From michael.opielka at isoe.org Tue Mar 3 23:38:58 2009 From: michael.opielka at isoe.org (Michael Opielka) Date: Tue, 3 Mar 2009 23:38:58 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Ist_ein_Grundeinkommen_?= =?iso-8859-1?q?=FCberhaupt_n=F6tig=3F?= In-Reply-To: <010301c99c50$3f3870b0$0501a8c0@iovialis> References: <10627DAC-F03B-428C-8011-755AD2D5E746@tanjaries.de> <49A0AA5D.8010503@solargeneration.de> <010301c99c50$3f3870b0$0501a8c0@iovialis> Message-ID: <027001c99c50$d8318310$88948930$@opielka@isoe.org> Lieber Herr Drescher, Ihre melancholische Position in Ehren. Aber es gibt auch Argumente, zum Beispiel hier: http://www.sw.fh-jena.de/fbsw/profs/michael.opielka/downloads/doc/2009/Opiel ka_Gesellschaft_fuer_Alle_in_Soziologie_heute_3_2_Jg_2009_S_12-17.pdf Beste Grüße Michael Opielka ________________________________________________ prof. dr. habil. michael opielka institut für sozialökologie (isö) pützbungert 21 d-53639 königswinter fon +(49)-2244-871659 fax +(49)-2244-871664 michael.opielka at isoe.org www.isoe.org Von: Joerg Drescher [mailto:iovialis at gmx.de] Gesendet: Dienstag, 3. März 2009 23:35 An: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de Cc: Grundeinkommen Redaktion; kontakt at grundeinkommen.de; r.mandler at pt-system.com; info at forum-grundeinkommen.de; ludwigpaul.haeussner at iep.uni-karlsruhe.de; bge-portal at bge-portal.de; Michael Opielka Betreff: Ist ein Grundeinkommen überhaupt nötig? Hallo zusammen, wenn man sich einmal überlegt, was ein Grundeinkommen psychologisch anrichtet, frage ich mich immer mehr, ob das überhaupt der richtige Weg ist. Die wenigsten Menschen kommen damit klar, einfach nur Mensch zu sein. Wenn man Leute auf der Straße fragt, wer sie sind, so bekommt man häufig zur Antwort: Ich bin Ingenieur, Arzt, Sekretär, Arbeitsloser... Wer sagt schon gerne: Ich bin Mensch? - Das ist doch jeder und niemand ist dann mehr etwas besonderes. Wo bleibt das Individuum? Die Idee eines Grundeinkommens, so wie sie heute oftmals vermittelt wird, beraubt Menschen ihrer Identität und Individualität. Das stößt (natürlich) auf Ablehnung. Der Begriff "Grundeinkommen" scheint die Idee nur unzureichend zu beschreiben. Ich kann mich noch gut an den Berliner Kongress erinnern, als mir Christoph Schlee stolz sagte: Ich bin nun Pressesprecher im Netzwerk. Wer war er aber davor? Ein Niemand? Plötzlich hatte er eine Aufgabe und für sich einen Sinn im Leben mit dem Gefühl, "Diener" für eine "gute Sache" zu sein - gegeben durch eine Position, die seinem Wesen entspricht (oder wenigstens seiner Vorstellung davon). Dorothee Schulte-Basta und Reimund Acker waren "für eine gute Sache" in New York - ermöglicht von Menschen, die gleichfalls an "die gute Sache" glauben und anderen damit Dinge ermöglichen, die der Einzelne nicht hätte. Bedingungslos! Menschen rufen nicht nach Geld, sondern nach einer Aufgabe, die ihnen Sinn im Leben gibt und das Gefühl, für eine Gemeinschaft nützlich zu sein. Die wenigsten wollen etwas geschenkt, sondern für das, was sie tun, Anerkennung als das, was sie sind: Menschen. Es geht ihnen um eine Selbstentfaltung als Mensch unter Menschen. Wo aber ist in einer BGE-Gesellschaft diese Aufgabe? Ist ein BGE nicht absoluter Liberalismus, der die Abhängigkeit von Geld verstärkt? Entläßt man den Menschen nicht in eine Freiheit, mit der jeder einzelne dann selbst zurechtkommen soll? Versucht man etwa einen "neuen, besseren Menschen" zu kaufen? Alleingelassen mit etwas Geld, damit er selbst etwas aus sich und seinem Leben macht? In einer konsumfinanzierten BGE-Gesellschaft ist der Einzelne nur noch als Konsument notwendig - kein Unterschied zu heute. In einer einkommensfinanzierten BGE-Gesellschaft unterstützt derjenige mit Einkommen jene, die kein Einkommen haben - wieder kein Unterschied zu heute. Heute verwirklicht sich ein Teil der Gesellschaft auf Kosten anderer und wieso sollte sich dies unter einem BGE ändern - unabhängig von der Finanzierung? Ist unser Ziel nicht vielmehr eine Gesellschaft, die aus vielen Gemeinschaften besteht - kleinen Inseln, in denen sich Menschen gegenseitig helfen, damit sich jeder entfaltet? Wollen wir nicht Gemeinschaften, die andere Gemeinschaften unterstützen - ohne Neid, Gier und Hass? Brauchen wir dazu überhaupt ein Bedingungsloses Grundeinkommen? Oder ist das BGE wesentlicher Bestandteil des "emanzipatorischen Sozialstaats"? Hilfsmittel im "jovialen Staat", der die hier aufgeworfenen Aufgaben "zum Wohle aller" zu lösen versucht? Garantiert! Nachdenkliche Grüße aus Kiew, Jörg (Drescher) Projekt Jovialismus http://www.iovialis.org http://www.smi2le.org -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From angetumoi at orange.fr Mon Mar 2 22:18:51 2009 From: angetumoi at orange.fr (Axel) Date: Mon, 2 Mar 2009 22:18:51 +0100 (Westeuropäische Normalzeit) Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Das Bedingungslose Grundeinkommen und die Meinungen der Politiker Message-ID: <49AC4D3B.000003.03112@AKKI-IK61BAMLOC> Liebe Freunde der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens, heute ist mir eine Liste mit Statements von Politiker aller Parteien zum Bedingungslosen Grundeinkommen, in Hände gekommen. Meiner Meinung nach, ist es wichtig die Meinungen und Positionen der Politiker in diesem Kontext als Weg zum begreifen anzuerkennen, es zeigt auf jedenfall das Handlungsbedarf besteht, Veränderungen können nun daraus erwachsen. ----------------------------------------------------------------------------- ---------------- Dieter Althaus/CDU ließ als Ministerpräsident Thüringens das Modell einen bedingungslosen Grundeinkommens durchrechnen und stellte fest, das jeder Bürger infolge eines Bürokratieabbaus 800 Euro erhalten könnte und trotzdem Milliarden eingespart würden. 200 Euro gingen an die Krankenkasse. 600 Euro sind weniger als das steuerrechtliche soziokulturelle Existenzminimum. Es ermöglicht keine Bewerbungsarbeit, kein selbstbestimmtes Arbeiten. Wolfgang Thierse/SPD sagte als Bundestagspräsident: "Es gibt doch bereits eine Grundsicherung." Er nahm nicht wahr, unter welchen Bedingungen sie realisisiert wird. Dr. Ralf Brauksiepe/CDU/CSU kritisierte als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales die Idee eines bedingungslosen/schikanefreien Grundeinkommens mit den Worten: "...die Frage stellen, ob man den Bürgern nach zahlreichen Gesetzesänderungen im Sozialbereich in den letzten Jahren, die in die richtige Richtung weisen, nun einen kompletten Bruch im System zumuten kann... Erwerbsarbeit würde unter Umständen nicht mehr als existenzsichernde Beschäftigung wahrgenommen, sondern als Selbstverwirklichung." Gitta Connemann/CDU sagte als Vorsitzende der Enquettekommission für Kultur, dass sie sich mit der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht beschäftigt habe, weil es nicht finanzierbar sei. Sie kannte die Finanzierungsmodelle von Dieter Althaus und anderen nicht. Kai Wegner/Bundestag CDU sagte, dass er für ein Solidarisches Bürgergeld a la Althaus ist. Katja Kipping/Bundestag Linke kämpft für ein bedingungsloses Grundeinkommen und zusätzliche Förderung von Arbeitssuchenden. Sie sagte, sie fühle sich mit ihrer Position in der Partei weitgehend allein. Swen Schulz/Bundestag SPD sagte, er fände es nicht gerecht, wenn Menschen wie Ackermann ein Bürgergeld erhalten würden, bot aber keine Alternativen zu Hartz4. Jahre später bat er um Informationsmaterial. Elke Reinke/Linke befürwortet ein bedingungsloses/schikanefreies Grundeinkommen: "Das BGE ist existenzsichernd, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und ein Leben in Würde (ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Arbeitszwang, ohne "Sozialschnüffler" etc.). Es ist durch andere Einkommen (auf Mindestlohnbasis!) ergänzbar und wird durch Arbeitszeitverkürzung flankiert. !" Sahra Wagenknecht/Linke kommentiert abwehrend: "Ein bedingungsloses Grundeinkommen beseitigt eben nicht die inneren Widersprüche des Kapitalismus als Wurzel gegenwärtiger Krisen", ohne darauf einzugehen, dass ein Mindesteinkommen von 8 Euro Hartz4Probleme nicht lösen kann. Gregor Gusy/Linke ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, "weil ich nicht möchte, dass die Töchter und Söhne der reichen Leute solch ein Grundeinkommen kassieren." Steuern könnten regulierend wirken. Nele Hirsch/Linke will ein "Recht auf eine sinnstiftende und selbstbestimmte Tätigkeit in dieser Gesellschaft", aber sie ist gegen die Chancen eines bedingungslosen Grundeinkommen, das ein demütigungsfreies ehrenamtliches Arbeiten ermöglichen könnte, "Hier würde eine erwerbseinkommens- und vermögensunabhängige Anspruchsberechtigung auf eine Transferleistung eingeführt." Steuern könnten regulierend wirken. Dieter Wiefelspütz/SPD benutzt die Formel, "Ich habe ein ausreichendes Einkommen", um die Bitte, ein Recht auf ein schikanefreies Grundeinkommen für alle durchzusetzen, abzuschmettern. Ute Kumpf /SPD notierte: "Neben den Vorteilen einer Bürgergeldregelung: Das System ist übersichtlich, für jedermann einfach zu verstehen und transparent zu verwalten; es ist leicht zugänglich, wenig stigmatisierend und verhindert verschämte Armut, sehe ich aber die große Gefahr der Spaltung unserer Gesellschaft. Und zwar in sozialer, kultureller, wie geschlechtlicher Hinsicht. Das ist mein zentrales Gegenargument." Die möglichen Folgeprobleme die sie aufzählte, könnten trotz schikanefreier Grundsicherung politisch gelöst werden: Wer arbeitet, würde wesentlich mehr Geld als den Grundsicherunsgbetrag erhalten, Kindergartenplätze könnten für alle Kinder gestellt werden, ehrenamtliche Arbeit könnte wie Erwerbsarbeit gesellschaftlich respektiert werden... Angelika Krüger-Leißner/SPD: "Grundeinkommen ist ein Thema, dass wir Sozialdemokraten kaum thematisieren. Das hängt damit zusammen, dass der Grundgedanke der Sozialdemokratie darauf beruht, dass starke Schultern mehr tragen als Schwache. Ein Grundeinkommen bedeutet aber, dass alle Bürger - auch Vermögende - einen Anspruch auf das bedingungslose Grundeinkommen haben womit die Kernprinzipien des Sozialstaats ausgehebelt werden... Daher bin ich überzeugt, dass ein Grundeinkommen kein Heilsversprechen ist." Das Hartz4System und eine freiheitlich-demokratische Grundordnung sind aber unvereinbar, so lange es kein gesetzlich verankertes Recht auf Arbeit, kein Recht auf fair bezahlte Arbeit gibt. Andrea Nahles/SPD geht auf Probleme von Millionen Bürgern nicht ein, "Ich habe zum ´bedingungsloses Grundeinkommen´ eine eindeutige Meinung. Ich lehne es ab." Sönke Rix/SPD verhöhnt Millionen Bürger, in dem er behauptet: "die jüngsten Arbeitslosenzahlen zeigen: Die rot-grüne Regierung hat die Weichen richtig gestellt." Auch Gunter Weißgerber/SPD will Bürgern keine freiheitlichen Entwicklungschancen zugestehen, "Im Mittelpunkt muss aber stets der/die Einzelne stehen. Ich befürchte, ein bedingungsloses Grundeinkommen kontakariert diesen Anspruch", er ergänzt: "Abgeordnete des Deutschen Bundestages verfügen mitnichten über ein ´bedingungsloses Grundeinkommen´ im Falle Ihres Ausscheidens aus dem Parlament, sondern über eine verfassungsrechtlich garantierte (vgl. Art. 48 Abs. 3 Grundgesetz) - voll zu versteuernde - Altersentschädigung als Teil der Diäten, die ihre Unabhängigkeit sichern soll." Günter Gloser/SPD lehnt ein Recht auf bedingungsloses Grundeinkommen ab, "da es das sozialdemokratische Prinzip der aktivierenden Teilhabe unterläuft." Er übersieht, das das sogenannte "aktivierende Teilhabesystem" Hartz4 eine Propagandalüge ist. Johannes Andreas Pflug/SPD will Bürger in Abhängigkeitsstrukturen halten, Nur der vorsorgende Sozialstaat, der Familien-, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik intelligent miteinander vernetzt, kann im 21. Jahrhundert soziale Gerechtigkeit herstellen", er scheut sich nicht, Falschaussagen, d.h. Wunschvorstellungen als Realität, zu veröffentlichen: Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen wird versucht, Kernprinzipien des Sozialstaates auszuhebeln. Während bisher Sozialleistungen überwiegend zielgenau auf die tatsächlich Bedürftigen zugeschnitten wurden." Dr. Lale Akgün/SPD hält ein Recht auf ein schikanefreies Grundeinkommen für nicht so wichtig, "Meine Skepsis beruht darauf, dass ich nicht möchte, dass die Frage ´pro oder contra Grundeinkommen´ zu einer Glaubensfrage gemacht wird, über die wir die unmittelbar notwendigen politischen Veränderungen vernachlässigen. Die solidarische Finanzierung unseres Gesundheitswesens und der Altersversorgung, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen (Stichwort Mindestlöhne) und die Schaffung von mehr Chancengleichheit in unserem Bildungssystem haben für mich daher zur Zeit absolute Priorität." Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde aber die Kampfkraft für mehr soziale Gerechtigkeit in anderen Fragen erhöhen. Johannes Jung/SPD will Bürger im Status "Humankapital" lassen, weil die Gesellschaft mit Hartz4 funktioniert. Johannes Kahrs/SPD will, dass Menschen gezwungen werden können, unangenehme Arbeiten zum Billiglohn zu erledigen, "Sorge besteht, falls ein Teil der Menschen gar nicht mehr arbeiten will bzw., dass sich besonders für unangenehme Arbeiten niemand mehr finden würde." Sie würden fairer bezahlt werden müssen. Marlies Vollmer/SPD: "Ich halte das bedingungslose Grundeinkommen nicht für wünschenswert und auch für ungeeignet, zu einer gerechteren Gesellschaft zu gelangen." Ein Mindestlohn im Niedriglohnsektor schafft aber keine soziale Gerechtigkeit für Freischaffende, hochqualifizierte Mitarbeiter in Kleinbetrieben... Axel Schäfer/SPD äußert den Vorwurf, "dass CDU/CSU und FDP es unter der Regierung Kohl noch nicht einmal geschafft haben, Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammenzulegen", obwohl das von dem überwiegenden Teil der Bürger als Schikaneprozess wahrgenommen wurde/wird, er behauptet: "mit SGB II haben wir schon eine Art Bürgergeld." Martin Gerster/SPD behauptet "bei Althaus ´Bürgergeld´ liegt der angestrebte Satz übrigen unter den bei ´Hartz IV gängigen 700 ", Erwachsene, die in einer soganannten Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten aber nur 534 Euro/Monat als Grundsicherung. Karin Binder/Linke legt sich nicht fest, "Die Diskussion um bedarfsorientierte Grundsicherung versus bedingungsloses Grundeinkommen wird also innerhalb der LINKEN weiter geführt." Hakki Keskin/Linke behauptet: "Niedrigverdienern und Erwerbslosen ist mit einer repressionsfreien, sozial gerechten Grundsicherung mindestens genauso gut geholfen." Jeder Bedürftigkeitsnachweis ist eine Demütigung, die besonders brutal wirkt, wenn Menschen respektiert arbeiten, aber kein oder nur wenig Arbeitslohn erhalten. Silke Stokar/Grüne ist für den Ausbau einer Betreuungspolitik, "Ich bin für eine bedarfsorientierte Grundsicherung mit flexiblen Möglichkeiten des Zuverdienst und dem freiwilligen Zugang zu kommunaler Beschäftigung. Das soziale Netz an Betreuung und Beratung möchte ich eher ausbauen und die Vermittlung in Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung verbessern", obwohl die Arbeitsagentur das nachweislich nicht leisten konnte/kann Sylvia Kotting-Uhls/Grüne will das bedingungslose Grundeinkommen mit Umweltschutz koppeln und finanzieren, "Als Teilfinanzierung oder Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen kann es dann betrachtet werden, wenn wir das Aufkommen für den Ökobonus aus bereits bestehenden Steuern oder Abgaben finanzieren. Vorstellbar ist allerdings auch das Aufkommen neu aus Umweltverbrauch zu generieren und dann selbstverständlich ohne Umwege direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurück zu verteilen. Diese Variante hätte eventuell deutlichere Lenkungseffekte, weil sie sehr transparent wäre und dem Einzelnen den Umweltverbrauch des eigenen Lebensstils verdeutlichte ohne ihm Vorschriften zu machen. Jede Person hätte es in der Hand durch Umsteuern im Lebensstil vom Ökobonus richtig zu profitieren. Wer durchschnittlich Energie und Ressourcen verbraucht, für den ist das Ganze ein Nullsummenspiel Wer überdurchschnittlich verbraucht, bezahlt auch überdurchschnittlich und wer schonend mit Energie und Ressourcen umgeht, profitiert." Hans Christian Ströbele/Grüne, findet den Grundgedanken faszinierend, "daß es in einer vergleichsweise reichen Gesellschaft wie der unseren in Deutschland möglich sein muß, allen Bürgerinnen und Bürgern ein Grundeinkommen zu geben, das ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, auch wenn sie keiner bezahlten Erwerbsarbeit nachgehen." Er fügt an: "Da die angesprochenen Fragen nicht zu den Fachgebieten gehören, mit denen ich täglich beschäftigt bin, will ich mich erst noch weiter kundig machen." Vasco Schultz/Grüne schreibt: "Perspektivisch stehe ich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ( de.wikipedia.org ) - ein weiterer, notwendiger Schritt um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen zu können." Volker Beck/Grüne zählt auf, wie die sozialen Probleme in Deutschland seiner Meinung nach gelöst werden könnten, "die Verbesserung von sowie Investitionen in Bildung und Ausbildung, die ökologische Modernisierung der Gesellschaft, die nur investitions- und arbeitsintensiv umgesetzt werden kann, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf u.a. durch eine flächendeckende Kinderbetreuung, die Einführung der Bürgerversicherung, seriöse Finanzierungsvorschläge zur Behebung des Mangels bei vielen öffentlichen Aufgaben z.B. des Personalnotstands im Pflegebereich, die Innovations- und Mittelstandsförderung, die Diskussion um flexiblere und auch kürzere und an die Lebenssituation angepasste Arbeitszeiten, das Progressivmodell zur Sicherung des Lebensunterhaltes für Geringverdiener, die Umverteilung der Kosten der sozialen Sicherung weg von besonders kostensensiblen Bereichen insbesondere im Bereich geringer Qualifikation, der konjunkturgerechte Einsatz der makroökonomischen Instrumente der Geld und Fiskalpolitik, die Sicherung der Steuereinnahmebasis um die in den letzten Jahren stark gesunkenen Investitionen des öffentlichen Sektors wieder zu beleben", er übersieht, dass es das Grundproblem nicht löst, dass die Bürger völlig abhängig davon leben müssen, ob andere ihnen fair bezahlte Arbeitsmöglichkeiten abgeben. Jeder Mensch hat nur ein Leben. Unbezahlte Arbeit gilt nicht als Arbeit. Ulrike Höfken-Deipenbrock/Grüne warnt: "Die Gefahr eines ´bedingungslosen Grundeinkommen´ liegt darin, dass damit weit weg von Realitäten, ungewollt neoliberale Ideen geadelt werden, die mit einer sozialen Gerechtigkeit nicht in Einklang zu bringen sind. Alle Modelle, auch die Sockelmodelle, können den Bedürftigen Unterstützung entziehen und riesige Finanzmengen von unten nach oben verlagern." Jeder Politiker kann das mit Hilfe von flankierenden Gesetzen verhindern. Britta Ernst/SPD behauptet, dass Bürger schlechter gestellt würden, wenn sie ein Recht auf bedingungsloses/schikanefreies Grundeinkommen hätten, sie scheut sich nicht, Falschaussagen zu machen: "Rechnet man die Idee des ´Bedingungslosen Grundeinkommens´ einmal durch oder schaut sich Konzepte an, die dies vorschlagen, so wird sehr klar, dass hier nur Beträge ausgezahlt werden könnten, die weit unter dem heute geltenden Existenzminimum liegen und weder im Krankheitsfall noch im Falle der Arbeitslosigkeit oder im Alter vor Armut schützen können." Jerzy Montag/Grüne hält ein Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen für eine Alimentierung, kein Grundrecht, dass in einer Gesellschaft, in der niemand Hütten bauen und jagen darf, eine freiheitlich-demokratische Grundordnung erst ermöglichen würde, sie behauptet: "Dauerhafte Alimentierung widerspricht diesem Ziel." Dr. Michael Luther/CDU schrieb "Das Althaus-Modell würde Berechnungen zufolge dem Staat jährlich Kosten in Höhe von 583 Milliarden Euro verursachen. Das heutige System kostet den Staat durch die Zahlung von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente, Kindergeld und ähnliche Sozialleistungen dagegen 735 Milliarden Euro pro Jahr. Damit wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen nach Althaus günstiger als das heutige System Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat das Konzept von Althaus nachgeprüft und kommt zur Feststellung, dass das Konzept finanzierbar wäre." Dr.Michael Luther will aber den Humankapitalstatus der Bürger nicht riskieren: "Die Arbeitskräftenachfrage bleibt auf hohem Niveau stabil." Er übersieht: Ein Grundgehalt würde die Verhandlungspositionen aller Beteiligten im Wirtschaftsprozess verbessern. Josef Göppel/CSU will die Geringverdiener vor der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens schützen und behauptet: "Ich könnte nicht akzeptieren, dass Geringverdiener mit ihrem Beitrag anderen eine Selbstfindungsphase finanzieren. Das wäre weder christlich noch sozial." Er übersieht, dass einer, der für Geld arbeitet, mit einem Grundeinkommen wesentlich mehr Geld hätte, als einer der nur eine Art Grundeinkommen erhält Julia Klöckner/CDU recherchierte nicht, wie Zahlen zustande kommen, bevor sie behauptete, "Im Juni gab es beispielsweise 712 000 Arbeitslose weniger als noch vor einem Jahr. Bis April stieg die Zahl der Arbeitsplätze um knapp 600 000... davon sind rund die Hälfte Vollzeitjobs. Die Stellenangebote liegen mit 968 000 nur noch knapp unter der Millionengrenze." Ein Großteil der Stellenangebote führen zu Jobvermittlern, die Datenbanken aufbauen. Geringverdiener gelten nicht als arbeitslos, aber sie müssen nicht nur in Armut, sondern weitgehend ohne Bürgerrechte und in beständiger Angst vor Schikanen leben. Dr. Martina Krogmann/CDU unterstellt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen den sozialen Frieden stören würde: "Man darf nie vergessen, dass staatliche Leistungen keine Wohltaten einer anonymen Organisation sind, sondern Gelder, die von anderen Menschen durch ihre Arbeit erwirtschaftet worden sind." Sie beachtet nicht, dass vom Recht auf ein schikanefreies Grundeinkommen auch die profitieren, die bezahlt arbeiten. Sie fürchtet, dass "Arbeit dann unter Umständen weniger als existenzsichernde Beschäftigung wahrgenommen wird, denn als Selbstverwirklichung", sie behauptet damit indirekt, Ziel des gegenwärtigen Arbeitssystems sei es, einer Selbstverwirklichung, in der individuelle Fähigkeiten in die Gesellschaft eingebracht werden, entgegenzuwirken. Klaus Peter Hesse/CDU bleibt Sachäußerungen zum Thema schuldig, "Als Fachsprecher für Verkehr musste ich in dieser Angelegenheit erst einmal recherchieren, um Ihnen befriedigend antworten zu können... Grundsätzlich bin ich aber eher skeptisch, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen zeitgemäß und Ziel führend ist. Dirk Niebel/FDP : "Das Bürgergeld muss individuell ausgestaltet werden, je nach Lebenssituation. Es ist nicht für Millionäre oder für jemanden, der nicht bereit ist zu arbeiten", er befürwortet letztendlich ein bürokratisches System. Er äußerte sich gegen ein gesetzlich verankertes Recht auf Arbeit, ein Recht auf existenzsichernde Arbeit, so dass letzendlich der Kapitalmarkt entscheidet, welcher Bürger in Hartz4Verhältnissen leben muss und wer nicht. Harald Leibrecht/FDP vertritt die offiziellen Positionen der FDP, "Ich hoffe Ihnen damit die Position der FDP-Fraktion näher gebracht zu haben." Klaus Brandner/SPD: "Verfassungsrechtlich verbürgt ist Ihr Anspruch auf die Gewährleistung eines soziokulturellen Existenzminimums. Dieses wird über das Arbeitslosengeld II, wie auch die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt, gewährleistet. Das Verlangen nach dem vorrangigen Einsatz eigener Kräfte ist bei einer -- wie ich meine -- fairen Ausgestaltung der Rechte und Pflichten mit dem Sozialstaatsprinzip vereinbar." Er nimmt nicht wahr, dass die" Rechte und Pflichten" im Hartz4System infolge von Durchführungsbestimmungen nicht "fair" ausgestaltet sind. Er notierte: "Mein Ziel ist es hingegen, das Jede und Jeder mit Erwerbsarbeit ein Einkommen erzielen kann, mit dem man leben kann. Ich setze mich daher für einen gesetzlichen Mindestlohn ein." Er beantwortete die Frage nicht, wie ein Recht auf existenzsichernde Arbeit gesetzlich verankert werden könnte, so dass kein Bürger in Hartz4Verhältnissen leben muss, der anders leben will. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro nutzt weder Hochqualifizierten, noch Freischaffenden. Martina Kaesbach/FDP erkennt selbstbestimmte Arbeit nicht als Arbeit an und fordert, dass die "Bereitschaft seitens des Empfängers zu erwarten ist, eine angebotene Arbeit anzunehmen. Das Bürgergeld würde im Negativfall verkürzt werden." Weitergeleitet von G. S. Straße U. n. L. xxx D-xxxxx Chemnitz / Sachsen -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : 608-1041A.jpg Dateityp : image/jpeg Dateigröße : 10517 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : imstp_animation_butterflies_de_030908.gif Dateityp : image/gif Dateigröße : 34914 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From iovialis at gmx.de Tue Mar 3 23:34:41 2009 From: iovialis at gmx.de (Joerg Drescher) Date: Wed, 4 Mar 2009 00:34:41 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Ist_ein_Grundeinkommen_?= =?iso-8859-1?q?=FCberhaupt_n=F6tig=3F?