[Debatte-Grundeinkommen] NRW-Grünenchef fordert Grundeinkommen von 850 Euro - Grüne im Landtag gehen auf Distanz

[Robert Zion]

Hallo zusammen,
 
unten z.K. Erste Presseberichte gibt es in Der Westen, der Rheinischen Post und der Frankfurter Rundschau.
 
Liebe Grüße
 
Robert

--
Robert Zion
Vorstandssprecher B'90/Grüne
KV Gelsenkirchen
Tel.: 0209-3187462
Tel. (Mobil): 0176-24711907
E-mail: zion at robert-zion.de
E-mail (Mobil): robert.zion at o2.blackberry.de
www.robert-zion.de
 
NRW-Grünenchef fordert Grundeinkommen von 850 Euro - Grüne im Landtag gehen auf Distanz 
-- Von Martin Teigeler --
Donnerstag, 30. September 2010 17:37:00

Berlin/Düsseldorf (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Grünen-Chef Sven Lehmann hat mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen von 850 Euro monatlich für alle Menschen Kritik bei politischen Freunden und Gegnern ausgelöst. "Alle diskutieren derzeit nur über die Höhe der Hartz-IV-Sätze - dabei sollten wir den Sozialstaat insgesamt neu denken. Wir sollten wegkommen von Erwerbsarbeit als Voraussetzung für ein Einkommen. Fast alle Menschen leisten schon unbezahlte Arbeit für die Gesellschaft", sagte Lehmann der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). 

Das Grundeinkommen soll nicht nur an sozial Bedürftige, sondern an alle Bürger, auch an Gutverdiener, ausgezahlt werden. Der soziale Ausgleich würde dann über das Steuersystem erfolgen. 

Grundsicherung auch für Kinder 

Für die 850 Euro würden den Angaben zufolge dann zum Beispiel Arbeitslosengeld, BAföG und ähnliche staatliche Leistungen wegfallen. "Außerdem wäre der gigantische Apparat der Überwachung und Gängelung von Leistungsbeziehern überflüssig", sagte Lehmann. Er rechnet mit mindestens sieben Milliarden Euro Ersparnis. Seine Idee will er beim "Zukunftsforum Sozialstaat" seiner Partei für die Bundestagswahl 2013 einbringen. Lehmann sieht auch Einsparpotenziale in der Wirtschaft: "Ich bezweifle, dass zum Beispiel bei Opel ernsthaft Staatshilfen diskutiert worden wären, wenn es ein Grundeinkommen gäbe." 

Auf dapd-Anfrage sagte Lehmann weiter: "Ein erster Schritt wäre eine bedingungslose Grundsicherung für Kinder, die die heute existierenden Leistungen Kindergeld und Kinderfreibetrag zusammenfasst und für jedes Kind gelten soll." Der Betrag solle bei mindestens 330 Euro liegen und würde bei Einkommen der Eltern versteuert. 

Grünen-Fraktionschef gegen reine Geldverteilung 

NRW-FDP-Generalsekretär Joachim Stamp kritisierte den Vorstoß Lehmanns. "Wer Geringverdienern das Signal gibt, sie könnten bei gleichem Einkommen zu Hause bleiben, verspottet die Leistung dieser Menschen", sagte der Liberale. Der Sozialstaat solle nicht mit der Gießkanne arbeiten, sondern Menschen aktivieren. Lehmann wies die Kritik umgehend zurück. "Die FDP spielt Geringverdiener gegen Nichtverdiener aus", sagte der Grünen-Politiker. Mit einem Grundeinkommen würden viele Bürger nicht mehr zu Dumpinglöhnen genötigt. 

Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Reiner Priggen, ging auf Distanz zu Lehmann. "Die Äußerung unseres Landesvorsitzenden ist sein persönlicher Beitrag zur Debatte, der nicht die aktuelle grüne Beschlusslage wiedergibt", betonte Priggen. "Ebenso wie die Sozialverbände halten wir zurzeit eine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge auf 420 Euro für angemessen." Es geht hier "nicht nur darum, Geld zu verteilen und damit Arbeitslosigkeit zu finanzieren, wir müssen weiterhin Maßnahmen finanzieren, die die Menschen schnellstmöglich wieder in Arbeit bringen".

 
 


-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/debatte-grundeinkommen/attachments/20101001/f1a4e3c2/attachment.html>