent. > > Sicher, vieles von dem, was uns heute plagt, ist das Resultat falscher > Politik.? Es ist das Resultat falscher Weichenstellungen, die leider auch > wir zu verantworten haben. Denn vieles haben auch wir falsch gemacht ? und > das, obwohl wir in Deutschland als Gewerkschaft mehr Macht besaßen als die > arbeitenden Menschen irgendwo sonst auf der Welt. Wo sonst, wenn nicht bei > uns im Land der Mitbestimmung, hätten die Weichen richtig gestellt werden > können? Was hätten wir anders machen können und sollen? > > Von Anfang an standen uns zwei Wege offen, um in Deutschland eine sozial > gerechte Gesellschaftsordnung zu schaffen, so wie dies dem Geist und den > Absichten unseres Grundgesetzes entspricht. Wir hätten einerseits dafür > sorgen können, dass Arbeit auf angemessene Weise belohnt wird. In diesem Fall > hätte niemand allein deswegen, weil er zeitweise ein Monopol auf gewisse > Fähigkeiten und Voraussetzungen besitzt, ein exorbitantes Einkommen > bezogen. Wir hätten uns z.B. für das Zehn- bis maximal Fünfzigfache des > Mindestlohnes als absolute Einkommensgrenze einsetzen können. Vor allem aber > hätten wir darauf bestehen sollen, dass Arbeit - und eben nur diese - zur > Grundvoraussetzung aller legitimen Einkommen wird. Dann hätten wir nämlich > dem Staat das Recht zuerkannt, jede Art Einkommen radikal zu besteuern, das > ohne eigene Leistung bezogen wird, z.B. Einkommen über Zinsen, Dividenden, > Währungsspekulationen etc. > > Liebe Freunde, aus der Sicht eines arbeitenden Menschen sollte das eine > Mindestforderung sein. Leistungsloses Einkommen ist ja nichts anderes als ein > atavistisches Überbleibsel aus längst vergangener Zeit: die Fortsetzung > der uralten Sklavenwirtschaft, wo eine Herrenschicht ohne jede eigene > Arbeit die Früchte aus der Leistung und Arbeit anderer presste. Wir hätten > alles leistungslose Einkommen als Spekulation verwerfen und dem Staat das > Recht zusprechen sollen, es in Form von Steuern abzuschöpfen. Das wäre ein > neues Steuersystem, ein Neuer Fiskalismus, wie ich ihn nennen möchte. (1) Im > Gegenzug hätten wir dafür plädiert, dass der Staat einen Teil dieser > Steuereinnahmen dazu verwendet, um das Ersparte ? die Frucht früherer > Arbeit ? vor inflationärer Entwertung zu schützen. Wir hätten aus > Deutschland eine Art Schweiz gemacht, wo die Leute ihr Geld bekanntlich auch schon > zu einer Zeit hinbrachten, als sie dafür kaum Zinsen kassierten. Es > genügte ihnen, es dort sicher verwahrt zu wissen. > > Liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir schweigen nicht länger, auch wenn uns > manchmal die Hände gebunden sind. Natürlich ist euch bekannt, dass man > uns durch Statuten so stark gefesselt und eingeengt hat, dass wir den > Unternehmen diesen Weg nicht aufzuzwingen vermögen. Doch wir können die > Allgemeinheit aufklären und zum Handeln aufrufen. Denn die Bereicherung der > Eliten auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit hat auch bei uns in Deutschland ein > unerträgliches Ausmaß erreicht. Die Zahlen sprechen da eine deutliche > Sprache. Inzwischen beläuft sich die Gesamtsumme der von der Deutschen > Bundesbank ausgewiesenen Zinsen sage und schreibe auf ein Drittel des gesamten > für den Konsum verfügbaren Haushaltseinkommens. Sie und ich und alle > übrigen Deutschen wenden bei ihrem täglichen im Schnitt jeden dritten Euro > dafür auf, um die Gläubiger mit Zinsen und Dividenden zufriedenzustellen! Das > ist weit mehr als die oft so lautstark beklagte Mehrwertsteuer. Denn die > Unternehmen müssen ja die von ihnen zu zahlenden Dividenden sowie die > Zinsen für die von ihnen aufgenommen Schulden auf die Preise der Produkte > aufschlagen! So werden die Gläubiger von uns, den Konsumenten, bezahlt. > > Liebe Freunde hier in Stuttgart. Würdet ihr alle und überhaupt die > Gesamtheit der Deutschen ein gleich großes Sparguthaben und gleich viele Aktien > besitzen, dann wäre dagegen nichts einzuwenden. Jeder würde mit der > linken Hand empfangen, was er mit der rechten zu zahlen hat. Doch ihr wisst, > dass Sparguthaben und Aktienbesitz eben alles andere als gleichmäßig > verteilt sind. Fast fünfzig Prozent davon konzentrieren sich bei einer > verschwindenden Minderheit von nur fünf Prozent der deutschen Bevölkerung. Und > deswegen profitieren von diesen durchschnittlich dreißig Prozent Abgaben im > Konsum nur ganz wenige Menschen. In Wahrheit fließt da ein reißender Strom > leistungsloser Einkommen von unten nach oben. > > Bisher haben wir es versäumt, die Deutschen rechtzeitig vor dieser > Entwicklung zu warnen und haben unserer Glaubwürdigkeit damit geschadet. Jetzt > werden uns allen durch die Krise die Augen geöffnet. Jetzt ist auch hier in > Deutschland unübersehbar, dass über uns eine Schicht von Superreichen > thront, die über ihre ökonomische Macht, nicht zuletzt über ihre Lobbys in > Brüssel und über die von ihnen ausgehaltene Presse, eine ungeheure > politische Macht ausüben und die Demokratie unterminieren. > > Sagen wir es, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Eine gierige Elite, > die Chefs der großen DAX-Konzerne, hat sich scham- und maßlos bereichert, > und ? ich gebe das mit Bedauern zu ? auch einige aus unserer Mitte > haben immer höhere Honorare verlangt, nur um ?auf Augenhöhe? mit der > anderen Seite zu konferieren. VW-Chef Winterkorn kassiert an die 10 Mio. Euro > pro Jahr, etwa das 500-fache eines einfachen Arbeiters. Wir haben das > stillschweigend hingenommen, nur damit uns die Herren gnädig auch einige Krümel > zuwarfen, mit denen wir dann die eigenen Leute beschwichtigen konnten. > > Liebe Kollegen und Kolleginnen. Wir dürfen nicht länger dazu schweigen, > dass die Reichen, statt Steuern zu zahlen, von uns, der arbeitenden > Bevölkerung, auch noch mit leistungslosem Einkommen überschüttet werden. Das > ist die Wirkung der Staatsverschuldung. Die Politiker haben die gerade > lebende Generation verwöhnt, um die künftigen Generationen umso stärker zur > Ader zu lassen. Die Not kommender Generationen ? unsere gegenwärtige Not > ? wurde in Kauf genommen, nur damit man damals feiern konnte. Denn ein > Großteil der Verschuldung wurde ja für Wahlgeschenke verwendet, mit denen > die Politiker uns nur zu gern den Mund gestopft haben. Das war falsche > Politik, grundfalsche, unter der wir alle heute zu leiden haben. Wir, die > Gewerkschaften, haben zu lange zu einer Politik der teuren Leihgaben geschwiegen, > die der Staat unter dem Druck der Besitzenden anstelle gerechter > Besteuerung unternahm. Jetzt mästen sich die Eliten auf unsere Kosten, aber der > Staat und wir ? dazu müssen wir uns bekennen - haben ihnen dazu erst die > Gelegenheit verschafft. > > Liebe Kolleginnen und Kollegen. ?Wir wissen, dass es vernünftige > Alternativen gibt. Die Alternative zur Förderung von Spekulation und > Finanzkapitalismus ist die Regulierung der Finanzmärkte und die Unterstützung der > Produktion realer Güter und Dienstleistungen. Und wir lassen uns nicht > einreden, dass die Finanz-Transaktionssteuer nichts bringt. Im Gegenteil: Sie > könnte sogar sehr viel bringen. Dann wird jeder Knopfdruck, mit dem > Spekulanten Milliarden um den Globus jagen, richtig teuer. Und dann würden sich > die Wetten für die Finanzhaie auch nicht mehr lohnen.? > > Allerdings sollten wir uns vor gar zu einfachen Rezepten hüten, um nicht > in den Verdacht der Demagogie zu geraten. So unverzichtbar eine > Transaktionssteuer auch ist, um wenigstens einen kleinen Teil der Spekulation > einzudämmen, an dem eigentlichen Übel der großen Spekulation, nämlich der > außerordentlichen Bereicherung durch leistungslose Einkommen aus Zinsen und > Dividenden, wird dadurch noch nichts geändert. Es ist unsere Aufgaben, den > Staat hier endlich zum Handeln zu drängen. Im Auftrag von euch allen, im > Auftrag der Allgemeinheit, muss er die weitere Konzentration der Vermögen > verhindern! > > Liebe Freunde. Wir haben heute die um keinen Tag länger aufschiebbare > Verpflichtung, den gefährlichen Zuständen in unserem Land endlich ein Ende > zu setzen. Denn es ist ja nur allzu wahr: ?Wer keine Steuern erhebt, wer > Korruption zulässt, wer Militäretats aufbläht, wer mit Privatisierung > seine Bevölkerung enteignet, wer die Finanzmärkte entfesselt und den > Raubtier-Kapitalismus von der Kette lässt, der ist Schuld an der Misere in vielen > Ländern Europas. Denn es sind doch nicht die Menschen, die über ihre > Verhältnisse gelebt haben, sondern es sind die gierigen Eliten, die die > Staaten ausgeplündert haben und es weiter tun und tun wollen. Das sind die > Gleichen, die uns heute Enthaltsamkeit und Sparsamkeit predigen, die uns unsere > Rechte und unseren Schutz nehmen wollen, die den arbeitenden Menschen > Armut verordnen, damit sie weiter im Reichtum prassen können.? > > So lasst uns denn diesen 1. Mai zu einem Tag der Entschlossenheit machen, > auf dem wir unsere Kräfte sammeln und uns darauf besinnen, was wir hier > und jetzt unternehmen müssen, um die bestehenden Verhältnisse zu ändern. > ?Die Alternative zum Kaputtsparen unserer Volkswirtschaften, die > Alternative zum Schuldenmachen ist die Verbesserung der Staatseinnahmen. Die Steuern > für Reiche müssen endlich wieder rauf.? > > In diesem Sinne brauchen wir einen Neuen Fiskalismus, eine grundsätzlich > neue Art der Besteuerung. Die Leistung der arbeitenden Menschen ? und ich > nehme hier keineswegs den Beitrag unserer Unternehmenschefs aus ? soll > ganz und gar unbesteuert bleiben, weil die Arbeit, liebe Freunde, doch > schlicht und einfach das Fundament unseres gemeinsamen Wohlstandes ist. Mit > welchem Recht bestraft der Staat gerade diejenigen, die mit ihrer Arbeit den > Wohlstand überhaupt erst ermöglichen? Mit welchem Recht nimmt er von denen, > die geben? Wir brauchen einen Neuen Fiskalismus, der ausschließlich > besteuert, was wir der Gesellschaft entziehen, also unseren Verbrauch, und zwar > soll dieser gerecht, also auf progressive Weise belastet werden. Wer mit > seinem Konsum gerade für das Lebensnotwendige aufkommt, braucht keine > Steuern zu zahlen, während alle Steigerung über das Lebensnotwendige einer umso > höheren Besteuerung unterliegt. (1) > > Liebe Freunde, das ist der fiskalische Weg aus der Krise. Befreien wir die > arbeitenden Menschen endlich von einer drückenden Last. Machen wir > Schluss mit der Absurdität, dass die Allgemeinheit jeden von uns umso stärker > zur Kasse nötigt, je mehr wir uns mit unserer Leistung für sie, die > Allgemeinheit, einsetzen. Befreien wir die Arbeit von ihren Fesseln! Dann werden > wir in ganz Europa ein Aufblühen aller heute noch unprofitablen Branchen > erleben. Wir befreien Arbeiter, Angestellte und Unternehmen aus einem > lähmenden Korsett. Neben dem individuellen Konsum soll der Staat nur noch > Rohstoffe besteuern, jene Grundstoffe also, welche die Unternehmen für ihren > Betrieb verwenden. > > Liebe Kolleginnen und Kollegen. Seien wir hoffnungsvoll. Es gibt den Weg > aus der Krise. Doch lasst mich mit einer Warnung enden. In einer durch die > Krise aufgewühlten Zeit wie der unsrigen werden euch auch viele falsche > Propheten bedrängen. Hütet euch vor den Demagogen. Da gibt es Leute, die von > einem ?milliardenschweren Marschall-Plan? faseln. Ich frage euch: Wer > soll denn den finanzieren? Das Ausland etwa, die Chinesen vielleicht oder > die Russen? Dann werden wir uns noch weiter und noch viel stärker > verschulden und bürden kommenden Generationen weit höhere Lasten auf - vor allem > auch viel gefährlichere. Denn die Eliten im eigenen Land können wir zur > Not enteignen, wie das in der Vergangenheit überschuldete Staaten ja in > aller Regelmäßigkeit praktizierten ? immer dann, wenn ihre Schulden die > Grenze zur Unbezahlbarkeit überschritten. Doch wenn mächtige Länder unsere > Gläubiger sind, dann ist ein solches Verfahren ausgeschlossen. Mächtige > Länder drohen mit Krieg oder Konfiszierung. > > Wer oder was bleibt also für die Finanzierung eines solchen Geldsegens > übrig? Vielleicht die Reichen im eigenen Land und in der Europäischen > Union, die dann voller Begeisterung in Eurobonds investieren? Aber diese sind ja > schon jetzt nicht länger bereit, ihr Geld in Staatsschulden anzulegen, es > sei denn für so exorbitante Zinsen, dass jeder Staat dadurch in > kürzester Zeit ruiniert wird! Oder soll die EZB einfach die Druckerpresse anwerfen? > Ja, liebe Freunde, was dann geschieht, hat uns Goethe schon in Faust II > beschrieben. Wenn ihr der Dichtung nicht glaubt, dann seht euch in der > Geschichte um. Die frühen Zwanziger Jahre belehren euch, was damals mit den > Deutschen geschah. > > 1 Man wird mir meine Genugtuung nicht verargen, dass sich hier kein > Geringerer als der DGB-Chef Michael Sommer in aller Öffentlichkeit für den > ?Neuen Fiskalismus? ausspricht > (http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/Neuer_Fiskalismus.html). > -- Axel Tigges Heinrich-Kandl-Weg 2 A-4030 Linz Phone +43 650 8080095 Alternativadresse axel.tigges at gmail.com Facebook Axel Valentin Tigges Empfehlen Sie GMX DSL Ihren Freunden und Bekannten und wir belohnen Sie mit bis zu 50,- Euro! https://freundschaftswerbung.gmx.de From mail at steuerberatung-nedden.de Tue May 8 08:37:58 2012 From: mail at steuerberatung-nedden.de (Steuerberatung Nedden) Date: Tue, 8 May 2012 08:37:58 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?utf-8?q?Steuerliches_Konzept_f=C3=BCr_?= =?utf-8?q?ein_bGE?= In-Reply-To: <20120507104451.91090@gmx.net> References: <4FA53CCF.1040605@freenet.de> <20120507104451.91090@gmx.net> Message-ID: Sehr geehrter Herr Palder, haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift. Mir ist bewusst, daß eine Mehrwertsteuerfinanzierung zunächst ein gesellschaftliches Umdenken erfordert, wie bereits in vielfacher Hinsicht in der Öffentlichkeit und auch im Netzwerk dargestellt wurde. In meinen Konzept wende ich mich intensiv der derzeit realen Steuerpolitik zu und versuche zugleich, einen Überblick über das heutige sehr vielschichtige Steuersystem zu verschaffen, welches selbst die Bundesregierung zum Teil nicht mehr durchschaut (vgl. Elterngeldgesetz). Eine Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Realitäten dürfen Sie bei mir jedoch nicht erwarten, da ich aufgrund vielfacher Erfahrungen im beruflichen sowie persönlichen Bereich die im Konzept für die Mehrheit der Bevölkerung nachgewiesenen Missstände als real existierend kennen gelernt habe. Ebenfalls habe ich an vielen Stellen im Konzept nachgewiesen, wo im heutigen Steuersystem individuell zu Unrecht begünstigende Wertabflüsse zulasten der Gemeinschaft seit langem wie derzeit real bereichern. Um die drohende Katastrophe für Deutschland abzuwenden, welche sich seit dem Jahr 1968 abzeichnet, ist es daher zumindest nötig, sich den heutigen Steuerschlupflöchern stopfend zuzuwenden oder die vorhandenen Kostenspiralen im System ausgleichend zu unterbrechen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir für eine weitere konstruktive Diskussion konkrete Anhaltspunkte aus meinem Konzept benennen würden, welche Ihre Kritik untermauern. Gerne werde ich mich dann damit auseinandersetzen, bitte Sie aber vor einer inhaltlichen Diskussion, für deren Grundlage das Konzept vollständig zu lesen. Mit freundlichen Grüßen Verena Nedden -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: debatte-grundeinkommen-bounces at listen.grundeinkommen.de [mailto:debatte-grundeinkommen-bounces at listen.grundeinkommen.de] Im Auftrag von MARSMISSION at gmx.net Gesendet: Montag, 7. Mai 2012 12:45 An: Verena Nedden; debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de Betreff: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Steuerliches Konzept für ein bGE liebe verena nedden! es ist immer gut, wenn sich jemand mit ideen, die in die grundeinkommensdiskussion mit autoritärer macht hineingedrückt werden, auseinandersetzt. dazu würde auch die kritische auseinandersetzung mit dem, was man propagiert, gehören. die mehrwertsteuerfinanzierung ist an sich schon ein heikles thema, und, ausser durch rhetorische klimzüge, kaum darstellbar. was aber den kernpunkt, die steuern, betrifft, ist die argumentation, nach der entdeckung der steuerrekursion, geradezu an absurden vorstellungen ausgericht. was geboten wird, ist eine vorindustrielle vorstellung von steuern und steuerpolitik. (einkommens)steuern haben sich, neben der industriellen produktion, als reichtumsmotor für die gesellschaft herausgestellt. was aber auch in diesem papier wieder zu tage tritt, ist eine steuerpolitik, die nur einen armutsgewinn für alle produziert. es ist an der zeit, sich einer "realistischen" steuerpolitik zu zuwenden, die mit den gesellschaftlichen realitäten übereinstimm t. rückwärts gerichtetes denken ist für wenige gut, weil sich daraus für wenige macht- und reichtumszuwächse einstellen. für viele kann dies aber in eine katasthrope führen (siehe griechenland). mit freundlichem gruss, karl palder -------- Original-Nachricht -------- > Datum: Sat, 05 May 2012 16:44:31 +0200 > Von: Verena Nedden > An: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > Betreff: [Debatte-Grundeinkommen] Steuerliches Konzept für ein bGE > Liebe NetzwerklerInnen, > > anläßlich des Aufrufs zur Beteiligung am Zukunftsdialog von Frau Dr. > Merkel habe ich ein steuerliches Konzept zur Verwirklichung eines > bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland erarbeitet, welches ich > allgemein zur Verfügung und zur Diskussion stellen möchte. > > www.gemeinschaftliches-steuersystem.de/Das_gemeinschaftliche_Steuersystem.pdf > > Das Konzept ist an das Konsumsteuermodell der Initiative Grundeinkommen > angegliedert und möchte einen Weg aufzeigen, wie ein bedingungsloses > Grundeinkommen anstelle des heutigen bedingten Grundeinkommens > (einkommensteuerlicher Grundfreibetrag und soziale Grundsicherung) bei > gerechter Steuererhebung und gerechter Ausgabenverteilung in Deutschland > steuerlich umgesetzt werden kann. EU-weit stoßen wir dabei auf > gesetzliche Grenzen, die wir in Deutschland einhalten müssen oder nur > innerhalb der EU > mehrheitlich verändern können. Dennoch gelingt ein gerechtes > Steuersystem mit bedingungslosem Grundeinkommen auch unter Angliederung > an die Steuergesetzgebung der EU, wenn die Kriterien einer gerechten > Verteilung eingehalten werden. Orientieren wir uns bei der Berechnung > zur Höhe des Grundeinkommens am innerdeutschen Produktionswert zu > Herstellungspreisen - also dem Wert, den wir in Deutschland bereits mit > unserer gesamten Arbeitskraft unter Einbeziehung von ehrenamtlichen und > pflegerischen unbezahlten Tätigkeiten produzieren, ? könnte jeder > Einwohner Deutschlands bereits heute einen Betrag von monatlich > durchschnittlich 888,- ? an Grundeinkommen erhalten und hätte zudem die > erforderliche und nicht nur existenziell notwendige Krankenversorgung. > Ich halte dieses Konzept, welches sich an der Erhebung von Umsatz- und > Sozialkonsumsteuer zu insgesamt 100% auf das Netto orientiert, anstatt > wie derzeit von jedem Gewinn exakt 50% erheben zu wollen, für ein > zukunftsweisendes und vereinfachendes ? vor allem aber gerechteres > Steuersystem, welches in der Lage ist, die Würde des Menschen zu > respektieren und unangetastet zu lassen. > > > Mit gemeinschaftlichen Grüßen > > > Verena Nedden > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen -- Empfehlen Sie GMX DSL Ihren Freunden und Bekannten und wir belohnen Sie mit bis zu 50,- Euro! https://freundschaftswerbung.gmx.de _______________________________________________ Debatte-grundeinkommen Mailingliste JPBerlin - Politischer Provider Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen From eusidee at web.de Tue May 8 09:29:20 2012 From: eusidee at web.de (Ernst Ullrich Schultz) Date: Tue, 08 May 2012 09:29:20 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?utf-8?q?Steuerliches_Konzept_f=C3=BCr_?= =?utf-8?q?ein_bGE?= In-Reply-To: <20120507104451.91090@gmx.net> References: <4FA53CCF.1040605@freenet.de> <20120507104451.91090@gmx.net> Message-ID: Lieber Karl Palder und andere MitstreiterInnen für das Grundeinkommen, es ist historisch nicht richtig, das die Konsumsteuer veraltet ist und die Einkommenssteuer die modernere Steuerart ist. Im Gegenteil, der Anteil der Konsumsteuern ist in fast allen Industriestaaten gewachsen. Die skandinavischen Länder haben die höchsten Konsumsteuern, der Wohlstand und die Verteilungsgerechtigkeit ist besser als bei uns. Es ist doch merkwürdig gedacht, wenn man einerseits Arbeit besteuert, um das Geld dann gleichmäßig zu verteilen. Das wird als ungerecht empfunden. Es stimmt in der Wirklichkeit natürlich nicht, denn alle Einkommssteuern finden sich in den Produkten und Dienstleistungen wieder. Dann kommt immer wieder das Argument, durch Steuerprogression und Reichensteuer entsteht mehr Steuergerechtigkeit. Das ist völlig falsch, die großen Unterschiede in den Einkommen bilden lediglich reale Machtverhältnisse ab. Ein Herr Ackermann rechnet sein Einkommen immer Netto, ob er nun 30 oder 40% Steuern bezahlt. Auch eine Finanztransaktionssteuer hilft nicht weiter, sie beteiligt den Staat am Spielcasino Finanzwirtschaft. Der Staat wird sich hüten, Spekulation einzudämmen, die Steuereinnahmen sollen sprudeln! Da gibt es andere Modelle, wie zum Beispiel die Vollgeldreform. Ziel ist die Entkoppelung von Arbeit und Einkommen. Wir bewerten Arbeit heute durch Geld. Die Geburt und Betreuung eines Kindes wird nicht als Arbeit angesehen, während z.B. Geldtransaktionen, der Bau von Panzern, Werbung für unnütze Sachen hoch bezahlt werden. Arbeit, richtig verstanden, ist immer auch tätig werden für Andere und bietet eigene Lebenserfüllung. Dafür Steuern zahlen zu müssen, will mir nicht einleuchten. Herzlichst, Ernst Ullrich Schultz > liebe verena nedden! > es ist immer gut, wenn sich jemand mit ideen, die in die > grundeinkommensdiskussion mit autoritärer macht hineingedrückt werden, > auseinandersetzt. dazu würde auch die kritische auseinandersetzung mit > dem, was man propagiert, gehören. die mehrwertsteuerfinanzierung ist an > sich schon ein heikles thema, und, ausser durch rhetorische klimzüge, > kaum darstellbar. was aber den kernpunkt, die steuern, betrifft, ist die > argumentation, nach der entdeckung der steuerrekursion, geradezu an > absurden vorstellungen ausgericht. was geboten wird, ist eine > vorindustrielle vorstellung von steuern und steuerpolitik. > (einkommens)steuern haben sich, neben der industriellen produktion, als > reichtumsmotor für die gesellschaft herausgestellt. was aber auch in > diesem papier wieder zu tage tritt, ist eine steuerpolitik, die nur > einen armutsgewinn für alle produziert. es ist an der zeit, sich einer > "realistischen" steuerpolitik zu zuwenden, die mit den > gesellschaftlichen realitäten übereinstimm > t. rückwärts gerichtetes denken ist für wenige gut, weil sich daraus > für wenige macht- und reichtumszuwächse einstellen. für viele kann dies > aber in eine katasthrope führen (siehe griechenland). > mit freundlichem gruss, karl palder > > - >> _______________________________________________ >> Debatte-grundeinkommen Mailingliste >> JPBerlin - Politischer Provider >> Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de >> https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen > -- eus:idee Ernst Ullrich Schultz Matthiesgarten 16 22395 Hamburg Telefon (040) 604 97 30 From svogelkr at aol.com Tue May 8 12:48:09 2012 From: svogelkr at aol.com (Siegfried Vogel) Date: Tue, 08 May 2012 12:48:09 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Darstellung von Modellen zur Umsetzung eines BGE / Steuerkonzepte / Rede des DGB-Chefs In-Reply-To: References: Message-ID: <4FA8F9E9.9090409@aol.com> Zuerst möchte ich mich hiermit für die Ausarbeitung und Darstellung der Konzepte und tagesaktuellen Inhalte bedanken: Ich finde es sehr spannend, daß der Einzelne heutzutage in die Lage versetzt ist, auch an dieser Phase der Entwicklung teilzunehmen. 2 Aspekte in den heutigen Nachrichten stören mich persönlich schon länger: 1. Annahmen über die Motivation des Einzelnen und dessen Verhalten (Menschenbild) An einer Stelle wird der Umgang mit möglichen Sozialschmarotzern angesprochen. Ohne auf eine Diskussion des Begriffs Schmarotzer und dessen Herkunft einzugehen, möchte ich hier einwenden, daß ich die Bewertung des Verhaltens eines Einzelnen fragwürdig finde: Jemand der nicht im klassischen Sinn produktiv ist, kann unter Berücksichtigung anderer Dimensionen und aus einem weiteren Blickwinkel durchaus einen sinnvollen Beitrag leisten. Eine vereinfachte Definition würde schließlich auch dazu führen, daß die Eliten unter dem Begriff Schmarotzer zu subsummieren wären. Beides bringt den Diskurs eines neuen Systems nicht weiter und führt möglicherweise zu gegenseitigen Vorwürfen und Tiraden. Vielleicht sollte man davon ausgehen, daß Jeder im bestehenden System nach seinen Möglichkeiten versucht, sein Leben zu leben. Die Diskussion sollte lieber beschreiben, wie ein Leben im zukünftigen System aussehen könnte und welche Optionen sich dem Einzelnen bieten würden. Die Schlüssigkeit der Darstellung und die Aussichten sollten einen motivationalen Effekt auf den Einzelnen haben, oder? 2. Warum sollte sich ein etabliertes Mitglied für eine Veränderung einsetzen? Klar kann man im herrschenden System Forderungen stellen und daraufhin arbeiten, daß es für bestimmte Gruppen oder Einzelne Verbesserungen gibt. Aber warum sollte man diese Veränderungen wünschen und tragen? Bisherigen Darstellung stellen immer wieder eine Kritik des Systems dar, Benachteiligte stellen ihren Wunsch nach mehr Partizipation dar, doch bleibt es bei einer systemimmanenten Diskussion. Was fehlt? Die Diskussion sollte lieber beschreiben, wie ein Leben im zukünftigen System aussehen könnte und welche Optionen sich dem Einzelnen bieten würden. Die Schlüssigkeit der Darstellung und die Aussichten sollten einen motivationalen Effekt auf den Einzelnen haben, oder? Zum Schluß: Eigentlich bin ich es auch leid, den Darstellungen von negativen Konsequenzen bestimmter Effekte des bestehenden Systems zu folgen und mich auf Horrorszenarien einzulassen. Mir fehlt es an positiven Darstellungen, an der Darbietung von Visionen! Natürlich wird es dann wieder eine fast unmögliche Diskussion über Umsetzbarkeit geben und jedes Bild wird sich am Vorwurf mangelnder Realitätsnähe reiben müssen. Doch für mich ist genau das der entscheidende Anspruch! In die Darstellung eines möglichen Zielzustandes wird immer wieder der Betrachter einfliessen und es wird auch immer wieder eine Abgrenzung zu bestehenden Verhältnissen stattfinden - es macht Erklärungen einfacher -. Für das Verständnis und die Bewertung durch den Einzelnen ist aber nur wichtig, was hinten raus kommt, oder? Ist der Zielzustand für den Einzelnen attraktiv genug, wird es einen motivationalen Effekt geben, oder? Das Zielsystem sollte sich über die Milderung konkurrierender Interessen hinwegsetzen und darstellen, wie sich das Leben des Einzelnen darstellt, welche Optionen und Möglichkeiten sich bieten. Dann kann es jeder Einzelne tragen, oder? Ewige Grundsatzdiskussion? Sozialromantik? Nein. Klärung des Ziels. Die technische Umsetzung ist zweitrangig und das geringste Problem. Und noch: Paradigmenwechsel, meist vorangetrieben durch Außenseiter oder Systemabtrünnige, unterliegen in einem demokratischen System gewissen Dynamiken und die Zeit spielt ebenfalls eine Rolle. Die Teilhabe der Protagonisten am politischen System und die Anpassungseffekte im zeitlichen Verlauf sind auch interessant. Die jüngste Geschichte zeigt jedoch eins an: Visionen sind umsetzbar! (Man vergleiche nur die Visionen der Grünen in den 80ern mit den heutigen Verhältnissen.) Bedauerlich ist nur, daß die Veränderungen immer zum Wirtschaftsystem passen mußten und dies nur einen quantitaven Effekt bewirkten. Nun geht es um einen qualitativen Effekt: Wenn das herrschende System zur Optimierung - auch im Bezug auf das Außenverhältnis der Volkswirtschaft - immer weniger Erwerbsarbeit zur Verfügung stellen kann, muß man sich über andere Formen des Lebensunterhaltes Gedanken machen. Ich sehe die Wurzeln der Diskussion in den 80ern, z. B. im Symposium der Alfred- Herrhausen-Stiftung zur Zukunft der Arbeit, und den parallelen philosophischen Diskussionen in dieser Zeit. Natürlich unterliegt eine Idee auch immer der Notwendigkeit des richtigen Zeitpunktes. Systemtheoretisch möchte ich hier den tipping point erwähnen. Zurück zum qualitativen Effekt: Bisher wurde politisch versucht, über den Staat für mehr Gerechtigkeit oder besser für mehr Ausgewogenheit zu sorgen. Das BGE ist der Versuch, die Autonomie des Einzelnen zu ermöglichen. Und das ist doch ein erstrebenswerter Effekt, oder? Natürlich wird dies einen Effekt auf die Arbeitswelt / die Wirtschaftswelt haben! Auch der Einzelne muß sich unter diesen neuen Bedingungen neu orientieren. Die Auswirkungen sind eklatant und Widerstände sind zu erwarten, aber auch wünschenwert, oder? Ich erinnere mich gerade an einen Vortragsabend mit Götz Werner: " ...Der mögliche Mitarbeiter muß sich eine Tätigkeit im jeweiligen Unternehmen leisten können..." Ich würde sogar sagen: Leisten wollen. Ich glaube, daß es BGE dem Einzelnen einerseits systemimmanenten existenziellen Druck nehmen wird, und zweitens einen höheren Freiheitsgrad in der persön- lichen Lebensgestaltung ermöglichen wird... - und damit habe ich abschließend auch eine Facette meiner Vision dargestellt. Allen einen schönen Tag Siegfried Vogel Am 08.05.2012 01:08, schrieb debatte-grundeinkommen-request at listen.grundeinkommen.de: > Um E-Mails an die Liste Debatte-grundeinkommen zu schicken, nutzen Sie > bitte die Adresse > > debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > > Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen: > > https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen > > oder, via E-Mail, schicken Sie eine E-Mail mit dem Wort 'help' in > Subject/Betreff oder im Text an > > debatte-grundeinkommen-request at listen.grundeinkommen.de > > Sie koennen den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse > > debatte-grundeinkommen-owner at listen.grundeinkommen.de > > erreichen > > Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen > sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of > Debatte-grundeinkommen digest..." > > > Meldungen des Tages: > > 1. Re: Steuerliches Konzept für ein bGE (MARSMISSION at gmx.net) > 2. Die denkwürdige Rede von DGB-Chef Sommer in Stuttgart > (Dr. Gero Jenner) > > > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen mailing list > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen > > Hinweis: > Neben diesem Debattenverteiler gibt es noch den Info-Verteiler: > http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/grundeinkommen-info > -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From kh.stammberger at web.de Tue May 8 14:26:03 2012 From: kh.stammberger at web.de (kh.stammberger at web.de) Date: Tue, 8 May 2012 14:26:03 +0200 (CEST) Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?utf-8?q?Steuerliches_Konzept_f=C3=BCr_?