= References: <10627DAC-F03B-428C-8011-755AD2D5E746@tanjaries.de> <49A0AA5D.8010503@solargeneration.de> Message-ID: <010301c99c50$3f3870b0$0501a8c0@iovialis> Hallo zusammen, wenn man sich einmal überlegt, was ein Grundeinkommen psychologisch anrichtet, frage ich mich immer mehr, ob das überhaupt der richtige Weg ist. Die wenigsten Menschen kommen damit klar, einfach nur Mensch zu sein. Wenn man Leute auf der Straße fragt, wer sie sind, so bekommt man häufig zur Antwort: Ich bin Ingenieur, Arzt, Sekretär, Arbeitsloser... Wer sagt schon gerne: Ich bin Mensch? - Das ist doch jeder und niemand ist dann mehr etwas besonderes. Wo bleibt das Individuum? Die Idee eines Grundeinkommens, so wie sie heute oftmals vermittelt wird, beraubt Menschen ihrer Identität und Individualität. Das stößt (natürlich) auf Ablehnung. Der Begriff "Grundeinkommen" scheint die Idee nur unzureichend zu beschreiben. Ich kann mich noch gut an den Berliner Kongress erinnern, als mir Christoph Schlee stolz sagte: Ich bin nun Pressesprecher im Netzwerk. Wer war er aber davor? Ein Niemand? Plötzlich hatte er eine Aufgabe und für sich einen Sinn im Leben mit dem Gefühl, "Diener" für eine "gute Sache" zu sein - gegeben durch eine Position, die seinem Wesen entspricht (oder wenigstens seiner Vorstellung davon). Dorothee Schulte-Basta und Reimund Acker waren "für eine gute Sache" in New York - ermöglicht von Menschen, die gleichfalls an "die gute Sache" glauben und anderen damit Dinge ermöglichen, die der Einzelne nicht hätte. Bedingungslos! Menschen rufen nicht nach Geld, sondern nach einer Aufgabe, die ihnen Sinn im Leben gibt und das Gefühl, für eine Gemeinschaft nützlich zu sein. Die wenigsten wollen etwas geschenkt, sondern für das, was sie tun, Anerkennung als das, was sie sind: Menschen. Es geht ihnen um eine Selbstentfaltung als Mensch unter Menschen. Wo aber ist in einer BGE-Gesellschaft diese Aufgabe? Ist ein BGE nicht absoluter Liberalismus, der die Abhängigkeit von Geld verstärkt? Entläßt man den Menschen nicht in eine Freiheit, mit der jeder einzelne dann selbst zurechtkommen soll? Versucht man etwa einen "neuen, besseren Menschen" zu kaufen? Alleingelassen mit etwas Geld, damit er selbst etwas aus sich und seinem Leben macht? In einer konsumfinanzierten BGE-Gesellschaft ist der Einzelne nur noch als Konsument notwendig - kein Unterschied zu heute. In einer einkommensfinanzierten BGE-Gesellschaft unterstützt derjenige mit Einkommen jene, die kein Einkommen haben - wieder kein Unterschied zu heute. Heute verwirklicht sich ein Teil der Gesellschaft auf Kosten anderer und wieso sollte sich dies unter einem BGE ändern - unabhängig von der Finanzierung? Ist unser Ziel nicht vielmehr eine Gesellschaft, die aus vielen Gemeinschaften besteht - kleinen Inseln, in denen sich Menschen gegenseitig helfen, damit sich jeder entfaltet? Wollen wir nicht Gemeinschaften, die andere Gemeinschaften unterstützen - ohne Neid, Gier und Hass? Brauchen wir dazu überhaupt ein Bedingungsloses Grundeinkommen? Oder ist das BGE wesentlicher Bestandteil des "emanzipatorischen Sozialstaats"? Hilfsmittel im "jovialen Staat", der die hier aufgeworfenen Aufgaben "zum Wohle aller" zu lösen versucht? Garantiert! Nachdenkliche Grüße aus Kiew, Jörg (Drescher) Projekt Jovialismus http://www.iovialis.org http://www.smi2le.org -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From axel.tigges at gmx.de Wed Mar 4 14:26:43 2009 From: axel.tigges at gmx.de (=?iso-8859-1?Q?=22l=E4chelnjetzt=22?=) Date: Wed, 04 Mar 2009 14:26:43 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Ist_ein_Grundeinkommen_?= =?iso-8859-1?q?=FCberhaupt_n=F6tig=3F?= In-Reply-To: <027001c99c50$d8318310$88948930$@opielka@isoe.org> References: <10627DAC-F03B-428C-8011-755AD2D5E746@tanjaries.de> <49A0AA5D.8010503@solargeneration.de> <010301c99c50$3f3870b0$0501a8c0@iovialis> <027001c99c50$d8318310$88948930$@opielka@isoe.org> Message-ID: <20090304132643.198270@gmx.net> Lieber Herr Michael Olielka, wir müssen immer erst die Ursache der Ungerechtigkeit in der Gesellschaft benennen und von dieser Position aus können dann Veränderungen ein geleitet werden. Wir Europäer sind seit Jahrhunderten über uns fremde Völker hergefallen, und haben ihnen mit Waffengewalt und krummen Verträgen ihnen ihr Eigentum "geraubt". Nun leben wir hier ähnlich, durch die steigende Arbeitslosigkeit wird den Menschen an der Basis durch immer neue Verordnungen der Besitz mehr und mehr genommen, damit finanzkräftigere Gruppen den Zuschlag bekommen können, oder der Staat kann die Mobilie im Border-Chross-Leasing-Geschäften verhökern, um vorübergehend den Haushalt zu sichern. So wie heute verstärkt der Straßenbau fociert wird, um einen besseren Preis für diese Infrastruktur zu erzielen. Das ist normal im Rahmen des weltweiten Monopolyspiels. Und genau diese Spiele müssen aufgedeckt werden, und die Steuern, die dafür von oben den Bürgern entzogen werden, müssen durch weitere Regionalisierung auf die Di nge konzeptriert werden, die zur Lebenserweiterung aller führt. Somit schlage ich zum bedingungslosen Grundeinkommen ein zinsloses Regionalgeld vor, dass durch die erhöhte Konsumsteuer als bGE an jeden Bürger fließt. Damit kann diese Steuer nicht mehr in den Taschen derer wandern, die uns verkaufen wollen. Damit beginnt eine Art Selbstbestimmung an der Basis, wo Selbstorganisation wahrscheinlich ist und die gegenseitige Unterstützung fördert. Wir wissen natürlich, dass die Verantwortlichen ja nicht im Sinne der Menschen an der Basis handeln dürfen, d.h. jedoch nicht, dass sie das im Sinne des Rechts verfolgen, sondern im Sinne der Täuschung. Somit gehören die Verbrechen, die unter der "Falschen Flagge" durchgeführt worden sind, aufgedeckt, damit diesen Persönlichkeiten niemand mehr glaubt. Die Debatte im Europarat über das bGE wird keinen Erfolg haben, wie wenig sich die MdB von ihrer stereotypen Ausrede: WIR BRAUCHEN VOLLBESCHÄFTIGUNG verabschieden können, denn wer gibt ihnen vor, was sie uns sagen müssen? Dieter Althaus ist ausgeschaltet, der einer der Wenigen war, der als renomiertes Feigenblatt für das Bürgergeld galt. Somit haben wir nur die Wahl selbst aktiv zu werden, denn wer bittet, wird nur vertröstet bis auf den St. Nimmerleinstag, weil es ja ein Ziel gibt, was dem bGE entgegengesetzt ist, die Versklavung der gesamten Menschheit und das nicht erst seit gestern: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/ 2008/12/der-grosse-plan-was-sie-mit-uns-vor.html Viele Grüße Axel Tigges z.Z. aus Linz > Betreff: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Ist ein Grundeinkommen überhaupt nötig? > Lieber Herr Drescher, > > > > Ihre melancholische Position in Ehren. Aber es gibt auch Argumente, zum > Beispiel hier: > > > > http://www.sw.fh-jena.de/fbsw/profs/michael.opielka/downloads/doc/2009/Opiel > ka_Gesellschaft_fuer_Alle_in_Soziologie_heute_3_2_Jg_2009_S_12-17.pdf > > > > Beste Grüße > > Michael Opielka > > > > > > ________________________________________________ > > > > prof. dr. habil. michael opielka > > institut für sozialökologie (isö) > > pützbungert 21 > > d-53639 königswinter > > fon +(49)-2244-871659 > > fax +(49)-2244-871664 > > michael.opielka at isoe.org > > www.isoe.org > > > > Von: Joerg Drescher [mailto:iovialis at gmx.de] > Gesendet: Dienstag, 3. März 2009 23:35 > An: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > Cc: Grundeinkommen Redaktion; kontakt at grundeinkommen.de; > r.mandler at pt-system.com; info at forum-grundeinkommen.de; > ludwigpaul.haeussner at iep.uni-karlsruhe.de; bge-portal at bge-portal.de; > Michael > Opielka > Betreff: Ist ein Grundeinkommen überhaupt nötig? > > > > Hallo zusammen, > > > > wenn man sich einmal überlegt, was ein Grundeinkommen psychologisch > anrichtet, frage ich mich immer mehr, ob das überhaupt der richtige Weg > ist. > Die wenigsten Menschen kommen damit klar, einfach nur Mensch zu sein. Wenn > man Leute auf der Straße fragt, wer sie sind, so bekommt man häufig zur > Antwort: Ich bin Ingenieur, Arzt, Sekretär, Arbeitsloser... Wer sagt > schon > gerne: Ich bin Mensch? - Das ist doch jeder und niemand ist dann mehr > etwas > besonderes. Wo bleibt das Individuum? > > > > Die Idee eines Grundeinkommens, so wie sie heute oftmals vermittelt wird, > beraubt Menschen ihrer Identität und Individualität. Das stößt > (natürlich) > auf Ablehnung. Der Begriff "Grundeinkommen" scheint die Idee nur > unzureichend zu beschreiben. > > > > Ich kann mich noch gut an den Berliner Kongress erinnern, als mir > Christoph > Schlee stolz sagte: Ich bin nun Pressesprecher im Netzwerk. Wer war er > aber > davor? Ein Niemand? Plötzlich hatte er eine Aufgabe und für sich einen > Sinn > im Leben mit dem Gefühl, "Diener" für eine "gute Sache" zu sein - > gegeben > durch eine Position, die seinem Wesen entspricht (oder wenigstens seiner > Vorstellung davon). Dorothee Schulte-Basta und Reimund Acker waren "für > eine > gute Sache" in New York - ermöglicht von Menschen, die gleichfalls an > "die > gute Sache" glauben und anderen damit Dinge ermöglichen, die der Einzelne > nicht hätte. Bedingungslos! > > > > Menschen rufen nicht nach Geld, sondern nach einer Aufgabe, die ihnen Sinn > im Leben gibt und das Gefühl, für eine Gemeinschaft nützlich zu sein. > Die > wenigsten wollen etwas geschenkt, sondern für das, was sie tun, > Anerkennung > als das, was sie sind: Menschen. Es geht ihnen um eine Selbstentfaltung > als > Mensch unter Menschen. > > > > Wo aber ist in einer BGE-Gesellschaft diese Aufgabe? Ist ein BGE nicht > absoluter Liberalismus, der die Abhängigkeit von Geld verstärkt? > Entläßt man > den Menschen nicht in eine Freiheit, mit der jeder einzelne dann selbst > zurechtkommen soll? Versucht man etwa einen "neuen, besseren Menschen" zu > kaufen? Alleingelassen mit etwas Geld, damit er selbst etwas aus sich und > seinem Leben macht? > > > > In einer konsumfinanzierten BGE-Gesellschaft ist der Einzelne nur noch als > Konsument notwendig - kein Unterschied zu heute. In einer > einkommensfinanzierten BGE-Gesellschaft unterstützt derjenige mit > Einkommen > jene, die kein Einkommen haben - wieder kein Unterschied zu heute. Heute > verwirklicht sich ein Teil der Gesellschaft auf Kosten anderer und wieso > sollte sich dies unter einem BGE ändern - unabhängig von der > Finanzierung? > > > > Ist unser Ziel nicht vielmehr eine Gesellschaft, die aus vielen > Gemeinschaften besteht - kleinen Inseln, in denen sich Menschen > gegenseitig > helfen, damit sich jeder entfaltet? Wollen wir nicht Gemeinschaften, die > andere Gemeinschaften unterstützen - ohne Neid, Gier und Hass? Brauchen > wir > dazu überhaupt ein Bedingungsloses Grundeinkommen? Oder ist das BGE > wesentlicher Bestandteil des "emanzipatorischen Sozialstaats"? Hilfsmittel > im "jovialen Staat", der die hier aufgeworfenen Aufgaben "zum Wohle aller" > zu lösen versucht? Garantiert! > > > > Nachdenkliche Grüße aus Kiew, > > > > Jörg (Drescher) > > Projekt Jovialismus > > http://www.iovialis.org > > http://www.smi2le.org > > > -- Psssst! Schon vom neuen GMX MultiMessenger gehört? Der kann`s mit allen: http://www.gmx.net/de/go/multimessenger01 From vossp at tdcadsl.dk Fri Mar 6 13:50:25 2009 From: vossp at tdcadsl.dk (Peter Voss, Odense) Date: Fri, 6 Mar 2009 13:50:25 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Ist_ein_Grundeinkommen_?= =?iso-8859-1?q?=FCberhaupt_n=F6tig=3F?= References: <10627DAC-F03B-428C-8011-755AD2D5E746@tanjaries.de><49A0AA5D.8010503@solargeneration.de> <010301c99c50$3f3870b0$0501a8c0@iovialis> Message-ID: <49AE1B87894C442B822B6BCCAC2D8372@peter> Lieber Jörg Drescher, oh, je, Dein untenstehender Brief klingt ja ziemlich depressiv! - Vollbeschäftigung, als Grundlage dafür, dass ein jeder in eine Gruppenmöglichkeit eingebunden sein kann, ist hier häufig genug als Utopi nachgewiesen worden. Warum alså dorthin zurück. Und wenn BGE-Empfänger keinen Sinn mit dem Leben fühlen, wie du glaubst, dann denke einmal an die Rentenempfänger oder an Kinder, die ja auch nicht Teil eines Arbeitsmarktes sind. Es scheint klar, dass es eine Menge von Leuten gibt, die sich unsicher und alleine-gelassen fühlen könnten. Dagegen hattest Du in einer Einlassung von vor wenigen Tagen den Einsatz von einer grossen Anzahl von Sozialmitarbeitern gefordert. Bleib dabei. Die gehören zum Übergang dazu. Und was den Einkommensabstand angeht zwischen einem nur BGE-Empfänger und einem der auch noch Vollzeitarbeit hat, kann man immerhin auf das Götz-Wernersche Modell verweisen, wo ein geringerer Abstand eingeplant ist - auch wenn die alleinige Finanzierung durch eine MwSt ganz sicher durch eine massive Reichenbesteuerung - auch um die Akzeptanz von Kapitalismus und Reichtum nach dem Crash zu erhalten - begleitet werden muss. Also, Kopf hoch im depressiven und winterlichen Kiew. Freundliche Grüsse / Peter Voss ----- Original Message ----- From: Joerg Drescher To: Cc: bge-portal at bge-portal.de ; Michael Opielka ; ludwigpaul.haeussner at iep.uni-karlsruhe.de ; kontakt at grundeinkommen.de ; Grundeinkommen Redaktion ; r.mandler at pt-system.com ; info at forum-grundeinkommen.de Sent: Tuesday, March 03, 2009 11:34 PM Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Ist ein Grundeinkommen überhaupt nötig? Hallo zusammen, wenn man sich einmal überlegt, was ein Grundeinkommen psychologisch anrichtet, frage ich mich immer mehr, ob das überhaupt der richtige Weg ist. Die wenigsten Menschen kommen damit klar, einfach nur Mensch zu sein. Wenn man Leute auf der Straße fragt, wer sie sind, so bekommt man häufig zur Antwort: Ich bin Ingenieur, Arzt, Sekretär, Arbeitsloser... Wer sagt schon gerne: Ich bin Mensch? - Das ist doch jeder und niemand ist dann mehr etwas besonderes. Wo bleibt das Individuum? Die Idee eines Grundeinkommens, so wie sie heute oftmals vermittelt wird, beraubt Menschen ihrer Identität und Individualität. Das stößt (natürlich) auf Ablehnung. Der Begriff "Grundeinkommen" scheint die Idee nur unzureichend zu beschreiben. Ich kann mich noch gut an den Berliner Kongress erinnern, als mir Christoph Schlee stolz sagte: Ich bin nun Pressesprecher im Netzwerk. Wer war er aber davor? Ein Niemand? Plötzlich hatte er eine Aufgabe und für sich einen Sinn im Leben mit dem Gefühl, "Diener" für eine "gute Sache" zu sein - gegeben durch eine Position, die seinem Wesen entspricht (oder wenigstens seiner Vorstellung davon). Dorothee Schulte-Basta und Reimund Acker waren "für eine gute Sache" in New York - ermöglicht von Menschen, die gleichfalls an "die gute Sache" glauben und anderen damit Dinge ermöglichen, die der Einzelne nicht hätte. Bedingungslos! Menschen rufen nicht nach Geld, sondern nach einer Aufgabe, die ihnen Sinn im Leben gibt und das Gefühl, für eine Gemeinschaft nützlich zu sein. Die wenigsten wollen etwas geschenkt, sondern für das, was sie tun, Anerkennung als das, was sie sind: Menschen. Es geht ihnen um eine Selbstentfaltung als Mensch unter Menschen. Wo aber ist in einer BGE-Gesellschaft diese Aufgabe? Ist ein BGE nicht absoluter Liberalismus, der die Abhängigkeit von Geld verstärkt? Entläßt man den Menschen nicht in eine Freiheit, mit der jeder einzelne dann selbst zurechtkommen soll? Versucht man etwa einen "neuen, besseren Menschen" zu kaufen? Alleingelassen mit etwas Geld, damit er selbst etwas aus sich und seinem Leben macht? In einer konsumfinanzierten BGE-Gesellschaft ist der Einzelne nur noch als Konsument notwendig - kein Unterschied zu heute. In einer einkommensfinanzierten BGE-Gesellschaft unterstützt derjenige mit Einkommen jene, die kein Einkommen haben - wieder kein Unterschied zu heute. Heute verwirklicht sich ein Teil der Gesellschaft auf Kosten anderer und wieso sollte sich dies unter einem BGE ändern - unabhängig von der Finanzierung? Ist unser Ziel nicht vielmehr eine Gesellschaft, die aus vielen Gemeinschaften besteht - kleinen Inseln, in denen sich Menschen gegenseitig helfen, damit sich jeder entfaltet? Wollen wir nicht Gemeinschaften, die andere Gemeinschaften unterstützen - ohne Neid, Gier und Hass? Brauchen wir dazu überhaupt ein Bedingungsloses Grundeinkommen? Oder ist das BGE wesentlicher Bestandteil des "emanzipatorischen Sozialstaats"? Hilfsmittel im "jovialen Staat", der die hier aufgeworfenen Aufgaben "zum Wohle aller" zu lösen versucht? Garantiert! Nachdenkliche Grüße aus Kiew, Jörg (Drescher) Projekt Jovialismus http://www.iovialis.org http://www.smi2le.org ------------------------------------------------------------------------------ _______________________________________________ Debatte-grundeinkommen Mailingliste JPBerlin - Politischer Provider Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From giselabrunken at t-online.de Mon Mar 9 20:21:51 2009 From: giselabrunken at t-online.de (Gisela Brunken) Date: Mon, 9 Mar 2009 20:21:51 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?