From klanggeist at gmx.net Mon Feb 8 02:12:40 2010 From: klanggeist at gmx.net (Wolf Bergelt) Date: Mon, 08 Feb 2010 02:12:40 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] bGE-Finanzierung ist kinderleicht ... Message-ID: <4B6F6508.10507@gmx.net> Ein bGE *ist *größtenteils schon finanziert ! Es kommt nicht etwa oben drauf, sondern ersetzt bis zu seiner Höhe die bestehenden Einkommen (sowohl Transferleistungen als auch Löhne/Gehälter). Ein bGE zu finanzieren, ist also kinderleicht und wie das ganz konkret aussehen könnte, seht ihr auf dieser lustigen, durchaus ernstzunehmenden, von Anette Köhn (Berlin) kreierten Karte. -- Wolf Bergelt Dorotheenstraße 16 12557 Berlin fon/fax: +49(0)30-65265272 mail: klanggeist at gmx.net -- Wolf Bergelt Dorotheenstraße 16 12557 Berlin fon/fax: +49(0)30-65265272 mail: klanggeist at gmx.net -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : nicht verfügbar Dateityp : image/jpeg Dateigröße : 136918 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From klanggeist at gmx.net Wed Feb 10 13:20:55 2010 From: klanggeist at gmx.net (Wolf Bergelt) Date: Wed, 10 Feb 2010 13:20:55 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-15?q?G=F6tz_Werner_zum_Urteil?= =?iso-8859-15?q?_des_BVG?= Message-ID: <4B72A4A7.2050807@gmx.net> Götz Werners richtungsweisendes Statement zum gestern ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelsätzen von Hartz-IV: http://www.initiative-grundeinkommen.ch/content/blog/index.htm -- Wolf Bergelt Dorotheenstraße 16 12557 Berlin fon/fax: +49(0)30-65265272 mail: klanggeist at gmx.net From klanggeist at gmx.net Wed Feb 10 21:43:07 2010 From: klanggeist at gmx.net (Wolf Bergelt) Date: Wed, 10 Feb 2010 21:43:07 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Wachtraum Message-ID: <4B731A5B.3060801@gmx.net> Eben hatte ich einen kleinen Wachtraum, als in mir die fast schon gebetsmühlenartig wiederholte Aussage aufstieg, daß ein bGE natürlich nicht von heute auf morgen, sondern nur nach und nach eingeführt werden könne und mit der Frage endete: Wieso eigentlich? Mir träumte: Die Bundeskanzlerin schaut aus dem Reichstagsfenster und sieht apokalyptisch große Menschenmengen mit Transparenten "Grundeinkommen jetzt!" Der Bundeskanzlerin wird schlagartig bewußt, daß das ein klassischer Fall von Notstand ist. Die Bundeskanzlerin tritt vor das Volk, ruft den Notstand aus, verspricht Soforthilfe und wird (wie einst Günther Schabowski) von einem Journalisten gefragt: "Frau Bundeskanzlerin, wann werden die Sanktionen von Hartz-IV fallen und diese Leistungen als bedingungsloses Grundeinkommen gelten?" Und die Bundeskanzlerin antwortet (wie einst Günther Schabowski) auf einen kleinen Zettel schauend: "Jetzt, absofort!" Bedarf diese Entscheidung eines "nach und nach", liebe Freunde? Ich denke nicht. Wolf PS: Laßt uns diese Menschenmenge werden ;-) : http://de.amiando.com/grundeinkommendemo.html -- Wolf Bergelt Dorotheenstraße 16 12557 Berlin fon/fax: +49(0)30-65265272 mail: klanggeist at gmx.net From klanggeist at gmx.net Thu Feb 11 11:58:54 2010 From: klanggeist at gmx.net (Wolf Bergelt) Date: Thu, 11 Feb 2010 11:58:54 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Interessante Info Message-ID: <4B73E2EE.9070202@gmx.net> Wer meint, es gibt in Deutschland zu viel Geld für Hartz-IV-Bezieher, sollte sich mal Beträge anderer EU-Staaten anschauen! Beitragsunabhängige Mindestunterstützung in den EU-Staaten pro Monat (für eine alleinstehende Person, 35 - 65 Jahren) Soviel zahlen die anderen EU-Staaten: 1. Dänemark: 1277 Euro 2. Luxemburg: 1199 Euro 3. Irland: 885 Euro 4. Belgien: 726 Euro 5. Großbritannien: 660 Euro 6. Niederlande: 615 Euro 8. Österreich*: 454 Euro 9. Zypern: 452 Euro 10. Finnland: 417 Euro 11. Malta: 381 Euro 12. Deutschland: 359 Euro * regional verschieden Quelle: http://www.euromarches.org/deutsch/04/0319_7b.htm -- Wolf Bergelt Dorotheenstraße 16 12557 Berlin fon/fax: +49(0)30-65265272 mail: klanggeist at gmx.net From klanggeist at gmx.net Thu Feb 11 22:22:35 2010 From: klanggeist at gmx.net (Wolf Bergelt) Date: Thu, 11 Feb 2010 22:22:35 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Spiegel mit Niveau Message-ID: <4B74751B.9010108@gmx.net> Man mag über den "Spiegel" denken wie man will, aber dieser Beitrag (auf den mich Ralph Boes aufmerksam gemacht hat) hat m.E. ein hohes Wahrheitsniveau: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,677225,00.html -- Wolf Bergelt Dorotheenstraße 16 12557 Berlin fon/fax: +49(0)30-65265272 mail: klanggeist at gmx.net From michael.opielka at isoe.org Fri Feb 12 14:03:05 2010 From: michael.opielka at isoe.org (Michael Opielka) Date: Fri, 12 Feb 2010 14:03:05 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] [Gr.NetzGE] Radio-Interview zum Grundeinkommen In-Reply-To: <41EF50BB-9DDC-4167-90E1-C56CBED6D050@jonas-hartmann.com> References: <4B752C51.21515.92E6FE@wolfgang.strengmann-kuhn.de> <41EF50BB-9DDC-4167-90E1-C56CBED6D050@jonas-hartmann.com> Message-ID: <00b701caabe3$b8c49fa0$2a4ddee0$@opielka@isoe.org> Guten Tag, ich möchte kurz Wolfgang sekundieren: # 100% Zuverdienstmöglichkeit heißt doch nicht, dass 100% des Lohn- oder sonstigen Einkommens beim Bürger bleiben. Es muss immer eine Anrechnungsrate