= =?utf-8?q?ein_bGE?= In-Reply-To: References: <4FA53CCF.1040605@freenet.de> <20120507104451.91090@gmx.net>, Message-ID: Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From axel.tigges at gmx.de Wed May 9 03:43:43 2012 From: axel.tigges at gmx.de (=?iso-8859-1?Q?=22l=E4chelnjetzt=22?=) Date: Wed, 09 May 2012 03:43:43 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Kinder und Grundeinkommen In-Reply-To: References: Message-ID: <20120509014343.3750@gmx.net> Wir müssen sehen, dass die Welt sehr ungleich die Energie verbaucht, so verhungern heute die Armen und die Reichen werfen es weg. So braucht jeder eine Grundsicherung, damit dieses - KRIEGEN MÜSSEN - aufhört. Die Welt ist für mehr bewohnbar, wenn wir diesen Energieausgleich haben, deshalb müssen wir bei denen beginnen, die noch leben, die noch lebendiger werden wollen, und nicht die im Besitz erstarren. > Liebe Freunde des Grundeinkommens, > für Kommentare zu meinen Thesen für den Grundeinkommenskongress in > München > im September wäre ich dankbar: > > Dr. Johannes M. Hanel, Goethestr. 23, D-99817 Eisenach > > Praxis for Social Order (PSO) > > 0049-3691-708262; *hanelq at gmail.com* > > *Montag,** **7.** **Mai** **2012* > > *Paper for the basic income congress in September 2012* > > > Dear Dorothea Schulte-Basta, > > please let me discuss these issues in Munich: > > > Children and Basic Income > > Since there are disparate views on the basic income for children, it is > helpful to systematize the various arguments to prepare some kind of > realizable broad agreement. After recalling the differences between adults > and children I will go through these aspects of basic income: > > 1. > > Work Requirement; > 2. > > Means Testing; > 3. > > Amount of Socio-Cultural Minimum; > 4. > > Financing the Basic Income for Children (BIC); > 5. > > Various Configurations of a BIC. > > > I will propose paying the same basic income to children as to adults. > However, about half of it shall be given in form of an educational voucher > because children need less for shelter, cloths and food and more for > kindergarten, school etc. than adults. How much they pay for health > insurance depends on what kind of deductible or excess the parents choose. > I > will use figures mainly for Germany and hope that participants will > supplement them for other countries. > > > Mit freundlichen Grüßen, > > Johannes Hanel > > Dr. Johannes M. Hanel, B.A. > Goethestr. 23, 99817 Eisenach; Germany > 0049-3691-708 262 hanelq at gmail.com -- Axel Tigges Heinrich-Kandl-Weg 2 A-4030 Linz Phone +43 650 8080095 Alternativadresse axel.tigges at gmail.com Facebook Axel Valentin Tigges Empfehlen Sie GMX DSL Ihren Freunden und Bekannten und wir belohnen Sie mit bis zu 50,- Euro! https://freundschaftswerbung.gmx.de From info at gerojenner.com Sun May 13 15:26:01 2012 From: info at gerojenner.com (Dr. Gero Jenner) Date: Sun, 13 May 2012 15:26:01 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Tod einer Pseudowissenschaft Message-ID: To whom it may concern! Neoliberalismus: angesagter Tod einer Pseudowissenschaft von Gero Jenner (12. 5. 2012; aktualisiertes Original unter: http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/Neoliberalismus.html) Zehn logische Einwände und empirische Argumente gegen hartnäckig fortbestehende wirtschaftswissenschaftliche Dogmen Bis heute lässt sich der Grundsatz des Neoliberalismus in der folgenden Formel zusammenfassen: Am besten funktioniere die Wirtschaft, wenn der Staat sie ganz sich selbst (und den Anweisungen der ökonomischen Wissenschaft) überließe. Seine Aufgabe solle sich darin erschöpfen, mit seinem Apparat von Justiz und Polizei, die Unantastbarkeit des Privateigentums gegen jeden Eingriff zu sichern. In diesem Sinne pflegen sich neoliberale Wissenschaftler nach den folgenden Glaubenssätzen zu richten, die man auch als die ?zehn neoliberalen Gebote? bezeichnen könnte. Jedes von ihnen erweist sich bei näherem Hinsehen als logisch falsch und als historisch unhaltbar. 1 Ein staatlich unbehinderter freier Handel mehrt den allgemeinen Wohlstand. Diese Auffassung ist längst widerlegt. Wohlstand setzt die Einhaltung der goldenen Regel voraus, wonach die Gesamthöhe aller innerhalb eines Wirtschaftsraumes erzielten Einkommen (abzüglich Ersparnis) der Summe aller dort produzierten Güter (abzüglich Investitionen) entsprechen sollte. (1) Nur wenn und solange diese Bedingung gewährt bleibt, kann der Markt die angebotenen Güter auch absorbieren. Genau diese Regel verliert jedoch ihre Gültigkeit, wenn Staaten oder Wirtschaftsräumen überwiegend oder gar ausschließlich für den Export produzieren. In den kongolesischen Gold-, Diamanten- oder Coltanminen braucht man keine Löhne zu zahlen, die mehr als das Überleben garantieren. Man produziert ja ausschließlich für Menschen außerhalb des eigenen Wirtschaftsraumes. Allenfalls werden Überlebenslöhne gezahlt ? und nicht einmal diese, wenn frisches ?Menschenmaterial? in ausreichender Menge zur Verfügung steht. Weit davon entfernt, den Wohlstand zu mehren, wie die Neoliberalen dogmatisch behaupten, kann dieser durch den Export im Extremfall völlig vernichtet werden. Meines Wissens wird dieser prinzipielle Einwand gegen das Freihandelsdogma an dieser Stelle zum ersten Mal erhoben. Zumindest habe ich ihn nirgendwo formuliert gefunden. 2 Der Konsument handelt im Sinne der Förderung des Gemeinwohls, wenn er frei von staatlicher Bevormundung bei gleicher Qualität die jeweils billigsten Waren kauft, wo immer diese auch produziert worden sind. Für Staaten, die am Anfang der Industrialisierung stehen, ist diese Regel offenbar falsch, weil sie den Prozess der Industrialisierung von vornherein hintertreiben würde. Hätten die Nordamerikaner nicht durch den Bürgerkrieg gegen den Süden dafür gesorgt, dass dieser seine Industriegüter aus dem eigenen Land statt von Großbritannien bezieht, wären die Vereinigten Staaten niemals innerhalb eines halben Jahrhunderts zu einer führenden Industriemacht aufgerückt. Wären die Japaner nicht noch bis zum Beginn der neunziger Jahre strikte Protektionisten gewesen, was die Chinesen zum Teil noch heute sind, würden beide Länder immer noch Agrarstaaten sein. Nur weil starke Regierungen die Freiheit des Konsums ihrer eigenen Bürger zunächst beschränkten (diese also daran hinderten, die sowohl qualitativ weit besseren wie auch billigeren Güter aus schon etablierten Industrieländern zu kaufen, konnten sie ungestört ihre eigenen Industrien aufbauen. Mit vorläufigen Opfern und Freiheitsbeschränkungen verschafften sie ihren Bürgern einen größeren Wohlstand und damit mehr Freiheit in der Zukunft. Die obige Behauptung ist somit logisch falsch und der Erfolg der protektionistischen Staaten widerlegt auch seine empirische Geltung. Dieser Einwand ist nicht neu. Er wurde bereits von Friedrich List und John Stuart Mill vorgebracht. 3 Der Konsument handelt im Sinne der Förderung des Gemeinwohls, wenn er frei von staatlicher Bevormundung bei gleicher Qualität die jeweils billigsten Waren kauft, wo immer diese auch produziert worden sind. Das Dogma von der segensreichen Wirkung eines von aller staatlichen Bevormundung befreiten Konsumenten ist falsch im Hinblick auf den Beginn der Industrialisierung. Es ist aber wiederum falsch, wenn früh-industrialisierte an die Grenzen ihres quantitativen Wachstums gelangen und dem Konsumenten die freie Entscheidung gewähren, ob sie die unter heimischen Löhnen und Bedingungen produzierten relativ teuren Güter oder Billigwaren aus dem Ausland beziehen wollen, d.h. Waren, die dort bei einem weit niedrigen Lohnniveau hergestellt werden. In diesem Fall profitiert der Bürger als Konsument, aber er wird als Beschäftigter und Einkommensbezieher geopfert, da man die gewachsene Industriebasis dem Verfall preisgibt und damit die Grundlage für sein Einkommen zerstört. Dieser Zerstörungsprozess ist in den USA schon weit fortgeschritten. Er ist dort äußerlich an landesweiten Rostgürteln zu erkennen. Nur unter einer stark einschränkenden Bedingung wirkt ein grenzüberschreitender Handel so eindeutig wohlstandsfördernd wie dies innerhalb eines politisch geeinten Wirtschaftsraums der Fall ist, nämlich dann, wenn die Ausgangsbedingungen in den miteinander Handel treibenden Staaten, also Löhne, Umweltschutz, Sozialleistungen etc. einander weitgehend gleichen. Nur in diesem Fall entfaltet der freie Handel seine segensreiche Wirkung. Alles Übrige ist neoliberales Dogma im Dienste massiver Interessen. Diesen zweiten Einwand gegen den Freihandel früh-industrialisierter Staaten habe ich in meinem Buch ?Die Arbeitslose Gesellschaft? theoretisch begründet. Aus der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur ist er mir sonst nicht bekannt. 4 Ebenso wie der von aller staatlichen Lenkung entbundene Konsument stiftet auch der Unternehmer dem Gemeinwohl den größten Nutzen gerade dann, wenn er unabhängig von staatlichen Vorgaben ausschließlich den eigenen Zwecken folgt. Dieser Satz ist in Ausnahmefällen richtig, sonst aber falsch, je nachdem wie man die Zwecke eines Unternehmens versteht. Wenn der Unternehmenszweck darin besteht, die goldene Regel umzusetzen, nämlich dem Bürger ein Einkommen zu verschaffen, mit dem er seinen Anteil an den produzierten Gütern erwirbt, dann fallen Unternehmensziel und Gemeinwohl zusammen. Sollen hingegen vor allem Aktionäre oder die in ihrem Auftrag tätige Betriebsleitung profitieren, dann kann von einer Förderung des Gemeinwohls keine Rede sein. Es wird selbst dann rationalisiert (Arbeiter gegen Maschinen getauscht), wenn man dadurch keine Verbilligung der Produktion erzielt. Statt dass der Betrieb Einkommen an die Beschäftigten zahlt, belohnt er Investoren mit Zinsen und Dividenden für die von ihnen an die Stelle der Arbeiter gesetzten Maschinen. Es ist kein Zufall, dass Firmen den Shareholdervalue in den Rang eines alleingültigen Maßstabs erheben, wenn sie wesentlich für den Export produzieren. Wie unter 1) ausgeführt besteht in diesem Fall keine Notwendigkeit, einen Beitrag zur inländischen (deutschen oder gesamteuropäischen) Lohnsumme zu leisten. Die Rücksicht auf das Gemeinwohl entfällt. Die neoliberale Behauptung, dem Allgemeinwohl sei immer dann am besten gedient, wenn der Staat (die Allgemeinheit) dem Handeln der Unternehmen keinerlei Grenzen setze, ist somit ebenso dreiste wie offenkundige Lüge. Nur ungläubig kann man den Kopf über eine Wissenschaft schütteln, deren Vertreter sie mehrheitlich bis heute verbreiten. 5 Einem Staat ist am besten gedient, wenn er den Unternehmen bei der Wahl des Produktionsortes völlige Freiheit gewährt. Auch dogmatische Neoliberale schätzen die Lebensqualität eines Staates, d.h. sein kulturelles Angebot, sein Gesundheits- und sein Bildungssystem, denn davon profitieren sie selbst und ihre Kinder. Dementsprechend orientieren sie sich an internationalen Gutachten, die regelmäßig die Lebensqualität von Städten und Staaten bewerten. Sie setzen dabei stillschweigend voraus, dass der Staat die nötigen Steuern erhebt, damit er derartige Leistungen auch zu erbringen vermag. Diese Steuern sollten jedoch möglichst vom Himmel fallen. Für sich selbst nehmen die großen Konzerne das Recht in Anspruch, einem ?Standort? umgehend den Rücken zu kehren, wenn ein Staat von ihnen höhere Steuern oder Umweltauflagen als andere ?Standorte? verlangt. De facto hat die freie Ortswahl der Unternehmen diese völlig unabhängig vom Gemeinwohl gemacht. Die obige Behauptung ist daher falsch. Sie hat sich nur deswegen in den Köpfen einnisten können, weil die neoliberale Ideologie die Leistung und Identität von Unternehmen mit der Betriebsführung und den Geldgebern gleichgesetzt hat. Die dort arbeitenden Menschen mit ihrem Können und Wissen sowie das kulturelle Umfeld, in dem dies alles gedeiht, wird von ihnen für ebenso ersetzbar erachtet wie die jederzeit austauschbaren Maschinen. 6 Dem Gemeinwohl ist am besten gedient, wenn das Geldkapital sich ungehemmt über den ganzen Globus bewegen darf (freie Allokation des Kapitals). Das ist wiederum ein logisch widerlegter und empirisch unhaltbarer Grundsatz. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts haben reiche Bürger der damaligen Weltmacht Großbritannien ihr Vermögen in den aufstrebenden Vereinigten Staaten angelegt ? nicht anders als heute reiche Amerikaner ihr Geld in China investieren, weil in Staaten mit galoppierendem Wachstum die Renditen bedeutend höher sind. Großbritannien hat seine einst weltberühmten Industrien auf diese Weise fast zur Gänze verloren, nicht anders ergeht es heute den Vereinigten Staaten. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass heimisches Kapital, das mit heimischer Arbeit erworben wurde, im Inland angelegt wird, dann nämlich wäre Europa von der gegenwärtigen Krise verschont geblieben. Kapitalverkehrskontrollen, die in Deutschland erst in den 90er Jahren ganz aufgehoben wurden, hätten das gegenwärtige Unheil verhindert. Eine solche Politik wäre auch den Staaten des Südens zugute gekommen. Freigiebig hätten die früh-industrialisierten Staaten ihr Wissen und Können an die Staaten der Dritten Welt verschenken können. Es hätte ja keine Gefahr bestanden, dass diese es ihnen in Form von Billigwaren zurückschicken würden, womit sie dann unsere Industrien vernichten. 7 Die Schädigung der Umwelt durch die moderne Industriewirtschaft ? eine Bedrohung für das Überleben des Menschen - kann durch markwirtschaftliche Mechanismen (ohne Eingriff des Staates) behoben werden. Diese Behauptung ist unhaltbar. Tatsächlich ist das neoliberale Programm zu einem Motor aktiver Naturvernichtung geworden, weil diejenigen Unternehmen oder Staaten, die auf die Natur am wenigsten Rücksicht nehmen, im globalen Wettbewerb siegen und daher nach üblichen Maßstäben die erfolgreichsten sind. Selbst eine gelungene Verwirklichung des Systems weltweit gehandelter Verschmutzungsrechte würde an diesem Übel kaum etwas ändern, solange alle Bemühungen zu einer weniger umweltschädlichen Produktion dadurch unterlaufen werden, dass bei anhaltendem Wachstum mehr und mehr produziert wird. Gegenwärtig wagt es nicht ein einziger Staat, Wachstum bewusst einzuschränken, alle setzen sich im Gegenteil lautstark für weiteres quantitatives Wachstum ein. 8 Verteilungsgerechtigkeit ergibt sich von selbst, sobald der Staat sich aus der Wirtschaft zurückzieht. Wiederum haben wir es mit einer dreisten Verdrehung der Wahrheit im Interesse derer zu tun, die durch ihre ökonomische Macht auch die Politik beherrschen und damit auch eine von dieser gesponserte Wissenschaft. Wer mehr oder gar viel besitzt, genießt einen Skalenvorteil, gleichgültig ob es sich um Geld- oder Sachkapital handelt. Überall, wo anfänglich ein Ausgangspunkt relativer Gleichheit herrschte, verschiebt sich dieser unaufhaltsam in Richtung größerer Ungleichheit, wenn der Staat nicht im Sinne der Allgemeinheit bewusst gegensteuert. Hier haben wir es geradezu mit einer historischen Konstante zu tun. 9 Im Kapitalismus entscheidet die Leistung von Individuen und Staaten über Einkommen und Wohlstand. Die moderne Gesellschaft ist eine Leistungsgesellschaft. Schon die klassische Wirtschaftstheorie von Smith und Ricardo hat menschliche Arbeit (die Leistung) mit materiellen Gegebenheiten wie Boden und Kapital gleichgesetzt, indem sie alle drei als gleichrangige ?Produktionsfaktoren? bezeichnete. Damit hat sie den Grundstein zu einer Entwicklung gelegt, die in unserer Zeit darin kulminiert, dass an vielen Orten der Welt mit Spekulation mehr Reichtum erworben wird als mit realwirtschaftlicher Leistung. Sie hat außerdem die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Leistung und Spekulation in den Augen einer neoliberalen Pseudowissenschaft als gleichwertig und gleich legitim erscheinen. In Wirklichkeit sind sie grundverschieden. Der Profit aufgrund von Zinsen, Dividenden, Währungsspekulationen, Kursschwankungen etc. wird nicht durch eigene, sondern durch fremde Arbeit erworben (wenn auch das dabei eingesetzte Kapital natürlich zu 100% auf eigener Arbeit beruhen kann, wie das bei kleinen Sparern in der Regel der Fall ist). Dieser Profit setzt also grundsätzlich fremde Leistung voraus. Wie jeder andere Gewinn, der ganz und gar ohne eigene Arbeit und Leistung und stattdessen vollständig auf der Arbeit und Leistung anderer Menschen beruht, stellt er sich in logischer wie in historischer Perspektive als eine direkte Fortentwicklung der Verhältnisse dar, die eine Sklavenwirtschaft charakterisieren. Das hört sich recht radikal und deshalb geradezu peinlich an, aber ich sehe nicht, wie man dieser Schlussfolgerung entgeht. (2) In aufstrebenden Staaten wie China steht individuelle Leistung immer noch deutlich im Vordergrund, in materiell gesättigten wird sie mehr und mehr durch leistungslose Einkommen (also generell durch Spekulation) ersetzt. So stellte Prof. Dr. Horst Ehmke vor dem Deutschen Bundestag schon am 13. Oktober 1982 befremdet fest. ?Die Firma Daimler-Benz hat im Jahre 1981 an ihren Einnahmen aus Vermögen, vor allem an Zinseinnahmen, mehr verdient als am Verkauf ihrer Lkw- und Pkw-Produktion. Ähnliches gilt für andere Großunternehmen? (»Das Parlament« vom 23. 10. 1982, Nr. 42, S. 7). Die moderne Gesellschaft der früh-industrialisierten Staaten ist nur noch teilweise auf Leistung begründet, zu einem immer größeren Teil beruht sie im weitesten Sinne auf Spekulation, nämlich auf leistungslosen Einkommen, die von anderen Menschen, modernen Arbeitssklaven, erwirtschaftet werden. Die 60% Vermögen in der Hand von nur 10 Prozent der deutschen Bevölkerung ?arbeiten nicht von selbst?, wie gerne behauptet wird, sondern ihre Rendite wird mit dem Schweiß anderer Menschen bei uns zu Hause oder irgendwo sonst auf der Welt eingetrieben. 10 Wissenschaft bleibt auch dann achtenswert, wenn ihre Theorien die Wirklichkeit falsch beschreiben und ihre Voraussagen nachweisbar falsch sind. Dieser Satz dürfte von neoliberalen Wissenschaftlern in dieser Form kaum geäußert werden, aber sie setzen ihn unausgesprochen voraus. Denn sie erheben auch dann noch Anspruch auf wissenschaftliche Autorität, wenn Logik und empirische Wirklichkeit ihre Theorien als pseudowissenschaftlich disqualifizieren. Das ist sehr merkwürdig, denn wozu sind Analysen der ökonomischen Wirklichkeit gut, wenn nicht zu dem Zweck, ökonomische Vorgänge richtig zu deuten? Wenn eine Wissenschaft blind für ökonomische Umwälzungen ist, die ganze Völker ins Verderben stürzen; wenn sie Kataklysmen wie die Große Depression des Vergangenen Jahrhunderts und die drei großen Krisen, von denen wir heute heimgesucht werden, nicht einmal vorauszusehen vermag, dann hat ihre Erkenntnis mit der Wirklichkeit offenbar nichts zu tun. Dann ist sie überflüssig. Diese Blindheit gilt beinahe ausnahmslos für alle neoliberal orientierten Wirtschaftswissenschaftler unserer Zeit. Die drei großen Krisen seit 2007 haben sie so wenig vorausgesehen wie ihre Vorgänger die 1929 ausgebrochene Great Depression. Wie sollten sie auch? Sie waren damals und sind auch heute Teil eines Systems, dessen führende ökonomische und politische Mächte ausschließlich Gutachten von ihnen verlangten (und mit sozialem Prestige und materieller Vergütung auch entsprechend belohnten), mit denen sie den Beweis erbrachten, dass die jeweils herrschende Politik das schlechthin beste Rezept für den materiellen Erfolg moderner Staaten sei. Ihrer Wissenschaft fiel die Aufgabe zu, das Handeln der Politik zu legitimieren. Pseudowissenschaft spiegelt genau diese Unterwerfung unter die Vorgaben der Macht. Wird der Inhalt vorgeschrieben, dann zählt die Form umso mehr. Die Mathematisierung falscher Prämissen erweckt den für den Laien einschüchternden Anschein von Präzision und Verlässlichkeit. Pseudowissenschaft, die ihre falschen Voraussetzungen in das Gewand komplexer mathematischer Formeln einkleidet, umgibt sich mit der Aura höheren Wissens. Man muss zu den Eingeweihten gehören, um in den Tempel der Wissenschaft zu gelangen ? auch wenn es ein Tempel mit falschen Göttern ist. Und noch etwas anderes ist bezeichnend. Die Betonung der äußeren Form und des imponierenden Stils ist stets bei jenen zu finden, die entweder nichts oder das Falsche zu sagen haben. Wer solchen Leuten mit unverlangten Mails oder Artikeln zu Leibe rückt, stößt mit Sicherheit auf helle Empörung: die sich gern moralisch gebärdet. Ein Stilbruch! So etwas tut man doch nicht! Diese Leute vergessen, dass sie verantwortlich für diesen und für alle in den nächsten Jahren noch zu erwartenden Stilbrüche sind. Protest und Aufruhr, welche die Not gebiert, sind stets eine Verletzung der guten Form, die eben als gute Form nicht länger anerkannt wird. Die Demonstrationen in Griechenland, die Massenaufläufe und sozialen Unruhen, die in den kommenden Jahren noch auf uns zukommen werden ? das ist Stilbruch schlechthin. All das führt uns zu einer beunruhigenden Frage: Wie kommt es, dass Wissenschaftler sich auch dann noch ungestört in ihren Ämtern behaupten, wenn jeder ihnen die Vorsilbe ?pseudo? anhängen darf? Wieso pochen sie auf ein Vorrecht, das es sonst nirgendwo gibt? Steuert ein Unternehmensvorstand seinen Betrieb in den Abgrund, so wird er gewöhnlich als Versager entlassen (auch wenn das mit hohen Abfindungen geschieht). Stellt ein Physiker aufgrund der von ihm aufgestellten Theorie Voraussagen an, die sich sämtlich als falsch erweisen, dann wird seine Theorie verworfen. Wenn er dennoch auf ihr besteht, wird man ihn als Pseudowissenschaftler betrachten. Die neoliberalen Wirtschaftswissenschaftler haben nicht nur den für alle sichtbaren Beweis geliefert, dass sie blind für die Wirklichkeit sind, weil sie die größten Katastrophen nicht einmal ahnen. Viel schlimmer ist es, dass sie eine Entwicklung, die auf diese Katastrophen hinführen musste, durch ihre falschen Theorien überhaupt erst legitimierten und gegen Einspruch absicherten. Es trifft wortwörtlich zu, dass sie mit ihren Rezepten sie das heutige Unheil heraufbeschwörten. Damit bilden sie eine weit größere Gefahr als jene Politiker eines abgehalfterten Systems, die man doch in der Regel ihrer Ämter enthebt und durch frische, unverbrauchte Kräfte ersetzt. Warum werden Pseudowissenschaftlicher nicht von ihren Posten vertrieben und durch junge Wissenschaftler ersetzt? Das Schamgefühl müsste sie aus freien Stücken zu einem solchen Schritt bewegen. 1 Der französische Ökonom Jean Baptiste Say (1767 - 1832) glaubte von dieser Regel sogar ein Gesetz ableiten zu können. 2 Man ermisst den ganzen Umfang der täglich geübten Verdrängung, wenn man feststellen muss, dass diese evidente Wahrheit von den Wirtschaftswissenschaften schon früh verschwiegen wurde ? also nicht erst von modernen neoliberalen Extremisten. Nur die erklärten Gegner des Zinssystems haben im Gefolge von Silvio Gesell die Wahrheit offen auszusprechen gewagt. Das hat ihnen (außer bei einem so weiten Geist wie John Maynard Keynes) das zweifelhafte Privileg eingetragen, von den offiziellen Vertretern der ökonomischen Zunft ?nicht einmal ignoriert? zu werden. Die Medizin Silvio Gesells - umlaufgesichertes Geld ? wurde in unserer Zeit am überzeugendsten von Helmut Creutz in seinem Buch ?Das Geldsyndrom? beschrieben. Diese ingeniöse Lösung gegen leistungsloses Einkommen wird ihrem Anspruch im Hinblick auf das Geldsystem durchaus zurecht, nur versagt sie im Hinblick auf alle nicht zinsgebundenen Formen der leistungslosen Bereicherung, also bei Dividenden, Währungsspekulationen, Kursgewinnen etc., wohin sich bei einer Reform des Geldsystems sofort alles Kapital ergießen würde. Dies ist der Grund, warum ich diesem Lösungsvorschlag den Rücken kehrte und stattdessen eine von der Allgemeinheit demokratisch verfügte und durch Besteuerung administrierte Obergrenze für Vermögen vorschlage. Damit erübrigen sich alle anderen Eingriffe. -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From wube at gmx.net Tue May 15 21:39:49 2012 From: wube at gmx.net (=?windows-1252?Q?willi_=FCbelherr?=) Date: Tue, 15 May 2012 15:09:49 -0430 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?windows-1252?q?Die_denkw=FCrdige_Rede_?= =?windows-1252?q?von_DGB-Chef_Sommer_in_Stuttgart?= In-Reply-To: References: Message-ID: <4FB2B105.4000509@gmx.net> lieber gero, gerne lese ich deine beitraege, auch wenn ich dann es notwendig erachte, meiner kritik freien lauf zu lassen. ich habe mir die rede von michael sommer durchgelesen. mir sind ja fast die traenen gekommen vor lauter ruehrung ueber die selbsterkenntnis, die arbeitenden menschen derart betrogen zu haben. und selbst die erkenntnis, dass die gewerkschaft die privaten kapitaleigner benoetigen, koennen wir dort lesen. aber eben nicht nur dort. dieses wissen ist in den gewerkschaftsbasen schon lange existent. und nur durch eine ruecksichtslose aussonderung von frei denkenden menschen ist dieser buerokratische sumpf erhaltbar. aber was mich wirklich wuetend macht ist der umschwung auf national-sozialistisch-faschistoide propaganda. wir koennen sehen, dass die gewerkschaftsfuersten keine scheu haben, jedwede ideologie zu gebrauchen, sofern ihre parasitaere existenz damit erhaltbar wird. che guevara hat den wichtigen satz uns mitgegeben: the workerstruggle have no border (der arbeiterkampf hat keine grenzen). dem sollten wir uns verpflichtet fuehel. diesen braunen nationalwahn in die ecke stellen. die gleichwertigkeit aller menschen auf diesem planeten geltend machen. dazu brauchen wir diese eckeligen schwaetzer nicht. mit lieben gruessen, willi Am 07/05/2012 07:09 a.m., schrieb Dr. Gero Jenner: > > Die denkwürdige Ansprache eines Gewerkschaftsbosses zum 1. Mai 2012 > (Ähnlichkeiten mit der Stuttgarter Rede von DGB-Chef Michael Sommer sind keinesfalls zufällig - die Übereinstimmungen sind kursiv und in Anführungszeichen gesetzt) > > von Gero Jenner (120505, aktualisiertes Original unter: > http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/Gewerkschaftsboss.html > > ?Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, > > der 1. Mai ist kein Feiertag - für viele Menschen in Europa schon gar nicht. Jeder zweite Jugendliche in Spanien ist arbeitslos, Millionen von Rentnern in Europa haben Angst vor Altersarmut. Die Menschen in Griechenland, Portugal oder Italien haben Furcht vor den Diktaten einer Troika, die ihnen sozialen Fortschritt und erkämpfte Arbeitnehmerrechte stehlen will, um Spekulanten und Finanzmärkte zufrieden zu stellen.? > > Für uns alle sollte der erste Mai ein Tag des Protestes aber auch der Besinnung sein. Wie konnte es dazu kommen, dass immer mehr Menschen der südlichen Peripherie arbeitslos werden? Tragen vielleicht auch wir, die deutschen Gewerkschaften, einen Teil der Schuld an dieser verhängnisvollen Entwicklung? Ich glaube, diese Frage sollten wir ehrlicherweise bejahen. Unsere großen Konzerne, vor allem im Autosektor, in der Flugindustrie, im Maschinenbau verkaufen einen immer größeren Teil ihrer Produkte nach Asien. Diese Entwicklung haben wir in aller Naivität gut geheißen, weil sie ja den Arbeitern der betreffenden Unternehmen Nutzen verschaffte. Das Auftragsvolumen stieg, das führte in der Regel zu höheren Löhnen. Das hat uns natürlich gefallen. > > Doch die Kehrseite der Medaille haben wir zu leichtsinnig ausgeblendet. Produzenten wie China können die Hochtechnologieprodukte von BMW oder BASF nur mit Gütern der Niedertechnologie bezahlen. Im Gegenzug überschwemmen sie daher Europas Bau- und Supermärkte mit ihren Billigprodukten und haben auf diese Weise die traditionellen Industrien in Spanien, Griechenland, Portugal, aber auch in Deutschland schon weitgehend eliminiert. Als Gewerkschaften haben wir dazu geschwiegen. Anders gesagt, haben wir uns an die Seite der Großbetriebe gestellt, weil unsere Leute dort am stärksten und am besten organisiert sind. Die kleineren Unternehmen im Süden, aber auch in unserem eigenen Land haben wir in aller Stille geopfert. > > Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen wir heute vor einem Glaubwürdigkeitsproblem. In den Ländern der südlichen Peripherie wirft man uns vor, wir hätten es zugelassen, dass man ihnen die Arbeit nimmt. Jetzt würden wir über ihr Los doch nur Krokodilstränen weinen. > > Diese Vorwürfe sind ernst zu nehmen. Umso ernster, wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf unsere eigene Situation hier in Deutschland blicken. ?Derzeit geht es uns gut. Vordergründig. Nur leider wird verschwiegen, dass das so genannte deutsche Beschäftigungswunder damit bezahlt wird, dass ein Viertel der Menschen in diesem Land zu Hungerlöhnen arbeiten muss und von der Arbeit nicht leben kann. Es wird verschwiegen, dass der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit millionenfach, Tag für Tag in den Betrieben mit Füßen getreten wird. Es wird verschwiegen, dass Frauen, auch gut qualifizierte Frauen, abgedrängt werden ins Prekariat, in Minijobs und Arbeitsplätze, die subventioniert werden mit dem gleichzeitigen Bezug von Hartz IV. Es wird verschwiegen, dass versucht wird, gut tarifierte Arbeitsplätze dadurch unter Druck zu setzen, dass Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in vielen Industriebetrieben für 30 oder 40 Prozent weniger Lohn schuften müssen. Das ist nicht die Arbeits gesellschaft, die wir wollen. In Deutschland nicht und in Europa nicht.? > > Liebe Kolleginnen und Kollegen. Der erste Mai sollte ein Tag der echten Besinnung sein, auch ein Tag der Besinnung auf unsere eigenen Fehler. An besserer Einsicht hat es uns gewiss nicht gefehlt. Wir wissen doch alle, dass es völlig sinnlos ist, Autos, Häuser, Nahrung zu produzieren, wenn die Menschen nicht Geld genug in der Tasche haben, um diese Dinge dann auch zu erwerben. Die Summe aller Einkommen (abzüglich der Ersparnis) muss immer groß genug sein, um die Summe der angebotenen Güter vom Markt zu nehmen. Das ist die goldene Grundregel jeder funktionierenden Wirtschaft. Wir brauchen dafür nicht einmal zu kämpfen, denn an ihrer Einhaltung haben die Produzenten letztlich das gleiche Interesse wie wir! Oder nützt es ihnen vielleicht, wenn sie auf ihren Produkten sitzen bleiben? Erinnert euch, damit genau das nicht passiert, hat ein Erzkapitalist wie Henry Ford schon vor etwa hundert Jahren seinen Arbeitern von sich aus fünf Dollar pro Stunde bezahlt! Sie sollten seine Auto s eben auch kaufen können. > > Also, liebe Freunde hier in Stuttgart, dafür brauchen wir nicht zu kämpfen. Kämpfen müssen wir erst, wenn dieses Interesse bei den Produzenten nicht länger vorhanden ist, weil die goldene Regel außer Kraft gesetzt wird. Und wie kommt es dazu? Ich sage euch, dieser Fall bedroht uns immer dann, wenn ein Staat oder ein Staatenbund wie die Europäische Union sich zu sehr auf den Export verlässt. Dann nämlich sitzen die Kunden teilweise oder auch ganz außerhalb des eigenen Wirtschaftsraums, so dass es für sie gar nicht mehr nötig ist, die goldene Regel noch einzuhalten. Ihr wisst, dass die Bandenchefs von Sierra Leone ihre Diamanten ausschließlich an die Länder des reichen Nordens verkaufen. Sie sind reine Exporteure. Im Prinzip brauchen sie ihren eigenen Leuten überhaupt nichts zu zahlen. Es genügt, wenn sie Sklaven beschäftigen und jeden, der bei der Arbeit tot umfällt, gleich mit frischem Menschenmaterial ersetzen. > > Liebe Kolleginnen und Kollegen. In Deutschland und in Europa sind wir glücklicherweise weit von den Zuständen in Sierra Leone entfernt. Aber wir wollen es nicht einmal zu einer Annäherung kommen lassen. Als Gewerkschafter haben wir immer darauf bestanden, dass die Löhne hoch genug sein müssen, damit die Menschen sich das Konsumangebot auch leisten können. Doch haben wir allzu schlicht und naiv im Export das Heil gesehen und auf diese Art zweifellos dazu beigetragen, die goldene Regel auch bei uns in Deutschland zumindest teilweise außer Kraft zu setzen. > > Jetzt sehen wir, dass die Menschen europaweit nachdenklich werden. Ich sage euch, in Frankreich wird in den kommenden Tagen eine sozialistische Regierung gewählt und in Griechenland wird man die Sparfanatiker aus den Ämtern jagen. Überall in Europa werden sich die Gewerkschafter an einen Tisch mit den Unternehmern setzen, weil wir den gordischen Knoten durchschlagen müssen. Die wichtigste Frage ist heute: Wie werden wir mit den Schulden fertig, ohne uns ins eigene Grab zu sparen? Wir Gewerkschafter haben darauf eine Antwort gefunden. Lasst es nicht länger zu, dass unsere industrielle Basis durch Billigimporte zerstört wird. Lasst nicht zu, dass erst der Süden und dann auch der Norden die Grundlage ihres bisherigen Reichtums einbüßen. Zu lange haben wir zu dieser Entwicklung geschwiegen, weil Deutschlands Spitzenindustrien ja bisher prächtig davon profitierten und immer noch profitieren. > > Wartet nicht solange, bis es auch bei uns damit vorbei ist! Die Asiaten, erst Japan dann China, haben die traditionellen Industrien in Europa und Nordamerika zerschlagen. Jetzt warten sie nur darauf, uns auch von der Spitze zu drängen. Japaner, Südkoreaner und Taiwanesen produzieren längst keine Billigprodukte mehr. > > Sollen wir als Gewerkschafter, die Repräsentanten der arbeitenden Menschen, dieser Vernichtung der Grundlagen unseres Wohlstands tatenlos zusehen? Gewiss nicht. Wir sind entschlossen, den Auslagerern und De-Industrialisierern europaweit den Kampf anzusagen. > > Liebe Kolleginnen und Kollegen, ?der 1. Mai ist unser Tag der Arbeit. Er ist der Tag, an dem wir für die Rechte und unsere Würde als arbeitende Menschen demonstrieren, hier in Deutschland, überall in Europa, auf der ganzen Welt. Denn wir wissen: Es ist die Arbeit, die Werte schafft. > Es ist die Arbeit, die dem Menschen Würde verleiht. > Es ist die Arbeit, die die Gesellschaft zusammen hält. > Es ist die Arbeit, die Solidarität und Fortschritt ermöglicht. > Anders formuliert: Ohne Arbeit wäre diese Gesellschaft nichts. Und: Ohne gute Arbeit, ohne sozial geschützte Arbeit hat Europa keine Zukunft. Deswegen lautet unser Motto für diesen 1. Mai: Gute Arbeit für Europa - gerechte Löhne, soziale Sicherheit. Dafür demonstrieren heute Hunderttausende in unserem Land. Denn wir sind uns einig, dass es so nicht weitergehen darf auf unserem Kontinent. > > Sicher, vieles von dem, was uns heute plagt, ist das Resultat falscher Politik.? Es ist das Resultat falscher Weichenstellungen, die leider auch wir zu verantworten haben. Denn vieles haben auch wir falsch gemacht ? und das, obwohl wir in Deutschland als Gewerkschaft mehr Macht besaßen als die arbeitenden Menschen irgendwo sonst auf der Welt. Wo sonst, wenn nicht bei uns im Land der Mitbestimmung, hätten die Weichen richtig gestellt werden können? Was hätten wir anders machen können und sollen? > > Von Anfang an standen uns zwei Wege offen, um in Deutschland eine sozial gerechte Gesellschaftsordnung zu schaffen, so wie dies dem Geist und den Absichten unseres Grundgesetzes entspricht. Wir hätten einerseits dafür sorgen können, dass Arbeit auf angemessene Weise belohnt wird. In diesem Fall hätte niemand allein deswegen, weil er zeitweise ein Monopol auf gewisse Fähigkeiten und Voraussetzungen besitzt, ein exorbitantes Einkommen bezogen. Wir hätten uns z.B. für das Zehn- bis maximal Fünfzigfache des Mindestlohnes als absolute Einkommensgrenze einsetzen können. Vor allem aber hätten wir darauf bestehen sollen, dass Arbeit - und eben nur diese - zur Grundvoraussetzung aller legitimen Einkommen wird. Dann hätten wir nämlich dem Staat das Recht zuerkannt, jede Art Einkommen radikal zu besteuern, das ohne eigene Leistung bezogen wird, z.B. Einkommen über Zinsen, Dividenden, Währungsspekulationen etc. > > Liebe Freunde, aus der Sicht eines arbeitenden Menschen sollte das eine Mindestforderung sein. Leistungsloses Einkommen ist ja nichts anderes als ein atavistisches Überbleibsel aus längst vergangener Zeit: die Fortsetzung der uralten Sklavenwirtschaft, wo eine Herrenschicht ohne jede eigene Arbeit die Früchte aus der Leistung und Arbeit anderer presste. Wir hätten alles leistungslose Einkommen als Spekulation verwerfen und dem Staat das Recht zusprechen sollen, es in Form von Steuern abzuschöpfen. Das wäre ein neues Steuersystem, ein Neuer Fiskalismus, wie ich ihn nennen möchte. (1) Im Gegenzug hätten wir dafür plädiert, dass der Staat einen Teil dieser Steuereinnahmen dazu verwendet, um das Ersparte ? die Frucht früherer Arbeit ? vor inflationärer Entwertung zu schützen. Wir hätten aus Deutschland eine Art Schweiz gemacht, wo die Leute ihr Geld bekanntlich auch schon zu einer Zeit hinbrachten, als sie dafür kaum Zinsen kassierten. Es genügte ihnen, es dort sicher verwahrt zu wiss en. > > Liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir schweigen nicht länger, auch wenn uns manchmal die Hände gebunden sind. Natürlich ist euch bekannt, dass man uns durch Statuten so stark gefesselt und eingeengt hat, dass wir den Unternehmen diesen Weg nicht aufzuzwingen vermögen. Doch wir können die Allgemeinheit aufklären und zum Handeln aufrufen. Denn die Bereicherung der Eliten auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit hat auch bei uns in Deutschland ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Die Zahlen sprechen da eine deutliche Sprache. Inzwischen beläuft sich die Gesamtsumme der von der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Zinsen sage und schreibe auf ein Drittel des gesamten für den Konsum verfügbaren Haushaltseinkommens. Sie und ich und alle übrigen Deutschen wenden bei ihrem täglichen im Schnitt jeden dritten Euro dafür auf, um die Gläubiger mit Zinsen und Dividenden zufriedenzustellen! Das ist weit mehr als die oft so lautstark beklagte Mehrwertsteuer. Denn die Unternehmen müssen ja die von i hnen zu zahlenden Dividenden sowie die Zinsen für die von ihnen aufgenommen Schulden auf die Preise der Produkte aufschlagen! So werden die Gläubiger von uns, den Konsumenten, bezahlt. > > Liebe Freunde hier in Stuttgart. Würdet ihr alle und überhaupt die Gesamtheit der Deutschen ein gleich großes Sparguthaben und gleich viele Aktien besitzen, dann wäre dagegen nichts einzuwenden. Jeder würde mit der linken Hand empfangen, was er mit der rechten zu zahlen hat. Doch ihr wisst, dass Sparguthaben und Aktienbesitz eben alles andere als gleichmäßig verteilt sind. Fast fünfzig Prozent davon konzentrieren sich bei einer verschwindenden Minderheit von nur fünf Prozent der deutschen Bevölkerung. Und deswegen profitieren von diesen durchschnittlich dreißig Prozent Abgaben im Konsum nur ganz wenige Menschen. In Wahrheit fließt da ein reißender Strom leistungsloser Einkommen von unten nach oben. > > Bisher haben wir es versäumt, die Deutschen rechtzeitig vor dieser Entwicklung zu warnen und haben unserer Glaubwürdigkeit damit geschadet. Jetzt werden uns allen durch die Krise die Augen geöffnet. Jetzt ist auch hier in Deutschland unübersehbar, dass über uns eine Schicht von Superreichen thront, die über ihre ökonomische Macht, nicht zuletzt über ihre Lobbys in Brüssel und über die von ihnen ausgehaltene Presse, eine ungeheure politische Macht ausüben und die Demokratie unterminieren. > > Sagen wir es, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Eine gierige Elite, die Chefs der großen DAX-Konzerne, hat sich scham- und maßlos bereichert, und ? ich gebe das mit Bedauern zu ? auch einige aus unserer Mitte haben immer höhere Honorare verlangt, nur um ?auf Augenhöhe? mit der anderen Seite zu konferieren. VW-Chef Winterkorn kassiert an die 10 Mio. Euro pro Jahr, etwa das 500-fache eines einfachen Arbeiters. Wir haben das stillschweigend hingenommen, nur damit uns die Herren gnädig auch einige Krümel zuwarfen, mit denen wir dann die eigenen Leute beschwichtigen konnten. > > Liebe Kollegen und Kolleginnen. Wir dürfen nicht länger dazu schweigen, dass die Reichen, statt Steuern zu zahlen, von uns, der arbeitenden Bevölkerung, auch noch mit leistungslosem Einkommen überschüttet werden. Das ist die Wirkung der Staatsverschuldung. Die Politiker haben die gerade lebende Generation verwöhnt, um die künftigen Generationen umso stärker zur Ader zu lassen. Die Not kommender Generationen ? unsere gegenwärtige Not ? wurde in Kauf genommen, nur damit man damals feiern konnte. Denn ein Großteil der Verschuldung wurde ja für Wahlgeschenke verwendet, mit denen die Politiker uns nur zu gern den Mund gestopft haben. Das war falsche Politik, grundfalsche, unter der wir alle heute zu leiden haben. Wir, die Gewerkschaften, haben zu lange zu einer Politik der teuren Leihgaben geschwiegen, die der Staat unter dem Druck der Besitzenden anstelle gerechter Besteuerung unternahm. Jetzt mästen sich die Eliten auf unsere Kosten, aber der Staat und wir ? dazu müssen wir un s beken nen - haben ihnen dazu erst die Gelegenheit verschafft. > > Liebe Kolleginnen und Kollegen. ?Wir wissen, dass es vernünftige Alternativen gibt. Die Alternative zur Förderung von Spekulation und Finanzkapitalismus ist die Regulierung der Finanzmärkte und die Unterstützung der Produktion realer Güter und Dienstleistungen. Und wir lassen uns nicht einreden, dass die Finanz-Transaktionssteuer nichts bringt. Im Gegenteil: Sie könnte sogar sehr viel bringen. Dann wird jeder Knopfdruck, mit dem Spekulanten Milliarden um den Globus jagen, richtig teuer. Und dann würden sich die Wetten für die Finanzhaie auch nicht mehr lohnen.? > > Allerdings sollten wir uns vor gar zu einfachen Rezepten hüten, um nicht in den Verdacht der Demagogie zu geraten. So unverzichtbar eine Transaktionssteuer auch ist, um wenigstens einen kleinen Teil der Spekulation einzudämmen, an dem eigentlichen Übel der großen Spekulation, nämlich der außerordentlichen Bereicherung durch leistungslose Einkommen aus Zinsen und Dividenden, wird dadurch noch nichts geändert. Es ist unsere Aufgaben, den Staat hier endlich zum Handeln zu drängen. Im Auftrag von euch allen, im Auftrag der Allgemeinheit, muss er die weitere Konzentration der Vermögen verhindern! > > Liebe Freunde. Wir haben heute die um keinen Tag länger aufschiebbare Verpflichtung, den gefährlichen Zuständen in unserem Land endlich ein Ende zu setzen. Denn es ist ja nur allzu wahr: ?Wer keine Steuern erhebt, wer Korruption zulässt, wer Militäretats aufbläht, wer mit Privatisierung seine Bevölkerung enteignet, wer die Finanzmärkte entfesselt und den Raubtier-Kapitalismus von der Kette lässt, der ist Schuld an der Misere in vielen Ländern Europas. Denn es sind doch nicht die Menschen, die über ihre Verhältnisse gelebt haben, sondern es sind die gierigen Eliten, die die Staaten ausgeplündert haben und es weiter tun und tun wollen. Das sind die Gleichen, die uns heute Enthaltsamkeit und Sparsamkeit predigen, die uns unsere Rechte und unseren Schutz nehmen wollen, die den arbeitenden Menschen Armut verordnen, damit sie weiter im Reichtum prassen können.? > > So lasst uns denn diesen 1. Mai zu einem Tag der Entschlossenheit machen, auf dem wir unsere Kräfte sammeln und uns darauf besinnen, was wir hier und jetzt unternehmen müssen, um die bestehenden Verhältnisse zu ändern. ?Die Alternative zum Kaputtsparen unserer Volkswirtschaften, die Alternative zum Schuldenmachen ist die Verbesserung der Staatseinnahmen. Die Steuern für Reiche müssen endlich wieder rauf.? > > In diesem Sinne brauchen wir einen Neuen Fiskalismus, eine grundsätzlich neue Art der Besteuerung. Die Leistung der arbeitenden Menschen ? und ich nehme hier keineswegs den Beitrag unserer Unternehmenschefs aus ? soll ganz und gar unbesteuert bleiben, weil die Arbeit, liebe Freunde, doch schlicht und einfach das Fundament unseres gemeinsamen Wohlstandes ist. Mit welchem Recht bestraft der Staat gerade diejenigen, die mit ihrer Arbeit den Wohlstand überhaupt erst ermöglichen? Mit welchem Recht nimmt er von denen, die geben? Wir brauchen einen Neuen Fiskalismus, der ausschließlich besteuert, was wir der Gesellschaft entziehen, also unseren Verbrauch, und zwar soll dieser gerecht, also auf progressive Weise belastet werden. Wer mit seinem Konsum gerade für das Lebensnotwendige aufkommt, braucht keine Steuern zu zahlen, während alle Steigerung über das Lebensnotwendige einer umso höheren Besteuerung unterliegt. (1) > > Liebe Freunde, das ist der fiskalische Weg aus der Krise. Befreien wir die arbeitenden Menschen endlich von einer drückenden Last. Machen wir Schluss mit der Absurdität, dass die Allgemeinheit jeden von uns umso stärker zur Kasse nötigt, je mehr wir uns mit unserer Leistung für sie, die Allgemeinheit, einsetzen. Befreien wir die Arbeit von ihren Fesseln! Dann werden wir in ganz Europa ein Aufblühen aller heute noch unprofitablen Branchen erleben. Wir befreien Arbeiter, Angestellte und Unternehmen aus einem lähmenden Korsett. Neben dem individuellen Konsum soll der Staat nur noch Rohstoffe besteuern, jene Grundstoffe also, welche die Unternehmen für ihren Betrieb verwenden. > > Liebe Kolleginnen und Kollegen. Seien wir hoffnungsvoll. Es gibt den Weg aus der Krise. Doch lasst mich mit einer Warnung enden. In einer durch die Krise aufgewühlten Zeit wie der unsrigen werden euch auch viele falsche Propheten bedrängen. Hütet euch vor den Demagogen. Da gibt es Leute, die von einem ?milliardenschweren Marschall-Plan? faseln. Ich frage euch: Wer soll denn den finanzieren? Das Ausland etwa, die Chinesen vielleicht oder die Russen? Dann werden wir uns noch weiter und noch viel stärker verschulden und bürden kommenden Generationen weit höhere Lasten auf - vor allem auch viel gefährlichere. Denn die Eliten im eigenen Land können wir zur Not enteignen, wie das in der Vergangenheit überschuldete Staaten ja in aller Regelmäßigkeit praktizierten ? immer dann, wenn ihre Schulden die Grenze zur Unbezahlbarkeit überschritten. Doch wenn mächtige Länder unsere Gläubiger sind, dann ist ein solches Verfahren ausgeschlossen. Mächtige Länder drohen mit Krieg oder Konfiszi erung. > > Wer oder was bleibt also für die Finanzierung eines solchen Geldsegens übrig? Vielleicht die Reichen im eigenen Land und in der Europäischen Union, die dann voller Begeisterung in Eurobonds investieren? Aber diese sind ja schon jetzt nicht länger bereit, ihr Geld in Staatsschulden anzulegen, es sei denn für so exorbitante Zinsen, dass jeder Staat dadurch in kürzester Zeit ruiniert wird! Oder soll die EZB einfach die Druckerpresse anwerfen? Ja, liebe Freunde, was dann geschieht, hat uns Goethe schon in Faust II beschrieben. Wenn ihr der Dichtung nicht glaubt, dann seht euch in der Geschichte um. Die frühen Zwanziger Jahre belehren euch, was damals mit den Deutschen geschah. > > 1 Man wird mir meine Genugtuung nicht verargen, dass sich hier kein Geringerer als der DGB-Chef Michael Sommer in aller Öffentlichkeit für den ?Neuen Fiskalismus? ausspricht (http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/Neuer_Fiskalismus.html). > > > > > > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen From wube at gmx.net Tue May 15 22:03:57 2012 From: wube at gmx.net (=?windows-1252?Q?willi_=FCbelherr?=) Date: Tue, 15 May 2012 15:33:57 -0430 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Tod einer Pseudowissenschaft In-Reply-To: References: Message-ID: <4FB2B6AD.8080406@gmx.net> lieber gero, es taete dir gut, dich mehr mit den grundlagen von oekonomie zu beschaeftigen als mit dem billigen auswurf von leuten, die nur die erhaltung ihrer eigenen privilegien im auge haben. die grundlage einer kapitalistischen oekonomie ruht auf dem geldsystem. und dieses ist das instrument der eliten, arbeitsfreies leben auf hoechstem niveau von materiellem verbrauch organisieren zu koennen, ohne dafuer arbeiten zu muessen. wenn wir den begriff arbeiten verwenden, dann sollten wir uns im klaren sein, dass nur taetigkeiten, die sich materialisieren, fuer uns sinnvoll und nutzlich sind und dies auch nur, wenn deren resultate fuer uns notwendig sind. alle anderen taetigkeiten sind maximal implizite vorraussetzung fuer unser taetig sein. wir brauchen also die ausgeglichene bilanz einer jeden person zwischen dem, was sie verbraucht und gebraucht und dem, was sie ueber seine taetigkeiten beitraegt. die grundlage jeder oekonomie ist unsere zeit. nur das koennen wir einbringen. das, was wir materie nennen, gibt uns die natur. ebenso das, was wir energie nennen. geldgetriebene oekonomien ruhen allerdings auf weiteren bedingungen. die wichtigste ist die private aneignung allgemeiner ressourcen wie land, wasser, luft, frequenzen und wissen. ohne deren privater aneignung ueber das geldsystem, gestuetzt auf das staatliche gewaltsystem, ist die geldgetriebene oekonomie nicht funktionsfaehig. es gibt aber noch eine weitere bedingung, die von zentraler bedeutung ist. es ist dies die aufloesung lokaler selbstversorgung und oekonomischer selbstorganisation. dies ist seit dem 12. jahrhundert in europa zu gange. die bauernkriege im 15. und 16. jahrhundert erzaehlen uns davon. die aufloesung der lokalen selbstversorgung ist auch im globalen wirkungsfeld die wichtigste vorraussetzung zum aufbau von sogenannten "maerkten". basierend auf diesen praemissen werden die "neo-liberalisten" aller auspraegungen zu aufgeblasenen papiertueten, die wir nicht zu beachten haben. wir haben ganz andere aufgaben. die wichtigste ist, die oekonomie nach unseren prinzipien und kriterien zu gestalten. mit lieben gruessen, willi Am 13/05/2012 08:56 a.m., schrieb Dr. Gero Jenner: > To whom it may concern! > > > Neoliberalismus: angesagter Tod einer Pseudowissenschaft > > von Gero Jenner (12. 5. 2012; aktualisiertes Original unter: > http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/Neoliberalismus.html) > > Zehn logische Einwände und empirische Argumente gegen hartnäckig fortbestehende wirtschaftswissenschaftliche Dogmen > > Bis heute lässt sich der Grundsatz des Neoliberalismus in der folgenden Formel zusammenfassen: Am besten funktioniere die Wirtschaft, wenn der Staat sie ganz sich selbst (und den Anweisungen der ökonomischen Wissenschaft) überließe. Seine Aufgabe solle sich darin erschöpfen, mit seinem Apparat von Justiz und Polizei, die Unantastbarkeit des Privateigentums gegen jeden Eingriff zu sichern. > > In diesem Sinne pflegen sich neoliberale Wissenschaftler nach den folgenden Glaubenssätzen zu richten, die man auch als die ?zehn neoliberalen Gebote? bezeichnen könnte. Jedes von ihnen erweist sich bei näherem Hinsehen als logisch falsch und als historisch unhaltbar. > > > 1 Ein staatlich unbehinderter freier Handel mehrt den allgemeinen Wohlstand. > > Diese Auffassung ist längst widerlegt. Wohlstand setzt die Einhaltung der goldenen Regel voraus, wonach die Gesamthöhe aller innerhalb eines Wirtschaftsraumes erzielten Einkommen (abzüglich Ersparnis) der Summe aller dort produzierten Güter (abzüglich Investitionen) entsprechen sollte. (1) Nur wenn und solange diese Bedingung gewährt bleibt, kann der Markt die angebotenen Güter auch absorbieren. Genau diese Regel verliert jedoch ihre Gültigkeit, wenn Staaten oder Wirtschaftsräumen überwiegend oder gar ausschließlich für den Export produzieren. In den kongolesischen Gold-, Diamanten- oder Coltanminen braucht man keine Löhne zu zahlen, die mehr als das Überleben garantieren. Man produziert ja ausschließlich für Menschen außerhalb des eigenen Wirtschaftsraumes. Allenfalls werden Überlebenslöhne gezahlt ? und nicht einmal diese, wenn frisches ?Menschenmaterial? in ausreichender Menge zur Verfügung steht. Weit davon entfernt, den Wohlstand zu mehren, wie die Neoliberalen dogmati sch beh aupten, kann dieser durch den Export im Extremfall völlig vernichtet werden. > Meines Wissens wird dieser prinzipielle Einwand gegen das Freihandelsdogma an dieser Stelle zum ersten Mal erhoben. Zumindest habe ich ihn nirgendwo formuliert gefunden. > > > 2 Der Konsument handelt im Sinne der Förderung des Gemeinwohls, wenn er frei von staatlicher Bevormundung bei gleicher Qualität die jeweils billigsten Waren kauft, wo immer diese auch produziert worden sind. > > Für Staaten, die am Anfang der Industrialisierung stehen, ist diese Regel offenbar falsch, weil sie den Prozess der Industrialisierung von vornherein hintertreiben würde. Hätten die Nordamerikaner nicht durch den Bürgerkrieg gegen den Süden dafür gesorgt, dass dieser seine Industriegüter aus dem eigenen Land statt von Großbritannien bezieht, wären die Vereinigten Staaten niemals innerhalb eines halben Jahrhunderts zu einer führenden Industriemacht aufgerückt. Wären die Japaner nicht noch bis zum Beginn der neunziger Jahre strikte Protektionisten gewesen, was die Chinesen zum Teil noch heute sind, würden beide Länder immer noch Agrarstaaten sein. Nur weil starke Regierungen die Freiheit des Konsums ihrer eigenen Bürger zunächst beschränkten (diese also daran hinderten, die sowohl qualitativ weit besseren wie auch billigeren Güter aus schon etablierten Industrieländern zu kaufen, konnten sie ungestört ihre eigenen Industrien aufbauen. Mit vorläufigen Opfern und Freiheitsbesch ränkung en verschafften sie ihren Bürgern einen größeren Wohlstand und damit mehr Freiheit in der Zukunft. > Die obige Behauptung ist somit logisch falsch und der Erfolg der protektionistischen Staaten widerlegt auch seine empirische Geltung. Dieser Einwand ist nicht neu. Er wurde bereits von Friedrich List und John Stuart Mill vorgebracht. > > > 3 Der Konsument handelt im Sinne der Förderung des Gemeinwohls, wenn er frei von staatlicher Bevormundung bei gleicher Qualität die jeweils billigsten Waren kauft, wo immer diese auch produziert worden sind. > > Das Dogma von der segensreichen Wirkung eines von aller staatlichen Bevormundung befreiten Konsumenten ist falsch im Hinblick auf den Beginn der Industrialisierung. Es ist aber wiederum falsch, wenn früh-industrialisierte an die Grenzen ihres quantitativen Wachstums gelangen und dem Konsumenten die freie Entscheidung gewähren, ob sie die unter heimischen Löhnen und Bedingungen produzierten relativ teuren Güter oder Billigwaren aus dem Ausland beziehen wollen, d.h. Waren, die dort bei einem weit niedrigen Lohnniveau hergestellt werden. In diesem Fall profitiert der Bürger als