__Betreff=3A_Anh=F6rung_b?= =?iso-8859-1?q?ez=FCgl=2E_der_Petition?= In-Reply-To: <49A3B39F.9060900@gmx.de> Message-ID: <1Lgl2y-04eSIq0@fwd05.aul.t-online.de> Hallo Theo und alle, die Petition hat gezeigt, dass viele das Bedürfnis haben, sich direkt in die Politik einzubringen. Sie hat viele wach gemacht für Möglichkeiten direkter Demokratie und damit auch die Mehr-Demokratie-Diskussion gefördert. Ich finde, da kann man nicht das Einreichen von Petitionen dem Engagement für Volksentscheid im Sinne von "entweder oder" gegenüberstellen. Schöne Grüße Gisela Hallo Tanja, danke für die Infos und Anregungen. Mein Fazit: Eine Petition ist eben doch nur eine Bitte. Ein echter Volksentscheid, wie ihn Mehr Domokratie e.V. seit Jahren propagiert, würde uns als Souverän wirklich ernst nehmen. Und wer doch lieber auf Petitionen setzt, könnte mal eine solche zur Verlängerung der Frist für eine Anhörung von 3 auf die vollen 6 Wochen einreichen. Gruß Theo tanja ries schrieb: Lieber BGEler, es war die ganze Zeit aus den Gesetzestexten ersichtlich dass die 50 000er Marke NICHT automatisch eine Anhörung nach sich zieht (Auszüge dazu unten). Der Sprecher des Petitionsausschusses äußerte jedoch in einem Interview mit der dpa schon am 29.01.!!! ( da gab es 5000 Unterzeichner) Der Sprecher des Ausschusses sagte jedoch in einem Interview mit der dpa: Jede Petition wird zwar im zuständigen Ausschuss behandelt - ob sie dann aber zum Thema der großen Debatte aller Bundestagsabgeordneten wird, ist allerdings offen. Die Zahl der Mitunterzeichner sei dabei nicht entscheidend, erklärt Erwin Ludwig. Wichtig sei dafür der Inhalt.. Ich würde mal sagen, dass es letztendlich eine reine Ermessensfrage ist ... wobei dem Ausschuss durchaus auffällt das: "Es tobt richtig", stellt der Sprecher des Ausschussdienstes, Erwin Ludwig, zum Antrag von Susanne Wiest auf Einführung eines Grundeinkommens fest. http://www.nnn.de/mecklenburg-u-vorpommern/artikeldetail/article/528/g reifswalderin-mischt-berlin-auf.html *Was können wir nun tun?* *Die Presse hält das Thema noch oben - wie wunderbar.* *Ich denke wir können gerade - freundlich und selbstverständlich - den Druck auf eine Anhörung und eine öffentliche Diskussion erhöhen.* *- Wir können die Abgeordneten bei abgeordnetenwatch.de zur Anhörung bzw. ihrer Position dazu befragen.* *Berufen auf die Aussage des Sprechers, berufen auf die große Öffentlichkeit, berufen auf die technischen Schwierigkeiten die es uns nicht ermöglicht haben ein Bürgerrecht "ordentlich" durchzuführen, berufen auf die Debatte im Bundestag letzte Woche, in der alle Fraktionen betont haben wie toll die Arbeit des Ausschusses ist, und welch wichtiges Recht das Petitionsrecht in Deutschland ist.* *Diese 30 Min können hier angehört werden: http://hartzkritik.bplaced.net/download/mediadownload.htm* *- Ihr könnt weiterhin auf den "offenen Brief an den Bundestag" verweisen, der dies alles thematisiert. Er wird jeden Tag (bis auf Woende) an den Bundestagspräsidenten, den Vize, alle Fraktionen und den Ausschuss gesendet - es gab bisher noch KEINE Reaktion.* http://www.bgeinfo.de/ - Es gibt gerade die Überlegung den Grundeinkommensfilm an alle Mitglieder des Petitionsausschusses zu übergeben - nur sollte dies mit einer pressewirksamen Aktion verbunden sein. Wenn jemand eine Idee hat, bitte ran an mich. Sobald ich weiß wann und wie werde ich allen Bescheid geben. ... und ihr könnt sicher sein, dass Susanne Wiest in allen kommenden Interviews diesen Umstand ansprechen wird: Sie sagte gestern sehr schön in einem Telefonat zu mir: Die sind in der Bringe-Schuld, da die "ordentlich" Durchführung der Petition nicht gewährleistet war. Zudem gab es nie eine Entschuldigung seitens der Verantwortlichen. Und das vertritt sie auch öffentlich. Viele Grüße. Tanja Hier noch die Gesetzesauszüge. In den Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze) steht: 8.2.1 Einzelaufruf und -abstimmung In der Ausschusssitzung werden Petitionen einzeln aufgerufen, deren Überweisung zur Berücksichtigung oder zur Erwägung beantragt wird; zu denen beantragt wird, sie den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben oder sie dem Europäischen Parlament zuzuleiten; zu denen die Anträge der Berichterstatter und der Vorschlag des Ausschussdienstes nicht übereinstimmen; deren Einzelberatung beantragt ist; zu denen beantragt wird, einen Vertreter der Bundesregierung zu laden; zu denen beantragt wird, von den sonstigen Befugnissen des Petitionsausschusses Gebrauch zu machen; wenn eine Sammel- oder Massenpetition bei deren Einreichung von mindestens 50.000 Personen unterstützt wird oder wenn dieses Quorum spätestens drei Wochen nach Einreichung erreicht wird (siehe auch Nr. 8.4 Abs. 4). und 8.4 Sonderregelungen für Mehrfach- und Massenpetitionen (1) Gehen nach dem Ausschussbeschluss über eine Leitpetition von Mehrfachpetitionen weitere Mehrfachpetitionen mit demselben Anliegen ein, werden sie in einer Aufstellung zusammengefasst und im Ausschuss mit dem Antrag zur Leitpetition zur Sammelabstimmung gestellt. (2) Nach dem Ausschussbeschluss über eine Massenpetition (Nr. 2.2 Abs. 3) eingehende weitere Eingaben mit demselben Anliegen werden nur noch gesammelt und zahlenmäßig erfasst. Dem Ausschuss wird vierteljährlich darüber berichtet. (3) Das Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 ist nur während der Wahlperiode anwendbar, in der der Beschluss zur Leitpetition gefasst wurde. Ändert sich während der Wahlperiode die Sach- und Rechtslage oder die Auffassung des Ausschusses, die der Beschlussfassung zum Gegenstand der Leitpetition zugrunde lag, ist das Verfahren nicht mehr anwendbar. (4) Hat eine Sammel- oder Massenpetition das Quorum von 50.000 Unterstützern erreicht (Nr. 8.2.1, 7. Spiegelstrich), so werden ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird. Diese Vorschriften gelten für Bitten und Beschwerden. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kann in persönlichen Angelegenheiten nur dann eine öffentliche Ausschusssitzung stattfinden, wenn der oder die Betroffene zustimmt. _http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/grundsaetze/verfahre_...wobei diese Petiton m.E. nach keine Mehrfach- und Massenpetition ist tanja ries v o c a l s, k o m p o s i t i o n , t e x t e, m o d e r a t i o n, w o r k s h o p s kleine rosenthaler str 2 10119 berlin phone: 030 440 41 982 post at tanjaries.de www.tanjaries.de _______________________________________________ Debatte-grundeinkommen Mailingliste JPBerlin - Politischer Provider Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen -- =========================== Erhard Theophil Wonneberger address: Schwabenallee 50 12683 Berlin phone: +49 (0)30 514 5131 mobil: +49 (0)177-7429765 e-mail: mail at theophil.de =========================== no money? www.spreeblüte.de _______________________________________________ Debatte-grundeinkommen Mailingliste JPBerlin - Politischer Provider Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen From iovialis at gmx.de Mon Mar 9 12:50:56 2009 From: iovialis at gmx.de (Joerg Drescher) Date: Mon, 9 Mar 2009 13:50:56 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Grundeinkommen durch Volksentscheid References: <49A2BA43.1060201@googlemail.com> <007601c99f4d$22f96e40$0501a8c0@iovialis> <49B46B3B.5000101@googlemail.com> Message-ID: <001601c9a0ad$4faf1370$0501a8c0@iovialis> Hallo Henrik, Hallo alle, tja, dann hast Du von meinen "intelektuell interessanten" Einwand zumindest eins mitgenommen: es gibt gewisse Themen, über die man abstimmen kann (und Deiner Meinung nach sollte), und es gibt Sachen, die man besser (zum Wohle aller) nicht zur Abstimmung stellt (und unserer Meinung nach nicht sollte). Aber vielleicht beschäftigst Du Dich einmal etwas tiefer mit der Materie, wenn es um Abstimmungsverfahren geht: http://www.newsatelier.de/html/arrow.html http://de.wikipedia.org/wiki/Arrow-Paradox Außerdem ist zu unterscheiden zwischen (kollektivem) Optimierungsverfahren und (kollektivem) Auswahlverfahren (durch Mehrheitsentscheidung). Beim kollektiven Auswahlverfahren kommt hinzu, daß es einen Unterschied macht, ob es nur eine Alternative gibt oder mehrere (bei mehreren Alternativen taucht das Problem der Präferenz der Entscheidungskriterien auf). OK, damit es aber nicht wieder zu "akademisch" wird: Laß uns einen Volksentscheid zum BGE machen. Deiner Meinung nach soll 1,5 Jahre lang "Aufklärungsarbeit" geleistet werden. Angenommen, während der 1,5 Jahre kommt die Wirtschaft wieder in Schwung, die Arbeitslosigkeit sinkt und der Mehrheit geht es eigentlich wieder gut. Was, wenn das Volk sich dann gegen ein Grundeinkommen entscheidet? Was, wenn nicht Dein erwartetes Ergebnis eintrifft und Du von der "Diktatur der Mehrheit" überstimmt würdest? Würdest Du dann die Klappe halten und diese Entscheidung akzeptieren? Du hattest doch Deine Stimme, incl. Deines Wunsches nach einer Kollektiventscheidung - wirst Du Dich dem Ergebnis "beugen"? Mir geht's nicht darum, grundsätzlich "nein" zu sagen und alles abzulehnen - vielmehr geht's mir darum, meine Bedenken zu erklären. Und bei "direkter Demokratie" bleiben mir meine Magenschmerzen erhalten - aus dem einfachen Grund, da ich ein menschliches "Kollektivwesen" für gewissenlos und bezogen auf eine gesamte Volksgemeinschaft für maximal durchschnittlich "intelligent" halte. Viele Grüße aus Kiew, Jörg (Drescher) Projekt Jovialismus http://www.iovialis.org http://www.smi2le.org ----- Original Message ----- From: "Henrik Wittenberg" To: "Joerg Drescher" Cc: Sent: Monday, March 09, 2009 3:04 AM Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Grundeinkommen durch Volksentscheid > Hallo Jörg, > > deine Bedenken halte für intellektuell interessant, aber für eine > abschließende Beurteilung der direkten Demokratie als demokratisches > Gestaltungsmittel doch für reichlich ?akademisch?. In der Praxis stellen > sich eben manche Fragen anders dar ? dass zeigen die vielen Erfahrungen > mit der direkten Demokratie in der Schweiz und in anderen Ländern. > > Bestimmte politische Entscheidungen, wie z.B.: Privatisierungen von > Volkseigentum (Bahnprivatisierung oder Verkauf von Wasserwerken), Beitritt > eines Landes zu einem Bündnis (Nato/Europa) oder der Umbau des > Steuer-/Renten-/Sozialsystems sind für mich so fundamental, dass eine > Abstimmung in diesen Fällen eigentlich obligatorisch sein sollte (in der > Schweiz gilt das für viele Bereiche, bei uns fällt mir momentan nur das > Auflösen von Bundesländern ein). > > Bürgerforen, Bürgergutachten etc. sind eine schöne Sache. Wir in Köln > haben z.B. einen "Bürgerhaushalt". Leider sind die Themen begrenzt, über > die man mitbestimmen kann (Themenausschlüsse gibt es auch bei > Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene). Ideal wäre doch, wenn die Bürger bei > allen Themen (auch Haushalt und Finanzen) mitbestimmen könnten. Das ganze > sollte allerdings auch einen bindenden Charakter haben. Ansonsten > verkommen Bürgerforen zu Spiel- bzw. ?Openspace?-Plätzen, die viele schöne > ?Leitfäden? hervorbringen, aber keine Handlungsaufforderungen in Form von > Gesetzesinitiativen an die Parlamente in Auftrag geben. In der Schweiz > können die Bürger über alle Finanzfragen mit bestimmen, auch über die Höhe > der Steuern. Das führt zur allgemeinen Zufriedenheit (weniger > Steuerhinterziehung). Viele Städte haben gute Erfahrungen mit > Partizipationsmodellen gemacht. > > Die Argumente und Befürchtungen, dass die Themen zu komplex, die Zeit zu > knapp und die Akteure zu ungebildet sind, kann man auch genauso auf die > Verfahren der repräsentativen Demokratie übertragen (welcher > Parlamentarier im jetzigen Bundestag durchschaut denn wirklich das > Grundeinkommen?). > > Bei einem Referendum ist in der Regel Zeit genug für alle Bürger, sich zu > informieren, sich dadurch weiterzubilden, zu diskutieren etc. Wenn es nach > eineinhalb Jahren zur Abstimmung kommt (als dritten Schritt nach der > Volksinitiative und dem Volksbegehren) gibt es genug ?Weise?, die in der > Lage sind, nach bestem Wissen und Gewissen abzustimmen. > > Hier gibt es einen neuen Artikel von Gerald Häfner zum Thema: > http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/928400/ > > Von ihm gibt es auch den Vortrag ?Direkte Demokratie und Grundeinkommen?: > http://www.youtube.com/watch?v=5icNYenFuIU > > Wer dann noch Lust hat, der kann sich das Interview mit Prof. Hermann K. > Heußner und Dr. jur. Otmar Jung (Buch: ?Mehr direkte Demokratie wagen. > Volksentscheid und Bürgerentscheid.") anhören: > http://pcast.sr-online.de/play/fragen/2009-02-23_demokratie220209.mp3 > > Viele Grüße aus Köln, > > Henrik Wittenberg > Kölner Initiative Grundeinkommen > www.bgekoeln.de > From henrik.wittenberg at googlemail.com Mon Mar 9 02:04:59 2009 From: henrik.wittenberg at googlemail.com (Henrik Wittenberg) Date: Mon, 09 Mar 2009 02:04:59 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Grundeinkommen durch Volksentscheid In-Reply-To: <007601c99f4d$22f96e40$0501a8c0@iovialis> References: <49A2BA43.1060201@googlemail.com> <007601c99f4d$22f96e40$0501a8c0@iovialis> Message-ID: <49B46B3B.5000101@googlemail.com> Hallo Jörg, deine Bedenken halte für intellektuell interessant, aber für eine abschließende Beurteilung der direkten Demokratie als demokratisches Gestaltungsmittel doch für reichlich ?akademisch?. In der Praxis stellen sich eben manche Fragen anders dar ? dass zeigen die vielen Erfahrungen mit der direkten Demokratie in der Schweiz und in anderen Ländern. Bestimmte politische Entscheidungen, wie z.B.: Privatisierungen von Volkseigentum (Bahnprivatisierung oder Verkauf von Wasserwerken), Beitritt eines Landes zu einem Bündnis (Nato/Europa) oder der Umbau des Steuer-/Renten-/Sozialsystems sind für mich so fundamental, dass eine Abstimmung in diesen Fällen eigentlich obligatorisch sein sollte (in der Schweiz gilt das für viele Bereiche, bei uns fällt mir momentan nur das Auflösen von Bundesländern ein). Bürgerforen, Bürgergutachten etc. sind eine schöne Sache. Wir in Köln haben z.B. einen "Bürgerhaushalt". Leider sind die Themen begrenzt, über die man mitbestimmen kann (Themenausschlüsse gibt es auch bei Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene). Ideal wäre doch, wenn die Bürger bei allen Themen (auch Haushalt und Finanzen) mitbestimmen könnten. Das ganze sollte allerdings auch einen bindenden Charakter haben. Ansonsten verkommen Bürgerforen zu Spiel- bzw. ?Openspace?-Plätzen, die viele schöne ?Leitfäden? hervorbringen, aber keine Handlungsaufforderungen in Form von Gesetzesinitiativen an die Parlamente in Auftrag geben. In der Schweiz können die Bürger über alle Finanzfragen mit bestimmen, auch über die Höhe der Steuern. Das führt zur allgemeinen Zufriedenheit (weniger Steuerhinterziehung). Viele Städte haben gute Erfahrungen mit Partizipationsmodellen gemacht. Die Argumente und Befürchtungen, dass die Themen zu komplex, die Zeit zu knapp und die Akteure zu ungebildet sind, kann man auch genauso auf die Verfahren der repräsentativen Demokratie übertragen (welcher Parlamentarier im jetzigen Bundestag durchschaut denn wirklich das Grundeinkommen?). Bei einem Referendum ist in der Regel Zeit genug für alle Bürger, sich zu informieren, sich dadurch weiterzubilden, zu diskutieren etc. Wenn es nach eineinhalb Jahren zur Abstimmung kommt (als dritten Schritt nach der Volksinitiative und dem Volksbegehren) gibt es genug ?Weise?, die in der Lage sind, nach bestem Wissen und Gewissen abzustimmen. Hier gibt es einen neuen Artikel von Gerald Häfner zum Thema: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/928400/ Von ihm gibt es auch den Vortrag ?Direkte Demokratie und Grundeinkommen?: http://www.youtube.com/watch?v=5icNYenFuIU Wer dann noch Lust hat, der kann sich das Interview mit Prof. Hermann K. Heußner und Dr. jur. Otmar Jung (Buch: ?Mehr direkte Demokratie wagen. Volksentscheid und Bürgerentscheid.") anhören: http://pcast.sr-online.de/play/fragen/2009-02-23_demokratie220209.mp3 Viele Grüße aus Köln, Henrik Wittenberg Kölner Initiative Grundeinkommen www.bgekoeln.de > Hallo Henrik, > Hallo zusammen! > > Du spricht damit ein wichtiges Thema an, das sich durch das > Grundeinkommen ergibt. Manche (nicht alle!) Menschen wollen durch > einen mehrgewinn an (Frei)Zeit auch mehr Mitspracherecht bei der > politischen Entscheidungsfindung. Bei "direkter Volksabstimmung" habe > ich allerdings gewisse Magenschmerzen, die ich (noch einmal) wie folgt > begründe: > > Nehmen wir die Energieversorgung. Ich halte es für gefährlich, > Entscheidungen durch Mehrheitsverfahren herbeizurufen. Wenn nämlich > gewisse Lobbygruppen die Atomenergie als einzigstes Heilmittel > propagieren, ohne die Neben-/Folgewirkungen zu erklären, kann leicht > eine Mehrheit für Atomstrom generiert werden. Das Dilemma besteht im > Wissen um das, über was entschieden werden soll (was heute schon im > Bundestag nicht richtig funktioniert, weil viele Abgeordneten nicht > wissen, was sie da eigentlich wirklich entscheiden). Dazu kommt noch, > dass man die (oftmals komplexen) Zusammenhänge verstehen soll. Man hat > dafür nicht die nötige Zeit, bzw. will sich auch gar nicht damit > beschäftigen (und so jemand soll abstimmen dürfen, ohne den > Sachverhalt zu kennen?). Aus diesen Gründen wurde die repräsentative > Demokratie eingeführt (sollen sich die Abgeordneten mit dem Thema > rumärgern). Ein Grundeinkommen wird daran nicht viel ändern. > > Das Hauptproblem besteht darin, daß in manchen Bereichen gar keine > Abstimmung möglich ist (z.B. läßt sich nicht "demokratisch" > entscheiden, was eins plus eins ist, oder ob die Sonne scheint) und in > anderen Bereichen eine Diktatur der Mehrheit entsteht (was nicht > unbedingt die optimale Lösung für ein Problem darstellt - das haben > wir heute). > > Es gibt andere Methoden, direkte Demokratie auszuüben. Zum Beispiel > finde ich "Bürgerforen", bzw. "Bürgergutachten" sehr interessant: > http://tinyurl.com/buergerforum > http://tinyurl.com/buergergutachten > > Eine weitere Idee, die eigentlich aus der Wirtschaft kommt, nenne ich > "Staatliches Vorschlagswesen": > http://tinyurl.com/akxpoj > http://tinyurl.com/alu44t > > Bitte bedenkt nicht nur das Wohl, sondern auch den Nutzen und Schaden, > wenn ihr Überlegungen anstellt. Nicht alles, was für Euch gut > erscheint, ist für alle gut - schlimmer noch: es kann den Nutzen > senken und Schaden erhöhen. Spielt einfach "Kanzler(in)" und macht das > Gedankenexperiment, wie ihr dessen/deren Aufgabe umsetzt > (http://tinyurl.com/Amtseid). So einfach ist Jovialismus ;-) > > Viele Grüße aus Kiew, > > Jörg (Drescher) > Projekt Jovialismus > http://www.iovialis.org > http://www.smi2le.org > > > > > ----- Original Message ----- From: "Henrik Wittenberg" > > To: > Sent: Monday, February 23, 2009 5:01 PM > Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Grundeinkommen durch Volksentscheid > > >> Wie geht es weiter nach der Petition? >> >> Wer sich nicht mit dem Mittel des Petitionsrechtes als demokratisches >> Gestaltungselement zufrieden geben möchte, der hat auf der folgenden >> Website die Gelegenheit, sich an der ?Aktion Volksabstimmung? zu >> beteiligen. Damit kann jeder Wähler die Bundestagskandidaten in >> seinem Wahlkreis dazu auffordern (per Post oder auf >> www.abgeordnetenwatch.de), sich in der nächsten Legislaturperiode für >> die Einführung des bundesweiten Volksentscheids einzusetzen: >> >> www.aktion-volksabstimmung.de >> >> Hier eine kurze Beschreibung von der Website der Aktion: >> >> ?Die Stimme für die Demokratie einsetzen! >> >> Seit kurzem gibt es in Deutschland die ?Aktion Volksabstimmung!?, >> initiiert von dem gemeinnützigen Unternehmen OMNIBUS FÜR DIREKTE >> DEMOKRATIE. Ziel ist die Einführung eines bundesweiten >> Abstimmungsrechts. Michael von der Lohe, Geschäftsführer des OMNIBUS, >> erläutert: ?Wir sind heute aufgerufen, uns als Souverän zu erheben >> und die Notwendigkeiten der Zeit zu ergreifen. Die Volksabstimmung >> ist das notwendige Instrument dafür, der Gesellschaft neue >> Rechtsformen geben zu können. Rechtsformen, in denen sich die >> Freiheit, die Gleichheit und die Brüderlichkeit entwickeln können?. >> >> Die ?Aktion Volksabstimmung!? fordert ein dreistufiges >> Abstimmungsrecht. Im ersten Schritt, der Volksinitiative, soll ein >> Vorschlag mit 100.000 Unterschriften zur Beratung in den Bundestag >> eingebracht werden können. Im zweiten Schritt, dem Volksbegehren, >> soll mit 1 Million Unterschriften erwiesen werden, dass genügend >> Menschen den Vorschlag für wert erachten, dass er allen Bürgern zur >> Entscheidung vorgelegt wird. Im dritten Schritt, dem Volksentscheid, >> soll die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden. >> >> Die ?Aktion Volksabstimmung!? besteht aus Aktionskarten, die im >> Freundes- und Bekanntenkreis verteilt werden. Die Karten können an >> die Mitglieder des Deutschen Bundestags geschickt werden. Damit >> werden die Abgeordneten aufgefordert, das Recht der Volksabstimmung >> einzuführen. Die Bundestagsabgeordneten sind in Deutschland zurzeit >> die einzige Instanz, die diese Entscheidungskompetenz haben. Für die >> Grundgesetzänderung zur Einführung der Volksabstimmung ist im >> Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. >> >> Die Absender der Aktionskarten kündigen an, bei der nächsten >> Bundestagswahl ihre Stimme für die Volksabstimmung einzusetzen, falls >> diese bis dahin nicht eingeführt ist. Entweder als Wähler durch die >> Wahl eines Abgeordneten, der sich konsequent für die Volksabstimmung >> einsetzt, bzw. einer Partei, deren Abgeordnete dies tun. Oder als >> Nichtwähler durch die Einsendung der Wahlbenachrichtigung an den >> OMNIBUS, um öffentlich zum Ausdruck zu bringen, dass das Wählen erst >> dann wieder verantwortet werden kann, wenn es auch das Recht der >> Volksabstimmung gibt. ?Es kann also Jeder mitmachen, der die >> Volksabstimmung will?, so von der Lohe.? >> >> Viele Grüße aus Köln, >> >> Henrik Wittenberg >> Kölner Initiative Grundeinkommen >> _______________________________________________ >> Debatte-grundeinkommen Mailingliste >> JPBerlin - Politischer Provider >> Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de >> https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen >> > > From iovialis at gmx.de Sun Mar 8 03:01:45 2009 From: iovialis at gmx.de (Joerg Drescher) Date: Sun, 8 Mar 2009 04:01:45 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Wohlstand_f=FCr_alle_2=2E?= =?iso-8859-1?q?0?= Message-ID: <003801c99f91$d5e21e50$0501a8c0@iovialis> Hallo zusammen, Ludwig Ehrhard legte 1948 nach dem Krieg die Grundsteine für das "Wirtschaftswunder" in (West)Deutschland. Letztes Jahr hat Frau Merkel dazu eine Rede gehalten (http://tinyurl.com/cnwbe6). Interessant daran ist, daß Ehrhard (laut dem Text von Merkel) davon ausging, Freiheit sei der Schlüssel zum "Wohlstand für alle". Attac hat eine AG namens "Genug für alle". Wenn ich ein "ich will" davor setze, impliziert dies, daß wir noch gar nicht genug haben und noch mehr schaffen sollen. Setze ich ein "wir haben" davor, frage ich provokativ: "Na und?" Herr Liebermann sagt: "Freiheit statt Vollbeschäftigung". Müßte es nicht vielmehr heißen: "Freiheit ZUR Vollbeschäftigung"? Es gibt genug zu tun, es wird auch sehr viel getan - doch nur ein geringer Teil wird davon entlohnt. Wie wir durch Herrn Opielka erfahren konnten, zählt "Freiheit zu" zur positiven Freiheit. Damit sind wir beim "Garantismus" (von Herrn Opielka). Ein Staat kann weder Arbeit, noch Einkommen garantieren; das einzige, was ein Staat machen kann: Rahmenbedingungen für Einkommen und Arbeit schaffen. Mehr als diese Rahmenbedingungen zu garantieren/aufrecht zu erhalten, ist nicht. Es geht um die Garantie der "positiven Freiheit" - so verstehe ich jedenfalls Herrn Opielka. Wie ich in schon geschrieben habe, geht es eigentlich gar nicht ums Grundeinkommen, bzw. direkte Demokratie - sondern um die eben genannten Rahmenbedingungen für den "Wohlstand für alle". Denn wenn es allen gut geht, schreit kein Mensch nach einem Grundeinkommen. In meinen Anfängen (1993/94) interessierte sich kaum jemand, wovon ich zu sprechen versuchte. Wir müssen uns eigentlich bei Hartz (IV) bedanken. Doch diese Maßnahme war nur ein weiterer Patch ("Flickwerk") an der ursprünglichen Idee vom "Wohlstand für alle". Merkel ist sich ihrer Aufgabe (siehe: http://tinyurl.com/Amtseid) sehr wohl bewußt, wenn man oben verlinkte Rede durchliest. Problem an der Sache: Sie kennt gar keine andere Freiheit und das Gefühl des "Wohlstands aller". Wir brauchen ein Update auf "Wohlstand für alle 2.0". Und übrigens: jovial bedeutet unter anderem "wohlwollend" ;-) Viele Grüße aus Kiew, Jörg (Drescher) Projekt Jovialismus http://www.iovialis.org http://www.smi2le.org