From iovialis at gmx.de Sun Feb 1 09:33:10 2009 From: iovialis at gmx.de (Joerg Drescher) Date: Sun, 1 Feb 2009 10:33:10 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] USBIG References: <496DD30E.1010605@andre.trecksel.de><496E05E0.1050903@grundeinkommen.de><496EC6E9.3090608@andre.trecksel.de><4971208D.7060404@grundeinkommen.de><4974A7F7.4050007@grundeinkommen.de> Message-ID: <005601c98447$b78ebfe0$0501a8c0@iovialis> Hallo zusammen, gestern und heute trifft sich der Netzwerkrat in Köln und auf der Agenda dieses Meetings steht folgender Punkt: 11.Aktuell: USBIG: Können - siehe Finanzen - und wollen wir uns eine Teilnahme leisten? Unter welchen Voraussetzungen? Wenn ja - wen schicken wir hin? Wie kommunizieren wir das? (Siehe: https://www.grundeinkommen.de/29/01/2009/tops-nwr-treffen-koeln-311-12.html) Ohne die Arbeit von Karl Widerquist (Koordinator von USBIG und Co-Chair von BIEN) zu schmälern, so frage ich mich, ob das deutsche Netzwerk Grundeinkommen die Aussagen des Berliner Kongresses vergessen hat. Dort wurde bemängelt, daß man sich zu sehr im eigenen Saft bratet. Entsprechend sieht o.g. Punkt 11 der Agenda so aus, als ob sich das Netzwerk in den USA profilieren wollte. Nun mag sich der eine oder andere fragen, was mir einfällt, da solche Vernetzungen zu befürworten sind. Dabei war ich in Dublin und sprach z.B. mit einem Schweizer Aktivist, der meinte, daß sich diese Kongresse eigentlich immer uns gleiche drehen und er wohl die nächste Zukunft keine BGE-Kongresse mehr besucht - es bringt nichts (man kennt sich schließlich). Dabei wäre es sinnvoll, sich andere Kongresse auszusuchen, zu denen das Thema Grundeinkommen paßt, um die Idee auch in andere Bereiche zu bringen. Matthias Dilthey war deshalb vom 4.-6. Dezember 2008 in Koper (Slowenien) bei einem Kongress mit dem Thema "Freiheit und Demokratie: europäische Perzeptionen, europäische Perspektiven"; sein Thema: Emanzipatorischer Sozialstaat (Schwerpunkt Grundeinkommen). Ich selbst habe mich für Mai in Seoul (Korea) zum World Civic Forum 2009 des United Nations Department of Economic and Social Affairs (UNDESA) mit den Finanzierungsgrundlagen eines BGE beworben, da dieser Vortrag zum Thema " Economic Prosperity and Equality" paßt. Eine Antwort erwarte ich Ende Februar. Ein weiterer Grund, weshalb ich dies in der Debattenliste diskutieren möchte, ist, daß das Netzwerk Spendengelder und die beschlossenen Mitgliedsbeiträge für etwas ausgeben möchte, ohne die Mitglieder zu fragen, wie deren Meinung ist. Wenn es denn entschieden wird (so interpretiere ich Punkt 11 der Agenda), fragt man sich, wie man das kommuniziert. Das erinnert an Jean-Claude Junker, der sagte: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Jean-Claude_Juncker#Zitate) Was ist die Meinung der anderen Listenmitglieder? Wie sehen das diejenigen, die Empfänger der Adresse kontakt at grundeinkommen.de sind (Punkt 5 der Agenda). Was ist aus der Transparenzidee im Netzwerk geworden? Viele Grüße aus Kiew, Jörg (Drescher) Projekt Jovialismus http://www.iovialis.org http://www.smi2le.org -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From the-o-phil at gmx.de Tue Feb 3 14:52:11 2009 From: the-o-phil at gmx.de (Theophil Wonneberger) Date: Tue, 03 Feb 2009 14:52:11 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Recht auf Blumen Message-ID: <49884C0B.1040804@gmx.de> Hallo, habe gerade im Radio