[Debatte-Grundeinkommen] Grüne Jugend - aktueller Beschluss

Sa Apr 28 23:04:19 CEST 2012

Hallo Alex,
nun ich beschäftige mich auch schon seid 7 jahren mit dem BGE und sehe dass allem Anschein nach nun die Jugend der Grünen langsam das BGE mehr wahrnimmt, so wie ATTAC und die Piraten auch. Es gab schon eine Petition mit über 53.000 Eingaben für das BGE, warum sollten da jetzt die Grünen eine besondere Position  einnehmen wollen? Das BGE ist noch keine Realität, so geht es um die Impulse, die in diese Richtung wirken, und da reibe ich mich nicht an festgeschriebenen Programmen, die funktionieren eben nicht, weil der Parteienstaat der dazu angelegt ist das zu verhindern, verschwindet...
Viele Grüße 
Axel

> Heyho,
> 
> der Einfluss von der Grünen Jugend auf die Grünen ist in diesem genau so
> egal wie der Einfluss der Grünen auf die reale Politik.
> 
> Du wirst doch nichts dagegen haben, dass Menschen sich organisieren. In 
> der Grünen Jugend haben sich 10.000 Menschen gefunden, die sich mit 
> diesem Papier (erneut) in die Debatte um die mögliche Ausgestaltung des 
> Bedingungslosen Grundeinkommens einbringen wollen.
> 
> Vielleicht bewertest du einfach die Sache.
> 
> Liebe Grüße,
> Alex
> 
> 
> 
> Am 28.04.2012 18:28, schrieb axel.tigges at gmx.de:
> > wunderbar alex,
> >
> > Horst Seehofer erklärt, warum Wählen sinnlos ist
> > http://www.youtube.com/watch?v=_AYcGDCZ4zs
> >
> > welchen Einfluss hat die Grünen Jugend auf die
> > die Grünen, die keinen Einfluss haben? Ich setzte auf Bürger
> > und nicht auf Parteien, die müssen an Vollbeschäftigung
> > glauben und an die Banken, denn die geben doch das Spiel
> > nicht an politiker ab, hast Du denn nicht mitbekommen
> > warum der Bundespräsident zurücktreten musste?
> >
> http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/bundespraesident-wulff-in-lindau-donnerhall-am-bodensee-11126151.html
> > So kümmere ich mich lieber um eine neue Art zu denken, das zeigt Hans
> Peter Dürr
> >
> http://www.oekom.de/fileadmin/buecher/PDF_Leseprobe/Duerr_Lebendiges_Leseprobe.pdf
> > Denn das BGE ist ein Teil dieses Vertrauens in den Menschen, was die
> "Realitätsfixierten" nicht wollen, weil sie Angst vor denen haben, die ihnen
> nicht mehr glauben, doch denen gehorchen müssen, die uns aussaugen:
> http://www.youtube.com/watch?v=KtU9-tU0z0M
> >
> > viele grüße
> > axel
> >
> >
> >> Liebe Leute,
> >>
> >> hier der aktuelle Beschluss der Grünen Jugend zum BGE:
> >> http://www.gruene-jugend.de/show/1073789.html
> >>
> >> Liebe Grüße,
> >> Alex
> >>
> >>
> >>    Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen – sozial und ökologisch,
> >> lokal
> >>    wie global
> >>
> >>
> >>      25.04.2012: Auf dem 38. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND wird das
> >>      Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens mit folgendem
> Beschluss
> >>      konkretisiert.
> >>
> >> Seit einigen Jahren streitet die GRÜNE JUGEND für die Einführung des
> >> Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) als Basis eines neuen
> >> Sozialstaates. In den Debatten der vergangenen Jahre zu diesem Thema
> hat
> >> sich gezeigt, dass beim Grundeinkommen immer über zwei verschiedene
> >> Dinge diskutiert wird – die Grundidee und das Konzept.