From post at tanjaries.de Fri Mar 6 17:05:19 2009 From: post at tanjaries.de (tanja ries) Date: Fri, 6 Mar 2009 17:05:19 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Ja - der Blick auf das Wesentliche ist notwendig/Die Galbraiths In-Reply-To: References: Message-ID: <03D38118-777D-4638-91FC-D44E57E4EC51@tanjaries.de> Lieber Robert Zion, vielen Dank für ihren Beitrag der mein Vertrauen in "den Politiker als solches" ;-), wieder stärkt. Ich begrüße es sehr, dass das Grundeinkommen mehr und mehr innerhalb der Diskussionen in einen gesellschaftlichen Gesamtkontext gesetzt wird. Natürlich geht das Grundeinkommen einher mit einer neuen Sozial- und Wirtschaftsordnung, geht einher mit wahrer Demokratie (Plebiszit) und sollte m.E. nach die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen (Ressourcen) sowie die Würde des Menschen als oberste Leitmotive haben. Ich kann mir gut einen neuen Gesellschaftsvertrag vorstellen der diese Leitmotive - gemeinschaftlich beschlossen - als Grundlage für alle Entscheidungsprozesse enthält; der ein Referendum in allen essentiellen, die Daseinsfürsorge betreffenden Themen vorsieht, der, mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen und den angesprochenen demokratischen Instrumenten, die Bürger wieder zu Verantwortungsträgern und Gestaltern einer Gemeinschaft werden lässt. Wir haben über den §146 die Möglichkeit diesen Gesellschaftsvertrag zu gestalten - und unser Grundgesetzt ist ja eigentlich ein ganz gute Grundlage, würden denn Artikel 1, 20, 21 ihre Erfüllung finden und dieses um die oben genannten demokratischen Instrumente erweitert werden. Im Hinblick auf die nächsten Wahlen fände ich, als Bürgerin, es sehr begrüßenswert würden sich die Grünen auf das von Ihnen angesprochenen "warum" und nicht das "wie" und "mit wem" des Regierens konzentrieren; kurz: würde die Basis sich gegen die Spitze durchsetzen und mit einer wirklichen Alternative zu unserem jetzigen, den Menschen und die Umwelt missachtenden, Gesellschaftssystems, in die Wahl gehen. Was ich befürchte im Hinblick auf die nächste Wahl ist eine unendliche Fülle an kleinen Parteien, die wiederum alle um Stimmen und Mitglieder buhlen und somit die Zersplitterung weiter vorantreiben, anstatt in eine gemeinschaftliche Vernetzung in Sachfragen zu gehen. Unsere Demokratisches System so wie es zur Zeit aufgestellt ist, ist schlicht nicht mehr zeitgemäß - es muss erweitert werden um direkte demokratische Instrumente welche in Sachfragen zum tragen kommen. Dies ist jedoch nur umzusetzen mit Politikern die sich dem Wohl der Gemeinschaft verpflichtet sehen, die Visionen haben und nicht ausschließlich an ihrem Machterhalt interessiert sind. Ich möchte sie betreffs dieser Themen noch auf einen Vortrag hinweisen den ihr Kollege Gerald Häfner im Januar auf der Veranstaltung: Mut zum Wandel - Grundeinkommen ist machbar, in Hannover gehalten hat. Er ist auf youtube zu sehen und verbindet auf hervorragende Weise die Themen Grundeinkommen und Demokratie, auf der Grundlage das Leben zu bewahren und den Einzelnen in seiner Entfaltungsmöglichkeit zu unterstützen und zu befähigen. http://www.youtube.com/watch?v=5icNYenFuIU&feature=channel Ich möchte schließen mit den Gedanken, dass sowohl das BGE als auch die demokratischen Instrumente den Menschen befähigen, ihm Freiheit und Verantwortung geben und zutrauen. Freiheit und Verantwortung sind das Gegenteil von Angst und Abhängigkeit. Angst ist das Gegenteil von Kooperation (da sie immer ichbezogen ist). Somit werden wir erst durch diese beiden Instrumente wieder in der Lage sein gemeinschaftlich, kooperativ zu agieren - was m.E. nach eine Grundvoraussetzung dafür ist, uns wieder der Bewahrung unserer Lebensgrundlagen zu widmen. Mit den besten Grüßen. Tanja Ries. Am 23.02.2009 um 11:30 schrieb Robert Zion: > Lieber Karl, liebe Mitdiskutierende, > > je mehr sich der Charakter der Krise zeigt desto mehr bin ich der > Ansicht, dass die kurz-, mittel und langfristigen Lösungen nur > grundlegend sein können. Dabei würde ich mehr auf die US-Ökonomen > James und John Kenneth Galbraith setzen als stur auf Keynes. > > Was die Banken betrifft, hat James Galbraith kürzlich gefordert: > Spareinlagen von Staats wegen sichern, Banken insolvent gehen > lassen, Führungen austauschen, Bank restrukturieren und als > stinknormale Geschäftsbank neu gründen (bei uns beträfe dies > zunächst die Hypo Real Estate, die Dresdner Bank und die > Commerzbank). Desweiteren: Aufhebung des Bankgeheimnisses, Verbot > von Zweckgesellschaften und entsprechenden Geschäften außerhalb der > Bilanzen, Verbot all jener strukturierten Finanzprodukte, die die > Krise ausgelöst haben, strikte Regulierung von Hedgefonds. > > Die Politik muss sich als oberstes Prinzip die Transparenz und > demokratische Kontrolle des Finanzwesens auf die Fahnen schreiben. > Die politische Macht der Deutschen Bank, gegen die bisher > hierzulande keine Politik gemacht werden konnte, ist zu brechen; > eine Aufgabe, die ähnlich schwierig sein wird, wie die Zerschlagung > des Oligopols der Energieriesen. Wenn Banken systemrelevant sind > und deshalb der Staat für diese in letzter Konsequenz mit seiner > Substanz bürgt und sie damit der üblichen Marktbereinigung > entzieht, dann haben wir eben keine Marktwirtschaft, sondern > Stamokap (Staatsmonopolkapitalismus). > > Das gleiche gilt für die sogenannten Schlüsselindustrien. Die ganze > Diskussion um Opel ist doch grotesk. Statt zu retten, was ohnehin > nicht mehr zu retten ist (da empfehle ich die Lektüre des aktuellen > Spiegel) und damit den Strukturwandel auszubremsen und sich die > Staatsverschuldung und Probleme von morgen zu organsieren, muss > jetzt das Geld massiv in die Umstellung der Wertschöpfungsbasis > investiert werden, wie es im Beschluss von Erfurt steht (nach einem > übernommenen Änderungsantrag von mir): "Wir wollen daher die > Chance, die in einer solch schwerwiegenden Krise auch steckt, mit > unserem grünen New Deal jetzt nutzen, einen schrittweisen Wandel > unserer Wertschöpfungsbasis hin zu einer humanen und ökologischen > Wirtschaft zu erreichen: Bildung, Soziales und öffentliche Güter, > Gesundheit und Pflege, ökologische Dienstleistungen und Produkte, > Kultur und Wissenschaft." > > Da kommt dann ein weiterer Faktor ins Spiel. Wie es scheint, will > Obama tatsächlich einen Grünen New Deal, d.h. die massive > Transformation der US-Ökonomie in eine sozial-ökologische Richtung. > Dazu unten ein Artikel aus der FTD. Bemerkenswert daran ist vor > allem, die Orientierung an dem Gedanken John Kenneth Galbraiths: > Die Überwindung der öffentlichen Armut. > > Was der Staat jetzt dauerhaft stützen muss, ist weder das > überkommene Bankensystem noch die untergehenden fordistischen > Schlüsselindustrien, sondern den Bürger -und zwar mit einem > bedingungslosen Grundeinkommen. Erst ein solches ermöglicht auch > ordnungspolitisch die Transformation in eine Wissens- und > Dientsleitungsgesellschaft und das Entstehen der neuen > Humansektoren (Arbeit von Menschen für Menschen) und öffentlicher > Güter, weil diese keineswegs über das klassische > Normarbeitsverhältnis organisiert werden können. > > Prinzipiell stellt sich doch die Frage: Wollen wir tatsächlich > Klientelpolitik nach Tagesgespräch und dem medialen Geschwätz > machen ("Wir müssen dies und das retten retten wegen der > Arbeitsplätze"), oder sagen wir endlich was Sache ist und weisen > endlich auf die Alternative hin: Entweder ein ähnlich gewaltsamer > Prozess der Deindustriealisierung wie in den angelsächsischen > Staaten oder ein bewusst gestalteter Transformationsprozess, der > auf das hinausläuft, was wir ja bereits einen "neuen > Gesellschaftsvertrag" nennen. > > Die Sozial- und Wirtschaftsordnung nach der Krise wird entweder die > Gleiche wie vor der Krise sein (und dann könnten der nächste boom > und der nächste bust endgültig die Demokratie hinwegfegen) oder > eben eine andere, jenseits der kapitalistischen Prämissen, die > allesamt einem Denken, einem Naturverhältnis und Wirtschaften des > 19. Jahrhunderts entstammen. > > Ein weitere Gedanke treibt mich derzeit auch um: die Frage der > Legitimation einer neuen Sozial- und Wirtschaftsordnung. Denn ein > neuer Gesellschaftsvertrag verlangt auch einen neuen Grundkonsens, > einen neuen "Gemeinwillen", um mit Rousseau zu sprechen. Diese ist > meiner Ansicht nach nur über Plebiszite herzustellen, denn bisher > sind es immer noch die Minderheiten der Geld- und Funktionseliten, > die die politischen und medialen Diskurse und auch die Parteien in > unserem repräsentativen System okkupiert haben. > > Wir Grünen sollten uns jetzt möglich schnell also Gedanken über > unsere ordnungspolitischen Prinzipien in den gegenwärtigen und > anstehenden Debatten machen - sonst werden wir in den kommenden > Wahlen unser blaues Wunder erleben - wir kommen ja jetzt schon > nicht vor (stattdessen wird jetzt aus der Parteispitze versucht, > uns die Ampel schmackhaft zu machen. Und die Botschaft, die damit > ausgesendet und auch genau so ankommen wird, entspricht ja genau > der Intention dieses Vorstoßes: Die wollen nur noch regieren. Ich > will aber nicht wissen, dass und mit wem wir regieren wollen, > sondern zunächst einmal warum!). Bezüglich der ordnungspolitischen > Prinzipien, sind die fünf Prinzipien, die bereits hier und hier > formuliert wurden, im Übrigen nicht die Schlechtesten: > > ? DEMOKRATIE (partizipativ): Demokratie geht vor Wirtschaft und > muss auf diese ausgeweitet werden. > > ? WIRTSCHAFTSORDNUNG (offen): Die internen Regeln der > Wirtschaftsordnung selbst in ihren Mischformen müssen immer > Ergebnis und nicht gesetzter Ausgangspunkt der Demokratie sein. > > ? ORDNUNG DER WIRTSCHAFT (ordnungspolitisch): Die äußeren > demokratisch-rechtsstaatlichen, ökologischen und sozialen > Rahmenbedingungen unseres Wirtschaftens müssen jederzeit > demokratisch transparent und beeinflussbar sein. > > ? NACHHALTIGKEIT (durchhaltbar): Nichts darf der Natur entnommen > werden, was ihr nicht im Sinne einer naturgrundlagengebundenen > Kreislaufwirtschaft wieder zurückgegeben werden oder was sie nicht > selbst erneuern kann. > > ? GERECHTIGKEIT (solidarisch): Verteilungsgerechtigkeit bleibt nach > wie vor Bedingung der Möglichkeit von Teilhabe-, Chancen-, > Zugangs-, und Geschlechtergerechtigkeit. > > > Liebe Grüße > > Robert > > > -- > Robert Zion Vorstandssprecher > B'90/Grüne KV Gelsenkirchen > Tel: 0209-3187462 / Mobil: 0176-24711907 > E-Mail: zion at robert-zion.de > www.robert-zion.de > http://www.robert-zion.de/Links-libertaer.htm > > > Kolumne > > Christian Schütte - Der Galbraith-Moment > > von Christian Schütte > > In Washington ist Wunschkonzert. Das Stimulusprogramm wird auch der > Einstieg in eine dauerhaft größere Rolle des Staates. Aber für die > Konjunktur bringt es zu wenig. > > Es war immer klar, dass das neue amerikanische Konjunkturpaket eine > gigantische Wette sein wird. Das aktuelle Wechselspiel zwischen dem > Crash eines überzüchteten Finanzsystems und dem weltweiten Absturz > der Realwirtschaft ist historisch ohne Beispiel. > > Wer da auf die Schnelle einige Hundert Milliarden Dollar Staatsgeld > in die Schlacht wirft und das US-Haushaltsdefizit in Richtung eines > Zehntels der gesamten Wirtschaftsleistung treibt, der braucht neben > dem Vertrauen in John Maynard Keynes eben auch ein ordentliches > Stück Gottvertrauen. Es gibt gute Argumente für einen solchen > Versuch, eine neue Große Depression abzuwenden - verlässliche > ökonomische Modelle und erfolgreiche Vorbilder dafür gibt es aber > nicht. > > Das 780-Mrd.-$-Paket, auf das sich die Parlamentarier in Washington > nun einigen wollen, ist allerdings noch viel riskanter, als ohnehin > unvermeidlich wäre. Denn der geistige Vater dieses Pakets heißt in > weiten Teilen nicht John Maynard Keynes, sondern John Kenneth > Galbraith. > > Angriff auf die "öffentliche Armut" > > Was der Kongress beschließen wird, ist nicht nur ein kurzfristiger > keynesianischer Konjunkturkick, mit dem der Staat vorübergehend > eine riesige Nachfragelücke auszufüllen versucht. Es ist in weiten > Teilen auch der Einstieg in eine dauerhaft größere Rolle des > Staates, der Versuch, eine empfundene strukturelle > Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte und der öffentlichen > Dienste zu korrigieren. > > > Der populäre Politökonom Galbraith, der einst als > Wirtschaftsberater unter demokratischen Präsidenten von Franklin D. > Roosevelt bis John F. Kennedy diente, prägte für diese > Unterfinanzierung einmal die Formel von der "öffentlichen Armut", > die in den USA einem geradezu obszönen "privaten Reichtum" > gegenüberstehe. Viele Demokraten im Kongress und in der Regierung > von Barack Obama sehen offenbar nun eine Art Galbraith-Moment > gekommen, in dem der Staatsanteil endlich dauerhaft ausgeweitet > werden muss. > > Eine griffige Formulierung von Rahm Emanuel, dem Stabschef des > neuen Präsidenten, macht die Runde: "A crisis is a terrible thing > to waste - es wäre zu schade, eine Krise einfach ungenutzt > verstreichen zu lassen." > > Der politische Preis für dieses Ziel ist vergangene Woche schnell > deutlich geworden. Während es für keynesianische Ideen seit Langem > auch bei den Republikanern Unterstützung gibt, führte die Galbraith- > Strategie direkt in den Grabenkampf der Lager hinein. Das > Konjunkturpaket, das nicht der Präsident zusammengestellt hatte, > sondern die Führung seiner Parteifreunde im Kongress, wurde von der > eigentlich recht zerstrittenen Opposition erst einmal geschlossen > abgelehnt. > > Es bestehe nur zu zehn Prozent aus Wirtschafts- und zu 90 Prozent > aus Sozialpolitik, ätzt das liberal-konservative "Wall Street > Journal". Barack Obama, der als ruhiger, überparteilicher Versöhner > einen neuen Stil in Washington versprochen hatte, griff die Gegner > des Pakets vergangene Woche in einer geradezu wütenden Rede an. > > Noch viel wichtiger ist aber, dass der Geist von Galbraith auch den > ökonomischen Effekt dieses Stimulus gefährdet. Als wichtigste > Kriterien für ein wirksames Konjunkturpaket galten bislang > allgemein die "drei T" - es müsse "timely, temporary, targeted" > sein, also schnell, befristet und gezielt. > > Wer allerdings die Rolle des Staatssektors nachhaltig stärken will, > dem ist Schnelligkeit nicht so wichtig, Befristung eher lästig und > Zielgenauigkeit oft etwas völlig anderes als die Maximierung eines > Nachfrageeffekts. > > Entsprechend ungeeignet für die Konjunkturbelebung sind etliche > Teile des Pakets. Nach einer ersten Analyse des unabhängigen > Congressional Budget Office wird nur knapp ein Zehntel der > geplanten Staatsausgaben noch im laufenden Jahr abfließen. Mehr als > die Hälfte der Ausgaben ist erst ab 2011 vorgesehen. > > In der verqueren Ausrichtung zeigt sich letztlich auch ein tieferes > Problem aller Versuche keynesianischer Politik. In einer > Nachfragekrise gibt es Staatsleistungen zeitweise zu einem > volkswirtschaftlichen Schnäppchenpreis: Wo die Arbeitskräfte > ohnehin nichts zu tun haben und das Kapital ohnehin nicht > investiert wird, verdrängen staatliche Nachfragemilliarden > keinerlei private Aktivität. Sie rufen vielmehr zusätzliche > Wirtschaftsleistung hervor. > > Rechnet man hinzu, dass die Staatsausgaben weitere Käufe auslösen, > dann finanziert sich manches schon fast von selbst. Die Regierung > Obama etwa argumentiert mit einem Multiplikator von rund 1,8. Jeder > Dollar kreditfinanzierter Staatsausgaben soll 1,80 $ zusätzliches > Bruttoinlandsprodukt (BIP) auslösen. > > Teil 3: Verzicht auf Kosten-Nutzen-Analysen > > So wird ein Stimulus zum vernünftigen Geschäft für den > Finanzminister, jede Frage nach Befristung und nach Kosten-Nutzen- > Analysen der Projekte erübrigt sich. Keynes selbst spöttelte > einmal, der Staat müsse einfach nur Flaschen mit Geld ein- und > ausgraben lassen. > > Völlig klar ist aber auch, dass dies nur in wenigen > Extremsituationen gilt. Unter normaleren Bedingungen sind Projekte > der Marke Flaschenbuddeln eben kein Wachstumsmotor, sondern > Vernichtung von Wohlstand. > > Es wird langfristig sehr teuer, wenn die Politik ungehemmt > "Schubladenprojekte" abruft, die oft gerade deshalb in der > Schublade liegen, weil sie sich eigentlich nicht rechnen. Das > klassische Beispiel dafür ist Japan, das seit Anfang der 90er-Jahre > mit hohen Ausgaben gegen die Flaute kämpft. Riesenbeträge landeten > so in absurden Bauprojekten, mit denen vor allem die Klientel der > Regierungspartei bedient wurde. Dafür wurden Staatsschulden > aufgehäuft, die bald 180 Prozent des BIP erreichen. > > Übrigens sah schon Keynes in seinen späteren Jahren solche Projekte > mit Skepsis. Die seien vielleicht gut gegen chronischen > Nachfragemangel, notierte er 1942. "Aber sie sind nicht schnell > genug zu organisieren (und vor allem später nicht zurückzudrehen > und abzuschaffen), um das geeignetste Mittel zur Verhinderung von > Konjunkturschwankungen zu sein." > > Christian Schütte ist FTD-Kommentarchef. > > Aus der FTD vom 09.02.2009 > © 2009 Financial Times Deutschland > > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen tanja ries v o c a l s, k o m p o s i t i o n , t e x t e, m o d e r a t i o n, w o r k s h o p s kleine rosenthaler str 2 10119 berlin phone: 030 440 41 982 post at tanjaries.de www.tanjaries.de -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From angetumoi at orange.fr Fri Mar 6 19:02:11 2009 From: angetumoi at orange.fr (Axel) Date: Fri, 6 Mar 2009 19:02:11 +0100 (Westeuropäische Normalzeit) Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Susanne Wiest bei Maischberger Message-ID: <49B16523.000006.03188@AKKI-IK61BAMLOC> Wie von mir vermutet wird Susanne Wiest jetzt durch die Talkrunden geschleift um am Ende festzustellen das es kein BGE geben kann/darf/soll. http://www.daserste.de/maischberger/sendung.asp?datum=10.03.2009&startseite=true -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : 608-1041A.jpg Dateityp : image/jpeg Dateigröße : 10517 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : imstp_animation_butterflies_de_030908.gif Dateityp : image/gif Dateigröße : 34914 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From iovialis at gmx.de Fri Mar 6 22:03:59 2009 From: iovialis at gmx.de (Joerg Drescher) Date: Fri, 6 Mar 2009 23:03:59 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Ist_ein_Grundeinkommen_?= =?iso-8859-1?q?=FCberhaupt_n=F6tig=3F?= References: <10627DAC-F03B-428C-8011-755AD2D5E746@tanjaries.de><49A0AA5D.8010503@solargeneration.de><010301c99c50$3f3870b0$0501a8c0@iovialis> <49AE1B87894C442B822B6BCCAC2D8372@peter> Message-ID: <006001c99e9f$12e2ec60$0501a8c0@iovialis> Sehr geehrter Herr Opielka, Hallo Peter (Voss), und natürlich alle, zur Beruhigung: ich bin nicht melancholisch oder gar depressiv - im Gegenteil! Hier (in Kiew) läuft es prima und so gesehen emanzipiere ich mich vom "Netzwerk Grundeinkommen" ;-) Hintergrund des "melancholisch" bis "depressiv" anmutenden Beitrags war, daß ein Grundeinkommen eigentlich nichts an der heutigen Situation ändert. Der Mensch bleibt im ersten Moment mit oder ohne Grundeinkommen gleich. Es wird welche geben, die mit ihrer neugewonnen Freiheit umgehen können, aber es wird auch welche geben, die es eben nicht können (siehe: http://tinyurl.com/dhdybb). Das Grundeinkommen bietet allerdings ganz andere Voraussetzungen. Letztlich kann die im Betreff gestellte Frage mit "ja" beantwortet werden, wenn man den Menschen bei seiner Emanzipation unterstützen möchte. Ansonsten kann die Frage mit "nein" beantwortet werden - dann kann nämlich alles bleiben, wie es ist, bis man eine andere Lösung gefunden hat - alles nur eine Frage der Zeit. Nun aber zum Inhalt von Peter und Herrn Opielka: Tatsächlich wünsche ich mir Vollbeschäftigung! Aber eben mit Grundeinkommen als Basis. Der "Denkfehler" besteht darin, daß man bei (Voll)Beschäftigung an Einkommensarbeit denkt - doch was ist mit Tätigkeiten (Beschäftigungen), die heute nicht bezahlt werden? Somit bekommt auch die Initiative von Herrn Liebermann (Freiheit statt Vollbeschäftigung) eine andere Note. In dem Aufsatz von Herrn Opielka ist von positiver Freiheit (Freiheit zu) und negativer Freiheit (Freiheit von) die Rede; ich nehme noch die Hegel'sche Freiheitsdefinition hinzu ("Einsicht in die Notwendigkeit" - die gerne von den Kommunisten benutzt wird). Mein Ansatz geht vom Individuum aus und nicht von Äußerlichkeiten. Es obliegt nämlich mir, die Freiheit in positiv oder negativ einzuteilen; objektiv sieht die Sache anders aus (wobei die Frage ist, was objektiv ist - vgl: http://tinyurl.com/bbrre8). In meinem Fall will ich meine (Hegel'sche) Freiheit dazu nutzen, positive Freiheiten zu schaffen - das verstehe ich unter "Jovialismus", indem ich jedem dieses "Recht auf Pflicht" zugestehe. Bevor es aber zu abstrakt und philosophisch wird, komme ich wieder auf den Teppich. Es geht um den "Sinn des Lebens", der (für viele) durch Beschäftigung gegeben ist. Sie definieren sich über ihren Job, ihre Position oder ihre Aufgabe. Daran ist ja auch nichts falsches, solange der "übergeordnete (objektive) Sinn des Lebens" eingehalten wird (den Fortbestand der Art). Den "subjektiven Sinn" muß sich entweder jeder selbst geben oder geben lassen (im "emanzipatorischen Sinn"). Wer das Grundeinkommen denken will, sollte nicht (nur) in Geld, dessen Höhe oder Modellen verharren, sondern sich (auch) über die Auswirkungen Gedanken machen. Wie geht der Einzelne, die Gemeinschaft und die Gesellschaft mit der "Freiheit zu (leben)" um? Diese Frage ist Basis des Projekt Jovialismus und hatte Anfangs gar nichts mit dem Grundeinkommen zu tun, da sich die Hegel'sche Freiheit auch im Geld abspiegelt: "Einsicht in die Notwendigkeit, etwas für das zu geben, was man haben will" Vielleicht ist es jetzt klarer, was die aufgeworfene Frage sollte: Mir ging es um die Sensibilisierung, wie man das Grundeinkommen vermittelt und ob man nicht statt "Geld für alle" eigentlich das "Wohl für alle" fordert. Wir sind schon ziemlich verblendet, wenn wir glauben, das Wohl aller liege im Geld - dann ist ein (Grund)Einkommen wirklich nötig. Viele Grüße aus Kiew, Jörg (Drescher) Projekt Jovialismus http://www.iovialis.org http://www.smi2le.org ----- Original Message ----- From: Peter Voss, Odense To: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de Sent: Friday, March 06, 2009 2:50 PM Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen]Ist ein Grundeinkommen überhaupt nötig? Lieber Jörg Drescher, oh, je, Dein untenstehender Brief klingt ja ziemlich depressiv! - Vollbeschäftigung, als Grundlage dafür, dass ein jeder in eine Gruppenmöglichkeit eingebunden sein kann, ist hier häufig genug als Utopi nachgewiesen worden. Warum alså dorthin zurück. Und wenn BGE-Empfänger keinen Sinn mit dem Leben fühlen, wie du glaubst, dann denke einmal an die Rentenempfänger oder an Kinder, die ja auch nicht Teil eines Arbeitsmarktes sind. Es scheint klar, dass es eine Menge von Leuten gibt, die sich unsicher und alleine-gelassen fühlen könnten. Dagegen hattest Du in einer Einlassung von vor wenigen Tagen den Einsatz von einer grossen Anzahl von Sozialmitarbeitern gefordert. Bleib dabei. Die gehören zum Übergang dazu. Und was den Einkommensabstand angeht zwischen einem nur BGE-Empfänger und einem der auch noch Vollzeitarbeit hat, kann man immerhin auf das Götz-Wernersche Modell verweisen, wo ein geringerer Abstand eingeplant ist - auch wenn die alleinige Finanzierung durch eine MwSt ganz sicher durch eine massive Reichenbesteuerung - auch um die Akzeptanz von Kapitalismus und Reichtum nach dem Crash zu erhalten - begleitet werden muss. Also, Kopf hoch im depressiven und winterlichen Kiew. Freundliche Grüsse / Peter Voss ----- Original Message ----- From: Joerg Drescher To: Cc: bge-portal at bge-portal.de ; Michael Opielka ; ludwigpaul.haeussner at iep.uni-karlsruhe.de ; kontakt at grundeinkommen.de ; Grundeinkommen Redaktion ; r.mandler at pt-system.com ; info at forum-grundeinkommen.de Sent: Tuesday, March 03, 2009 11:34 PM Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Ist ein Grundeinkommen überhaupt nötig? Hallo zusammen, wenn man sich einmal überlegt, was ein Grundeinkommen psychologisch anrichtet, frage ich mich immer mehr, ob das überhaupt der richtige Weg ist. Die wenigsten Menschen kommen damit klar, einfach nur Mensch zu sein. Wenn man Leute auf der Straße fragt, wer sie sind, so bekommt man häufig zur Antwort: Ich bin Ingenieur, Arzt, Sekretär, Arbeitsloser... Wer sagt schon gerne: Ich bin Mensch? - Das ist doch jeder und niemand ist dann mehr etwas besonderes. Wo bleibt das Individuum? Die Idee eines Grundeinkommens, so wie sie heute oftmals vermittelt wird, beraubt Menschen ihrer Identität und Individualität. Das stößt (natürlich) auf Ablehnung. Der Begriff "Grundeinkommen" scheint die Idee nur unzureichend zu beschreiben. Ich kann mich noch gut an den Berliner Kongress erinnern, als mir Christoph Schlee stolz sagte: Ich bin nun Pressesprecher im Netzwerk. Wer war er aber davor? Ein Niemand? Plötzlich hatte er eine Aufgabe und für sich einen Sinn im Leben mit dem Gefühl, "Diener" für eine "gute Sache" zu sein - gegeben durch eine Position, die seinem Wesen entspricht (oder wenigstens seiner Vorstellung davon). Dorothee Schulte-Basta und Reimund Acker waren "für eine gute Sache" in New York - ermöglicht von Menschen, die gleichfalls an "die gute Sache" glauben und anderen damit Dinge ermöglichen, die der Einzelne nicht hätte. Bedingungslos! Menschen rufen nicht nach Geld, sondern nach einer Aufgabe, die ihnen Sinn im Leben gibt und das Gefühl, für eine Gemeinschaft nützlich zu sein. Die wenigsten wollen etwas geschenkt, sondern für das, was sie tun, Anerkennung als das, was sie sind: Menschen. Es geht ihnen um eine Selbstentfaltung als Mensch unter Menschen. Wo aber ist in einer BGE-Gesellschaft diese Aufgabe? Ist ein BGE nicht absoluter Liberalismus, der die Abhängigkeit von Geld verstärkt? Entläßt man den Menschen nicht in eine Freiheit, mit der jeder einzelne dann selbst zurechtkommen soll? Versucht man etwa einen "neuen, besseren Menschen" zu kaufen? Alleingelassen mit etwas Geld, damit er selbst etwas aus sich und seinem Leben macht? In einer konsumfinanzierten BGE-Gesellschaft ist der Einzelne nur noch als Konsument notwendig - kein Unterschied zu heute. In einer einkommensfinanzierten BGE-Gesellschaft unterstützt derjenige mit Einkommen jene, die kein Einkommen haben - wieder kein Unterschied zu heute. Heute verwirklicht sich ein Teil der Gesellschaft auf Kosten anderer und wieso sollte sich dies unter einem BGE ändern - unabhängig von der Finanzierung? Ist unser Ziel nicht vielmehr eine Gesellschaft, die aus vielen Gemeinschaften