Konsument, aber er wird als Beschäftigter und Einkommensbezieher geopfert, da man die gewachsene Industriebasis dem Verfall preisgibt und damit die Grundlage für sein Einkommen zerstört. Dieser Zerstörungsprozess ist in den USA schon weit fortgeschritten. Er ist dort äußerlich an landesweiten Rostgürteln zu erkennen. > Nur unter einer stark einschränkenden Bedingung wirkt ein grenzüberschreitender Handel so eindeutig wohlstandsfördernd wie dies innerhalb eines politisch geeinten Wirtschaftsraums der Fall ist, nämlich dann, wenn die Ausgangsbedingungen in den miteinander Handel treibenden Staaten, also Löhne, Umweltschutz, Sozialleistungen etc. einander weitgehend gleichen. Nur in diesem Fall entfaltet der freie Handel seine segensreiche Wirkung. Alles Übrige ist neoliberales Dogma im Dienste massiver Interessen. > Diesen zweiten Einwand gegen den Freihandel früh-industrialisierter Staaten habe ich in meinem Buch ?Die Arbeitslose Gesellschaft? theoretisch begründet. Aus der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur ist er mir sonst nicht bekannt. > > > 4 Ebenso wie der von aller staatlichen Lenkung entbundene Konsument stiftet auch der Unternehmer dem Gemeinwohl den größten Nutzen gerade dann, wenn er unabhängig von staatlichen Vorgaben ausschließlich den eigenen Zwecken folgt. > > Dieser Satz ist in Ausnahmefällen richtig, sonst aber falsch, je nachdem wie man die Zwecke eines Unternehmens versteht. Wenn der Unternehmenszweck darin besteht, die goldene Regel umzusetzen, nämlich dem Bürger ein Einkommen zu verschaffen, mit dem er seinen Anteil an den produzierten Gütern erwirbt, dann fallen Unternehmensziel und Gemeinwohl zusammen. Sollen hingegen vor allem Aktionäre oder die in ihrem Auftrag tätige Betriebsleitung profitieren, dann kann von einer Förderung des Gemeinwohls keine Rede sein. Es wird selbst dann rationalisiert (Arbeiter gegen Maschinen getauscht), wenn man dadurch keine Verbilligung der Produktion erzielt. Statt dass der Betrieb Einkommen an die Beschäftigten zahlt, belohnt er Investoren mit Zinsen und Dividenden für die von ihnen an die Stelle der Arbeiter gesetzten Maschinen. > Es ist kein Zufall, dass Firmen den Shareholdervalue in den Rang eines alleingültigen Maßstabs erheben, wenn sie wesentlich für den Export produzieren. Wie unter 1) ausgeführt besteht in diesem Fall keine Notwendigkeit, einen Beitrag zur inländischen (deutschen oder gesamteuropäischen) Lohnsumme zu leisten. Die Rücksicht auf das Gemeinwohl entfällt. > Die neoliberale Behauptung, dem Allgemeinwohl sei immer dann am besten gedient, wenn der Staat (die Allgemeinheit) dem Handeln der Unternehmen keinerlei Grenzen setze, ist somit ebenso dreiste wie offenkundige Lüge. Nur ungläubig kann man den Kopf über eine Wissenschaft schütteln, deren Vertreter sie mehrheitlich bis heute verbreiten. > > > 5 Einem Staat ist am besten gedient, wenn er den Unternehmen bei der Wahl des Produktionsortes völlige Freiheit gewährt. > > Auch dogmatische Neoliberale schätzen die Lebensqualität eines Staates, d.h. sein kulturelles Angebot, sein Gesundheits- und sein Bildungssystem, denn davon profitieren sie selbst und ihre Kinder. Dementsprechend orientieren sie sich an internationalen Gutachten, die regelmäßig die Lebensqualität von Städten und Staaten bewerten. Sie setzen dabei stillschweigend voraus, dass der Staat die nötigen Steuern erhebt, damit er derartige Leistungen auch zu erbringen vermag. Diese Steuern sollten jedoch möglichst vom Himmel fallen. Für sich selbst nehmen die großen Konzerne das Recht in Anspruch, einem ?Standort? umgehend den Rücken zu kehren, wenn ein Staat von ihnen höhere Steuern oder Umweltauflagen als andere ?Standorte? verlangt. De facto hat die freie Ortswahl der Unternehmen diese völlig unabhängig vom Gemeinwohl gemacht. > Die obige Behauptung ist daher falsch. Sie hat sich nur deswegen in den Köpfen einnisten können, weil die neoliberale Ideologie die Leistung und Identität von Unternehmen mit der Betriebsführung und den Geldgebern gleichgesetzt hat. Die dort arbeitenden Menschen mit ihrem Können und Wissen sowie das kulturelle Umfeld, in dem dies alles gedeiht, wird von ihnen für ebenso ersetzbar erachtet wie die jederzeit austauschbaren Maschinen. > > > 6 Dem Gemeinwohl ist am besten gedient, wenn das Geldkapital sich ungehemmt über den ganzen Globus bewegen darf (freie Allokation des Kapitals). > > Das ist wiederum ein logisch widerlegter und empirisch unhaltbarer Grundsatz. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts haben reiche Bürger der damaligen Weltmacht Großbritannien ihr Vermögen in den aufstrebenden Vereinigten Staaten angelegt ? nicht anders als heute reiche Amerikaner ihr Geld in China investieren, weil in Staaten mit galoppierendem Wachstum die Renditen bedeutend höher sind. Großbritannien hat seine einst weltberühmten Industrien auf diese Weise fast zur Gänze verloren, nicht anders ergeht es heute den Vereinigten Staaten. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass heimisches Kapital, das mit heimischer Arbeit erworben wurde, im Inland angelegt wird, dann nämlich wäre Europa von der gegenwärtigen Krise verschont geblieben. Kapitalverkehrskontrollen, die in Deutschland erst in den 90er Jahren ganz aufgehoben wurden, hätten das gegenwärtige Unheil verhindert. > Eine solche Politik wäre auch den Staaten des Südens zugute gekommen. Freigiebig hätten die früh-industrialisierten Staaten ihr Wissen und Können an die Staaten der Dritten Welt verschenken können. Es hätte ja keine Gefahr bestanden, dass diese es ihnen in Form von Billigwaren zurückschicken würden, womit sie dann unsere Industrien vernichten. > > > 7 Die Schädigung der Umwelt durch die moderne Industriewirtschaft ? eine Bedrohung für das Überleben des Menschen - kann durch markwirtschaftliche Mechanismen (ohne Eingriff des Staates) behoben werden. > > Diese Behauptung ist unhaltbar. Tatsächlich ist das neoliberale Programm zu einem Motor aktiver Naturvernichtung geworden, weil diejenigen Unternehmen oder Staaten, die auf die Natur am wenigsten Rücksicht nehmen, im globalen Wettbewerb siegen und daher nach üblichen Maßstäben die erfolgreichsten sind. Selbst eine gelungene Verwirklichung des Systems weltweit gehandelter Verschmutzungsrechte würde an diesem Übel kaum etwas ändern, solange alle Bemühungen zu einer weniger umweltschädlichen Produktion dadurch unterlaufen werden, dass bei anhaltendem Wachstum mehr und mehr produziert wird. Gegenwärtig wagt es nicht ein einziger Staat, Wachstum bewusst einzuschränken, alle setzen sich im Gegenteil lautstark für weiteres quantitatives Wachstum ein. > > > 8 Verteilungsgerechtigkeit ergibt sich von selbst, sobald der Staat sich aus der Wirtschaft zurückzieht. > > Wiederum haben wir es mit einer dreisten Verdrehung der Wahrheit im Interesse derer zu tun, die durch ihre ökonomische Macht auch die Politik beherrschen und damit auch eine von dieser gesponserte Wissenschaft. Wer mehr oder gar viel besitzt, genießt einen Skalenvorteil, gleichgültig ob es sich um Geld- oder Sachkapital handelt. Überall, wo anfänglich ein Ausgangspunkt relativer Gleichheit herrschte, verschiebt sich dieser unaufhaltsam in Richtung größerer Ungleichheit, wenn der Staat nicht im Sinne der Allgemeinheit bewusst gegensteuert. Hier haben wir es geradezu mit einer historischen Konstante zu tun. > > > 9 Im Kapitalismus entscheidet die Leistung von Individuen und Staaten über Einkommen und Wohlstand. Die moderne Gesellschaft ist eine Leistungsgesellschaft. > > Schon die klassische Wirtschaftstheorie von Smith und Ricardo hat menschliche Arbeit (die Leistung) mit materiellen Gegebenheiten wie Boden und Kapital gleichgesetzt, indem sie alle drei als gleichrangige ?Produktionsfaktoren? bezeichnete. Damit hat sie den Grundstein zu einer Entwicklung gelegt, die in unserer Zeit darin kulminiert, dass an vielen Orten der Welt mit Spekulation mehr Reichtum erworben wird als mit realwirtschaftlicher Leistung. Sie hat außerdem die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Leistung und Spekulation in den Augen einer neoliberalen Pseudowissenschaft als gleichwertig und gleich legitim erscheinen. > In Wirklichkeit sind sie grundverschieden. Der Profit aufgrund von Zinsen, Dividenden, Währungsspekulationen, Kursschwankungen etc. wird nicht durch eigene, sondern durch fremde Arbeit erworben (wenn auch das dabei eingesetzte Kapital natürlich zu 100% auf eigener Arbeit beruhen kann, wie das bei kleinen Sparern in der Regel der Fall ist). Dieser Profit setzt also grundsätzlich fremde Leistung voraus. Wie jeder andere Gewinn, der ganz und gar ohne eigene Arbeit und Leistung und stattdessen vollständig auf der Arbeit und Leistung anderer Menschen beruht, stellt er sich in logischer wie in historischer Perspektive als eine direkte Fortentwicklung der Verhältnisse dar, die eine Sklavenwirtschaft charakterisieren. Das hört sich recht radikal und deshalb geradezu peinlich an, aber ich sehe nicht, wie man dieser Schlussfolgerung entgeht. (2) > In aufstrebenden Staaten wie China steht individuelle Leistung immer noch deutlich im Vordergrund, in materiell gesättigten wird sie mehr und mehr durch leistungslose Einkommen (also generell durch Spekulation) ersetzt. So stellte Prof. Dr. Horst Ehmke vor dem Deutschen Bundestag schon am 13. Oktober 1982 befremdet fest. ?Die Firma Daimler-Benz hat im Jahre 1981 an ihren Einnahmen aus Vermögen, vor allem an Zinseinnahmen, mehr verdient als am Verkauf ihrer Lkw- und Pkw-Produktion. Ähnliches gilt für andere Großunternehmen? (»Das Parlament« vom 23. 10. 1982, Nr. 42, S. 7). > Die moderne Gesellschaft der früh-industrialisierten Staaten ist nur noch teilweise auf Leistung begründet, zu einem immer größeren Teil beruht sie im weitesten Sinne auf Spekulation, nämlich auf leistungslosen Einkommen, die von anderen Menschen, modernen Arbeitssklaven, erwirtschaftet werden. Die 60% Vermögen in der Hand von nur 10 Prozent der deutschen Bevölkerung ?arbeiten nicht von selbst?, wie gerne behauptet wird, sondern ihre Rendite wird mit dem Schweiß anderer Menschen bei uns zu Hause oder irgendwo sonst auf der Welt eingetrieben. > > > 10 Wissenschaft bleibt auch dann achtenswert, wenn ihre Theorien die Wirklichkeit falsch beschreiben und ihre Voraussagen nachweisbar falsch sind. > > Dieser Satz dürfte von neoliberalen Wissenschaftlern in dieser Form kaum geäußert werden, aber sie setzen ihn unausgesprochen voraus. Denn sie erheben auch dann noch Anspruch auf wissenschaftliche Autorität, wenn Logik und empirische Wirklichkeit ihre Theorien als pseudowissenschaftlich disqualifizieren. > Das ist sehr merkwürdig, denn wozu sind Analysen der ökonomischen Wirklichkeit gut, wenn nicht zu dem Zweck, ökonomische Vorgänge richtig zu deuten? Wenn eine Wissenschaft blind für ökonomische Umwälzungen ist, die ganze Völker ins Verderben stürzen; wenn sie Kataklysmen wie die Große Depression des Vergangenen Jahrhunderts und die drei großen Krisen, von denen wir heute heimgesucht werden, nicht einmal vorauszusehen vermag, dann hat ihre Erkenntnis mit der Wirklichkeit offenbar nichts zu tun. Dann ist sie überflüssig. > Diese Blindheit gilt beinahe ausnahmslos für alle neoliberal orientierten Wirtschaftswissenschaftler unserer Zeit. Die drei großen Krisen seit 2007 haben sie so wenig vorausgesehen wie ihre Vorgänger die 1929 ausgebrochene Great Depression. Wie sollten sie auch? Sie waren damals und sind auch heute Teil eines Systems, dessen führende ökonomische und politische Mächte ausschließlich Gutachten von ihnen verlangten (und mit sozialem Prestige und materieller Vergütung auch entsprechend belohnten), mit denen sie den Beweis erbrachten, dass die jeweils herrschende Politik das schlechthin beste Rezept für den materiellen Erfolg moderner Staaten sei. Ihrer Wissenschaft fiel die Aufgabe zu, das Handeln der Politik zu legitimieren. Pseudowissenschaft spiegelt genau diese Unterwerfung unter die Vorgaben der Macht. > Wird der Inhalt vorgeschrieben, dann zählt die Form umso mehr. Die Mathematisierung falscher Prämissen erweckt den für den Laien einschüchternden Anschein von Präzision und Verlässlichkeit. Pseudowissenschaft, die ihre falschen Voraussetzungen in das Gewand komplexer mathematischer Formeln einkleidet, umgibt sich mit der Aura höheren Wissens. Man muss zu den Eingeweihten gehören, um in den Tempel der Wissenschaft zu gelangen ? auch wenn es ein Tempel mit falschen Göttern ist. > Und noch etwas anderes ist bezeichnend. Die Betonung der äußeren Form und des imponierenden Stils ist stets bei jenen zu finden, die entweder nichts oder das Falsche zu sagen haben. Wer solchen Leuten mit unverlangten Mails oder Artikeln zu Leibe rückt, stößt mit Sicherheit auf helle Empörung: die sich gern moralisch gebärdet. Ein Stilbruch! So etwas tut man doch nicht! > Diese Leute vergessen, dass sie verantwortlich für diesen und für alle in den nächsten Jahren noch zu erwartenden Stilbrüche sind. Protest und Aufruhr, welche die Not gebiert, sind stets eine Verletzung der guten Form, die eben als gute Form nicht länger anerkannt wird. Die Demonstrationen in Griechenland, die Massenaufläufe und sozialen Unruhen, die in den kommenden Jahren noch auf uns zukommen werden ? das ist Stilbruch schlechthin. > All das führt uns zu einer beunruhigenden Frage: Wie kommt es, dass Wissenschaftler sich auch dann noch ungestört in ihren Ämtern behaupten, wenn jeder ihnen die Vorsilbe ?pseudo? anhängen darf? Wieso pochen sie auf ein Vorrecht, das es sonst nirgendwo gibt? Steuert ein Unternehmensvorstand seinen Betrieb in den Abgrund, so wird er gewöhnlich als Versager entlassen (auch wenn das mit hohen Abfindungen geschieht). Stellt ein Physiker aufgrund der von ihm aufgestellten Theorie Voraussagen an, die sich sämtlich als falsch erweisen, dann wird seine Theorie verworfen. Wenn er dennoch auf ihr besteht, wird man ihn als Pseudowissenschaftler betrachten. > Die neoliberalen Wirtschaftswissenschaftler haben nicht nur den für alle sichtbaren Beweis geliefert, dass sie blind für die Wirklichkeit sind, weil sie die größten Katastrophen nicht einmal ahnen. Viel schlimmer ist es, dass sie eine Entwicklung, die auf diese Katastrophen hinführen musste, durch ihre falschen Theorien überhaupt erst legitimierten und gegen Einspruch absicherten. Es trifft wortwörtlich zu, dass sie mit ihren Rezepten sie das heutige Unheil heraufbeschwörten. Damit bilden sie eine weit größere Gefahr als jene Politiker eines abgehalfterten Systems, die man doch in der Regel ihrer Ämter enthebt und durch frische, unverbrauchte Kräfte ersetzt. Warum werden Pseudowissenschaftlicher nicht von ihren Posten vertrieben und durch junge Wissenschaftler ersetzt? Das Schamgefühl müsste sie aus freien Stücken zu einem solchen Schritt bewegen. > > 1 Der französische Ökonom Jean Baptiste Say (1767 - 1832) glaubte von dieser Regel sogar ein Gesetz ableiten zu können. > 2 Man ermisst den ganzen Umfang der täglich geübten Verdrängung, wenn man feststellen muss, dass diese evidente Wahrheit von den Wirtschaftswissenschaften schon früh verschwiegen wurde ? also nicht erst von modernen neoliberalen Extremisten. Nur die erklärten Gegner des Zinssystems haben im Gefolge von Silvio Gesell die Wahrheit offen auszusprechen gewagt. Das hat ihnen (außer bei einem so weiten Geist wie John Maynard Keynes) das zweifelhafte Privileg eingetragen, von den offiziellen Vertretern der ökonomischen Zunft ?nicht einmal ignoriert? zu werden. Die Medizin Silvio Gesells - umlaufgesichertes Geld ? wurde in unserer Zeit am überzeugendsten von Helmut Creutz in seinem Buch ?Das Geldsyndrom? beschrieben. Diese ingeniöse Lösung gegen leistungsloses Einkommen wird ihrem Anspruch im Hinblick auf das Geldsystem durchaus zurecht, nur versagt sie im Hinblick auf alle nicht zinsgebundenen Formen der leistungslosen Bereicherung, also bei Dividenden, Währungsspekulationen, Kurs gewinne n etc., wohin sich bei einer Reform des Geldsystems sofort alles Kapital ergießen würde. Dies ist der Grund, warum ich diesem Lösungsvorschlag den Rücken kehrte und stattdessen eine von der Allgemeinheit demokratisch verfügte und durch Besteuerung administrierte Obergrenze für Vermögen vorschlage. Damit erübrigen sich alle anderen Eingriffe. > > > > > > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen From MARSMISSION at gmx.net Thu May 17 20:41:39 2012 From: MARSMISSION at gmx.net (MARSMISSION at gmx.net) Date: Thu, 17 May 2012 20:41:39 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Automation, Bildung und Grundeinkommen Message-ID: <20120517184139.44080@gmx.net> mit freundlichem gruss, karl palder Automation, Bildung und Grundeinkommen Eine Reminiszenz an Richard Buckminster Fuller. Die Arbeitnehmer stehen der Automation nur deshalb feindlich gegenüber, weil alle Angst um ihre Erwerbsplätze haben, und es somit selbstverständlich ist, das sie um ihre Stellungen fürchten. Am Anfang der Automation, zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts, wurde gesagt, das alle, die Erwerbslos geworden waren weil ihre Maschinen automatisiert wurden, die Möglichkeit erhalten sollten zu lernen, wie man eine andere Maschine bedient. Doch bei dem schnellen Wandel der Automation wird es so sein, das, wenn sie das Bedienen einer neuen Maschine gelernt haben, diese Handgriffe vielleicht auch schon wieder automatisiert wurden. Damit werden sie einfach in der Schule verbleiben und lernen, wie veraltete Geräte bedient werden. Automatisierung hat zur Folge, das wir uns an der Überwindung der Konditionierung unserer ewig alten nervösen Reflexe heranwagen. Es ist nicht merkwürdig, das die Menschen in ihrem potentiellen Verhalten gegenüber Erwerbslosigkeit so negativ eingestellt sind. Die Menschen hatten, bis in unsere Zeit hinein, immer nur eine Chance von 1 zu 100 gehabt, in wirtschaftlicher und sozialer Beziehung erfolgreich zu sein. Es ist somit ziemlich natürlich, das wir die Erwerbslosigkeit als etwas Negatives ansehen, anstatt zu bemerken, dass diese in unserer entwickelten Industriegesellschaft darauf hindeutet, das die Gesellschaft nun die Fähigkeit erlangt hat, die Menschen von der Notwendigkeit zu befreien, ihr Recht auf Leben durch einen Erwerbsplatz zu demonstrieren. Die Art von Wohlstand, der Wohlstand der Industriegesellschaft nämlich, mit dem wir es tatsächlich zu tun haben, hat nichts mehr mit dem alten monetären Goldstandard zu tun, dessen Nutzung ein Merkmal der Unschuld der Gesellschaft war, und gleichzeitig eine Krebsgeschwulst der wirtschaftlichen Expansion. Unser Wohlstand besteht gegenwärtig einzig und allein in der organisierten Fähigkeit, Energien des Universums auszunutzen, deren strukturelle Beschaffenheit auf eine Weise zu verändern, die der Mensch vor der industriellen Revolution nicht kontrollieren konnte. Die Industriegesellschaft leitet mit ihrem Instrumentarium die Energie auf Räder und Achsen, und treibt damit Maschinen an, die für die Menschheit die Arbeit übernehmen. Indem wir dies tun, nehmen wir nichts aus dem Energiekapital des Universums weg, denn die Physiker machen es ganz deutlich, das Energie weder erschaffen noch zerstört werden kann. Diese Art von Wohlstand kann nicht verbraucht werden, die Sonn e liefert uns soviel wir wollen. Durch das Entstehen der Industriegesellschaft, und weil die Energie des Universums für menschliche Verhältnisse unerschöpflich ist, und wir von der Industriegesellschaft immer wieder vor neue intellektuelle Herausforderungen gestellt werden, und wir nur gewinnen können, steigt unser Wohlstand kontinuierlich an. Wir steigern den relativen metabolischen Vorteil des Menschen im Universum unaufhörlich. Der gegenwärtige regenerative Zustand intellektueller Erfahrung, der Massenwissenschaft und der Massentechnologie, gewährt die Wahrscheinlichkeit, das auf jeweils 100.000, die ein Hochschulstudium absolvieren dürfen, einer kommt, der den wissenschaftlich-technischen Fortschritt der ganzen Welt so weit voranbringt, das sich die Ausbildung und der Lebensunterhalt für die anderen 99.999 auszahlt, ohne das diese selbst direkt etwas zum technisch-wissenschaftlichen Durchbruch beitragen. Diese Möglichkeiten wirken sich jetzt aus, und so werden wir, um die Menschenwürde weiter zu heben, es uns leisten können, allen Studenten, für jedes beliebige Fach das sie wählen, ein Stipendium zu gewähren. Die Menschen haben, als Maschine mit Muskel-Gehirn-Reflexen, keinerlei Bedeutung mehr. Die echten Maschinen können es besser. Der Arbeitssklave, den der Philosoph Karl Marx und der Marxismus beschreibt, ist im Aussterben begriffen, denn er wird nicht mehr gebraucht. Für den Wohlstand und den Ausgleich in der Industriegesellschaft ist der Mensch als Konsument von höchster Bedeutung. Je mehr Konsumenten es gibt, und je mehr sie konsumieren, desto grösser ist der Erfolg der Industriegesellschaft und desto schneller ist das Wachstum des realisierbaren industriellen Wohlstandspotentials. Die enormen Investitionen in die weltweiten industriellen Netzwerke, deren Bauten und Maschinen können nur durch die große Anzahl spontaner Konsumenten gerechtfertigt werden, denen damit ein Wohlstandszuwachs geboten wird. Weil es für die Installation von Maschinen und Geräten Monate und Jahre bedarf, und enorme Beträge eingesetzt werden müssen, sind die Kosten umso geringer und das Einsetzen von verbesserten Maschinen mit höherer Leistungskraft umso vorteilhafter, je mehr aktive Konsumenten es gibt. Deshalb wird der Mensch zum regenerativen Konsumenten; je mehr er konsumiert, desto mehr lernt er. Der Faktor der den Wohlstand steigert ist das ?Meh rwissen. Die Gesellschaft kann es sich leisten, jedermann wieder lernen zu lassen, die vielen Menschen zu fördern, die die feste Absicht haben zu lernen und etwas herauszufinden, was den gemeinschaftlichen Wohlstand steigert. Doch auch in unserer entwickelten Industriegesellschaft wird neue Erziehung und Regenerierung des Wohlstandes nicht spontan durchführbar sein. Der wirtschaftliche Wettbewerb ist der katalytische Faktor, der uns zwingt die Automatisierung voran zu bringen, um in das kybernetische Zeitalter hinein zu wachsen; und dann werden wir verblüfft erkennen, wie erfolgreich wir sein können; wir haben den automatisierten Wohlstand geschaffen. Dieser Wohlstand wird durch Bildung geschaffen. Wenn jemand, der einfach deshalb Lehrer wird, weil er meint dies sei die einfachste Art seinen Lebensunterhalt zu verdienen, erst ein Stipendium und dann ein lebenslanges Stipendium in der Form eines Gehalts vom Staat bekommt; wird dies infrage gestellt? Wenn die Bürger in der Gesellschaft universelle Stipendien erhalten, und wenn ausreichende Vergütungen für ihre Tätigkeiten gezahlt würden. Würden die Menschen dann nicht aufhören sich zu fragen: Wie kann ich meinen Lebensunterhalt verdienen? Und würde anstatt dessen nicht die Frag auftauchen: Woran bin ich interessiert und was könnte ich dafür tun, damit die Welt besser funktioniert und interessanter wird? Dies war, bis in unsere Zeit hinein, eine dumme altruistische Frage; und plötzlich wird es eine ganz verständliche Frage. Dortmund, 16. Mai 2012, Karl Palder -- Empfehlen Sie GMX DSL Ihren Freunden und Bekannten und wir belohnen Sie mit bis zu 50,- Euro! https://freundschaftswerbung.gmx.de -- Empfehlen Sie GMX DSL Ihren Freunden und Bekannten und wir belohnen Sie mit bis zu 50,- Euro! https://freundschaftswerbung.gmx.de From info at gerojenner.com Fri May 18 10:51:53 2012 From: info at gerojenner.com (Dr. Gero Jenner) Date: Fri, 18 May 2012 10:51:53 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Spanien wankt! Message-ID: Spanien wankt, Europa steht vor dem Zerfall von Gero Jenner (18.5.2012; http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/Spanien_wankt.html) Als eine Lüge oder zumindest als eine Irreführung der Öffentlichkeit muss man die Einführung des Euro sehen. Da sie vor der politischen Vereinigung Europas erfolgte, war sie von vornherein ein totgeborenes Projekt blauäugiger Idealisten. An warnenden Stimmen hatte es nicht gefehlt. Immerhin waren in Europa bereits zwei derartige Projekte gescheitert, einerseits die ?Lateinische Münzunion? zwischen Frankreich, Belgien, Italien, der Schweiz und Griechenland, die faktisch von 1865 bis 1914, formal bis 1926 existierte, andererseits die skandinavische Währungsunion, die zwischen 1872 bis 1924 bestand. In beiden Fällen entwickelten sich die volkswirtschaftlichen Daten so stark auseinander, dass die Bündnisse platzten. Zu denken geben sollte aber vor allem der Verlauf jener Währungsunion, die unter den denkbar besten Bedingungen ins Leben gerufen wurde: die Union zwischen den alten und neuen Bundesländern seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Es waren dieselben ?tüchtigen? Deutschen hüben und drüben, zwischen denen sie hergestellt wurde. Sie fand zudem unter dem Dach eines gemeinsamen Staates statt und wurde durch Transferzahlungen gewaltigen Ausmaßes erleichtert. Dennoch hat sich der Abstand der Wirtschaftsleistung zwischen Ost und West bis zum heutigen Tag kaum verringert. Wenn schon ein Experiment unter optimalen Bedingungen derartige Schwierigkeiten bereitet, muss man da nicht den Worten des ehemaligen Präsidenten der Hamburger Landeszentralbank, Wilhelm Nölling, beipflichten? Dieser ist überzeugt, dass der Euro ?der größte Irrtum in der Währungsgeschichte [sei], der das Potenzial in sich birgt, den Kontinent zu zerreißen". Gemeinsam mit anderen Experten hatte der Volkswirtschaftler deshalb eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angestrengt. (1) Führende Politiker aus Frankreich und Deutschland haben mit dem Vertrag von Maastricht die Staaten Europas leichtfertig unter das Dach einer gemeinsamen Währung gezwungen. Sie gingen davon aus, dass auf die wirtschaftliche die politische Union ganz von selbst folgen würde. Das war Wunschdenken der leichtfertigsten Art. Kein Wunder, dass wir jetzt die Folgen zu tragen haben. Europa ist gerade dabei, an gegenseitigen Bezichtigungen, Unterstellungen und Verdächtigungen, angeheizt durch den Aufstand streikender, protestierender und einfach erbitterter Massen, zu scheitern und zu zerbrechen. Nicht nur in Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien wird man die Menschen in den kommenden Jahren immer stärker zur Ader lassen, auch die Steuerzahler in Deutschland und Frankreich wird die wachsende Steuer- und Abgabenlast zu Boden drücken. Die Todsünden der Politik werden letztlich die Bürger ausbaden ? und zwar gleichgültig, ob man Europa jetzt in einem verzweifelten Kraftakt künstlich zusammenhält oder ob die Eurozone vorzeitig zerfällt. In seiner gegenwärtigen Gestalt erweist sich der Euro damit als ein Projekt mit düsterer Zukunft. Griechenland, aber auch Portugal, Spanien und Italien werden mit dem Euro ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr zurückerlangen. Anders gesagt, fallen sie immer weiter hinter Deutschland und den Norden zurück, weil ihre Bevölkerungen die drückenden Maßnahmen nicht akzeptieren. Schon jetzt lehnen sie sich gegen den Norden auf, der sie ihnen unter ungeheurem Druck verordnet. Statt Europa zusammenzuschweißen, ist der Euro zu einem Keil geworden, der den Kontinent spaltet. Hätten die Länder des Südens eigene Währungen, würden sie diese abwerten und dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit mühelos und ohne innere Unruhen wieder herstellen können. Der Euro, von Gutmenschen als das einige Band um die Länder Europas geschlungen, (2) reißt Europa nun auseinander: Er spaltet den wirtschaftlich und politisch starken Norden von einem weit abgeschlagenen und heillos geschwächten Süden. Laut Eurostat beträgt die Arbeitslosigkeit der griechischen Jugendlichen in der Altersklasse zwischen 15 und 24 Jahren mehr als 40%. Ähnlich in Spanien. Eine so schwere Rezession wie seit 2009 in Griechenland hat es seit dem Zweiten Weltkrieg in keinem westlichen Land gegeben. (3) Und er spaltet auch noch die Bevölkerung selbst in eine verarmte Mehrheit und eine Minderheit, die ihr Geld rechtzeitig in der Schweiz in Sicherheit brachte. (4) Glaubt wirklich jemand ernsthaft daran, dass die jetzt schon rebellierenden Bevölkerungen des Südens sich Diktaten aus dem Norden fügen, die ihnen alle Aussicht auf eine gedeihliche Entwicklung nehmen? (5) Schon hört man bedrohliche Töne wie die, dass Griechenland ?zu einem deutschen Protektorat des Vierten Reiches in Europas Süden? geworden sei. (6) Dem Norden selbst wird es im weiteren Verlauf der Krise auch nicht viel besser gehen. Schon Anfang 2012 werden Griechenland, Italien, Spanien, Portugal ihre Schulden nicht mehr begleichen können, weil sie keine neuen Investoren für den Rollover finden. (7) Entweder schlittern sie in den Staatsbankrott ? das wird die Eurozone gewaltsam zerreißen ? oder die EZB wird mit frisch gedrucktem Geld einspringen müssen. Sie kauft die Staatsschulden auf und ebnet dadurch den Weg in die Transferunion und eine nach und nach immer stärker wirkende Geldentwertung. (8) Das bleibt nicht ohne Folgen für die Länder des Nordens. Angesichts der doppelten Belastung durch eigene Schulden und den Geldfluss in die Länder des Südens sieht dieser sich zu drastischen Sparmaßnahmen gezwungen. Diese aber werden die Bevölkerung sehr bald auf die Barrikaden treiben. Denn dem Zugriff des Fiskus ohnmächtig ausgeliefert sind nur Arbeiter, Angestellte und Beamte - mit ihnen macht der Staat, was er will. Er weiß, dass sie ihm nicht davonlaufen können. Die Reichen und Mächtigen aber werden ihr Geld rechtzeitig im Ausland in Sicherheit bringen. Für diesen Missstand trägt Deutschland die größte Verantwortung, weil es an seinem außereuropäischen Export immer noch um jeden Preis festhält und sich daher mit aller Macht gegen die Wiedereinführung von Kapitalverkehrskontrollen zur Wehr setzt. So bleibt Europa der neoliberalen Diktatur der Reichen und Mächtigen weiterhin ausgeliefert. Man hat die Union scheinbar gerettet. In Wahrheit ist der finale Crash aufgrund sozialer Aufstände vorprogrammiert ? es sei denn ein ganz neues Europa würde entstehen (siehe Teil II). (Aus meinem Buch ?Von der Krise ins Chaos?, wo die Alternative für eine Wiedergeburt Europas beschrieben wird) 1 Wie klug einige Leute im Nachhinein sind, wenn sie den Schaden schon angerichtet haben! In einem Interview, das Jacques Delors am 3. Dezember 2011 dem Daily Telegraph gab, erklärt der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission den Euro im Rückblick als Fehlkonstruktion (http://www.telegraph.co.uk/finance/financialcrisis/8932647/Euro-doomed-from-start-says-Jacques-Delors.html). 