geben, also eine faktische Einkommens-Besteuerung, das ist in allen Negativsteuersystemen der Fall (die einzige Ausnahme ist das Modell von Götz Werner, der komplett auf Einkommenssteuer verzichten will; aber das ist nicht sehr realistisch). # Mindestlöhne und Grundeinkommen/Negativsteuer schließen sich keineswegs aus, wie wir in den USA sehen können. # Was sollen "revolutionäre BGE-Sätze" praktisch sein? Außer Selbstwohlklang und revolutionäres Sichaufdieschulterklopfen? Mehr als 50-60% der verfügbaren Haushaltseinkommen kann man durch ein "Grund"-einkommenssystem nicht umverteilen - wer "revolutionäre" 80-100% proklamiert, der meint die absolute Einkommensgleichverteilung. Dummerweise will das niemand, das müssten die Revolutionäre dann schon gegen die Bevölkerung durchsetzen - freilich werden sie sich selbst stets aus dieser Gleichverteilung ausnehmen, so jedenfalls zeigt die Geschichte. # also: warum ist ein Mix von Transfereinkommen und Arbeitseinkommen "unsozial"?????? Genau das ist das Denkproblem vieler Sozialdemokraten und Gewerkschafter: sie denken: NUR Erwerbsarbeitsgeld ist gutes Geld, Transfergeld aber schlechtes Geld. Mit diesem lohnarbeitszentrierten Denken ist aber kein zukunftsorientierter Sozialstaat zu machen. Wolfgang und ich haben dazu schon vor einiger Zeit - am Beispiel des Bürgergeld-Modells von Althaus - nachgedacht, hier zum Download: http://www.sw.fh-jena.de/fbsw/profs/michael.opielka/downloads/doc/2007/Opiel ka_-_Strengmann-Kuhn_Das_Solidarische_Buergergeld.Finanz-und_sozialpolitisch e_Analyse_in_Borchard-KAS_Hrsg._Lucius_u_Lucius_2007.pdf und sehr schön zum Gewerkschafts-/SPD-Dilemma die Studie von Stephan Lessenich: http://www.google.de/url?sa=t&source=web&ct=res&cd=1&ved=0CAkQFjAA&url=http% 3A%2F%2Flibrary.fes.de%2Fpdf-files%2Fwiso%2F06193.pdf&rct=j&q=Stephan+Lessen ich+Friedrich+Ebert+Stiftung&ei=ElF1S6vdBY_4mwP-3Y3KCQ&usg=AFQjCNGQe8FH4hHEn fQZDfHX59BGNyZV5w Viele Grüße Michael Opielka ________________________________________________ prof. dr. habil. michael opielka institut für sozialökologie (isö) pützbungert 21 d-53639 königswinter fon +(49)-2244-871659 fax +(49)-2244-871664 michael.opielka at isoe.org www.isoe.org -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: gruenes_netzwerk_grundeinkommen-bounces at gruene-berlin.de [mailto:gruenes_netzwerk_grundeinkommen-bounces at gruene-berlin.de] Im Auftrag von Jonas Hartmann Gesendet: Freitag, 12. Februar 2010 13:42 An: Wolfgang Strengmann-Kuhn Cc: gruenes_netzwerk_grundeinkommen at gruene-berlin.de Betreff: Re: [Gr.NetzGE] Radio-Interview zum Grundeinkommen Hallo Wolfgang, vorweg, ich begrüße dein Engagement, und bin erfreut, dass es in Hessen über den Wackelplatz geklappt hat. Trotzdem - gerade zu deinen Zitaten, die du unten angeführt hast - ein paar Anmerkungen, man korrigiere mich, dann lerne ich was: Ich sehe all die bürokratischen Kostenersparnisse beim Einbau in das (Einkommens-)Steuersystem und die solidarischen Aspekte beim Wegfall der effektiven Freibeträge für Gutverdiener. Abgesehen davon ist es zwar rechtlich so, dass das Lohnabstandsgebot durch ein BGE mit 100% Zuverdienstmöglichkeit eingehalten wird, aber im Grunde ist das bloß ein rechtlicher Trick. Ich bezweifle das "Auf-Die-Couch-Legen" aber ich bezweifle nicht die Neigung zur Selbstausbeutung. Warum sollte eine Kindertagesstättenarbeiterin nicht die 800 Eur mitnehmen und sich 400 Eur für einen Halbtagsjob (80h/Monat) bezahlen lassen? Sie kommt dann ja mit den 1200 Eur ganz gut über die Runden. Und damit kommen wir zu einem anderen Thema. Ist das Grundeinkommen auf einem Nievau, dass eine berufliche Umorientierung, oder das niederlegen der Arbeit (Dauerstreik), eher ausschliesst, bedeutet dies eine Förderung von Kombilohn und damit eine Quersubventionierung des Niedriglohnsektors. Niedriglohn ist aber genau das, was unsere Binnenwirtschaft und europäische Wirtschaft schwächt, keine europäische und regionale Kaufkraft, keine Nachfrage, kein Geldfluss zwischen den Taschen weniger Wohlhabender. Aus dem Grunde sehe ich bei dem von dir so dargestellten Modell einen Mindestlohn als notwendig an. NUR in Kombination können hier emanzipative Kräfte entstehen - oder mit deutlich höheren, revolutionären BGE Sätzen (die andere Probleme haben, nicht bloß aber unter anderem die der Vermittelbarkeit in der Öffentlichkeit). Ein BGE auf 800 Eur bedeutet für mich eine bedingungslose (und bürokratiearme, effiziente) Existenzsicherung, mehr aber auch nicht - ein Mindesteinkommen hingegen fungiert als Ausbeutungsschutz in der Erwerbsarbeit, wenn er dieser aus einer Betrachtung der regenerierbaren Arbeitsbelastung (siehe Distress und degenerative/ chronische Krankheiten) (allgemein z.B. max 35h/Woche, kann im Grunde jedoch nach Berufsbild abweichen) und relativen/geringen Wohlstand herstellenden Entlohnung (z.B. 10 Eur/h) entsteht. Die unsozialen Momente sind eindeutig die mögliche Manifestation der Erwerbsbilder, welche defakto über Kombilohn in Gestalt des BGEs daher wandern. Sicher, dass "die SPD" hier etwas nicht verstanden hat, oder bin nur ich es? Viele Grüße Jonas On 2010-02-12, at 10:24, Wolfgang Strengmann-Kuhn wrote: > Hallo zusammen, > > habe heute morgen im Deutschlandradio