besteht - kleinen Inseln, in denen sich Menschen gegenseitig helfen, damit sich jeder entfaltet? Wollen wir nicht Gemeinschaften, die andere Gemeinschaften unterstützen - ohne Neid, Gier und Hass? Brauchen wir dazu überhaupt ein Bedingungsloses Grundeinkommen? Oder ist das BGE wesentlicher Bestandteil des "emanzipatorischen Sozialstaats"? Hilfsmittel im "jovialen Staat", der die hier aufgeworfenen Aufgaben "zum Wohle aller" zu lösen versucht? Garantiert! Nachdenkliche Grüße aus Kiew, Jörg (Drescher) Projekt Jovialismus http://www.iovialis.org http://www.smi2le.org ---------------------------------------------------------------------------- _______________________________________________ Debatte-grundeinkommen Mailingliste JPBerlin - Politischer Provider Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen ------------------------------------------------------------------------------ _______________________________________________ Debatte-grundeinkommen Mailingliste JPBerlin - Politischer Provider Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From iovialis at gmx.de Sat Mar 7 18:49:59 2009 From: iovialis at gmx.de (Joerg Drescher) Date: Sat, 7 Mar 2009 19:49:59 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Grundeinkommen durch Volksentscheid References: <49A2BA43.1060201@googlemail.com> Message-ID: <007601c99f4d$22f96e40$0501a8c0@iovialis> Hallo Henrik, Hallo zusammen! Du spricht damit ein wichtiges Thema an, das sich durch das Grundeinkommen ergibt. Manche (nicht alle!) Menschen wollen durch einen mehrgewinn an (Frei)Zeit auch mehr Mitspracherecht bei der politischen Entscheidungsfindung. Bei "direkter Volksabstimmung" habe ich allerdings gewisse Magenschmerzen, die ich (noch einmal) wie folgt begründe: Nehmen wir die Energieversorgung. Ich halte es für gefährlich, Entscheidungen durch Mehrheitsverfahren herbeizurufen. Wenn nämlich gewisse Lobbygruppen die Atomenergie als einzigstes Heilmittel propagieren, ohne die Neben-/Folgewirkungen zu erklären, kann leicht eine Mehrheit für Atomstrom generiert werden. Das Dilemma besteht im Wissen um das, über was entschieden werden soll (was heute schon im Bundestag nicht richtig funktioniert, weil viele Abgeordneten nicht wissen, was sie da eigentlich wirklich entscheiden). Dazu kommt noch, dass man die (oftmals komplexen) Zusammenhänge verstehen soll. Man hat dafür nicht die nötige Zeit, bzw. will sich auch gar nicht damit beschäftigen (und so jemand soll abstimmen dürfen, ohne den Sachverhalt zu kennen?). Aus diesen Gründen wurde die repräsentative Demokratie eingeführt (sollen sich die Abgeordneten mit dem Thema rumärgern). Ein Grundeinkommen wird daran nicht viel ändern. Das Hauptproblem besteht darin, daß in manchen Bereichen gar keine Abstimmung möglich ist (z.B. läßt sich nicht "demokratisch" entscheiden, was eins plus eins ist, oder ob die Sonne scheint) und in anderen Bereichen eine Diktatur der Mehrheit entsteht (was nicht unbedingt die optimale Lösung für ein Problem darstellt - das haben wir heute). Es gibt andere Methoden, direkte Demokratie auszuüben. Zum Beispiel finde ich "Bürgerforen", bzw. "Bürgergutachten" sehr interessant: http://tinyurl.com/buergerforum http://tinyurl.com/buergergutachten Eine weitere Idee, die eigentlich aus der Wirtschaft kommt, nenne ich "Staatliches Vorschlagswesen": http://tinyurl.com/akxpoj http://tinyurl.com/alu44t Bitte bedenkt nicht nur das Wohl, sondern auch den Nutzen und Schaden, wenn ihr Überlegungen anstellt. Nicht alles, was für Euch gut erscheint, ist für alle gut - schlimmer noch: es kann den Nutzen senken und Schaden erhöhen. Spielt einfach "Kanzler(in)" und macht das Gedankenexperiment, wie ihr dessen/deren Aufgabe umsetzt (http://tinyurl.com/Amtseid). So einfach ist Jovialismus ;-) Viele Grüße aus Kiew, Jörg (Drescher) Projekt Jovialismus http://www.iovialis.org http://www.smi2le.org ----- Original Message ----- From: "Henrik Wittenberg" To: Sent: Monday, February 23, 2009 5:01 PM Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Grundeinkommen durch Volksentscheid > Wie geht es weiter nach der Petition? > > Wer sich nicht mit dem Mittel des Petitionsrechtes als demokratisches > Gestaltungselement zufrieden geben möchte, der hat auf der folgenden > Website die Gelegenheit, sich an der ?Aktion Volksabstimmung? zu > beteiligen. Damit kann jeder Wähler die Bundestagskandidaten in seinem > Wahlkreis dazu auffordern (per Post oder auf www.abgeordnetenwatch.de), > sich in der nächsten Legislaturperiode für die Einführung des bundesweiten > Volksentscheids einzusetzen: > > www.aktion-volksabstimmung.de > > Hier eine kurze Beschreibung von der Website der Aktion: > > ?Die Stimme für die Demokratie einsetzen! > > Seit kurzem gibt es in Deutschland die ?Aktion Volksabstimmung!?, > initiiert von dem gemeinnützigen Unternehmen OMNIBUS FÜR DIREKTE > DEMOKRATIE. Ziel ist die Einführung eines bundesweiten Abstimmungsrechts. > Michael von der Lohe, Geschäftsführer des OMNIBUS, erläutert: ?Wir sind > heute aufgerufen, uns als Souverän zu erheben und die Notwendigkeiten der > Zeit zu ergreifen. Die Volksabstimmung ist das notwendige Instrument > dafür, der Gesellschaft neue Rechtsformen geben zu können. Rechtsformen, > in denen sich die Freiheit, die Gleichheit und die Brüderlichkeit > entwickeln können?. > > Die ?Aktion Volksabstimmung!? fordert ein dreistufiges Abstimmungsrecht. > Im ersten Schritt, der Volksinitiative, soll ein Vorschlag mit 100.000 > Unterschriften zur Beratung in den Bundestag eingebracht werden können. Im > zweiten Schritt, dem Volksbegehren, soll mit 1 Million Unterschriften > erwiesen werden, dass genügend Menschen den Vorschlag für wert erachten, > dass er allen Bürgern zur Entscheidung vorgelegt wird. Im dritten Schritt, > dem Volksentscheid, soll die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden. > > Die ?Aktion Volksabstimmung!? besteht aus Aktionskarten, die im Freundes- > und Bekanntenkreis verteilt werden. Die Karten können an die Mitglieder > des Deutschen Bundestags geschickt werden. Damit werden die Abgeordneten > aufgefordert, das Recht der Volksabstimmung einzuführen. Die > Bundestagsabgeordneten sind in Deutschland zurzeit die einzige Instanz, > die diese Entscheidungskompetenz haben. Für die Grundgesetzänderung zur > Einführung der Volksabstimmung ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit > nötig. > > Die Absender der Aktionskarten kündigen an, bei der nächsten > Bundestagswahl ihre Stimme für die Volksabstimmung einzusetzen, falls > diese bis dahin nicht eingeführt ist. Entweder als Wähler durch die Wahl > eines Abgeordneten, der sich konsequent für die Volksabstimmung einsetzt, > bzw. einer Partei, deren Abgeordnete dies tun. Oder als Nichtwähler durch > die Einsendung der Wahlbenachrichtigung an den OMNIBUS, um öffentlich zum > Ausdruck zu bringen, dass das Wählen erst dann wieder verantwortet werden > kann, wenn es auch das Recht der Volksabstimmung gibt. ?Es kann also Jeder > mitmachen, der die Volksabstimmung will?, so von der Lohe.? > > Viele Grüße aus Köln, > > Henrik Wittenberg > Kölner Initiative Grundeinkommen > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen > From AndreasSTL at gmx.de Wed Mar 18 13:27:29 2009 From: AndreasSTL at gmx.de (Andreas STL) Date: Wed, 18 Mar 2009 13:27:29 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Gegner Gewerkschaftsbosse Message-ID: Hallo liebe BGE-Fans Meinem Eindruck nach würden Parteien (die Linke, eventuell sogar die SPD und Grünen, wohl kaum Neoliberale in der CDU und FDP), das Grundeinkommen in ihr Wahlprogramm aufnehmen, .... wenn da nicht die Gewerkschaften wären. Meinem Eindruck nach befürchten die Gewerkschaftsbosse persönliche Nachteile für sich selbst. Mit dem Grundeinkommen wird der Staat zur Konkurrenz. Denn der Staat hilft dem „kleinen“ Gewerkschaftsmitglied dann sogar besser als die Gewerkschaft das bei Kleinverdienern je könnte. Austritte und Einnahmensverluste für die Gewerkschaft und damit speziell für die Gewerkschaftsbosse könnten die Folge sein. Ändern kann sich diese Blockadehaltung der Gewerkschaften nur, wenn die „kleinen“ Gewerkschaftsmitglieder selbst nachdenken, ihre Gewerkschaftsbosse absetzen und ihre Mehrheit in den Parteien (z.B. Landesparteitage) nutzen, um das Grundeinkommen in die Parteiprogramme hineinzuwählen. Mit freundlichen Grüßen Andreas Stollberg.de -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From michael.opielka at isoe.org Wed Mar 25 17:54:54 2009 From: michael.opielka at isoe.org (Michael Opielka) Date: Wed, 25 Mar 2009 17:54:54 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] WG: [unternimm-die-zukunft] Sondernewsletter Message-ID: <00c801c9ad6a$6c9c48d0$45d4da70$@opielka@isoe.org> -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: kontakt at unternimm-die-zukunft.de [mailto:kontakt at unternimm-die-zukunft.de] Gesendet: Mittwoch, 25. März 2009 17:40 An: unternimm-die-zukunft at lists.uni-karlsruhe.de Betreff: [unternimm-die-zukunft] Sondernewsletter Liebe Abonnenten unseres Newsletters, hiermit erhalten Sie eine Sonderausgabe des Newsletters von Unternimm-die-Zukunft. ---------------------------- Bedingungsloses Grundeinkommen bei Europäischen Bürgerkonferenzen - Online-Abstimmung bis übermorgen ---------------------------- Bedingungsloses Grundeinkommen bei Europäischen Bürgerkonferenzen Die Europäischen Bürgerkonferenzen 2009 bringen Bürgerinnen und Bürger aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten zusammen. Sie sind zufällig ausgewählt und diskutieren miteinander und anschließend mit Entscheidungsträgern die wichtigsten Herausforderungen Europas. Im Brennpunkt der Europäischen Bürgerkonferenzen 2009 stehen Themen, die im Vorfeld der europäischen Wahlen im Jahr 2009 für die europäischen Bürgerinnen und Bürger Bedeutung haben. Die Vorauswahl der Themen findet online statt. Der Vorschlag eines Bedingungslosen Grundeinkommens rangiert momentan auf Rang 3. Sie können noch bis übermorgen abstimmen: http://www.europaeische-buergerkonferenzen.eu/de/proposal/2192 Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der Europäischen Bürgerkonferenzen unter: http://www.europaeische-buergerkonferenzen.eu/de/content/ueber-das-projekt oder bei Wikipedia unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_B%C3%BCrgerkonferenzen Es grüßt Sie herzlich aus Karlsruhe, Ihr Unternimm-die-Zukunft-Team www.unternimm-die-zukunft.de Falls Sie unsere Interessenten-Emails in Zukunft nicht mehr erhalten möchten, schicken Sie bitte eine Email mit 'unsubscribe unternimm-die-zukunft' (ohne Anführungszeichen) in der ersten Textzeile (nicht Betreffzeile!) an sympa at lists.uni-karlsruhe.de. -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From webmaster at eusidee.de Wed Mar 25 22:17:40 2009 From: webmaster at eusidee.de (Ernst Ullrich Schultz) Date: Wed, 25 Mar 2009 22:17:40 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Europ=E4ische_B=FCrgerkon?= =?iso-8859-1?q?ferenzen?= Message-ID: <74225768dba1ce81cc06a7b6e8ad782d@eusidee.de> Hallo, liebe MitstreiterInnen, es gibt wieder etwas zum Abstimmen, nämlich die Themen für die Europäischen Bürgerkonferenzen. Das Thema Grundeinkommen hat es jetzt schon auf Platz 1 gebracht! Also, mitgemacht, die Abstimmung läuft nur noch 2 Tage. Hier der link: http://www.europaeische-buergerkonferenzen.eu/de.. Dann habe ich noch einen Brief an unseren Bundespräsidenten geschrieben, der mich durch seine Bemerkung aufgeregt hat, dass wir alle über unsere Verhältnisse gelebt haben. Brief anbei. Darf gern weiter veröffentlicht werden. Gruß, Ernst Ullrich Schultz Sehr geehrter Herr Bundespräsident, nun haben wir endlich die Blut-Schweiß-Und-Tränen-Rede bekommen, die wir von Ihnen angesichts der Krise erwartet haben. Sie sagen doch tatsächlich, wir alle hätten über unsere Verhältnisse gelebt! Wen mögen Sie mit "wir" gemeint haben? Die 6 Millionen HartzIV-Empfänger in Deutschland? Die Millionen Arbeitnehmer und kleinen Selbständigen nebst ihren Familien, die seit Jahren keine realen Steigerungen ihrer Einkommen hatten? Die Kleinrentner? Ich persönlich zähle bestimmt auch nicht dazu, habe noch nie von hochverzinslichen Papieren profitiert. Herr Köhler, Sie müssten eigentlich genau wissen, wer über den Verhältnissen gelebt hat (und dank üppiger Bonuszahlungen immer noch). Sie haben das Bankwesen vor Ihrer Amtszeit doch gut kennen gelernt. Dann müssten Sie eigentlich seit langem wissen, dass z.B. bei einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 3% im Jahr man Renditen von 15% nur auf Kosten anderer oder bis zum Zusammenbruch des Schneeballsystems "erwirtschaften" kann. Dass das übersteigerte Wachstum der Geldvermögen im Gegensatz zur realen Wertschöpfung irgendwann zu einer platzenden Blase wird, müsste eigentlich einem Volkswirtschaftler einleuchten und den Staat, der angeblich die Geldpolitik bestimmt, längst auf den Plan gerufen haben. Für die Fehler der völlig abgehobenen Kaste von Bankern, Managern, Politikern, zu denen ich auch den Bundespräsidenten zählen muss, sollen nun die kleinen Leute den Gürtel enger schnallen? Da verwundert mich Politikverdrossenheit vieler Menschen in Deutschland nicht. Ich jedenfalls setze mich unverdrossen für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. In Menschen sollte investiert werden, nicht in marode Banken. Ernst Ullrich Schultz