> >>
> >> Während es sowohl innerhalb der GRÜNEN JUGEND als auch in der
> >> Grundeinkommensbewegung große Übereinstimmungen für die Idee des
> >> Grundeinkommens gibt, ist die Frage nach der Umsetzung weitestgehend
> >> strittig. Und dabei umfasst der Begriff Konzept nicht nur die Höhe des
> >> Grundeinkommens und die häufig diskutierte Finanzierungsfrage sondern
> >> auch sehr viele Detailfragen, wie Zeitpunkt und Zeitraum der
> Einführung,
> >> d.h. die Frage, ob es schrittweise oder als Gesamtkonzept eingeführt
> >> werden soll, oder die Ebene, auf der das Grundeinkommen eingeführt
> >> werden soll. Dies ist der Versuch, sich in vielen Punkten des Konzeptes
> >> einer gemeinsamen Basis anzunähern. Aus diesem Grund werden die Fragen
> >> zur Grundidee nicht erneut behandelt. Diese sind anderen Beschlüssen
> zu
> >> entnehmen, insbesondere „Der ermutigende Sozialstaat“ vom 26.
> >> Bundeskongress sowie dem Grundsatzprogramm „Selbstverständnis“ der
> >> GRÜNEN JUGEND.
> >>
> >>
> >>      1. Das Bedingungslose Grundeinkommen – die Rettung für
> >> Deutschland?!
> >>
> >>
> >> Wir sind uns sicher, dass die Einführung des Bedingungslosen
> >> Grundeinkommens in Deutschland viele Probleme der Sozialsysteme lösen
> >> kann und eine tatsächliche Achtung der Menschenwürde ermöglichen
> >> würde.
> >> Wir wollen daher den Prozess, an dessen Ende die Einführung eines
> >> Bedingungslosen Grundeinkommens stehen soll, aktiv gestalten und für
> ein
> >> Modell werben, das unseren Ansprüchen an ein wirklich
> emanzipatorisches
> >> und sozial wie ökologisch gerechtes Grundeinkommen gerecht wird.
> >>
> >> Da die GRÜNE JUGEND Nationalstaaten ablehnt, ist uns die Einführung
> des
> >> BGE in Deutschland nicht genug. In einer Welt ohne Nationalstaaten ist
> >> das Bedingungslose Grundeinkommen ein wichtiger Bestandteil der
> globalen
> >> Solidarität. Solange die Vision der staatenlosen Welt nicht erfüllt
> ist,
> >> gilt: Auch für alle anderen Länder ist das Grundeinkommen ein
> sinnvoller
> >> Schritt in Richtung Menschenwürde. Wir erhoffen uns daher möglichst
> >> schnell eine europaweite Einführung des Bedingungslosen
> Grundeinkommens.
> >> Mittelfristig ist es uns ein wichtiges Anliegen, ein weltweites
> >> Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen zu schaffen. Bis das
> >> Bedingungslose Grundeinkommen weltweit eingeführt ist, können lokal
> >> eingeführte Grundeinkommensmodelle helfen, Akzeptanz zu schaffen –
> >> deshalb müssen wir auch in Deutschland diesen Schritt gehen und
> >> Initiativen für eine europaweite Einführung unterstützen! Eine
> >> Angleichung der Sozialsysteme sollte auch eine Angleichung der
> >> Steuersysteme mit sich ziehen – so kann eine echte Gleichstellung der
> >> Nationen im internationalen Wettbewerb leichter erreicht werden.
> >>
> >> Das Bedingungslose Grundeinkommen soll auch als Maßnahme globaler
> >> Gerechtigkeitspolitik in Form zweckgebundener Transferzahlungen vom
> >> Globalen Norden in die Länder des Südens genutzt werden. Zum einen
> kann
> >> dies helfen, die Idee des Grundeinkommens weiter zu verbreiten, vor
> >> allem aber zeigt das Beispiel Namibias (Otjivero), dass dies eine
> >> äußerst effiziente Methode ist, die Selbstbestimmung der Menschen zu
> >> ermöglichen, Armut und Kriminalität abzubauen und sinnvolle
> >> Investitionen zu ermöglichen, die einen nachhaltigen Nutzen haben.