gehört, daß jeder Mensch ein Recht auf Blumen hat (in einer Werbung der Blumenindustrie, die übrigens nach eigenen Angaben EU-gefördert ist!). Also, wenn das so ist, brauchen wir uns mit der Forderung nach einem Recht auf Versorgung nicht zurückzuhalten. Theo PS: Die Rechte der Blumen sollten wir ungeachtet desssen auch mal diskutieren. -- =========================== Erhard Theophil Wonneberger address: Schwabenallee 50 12683 Berlin phone: +49 (0)30 514 5131 mobil: +49 (0)177-7429765 e-mail: mail at theophil.de =========================== no money? www.spreeblüte.de From sozial at gmail.com Wed Feb 4 23:00:48 2009 From: sozial at gmail.com (Manfred Bartl) Date: Wed, 4 Feb 2009 23:00:48 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Katja Kipping in der jungen Welt zum gemeinsam getragenen Kompromiss Message-ID: <361b3e670902041400n440b8d4cta10820cb014d1b12@mail.gmail.com> Hallo, Mitstreiter! Katja Kipping hat in einem Interview in der "jungen Welt" (s.u.) erklärt, "Den Kompromiß vertreten wir jetzt gemeinsam". Thema: die von der Linksfraktion im Bundestag ins Auge gefasste "bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung", die schon jetzt als "Hartz IV light" eine traurige Berühmtheit erlangt hat. Kennzeichen ihrer Äußerungen: Ausweichen und Schönreden! Besonders traurig: Dass in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung die als soziale Hoffnung angetretene Partei DIE LINKE, die mittlerweile - schon aufgrund des völligen Versagens der "anderen" - einen Alleinanspruch auf das Soziale für sich beanspruchen kann, mit internen, "Kompromisse" genannten Vorentscheidungen die soziale Programmatik so dermaßen verwässert, dass man den Anspruch faktisch VORAB aufgibt. Es macht sich offenbar NIEMAND mehr bewusst, dass eine Partei, BEVOR sie mit möglichen, sich selbst als exklusiv "politikfähig" gebenden Koalitionspartnern noch weiter verwässerte Kompromisse eingehen kann, erst einmal den Wähler überzeugen muss, ausgerechnet sie zu wählen. Die Medaille der Glaubwürdigkeit gewinnt man nicht bei potenziellen Koalitionspartnern, sondern ausschließlich bei den Wählern! Katja, wie Du Dich wohl erinnerst, haben wir bei der Diskussionsveranstaltung der Mainzer LINKEN eine ausgezeichnete Darstellung des bedingungslosen Grundeinkommens von Dir erhalten, wir haben eine gleichermaßen treffliche wie wenig überzeugende Darstellung der bedarfsorientierten Grundsicherung von Karl Voßkühler erhalten, UND wir bekamen von Prof. Friedrich Voßkühler eröffnetet, dass für die Partei des demokratischen Sozialismus das eine wie das andere keine wirklich transformierende Gestaltungskraft entwickelt. Daraus folgt für mich, dass, wenn man schon - als Zugeständnis an "reale" Verhältnisse - nicht auf eines der Modelle verzichten will, doch wohl das attraktivere wählt, um nicht nur die Bedarfssicherung von Exkludierten mit einer Mindestsicherung sicherzustellen, sondern auch gleich noch das Lehrbeispiel der emanzipatorischen Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens mitzunehmen. Wichtigstes Element linker Politik ist derzeit nun einmal Symbolpolitik! Mit solidarischen Grüßen Manfred Bartl unabhängiger Mainzer Bundestagskandidat http://www.jungewelt.de/2009/01-31/056.php 31.01.2009 »Den Kompromiß vertreten wir jetzt gemeinsam« Die Linksfraktion im Bundestag verzichtet in einem Papier zur »Mindestsicherung« auf Sanktionen. Ein Gespräch