[Debatte-Grundeinkommen] FW: Beitrag zum BGE wurde beantwortet!

So Nov 1 18:11:30 CET 2009

An
Mitglieder des Netzwerk-Rates und des wissenschaftlichen Beirates 
vom Netzwerk Grundeinkommen, 
an die Attac AG Genug für alle
an Götz Werner und Mitarbeiter der Initiative Unternimm die Zukunft,
an die Initiatoren der Schweizer Initiative Grundeinkommen und Produzenten des Film-Essays zum Grundeinkommen
Daniel Häni, Enno Schmidt,
an Susanne Wiest und andere Teilnehmer der Krönungstournee,
an Katja Kipping (MdB) u.a. Mitglieder der BAG Grundeinkommen in Die Linken,
an das Grüne Netzwerk Grundeinkommen
an GE-Aktivisten in Initiativen für „Dreigliederung des sozialen Organismus“, des „Dritten Weges“ und zur Gestaltung der Sozialen Skulptur,
sowie an Aktivisten anderer Initiativen für bedingungsloses Grundeinkommen.

Liebe Aktivisten in der Bewegung für ein bedingungsloses Grundeinkommen,

mit diesem Schreiben möchte ich darüber informieren,
wie sich das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
zum Thema Grundeinkommen geäußert hat.

Einige der hier Angeschriebnen sind im Rahmen anderer Zusammenhänge ja schon darüber informiert, dass Rainer Rappmann (FIU-Verlag)
auf der Web-Seite „Direkt zur Kanzlerin“ eine Frage an Frau Merkel gestellt hat,
warum eine Petition zur Finanzkrise nicht als „öffentliche“ behandelt wird.
(siehe dazu: http://direktzu.de/kanzlerin/messages/23126)

In diesem Zusammenhang sind wir auf die Forderung von Klaus Neudek gestoßen.

Er forderte nämlich auf dieser Web-Seite:
„Eine Volksabstimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen“.

Diejenigen, die Beiträge auf diese Seite stellen, zielen darauf ab, dass sie viel Unterstützung erhalten, u.a. auch deswegen, weil das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung diejenigen Beiträge an die Kanzlerin beantwortet, die sehr viel Unterstützung bekommen haben.

Da Klaus Neudek für seine Forderung sehr viel Unterstützung erhielt, bekam er eine Antwort.

Kennzeichnend ist nun die Antwort
des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung zum Thema Grundeinkommen. 

Sie schreiben u.a.:
„Ziel der Bundesregierung ist es jedoch, das Bedarfsprinzip sowie das „Beitrag-und-Gegenleistung-Prinzip“ zu stärken. Insofern ist das „bedingungslose Grundeinkommen“ kein Thema des aktuellen Regierungshandelns.“

Weiteres aus diesem Antworttext siehe auf der unten - im weitergeleiten E-Mail – angegebenen Webseite.

Mir zeigt diese Antwort, dass die Bewegung für das bedingungslose Grundeinkommen – vielleicht auch in Kooperation mit anderen Initiativen der Zivilgesellschaft – u.a. auch die demokratische Legitimation des rein parlamentarischen Systems durch dementsprechende Kampagnen in Frage stellen sollte.
Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonvertrag bestätigt ja, dass die Staatsgewalt vom Volke unmittelbar nicht nur durch Wahlen, sondern auch durch Abstimmungen ausgeübt werden können sollte.
Die Forderung von Klaus Neudek entspricht also nicht nur dem GG Art. 20, 2, sondern auch diesem BVerfG-Urteil.

Ein Schritt, der weithin ein Zeichen setzen könnte,
wäre es, wenn die von Daniel Häni und Enno Schmidt 
geplante Volksabstimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen in der Schweiz erfolgreich wäre (dazu mehr in dem taz-Artikel vom 15.10.2009, „Bürgergeld in der Schweiz“: http://www.taz.de/1/leben/koepfe/artikel/1/der-turmbauer-zu-basel/).

Damit dieses Zeichen gesetzt werden kann, müssten die in Europa bestehenden Initiativen für das BGE diese Aktivitäten in der Schweiz mit all den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.

Diese Gedanken, auf die ich durch die Forderung von Klaus Neudek und die Antwort des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung gekommen bin, wollte ich den Aktivisten der GE-Bewegung mitteilen.

Ein weitere Antwort des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung ist zu erwarten,
denn der Beitrag "Anmerkung zum BGE" von Reinhold Jetschin ist nun auch auf dem 1. Platz dieses Ranking-Verfahrens gekommen.
Von den 26.174 Teilnehmer sind 2.151 mehr befürwortende als ablehnende Voten eingegangen 
(http://direktzu.de/kanzlerin/messages/23108).

Mit solidarischen Grüßen
Herbert Schliffka

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: direktzu <Benachrichtigungen at direktzu.de>
> Gesendet: 30.10.09 12:45:02
> An: Herbert.Schliffka at web.de
> Betreff: Ein Beitrag wurde beantwortet!

> Lieber Herbert Schliffka,
> 
> der Beitrag "Volksentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen" wurde beantwortet.
> 
> Klicken Sie bitte auf folgenden Link, um die Antwort zu lesen:
> 
> http://direktzu.de/kanzlerin/messages/22953
> 
> Viele Grüße und viel Spaß beim Kommunizieren!
> 
> Das Team von
> 
> direktzu.de
> Der Weg zum Dialog
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