> >> Dadurch würden einige Fehlinvestitionen – wie zum Beispiel in das
> >> Militär – vermieden werden. Allerdings dürfen die direkten
> Zahlungen
> >> an
> >> die Staatskassen nicht vollends eingestellt werden, da auch
> >> Infrastruktur geschaffen werden muss – hier gilt es, die richtige
> >> Balance zu finden.
> >> Darüber hinaus soll es Anstrengungen von Deutschland geben, das
> >> Grundeinkommen (beziehungsweise die bedingungslose Existenzsicherung
> und
> >> gesellschaftliche Teilhabe ohne Gegenleistung) in möglichst vielen
> >> internationalen Abkommen zu verankern.
> >>
> >> Die GRÜNE JUGEND steht für menschliche Einwanderungspolitik. Diese
> wird
> >> auch nicht durch die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
> >> gebrochen. Das bedingungslose Grundeinkommen soll jedem und jeder
> >> zustehen, der/die seinen Erstwohnsitz auf dem Bundesgebiet der
> >> Bundesrepublik Deutschland hat oder der/die sich derzeit in einem
> >> Verfahren zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung befindet. Eine
> >> Bindung des Grundeinkommens an die Staatsbürgerschaft lehnen wir ab.
> >>
> >>
> >>      2. Die Finanzierungsfrage
> >>
> >>
> >> Im Zentrum jeder Grundeinkommensdebatte und jedes
> >> Grundeinkommenskonzeptes steht sie: Die Finanzierungsfrage. Ein
> >> Grundeinkommen nach dem Motto „Hauptsache Grundeinkommen!“ lehnen
> wir
> >> ab. Wir fordern das bedingungslose Grundeinkommen mit einer sinnvollen,
> >> sozial- und ökologisch verträglichen Finanzierung und akzeptieren
> nicht
> >> den versteckten Sozialabbau unter dem Grundeinkommensmantel. Dadurch
> >> geht das Grundeinkommen Hand in Hand mit der Frage nach dem
> >> Steuersystem. Wir wollen deshalb insbesondere hohe Einkommen und
> >> Vermögen besteuern. Für die GRÜNE JUGEND ist die Einführung eines
> >> Bedingungslosen Grundeinkommens auch eine Maßnahme der Umverteilung
> von
> >> oben nach unten.
> >> Wir halten es nicht für sinnvoll, sich auf eine feste Summe des
> >> Grundeinkommens festzulegen, da bei dem radikalen Systemwandel, den wir
> >> hier beschreiben, viele Eventualitäten und Variablen sind, bei denen
> >> nicht vorherzusagen ist, wie sich Preise und Einkommen entwickeln
> werden
> >> und was wir uns mit dem vorgeschlagenen Steuersystem leisten können.
> Für
> >> uns steht aber fest, dass das bedingungslose Grundeinkommen die
> Existenz
> >> sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll. Die Höhe
> soll
> >> jedoch nicht in Relation zum Durchschnittseinkommen berechnet werden,
> da
> >> so für den Fall, dass die Lohnentwicklung der Preisentwicklung
> >> hinterherhängt, das Effektiveinkommen sinken würde. Der Bedarf soll
> >> deshalb über Methoden wie den „Warenkorb“ erfolgen und auch
> >> potentielle
> >> Sonderbedarfe miteinbeziehen. Jedem Menschen steht der gleiche
> >> Grundeinkommensbetrag bedingungslos und unabhängig vom Alter zu. Wir
> >> wollen die Finanzierung auf drei Säulen stellen: 1. Konsum-, 2.
> >> Einkommens und 3. Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung.
> Die
> >> letzten zwei dienen der sozialen, erstere der ökologischen
> >> Ausdifferenzierung.
> >>
> >>
> >>        2.1 Mit Steuern steuern – ökologische Wende durch eine
> >> Steuerreform
> >>
> >>
> >> Eine reine Konsumsteuer sieht keine Lenkwirkung vor. Diese ist aber
> >> eines der wichtigsten Ziele des bedingungslos ökologischen
> >> Grundeinkommens: Die GRÜNE JUGEND setzt sich für eine Lösung ein,
> die
> >> gleichermaßen die sozialen als auch die ökologischen Probleme angeht
> und
> >> dabei ökonomische Vernunft aufweist.