mit Katja Kipping, stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Die Linke und sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Interview: Ralf Wurzbacher Der in dieser Woche von der Linksfraktion im Bundestag gefaßte Beschluß zum Modell einer »bedarfsdeckenden sozialen Mindestsicherung« fiel einstimmig aus, erhielt also auch Ihren Segen. Können Sie nachvollziehen, daß einige Ihrer Genossen das enttäuscht? Die Fraktion hat sehr deutlich gemacht, daß es sich dabei um Vorschläge handelt, die nun in der Partei diskutiert werden. Letztlich entscheidet der Parteitag. Beim vorgelegten Papier handelt es sich um einen Kompromiß, bei dem sich beide Seiten bewegen mußten ? der stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende Klaus Ernst ebenso wie ich. Dennoch mußten Sie wie auch Ernst in bestimmten Punkten klein beigeben. Wo trägt das Papier Ihre Handschrift? Das Papier unterstreicht einerseits den Vorrang der Erwerbsarbeit und formuliert den moralischen Anspruch, daß zumutbare Arbeitsangebote auch angenommen werden. Anderseits bekennt es sich klar zum Prinzip der Sanktionsfreiheit. Es heißt darin wörtlich: »Der Schutz der Menschenwürde und insbesondere des Kinderwohls verbieten die Kürzung von Sozialleistungen.« Dieser Satz war entscheidend für meine Zustimmung. Das heißt, auch im Falle der Ablehnung einer zumutbaren Arbeit ist von Sanktionen abzusehen. Ein Grundprinzip von Hartz IV besteht darin, soziale Sicherung als Ausnahme zur Erwerbsarbeit zu begreifen. Warum brechen Sie nicht mit dieser Logik? Der zentrale Mißstand an Hartz IV ist das Prinzip »Fördern und Fordern« und das daran gekoppelte Sanktionsregime. Vom Sanktionsprinzip verabschiedet sich der Fraktionskompromiß eindeutig, indem wir sagen, der Vorrang der Erwerbsarbeit drückt sich in Angeboten und Beratung, aber eben nicht in Zwangsmaßnahmen aus. Das ist ein gewaltiger Fortschritt. Die im Papier formulierte »Verpflichtung«, sich um Erwerbsarbeit zu »bemühen«, und das Bekenntnis zur »Sanktionsfreiheit« ist demnach nur ein semantischer Widerspruch? Es ist doch Ausdruck eines begrenzten pädagogischen Verständnisses, daß sich ein Anspruch nur durch Sanktionen umsetzen ließe. Gute Arbeitsangebote und gute Beratung sind doch viel geeigneter beim Kampf gegen ungewollte Erwerbslosigkeit. Aber was wird mit denen, die keine Lust auf Lohnarbeit haben, die ehrenamtlich tätig sind oder Familienarbeit verrichten? Auch jene, die eine zumutbare Arbeit ablehnen, müssen keine Sanktionen fürchten. Auch in diesen Fällen wird die Mindestsicherung nicht gekürzt. So steht es in unserem Beschluß. Darin steht auch ein Eckregelsatz von 435 Euro. Die Erwerbslosenbewegung hätte sich mindestens 500 Euro gewünscht. Die Höhe des Satzes ist ein Streitpunkt. Mildernd kommt aber hinzu, daß wir für einen Individualanspruch auf soziale Sicherung plädieren, unabhängig vom Familienstand. Das bedeutet nichts weniger als das Ende der Bedarfsgemeinschaften. Deren Abschaffung war eine zentrale Forderung der Erwerbslosenbewegung, die wir aufgegriffen haben. Die beklagt sich aber, daß man auch mit 435 Euro im Monat arm bleibe. Der Betrag ist nicht das Ende der Fahnenstange. Die Fraktion hat schließlich auch betont, daß die Höhe der Mindestsicherung jährlich angepaßt werden soll. Und in der dafür zuständigen Kommission sollen auch Erwerbslosenvertreter mitwirken. Besagte »Bedarfbemessungskommission« soll