2 Natürlich war von Seiten Frankreichs Kalkül im Spiel. Mit der Abschaffung der DM als Gegenleistung für die Wiedervereinigung Deutschlands glaubte Frankreich, sich Vorteile zu verschaffen. 3 FT Deutschland, 27.10.2011. 4 Die ?untersten 99 Prozent? [der Griechen] sind verständlicherweise empört, wenn sie hören, dass die Spitzenverdiener 45 Milliarden Euro allein in Schweizer Banken geparkt haben sollen und damit weitgehend für das Haushaltsdefizit verantwortlich sind (Michael Hudson in: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/oligarchie-der-finanz-der-krieg-der-banken-gegen-das-volk-11549829.html). 5 Nouriel Roubini rechnet mit vier Optionen für Europa (www.roubini.com/analysis/165338). Realistisch sind nur eins und vier. Im ersten Fall Stimulierung der Wettbewerbsfähigkeit in Gesamteuropa und drastische Sparmaßnahmen in der Peripherie, verbunden mit einer Finanzierung der Defizite durch die EZB und einem daraus resultierenden inflationären Prozess, im zweiten Fall das Zerbrechen der Eurozone. 6 So der bekannte griechische Journalist Georgios Trangas, dessen allabendlich gesendetes Magazin antideutsche Ressentiments bedient (Der Spiegel 11/49; S. 110). 7 Im Pyramidenspiel (2008) habe ich diesen Streik der Anleger in seinen einzelnen Etappen beschrieben und vorhergesagt. 8 Der schon in den kommenden Monaten praktisch erzwungene Aufkauf der Staatsschulden ? die einzige Methode den Staatsbankrott aufzuhalten, wenn die Gläubiger zu keinem neuen Rollover bereit sind - führt angesichts der gewaltigen Summen, die auf diese Art als frisch gedrucktes Geld in die Wirtschaft strömen, notwendig in die Inflation (die gegenwärtig betriebene Sterilisierung des frischen Geldes im Bankensystem lässt sich nur begrenzte Zeit aufrechterhalten). Diese wird sich dann in kurzer Zeit in eine galoppierende Inflation verwandeln, weil die Entwertung ihrer Einkommen die Leute vor Not auf die Straße treibt. Der Staat sieht sich dadurch gezwungen, seinen Beamten mehr Geld zu zahlen. Angesichts eingebrochener Steuereinnahmen muss er das fehlende Geld jedoch wiederum drucken lassen, was einer weiteren Entwertung Vorschub leistet und die Leute neuerlich auf die Straße treibt usw. So wird aus einem Schneeball eine Lawine. -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From axel.tigges at gmx.de Mon May 21 15:55:56 2012 From: axel.tigges at gmx.de (axel.tigges at gmx.de) Date: Mon, 21 May 2012 15:55:56 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Automation, Bildung und Grundeinkommen In-Reply-To: <20120517184139.44080@gmx.net> References: <20120517184139.44080@gmx.net> Message-ID: <20120521135556.67510@gmx.net> Es ist richtig, dass wir einerseits durch die Technik viel menschliche Arbeit eingespart haben, von der Energiebilanz müssen wir jedoch sehen, dass mit Hilfe der Zinssysteme ein solcher Wettbewerb entfacht wurde, dass in den westlichen Ländern ein hoher Anteil der Energie verscheudert wird, und alle Bemühungen auf Nachhaltigkeit immer wieder durch Massensuggestion in Frage gestellt wird, obwohl wir ja die Freiheit hätten, das zu tun. Hans Peter Dürr hat einmal eine Energiebilanz aufgestellt, wo die Sonne uns 450 MILLIARDEN Energiesklaven zur Verfügung stellt, von dem jeder Amerikaner im Schnitt 110 Energiesklaven gebraucht, wir Europäer 60 und die Chinesen 10 die Menschen in Afrika im Schnitt 0,5. So geht es nicht um Überbevölkerung sondern um die Verteilung der Energie. Ein Beispiel zeigt, wie sehr wir in dieses Spiel eingebunden sind, unsere "heilige Kuh" das Auto könnte bei rationaler Benutzung als Carsharing in viel größerem Maße eingespart werden. Wenn sich 1000 Menschen 30 Autos teilen, und das funktioniert, würden 970 Autos eingespart. Doch ist das insgesamt ohne ein BGE möglich? Wieviel Rasenmäher haben die Kleingärtner heute anstatt in Gemeinschaft das mit einem automatischen Rasenmäher für alle zu erledigen? Wie werden wir isoliert und wodurch, dass wir so verschwederisch mit den Ressourcen umgehen? Der Unternehmer muss bei maximaler Einsparung der Mitarbeiter den größtmöglichen Umsatz machen, dass heißt, er ist durch das Geldsystem gezwungen mehr und mehr zu produzieren, und da setzt er die Massenmanipulationen ein, Werbung aus auf allen Kanälen, bis hin zu Telefonanrufen, um den potentiellen Käufer auch noch zu Hause zu belästigen, um ihm Mangel einzureden. Ein einfacheres Leben entwickelt sich in der größeren Solidarität in der Gesellschaft, wo nicht auf Maschinen, die man rational einsetzen kann, verzichten werden muss, sondern auf die Durchbrechung der Isolierung und das geht nur gemeinschaftlich und das geht nur mit einer Verantwortung, die auf Fülle aufgebaut ist und nicht auf Mangel. Und wann erfahren wir Fülle? Wenn wir das tun können, was wir schon immer tun wollten. Und ist das mit Hartz IV oder einer bedingungslosen Grundversorgung zu erreichen? Wer genauer untersuchen möchte, welchen Mangel die Menschen heute durch Hartz IV erleiden, sollte sich das Interview von Ralph Boes anschauen, denn ihm ist es gelungen einen LEX Boes zu schaffen, der einen Schritt zum BGE beschleunigen könnte mit Hilfe des Grundgesetzes, was uns die Würde des Menschen gerantiert, wenn wir fähig werden nachhaltiger zu handeln: HARTZ4 ZIVILER UNGEHORSAM MIT RALPH BOES http://dwdpress.wordpress.com/2012/05/17/hartz4-ziviler-ungehorsam-m it-ralph-boes/ Wer sich die Zeit nimmt und das bis zu Ende anschaut, sieht es geht darum in Muße Dinge zu schaffen, die allen nützen und keinem schaden, wie Kernkraft oder Gentechnologie oder Kriege. Wer will das denn? Die Bürger mit einem BGE oder die Hartz IV Empfänger die nichts mehr zu essen bekommen, wenn sie nicht wie Schafe der Führung folgen bis hin zu Streikbrechern. Herzlich Axel Tigges Linz, 21. Mai 2012 > > Automation, Bildung und Grundeinkommen > Eine Reminiszenz an Richard Buckminster Fuller. > > Die Arbeitnehmer stehen der Automation nur deshalb feindlich gegenüber, > weil alle Angst um ihre Erwerbsplätze haben, und es somit > selbstverständlich ist, das sie um ihre Stellungen fürchten. Am Anfang der Automation, zu > Beginn des vergangenen Jahrhunderts, wurde gesagt, das alle, die Erwerbslos > geworden waren weil ihre Maschinen automatisiert wurden, die Möglichkeit > erhalten sollten zu lernen, wie man eine andere Maschine bedient. Doch bei > dem schnellen Wandel der Automation wird es so sein, das, wenn sie das > Bedienen einer neuen Maschine gelernt haben, diese Handgriffe vielleicht auch > schon wieder automatisiert wurden. Damit werden sie einfach in der Schule > verbleiben und lernen, wie veraltete Geräte bedient werden. > Automatisierung hat zur Folge, das wir uns an der Überwindung der > Konditionierung unserer ewig alten nervösen Reflexe heranwagen. Es ist nicht > merkwürdig, das die Menschen in ihrem potentiellen Verhalten gegenüber > Erwerbslosigkeit so negativ eingestellt sind. Die Menschen hatten, bis in unsere > Zeit hinein, immer nur eine Chance von 1 zu 100 gehabt, in wirtschaftlicher > und sozialer Beziehung erfolgreich zu sein. > Es ist somit ziemlich natürlich, das wir die Erwerbslosigkeit als etwas > Negatives ansehen, anstatt zu bemerken, dass diese in unserer entwickelten > Industriegesellschaft darauf hindeutet, das die Gesellschaft nun die > Fähigkeit erlangt hat, die Menschen von der Notwendigkeit zu befreien, ihr Recht > auf Leben durch einen Erwerbsplatz zu demonstrieren. > Die Art von Wohlstand, der Wohlstand der Industriegesellschaft nämlich, > mit dem wir es tatsächlich zu tun haben, hat nichts mehr mit dem alten > monetären Goldstandard zu tun, dessen Nutzung ein Merkmal der Unschuld der > Gesellschaft war, und gleichzeitig eine Krebsgeschwulst der wirtschaftlichen > Expansion. Unser Wohlstand besteht gegenwärtig einzig und allein in der > organisierten Fähigkeit, Energien des Universums auszunutzen, deren > strukturelle Beschaffenheit auf eine Weise zu verändern, die der Mensch vor der > industriellen Revolution nicht kontrollieren konnte. Die Industriegesellschaft > leitet mit ihrem Instrumentarium die Energie auf Räder und Achsen, und > treibt damit Maschinen an, die für die Menschheit die Arbeit übernehmen. > Indem wir dies tun, nehmen wir nichts aus dem Energiekapital des Universums > weg, denn die Physiker machen es ganz deutlich, das Energie weder erschaffen > noch zerstört werden kann. Diese Art von Wohlstand kann nicht verbraucht > werden, die Sonn > e liefert uns soviel wir wollen. > Durch das Entstehen der Industriegesellschaft, und weil die Energie des > Universums für menschliche Verhältnisse unerschöpflich ist, und wir von > der Industriegesellschaft immer wieder vor neue intellektuelle > Herausforderungen gestellt werden, und wir nur gewinnen können, steigt unser Wohlstand > kontinuierlich an. Wir steigern den relativen metabolischen Vorteil des > Menschen im Universum unaufhörlich. > Der gegenwärtige regenerative Zustand intellektueller Erfahrung, der > Massenwissenschaft und der Massentechnologie, gewährt die Wahrscheinlichkeit, > das auf jeweils 100.000, die ein Hochschulstudium absolvieren dürfen, > einer kommt, der den wissenschaftlich-technischen Fortschritt der ganzen Welt > so weit voranbringt, das sich die Ausbildung und der Lebensunterhalt für > die anderen 99.999 auszahlt, ohne das diese selbst direkt etwas zum > technisch-wissenschaftlichen Durchbruch beitragen. Diese Möglichkeiten wirken sich > jetzt aus, und so werden wir, um die Menschenwürde weiter zu heben, es uns > leisten können, allen Studenten, für jedes beliebige Fach das sie > wählen, ein Stipendium zu gewähren. > Die Menschen haben, als Maschine mit Muskel-Gehirn-Reflexen, keinerlei > Bedeutung mehr. Die echten Maschinen können es besser. Der Arbeitssklave, den > der Philosoph Karl Marx und der Marxismus beschreibt, ist im Aussterben > begriffen, denn er wird nicht mehr gebraucht. > Für den Wohlstand und den Ausgleich in der Industriegesellschaft ist der > Mensch als Konsument von höchster Bedeutung. Je mehr Konsumenten es gibt, > und je mehr sie konsumieren, desto grösser ist der Erfolg der > Industriegesellschaft und desto schneller ist das Wachstum des realisierbaren > industriellen Wohlstandspotentials. Die enormen Investitionen in die weltweiten > industriellen Netzwerke, deren Bauten und Maschinen können nur durch die > große Anzahl spontaner Konsumenten gerechtfertigt werden, denen damit ein > Wohlstandszuwachs geboten wird. Weil es für die Installation von Maschinen und > Geräten Monate und Jahre bedarf, und enorme Beträge eingesetzt werden > müssen, sind die Kosten umso geringer und das Einsetzen von verbesserten > Maschinen mit höherer Leistungskraft umso vorteilhafter, je mehr aktive > Konsumenten es gibt. Deshalb wird der Mensch zum regenerativen Konsumenten; je > mehr er konsumiert, desto mehr lernt er. Der Faktor der den Wohlstand > steigert ist das ?Meh > rwissen. Die Gesellschaft kann es sich leisten, jedermann wieder lernen > zu lassen, die vielen Menschen zu fördern, die die feste Absicht haben zu > lernen und etwas herauszufinden, was den gemeinschaftlichen Wohlstand > steigert. > Doch auch in unserer entwickelten Industriegesellschaft wird neue > Erziehung und Regenerierung des Wohlstandes nicht spontan durchführbar sein. Der > wirtschaftliche Wettbewerb ist der katalytische Faktor, der uns zwingt die > Automatisierung voran zu bringen, um in das kybernetische Zeitalter hinein > zu wachsen; und dann werden wir verblüfft erkennen, wie erfolgreich wir > sein können; wir haben den automatisierten Wohlstand geschaffen. > Dieser Wohlstand wird durch Bildung geschaffen. Wenn jemand, der einfach > deshalb Lehrer wird, weil er meint dies sei die einfachste Art seinen > Lebensunterhalt zu verdienen, erst ein Stipendium und dann ein lebenslanges > Stipendium in der Form eines Gehalts vom Staat bekommt; wird dies infrage > gestellt? Wenn die Bürger in der Gesellschaft universelle Stipendien erhalten, > und wenn ausreichende Vergütungen für ihre Tätigkeiten gezahlt würden. > Würden die Menschen dann nicht aufhören sich zu fragen: Wie kann ich > meinen Lebensunterhalt verdienen? Und würde anstatt dessen nicht die Frag > auftauchen: Woran bin ich interessiert und was könnte ich dafür tun, damit die > Welt besser funktioniert und interessanter wird? > Dies war, bis in unsere Zeit hinein, eine dumme altruistische Frage; und > plötzlich wird es eine ganz verständliche Frage. > Dortmund, 16. Mai 2012, Karl Palder > -- Axel Tigges Heinrich-Kandl-Weg 2 A-4030 Linz Phone +43 650 8080095 Alternativadresse axel.tigges at gmail.com Facebook Axel Valentin Tigges NEU: FreePhone 3-fach-Flat mit kostenlosem Smartphone! Jetzt informieren: http://mobile.1und1.de/?ac=OM.PW.PW003K20328T7073a From wube at gmx.net Tue May 22 22:12:39 2012 From: wube at gmx.net (=?UTF-8?B?d2lsbGkgw7xiZWxoZXJy?=) Date: Tue, 22 May 2012 15:42:39 -0430 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Automation, Bildung und Grundeinkommen In-Reply-To: <20120517184139.44080@gmx.net> References: <20120517184139.44080@gmx.net> Message-ID: <4FBBF337.6070402@gmx.net> lieber karl und alle, dieser text, ohne zu wissen ueber den autor, ist eine grosse konfusion ueber oekonomie und dem, was wir als sphaere zur schaffung unserer lebensgrundlagen beschreiben. die oekonomie, speziell die geldgetriebene, ist vom wesen eine religion, weil sie eine theoretische konstruktion auf dogmatischer grundlage ist. es gibt nur 2 faktoren fuer das, was wir oekonomie nennen. 1. die natur. sie gibt uns das, was wir materie nennen. auch wenn sie nicht existiert und nur eine taeuschung ist, koennen wir dies so begreifen. wir sind nicht in der lage, irgend eine energieform, sei sie gebunden und fest, fluessig oder gasfoermig, herzustellen. wir koennen nur ihre form veraendern. 2. unsere taetigkeiten. wir geben unsere zeit zum lernen, verstehen, assoziieren oder anderen prozesse der informellen verarbeitung. und wir geben unsere zeit fuer praktische prozesse. in all diesen bewegungsformen taucht das geld nicht auf, nicht ihre spekulative abstraktion, nicht die private aneignung von allgemeinen ressourcen. dies sind konstruktionen, die als theaterkulisse davor steht. ohne bezug zur realen grundlage dessen, was zu tun ist. die geldgetriebene oekonomie ruht auf 2 faktoren. 1. die existenz und dominanz des geldsystems mit seinen spekulativen konstruktionsmodellen. ihre anerkennung und allgemeine absicherung mit staatlichen gewaltsystemen. 2. die aufloesung von lokaler selbstversorgung, die private aneignung allgemeiner ressourcen, die monopolisierung von wissen und informationen. alles ist immer dem zweck unterworfen, die menschen in existenzieller abhaengigkeit zu halten. nur so sind kapitalistische oekonomien realisierbar. dieser prozess begann bereits massiv im 12. jahrhundert und fand seine zuspitzung in der zeit der bauernkriege. so betrachtet ist dieser text wenig hilfreich und eher vernebelnd als klaerend. mit lieben gruessen, willi Am 17/05/2012 02:11 p.m., schrieb MARSMISSION at gmx.net: > mit freundlichem gruss, karl palder > > Automation, Bildung und Grundeinkommen > Eine Reminiszenz an Richard Buckminster Fuller. > > Die Arbeitnehmer stehen der Automation nur deshalb feindlich gegenüber, weil alle Angst um ihre Erwerbsplätze haben, und es somit selbstverständlich ist, das sie um ihre Stellungen fürchten. Am Anfang der Automation, zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts, wurde gesagt, das alle, die Erwerbslos geworden waren weil ihre Maschinen automatisiert wurden, die Möglichkeit erhalten sollten zu lernen, wie man eine andere Maschine bedient. Doch bei dem schnellen Wandel der Automation wird es so sein, das, wenn sie das Bedienen einer neuen Maschine gelernt haben, diese Handgriffe vielleicht auch schon wieder automatisiert wurden. Damit werden sie einfach in der Schule verbleiben und lernen, wie veraltete Geräte bedient werden. > Automatisierung hat zur Folge, das wir uns an der Überwindung der Konditionierung unserer ewig alten nervösen Reflexe heranwagen. Es ist nicht merkwürdig, das die Menschen in ihrem potentiellen Verhalten gegenüber Erwerbslosigkeit so negativ eingestellt sind. Die Menschen hatten, bis in unsere Zeit hinein, immer nur eine Chance von 1 zu 100 gehabt, in wirtschaftlicher und sozialer Beziehung erfolgreich zu sein. > Es ist somit ziemlich natürlich, das wir die Erwerbslosigkeit als etwas Negatives ansehen, anstatt zu bemerken, dass diese in unserer entwickelten Industriegesellschaft darauf hindeutet, das die Gesellschaft nun die Fähigkeit erlangt hat, die Menschen von der Notwendigkeit zu befreien, ihr Recht auf Leben durch einen Erwerbsplatz zu demonstrieren. > Die Art von Wohlstand, der Wohlstand der Industriegesellschaft nämlich, mit dem wir es tatsächlich zu tun haben, hat nichts mehr mit dem alten monetären Goldstandard zu tun, dessen Nutzung ein Merkmal der Unschuld der Gesellschaft war, und gleichzeitig eine Krebsgeschwulst der wirtschaftlichen Expansion. Unser Wohlstand besteht gegenwärtig einzig und allein in der organisierten Fähigkeit, Energien des Universums auszunutzen, deren strukturelle Beschaffenheit auf eine Weise zu verändern, die der Mensch vor der industriellen Revolution nicht kontrollieren konnte. Die Industriegesellschaft leitet mit ihrem Instrumentarium die Energie auf Räder und Achsen, und treibt damit Maschinen an, die für die Menschheit die Arbeit übernehmen. Indem wir dies tun, nehmen wir nichts aus dem Energiekapital des Universums weg, denn die Physiker machen es ganz deutlich, das Energie weder erschaffen noch zerstört werden kann. Diese Art von Wohlstand kann nicht verbraucht werden, die So nn > e liefert uns soviel wir wollen. > Durch das Entstehen der Industriegesellschaft, und weil die Energie des Universums für menschliche Verhältnisse unerschöpflich ist, und wir von der Industriegesellschaft immer wieder vor neue intellektuelle Herausforderungen gestellt werden, und wir nur gewinnen können, steigt unser Wohlstand kontinuierlich an. Wir steigern den relativen metabolischen Vorteil des Menschen im Universum unaufhörlich. > Der gegenwärtige regenerative Zustand intellektueller Erfahrung, der Massenwissenschaft und der Massentechnologie, gewährt die Wahrscheinlichkeit, das auf jeweils 100.000, die ein Hochschulstudium absolvieren dürfen, einer kommt, der den wissenschaftlich-technischen Fortschritt der ganzen Welt so weit voranbringt, das sich die Ausbildung und der Lebensunterhalt für die anderen 99.999 auszahlt, ohne das diese selbst direkt etwas zum technisch-wissenschaftlichen Durchbruch beitragen. Diese Möglichkeiten wirken sich jetzt aus, und so werden wir, um die Menschenwürde weiter zu heben, es uns leisten können, allen Studenten, für jedes beliebige Fach das sie wählen, ein Stipendium zu gewähren. > Die Menschen haben, als Maschine mit Muskel-Gehirn-Reflexen, keinerlei Bedeutung mehr. Die echten Maschinen können es besser. Der Arbeitssklave, den der Philosoph Karl Marx und der Marxismus beschreibt, ist im Aussterben begriffen, denn er wird nicht mehr gebraucht. > Für den Wohlstand und den Ausgleich in der Industriegesellschaft ist der Mensch als Konsument von höchster Bedeutung. Je mehr Konsumenten es gibt, und je mehr sie konsumieren, desto grösser ist der Erfolg der Industriegesellschaft und desto schneller ist das Wachstum des realisierbaren industriellen Wohlstandspotentials. Die enormen Investitionen in die weltweiten industriellen Netzwerke, deren Bauten und Maschinen können nur durch die große Anzahl spontaner Konsumenten gerechtfertigt werden, denen damit ein Wohlstandszuwachs geboten wird. Weil es für die Installation von Maschinen und Geräten Monate und Jahre bedarf, und enorme Beträge eingesetzt werden müssen, sind die Kosten umso geringer und das Einsetzen von verbesserten Maschinen mit höherer Leistungskraft umso vorteilhafter, je mehr aktive Konsumenten es gibt. Deshalb wird der Mensch zum regenerativen Konsumenten; je mehr er konsumiert, desto mehr lernt er. Der Faktor der den Wohlstand steigert ist das ?M eh > rwissen. Die Gesellschaft kann es sich leisten, jedermann wieder lernen zu lassen, die vielen Menschen zu fördern, die die feste Absicht haben zu lernen und etwas herauszufinden, was den gemeinschaftlichen Wohlstand steigert. > Doch auch in unserer entwickelten Industriegesellschaft wird neue Erziehung und Regenerierung des Wohlstandes nicht spontan durchführbar sein. Der wirtschaftliche Wettbewerb ist der katalytische Faktor, der uns zwingt die Automatisierung voran zu bringen, um in das kybernetische Zeitalter hinein zu wachsen; und dann werden wir verblüfft erkennen, wie erfolgreich wir sein können; wir haben den automatisierten Wohlstand geschaffen. > Dieser Wohlstand wird durch Bildung geschaffen. Wenn jemand, der einfach deshalb Lehrer wird, weil er meint dies sei die einfachste Art seinen Lebensunterhalt zu verdienen, erst ein Stipendium und dann ein lebenslanges Stipendium in der Form eines Gehalts vom Staat bekommt; wird dies infrage gestellt? Wenn die Bürger in der Gesellschaft universelle Stipendien erhalten, und wenn ausreichende Vergütungen für ihre Tätigkeiten gezahlt würden. Würden die Menschen dann nicht aufhören sich zu fragen: Wie kann ich meinen Lebensunterhalt verdienen? Und würde anstatt dessen nicht die Frag auftauchen: Woran bin ich interessiert und was könnte ich dafür tun, damit die Welt besser funktioniert und interessanter wird? > Dies war, bis in unsere Zeit hinein, eine dumme altruistische Frage; und plötzlich wird es eine ganz verständliche Frage. > Dortmund, 16. Mai 2012, Karl Palder > > > From info at gerojenner.com Wed May 23 11:16:52 2012 From: info at gerojenner.com (Dr. Gero Jenner) Date: Wed, 23 May 2012 11:16:52 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Piraten und Grillen Message-ID: <9E95BC6C-BA13-4414-ABEC-613AF7EA0D59@gerojenner.com> Piraten und Grillen ? Aufstand der entmündigten Bürger von Gero Jenner (18.5.2012; aktualisiertes Original unter: http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/Piraten_und_Grillen.html) Mensch oder Maschine? Auf diese knappe Formel lässt sich das Problem zuspitzen, dem sich Europa und seine Mitgliedsstaaten ausgesetzt sehen. Der Mensch wurde in den Rückzug getrieben, deswegen protestiert er nun und schlägt hier und dort schon um sich. In Italien hat ein Komiker ? Beppe Grillo ? auf Anhieb einen Durchschnitt von zehn Prozent Stimmen im nördlichen Teil des Landes erobert. Ein Mann, dessen Programm wesentlich darin besteht, gegen alles zu sein, was die etablierte Macht vertritt. In Deutschland sind die Piraten eine aufstrebende Bewegung, die alles in Frage stellt, was die Politiker der Volksparteien für recht und richtig halten. Das gemeinsame Charakteristikum dieser neuen Parteien ist die Einbindung der Menschen auf der untersten Ebene, all jener also, die längst und mit Recht den Eindruck haben, dass von ihnen nicht mehr die Rede ist und dass man sie eigentlich längst nicht mehr braucht. Die Mitarbeiter des italienischen Komikers teilen sich die Stadtviertel auf, gehen von Haus zu Haus und fragen die Leute nach ihren Wünschen. Die deutschen Piraten bedienen sich eines Computerprogramms ? Liquid Feedback ? um den einzelnen an allen Entscheidungen teilhaben zu lassen. Diese Gruppierungen sind keine Parteien im herkömmlichen Sinn, sondern Grass-Root-Bewegungen, die den Menschen vor Ort einbinden und ihm das Gefühl geben wollen, dass er zählt und dass man ihn ernst nimmt. Die amerikanische Occupy-Bewegung hat Ähnliches in den Vereinigten Staaten bewirkt. Sie mobilisiert die Menschen von unten und gibt ihnen das Gefühl, dass in einer Demokratie das Volk und niemand sonst der Souverän ist und sein sollte. Die Aushöhlung der Demokratie Piraten und Grillen hätten nicht auf Anhieb diesen erstaunlichen Erfolg eingefahren ? innerhalb eines Jahres sind sie so groß geworden wie die grüne Partei im Laufe einer Dekade -, wenn es in der Bevölkerung nicht ein verbreitetes Gefühl der Ohnmacht und der Ausgeliefertheit gäbe. In Deutschland und Italien glaubt eine Mehrheit der Menschen nicht länger daran, dass sie mit der eigenen Stimme noch irgendetwas zu ihren Gunsten verändert. Man kann es auch drastischer formulieren: Sie glaubt nicht länger an die Demokratie. In diesem Zweifel steckt mehr als ein bloßes Gefühl. Die objektiven Verhältnisse geben diesem Misstrauen Recht. Es genügt ein Blick in die Gemeinden: die Basis aller gelebten Demokratie. Die Bürgermeister zählen hier immer weniger. Zwar kommen in den Rathäusern jetzt endlich auch Frauen zum Zug ? eine längst fällige Entwicklung. Doch der Grund für ihren Aufstieg bereitet weniger Freude. Der Posten ist nichts mehr wert! In den Gemeinden gibt es kaum noch etwas Wichtiges zu entscheiden. Die Bürgermeister haben nichts mehr zu sagen, und deswegen drängt sich kaum jemand an diese Stellen. Vor Ort, auf der untersten Ebene, wo die Menschen unmittelbar um ihre Nöte und Belange wissen, ist Demokratie de facto erloschen. Fast alles wird von oben entschieden. Wie sagte Alexis de Tocqueville in seinem grundlegenden und in seiner gedanklichen Klarheit bis heute unübertroffenen Werk über ?Die Demokratie in Amerika?? ?Nehmt den Gemeinden die Kraft und die Unabhängigkeit und ihr werdet niemals mündige Bürger, sondern nur reglementierte Untertanen erhalten.? So ist es. Umso schlimmer, dass die unterste Ebene der Demokratie bei uns bereits weitgehend ausgetrocknet ist: ohne Kraft und ohne Unabhängigkeit. Es ist daher auch wenig erstaunlich, dass man dieser Tendenz auf den höheren Ebenen genauso begegnet. Auch in den Landesparlamenten hat der Demokratiefraß längst eingesetzt. Schon vor Jahren berichtete der Spiegel, dass die Abgeordneten der Landtage nur noch eine Art staatlich ausgehaltener Frührentner seien. Sie drehen Daumen, kassieren für diese aufreibende Tätigkeit aber ein keineswegs knauserig bemessenes Gehalt. Die meisten Entscheidungen sind ihnen längst aus der Hand genommen. Die Landesparlamente sind zu weitgehend zweckfreien Quatschbuden verkommen. ?Schleichend, aber stetig entziehen Bund und Europäische Union den Ländern Kompetenzen wie etwa in der Umwelt- und Gesundheitspolitik? (Der Spiegel 51/2000, S. 52.). Auch hier ist Demokratie im Begriff zu erlöschen. Und wie steht es um die Nationalparlamente in Deutschland, Italien, Frankreich etc.? Man glaube nicht, dass die Entmündigung sich auf die unteren Ebenen beschränkt, sie hat auch schon den Deutschen Bundestag erfasst. ?Die sogenannten Volksvertreter haben immer weniger zu sagen. Seit Jahren wandern Kompetenzen für Gesetze und Verordnungen nach Brüssel. 