> >> Es gibt zwei messbare Größen die relevant für ein nachhaltig
> >> ausgerichtetes Steuersystem relevant sind: CO² Ausstoß und
> >> Ressourcenverbrauch. Diese beiden größen sollen „eingepreist“
> >> werden:
> >> Diese Steuern sollten umso höher sein, je mehr CO² ausgestoßen wird
> und
> >> je mehr Ressourcen verbraucht werden. Dies macht nachhaltiges Handeln
> >> für Unternehmen und KonsumentInnen ökonomisch sinnvoll. Dieser Effekt
> >> sollte direkt in die Konsumsteuer implementiert werden.
> >>
> >> Die GRÜNE JUGEND spricht sich für ein Konsumsteuermodell aus, das
> nach
> >> dem Grundsatz „je nachhaltiger das Produkt oder die Dienstleistung,
> >> desto niedriger die Steuern“ funktioniert. Durch diese Abstufungen
> wird
> >> es für Unternehmen attraktiv gemacht, die Dienstleistung oder das
> >> Produkt so zu verbessern, dass weniger Steuern gezahlt werden müssen
> und
> >> das Produkt oder die Dienstleistung somit günstiger angeboten werden
> >> können und für KonsumentInnen wird es attraktiv gemacht, zu
> >> Substitutionsgütern zu greifen, weil sie wesentlich günstiger würden
> >> (z.B. Bahn statt Flugzeug). Eine Lenkung mit diesem Mechanismus gibt
> >> also nicht nur den KonsumentInnen Anreize eher zu den nachhaltigen
> >> Produkten zu greifen, sondern auch den Unternehmen, nachhaltig,
> >> ressourcensparend und CO² arm zu produzieren. Zusätzlich zu diesem
> >> System soll es ein sehr ähnliches System (aber in einer anderen Höhe)
> >> bei der Energieerzeugung geben. Dadurch wird die Lenkwirkung in der
> >> Energiewirtschaft zusätzlich gestärkt. Während Windenergie,
> >> Wasserenergie und Solarenergie nahezu steuerfrei sein soll, soll Strom
> >> aus Kohlekraftwerken mit einer relativ hohen Stromsteuer belegt werden.
> >>
> >>
> >>        2.2 Einkommen fair besteuern!
> >>
> >>
> >> Wir wollen vor allem hohe Einkommen stärker besteuern, um die
> >> Finanzierung des Grundeinkommens sozial verträglich zu gestalten. Wir
> >> wollen deshalb eine progressive Staffelung bei der Besteuerung des
> >> Bruttoeinkommens, um eine tatsächliche Umverteilung von oben nach
> unten
> >> umzusetzen. Dadurch werden mittlere Einkommen nicht
> unverhältnismäßig
> >> belastet, sondern im Wesentlichen wirklich hohe. Darüber hinaus sind
> >> Steuererleichterungen weitgehend abzuschaffen.
> >>
> >> Die GRÜNE JUGEND spricht sich zudem dafür aus, die Besteuerung von
> >> Kapitalerträgen - also Zinsen, Mietzahlungen, etc. - wieder in die
> >> Einkommensbesteuerung einzugliedern bzw. an diese zu koppeln. Dies
> >> stellt sicher, dass die in der Einkommenssteuer verankerte Progression,
> >> und damit die sozial gerechte Erhebung von Steuern, auch für
> >> Kapitalerträge sichergestellt ist.
> >>
> >>
> >>        2.3 Vermögen und Finanztransaktionen besteuern!
> >>
> >>
> >> Neben der Einkommenssteuer braucht ein Steuersystem weitere Steuern, um
> >> sozialverträglich zu sein („starke Schultern müssen stärker
> belastet
> >> werden“): Der wichtigste Grundpfeiler hierfür ist die
> Vermögenssteuer.