sich allerdings, wie schon bei Hartz IV der Fall, am »soziokulturellen Existenzminimum« orientieren. Sie wollten dagegen die gültige Armutsgrenze als Meßlatte einziehen. Warum haben Sie sich in diesem Punkt geschlagen gegeben? Warum denkt man bei den Medien immer in Kategorien von Siegern und Besiegten? Noch einmal: Es handelt sich um einen Kompromiß, und für den werben wir nun auch gemeinsam. Ist Ihr Herzensthema eines bedingungslosen Grundeinkommens jetzt vom Tisch? Es ging in der Debatte innerhalb der Fraktion nicht ums Grundeinkommen, sondern um die Ausgestaltung einer linken Mindestsicherung, mit der wir in den Wahlkampf ziehen. Die Debatten ums Grundeinkommen sowie um ein erweitertes Verständnis von Arbeit jenseits der Erwerbsarbeit sind und werden Teil der Parteiprogrammdebatte sein. -- Manfred Bartl Rheinallee 19 55118 Mainz Tel. 06131 / 371 472 Tel. 06131 / 83 84 394 Handy 0179 / 11 70 216 E-Mail: sozial at gmail.com so-zi-al: http://myblog.de/so-zi-al/ Linkswärts e.V.: http://www.linkswärts.de/ http://www.linkswaerts.de/ From iovialis at gmx.de Thu Feb 5 23:05:25 2009 From: iovialis at gmx.de (Joerg Drescher) Date: Fri, 6 Feb 2009 00:05:25 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] USBIG References: <496DD30E.1010605@andre.trecksel.de><496E05E0.1050903@grundeinkommen.de><496EC6E9.3090608@andre.trecksel.de><4971208D.7060404@grundeinkommen.de><4974A7F7.4050007@grundeinkommen.de> <005601c98447$b78ebfe0$0501a8c0@iovialis> Message-ID: <00b301c987dd$d945eb10$0501a8c0@iovialis> Hallo zusammen, eigentlich war ich nicht gegen eine Teilnahme des Netzwerks bei dem Kongress von USBIG, sondern dachte eher an die knappen Ressourcen. Meines Erachtens ist es nicht sinnvoll, weiter im eigenen Saft zu braten und sich gegenseitig auf die Schultern zu klopfen... Mir scheint, man habe Angst vor anderen Kongressen, weil man dort vielleicht nicht die Zustimmung bekommt, wie auf solchen BGE-Treffen. Mir ist der WCF2009 um einiges lieber, weil er international ist und vom United Nations Department of Economic and Social Affairs (UNDESA) getragen wird - dorthin gehört meiner Meinung die BGE-Idee, statt unter Leute, die das Thema sowieso schon kennen. Aber das Netzwerk hat sich entschieden - viel Glück! TOP 11 USBIG-Kongress Vom 27. Februar bis 1. März: Email von Jörg Drescher an kontakt at grundeinkommen.de verlesen und diskutiert. Grundsätzliche Teilnahme an USBIG zu begrüßen, Frage ob Finanzlage eine Teilnahme erlaubt. Ein Platz für einen Vortrag in einem Block mit Plenumsdiskussion wäre von den Veranstaltern verfügbar, ein klarer Auftrag an den/die Teilnehmende wäre nötig. Kosten 800 EURO pro Person, Möglich als NWR-Teilnehmer wären: Dorothee, Reimund Grundauftrag: Vortrag zu .Vorstellung Netzwerk und Debatte in Deutschland . Aktivitäten Netzwerk: Kongress, Woche des Grundeinkommens, Promotion Herzogenrath Woche des Grundeinkommens .Parteipolitische Diskussion .Sozialbewegung andere Modelle .Fraglich die Erweiterung um das Thema "Grundeinkommen als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise" Konsens: Es sollen zwei Personen fahren, um sich zu ergänzen und parallele Podien abdecken zu können. Ein detaillierter schriftlicher Bericht wird erarbeitet, evtl. auch ein Blog vom Kongress. Es werden für die Finanzierung keine Mitgliedsbeiträge verwendet, sondern nur Drittmittel. Gelder sind bei der Eduard-Stiftung