80 Prozent aller Wirtschaftsentscheidungen, schätzt der Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof, fallen inzwischen in der EU-Kommission.? Das konstatierte der Spiegel bereits vor einem Jahrzehnt (Der Spiegel 22/2001, S. 42)! Das deutsche Bundesverfassungsgericht stemmt sich zwar immer noch gegen den Trend. Es sucht zu verhindern, dass auch die restlichen zwanzig Prozent den Deutschen genommen werden. Doch der Fiskalpakt, mit dem die nationale Demokratie auf ihrem entscheidenden Gebiet, dem der Budgethoheit, nun auch noch abgeschafft werden soll, scheint kaum mehr aufzuhalten. Auch die nationale Demokratie ist der Verkümmerung ausgesetzt. Der Erfolg der Grillen und Piraten ist nur vor dem Hintergrund dieser schleichenden Entmündigung zu verstehen. Man sollte ihn als eine nur zu verständliche, nur zu gerechtfertigte Reaktion auf die Gleichgültigkeit begreifen, mit der die etablierten Parteien die Aushöhlung der gelebten Demokratie akzeptieren. Angefangen bei den Gemeinden, über die Länder bis hin zum Staat, haben die Menschen in ihrem eigenen Lebensraum immer weniger zu sagen. Sie leben wie Mieter oder Untermieter in einer Kaserne, deren Aufbau und Zweck über ihre Köpfe hinweg von ganz oben bestimmt und verordnet wird. Ein funktionierendes europäisches Parlament ändert nichts an der Aushöhlung der Demokratie Man sage nicht, dass ein funktionierendes und entscheidungsbefugtes europäisches Parlament ? das wie man weiß bisher nur als bloße Idee existiert - für eine Trendwende sorgen würde, weil die Bürger dann ja mit ihrer Stimme die Richtlinien für ganz Europa bestimmen. Wird die Entmachtung und Entmündigung des Bürgers auf lokaler Ebene dadurch wettgemacht? Durchaus nicht! Auch in einem europäischen Superstaat mit einem allein entscheidungsbefugten europäischen Parlament wäre die gelebte Demokratie außer Kraft gesetzt, wenn das Zentrum die jetzige Tendenz weiter vorantreibt, ein Maximum an Vereinheitlichung zu erreichen und damit die gesamte Lebensgestaltung vor Ort in allen Mitgliedsstaaten von oben herab zu reglementieren. Von der Gurkenform, über den Rentenantritt, von den Vorschriften über die Zutaten im Bier bis zum Rechtswesen reißt der Superstaat alles an sich. Dieser zentrale bürokratische Despotismus entmündigt den Bürger auch dann, wenn die Macht dazu in den Händen gewählter Brüsseler Parlamentarier liegt. Das ist keine gelebte Demokratie, wo die Menschen über die Verhältnisse im eigenen Lebensraum entscheiden und das Zentrum nur so viel Befugnis erhält wie zur Regelung gemeinsamer Aufgaben unbedingt nötig ist. Das ist kapitalistische Planwirtschaft, die von einem allmächtigen Zentrum verordnet wird. Man kann auch sagen: Das ist die Logik der Maschine, eine Logik, welche den Anspruch und die Bedürfnisse der Menschen missachtet. Kapitalistische Planwirtschaft Mensch und Maschine haben unterschiedliche, zum Teil widersprüchliche Bedürfnisse. Daher kommt es jetzt zu einem Aufstand gegen die Maschine und ihre Vorherrschaft. Die Menschen rebellieren gegen den Primat der ökonomischen Effizienz. Im Sinne der großen Wirtschaftsmaschinerie macht es ja sehr wohl einen Sinn, ja erscheint geradezu geboten, alle bestehenden Unterschiede zu planieren und von einer europa- (und schließlich weltweiten) Uniformierung abzulösen. Die Vereinheitlichung technischer Geräte, wissenschaftlicher Maßeinheiten, organisatorischer Transaktionen ist die Voraussetzung für reibungslose Funktionalität. Im Sinne der reinen mechanischen Effizienz scheint es daher ebenso zweckmäßig zu sein, auch den Menschen der Normierung und Uniformierung zu unterwerfen, damit er wie das sprichwörtliche Rädchen überall gleich einsatz- und funktionsfähig ist: in jedem Betrieb, in jeder Stadt, in jedem Staat. Will man Europa zu einer großen Wirtschaftsmaschine von maximaler Effizienz umgestalten, dann ist Super-Brüssel die richtige Antwort - die gelebte Demokratie vor Ort erscheint da nur als ein Hindernis. Die tonangebenden ökonomischen Lobbys und ihre politischen Vollstrecker glauben denn auch die richtige Antwort gefunden zu haben. Sie wollen Europa in eine ökonomische Megamaschine mit durch und durch normiertem und uniformiertem ?Menschenmaterial? umwandeln. Der Tod der gelebten Demokratie wird dafür in Kauf genommen. Brave New World So entsteht vor unseren Augen die ?Brave New World? als reale Utopie: eine Welt von höchster ökonomischer Effizienz, die nur einen einzigen, allerdings entscheidenden Fehler hat. Die Menschen fühlen sich in diesem stählernen Maschinengehäuse immer weniger wohl. Mehr und mehr schwelgen sie offen oder insgeheim in Phantasien der globalen Zerstörung. Oder ist es etwa ein Zufall, dass die erfolgreichsten Produktionen von Hollywood seit etwa zwei Jahrzehnten hemmungslose Orgien der Zerstörung sind? Die Menschen rebellieren, halb unbewusst, gegen ein Leben in der Maschine, ein Leben, das der bloßen Effizienz geopfert wird. Dabei besteht Europas großartiges Erbe doch gerade in seiner immer noch überwältigenden Vielfalt. Und diese hat ihren Ursprung in der Natur jedes Menschen. Alle streben wir nach Eigenverwirklichung und Eigengestaltung. Vor Ort geht es um die Gestaltung des je eigenen Lebensraums. Dieser Gestaltungswille beginnt bei der eigenen Kleidung, den besonderen geistigen Interessen und Plänen, greift über auf die Gestaltung der eigenen Wohnung, des eigenen Hauses, setzt sich fort in den Entscheidungen, welche die Bewohner einer Stadt oder Gemeinde über die Verwaltung ihrer Ressourcen fällen, über die Lebensbedingungen, die Versorgung ihrer Bürger etc. Sie endet schließlich bei der Identität eines ethnisch oder durch eine gemeinsame Sprache geprägten Lebensraumes. Überall ist dieser Drang zur schöpferischen Selbstgestaltung und Vielfalt bemerkbar: das genaue Gegenteil einer gesichtslosen Planierung der Unterschiede von oben. Small is beautiful ?Small is beautiful?, dieses Motto von Leopold Kohr redet dem Menschen gegen die Maschine das Wort. Denn alle Kraft der kreativen Erneuerung geht stets vom einzelnen Individuum und seinem Lebensraum aus. Sie findet umso bessere Bedingungen vor je größere Freiheit ihr dafür vor Ort geboten wird. Wo der Mensch mit seinen Bedürfnissen im Vordergrund steht, da wird alles, was er vor Ort zu entscheiden vermag, in seine demokratische Kompetenz gestellt; wo hingegen die Diktate der Maschine gelten, da wird er auf Konformität gedrillt, da wird sein Lebensraum einer verödenden Gleichmacherei unterzogen, da verlangt man von ihm überall dieselben maschinenartig repetierten Funktionen. Der Mensch als Zinnsoldat Dieser maschinenartig funktionierende Mensch ist nicht erst eine Erfindung unserer Zeit. Im Gegenteil, man hat ihn schon in Babylonien, in Ägypten und überall sonst gekannt, wo es gewaltige Bürokratien gab, vor allem aber überall dort, wo das Militär zur Macht gelangt, d.h. während nahezu der gesamten Geschichte des Menschen. Denn das Urbild des zur Maschine mutierten Menschen ist der zum Stechschritt abgerichtete Zinnsoldat. Der abgerichtete Mensch ist eine erstaunliche Erfindung. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Transformation des Menschen in eine auf jeden Knopfdruck mit bedingungslosem Gehorsam und unbedingter Zuverlässigkeit reagierende Maschine einen Triumph im Sinne der Effizienz darstellt. Einer römischen Kohorte, die einem einzigen Willen sklavisch gehorcht, war ein ungeordneter Haufen schon damals unendlich unterlegen. Wenn es ums Überleben geht, erhält Effizienz daher die Priorität. Der Mensch ist bereit, die Verwandlung in eine Maschine zeitweise auf sich zu nehmen. In solchen Momenten nimmer er in Kauf, seine Menschlichkeit für einen klar definierten Zweck momentan aufzuopfern. In Friedenszeiten ist das ganz anders. Dann empfindet er vor einer solchen Entmenschlichung einen tiefen und nur zu berechtigten Horror. Taylorismus und die Brüsseler Bürokratie Aber Effizienz übt eine magische Anziehung aus. Daher gab und gibt es immer wieder Bestrebungen, maschinenartiges Funktionieren auch im zivilen Leben zu etablieren. Der aus den USA stammende Taylorismus wollte das militärische Modell auf den Betrieb übertragen. Das ist seinem Urheber, Frederick Winslow Taylor (1856 - 1915), nur zum Teil gelungen. Die Menschen lassen sich eine solche Abrichtung nur in Ausnahmesituationen gefallen. In einer reichen Gesellschaft und in Friedenszeiten wollen sie vor allem Menschen sein, auch wenn die ökonomische Effizienz darunter leidet. Doch die quasi-militärische Normierung und Uniformierung des Lebens findet nicht nur von unten her in den Produktionsstätten statt. Die Vision eines von oben reglementierten Europa, das seine Menschen den Diktaten der größtmöglichen ökonomischen Effizienz unterwirft, zielt in die gleiche Richtung. In seiner jetzigen Form dient das Projekt Europa nicht dem Menschen, sondern der Maschine. Sie dient jenen Lobbys, die aus der Transformation des Menschen zum bloßen ?Menschenmaterial? den größten Profit gewinnen. In seiner jetzigen Form dient das Brüsseler Projekt nicht der Demokratie, sondern zerstört sie, weil es sie es dort austrocknet, wo Demokratie ihre Kraft und ihre schöpferische Vielfalt gewinnt: an der Basis. Dieses Projekt ist nicht auf die Erhaltung und Förderung der bestehenden Vielfalt ausgerichtet, sondern auf deren Auslöschung: Alles, was vor Ort noch Eigenart und Eigenständigkeit behauptet, alles, was sich der Abrichtung zum rein ökonomischen Funktionieren entgegenstellt, wird von der Brüsseler Gleichmachungswalze überrollt und platt gedrückt. Dem sogenannten Aquis communautaire ? einem tonnenschweren Konvolut von Vorschriften und Gesetzen ? fällt die Aufgabe zu, die historisch gewachsenen Unterschiede zu eliminieren, um Europa in eine Riesenfabrik umzuwandeln, wo das ganze Leben dem Textbuch der Ökonomen gehorcht. Kein Wunder, dass die Betriebswirtschaftslehre zur Modewissenschaft aufrücken konnte. Betriebswirtschaftslehre ist wie die Jurisprudenz eine normative Wissenschaft, welche die Regeln für den Betrieb als den heute vorherrschenden Typ menschlicher Organisationen diktiert. Mehr und mehr aber werden Staat und Gesellschaft selbst als großer Betrieb gesehen, nämlich als ?Standorte?, wo Menschen vorrangig danach bewertet werden, ob sie den Anforderungen der Wirtschaft entsprechen. Die davon ausgehende ökonomische Normierung und Uniformierung hat mittlerweile das gesamte gesellschaftliche und politische Leben erfasst. Der Neoliberalismus überträgt die Regeln für den Betrieb auf den Staat, den er nur noch im Hinblick auf seine Wettbewerbsfähigkeit einstuft. Homo sapiens, homo ludens, homo faber gehören der Vergangenheit an. Wir sind im Begriff zu einer Schrumpfform, dem Homo oeconomicus, zu mutieren. Und nun die Ernüchterung! Diese Entwicklung setzte vor circa zwanzig Jahren ein. Sie hat in diesen Jahren nur wenig Protest hervorgerufen, weil die europäische Produktionsmaschinerie die Bürger mit einem Glücksversprechen betörte. Den Menschen wurde verheißen, dass sie all die schönen Dinge des täglichen Konsums in immer größerer Menge zu immer niedrigeren Preisen erhalten. Dieses Evangelium der materiellen Wohlfahrt wurde geglaubt. Dafür nahm man die schleichende Entmündigung und Uniformierung in Kauf. Allenfalls war ein diffuses Unwohlsein über eine Konsummentalität zu spüren, die den Menschen in eine neue Art Sklaverei versetzt und alle anderen Lebensziele dabei verkümmern lässt. Solche Vorbehalte blieben allerdings wirkungslos, solange das Glücksversprechen sich zu erfüllen schien. Erst heute setzt Ernüchterung ein. Das verheißene Glück hat sich für viele als falsches Versprechen erwiesen. Mit einem Mal sind die Menschen hellwach geworden. Wie nach einem zu langen Traum reiben sie sich die Augen. Sie werden sich plötzlich bewusst, dass sie entmündigt wurden, ohne dass ihnen dieser Freiheitsverlust wenigstens durch anhaltenden materiellen Wohlstand und Fortschritt versüßt wird. Dieses Erwachen aus einem Traum geschieht nirgendwo so abrupt wie in Griechenland, Spanien oder Italien, wo der bisherige Wohlstand einen dramatischen Einbruch erleidet. Aber auch die Deutschen erwachen, obwohl es ihnen wirtschaftlich vergleichsweise gut geht. Das Versagen der Eliten Die ökonomischen Technokraten, die den alten Kontinent unter ihr Regime zwingen wollen und der Brüsseler Bürokratie immer neue Zwangsmaßnahmen und Folterinstrumente empfehlen, haben auf spektakuläre Weise versagt. Eigentlich müssten sie aus Scham längst verstummt sein. Denn die Krise haben sie so wenig vorausgesehen wie der in Wirtschaftsdingen unbemittelte Laie. Sie behaupteten, eine ökonomisch effiziente Wirtschaftsmaschinerie in Europa aufzubauen, stattdessen haben sie durch gewaltsame Uniformierung von oben nur die gelebte (im Gegensatz zur formalen) Demokratie unterdrückt! Das Stuttgarter Bahnprojekt ist dafür ein beredtes und besonders trauriges Symbol. Es veranschaulicht im Kleinen das Versagen im Großen. Hier ist der Bürger vor Ort entmündigt worden. Er hat erleben müssen, dass sein Wille nichts zählt und missachtet wird. Natürlich gibt es Situationen, wo das übergeordnete Ganze seine Interessen gegen die Kräfte vor Ort durchsetzen muss, andernfalls würde es nicht als Ganzes bestehen können. Doch sollte es sich dabei stets um sehr gut begründete Ausnahmen handeln. Besteht dagegen der einzige Gewinn eines milliardenschweren Projektes in der Beschleunigung einer zweitrangigen Verkehrsverbindung um eine halbe Stunde, so kann von einer gut begründeten Ausnahme gewiss keine Rede sein. Die einzig greifbare Wirkung besteht in einem massiven Schaden für die gelebte Demokratie. Mit dem Fiskalpakt, der wiederum von oben verordnet wird, wiederholt sich dieser Rückfall in Zeiten des Obrigkeitsstaates auf gesamteuropäischer Ebene. Die Vereinigten Staaten und die Kraft der Kommunen So muss es nicht sein. Es gibt echte Vorbilder für demokratische Vereinigung ursprünglich selbstständiger Staaten. Die ?vereinigten? Staaten haben sich bis um die Mitte des vergangenen Jahrhunderts einer Demokratie rühmen können, deren Kraft in der Selbstbestimmung der Kommunen lag. Hier wussten die Bürger vor Ort unmittelbar über ihre eigenen Probleme Bescheid, und die Verfassung gab ihnen das Recht, über sie auch nach eigenem Gutdünken zu entscheiden. Die Kompetenzen der Regierung in Washington waren stark eingeschränkt. Sie betrafen vor allem das Verhältnis zum Ausland und sonst nur jene Institutionen, die den Zusammenhalt der Union garantierten. Das hat sich inzwischen geändert. Die Zentralregierung hat mehr und mehr Macht an sich gerissen. Sie tat dies im Auftrag einer neuen Klasse von Superreichen, die ihre Interessen erfolgreich gegen die Mehrheit der Bürger im eigenen Land durchzusetzen verstand. Diese Minorität hat nach 100 Jahren eines den Reichtum fördernden Protektionismus den unbeschränkten Freihandel durchgesetzt und damit eine De-Industrialisierung des eigenen Landes in Gang gebracht, welche Kommunen und Bundesstaaten verarmen ließ. Statt die letzteren zu schützen, wie sie es noch bis Anfang der 70er Jahre tat, hat die Zentrale in Washington sich an die Seite dieser Minorität gestellt (fast alle Abgeordneten in beiden Häusern sind selbst Millionäre). Technokraten haben die gelebte Demokratie massiv beschädigt. Aus dem amerikanischen Traum ist ein bitteres Erwachen geworden. Lewis Mumford, ein großer Gelehrter, liebenswürdiger Mensch und wortmächtiger Verteidiger der gelebten Demokratie, hatte schon im vergangenen Jahrhundert vor der Entwicklung zur ökonomisch-bürokratischen ?Megamaschine? gewarnt. Soll Europa denselben Weg beschreiten? Soll es sich an der Formaldemokratie der heutigen USA orientieren oder an jener einst so lebendigen und vorbildlichen Demokratie, die ihre Vitalität und die Kraft ihrer Ausstrahlung aus der Mitarbeit der Bürger vor Ort bezog? Die Antwort unterliegt für mich keinem Zweifel. Brüssel sollte so klein sein wie Washington es damals war. Es sollte Europa nach außen repräsentieren und schützen. Aber eines sollte es nicht sein: Ein von Technokraten beherrschter bürokratischer Moloch, der jeden Bürger Europas in dasselbe Prokrustesbett zwingen möchte! -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From wube at gmx.net Wed May 23 21:10:39 2012 From: wube at gmx.net (=?windows-1252?Q?willi_=FCbelherr?=) Date: Wed, 23 May 2012 14:40:39 -0430 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Piraten und Grillen In-Reply-To: <9E95BC6C-BA13-4414-ABEC-613AF7EA0D59@gerojenner.com> References: <9E95BC6C-BA13-4414-ABEC-613AF7EA0D59@gerojenner.com> Message-ID: <4FBD362F.1080405@gmx.net> hallo gero und alle, muss dieses gejammer und wehklagen ewig weitergehen? seit 150 jahren reduziert sich die arbeiterbewegung darauf. dafuer wurde dann die sozialdemokratie geschaffen, um den menschen die illusion einer interessenvertretung vorzugaukeln. reprasentativ natuerlich. die negation der negation. das bge ist ein positiver entwurf, um handlungsraeume zu schaffen. die angst vor existenzieller notlage aufzuloesen. es ruht auf dem prinzip der anerkennung der gleichwertigkeit aller menschen, auch wenn es die ungleichbehandlung nicht aufloest. sie hat fuer mich nur einen nachteil. sie setzt auf dem geldsystem auf. und damit reproduziert es die verlogenheit und dogmatik, stabilisiert die verwirrung. in deinem text gibt es ja durchaus ensthaftes. aber die hauptlinie ist das gejammer um die eigene unfaehigkeit, gesellschaftliche verhaeltnisse zu generieren, die sich an unseren beduerfnissen entlang entwickeln. da hilft dann kein aufheulen. mit gruessen, willi Am 23/05/2012 04:46 a.m., schrieb Dr. Gero Jenner: > > Piraten und Grillen ? Aufstand der entmündigten Bürger > > von Gero Jenner (18.5.2012; aktualisiertes Original unter: > http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/Piraten_und_Grillen.html) > > Mensch oder Maschine? Auf diese knappe Formel lässt sich das Problem zuspitzen, dem sich Europa und seine Mitgliedsstaaten ausgesetzt sehen. Der Mensch wurde in den Rückzug getrieben, deswegen protestiert er nun und schlägt hier und dort schon um sich. In Italien hat ein Komiker ? Beppe Grillo ? auf Anhieb einen Durchschnitt von zehn Prozent Stimmen im nördlichen Teil des Landes erobert. Ein Mann, dessen Programm wesentlich darin besteht, gegen alles zu sein, was die etablierte Macht vertritt. In Deutschland sind die Piraten eine aufstrebende Bewegung, die alles in Frage stellt, was die Politiker der Volksparteien für recht und richtig halten. > > Das gemeinsame Charakteristikum dieser neuen Parteien ist die Einbindung der Menschen auf der untersten Ebene, all jener also, die längst und mit Recht den Eindruck haben, dass von ihnen nicht mehr die Rede ist und dass man sie eigentlich längst nicht mehr braucht. Die Mitarbeiter des italienischen Komikers teilen sich die Stadtviertel auf, gehen von Haus zu Haus und fragen die Leute nach ihren Wünschen. Die deutschen Piraten bedienen sich eines Computerprogramms ? Liquid Feedback ? um den einzelnen an allen Entscheidungen teilhaben zu lassen. Diese Gruppierungen sind keine Parteien im herkömmlichen Sinn, sondern Grass-Root-Bewegungen, die den Menschen vor Ort einbinden und ihm das Gefühl geben wollen, dass er zählt und dass man ihn ernst nimmt. Die amerikanische Occupy-Bewegung hat Ähnliches in den Vereinigten Staaten bewirkt. Sie mobilisiert die Menschen von unten und gibt ihnen das Gefühl, dass in einer Demokratie das Volk und niemand sonst der Souverän ist und sein soll te. > > Die Aushöhlung der Demokratie > > Piraten und Grillen hätten nicht auf Anhieb diesen erstaunlichen Erfolg eingefahren ? innerhalb eines Jahres sind sie so groß geworden wie die grüne Partei im Laufe einer Dekade -, wenn es in der Bevölkerung nicht ein verbreitetes Gefühl der Ohnmacht und der Ausgeliefertheit gäbe. In Deutschland und Italien glaubt eine Mehrheit der Menschen nicht länger daran, dass sie mit der eigenen Stimme noch irgendetwas zu ihren Gunsten verändert. Man kann es auch drastischer formulieren: Sie glaubt nicht länger an die Demokratie. > > In diesem Zweifel steckt mehr als ein bloßes Gefühl. Die objektiven Verhältnisse geben diesem Misstrauen Recht. Es genügt ein Blick in die Gemeinden: die Basis aller gelebten Demokratie. Die Bürgermeister zählen hier immer weniger. Zwar kommen in den Rathäusern jetzt endlich auch Frauen zum Zug ? eine längst fällige Entwicklung. Doch der Grund für ihren Aufstieg bereitet weniger Freude. Der Posten ist nichts mehr wert! In den Gemeinden gibt es kaum noch etwas Wichtiges zu entscheiden. Die Bürgermeister haben nichts mehr zu sagen, und deswegen drängt sich kaum jemand an diese Stellen. Vor Ort, auf der untersten Ebene, wo die Menschen unmittelbar um ihre Nöte und Belange wissen, ist Demokratie de facto erloschen. Fast alles wird von oben entschieden. Wie sagte Alexis de Tocqueville in seinem grundlegenden und in seiner gedanklichen Klarheit bis heute unübertroffenen Werk über ?Die Demokratie in Amerika?? ?Nehmt den Gemeinden die Kraft und die Unabhängigkeit und ihr werdet nie mals mü ndige Bürger, sondern nur reglementierte Untertanen erhalten.? > > So ist es. Umso schlimmer, dass die unterste Ebene der Demokratie bei uns bereits weitgehend ausgetrocknet ist: ohne Kraft und ohne Unabhängigkeit. Es ist daher auch wenig erstaunlich, dass man dieser Tendenz auf den höheren Ebenen genauso begegnet. Auch in den Landesparlamenten hat der Demokratiefraß längst eingesetzt. Schon vor Jahren berichtete der Spiegel, dass die Abgeordneten der Landtage nur noch eine Art staatlich ausgehaltener Frührentner seien. Sie drehen Daumen, kassieren für diese aufreibende Tätigkeit aber ein keineswegs knauserig bemessenes Gehalt. Die meisten Entscheidungen sind ihnen längst aus der Hand genommen. Die Landesparlamente sind zu weitgehend zweckfreien Quatschbuden verkommen. ?Schleichend, aber stetig entziehen Bund und Europäische Union den Ländern Kompetenzen wie etwa in der Umwelt- und Gesundheitspolitik? (Der Spiegel 51/2000, S. 52.). Auch hier ist Demokratie im Begriff zu erlöschen. > > Und wie steht es um die Nationalparlamente in Deutschland, Italien, Frankreich etc.? Man glaube nicht, dass die Entmündigung sich auf die unteren Ebenen beschränkt, sie hat auch schon den Deutschen Bundestag erfasst. ?Die sogenannten Volksvertreter haben immer weniger zu sagen. Seit Jahren wandern Kompetenzen für Gesetze und Verordnungen nach Brüssel. 80 Prozent aller Wirtschaftsentscheidungen, schätzt der Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof, fallen inzwischen in der EU-Kommission.? Das konstatierte der Spiegel bereits vor einem Jahrzehnt (Der Spiegel 22/2001, S. 42)! Das deutsche Bundesverfassungsgericht stemmt sich zwar immer noch gegen den Trend. Es sucht zu verhindern, dass auch die restlichen zwanzig Prozent den Deutschen genommen werden. Doch der Fiskalpakt, mit dem die nationale Demokratie auf ihrem entscheidenden Gebiet, dem der Budgethoheit, nun auch noch abgeschafft werden soll, scheint kaum mehr aufzuhalten. Auch die nationale Demokratie ist der Verkümmerung ausg esetzt. > > Der Erfolg der Grillen und Piraten ist nur vor dem Hintergrund dieser schleichenden Entmündigung zu verstehen. Man sollte ihn als eine nur zu verständliche, nur zu gerechtfertigte Reaktion auf die Gleichgültigkeit begreifen, mit der die etablierten Parteien die Aushöhlung der gelebten Demokratie akzeptieren. Angefangen bei den Gemeinden, über die Länder bis hin zum Staat, haben die Menschen in ihrem eigenen Lebensraum immer weniger zu sagen. Sie leben wie Mieter oder Untermieter in einer Kaserne, deren Aufbau und Zweck über ihre Köpfe hinweg von ganz oben bestimmt und verordnet wird. > > Ein funktionierendes europäisches Parlament ändert nichts an der Aushöhlung der Demokratie > > Man sage nicht, dass ein funktionierendes und entscheidungsbefugtes europäisches Parlament ? das wie man weiß bisher nur als bloße Idee existiert - für eine Trendwende sorgen würde, weil die Bürger dann ja mit ihrer Stimme die Richtlinien für ganz Europa bestimmen. Wird die Entmachtung und Entmündigung des Bürgers auf lokaler Ebene dadurch wettgemacht? > > Durchaus nicht! Auch in einem europäischen Superstaat mit einem allein entscheidungsbefugten europäischen Parlament wäre die gelebte Demokratie außer Kraft gesetzt, wenn das Zentrum die jetzige Tendenz weiter vorantreibt, ein Maximum an Vereinheitlichung zu erreichen und damit die gesamte Lebensgestaltung vor Ort in allen Mitgliedsstaaten von oben herab zu reglementieren. Von der Gurkenform, über den Rentenantritt, von den Vorschriften über die Zutaten im Bier bis zum Rechtswesen reißt der Superstaat alles an sich. Dieser zentrale bürokratische Despotismus entmündigt den Bürger auch dann, wenn die Macht dazu in den Händen gewählter Brüsseler Parlamentarier liegt. Das ist keine gelebte Demokratie, wo die Menschen über die Verhältnisse im eigenen Lebensraum entscheiden und das Zentrum nur so viel Befugnis erhält wie zur Regelung gemeinsamer Aufgaben unbedingt nötig ist. Das ist kapitalistische Planwirtschaft, die von einem allmächtigen Zentrum verordnet wird. Man kann auch sa gen: Da s ist die Logik der Maschine, eine Logik, welche den Anspruch und die Bedürfnisse der Menschen missachtet. > > Kapitalistische Planwirtschaft > > Mensch und Maschine haben unterschiedliche, zum Teil widersprüchliche Bedürfnisse. Daher kommt es jetzt zu einem Aufstand gegen die Maschine und ihre Vorherrschaft. Die Menschen rebellieren gegen den Primat der ökonomischen Effizienz. Im Sinne der großen Wirtschaftsmaschinerie macht es ja sehr wohl einen Sinn, ja erscheint geradezu geboten, alle bestehenden Unterschiede zu planieren und von einer europa- (und schließlich weltweiten) Uniformierung abzulösen. Die Vereinheitlichung technischer Geräte, wissenschaftlicher Maßeinheiten, organisatorischer Transaktionen ist die Voraussetzung für reibungslose Funktionalität. Im Sinne der reinen mechanischen Effizienz scheint es daher ebenso zweckmäßig zu sein, auch den Menschen der Normierung und Uniformierung zu unterwerfen, damit er wie das sprichwörtliche Rädchen überall gleich einsatz- und funktionsfähig ist: in jedem Betrieb, in jeder Stadt, in jedem Staat. Will man Europa zu einer großen Wirtschaftsmaschine von maximaler Effiz ienz um gestalten, dann ist Super-Brüssel die richtige Antwort - die gelebte Demokratie vor Ort erscheint da nur als ein Hindernis. Die tonangebenden ökonomischen Lobbys und ihre politischen Vollstrecker glauben denn auch die richtige Antwort gefunden zu haben. Sie wollen Europa in eine ökonomische Megamaschine mit durch und durch normiertem und uniformiertem ?Menschenmaterial? umwandeln. Der Tod der gelebten Demokratie wird dafür in Kauf genommen. > > Brave New World > > So entsteht vor unseren Augen die ?Brave New World? als reale Utopie: eine Welt von höchster ökonomischer Effizienz, die nur einen einzigen, allerdings entscheidenden Fehler hat. Die Menschen fühlen sich in diesem stählernen Maschinengehäuse immer weniger wohl. Mehr und mehr schwelgen sie offen oder insgeheim in Phantasien der globalen Zerstörung. Oder ist es etwa ein Zufall, dass die erfolgreichsten Produktionen von Hollywood seit etwa zwei Jahrzehnten hemmungslose Orgien der Zerstörung sind? Die Menschen rebellieren, halb unbewusst, gegen ein Leben in der Maschine, ein Leben, das der bloßen Effizienz geopfert wird. > > Dabei besteht Europas großartiges Erbe doch gerade in seiner immer noch überwältigenden Vielfalt. Und diese hat ihren Ursprung in der Natur jedes Menschen. Alle streben wir nach Eigenverwirklichung und Eigengestaltung. Vor Ort geht es um die Gestaltung des je eigenen Lebensraums. Dieser Gestaltungswille beginnt bei der eigenen Kleidung, den besonderen geistigen Interessen und Plänen, greift über auf die Gestaltung der eigenen Wohnung, des eigenen Hauses, setzt sich fort in den Entscheidungen, welche die Bewohner einer Stadt oder Gemeinde über die Verwaltung ihrer Ressourcen fällen, über die Lebensbedingungen, die Versorgung ihrer Bürger etc. Sie endet schließlich bei der Identität eines ethnisch oder durch eine gemeinsame Sprache geprägten Lebensraumes. Überall ist dieser Drang zur schöpferischen Selbstgestaltung und Vielfalt bemerkbar: das genaue Gegenteil einer gesichtslosen Planierung der Unterschiede von oben. > > Small is beautiful > > ?Small is beautiful?, dieses Motto von Leopold Kohr redet dem Menschen gegen die Maschine das Wort. Denn alle Kraft der kreativen Erneuerung geht stets vom einzelnen Individuum und seinem Lebensraum aus. Sie findet umso bessere Bedingungen vor je größere Freiheit ihr dafür vor Ort geboten wird. Wo der Mensch mit seinen Bedürfnissen im Vordergrund steht, da wird alles, was er vor Ort zu entscheiden vermag, in seine demokratische Kompetenz gestellt; wo hingegen die Diktate der Maschine gelten, da wird er auf Konformität gedrillt, da wird sein Lebensraum einer verödenden Gleichmacherei unterzogen, da verlangt man von ihm überall dieselben maschinenartig repetierten Funktionen. > > Der Mensch als Zinnsoldat > > Dieser maschinenartig funktionierende Mensch ist nicht erst eine Erfindung unserer Zeit. Im Gegenteil, man hat ihn schon in Babylonien, in Ägypten und überall sonst gekannt, wo es gewaltige Bürokratien gab, vor allem aber überall dort, wo das Militär zur Macht gelangt, d.h. während nahezu der gesamten Geschichte des Menschen. Denn das Urbild des zur Maschine mutierten Menschen ist der zum Stechschritt abgerichtete Zinnsoldat. Der abgerichtete Mensch ist eine erstaunliche Erfindung. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Transformation des Menschen in eine auf jeden Knopfdruck mit bedingungslosem Gehorsam und unbedingter Zuverlässigkeit reagierende Maschine einen Triumph im Sinne der Effizienz darstellt. Einer römischen Kohorte, die einem einzigen Willen sklavisch gehorcht, war ein ungeordneter Haufen schon damals unendlich unterlegen. Wenn es ums Überleben geht, erhält Effizienz daher die Priorität. Der Mensch ist bereit, die Verwandlung in eine Maschine zeitweise au f sich zu nehmen. In solchen Momenten nimmer er in Kauf, seine Menschlichkeit für einen klar definierten Zweck momentan aufzuopfern. In Friedenszeiten ist das ganz anders. Dann empfindet er vor einer solchen Entmenschlichung einen tiefen und nur zu berechtigten Horror. > > Taylorismus und die Brüsseler Bürokratie > > Aber Effizienz übt eine magische Anziehung aus. Daher gab und gibt es immer wieder Bestrebungen, maschinenartiges Funktionieren auch im zivilen Leben zu etablieren. Der aus den USA stammende Taylorismus wollte das militärische Modell auf den Betrieb übertragen. Das ist seinem Urheber, Frederick Winslow Taylor (1856 - 1915), nur zum Teil gelungen. Die Menschen lassen sich eine solche Abrichtung nur in Ausnahmesituationen gefallen. In einer reichen Gesellschaft und in Friedenszeiten wollen sie vor allem Menschen sein, auch wenn die ökonomische Effizienz darunter leidet. Doch die quasi-militärische Normierung und Uniformierung des Lebens findet nicht nur von unten her in den Produktionsstätten statt. Die Vision eines von oben reglementierten Europa, das seine Menschen den Diktaten der größtmöglichen ökonomischen Effizienz unterwirft, zielt in die gleiche Richtung. > > In seiner jetzigen Form dient das Projekt Europa nicht dem Menschen, sondern der Maschine. Sie dient jenen Lobbys, die aus der Transformation des Menschen zum bloßen ?Menschenmaterial? den größten Profit gewinnen. In seiner jetzigen Form dient das Brüsseler Projekt nicht der Demokratie, sondern zerstört sie, weil es sie es dort austrocknet, wo Demokratie ihre Kraft und ihre schöpferische Vielfalt gewinnt: an der Basis. Dieses Projekt ist nicht auf die Erhaltung und Förderung der bestehenden Vielfalt ausgerichtet, sondern auf deren Auslöschung: Alles, was vor Ort noch Eigenart und Eigenständigkeit behauptet, alles, was sich der Abrichtung zum rein ökonomischen Funktionieren entgegenstellt, wird von der Brüsseler Gleichmachungswalze überrollt und platt gedrückt. Dem sogenannten Aquis communautaire ? einem tonnenschweren Konvolut von Vorschriften und Gesetzen ? fällt die Aufgabe zu, die historisch gewachsenen Unterschiede zu eliminieren, um Europa in eine Riesenfabrik umzuwand eln, wo das ganze Leben dem Textbuch der Ökonomen gehorcht. Kein Wunder, dass die Betriebswirtschaftslehre zur Modewissenschaft aufrücken konnte. Betriebswirtschaftslehre ist wie die Jurisprudenz eine normative Wissenschaft, welche die Regeln für den Betrieb als den heute vorherrschenden Typ menschlicher Organisationen diktiert. > > Mehr und mehr aber werden Staat und Gesellschaft selbst als großer Betrieb gesehen, nämlich als ?Standorte?, wo Menschen vorrangig danach bewertet werden, ob sie den Anforderungen der Wirtschaft entsprechen. Die davon ausgehende ökonomische Normierung und Uniformierung hat mittlerweile das gesamte gesellschaftliche und politische Leben erfasst. Der Neoliberalismus überträgt die Regeln für den Betrieb auf den Staat, den er nur noch im Hinblick auf seine Wettbewerbsfähigkeit einstuft. Homo sapiens, homo ludens, homo faber gehören der Vergangenheit an. Wir sind im Begriff zu einer Schrumpfform, dem Homo oeconomicus, zu mutieren. > > Und nun die Ernüchterung! > > Diese Entwicklung setzte vor circa zwanzig Jahren ein. Sie hat in diesen Jahren nur wenig Protest hervorgerufen, weil die europäische Produktionsmaschinerie die Bürger mit einem Glücksversprechen betörte. Den Menschen wurde verheißen, dass sie all die schönen Dinge des täglichen Konsums in immer größerer Menge zu immer niedrigeren Preisen erhalten. Dieses Evangelium der materiellen Wohlfahrt wurde geglaubt. Dafür nahm man die schleichende Entmündigung und Uniformierung in Kauf. Allenfalls war ein diffuses Unwohlsein über eine Konsummentalität zu spüren, die den Menschen in eine neue Art Sklaverei versetzt und alle anderen Lebensziele dabei verkümmern lässt. > > Solche Vorbehalte blieben allerdings wirkungslos, solange das Glücksversprechen sich zu erfüllen schien. Erst heute setzt Ernüchterung ein. Das verheißene Glück hat sich für viele als falsches Versprechen erwiesen. Mit einem Mal sind die Menschen hellwach geworden. Wie nach einem zu langen Traum reiben sie sich die Augen. Sie werden sich plötzlich bewusst, dass sie entmündigt wurden, ohne dass ihnen dieser Freiheitsverlust wenigstens durch anhaltenden materiellen Wohlstand und Fortschritt versüßt wird. Dieses Erwachen aus einem Traum geschieht nirgendwo so abrupt wie in Griechenland, Spanien oder Italien, wo der bisherige Wohlstand einen dramatischen Einbruch erleidet. Aber auch die Deutschen erwachen, obwohl es ihnen wirtschaftlich vergleichsweise gut geht. > > Das Versagen der Eliten > > Die ökonomischen Technokraten, die den alten Kontinent unter ihr Regime zwingen wollen und der Brüsseler Bürokratie immer neue Zwangsmaßnahmen und Folterinstrumente empfehlen, haben auf spektakuläre Weise versagt. Eigentlich müssten sie aus Scham längst verstummt sein. Denn die Krise haben sie so wenig vorausgesehen wie der in Wirtschaftsdingen unbemittelte Laie. Sie behaupteten, eine ökonomisch effiziente Wirtschaftsmaschinerie in Europa aufzubauen, stattdessen haben sie durch gewaltsame Uniformierung von oben nur die gelebte (im Gegensatz zur formalen) Demokratie unterdrückt! > > Das Stuttgarter Bahnprojekt ist dafür ein beredtes und besonders trauriges Symbol. Es veranschaulicht im Kleinen das Versagen im Großen. Hier ist der Bürger vor Ort entmündigt worden. Er hat erleben müssen, dass sein Wille nichts zählt und missachtet wird. Natürlich gibt es Situationen, wo das übergeordnete Ganze seine Interessen gegen die Kräfte vor Ort durchsetzen muss, andernfalls würde es nicht als Ganzes bestehen können. Doch sollte es sich dabei stets um sehr gut begründete Ausnahmen handeln. Besteht dagegen der einzige Gewinn eines milliardenschweren Projektes in der Beschleunigung einer zweitrangigen Verkehrsverbindung um eine halbe Stunde, so kann von einer gut begründeten Ausnahme gewiss keine Rede sein. Die einzig greifbare Wirkung besteht in einem massiven Schaden für die gelebte Demokratie. Mit dem Fiskalpakt, der wiederum von oben verordnet wird, wiederholt sich dieser Rückfall in Zeiten des Obrigkeitsstaates auf gesamteuropäischer Ebene. > > Die Vereinigten Staaten und die Kraft der Kommunen > > So muss es nicht sein. Es gibt echte Vorbilder für demokratische Vereinigung ursprünglich selbstständiger Staaten. Die ?vereinigten? Staaten haben sich bis um die Mitte des vergangenen Jahrhunderts einer Demokratie rühmen können, deren Kraft in der Selbstbestimmung der Kommunen lag. Hier wussten die Bürger vor Ort unmittelbar über ihre eigenen Probleme Bescheid, und die Verfassung gab ihnen das Recht, über sie auch nach eigenem Gutdünken zu entscheiden. Die Kompetenzen der Regierung in Washington waren stark eingeschränkt. Sie betrafen vor allem das Verhältnis zum Ausland und sonst nur jene Institutionen, die den Zusammenhalt der Union garantierten. Das hat sich inzwischen geändert. Die Zentralregierung hat mehr und mehr Macht an sich gerissen. Sie tat dies im Auftrag einer neuen Klasse von Superreichen, die ihre Interessen erfolgreich gegen die Mehrheit der Bürger im eigenen Land durchzusetzen verstand. Diese Minorität hat nach 100 Jahren eines den Reichtum fördernden Prot ektioni smus den unbeschränkten Freihandel durchgesetzt und damit eine De-Industrialisierung des eigenen Landes in Gang gebracht, welche Kommunen und Bundesstaaten verarmen ließ. Statt die letzteren zu schützen, wie sie es noch bis Anfang der 70er Jahre tat, hat die Zentrale in Washington sich an die Seite dieser Minorität gestellt (fast alle Abgeordneten in beiden Häusern sind selbst Millionäre). Technokraten haben die gelebte Demokratie massiv beschädigt. Aus dem amerikanischen Traum ist ein bitteres Erwachen geworden. Lewis Mumford, ein großer Gelehrter, liebenswürdiger Mensch und wortmächtiger Verteidiger der gelebten Demokratie, hatte schon im vergangenen Jahrhundert vor der Entwicklung zur ökonomisch-bürokratischen ?Megamaschine? gewarnt. > > Soll Europa denselben Weg beschreiten? Soll es sich an der Formaldemokratie der heutigen USA orientieren oder an jener einst so lebendigen und vorbildlichen Demokratie, die ihre Vitalität und die Kraft ihrer Ausstrahlung aus der Mitarbeit der Bürger vor Ort bezog? Die Antwort unterliegt für mich keinem Zweifel. Brüssel sollte so klein sein wie Washington es damals war. Es sollte Europa nach außen repräsentieren und schützen. Aber eines sollte es nicht sein: Ein von Technokraten beherrschter bürokratischer Moloch, der jeden Bürger Europas in dasselbe Prokrustesbett zwingen möchte! > > > > > > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen From MARSMISSION at gmx.net Tue May 29 18:47:00 2012 From: MARSMISSION at gmx.net (MARSMISSION at gmx.net) Date: Tue, 29 May 2012 18:47:00 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Automation, Bildung und Grundeinkommen In-Reply-To: <4FBBF337.6070402@gmx.net> References: <20120517184139.44080@gmx.net> <4FBBF337.6070402@gmx.net> Message-ID: <20120529164700.160840@gmx.net> lieber willi! es ist ja gerade so, das das alte geldsystem in frage gestellt wird, das durchaus noch viele anhänger hat. deine ausführungen zeigen, das du ziemlich "theorie"geleitet andere texte liest, insbesondere diesen. sonst könntest du das nicht herauslesen, was du herausgelesen hast. das du nicht der einzige bist, der eine vorindustrielle ökonomie kritisiert, die es gar nicht mehr gibt, und damit aber auch eine vorindurstrielle steuerpolitik implizit verteidigst, die es auch nicht mehr gibt folgt, aus dem festhalten an denkvorstellungen, die das gelesene nicht mehr objektiv wahrnehmbar machen. tschau, karl -------- Original-Nachricht -------- > Datum: Tue, 22 May 2012 15:42:39 -0430 > Von: "willi übelherr" > An: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > CC: MARSMISSION at gmx.net > Betreff: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Automation, Bildung und Grundeinkommen > lieber karl und alle, > > dieser text, ohne zu wissen ueber den autor, ist eine grosse konfusion > ueber > oekonomie und dem, was wir als sphaere zur schaffung unserer > lebensgrundlagen beschreiben. die oekonomie, speziell die geldgetriebene, > ist vom wesen eine religion, weil sie eine theoretische konstruktion auf > dogmatischer grundlage ist. > > es gibt nur 2 faktoren fuer das, was wir oekonomie nennen. > 1. die natur. sie gibt uns das, was wir materie nennen. auch wenn sie > nicht > existiert und nur eine taeuschung ist, koennen wir dies so begreifen. wir > sind nicht in der lage, irgend eine energieform, sei sie gebunden und > fest, > fluessig oder gasfoermig, herzustellen. wir koennen nur ihre form > veraendern. > 2. unsere taetigkeiten. wir geben unsere zeit zum lernen, verstehen, > assoziieren oder anderen prozesse der informellen verarbeitung. und wir > geben unsere zeit fuer praktische prozesse. > > in all diesen bewegungsformen taucht das geld nicht auf, nicht ihre > spekulative abstraktion, nicht die private aneignung von allgemeinen > ressourcen. dies sind konstruktionen, die als theaterkulisse davor steht. > ohne bezug zur realen grundlage dessen, was zu tun ist. > > die geldgetriebene oekonomie ruht auf 2 faktoren. > 1. die existenz und dominanz des geldsystems mit seinen spekulativen > konstruktionsmodellen. ihre anerkennung und allgemeine absicherung mit > staatlichen gewaltsystemen. > 2. die aufloesung von lokaler selbstversorgung, die private aneignung > allgemeiner ressourcen, die monopolisierung von wissen und informationen. > alles ist immer dem zweck unterworfen, die menschen in existenzieller > abhaengigkeit zu halten. nur so sind kapitalistische oekonomien > realisierbar. dieser prozess begann bereits massiv im 12. jahrhundert und > fand seine zuspitzung in der zeit der bauernkriege. > > so betrachtet ist dieser text wenig hilfreich und eher vernebelnd als > klaerend. > > mit lieben gruessen, willi > > > > Am 17/05/2012 02:11 p.m., schrieb MARSMISSION at gmx.net: > > mit freundlichem gruss, karl palder > > > > Automation, Bildung und Grundeinkommen > > Eine Reminiszenz an Richard Buckminster Fuller. > > > > Die Arbeitnehmer stehen der Automation nur deshalb feindlich gegenüber, > weil alle Angst um ihre Erwerbsplätze haben, und es somit > selbstverständlich ist, das sie um ihre Stellungen fürchten. Am Anfang der Automation, > zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts, wurde gesagt, das alle, die > Erwerbslos geworden waren weil ihre Maschinen automatisiert wurden, die > Möglichkeit erhalten sollten zu lernen, wie man eine andere Maschine bedient. Doch > bei dem schnellen Wandel der Automation wird es so sein, das, wenn sie das > Bedienen einer neuen Maschine gelernt haben, diese Handgriffe vielleicht auch > schon wieder automatisiert wurden. Damit werden sie einfach in der Schule > verbleiben und lernen, wie veraltete Geräte bedient werden. > > Automatisierung hat zur Folge, das wir uns an der Überwindung der > Konditionierung unserer ewig alten nervösen Reflexe heranwagen. Es ist nicht > merkwürdig, das die Menschen in ihrem potentiellen Verhalten gegenüber > Erwerbslosigkeit so negativ eingestellt sind. Die Menschen hatten, bis in > unsere Zeit hinein, immer nur eine Chance von 1 zu 100 gehabt, in > wirtschaftlicher und sozialer Beziehung erfolgreich zu sein. > > Es ist somit ziemlich natürlich, das wir die Erwerbslosigkeit als etwas > Negatives ansehen, anstatt zu bemerken, dass diese in unserer entwickelten > Industriegesellschaft darauf hindeutet, das die Gesellschaft nun die > Fähigkeit erlangt hat, die Menschen von der Notwendigkeit zu befreien, ihr > Recht auf Leben durch einen Erwerbsplatz zu demonstrieren. > > Die Art von Wohlstand, der Wohlstand der Industriegesellschaft nämlich, > mit dem wir es tatsächlich zu tun haben, hat nichts mehr mit dem alten > monetären Goldstandard zu tun, dessen Nutzung ein Merkmal der Unschuld der > Gesellschaft war, und gleichzeitig eine Krebsgeschwulst der wirtschaftlichen > Expansion. Unser Wohlstand besteht gegenwärtig einzig und allein in der > organisierten Fähigkeit, Energien des Universums auszunutzen, deren > strukturelle Beschaffenheit auf eine Weise zu verändern, die der Mensch vor der > industriellen Revolution nicht kontrollieren konnte. Die > Industriegesellschaft leitet mit ihrem Instrumentarium die Energie auf Räder und Achsen, und > treibt damit Maschinen an, die für die Menschheit die Arbeit übernehmen. > Indem wir dies tun, nehmen wir nichts aus dem Energiekapital des Universums > weg, denn die Physiker machen es ganz deutlich, das Energie weder > erschaffen noch zerstört werden kann. Diese Art von Wohlstand kann nicht > verbraucht werden, die Sonn > > e liefert uns soviel wir wollen. > > Durch das Entstehen der Industriegesellschaft, und weil die Energie des > Universums für menschliche Verhältnisse unerschöpflich ist, und wir von > der Industriegesellschaft immer wieder vor neue intellektuelle > Herausforderungen gestellt werden, und wir nur gewinnen können, steigt unser Wohlstand > kontinuierlich an. Wir steigern den relativen metabolischen Vorteil des > Menschen im Universum unaufhörlich. > > Der gegenwärtige regenerative Zustand intellektueller Erfahrung, der > Massenwissenschaft und der Massentechnologie, gewährt die > Wahrscheinlichkeit, das auf jeweils 100.000, die ein Hochschulstudium absolvieren dürfen, > einer kommt, der den wissenschaftlich-technischen Fortschritt der ganzen Welt > so weit voranbringt, das sich die Ausbildung und der Lebensunterhalt für > die anderen 99.999 auszahlt, ohne das diese selbst direkt etwas zum > technisch-wissenschaftlichen Durchbruch beitragen. Diese Möglichkeiten wirken > sich jetzt aus, und so werden wir, um die Menschenwürde weiter zu heben, es > uns leisten können, allen Studenten, für jedes beliebige Fach das sie > wählen, ein Stipendium zu gewähren. > > Die Menschen haben, als Maschine mit Muskel-Gehirn-Reflexen, keinerlei > Bedeutung mehr. Die echten Maschinen können es besser. Der Arbeitssklave, > den der Philosoph Karl Marx und der Marxismus beschreibt, ist im Aussterben > begriffen, denn er wird nicht mehr gebraucht. > > Für den Wohlstand und den Ausgleich in der Industriegesellschaft ist > der Mensch als Konsument von höchster Bedeutung. Je mehr Konsumenten es > gibt, und je mehr sie konsumieren, desto grösser ist der Erfolg der > Industriegesellschaft und desto schneller ist das Wachstum des realisierbaren > industriellen Wohlstandspotentials. Die enormen Investitionen in die weltweiten > industriellen Netzwerke, deren Bauten und Maschinen können nur durch die > große Anzahl spontaner Konsumenten gerechtfertigt werden, denen damit ein > Wohlstandszuwachs geboten wird. Weil es für die Installation von Maschinen > und Geräten Monate und Jahre bedarf, und enorme Beträge eingesetzt werden > müssen, sind die Kosten umso geringer und das Einsetzen von verbesserten > Maschinen mit höherer Leistungskraft umso vorteilhafter, je mehr aktive > Konsumenten es gibt. Deshalb wird der Mensch zum regenerativen Konsumenten; je > mehr er konsumiert, desto mehr lernt er. Der Faktor der den Wohlstand > steigert ist das ?Meh > > rwissen. Die Gesellschaft kann es sich leisten, jedermann wieder > lernen zu lassen, die vielen Menschen zu fördern, die die feste Absicht haben > zu lernen und etwas herauszufinden, was den gemeinschaftlichen Wohlstand > steigert. > > Doch auch in unserer entwickelten Industriegesellschaft wird neue > Erziehung und Regenerierung des Wohlstandes nicht spontan durchführbar sein. Der > wirtschaftliche Wettbewerb ist der katalytische Faktor, der uns zwingt die > Automatisierung voran zu bringen, um in das kybernetische Zeitalter hinein > zu wachsen; und dann werden wir verblüfft erkennen, wie erfolgreich wir > sein können; wir haben den automatisierten Wohlstand geschaffen. > > Dieser Wohlstand wird durch Bildung geschaffen. Wenn jemand, der einfach > deshalb Lehrer wird, weil er meint dies sei die einfachste Art seinen > Lebensunterhalt zu verdienen, erst ein Stipendium und dann ein lebenslanges > Stipendium in der Form eines Gehalts vom Staat bekommt; wird dies infrage > gestellt? Wenn die Bürger in der Gesellschaft universelle Stipendien erhalten, > und wenn ausreichende Vergütungen für ihre Tätigkeiten gezahlt würden. > Würden die Menschen dann nicht aufhören sich zu fragen: Wie kann ich > meinen Lebensunterhalt verdienen? Und würde anstatt dessen nicht die Frag > auftauchen: Woran bin ich interessiert und was könnte ich dafür tun, damit > die Welt besser funktioniert und interessanter wird? > > Dies war, bis in unsere Zeit hinein, eine dumme altruistische Frage; und > plötzlich wird es eine ganz verständliche Frage. > > Dortmund, 16. Mai 2012, Karl Palder > > > > > > -- NEU: FreePhone 3-fach-Flat mit kostenlosem Smartphone! Jetzt informieren: http://mobile.1und1.de/?ac=OM.PW.PW003K20328T7073a From l.segers at segetia.nl Wed May 30 01:16:37 2012 From: l.segers at segetia.nl (Leon Segers) Date: Wed, 30 May 2012 01:16:37 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Piraten und Grillen In-Reply-To: <4FBD362F.1080405@gmx.net> References: <9E95BC6C-BA13-4414-ABEC-613AF7EA0D59@gerojenner.com> <4FBD362F.1080405@gmx.net> Message-ID: Hallo Willi, Gero u.A. Weitgehend bin ich mit Willi einig. Die von Gero sogenannte Demokratie kann keine Demokratie sein ohne dass die Bürger im Stande gestellt werden um die Demokratie wirklich "zu leben". In dem heutigen System beschränkt die Demokratie sich auf das 4-Järiges Wahlzettel?. heisst denn so etwas, Demokratie oder besser noch "gelebte" Demokratie. Wie Gero sagt hat dies auch etwas mit Grösse zu tun, aber eher noch mit der praktischen Unmöglichkeit um die Demokratie wirklich "zu leben". Menschen werden gezwungen um Carrière zu machen, oder minimal ständig einen Job zu suchen, und haben keine Zeit mehr um die komplizierten Entscheidungsprozessen zu folgen und sicher nicht?.. zu "leben". Der Gesellschaft ist zu komplex geworden und auch die Beschlüsse. Ein BGE macht es erst möglich um eine lebende Demokratie zu schaffen zumal wegen die Unabhängige Stimme die der Bürger erst dann bekäme, die Freiheit die das BGE erst zu Stande bringen werdet. Die Verdinglichung des Menschens wird durch das BGE gestoppt werden, ohne BGE bleibt (mann) die Masse wehrlos gegen die Macht des Kapitals. Die Schwache des BGEs des Geldes wegen, wird wahrscheinlich überwunden werden können, weil die Rolle des Geldes sehr eingeschränkt wird und vielleicht schon dadurch auch seine Bedeutung. Möglich wäre allerdings auch Regionalgeld oder andere mehr konkrete Formen z. B. eines quasi-geld System; sicher ist jedenfalls dass durch die Transparenz die von einem BGE verursacht wird, die Rolle des Geldes wieder regional c.q. örtlich sein kann. Also Willi es kommt mit dem Gelde OK wenn das Geld selber, seine Macht verlieren wird. Leon Segers, Maastricht Op 23 mei 2012, om 21:10 heeft willi übelherr het volgende geschreven: > hallo gero und alle, > > muss dieses gejammer und wehklagen ewig weitergehen? seit 150 jahren reduziert sich die arbeiterbewegung darauf. dafuer wurde dann die sozialdemokratie geschaffen, um den menschen die illusion einer interessenvertretung vorzugaukeln. reprasentativ natuerlich. > > die negation der negation. das bge ist ein positiver entwurf, um handlungsraeume zu schaffen. die angst vor existenzieller notlage aufzuloesen. es ruht auf dem prinzip der anerkennung der gleichwertigkeit aller menschen, auch wenn es die ungleichbehandlung nicht aufloest. sie hat fuer mich nur einen nachteil. sie setzt auf dem geldsystem auf. und damit reproduziert es die verlogenheit und dogmatik, stabilisiert die verwirrung. > > in deinem text gibt es ja durchaus ensthaftes. aber die hauptlinie ist das gejammer um die eigene unfaehigkeit, gesellschaftliche verhaeltnisse zu generieren, die sich an unseren beduerfnissen entlang entwickeln. da hilft dann kein aufheulen. > > mit gruessen, willi > > > > Am 23/05/2012 04:46 a.m., schrieb Dr. Gero Jenner: >> >> Piraten und Grillen ? Aufstand der entmündigten Bürger >> >> von Gero Jenner (18.5.2012; aktualisiertes Original unter: >> http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/Piraten_und_Grillen.html) >> >> Mensch oder Maschine? Auf diese knappe Formel lässt sich das Problem zuspitzen, dem sich Europa und seine Mitgliedsstaaten ausgesetzt sehen. Der Mensch wurde in den Rückzug getrieben, deswegen protestiert er nun und schlägt hier und dort schon um sich. In Italien hat ein Komiker ? Beppe Grillo ? auf Anhieb einen Durchschnitt von zehn Prozent Stimmen im nördlichen Teil des Landes erobert. Ein Mann, dessen Programm wesentlich darin besteht, gegen alles zu sein, was die etablierte Macht vertritt. In Deutschland sind die Piraten eine aufstrebende Bewegung, die alles in Frage stellt, was die Politiker der Volksparteien für recht und richtig halten. >> >> Das gemeinsame Charakteristikum dieser neuen Parteien ist die Einbindung der Menschen auf der untersten Ebene, all jener also, die längst und mit Recht den Eindruck haben, dass von ihnen nicht mehr die Rede ist und dass man sie eigentlich längst nicht mehr braucht. Die Mitarbeiter des italienischen Komikers teilen sich die Stadtviertel auf, gehen von Haus zu Haus und fragen die Leute nach ihren Wünschen. Die deutschen Piraten bedienen sich eines Computerprogramms ? Liquid Feedback ? um den einzelnen an allen Entscheidungen teilhaben zu lassen. Diese Gruppierungen sind keine Parteien im herkömmlichen Sinn, sondern Grass-Root-Bewegungen, die den Menschen vor Ort einbinden und ihm das Gefühl geben wollen, dass er zählt und dass man ihn ernst nimmt. Die amerikanische Occupy-Bewegung hat Ähnliches in den Vereinigten Staaten bewirkt. Sie mobilisiert die Menschen von unten und gibt ihnen das Gefühl, dass in einer Demokratie das Volk und niemand sonst der Souverän ist und sein soll > te. >> >> Die Aushöhlung der Demokratie >> >> Piraten und Grillen hätten nicht auf Anhieb diesen erstaunlichen Erfolg eingefahren ? innerhalb eines Jahres sind sie so groß geworden wie die grüne Partei im Laufe einer Dekade -, wenn es in der Bevölkerung nicht ein verbreitetes Gefühl der Ohnmacht und der Ausgeliefertheit gäbe. In Deutschland und Italien glaubt eine Mehrheit der Menschen nicht länger daran, dass sie mit der eigenen Stimme noch irgendetwas zu ihren Gunsten verändert. Man kann es auch drastischer formulieren: Sie glaubt nicht länger an die Demokratie. >> >> In diesem Zweifel steckt mehr als ein bloßes Gefühl. Die objektiven Verhältnisse geben diesem Misstrauen Recht. Es genügt ein Blick in die Gemeinden: die Basis aller gelebten Demokratie. Die Bürgermeister zählen hier immer weniger. Zwar kommen in den Rathäusern jetzt endlich auch Frauen zum Zug ? eine längst fällige Entwicklung. Doch der Grund für ihren Aufstieg bereitet weniger Freude. Der Posten ist nichts mehr wert! In den Gemeinden gibt es kaum noch etwas Wichtiges zu entscheiden. Die Bürgermeister haben nichts mehr zu sagen, und deswegen drängt sich kaum jemand an diese Stellen. Vor Ort, auf der untersten Ebene, wo die Menschen unmittelbar um ihre Nöte und Belange wissen, ist Demokratie de facto erloschen. Fast alles wird von oben entschieden. Wie sagte Alexis de Tocqueville in seinem grundlegenden und in seiner gedanklichen Klarheit bis heute unübertroffenen Werk über ?Die Demokratie in Amerika?? ?Nehmt den Gemeinden die Kraft und die Unabhängigkeit und ihr werdet nie > mals mü > ndige Bürger, sondern nur reglementierte Untertanen erhalten.? >> >> So ist es. Umso schlimmer, dass die unterste Ebene der Demokratie bei uns bereits weitgehend ausgetrocknet ist: ohne Kraft und ohne Unabhängigkeit. Es ist daher auch wenig erstaunlich, dass man dieser Tendenz auf den höheren Ebenen genauso begegnet. Auch in den Landesparlamenten hat der Demokratiefraß längst eingesetzt. Schon vor Jahren berichtete der Spiegel, dass die Abgeordneten der Landtage nur noch eine Art staatlich ausgehaltener Frührentner seien. Sie drehen Daumen, kassieren für diese aufreibende Tätigkeit aber ein keineswegs knauserig bemessenes Gehalt. Die meisten Entscheidungen sind ihnen längst aus der Hand genommen. Die Landesparlamente sind zu weitgehend zweckfreien Quatschbuden verkommen. ?Schleichend, aber stetig entziehen Bund und Europäische Union den Ländern Kompetenzen wie etwa in der Umwelt- und Gesundheitspolitik? (Der Spiegel 51/2000, S. 52.). Auch hier ist Demokratie im Begriff zu erlöschen. >> >> Und wie steht es um die Nationalparlamente in Deutschland, Italien, Frankreich etc.? Man glaube nicht, dass die Entmündigung sich auf die unteren Ebenen beschränkt, sie hat auch schon den Deutschen Bundestag erfasst. ?Die sogenannten Volksvertreter haben immer weniger zu sagen. Seit Jahren wandern Kompetenzen für Gesetze und Verordnungen nach Brüssel. 