> >> Diese sollte ab 500.000 Euro Vermögen greifen und jedes Jahr 7,5% des
> >> Vermögens betreffen. Daraus resultiert, dass die, die vom neuen System
> >> profitieren, gerne nach oben streben dürfen, aber ab einem Vermögen
> von
> >> einer halben Millionen Euro ihren Profit in Teilen wieder dem Staat
> >> zuführen müssten. Denn: Eigentum verpflichtet.
> >> Zwei weitere Steuern werden aus dieser Logik heraus dringend notwendig,
> >> wobei keine davon allein stehen kann: Die Schenkungs- und die
> >> Erbschaftssteuer. Diese beiden Steuern besteuern ebenfalls Vermögen.
> >> Allerdings gibt es zwei grundlegende Unterschiede zur Vermögenssteuer:
> >> Einerseits werden diese Steuern nur einmal fällig und andererseits
> sind
> >> sie an eine Bedingung (Vermögensübertragung) geknüpft. Aus der
> >> Bedingung
> >> heraus werden beide Steuern zu Gerechtigkeitssteuern: Sie gleichen
> >> bestehende Chancenungerechtigkeiten aus und beugen der Festigung und
> >> Konzentration von wirtschaftlicher Macht vor.
> >>
> >> Diese drei Steuern (Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer)
> werden
> >> in Unternehmen mit wesentlich höheren Freibeträgen und einem
> >> progressiven Anstieg des Steuersatzes erhoben, um kleine und mittlere
> >> Unternehmen nicht unangemessen stark zu belasten.
> >> Zur Bekämpfung und Regulierung von Finanzmarktspekulationen soll eine
> >> europäische bzw. weltweise Finanztransaktionssteuer von 0,05% gelten.
> >> Diese ist eine sinnvolle Ergänzung zur Vermögensbesteuerung und wirkt
> in
> >> einer gerechten Weise dazu, dass die Finanzmärkte stabilisiert und
> >> reguliert werden. Das hierdurch gewonnene Geld soll explizit für
> >> internationale Aufbauhilfen eingesetzt werden („Steuer gegen
> Armut“).
> >>
> >>
> >>        2.4 Die Neuorganisation der Subventionen
> >>
> >>
> >> Unserer Auffassung nach gibt es Subventionen häufig allein aus dem
> >> Grund, Arbeitsplätze zu erhalten. Solche am Leben gehaltenen
> >> Arbeitsplätze bewirken häufig eine geringere Wertschätzung. Da das
> >> bedingungslose Grundeinkommen mit dem Grundsatz der Vollbeschäftigung
> >> bricht und es nicht mehr erste Aufgabe des Staates ist, Arbeitsplätze
> >> auf Krampf zu schaffen, können solche Subventionen wegfallen.
> >> Jede Subvention, die auf diese Weise gestrichen wird, entlastet den
> >> Haushalt und trägt zur Finanzierung des Grundeinkommens bei. Ein
> >> Großteil der Subventionen kommt lediglich einigen Wenigen zu Gute. In
> >> Form von Infrastrukturinvestitionen (z.B. Bildung), Schuldenabbau oder
> >> Grundeinkommen würde dies gesamtgesellschaftlich positive Auswirkungen
> >> haben.
> >>
> >> Die einzigen Subventionen, die langfristig erhalten bleiben sollen,
> sind
> >> die, die eine ökologische, kulturelle oder soziale Berechtigung haben.
> >>
> >>
> >>      3. Das Bedingungslose Grundeinkommen allein ist kein Sozialsystem!
> >>
> >>
> >> Von einigen Personen und Gruppen innerhalb der Grundeinkommensbewegung
> >> wird fälschlicherweise angenommen, dass das Bedingungslose
> >> Grundeinkommen alle Sozialleistungen und Institutionen, die diese
> >> Ausgaben verwalten, komplett ersetzen kann. Gegen diese Annahme wehren
> >> wir uns vehement.
> >> Unserer Ansicht nach darf das Bedingungslose Grundeinkommen lediglich
> >> alle bisher bestehenden Sozialleistungen bis zu ihrer Höhe ersetzen.
> >> Sollten weitere Ansprüche darüber hinaus gemäß den heutigen
> Gesetzen
> >> bestehen, sollen diese weiterhin (bedarfsgeprüft) ausgezahlt werden.
> >> Dennoch können die entsprechenden Behörden weitestgehend
> zusammengelegt
> >> werden, da etliche Sozialleistungen vollständig substituiert werden.
> >>
> >> Wir wehren uns dagegen, dass Grundeinkommen und Mindestlohn
> >> gegeneinander ausgespielt werden und wollen daher einen
> flächendeckenden
> >> Mindestlohn, der verhindern soll, dass ArbeitgeberInnen mit dem
> Argument
> >> der Absicherung durch das Grundeinkommen Menschen zu Dumping-Löhnen
> >> einstellen.
> >>
> >> Darüber hinaus gehören zu einem abgerundeten Sozialsystem kostenfreie
> >> und selbstbestimmte Bildung für den gesamten Lebensweg. Das
> >> bedingungslose Grundeinkommen ist kein Argument für Studiengebühren
> oder
> >> andere Bildungsgebühren. Auch Informationsangebote des Staates und
> >> andere staatliche (oder staatlich finanzierte) Beratungsstellen wie
> >> Berufsinformationszentren, Frauenhäuser, Jugendzentren und
> Sportvereine
> >> dürfen nicht mit der Begründung ersetzt werden, dass sich Menschen
> mit
> >> Grundeinkommen finden würden, die diese Dienste ohne staatliche
> >> Zahlungen anbieten.
> >>
> >>
> >>      4. Das Ende von unsinnigen Beschäftigungsmaßnahmen
> >>
> >>
> >> Bei der Arbeitslosenversicherung können große Teile der Kosten
> ersetzt
> >> werden, insbesondere die Bürokratie und die Arbeitslosengelder I und
> II
> >> bis zu ihrer Höhe. Allerdings ist es keinesfalls hinzunehmen, die
> >> Arbeitsplatzvermittlungen, Berufsberatungen und
> Weiterbildungsmaßnahmen
> >> einfach zu kürzen, weil es „nicht mehr nötig ist, eine
> Erwerbsarbeit
> >> zu
> >> haben“ und diese „sowieso unerwünscht ist“. Darüber hinaus kann
> >> dies nur
> >> ein Argument dafür sein, bestehende Angebote zu überdenken und die
> >> Effizienz zu steigern, da unsinnige Konzeptionen wie zum Beispiel
> >> 1-Euro-Jobs durch Unternehmensgründungsberatung oder Weiterbildungen
> für
> >> die Kreativwirtschaft ersetzt werden können.
> >>
> >> Auch wenn wir einen Zwang zur Erwerbsarbeit ablehnen, so verkennen wir
> >> dennoch nicht die bedeutende Rolle, die die Erwerbsarbeit als
> >> gesellschaftlicher Integrationsfaktor derzeit innehat. Deswegen ist es
> >> für uns unerlässlich, dass der Staat weiterhin eine aktive
> >> Arbeitsmarktpolitk betreibt, aber erst die Einführung des
> >> Bedingungslosen Grundeinkommens ermöglicht es den Jobcentern und
> >> Arbeitsagenturen wieder, den Menschen zu helfen statt nur
> >> Arbeitslosigkeit zu verwalten.
> >>
> >>
> 
> 
> -- 
> --
> Alexander Nabert
> Koordinator des Fachforums Wirtschaft und Soziales der GRÜNEN JUGEND
> Frauen- und Genderpolitischer Sprecher der GRÜNEN JUGEND MV
> 
> www.alexander-nabert.de
> twitter.com/AlexanderNabert
> 
> eMail: mail at alexander-nabert.de
> Mobil: 0176 42068435
> 
> _______________________________________________
> Debatte-grundeinkommen Mailingliste
> JPBerlin - Politischer Provider
> Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
> https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen

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Axel Tigges
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