Kultur ein Interview zum Thema > "Statt Reform der Reform: Grundeinkommen für alle?" > gegeben. > > hier kann es angehört werden > http://www.dradio.de/aodflash/player.php?station=3&broadcast=348714&/ > > Der Sender hat es folgendermaßen zusammengefasst: > http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1124241/ > > "Grünen-Rentenexperte fordert Grundeinkommen statt Hartz-IV-Reform > Strengmann-Kuhn hofft auf mehr soziale Sicherheit > > Der rentenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, > Wolfgang Strengmann-Kuhn, hat dafür plädiert, statt einer Hartz- > IV-Reform ein Grundeinkommen für alle einzuführen. > > Strengmann-Kuhn sagte, das Grundeinkommen sei systematischer und > schaffe mehr soziale Sicherheit und stärkere > Arbeitsanreize als Hartz IV. Das vom Bundesverfassungsgericht > vorgegebene Recht auf Existenzsicherung werde am besten > mit einem solchen Grundeinkommen verwirklicht. Weil es jeder > bekomme, werde auch das Problem des Lohnabstandgebots > gelöst. > > Man könne das Grundeinkommen in das Steuersystem einbauen, sagte > Strengmann-Kuhn. Er sprach sich dafür aus, > Steuerfreibeträge komplett und die Sozialleistungen zum größten Teil > abzuschaffen. Damit könne das Grundeinkommen > kostenneutral finanziert werden. Bei Steuersätzen in einer > Größenordnung von 35 bis 40 Prozent könne jedem ein > Grundeinkommen von 800 Euro monatlich gezahlt werden. > > Die Gefahr, dass die Menschen sich dann in die Hängematte legten, > bestehe nicht. Das Grundeinkommen wecke im Gegenteil > die Eigeninitiative, weil man von jedem Euro, den man verdiene, mehr > behalten könne als im jetzigen System, so der > Grünenpolitiker. > > Im Deutschen Bundestag gebe es bei allen Parteien Anhänger des > Konzepts, betonte Strengmann-Kuhn - vor allem bei den > Grünen, der CDU und der Linken. In der SPD hätten hingegen viele > diese Idee "noch nicht richtig verstanden". Die Befürworter > der Idee seien aber in allen Parteien noch in der Minderheit, räumte > er ein." > > Schöne Grüße > Wolfgang > > -- > http://www.strengmann-kuhn.de > Interessiert an regelmäßigen Informationen von Wolfgang Strengmann- > Kuhn? > Newsletter-Anmeldung unter: > http://lists.strengmann-kuhn.de/cgi-bin/mailman/listinfo/newsletter1 > WSK bei Facebook > http://de-de.facebook.com/people/Wolfgang-Strengmann-Kuhn/1587323395? > WSK bei Twitter > http://twitter.com/W_SK > > > > > _______________________________________________ > Gruenes_Netzwerk_Grundeinkommen mailing list > Gruenes_Netzwerk_Grundeinkommen at gruene-berlin.de > http://gruene-berlin.de/cgi-bin/mailman/listinfo/gruenes_netzwerk_grundeinko mmen Mit freundlichen Grüßen -- Jonas Hartmann HT-Studios GbR - Internet & Printmedien Jonas Hartmann und Fabio Trotta Kettelerstraße 31a D-64807 Dieburg Internet : www.HT-Studios.de eMail : JH at HT-Studios.de Telefon : +49 160 99244679 Steuernummer : 0832900152 UmsatzsteuerID : DE-214971395 _______________________________________________ Gruenes_Netzwerk_Grundeinkommen mailing list Gruenes_Netzwerk_Grundeinkommen at gruene-berlin.de http://gruene-berlin.de/cgi-bin/mailman/listinfo/gruenes_netzwerk_grundeinko mmen From iovialis at gmx.de Wed Feb 17 19:26:54 2010 From: iovialis at gmx.de (Joerg Drescher) Date: Wed, 17 Feb 2010 20:26:54 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Garantismus und/oder Jovialismus Message-ID: <005101caaffe$ca621520$0501a8c0@iovialis> Hallo zusammen, die letzten Wochen habe ich mich etwas intensiver um andere Dinge kümmern müssen, wobei das Grundeinkommen nicht zu kurz kam. Allerdings stieß ich dabei auf etwas, das ich hier zur Diskussion stellen möchte. Hintergrund sind die Anfänge von BIEN (dem internationalen Grundeinkommensnetzwerk) in den 1980er Jahren. Dort ist weniger von "unconditional" die Rede, aber viel stärker von "guarantee" - z.B. BIG (Basic Income Guarantee). Herr Opielka entwarf einmal einen "Garantismus", was vielleicht ebenfalls auf den BIEN-Hintergrund zurückgeht. Kann ein Staat (oder eine Gesellschaft/Gemeinschaft) irgendetwas "garantieren"? Wollte nicht der Sozialismus "Arbeit" garantieren? Sind die Menschen-/Bürgerrechte nicht schon in den meisten Verfassungen "garantiert", was dann die Frage aufwirft, wie und wo die "Garantie" einzulösen/einzuklagen ist? Ist Geld selbst nicht eine Art "Garantie", dafür etwas zu bekommen? Im Fall des "Jovialismus" geht es um die Qualität des Zwischenmenschlichen (nämlich wohlwollend, gönnend, leutselig - zusammengefaßt in der "alten" Bedeutung von "jovial", das auf lat. "iovialis" zurückgeht). Kann man "Wohlwollen" garantieren? Schließlich befindet sich dieses "Wohlwollen" in den meisten Verfassungen, was meistens nicht "rechtsverbindlich" ist, sondern eine Absichtserklärung, die man an das Gewissen koppelt. Ist "Wohlwollen" aber nicht Voraussetzung, um jemandem (Fremden) etwas zu garantieren? Ich bin noch nicht dahinter gekommen, was sprachtheoretisch der Unterschied zwischen "garantierend" und "wohlwollend" ist. Vielleicht habe ich den "Garantismus" als solchen nicht wirklich verstanden, wobei auf internationaler Ebene weit mehr von Einkommensgarantie gesprochen wird, statt von einem "Bedingungslosen Grundeinkommen" (wobei das "Bedingungslos" sehr wohl bei der Garantie enthalten ist). Vielleicht hat der eine oder andere eine Meinung dazu? Viele Grüße aus Kiew, Jörg (Drescher) Projekt Jovialismus http://www.iovialis.org Koordinator BGE in der Ukraine http://bod.in.ua From klanggeist at gmx.net Wed Feb 17 12:32:55 2010 From: klanggeist at gmx.net (Wolf Bergelt) Date: Wed, 17 Feb 2010 12:32:55 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?utf-8?q?KORREKTUR=3A_Hartz_IV=3A_631_?