80 Prozent aller Wirtschaftsentscheidungen, schätzt der Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof, fallen inzwischen in der EU-Kommission.? Das konstatierte der Spiegel bereits vor einem Jahrzehnt (Der Spiegel 22/2001, S. 42)! Das deutsche Bundesverfassungsgericht stemmt sich zwar immer noch gegen den Trend. Es sucht zu verhindern, dass auch die restlichen zwanzig Prozent den Deutschen genommen werden. Doch der Fiskalpakt, mit dem die nationale Demokratie auf ihrem entscheidenden Gebiet, dem der Budgethoheit, nun auch noch abgeschafft werden soll, scheint kaum mehr aufzuhalten. Auch die nationale Demokratie ist der Verkümmerung ausg > esetzt. > >> >> Der Erfolg der Grillen und Piraten ist nur vor dem Hintergrund dieser schleichenden Entmündigung zu verstehen. Man sollte ihn als eine nur zu verständliche, nur zu gerechtfertigte Reaktion auf die Gleichgültigkeit begreifen, mit der die etablierten Parteien die Aushöhlung der gelebten Demokratie akzeptieren. Angefangen bei den Gemeinden, über die Länder bis hin zum Staat, haben die Menschen in ihrem eigenen Lebensraum immer weniger zu sagen. Sie leben wie Mieter oder Untermieter in einer Kaserne, deren Aufbau und Zweck über ihre Köpfe hinweg von ganz oben bestimmt und verordnet wird. >> >> Ein funktionierendes europäisches Parlament ändert nichts an der Aushöhlung der Demokratie >> >> Man sage nicht, dass ein funktionierendes und entscheidungsbefugtes europäisches Parlament ? das wie man weiß bisher nur als bloße Idee existiert - für eine Trendwende sorgen würde, weil die Bürger dann ja mit ihrer Stimme die Richtlinien für ganz Europa bestimmen. Wird die Entmachtung und Entmündigung des Bürgers auf lokaler Ebene dadurch wettgemacht? >> >> Durchaus nicht! Auch in einem europäischen Superstaat mit einem allein entscheidungsbefugten europäischen Parlament wäre die gelebte Demokratie außer Kraft gesetzt, wenn das Zentrum die jetzige Tendenz weiter vorantreibt, ein Maximum an Vereinheitlichung zu erreichen und damit die gesamte Lebensgestaltung vor Ort in allen Mitgliedsstaaten von oben herab zu reglementieren. Von der Gurkenform, über den Rentenantritt, von den Vorschriften über die Zutaten im Bier bis zum Rechtswesen reißt der Superstaat alles an sich. Dieser zentrale bürokratische Despotismus entmündigt den Bürger auch dann, wenn die Macht dazu in den Händen gewählter Brüsseler Parlamentarier liegt. Das ist keine gelebte Demokratie, wo die Menschen über die Verhältnisse im eigenen Lebensraum entscheiden und das Zentrum nur so viel Befugnis erhält wie zur Regelung gemeinsamer Aufgaben unbedingt nötig ist. Das ist kapitalistische Planwirtschaft, die von einem allmächtigen Zentrum verordnet wird. Man kann auch sa > gen: Da > s ist die Logik der Maschine, eine Logik, welche den Anspruch und die Bedürfnisse der Menschen missachtet. >> >> Kapitalistische Planwirtschaft >> >> Mensch und Maschine haben unterschiedliche, zum Teil widersprüchliche Bedürfnisse. Daher kommt es jetzt zu einem Aufstand gegen die Maschine und ihre Vorherrschaft. Die Menschen rebellieren gegen den Primat der ökonomischen Effizienz. Im Sinne der großen Wirtschaftsmaschinerie macht es ja sehr wohl einen Sinn, ja erscheint geradezu geboten, alle bestehenden Unterschiede zu planieren und von einer europa- (und schließlich weltweiten) Uniformierung abzulösen. Die Vereinheitlichung technischer Geräte, wissenschaftlicher Maßeinheiten, organisatorischer Transaktionen ist die Voraussetzung für reibungslose Funktionalität. Im Sinne der reinen mechanischen Effizienz scheint es daher ebenso zweckmäßig zu sein, auch den Menschen der Normierung und Uniformierung zu unterwerfen, damit er wie das sprichwörtliche Rädchen überall gleich einsatz- und funktionsfähig ist: in jedem Betrieb, in jeder Stadt, in jedem Staat. Will man Europa zu einer großen Wirtschaftsmaschine von maximaler Effiz > ienz um > gestalten, dann ist Super-Brüssel die richtige Antwort - die gelebte Demokratie vor Ort erscheint da nur als ein Hindernis. Die tonangebenden ökonomischen Lobbys und ihre politischen Vollstrecker glauben denn auch die richtige Antwort gefunden zu haben. Sie wollen Europa in eine ökonomische Megamaschine mit durch und durch normiertem und uniformiertem ?Menschenmaterial? umwandeln. Der Tod der gelebten Demokratie wird dafür in Kauf genommen. >> >> Brave New World >> >> So entsteht vor unseren Augen die ?Brave New World? als reale Utopie: eine Welt von höchster ökonomischer Effizienz, die nur einen einzigen, allerdings entscheidenden Fehler hat. Die Menschen fühlen sich in diesem stählernen Maschinengehäuse immer weniger wohl. Mehr und mehr schwelgen sie offen oder insgeheim in Phantasien der globalen Zerstörung. Oder ist es etwa ein Zufall, dass die erfolgreichsten Produktionen von Hollywood seit etwa zwei Jahrzehnten hemmungslose Orgien der Zerstörung sind? Die Menschen rebellieren, halb unbewusst, gegen ein Leben in der Maschine, ein Leben, das der bloßen Effizienz geopfert wird. >> >> Dabei besteht Europas großartiges Erbe doch gerade in seiner immer noch überwältigenden Vielfalt. Und diese hat ihren Ursprung in der Natur jedes Menschen. Alle streben wir nach Eigenverwirklichung und Eigengestaltung. Vor Ort geht es um die Gestaltung des je eigenen Lebensraums. Dieser Gestaltungswille beginnt bei der eigenen Kleidung, den besonderen geistigen Interessen und Plänen, greift über auf die Gestaltung der eigenen Wohnung, des eigenen Hauses, setzt sich fort in den Entscheidungen, welche die Bewohner einer Stadt oder Gemeinde über die Verwaltung ihrer Ressourcen fällen, über die Lebensbedingungen, die Versorgung ihrer Bürger etc. Sie endet schließlich bei der Identität eines ethnisch oder durch eine gemeinsame Sprache geprägten Lebensraumes. Überall ist dieser Drang zur schöpferischen Selbstgestaltung und Vielfalt bemerkbar: das genaue Gegenteil einer gesichtslosen Planierung der Unterschiede von oben. >> >> Small is beautiful >> >> ?Small is beautiful?, dieses Motto von Leopold Kohr redet dem Menschen gegen die Maschine das Wort. Denn alle Kraft der kreativen Erneuerung geht stets vom einzelnen Individuum und seinem Lebensraum aus. Sie findet umso bessere Bedingungen vor je größere Freiheit ihr dafür vor Ort geboten wird. Wo der Mensch mit seinen Bedürfnissen im Vordergrund steht, da wird alles, was er vor Ort zu entscheiden vermag, in seine demokratische Kompetenz gestellt; wo hingegen die Diktate der Maschine gelten, da wird er auf Konformität gedrillt, da wird sein Lebensraum einer verödenden Gleichmacherei unterzogen, da verlangt man von ihm überall dieselben maschinenartig repetierten Funktionen. >> >> Der Mensch als Zinnsoldat >> >> Dieser maschinenartig funktionierende Mensch ist nicht erst eine Erfindung unserer Zeit. Im Gegenteil, man hat ihn schon in Babylonien, in Ägypten und überall sonst gekannt, wo es gewaltige Bürokratien gab, vor allem aber überall dort, wo das Militär zur Macht gelangt, d.h. während nahezu der gesamten Geschichte des Menschen. Denn das Urbild des zur Maschine mutierten Menschen ist der zum Stechschritt abgerichtete Zinnsoldat. Der abgerichtete Mensch ist eine erstaunliche Erfindung. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Transformation des Menschen in eine auf jeden Knopfdruck mit bedingungslosem Gehorsam und unbedingter Zuverlässigkeit reagierende Maschine einen Triumph im Sinne der Effizienz darstellt. Einer römischen Kohorte, die einem einzigen Willen sklavisch gehorcht, war ein ungeordneter Haufen schon damals unendlich unterlegen. Wenn es ums Überleben geht, erhält Effizienz daher die Priorität. Der Mensch ist bereit, die Verwandlung in eine Maschine zeitweise au > f sich zu nehmen. In solchen Momenten nimmer er in Kauf, seine Menschlichkeit für einen klar definierten Zweck momentan aufzuopfern. In Friedenszeiten ist das ganz anders. Dann empfindet er vor einer solchen Entmenschlichung einen tiefen und nur zu berechtigten Horror. >> >> Taylorismus und die Brüsseler Bürokratie >> >> Aber Effizienz übt eine magische Anziehung aus. Daher gab und gibt es immer wieder Bestrebungen, maschinenartiges Funktionieren auch im zivilen Leben zu etablieren. Der aus den USA stammende Taylorismus wollte das militärische Modell auf den Betrieb übertragen. Das ist seinem Urheber, Frederick Winslow Taylor (1856 - 1915), nur zum Teil gelungen. Die Menschen lassen sich eine solche Abrichtung nur in Ausnahmesituationen gefallen. In einer reichen Gesellschaft und in Friedenszeiten wollen sie vor allem Menschen sein, auch wenn die ökonomische Effizienz darunter leidet. Doch die quasi-militärische Normierung und Uniformierung des Lebens findet nicht nur von unten her in den Produktionsstätten statt. Die Vision eines von oben reglementierten Europa, das seine Menschen den Diktaten der größtmöglichen ökonomischen Effizienz unterwirft, zielt in die gleiche Richtung. >> >> In seiner jetzigen Form dient das Projekt Europa nicht dem Menschen, sondern der Maschine. Sie dient jenen Lobbys, die aus der Transformation des Menschen zum bloßen ?Menschenmaterial? den größten Profit gewinnen. In seiner jetzigen Form dient das Brüsseler Projekt nicht der Demokratie, sondern zerstört sie, weil es sie es dort austrocknet, wo Demokratie ihre Kraft und ihre schöpferische Vielfalt gewinnt: an der Basis. Dieses Projekt ist nicht auf die Erhaltung und Förderung der bestehenden Vielfalt ausgerichtet, sondern auf deren Auslöschung: Alles, was vor Ort noch Eigenart und Eigenständigkeit behauptet, alles, was sich der Abrichtung zum rein ökonomischen Funktionieren entgegenstellt, wird von der Brüsseler Gleichmachungswalze überrollt und platt gedrückt. Dem sogenannten Aquis communautaire ? einem tonnenschweren Konvolut von Vorschriften und Gesetzen ? fällt die Aufgabe zu, die historisch gewachsenen Unterschiede zu eliminieren, um Europa in eine Riesenfabrik umzuwand > eln, wo > das ganze Leben dem Textbuch der Ökonomen gehorcht. Kein Wunder, dass die Betriebswirtschaftslehre zur Modewissenschaft aufrücken konnte. Betriebswirtschaftslehre ist wie die Jurisprudenz eine normative Wissenschaft, welche die Regeln für den Betrieb als den heute vorherrschenden Typ menschlicher Organisationen diktiert. >> >> Mehr und mehr aber werden Staat und Gesellschaft selbst als großer Betrieb gesehen, nämlich als ?Standorte?, wo Menschen vorrangig danach bewertet werden, ob sie den Anforderungen der Wirtschaft entsprechen. Die davon ausgehende ökonomische Normierung und Uniformierung hat mittlerweile das gesamte gesellschaftliche und politische Leben erfasst. Der Neoliberalismus überträgt die Regeln für den Betrieb auf den Staat, den er nur noch im Hinblick auf seine Wettbewerbsfähigkeit einstuft. Homo sapiens, homo ludens, homo faber gehören der Vergangenheit an. Wir sind im Begriff zu einer Schrumpfform, dem Homo oeconomicus, zu mutieren. >> >> Und nun die Ernüchterung! >> >> Diese Entwicklung setzte vor circa zwanzig Jahren ein. Sie hat in diesen Jahren nur wenig Protest hervorgerufen, weil die europäische Produktionsmaschinerie die Bürger mit einem Glücksversprechen betörte. Den Menschen wurde verheißen, dass sie all die schönen Dinge des täglichen Konsums in immer größerer Menge zu immer niedrigeren Preisen erhalten. Dieses Evangelium der materiellen Wohlfahrt wurde geglaubt. Dafür nahm man die schleichende Entmündigung und Uniformierung in Kauf. Allenfalls war ein diffuses Unwohlsein über eine Konsummentalität zu spüren, die den Menschen in eine neue Art Sklaverei versetzt und alle anderen Lebensziele dabei verkümmern lässt. >> >> Solche Vorbehalte blieben allerdings wirkungslos, solange das Glücksversprechen sich zu erfüllen schien. Erst heute setzt Ernüchterung ein. Das verheißene Glück hat sich für viele als falsches Versprechen erwiesen. Mit einem Mal sind die Menschen hellwach geworden. Wie nach einem zu langen Traum reiben sie sich die Augen. Sie werden sich plötzlich bewusst, dass sie entmündigt wurden, ohne dass ihnen dieser Freiheitsverlust wenigstens durch anhaltenden materiellen Wohlstand und Fortschritt versüßt wird. Dieses Erwachen aus einem Traum geschieht nirgendwo so abrupt wie in Griechenland, Spanien oder Italien, wo der bisherige Wohlstand einen dramatischen Einbruch erleidet. Aber auch die Deutschen erwachen, obwohl es ihnen wirtschaftlich vergleichsweise gut geht. >> >> Das Versagen der Eliten >> >> Die ökonomischen Technokraten, die den alten Kontinent unter ihr Regime zwingen wollen und der Brüsseler Bürokratie immer neue Zwangsmaßnahmen und Folterinstrumente empfehlen, haben auf spektakuläre Weise versagt. Eigentlich müssten sie aus Scham längst verstummt sein. Denn die Krise haben sie so wenig vorausgesehen wie der in Wirtschaftsdingen unbemittelte Laie. Sie behaupteten, eine ökonomisch effiziente Wirtschaftsmaschinerie in Europa aufzubauen, stattdessen haben sie durch gewaltsame Uniformierung von oben nur die gelebte (im Gegensatz zur formalen) Demokratie unterdrückt! >> >> Das Stuttgarter Bahnprojekt ist dafür ein beredtes und besonders trauriges Symbol. Es veranschaulicht im Kleinen das Versagen im Großen. Hier ist der Bürger vor Ort entmündigt worden. Er hat erleben müssen, dass sein Wille nichts zählt und missachtet wird. Natürlich gibt es Situationen, wo das übergeordnete Ganze seine Interessen gegen die Kräfte vor Ort durchsetzen muss, andernfalls würde es nicht als Ganzes bestehen können. Doch sollte es sich dabei stets um sehr gut begründete Ausnahmen handeln. Besteht dagegen der einzige Gewinn eines milliardenschweren Projektes in der Beschleunigung einer zweitrangigen Verkehrsverbindung um eine halbe Stunde, so kann von einer gut begründeten Ausnahme gewiss keine Rede sein. Die einzig greifbare Wirkung besteht in einem massiven Schaden für die gelebte Demokratie. Mit dem Fiskalpakt, der wiederum von oben verordnet wird, wiederholt sich dieser Rückfall in Zeiten des Obrigkeitsstaates auf gesamteuropäischer Ebene. >> >> Die Vereinigten Staaten und die Kraft der Kommunen >> >> So muss es nicht sein. Es gibt echte Vorbilder für demokratische Vereinigung ursprünglich selbstständiger Staaten. Die ?vereinigten? Staaten haben sich bis um die Mitte des vergangenen Jahrhunderts einer Demokratie rühmen können, deren Kraft in der Selbstbestimmung der Kommunen lag. Hier wussten die Bürger vor Ort unmittelbar über ihre eigenen Probleme Bescheid, und die Verfassung gab ihnen das Recht, über sie auch nach eigenem Gutdünken zu entscheiden. Die Kompetenzen der Regierung in Washington waren stark eingeschränkt. Sie betrafen vor allem das Verhältnis zum Ausland und sonst nur jene Institutionen, die den Zusammenhalt der Union garantierten. Das hat sich inzwischen geändert. Die Zentralregierung hat mehr und mehr Macht an sich gerissen. Sie tat dies im Auftrag einer neuen Klasse von Superreichen, die ihre Interessen erfolgreich gegen die Mehrheit der Bürger im eigenen Land durchzusetzen verstand. Diese Minorität hat nach 100 Jahren eines den Reichtum fördernden Prot > ektioni > smus den unbeschränkten Freihandel durchgesetzt und damit eine De-Industrialisierung des eigenen Landes in Gang gebracht, welche Kommunen und Bundesstaaten verarmen ließ. Statt die letzteren zu schützen, wie sie es noch bis Anfang der 70er Jahre tat, hat die Zentrale in Washington sich an die Seite dieser Minorität gestellt (fast alle Abgeordneten in beiden Häusern sind selbst Millionäre). Technokraten haben die gelebte Demokratie massiv beschädigt. Aus dem amerikanischen Traum ist ein bitteres Erwachen geworden. Lewis Mumford, ein großer Gelehrter, liebenswürdiger Mensch und wortmächtiger Verteidiger der gelebten Demokratie, hatte schon im vergangenen Jahrhundert vor der Entwicklung zur ökonomisch-bürokratischen ?Megamaschine? gewarnt. >> >> Soll Europa denselben Weg beschreiten? Soll es sich an der Formaldemokratie der heutigen USA orientieren oder an jener einst so lebendigen und vorbildlichen Demokratie, die ihre Vitalität und die Kraft ihrer Ausstrahlung aus der Mitarbeit der Bürger vor Ort bezog? Die Antwort unterliegt für mich keinem Zweifel. Brüssel sollte so klein sein wie Washington es damals war. Es sollte Europa nach außen repräsentieren und schützen. Aber eines sollte es nicht sein: Ein von Technokraten beherrschter bürokratischer Moloch, der jeden Bürger Europas in dasselbe Prokrustesbett zwingen möchte! >> >> >> >> >> >> _______________________________________________ >> Debatte-grundeinkommen Mailingliste >> JPBerlin - Politischer Provider >> Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de >> https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen From sozial at gmail.com Wed May 30 13:53:51 2012 From: sozial at gmail.com (Manfred Bartl) Date: Wed, 30 May 2012 13:53:51 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Piraten und Grillen In-Reply-To: <4FBD362F.1080405@gmx.net> References: <9E95BC6C-BA13-4414-ABEC-613AF7EA0D59@gerojenner.com> <4FBD362F.1080405@gmx.net> Message-ID: Hallo, Willi! Ich gebe Dir Recht! Aaaaber... 1. Gesellschaften entwickeln sich nicht entlang eines Plansolls ;-) Schon gar nicht in revolutionären Umbrüchen, wie sie sich eben abzeichnen. 2. Gerade in Bezug auf Geld bzw. Kapitalismus wäre das Grundeinkommen nichtsdestotrotz ein gewaltiger Fortschritt, weil es den Irrglauben eliminiert, man würde arbeiten, um Geld zu verdienen, dass also das Einkommen der Zweck der Lohnarbeit wäre! Der Zweck der Lohnarbeit (HEUTE!) ist aber -- genau wie bei jeder anderen produktiven Tätigkeit auch! -- der Selbstzweck der Arbeit (also der Dienst an der Gesellschaft durchs Brötchenbacken, Tellerwaschen, Krankenpflegen etc.) und die dabei erworbene Kaufkraft bloß Mittel zur Schließung des Wirtschaftskreislaufs. Dass das Auskommen mit der Kaufkraft nicht Zweck der Sache ist, sieht man ja schon daran, dass es so vielen, selbst Vollzeit Arbeitenden ohne jede Definitionsgrundlage, warum ausgerechnet ihre Tätigkeit nicht unter existenzsichernden Tarifverträgen organisiert ist, ohne staatliche Zuschüsse (Hartz-IV-Aufstockung) nicht gelingt! Mit der BGE-Diskussion ist also 1. zu zeigen, dass Zweck der Erwerbsarbeit heute nicht der Lohnerwerb ist, und 2. ein (wenn auch bescheidener) Horizont aufzuzeigen, dass die Wirtschaft auch ganz anders organisiert werden kann, indem das BGE bereits vollständig das Auskommen ermöglicht und Erwerbsarbeit darüber hinaus Bestandteil nur noch der individuellen Lebensplanung (Freiheit!) ist. Gruß Manfred 2012/5/23 willi übelherr : > hallo gero und alle, > > muss dieses gejammer und wehklagen ewig weitergehen? seit 150 jahren > reduziert sich die arbeiterbewegung darauf. dafuer wurde dann die > sozialdemokratie geschaffen, um den menschen die illusion einer > interessenvertretung vorzugaukeln. reprasentativ natuerlich. > > die negation der negation. das bge ist ein positiver entwurf, um > handlungsraeume zu schaffen. die angst vor existenzieller notlage > aufzuloesen. es ruht auf dem prinzip der anerkennung der gleichwertigkeit > aller menschen, auch wenn es die ungleichbehandlung nicht aufloest. sie hat > fuer mich nur einen nachteil. sie setzt auf dem geldsystem auf. und damit > reproduziert es die verlogenheit und dogmatik, stabilisiert die verwirrung. > > in deinem text gibt es ja durchaus ensthaftes. aber die hauptlinie ist das > gejammer um die eigene unfaehigkeit, gesellschaftliche verhaeltnisse zu > generieren, die sich an unseren beduerfnissen entlang entwickeln. da hilft > dann kein aufheulen. > > mit gruessen, willi > From wube at gmx.net Wed May 30 18:07:50 2012 From: wube at gmx.net (=?ISO-8859-1?Q?willi_=FCbelherr?=) Date: Wed, 30 May 2012 11:37:50 -0430 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Piraten und Grillen In-Reply-To: References: <9E95BC6C-BA13-4414-ABEC-613AF7EA0D59@gerojenner.com> <4FBD362F.1080405@gmx.net> Message-ID: <4FC645D6.4080509@gmx.net> liebe freunde, mein hinweis auf den einzigen nachteil des bge fuer mich, auf der geldebene zu operieren, heisst fuer mich nicht, es in seiner wirkung einzuschraenken. ich stehe uneingeschraenkt fuer das bge. und wie leon es auch darlegt, ist es unser instrument, die sklaverei und fremdbestimmung zu reduzieren. lieber leon, ich denke nicht, dass die gesellschaft zu komplex geworden ist. nur der politische und regulative ueberbau verhindert unseren klaren blick, wenn wir ihn ernst nehmen. sehen wir dahinter, so ist es genauso einfach oder kompliziert wie vor 1000 und mehr jahren. die grundfragen haben sich nicht geaendert. nur die kulissen und masken. mit lieben gruessen, willi Am 30/05/2012 07:23 a.m., schrieb Manfred Bartl: > Hallo, Willi! > > Ich gebe Dir Recht! > > Aaaaber... > > 1. Gesellschaften entwickeln sich nicht entlang eines Plansolls ;-) > Schon gar nicht in revolutionären Umbrüchen, wie sie sich eben > abzeichnen. > > 2. Gerade in Bezug auf Geld bzw. Kapitalismus wäre das Grundeinkommen > nichtsdestotrotz ein gewaltiger Fortschritt, weil es den Irrglauben > eliminiert, man würde arbeiten, um Geld zu verdienen, dass also das > Einkommen der Zweck der Lohnarbeit wäre! > > Der Zweck der Lohnarbeit (HEUTE!) ist aber -- genau wie bei jeder > anderen produktiven Tätigkeit auch! -- der Selbstzweck der Arbeit > (also der Dienst an der Gesellschaft durchs Brötchenbacken, > Tellerwaschen, Krankenpflegen etc.) und die dabei erworbene Kaufkraft > bloß Mittel zur Schließung des Wirtschaftskreislaufs. Dass das > Auskommen mit der Kaufkraft nicht Zweck der Sache ist, sieht man ja > schon daran, dass es so vielen, selbst Vollzeit Arbeitenden ohne jede > Definitionsgrundlage, warum ausgerechnet ihre Tätigkeit nicht unter > existenzsichernden Tarifverträgen organisiert ist, ohne staatliche > Zuschüsse (Hartz-IV-Aufstockung) nicht gelingt! > > Mit der BGE-Diskussion ist also > > 1. zu zeigen, dass Zweck der Erwerbsarbeit heute nicht der Lohnerwerb ist, und > 2. ein (wenn auch bescheidener) Horizont aufzuzeigen, dass die > Wirtschaft auch ganz anders organisiert werden kann, indem das BGE > bereits vollständig das Auskommen ermöglicht und Erwerbsarbeit darüber > hinaus Bestandteil nur noch der individuellen Lebensplanung > (Freiheit!) ist. > > Gruß > Manfred > > > > > > 2012/5/23 willi übelherr: >> hallo gero und alle, >> >> muss dieses gejammer und wehklagen ewig weitergehen? seit 150 jahren >> reduziert sich die arbeiterbewegung darauf. dafuer wurde dann die >> sozialdemokratie geschaffen, um den menschen die illusion einer >> interessenvertretung vorzugaukeln. reprasentativ natuerlich. >> >> die negation der negation. das bge ist ein positiver entwurf, um >> handlungsraeume zu schaffen. die angst vor existenzieller notlage >> aufzuloesen. es ruht auf dem prinzip der anerkennung der gleichwertigkeit >> aller menschen, auch wenn es die ungleichbehandlung nicht aufloest. sie hat >> fuer mich nur einen nachteil. sie setzt auf dem geldsystem auf. und damit >> reproduziert es die verlogenheit und dogmatik, stabilisiert die verwirrung. >> >> in deinem text gibt es ja durchaus ensthaftes. aber die hauptlinie ist das >> gejammer um die eigene unfaehigkeit, gesellschaftliche verhaeltnisse zu >> generieren, die sich an unseren beduerfnissen entlang entwickeln. da hilft >> dann kein aufheulen. >> >> mit gruessen, willi >> > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen > From l.segers at segetia.nl Thu May 31 00:19:49 2012 From: l.segers at segetia.nl (Leon Segers) Date: Thu, 31 May 2012 00:19:49 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Piraten und Grillen In-Reply-To: <4FC645D6.4080509@gmx.net> References: <9E95BC6C-BA13-4414-ABEC-613AF7EA0D59@gerojenner.com> <4FBD362F.1080405@gmx.net> <4FC645D6.4080509@gmx.net> Message-ID: <8C0432EB-2298-4D83-A25F-327C7EF518C4@segetia.nl> Hallo Willi und Alle, Willi wir sind vollkommen einig, es betrifft nur die Fassade die von der Überschicht immer komplexer gemacht wird weil sie auch nichts Anders weisst. Das BGE wird als die Einstein-Formel sein : E=mc2, so einfach und so einleuchtend. Lieben Grüsse, Leon Op 30 mei 2012, om 18:07 heeft willi übelherr het volgende geschreven: > liebe freunde, > > mein hinweis auf den einzigen nachteil des bge fuer mich, auf der geldebene zu operieren, heisst fuer mich nicht, es in seiner wirkung einzuschraenken. ich stehe uneingeschraenkt fuer das bge. > > und wie leon es auch darlegt, ist es unser instrument, die sklaverei und fremdbestimmung zu reduzieren. > > lieber leon, ich denke nicht, dass die gesellschaft zu komplex geworden ist. nur der politische und regulative ueberbau verhindert unseren klaren blick, wenn wir ihn ernst nehmen. sehen wir dahinter, so ist es genauso einfach oder kompliziert wie vor 1000 und mehr jahren. die grundfragen haben sich nicht geaendert. nur die kulissen und masken. > > mit lieben gruessen, willi > > > > Am 30/05/2012 07:23 a.m., schrieb Manfred Bartl: >> Hallo, Willi! >> >> Ich gebe Dir Recht! >> >> Aaaaber... >> >> 1. Gesellschaften entwickeln sich nicht entlang eines Plansolls ;-) >> Schon gar nicht in revolutionären Umbrüchen, wie sie sich eben >> abzeichnen. >> >> 2. Gerade in Bezug auf Geld bzw. Kapitalismus wäre das Grundeinkommen >> nichtsdestotrotz ein gewaltiger Fortschritt, weil es den Irrglauben >> eliminiert, man würde arbeiten, um Geld zu verdienen, dass also das >> Einkommen der Zweck der Lohnarbeit wäre! >> >> Der Zweck der Lohnarbeit (HEUTE!) ist aber -- genau wie bei jeder >> anderen produktiven Tätigkeit auch! -- der Selbstzweck der Arbeit >> (also der Dienst an der Gesellschaft durchs Brötchenbacken, >> Tellerwaschen, Krankenpflegen etc.) und die dabei erworbene Kaufkraft >> bloß Mittel zur Schließung des Wirtschaftskreislaufs. Dass das >> Auskommen mit der Kaufkraft nicht Zweck der Sache ist, sieht man ja >> schon daran, dass es so vielen, selbst Vollzeit Arbeitenden ohne jede >> Definitionsgrundlage, warum ausgerechnet ihre Tätigkeit nicht unter >> existenzsichernden Tarifverträgen organisiert ist, ohne staatliche >> Zuschüsse (Hartz-IV-Aufstockung) nicht gelingt! >> >> Mit der BGE-Diskussion ist also >> >> 1. zu zeigen, dass Zweck der Erwerbsarbeit heute nicht der Lohnerwerb ist, und >> 2. ein (wenn auch bescheidener) Horizont aufzuzeigen, dass die >> Wirtschaft auch ganz anders organisiert werden kann, indem das BGE >> bereits vollständig das Auskommen ermöglicht und Erwerbsarbeit darüber >> hinaus Bestandteil nur noch der individuellen Lebensplanung >> (Freiheit!) ist. >> >> Gruß >> Manfred >> >> >> >> >> >> 2012/5/23 willi übelherr: >>> hallo gero und alle, >>> >>> muss dieses gejammer und wehklagen ewig weitergehen? seit 150 jahren >>> reduziert sich die arbeiterbewegung darauf. dafuer wurde dann die >>> sozialdemokratie geschaffen, um den menschen die illusion einer >>> interessenvertretung vorzugaukeln. reprasentativ natuerlich. >>> >>> die negation der negation. das bge ist ein positiver entwurf, um >>> handlungsraeume zu schaffen. die angst vor existenzieller notlage >>> aufzuloesen. es ruht auf dem prinzip der anerkennung der gleichwertigkeit >>> aller menschen, auch wenn es die ungleichbehandlung nicht aufloest. sie hat >>> fuer mich nur einen nachteil. sie setzt auf dem geldsystem auf. und damit >>> reproduziert es die verlogenheit und dogmatik, stabilisiert die verwirrung. >>> >>> in deinem text gibt es ja durchaus ensthaftes. aber die hauptlinie ist das >>> gejammer um die eigene unfaehigkeit, gesellschaftliche verhaeltnisse zu >>> generieren, die sich an unseren beduerfnissen entlang entwickeln. da hilft >>> dann kein aufheulen. >>> >>> mit gruessen, willi >>> >> _______________________________________________ >> Debatte-grundeinkommen Mailingliste >> JPBerlin - Politischer Provider >> Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de >> https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen >> > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen