[Debatte-Grundeinkommen] Stellungnahme gegen Sanktionen und Sanktionsdebatte im Ausschuss für Arbeit und Soziales

Wolfgang Strengmann-Kuhn strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de
Fr Jul 1 17:40:46 CEST 2011


Liebe Freundinnen und Freunde,

zur Grünen Position

Die Grünen fordern:
- dass durch Sanktionen das sozio-kulturelle Existenzminimum nicht 
angetastet werden darf
- mehr Rechte für Arbeitslose (siehe unser Antrag)
- ein Sanktionsmoratorium, siehe auch: www.sanktionsmoratorium.de, 
solange diese Rechte für Arbeitslose nicht durchgesetzt sind.

Eine darüber hinaus (!) gehende vollständige Abschaffung von Sanktionen, 
wurde leider zweimal auf Parteitagen mit jeweils sehr knapper Mehrheit 
abgelehnt.

Schöne Grüße
Wolfgang

rblaschke at aol.com schrieb:
> Sicher eine Debatte wert!? Ronald Blaschke
>
>
> http://www.grundeinkommen.de/30/06/2011/stellungnahme-gegen-sanktionen-und-sanktionsdebatte-im-ausschuss-fuer-arbeit-und-soziales.html
>
>
>     Stellungnahme gegen Sanktionen und Sanktionsdebatte im Ausschuss
>     für Arbeit und Soziales
>
> 30.06.11 | von Ronald Blaschke | 
> <http://www.grundeinkommen.de/30/06/2011/stellungnahme-gegen-sanktionen-und-sanktionsdebatte-im-ausschuss-fuer-arbeit-und-soziales.html/print/> 
>
> Die Stellungnahme des Sachverständigen der öffentlichen Anhörung am 
> /06. Juni 2011/ zum Thema Sanktionen im Bundestagsausschuss für Arbeit 
> und Soziales, Prof. Dr. Stephan Lessenich (Universität Jena), liegt 
> nunmehr auch als Drucksache des Ausschusses 
> <http://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2011/06/1711571.pdf> 
> vor. In seiner Kritik an den Sanktionen fasst er drei Gründe zusammen: 
> einen normativen, eine funktionalen und einen diskurspolitischen. Hier 
> <http://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2011/06/1711538.pdf> 
> sind weitere Stellungnahmen zur Anhörung zu finden, dabei auch die des 
> Netzwerks Grundeinkommen.
>
> Am /29. Juni 2011/ tagte der Ausschuss für Arbeit und Soziales und 
> diskutierte nach der öffentlichen Anhörung die Anträge der Fraktion 
> DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Sanktionen 
> bei den Grundsicherungen 
> <http://www.grundeinkommen.de/13/04/2011/weg-mit-dem-offenen-strafvollzug-hartz-iv-novum-im-deutschen-bundestag.html>. 
>
>
> Dazu ist die Notiz auf der Webseite von Katja Kipping 
> <http://www.katja-kipping.de/article/471.ungeruehrt-weitersanktioniern-und-grundrechte-verletzen.html> 
> lesenswert. Ein kurzes Fazit daraus: CDU/CSU und SDP wollen trotz 
> massiver Kritik ungerührt weitersanktionieren und verletzen damit 
> Grundrechte. Die SPD will nur über die verschärften Sanktionen gegen 
> unter 25-Jährige diskutieren – über Regeln, die sie selbst unter 
> Ex-Minister Franz Müntefering eingeführt hat. Die Fraktion Bündnis 
> 90/Die Grünen stimmte nicht gegen den Antrag der LINKEN zur 
> Abschaffung aller Sanktionen, befürwortete ihn aber auch nicht. Sie 
> enthielt sich der Stimme. DIE LINKE dagegen hat dem Antrag von Bündnis 
> 90/Die Grünen zur Aussetzung der Sanktionen zugestimmt.
>
> /Ende September 2011/ ist die abschließende Debatte zu den Anträgen 
> beider Fraktionen im Bundestag. Für deren Ausgang hat die genannte 
> Ausschussabstimmung schon die Weichen gestellt – in der Regel folgt 
> das Plenum den Empfehlungen der Fachausschüsse.
>
> ------------------------------------------------------------------------
>
> _______________________________________________
> Debatte-grundeinkommen Mailingliste
> JPBerlin - Politischer Provider
> Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
> https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen
>   

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/debatte-grundeinkommen/attachments/20110701/e1eb1011/attachment.html>


Mehr Informationen über die Mailingliste Debatte-Grundeinkommen