= =?utf-8?q?=E2=82=AC_nach_Vorgaben_des_Bundesverfassungsgerichts?= Message-ID: <4B7BD3E7.3090403@gmx.net> Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, *Korrektur*: der PRESSEERKLÄRUNG vom 17. Februar 2010 *_?_**_Hartz IV: 631 ? nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts? _* Mit der herzlichen Bitte um Entschuldigung für einen Rechenfehler: Die Unterdeckung beträgt nicht ?nur? 254 ? *_sondern:_**_ UNTERDECKUNG = 272 ? _* *siehe anhängende _korrigierte Presseerklärung_. * Wiesbaden, 17. Februar 2010 Brigitte Vallenthin Presse Hartz4-Plattform keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde! Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen fon 0611-1721221 0160-91279465 eMail _info at hartz4-plattform.de _internet _www.hartz4-plattform.de_ _www.grundeinkommen-waehlen.de www.grundeinkommen-wiesbaden.de_ -- Wolf Bergelt Dorotheenstraße 16 12557 Berlin fon/fax: +49(0)30-65265272 mail: klanggeist at gmx.net -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : BVerfG-Vorg/631?-Regels-17..pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 41882 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From klanggeist at gmx.net Wed Feb 17 16:59:21 2010 From: klanggeist at gmx.net (Wolf Bergelt) Date: Wed, 17 Feb 2010 16:59:21 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Vollbesch=E4ftigung_utopi?= =?iso-8859-1?q?scher_als_bedingungsloses_Grundeinkommen?= Message-ID: <4B7C1259.9040900@gmx.net> Zur Mitlektüre. Mailpost von Chris: DIE RE-HUMANISIERUNG DER GESELLSCHAFT? Psychologische Aspekte eines bedingungslosen Grundeinkommens Prof. Theo Wehner erforscht als Arbeits- und Organisationspsychologe u.a. auch menschliche Tätigkeitsmotive. Ihm erscheint derzeit das Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens weniger utopisch als der Mythos von der Vollbeschäftigung Interview mit Prof. Wehner; siehe: http://www.initiative-grundeinkommen.ch/content/blog/PSC_12_09_InterviewWehner.pdf LG Chris -- Wolf Bergelt Dorotheenstraße 16 12557 Berlin fon/fax: +49(0)30-65265272 mail: klanggeist at gmx.net From lwalczak at gmx.de Fri Feb 19 15:15:42 2010 From: lwalczak at gmx.de (lothar walczak) Date: Fri, 19 Feb 2010 15:15:42 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Artikel auf Telepolis Message-ID: <6DC96FC6-4EE6-498D-B5A0-FAC1311F8ECE@gmx.de> http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32050/1.html -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From klanggeist at gmx.net Fri Feb 19 20:33:08 2010 From: klanggeist at gmx.net (Wolf Bergelt) Date: Fri, 19 Feb 2010 20:33:08 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?=5BFwd=3A_=5BFwd=3A_Mitte?= =?iso-8859-1?q?ilung_des_Petitionsausschusses_des_Deutschen_Bundestages_z?= =?iso-8859-1?q?ur_=F6ffentlichen_Beratung_der_Petition_zum_BGE=5D=5D?= Message-ID: <4B7EE774.6020507@gmx.net> Post von Mario. Vielleicht sollten wir uns ja für diesen denkwürdigen Termin etwas ganz besonderes einfallen lassen. Vielleicht eine erste kleine Demoprobe vor dem Reichstag? Immerhin sind wir ja schon fast 3000 Krönungsanwärter. Wolf :-) http://de.amiando.com/grundeinkommendemo.html Hallo, Ihr lieben engagierten Menschen, anbei übersende ich Euch die Antwort des Deutschen Bundestages zur Terminierung der Öffentlichen Beratung hinsichtlich der Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Zudem sei darauf hingewiesen, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 nunmehr *transparent und öffentlich* darüber befunden werden muss und *darf*, wie hoch der Regelsatz spätestens ab Januar 2011 ausfallen wird, was bedeutet, */_dass hoffentlich alle sich in diese endlich offene, transparente und nicht länger nur - wie einst durch diverse "Experten"-Kommissionen (hinter verschlossenen Türen) - geführte Ermittlung der zukünftigen Beträge AKTIV einmischen und daran also mitgestalten werden_/* und sei es bloß mit einer E-Mail an sämtliche oder ausgewählte Bundestagsabgeordnete. Über Informationen über sämtliche gemeinschaftliche Aktivitäten würde ich sehr gerne unterrichtet werden. Vielen Dank dafür im Voraus. Ein schönes Wochenende wünsche ich Euch allen. Mit freundlichen Grüßen Mario Trutschel Albert-Ebert-Str. 11 06130 Halle (Saale) Tel. 0177.7691944 -- Wolf Bergelt Dorotheenstraße 16 12557 Berlin fon/fax: +49(0)30-65265272 mail: klanggeist at gmx.net -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Öffentliche Beratung der Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen - Deutscher Bundestag vom 17.02.2010.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 54459 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From klanggeist at gmx.net Sat Feb 20 14:42:06 2010 From: klanggeist at gmx.net (Wolf Bergelt) Date: Sat, 20 Feb 2010 14:42:06 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] [Fwd: Held der Deppen: Westerwelles Feldzug gegen den Sozialstaat / Sehenswerter TV-Beitrag des Bayrischen Rundfunks] Message-ID: <4B7FE6AE.1050900@gmx.net> Tip von Mario Trutschel: ein Video-Link zur Sendung quer des BR vom 18.02.2010 http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/quer/quer-video-westerwelle-ID1266529345245.xml -- Wolf Bergelt Dorotheenstraße 16 12557 Berlin fon/fax: +49(0)30-65265272 mail: klanggeist at gmx.net -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From klanggeist at gmx.net Mon Feb 22 10:33:28 2010 From: klanggeist at gmx.net (Wolf Bergelt) Date: Mon, 22 Feb 2010 10:33:28 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-15?q?Petition_zur_Ver=E4nderu?= =?iso-8859-15?q?ng_des_Bankenwesens_-_K=FCnftige_Geldsch=F6pfung_wieder_d?= =?iso-8859-15?q?urch_den_Staat_=2E=2E=2E=2E=2Ebitte_mitzeichnen_und_weite?= =?iso-8859-15?q?rleiten!?= Message-ID: <4B824F68.6000109@gmx.net> Hallo, Ihr Lieben! Ich erlaube mit, Euch den Hinweis auf diese Petition weiterzuleiten. Mit lieben Grüßen von Peter https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8867 ... bitte mitzeichnen und weiterleiten! Die Zeichnung begann am 27.1.2010. Die Zeichnungsfrist endet am 11.3.2010. Wortlaut: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Finanzsystem so zu verändern ist, dass nicht mehr die Banken das Geld durch Kredite schöpfen, bei einer Kapitaldeckung von gerade einmal 8%, sondern der Staat das Geld selbst schöpft und in angemessenem Umfang im öffentlichen Interesse in Umlauf bringt, bzw. ausgibt. Begründung Die meisten Menschen wissen nicht wo Geld her kommt. In unserem Wirtschaftssystem schöpfen die Banken das Geld durch Kredite, die durch nichts gedeckt sind. Banken müssen lediglich 8% Kapitaldeckung vorweisen um 100% Kredite vergeben zu können, also Geld zu verleihen, welches sie nichtbesitzen und Zinsen darauf zu verlangen. Der größte Kreditnehmer: Der Staat... WIR. WIR haben die Banken in diese Position gebracht, WIR stehen durch das Vertrauen in unsere Wirtschaftsleistung als Garant hinter dem Kredit des Staatshaushalts und damit als Garant hinter unserer Währung, da die Zentralbank Bundesanleihen zur Verpfändung akzeptiert und Bargeld dafür ausgibt. WIR könnten dieses Geld also auch selbst schöpfen und müssten dann an niemanden Zinsen zahlen. Der Haushalt wäre ausgeglichen und die Staatsverschuldung wäre lediglich ein Protokoll über die Menge Geld, die in Umlauf gebracht wurde! Auch eine Finanzkrise wiedie gerade laufende konnte sich in diesem Umfang nur ereignen, da das gesamte Wirtschaftssystem auf Krediten, auf Schulden aufgebaut ist. Da Banken für vergebene Kredite Zinsen verlangen, also mehr Geld zurück fordern als sie ursprünglich ins System gegeben haben, wächst das gesamt Schuldenaufkommen stärker an, als das durch Kredite zur Verfügung stehende Geld. Es müssen also immer höhere Kredite vergeben werden, um immer höhere Kreditforderungen bedienen zu können. Die Schulden wachsen also exponentiell und werden uns immer wieder in noch schlimmere Finanzkrisen führen als der gerade laufenden. Der einzige Ausweg ist die Abkehr von unserem auf Kredit bzw. auf Schulden finanzierten Wirtschaftssystem, hin zu einem System in dem demokratisch geschaffenes Geld vom Staat - von UNS allen - zum Wohle aller eingesetzt wird, schuldenfrei ist und frei ist von Zinszahlungen. Die Kapitaldeckung der Banken muss auf 100% hochgefahren werden, so dass die Banken nur noch Geld verleihen können, welches sie tatsächlich besitzen, so dass sie an der Geldschöpfung nichtmehr beteiligt sind. -- Wolf Bergelt Dorotheenstraße 16 12557 Berlin fon/fax: +49(0)30-65265272 mail: klanggeist at gmx.net From klanggeist at gmx.net Mon Feb 22 12:14:45 2010 From: klanggeist at gmx.net (Wolf Bergelt) Date: Mon, 22 Feb 2010 12:14:45 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] lachen wir ihn weg, herrn w Message-ID: <4B826725.4020908@gmx.net> Hier mal was witzisches. "Spätrömische Dekadenz bei Hartz IV Empfängern" http://www.youtube.com/watch?v=Vqs8DHa26eg Wünsche Euch einen guten Start in die neue Woche. LG Chris ;-) -- Wolf Bergelt Dorotheenstraße 16 12557 Berlin fon/fax: +49(0)30-65265272 mail: klanggeist at gmx.net From zion at robert-zion.de Mon Feb 22 14:30:43 2010 From: zion at robert-zion.de (Robert Zion) Date: Mon, 22 Feb 2010 14:30:43 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Westerwelle und die Krise des Sozialstaats Message-ID: Hallo zusammen, z.K., Liebe Grüße Robert -- Robert Zion Vorstandssprecher B'90/Grüne KV Gelsenkirchen Tel: 0209-3187462 / Mobil: 0176-24711907 E-Mail: zion at robert-zion.de www.robert-zion.de 22.02.2010 14:15 Robert Zion Westerwelle und die Krise des Sozialstaats Von Robert Zion In der derzeitigen Debatte um Hartz IV nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entpuppt sich FDP-Chef Guido Westerwelle gleichermaßen als Biedermann und Brandstifter. Dabei geht es um mehr, als nur um die in Frage stehende Akzeptanz des Sozialstaats - es geht um die politische Zukunft des Gemeinwesens. Ein viertel Jahrhundert ist es nun her, dass Ulrich Beck seinen soziologischen Klassiker von der "Risikogesellschaft" veröffentlicht hat, ein viertel Jahrhundert hat das Gros der deutschen Medien- und Politiklandschaft dessen zentrale Botschaft ignoriert: Selber schuld! - so lautet die neue Botschaft der Mehrheitsgesellschaft an die sogenannte "Unterschicht". Was Ulrich Beck 1985 noch die "Verwandlung der Außenursachen in Eigenschuld, von Systemproblemen in persönliches Versagen" genannt hat, ist in der Tat von dem, was der Bielefelder Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer heute "Nützlichkeitsrassismus" nennt, nicht mehr weit entfernt. Und es ist das Wasser auf den Mühlen des kleinbürgerlichen Ressentiments, das der Biedermann Westerwelle nur allzu gerne zu bedienen scheint. Schon hat die deutsche Medienlandschaft nach Henrico Frank mit Arno Dübel einen neuen Vorzeige-Hartz-IV-Empfänger, vorgeführt von Bildzeitung bis Kerner, an denen sich ein als Gerechtigkeitsempfinden verkleideter Klassenkampf von oben als neidgespeister, irrationaler Volkszorn entladen kann. Westerwelles Äußerungen von "spätrömischer Dekadenz" und von der Verpflichtung zum "Schneeschippen", untermauert von sachlich verflachten Bemerkungen zum Lohnabstandsgebot, sind wahrscheinlich ohnehin nicht viel mehr als ein Ablenkungsversuch von der Klientel-Steuerpolitik der FDP, doch leider scheinen diese teilweise zu verfangen: Bürger geben Westerwelle Recht. Dass Westerwelle damit auch latent Ausländerfeindlichkeit schürt, nimmt der "Liberale" hiermit billigend in Kauf. Dabei besetzt der Außenminister das vielleicht wichtigste gesellschaftspolitische Thema der Zeit, wenn er einen "völligen Neuanfang des Sozialstaats" einfordert - leider nur in einem marktradikalen bis rechtspopulistischen Tonfall. Denn tatsächlich, so der hessische Sozialrichter Borchert, ist unser Sozialstaat alter Prägung gescheitert. Dieser diente bisher der Absicherung von Arbeitnehmern, die innerhalb ihrer Erwerbsbiografie "verunfallt" sind. Doch der radikale Wandel der Arbeitsgesellschaft, die internationale Arbeitsteilung und der enorme Produktivitätsfortschritt haben nahezu alles verändert. Ein neuer Sozialstaat - und einen neuen braucht es, sonst werden wir den Sozialstaat und damit einen Kernbereich der politischen Legitimierung des Gemeinwesens verlieren - muss hingegen eine allen gemeinsame Grundlage schaffen ("garantistischer Sozialstaat" nennt dies der Sozialwissenschaftler Michael Opielka) und den Arbeitsbegriff neu definieren. Es schlechterdings unmöglich, große Teile der Gesellschaft im System des alten Sozialstaats zu alimentieren - damit würden wir dem Sozialstaat seine Akzeptanz nehmen. 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger und eine ständig steigende Sozialquote beschreiben eine Entwicklung, mit der sich eine finanzielle und legitimatorische Grenze des alten Systems abzeichnet. Auch eine weitere Ausweitung des Niedriglohnsektor, wie im Schröder-Blair-Papier von 1999 offen dargelegt der letzte Versuch einer konzeptionellen Lösung mit New Labour unter Rot-Grün ("Teilzeitarbeit und geringfügige Arbeit sind besser als gar keine Arbeit"), ist selbstverständlich keine Antwort. Selbst die Einführung von Mindestlöhnen würde, wie das Beispiel Frankreich zeigt, wohl als alleinige Maßnahme nur zu einem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit führen. Die Krise des Sozialstaats ist die Krise der Arbeitsgesellschaft schlechthin. Es geht also gar nicht um "Leistung, die sich lohnen muss", um "Faulheit", um die "soziale Hängematte" oder um 50-jährige arbeitslose Landschaftsgärtner, die zum "Schneeschippen" verpflichtet werden sollen - es geht um eine vollzogene, systeminterne Revolution unserer Arbeits- und Wirtschaftsweise, die zu "Systemproblemen" (Ulrich Beck) geführt hat, an denen die "Politik" augenblicklich zu scheitern droht. Und so bemängelt Michael Jäger im Freitag zu Recht: "Wie schade, dass wir keine Opposition haben, die sich über das Projekt Grundeinkommen statt Steuersenkung einig ist. Sie hätte jetzt ihre große Stunde." Es wäre die Stunde der Grünen. Dass ausgerechnet, so die Financial Times Deutschland, von der "einzigen linken Partei, die den Übergang in die Dienstleistungsgesellschaft geschafft" hat, immer noch nicht Satz: "Wir haben einen Fehler gemacht, und der heißt Hartz IV", zu vernehmen ist (bis auf wenige Ausnahmen), ist höchst bedauerlich und im Wesentlichen der strategischen Fehleinschätzung einer Person zu verdanken (Bütikofer 2007: "Ein Grundeinkommen für alle Bürger ist in der deutschen Parteienlandschaft nicht anschlussfähig"), die allerdings nicht das letzte Wort der Grünen sein muss. Es gibt bei den Grünen in der Parteibasis wahrscheinlich sogar eine Mehrheit für ein Grundeinkommen - und dies flügelübergreifend. Damit könnte sich die Partei von dem protestantischen und industriegesellschaftlichen Arbeitsethos der SPD, von der Staatszentriertheit der Linken, vom Konservativismus und Wachstumsdogma der CDU/CDU und von der marktradikalen Ideologie der Westerwelle-FDP konzeptionell absetzen und ihren Anspruch, progressive Kraft und Motor der Erneuerung in der Parteienlandschaft zu sein, wieder einlösen. Kann sich eine Republik neu erfinden? Sie wird es müssen. Wer nur auf die "Beschäftigungswirksamkeit des Wachstums" und auf die überkommene Arbeitsgesellschaft setzt, spielt fortan mit der politischen Stabilität im Land und hat den Westerwelles im Grunde nichts mehr wirksam entgegenzusetzen. Allein der Ruf nach Gerechtigkeit genügt nicht, wenn administrative und finanzielle Grenzen erreicht sind und ursprünglich gut gemeinte Sozialpolitik längst zur zynischen Menschenverwaltung geworden ist. Wir brauchen heute eine Politik, die ihren Bürgern vertraut, statt die ohnehin Gebeutelten unter Generalverdacht zu stellen und ihnen auch noch hinterher zu schnüffeln. Und wir brauchen wieder Mut in der Politik, Mut für ein Projekt, das die uns allen gemeinsame Basis unseres Gemeinwesens erneuert. Wir brauchen soziale Bürgerrechte. Erst diese - für jeden und jeden bedingungslos garantiert - werden dafür sorgen, dass eine Arbeitswelt in Zukunft entstehen kann, in der so etwas wie Selbstbestimmung und Teilhabe für viele überhaupt erst wieder möglich wird. der Freitag http://www.freitag.de/community/blogs/robert-zion/westerwelle-und-die-krise-des-sozialstaats -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : der_freitag_logo_90px.gif Dateityp : image/gif Dateigröße : 1875 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From klanggeist at gmx.net Tue Feb 23 19:32:48 2010 From: klanggeist at gmx.net (Wolf Bergelt) Date: Tue, 23 Feb 2010 19:32:48 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] bge-forderung im spiegel Message-ID: <4B841F50.9010304@gmx.net> na wenn das nichts ist. jetzt ist das thema bereits als leitartikel bei spiegel-online angekommen. vielleicht hat herr westerwelle ungewollt auch dazu beigetragen ;-) : http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,679461,00.html -- Wolf Bergelt Dorotheenstraße 16 12557 Berlin fon/fax: +49(0)30-65265272 mail: klanggeist at gmx.net From herbert.schliffka at arcor.de Tue Feb 23 20:19:11 2010 From: herbert.schliffka at arcor.de (herbert.schliffka at arcor.de) Date: Tue, 23 Feb 2010 20:19:11 +0100 (CET) Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Debatte-grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 59, Eintrag 7 Message-ID: <28454200.1266952751070.JavaMail.ngmail@webmail18.arcor-online.net> Liebe Listenteilnehmer, möchte Euch auf einen aktuellen Diskussions-Beitrag zu der Petition, auf die uns die Message: 2 vom 22 Feb 2010 10:33:28 hinweist, aufmerksam machen: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=3798.msg72883#msg72883 Mit freundlichen Grüßen Herbert Schliffka Zu Betreff: Debatte-grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 59, Eintrag 7 Message: 2 Date: Mon, 22 Feb 2010 10:33:28 +0100 From: Wolf Bergelt Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Petition zur Veränderung des Bankenwesens - Künftige Geldschöpfung wieder durch den Staat .....bitte mitzeichnen und weiterleiten! To: Verborgene_Empfaenger:; Message-ID: <4B824F68.6000109 at gmx.net> Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-15; format=flowed Hallo, Ihr Lieben! Ich erlaube mit, Euch den Hinweis auf diese Petition weiterzuleiten. Mit lieben Grüßen von Peter https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8867 ... bitte mitzeichnen und weiterleiten! Die Zeichnung begann am 27.1.2010. Die Zeichnungsfrist endet am 11.3.2010. Immer auf dem Laufenden! Sport, Auto, Reise, Politik und Promis. Von uns für Sie: der neue Arcor.de-Newsletter! Jetzt anmelden und einfach alles wissen: http://www.arcor.de/rd/footer.newsletter From markus.schallhas at khg.jku.at Tue Feb 23 23:55:30 2010 From: markus.schallhas at khg.jku.at (Markus Schallhas) Date: Tue, 23 Feb 2010 23:55:30 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Vortragsreise Namibia, Einladung und Facebook Message-ID: <4B845CE2.1020105@khg.jku.at> Liebe Leute, Weltweit Grundeinkommen! Pilotprojekt Namibia: Vortragsreise. Ich hab dafür eine e-Mail Einladung gebastelt. Bitte an diverse Listen weitereliten. Auf Facebook gibt es auch eine Seite, mit Hilfe derer mensch Freunde einladen kann: http://www.facebook.com/event.php?eid=321434017313 liebe Grüße, Markus Vortragsreise zum Grundeinkommen in Namibia 18. bis 31. März 2010 Wien, Steyr, Dresden, Berlin, Köln, Gießen, Frankfurt, Stuttgart, Bern, Liechtenstein. Herbert Jauch, Sprecher der Basic Income Grant Coalition Namibia und Gründungsdirektor des gewerkschaftlichen Forschungsinstituts LaRRI reist durch Deutschland, Österreich, Schweiz und Lichtenstein. Das zweijährige und mittlerweile unbefristete Pilotprojekt Grundeinkommen besteht in der Auszahlung von rund 10 Euro (100 Namibia Dollar) monatlich an alle BewohnerInnen des 1000 EinwohnerInnen Dorfes Otjivero. Die Finanzierung erfolgte durch zivilgesellschaftliche Organisationen Namibias, durch die evangelische Kirche in Deutschland und weitere UnterstützerInnen. Es wurden alle wesentlichen Ziele erreicht: Bekämpfung der extremen Armut, Förderung von wirtschaftlicher Initiative, ein besserer Ernährungstatus der Kinder, geringere Kriminalität, reduzierte Arbeitslosigkeit und verbesserte Gesundheit. Damit stellt sich die Frage, inwiefern die Erfahrungen in Namibia zu einer neuen Ausrichtung entwicklungspolitischer Konzepte beitragen können. Darüber hinaus lässt sich diskutieren, ob bedingungslose Zahlungen auch eine Perspektive für den Kampf gegen Armut und Prekarisierung in den Ländern des Nordens darstellen. Termine: www.grundeinkommen.de, www.grundeinkommen.at Herbert Jauch steht auch für Medienanfragen zur Verfügung. Ausführliche Informationen zu den Ergebnissen des Projektes finden Sie auf: http://www.bignam.org Die Rundreise wird organisiert in Kooperation mit dem Verein Südwind Entwicklungspolitik in Wien, attac Österreich, attac Deutschland, Weltumspannend arbeiten - ÖGB, den Grundeinkommens-Netzwerken Österreich, Deutschland und Schweiz, sowie mit SADOCC (Dokumentations- und Kooperationszentrum Südliches Afrika in Wien). From klanggeist at gmx.net Wed Feb 24 23:25:48 2010 From: klanggeist at gmx.net (Wolf Bergelt) Date: Wed, 24 Feb 2010 23:25:48 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?utf-8?q?Welle_=C3=BCber_Welle?= Message-ID: <4B85A76C.7060105@gmx.net> Wellen haben es an sich, daß sie hin und her und zuweilen übereinander rollen. Eben hatten wir noch eine Wester-Welle und schon wird sie von einer anderen Welle überrollt: Dazu siehe Bericht: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-4-debatte-weitere-anzeige-gegen-westerwelle-44237.php Und hier kann man an der Petition „Rücktrittsforderung an Guido Westerwelle“ teilnehmen: http://www.petitiononline.com/hj1964/petition.html Dor auf ‚Sign The Petition“ gehen, Namen, E-Mail eintragen (optional Kommentar) und danach auf „approve“ klicken. Unterstützer bitte Info weiterleiten! LG -- Wolf Bergelt Dorotheenstraße 16 12557 Berlin fon/fax: +49(0)30-65265272 mail: klanggeist at gmx.net From markus.schallhas at khg.jku.at Thu Feb 25 09:54:29 2010 From: markus.schallhas at khg.jku.at (Markus Schallhas) Date: Thu, 25 Feb 2010 09:54:29 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-15?q?Namibia_-_=DCbersetzung_?= =?iso-8859-15?q?angefragt?= Message-ID: <4B863AC5.3050703@khg.jku.at> Liebe Leute, hätte jemand Lust das beigefügte Pamphlet zu Namibia zu übersetzen? Es hat sich bis jetzt leider noch niemand dafür gefunden. Wir könnten es dann bei den Veranstaltungen auflegen. Sowie über diverse Kanäle verschicken, denke da zB an die Sand im Getriebe Artikelsammlung von attac (http://www.attac.de/aktuell/attac-medien/sig/) lG, Markus -- Markus Schallhas M: 0043/ 0676/ 753 47 73 -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : BIG Pamphlet 2009.doc Dateityp : application/msword Dateigröße : 1409024 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From klanggeist at gmx.net Fri Feb 26 11:31:14 2010 From: klanggeist at gmx.net (Wolf Bergelt) Date: Fri, 26 Feb 2010 11:31:14 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Sozialgleichungen Message-ID: <4B87A2F2.7010001@gmx.net> *Zwei Sozialgleichungen: * *Koppelung von Arbeit und Einkommen = Eigennutz durch Fremdbestimmung. * *Entkoppelung von Arbeit und Einkommen = Gemeinnutz durch Selbstbestimmung.* *-- * Wolf Bergelt Dorotheenstraße 16 12557 Berlin fon/fax: +49(0)30-65265272 mail: klanggeist at gmx.net -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From klanggeist at gmx.net Sat Feb 27 11:46:58 2010 From: klanggeist at gmx.net (Wolf Bergelt) Date: Sat, 27 Feb 2010 11:46:58 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Ergebnisse Message-ID: <4B88F822.5090203@gmx.net> Die Ergebnisse des ersten Grundeinkommens-Pilotprojektes. Herbert Jauch, Sprecher der Basic Income Grant Coalition Namibia, reist durch Deutschland, Österreich, Schweiz und Liechtenstein. Das zweijährige und mittlerweile unbefristete Pilotprojekt Grundeinkommen besteht in der Auszahlung von rund 10 Euro (100 Namibia Dollar) monatlich an alle BewohnerInnen des 1000 EinwohnerInnen Dorfes Otjivero. Die Finanzierung erfolgte durch zivilgesellschaftliche Organisationen Namibias, durch die evangelische Kirche in Deutschland und weitere UnterstützerInnen. Es wurden alle wesentlichen Ziele erreicht: Bekämpfung der extremen Armut, Förderung von wirtschaftlicher Initiative, ein besserer Ernährungstatus der Kinder, geringere Kriminalität, reduzierte Arbeitslosigkeit und verbesserte Gesundheit. Damit stellt sich die Frage, inwiefern die Erfahrungen in Namibia zu einer neuen Ausrichtung entwicklungspolitischer Konzepte beitragen können. Darüber hinaus lässt sich diskutieren, ob bedingungslose Zahlungen auch eine Perspektive für den Kampf gegen Armut und Prekarisierung in den Ländern des Nordens darstellen. Weitere Infos und updates: http://www.grundeinkommen.at , sowie http://www.grundeinkommen.de Materialien zum Pilotprojekt: Offizielle Seite mit Evaluationsbericht: http://www.bignam.org Videos mit Herbert Jauch u.a: http://www.bignam.org/page4.html Spiegel Artikel: http://data5.blog.de/media/686/3782686_090b5d605a_d.pdf Südwind Artikel: http://www.suedwindmagazin.at/start.asp?artid=5274&ausg=200809&b=0&artart= Herbert Jauch steht auch für Medienanfragen zur Verfügung. Die Rundreise wird organisiert in Kooperation mit dem Verein Südwind Entwicklungspolitik in Wien, attac Österreich, attac Deutschland, Weltumspannend arbeiten - ÖGB, den Grundeinkommens-Netzwerken Österreich, Deutschland und Schweiz, sowie mit SADOCC (Dokumentations- und Kooperationszentrum Südliches Afrika in Wien). -- Wolf Bergelt Dorotheenstraße 16 12557 Berlin fon/fax: +49(0)30-65265272 mail: klanggeist at gmx.net