beantragt und relativ sicher. Spontane Reaktion von Anwesenden: a.. Robert Bleilebens spendet 200 EURO b.. Johannes spendet 100 EURO Aufruf für die Website, um für die Teilnahme zu spenden: Martina, Reimund, Christoph verfassen den Aufruf. -------------------------------------------------------------------------------- Spendenaufruf 05.02.09 | von Netzwerkrat | Vom 27.2. bis zum 1.3. findet in New York die 8. Konferenz des U.S. Basic Income Guarantee Network ( USBIG = US-amerikanisches Grundeinkommensnetzwerk) statt. Dies ist eine internationale Konferenz, jedoch bisher ohne deutsche Beteiligung. Der Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen möchte das ändern und dafür sorgen, dass die deutsche Grundeinkommensbewegung mit kompetenten Delegierten dort vertreten ist. Es besteht noch die Möglichkeit, einen Vortrag zur Situation des deutschen Grundeinkommensnetzwerks und der Debatte in Deutschland zu halten. Wir sind der Meinung, dass diese internationale Konferenz eine gute Gelegenheit ist, auf die deutsche Grundeinkommensbewegung, die eine der stärksten und aktivsten weltweit ist, aufmerksam zu machen. Dort können unsere Delegierten weltweite Grundeinkommens-Kontakte knüpfen und auch für die Europäische Wissenschaftstagung zum BGE werben, die am 16. und 17. 5. in Herzogenrath stattfinden wird, und die vom Netzwerk Grundeinkommen mit organisiert wird. Unsere Netzwerkräte Dorothee Schulte-Basta und Reimund Acker sind äußerst kompetent (auch sprachlich), um das Netzwerk dort angemessen repräsentieren zu können. Die Gesamtkosten der Konferenzteilnahme (Reise, Unterkunft, Teilnahmebeitrag) werden sich für beide zusammen auf rund 1.600 ? belaufen. Sie sollen nicht aus den normalen Einnahmen aus Unterstützungsbeiträgen finanziert werden. Wir bitten die Mitglieder des Netzwerks und alle weiteren BGE-Befürworter/innen, diese Reise mit Ihrer Spende zu ermöglichen - 300 Euro sind bereits von privaten Spendern eingegangen! Bankverbindung: Verein zur Förderung des bedingungslosen Grundeinkommens e.V. Konto-Nr.: 402 262 1500; BLZ: 430 609 67 (GLS-Bank) Verwendungszweck: USBIG Wir bedanken uns sehr herzlich! -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From the-o-phil at gmx.de Mon Feb 9 11:37:52 2009 From: the-o-phil at gmx.de (Theophil Wonneberger) Date: Mon, 09 Feb 2009 11:37:52 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] King-Zitatzum BGE Message-ID: <49900780.9090104@gmx.de> Hi all, zur Info: ein eindrucksvolles Zitat von Martin Luther King auf http://www.ecovaproject.org/summary.htm */ "I am now convinced that the simplest approach will prove to be the most effective -- the solution to poverty is to abolish it directly by a now widely discussed measure: the guaranteed income."/* from *Dr. Martin Luther King Jr.* 1967 Book "Where Do We Go From Here: Chaos or Community?" -- =========================== Erhard Theophil Wonneberger address: Schwabenallee 50 12683 Berlin phone: +49 (0)30 514 5131 mobil: +49 (0)177-7429765 e-mail: mail at theophil.de =========================== no money? www.spreeblüte.de From 1981klaus- at gmx.net Mon Feb 9 12:21:45 2009 From: 1981klaus- at gmx.net (1981klaus-) Date: Mon, 09 Feb 2009 12:21:45 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Listenarchiv - Ab sofort ohne Anmeldung In-Reply-To: <4974A7F7.4050007@grundeinkommen.de> References: <496DD30E.1010605@andre.trecksel.de> <496E05E0.1050903@grundeinkommen.de> <496EC6E9.3090608@andre.trecksel.de> <4971208D.7060404@grundeinkommen.de> <4974A7F7.4050007@grundeinkommen.de> Message-ID: <499011C9.6020505@gmx.net> Es ist unglaublich - eben waren es 20408 Unterschriften zu der Petition zum BGE. Als ich zuerst reinsah, waren es 20397. Nach jeder Aktualisierung waren es 1-4 Unterzeichnungen mehr! Heute ist der letzte Tag! (Oder darf morgen auch noch gestimmt werden?) Weiß jemand, wie lange nach edem Abschluss eine rPEtition das Thema erneut eingebracht werden darf? In den FAQ des Bundestages fand ich nix. https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1422 Gruß Christiane Brosamer From iovialis at gmx.de Mon Feb 9 11:56:07 2009 From: iovialis at gmx.de (Joerg Drescher) Date: Mon, 9 Feb 2009 12:56:07 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] King-Zitatzum BGE References: <49900780.9090104@gmx.de> Message-ID: <010a01c98aa5$0324cc70$0501a8c0@iovialis> Hallo Theophil und alle anderen, vor kurzem las ich ein schönes Zitat: Keine große soziale Bewegung hat Chancen (zu entstehen und zu siegen), wenn hinter ihr nicht von Anfang an die Suche nach einer Utopie steht, ein Wunsch, der über die proklamierten Ziele hinausgeht, sie transzendiert.(Quelle: TAZ 1996) http://www.mydict.com/Wort/transzendiert/ Auch Rifkin las scheinbar dieses Buch von Martin Luther King Jr., dessen Zitat das Journal "SMI2LE - Blick in die Zukunft" (http://www.smi2le.org) auf der Titelseite ziert: "Der technische Fortschritt lässt sich nicht aufhalten. Ich sehe zwei Alternativen für unsere Zukunft. Die eine ist eine Welt mit Massenarmut und Chaos. Die andere ist eine Gesellschaft, in der sich die von der Arbeit befreiten Menschen individuell entfalten können." Jeremy Rifkin, US-Ökonom und Buchautor, in der Stuttgarter Zeitung vom 30.04.2005 Viele Grüße aus Kiew, Jörg (Drescher) Projekt Jovialismus http://www.iovialis.org http://www.smi2le.org ----- Original Message ----- From: "Theophil Wonneberger" To: Sent: Monday, February 09, 2009 12:37 PM Subject: [Debatte-Grundeinkommen] King-Zitatzum BGE Hi all, zur Info: ein eindrucksvolles Zitat von Martin Luther King auf http://www.ecovaproject.org/summary.htm */ "I am now convinced that the simplest approach will prove to be the most effective -- the solution to poverty is to abolish it directly by a now widely discussed measure: the guaranteed income."/* from *Dr. Martin Luther King Jr.* 1967 Book "Where Do We Go From Here: Chaos or Community?" -- =========================== Erhard Theophil Wonneberger address: Schwabenallee 50 12683 Berlin phone: +49 (0)30 514 5131 mobil: +49 (0)177-7429765 e-mail: mail at theophil.de =========================== no money? www.spreeblüte.de _______________________________________________ Debatte-grundeinkommen Mailingliste JPBerlin - Politischer Provider Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen From sozial at gmail.com Mon Feb 9 11:59:21 2009 From: sozial at gmail.com (Manfred Bartl) Date: Mon, 9 Feb 2009 11:59:21 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] King-Zitatzum BGE In-Reply-To: <49900780.9090104@gmx.de> References: <49900780.9090104@gmx.de> Message-ID: <361b3e670902090259x18ce61ddgee81fe1a3ab13c8c@mail.gmail.com> Hallo, Theophil! Beeindruckend ist an dem Zitat zunächst einmal nur das Datum... Ich finde es sogar höchst unsensibel, von einer "Lösung des Problems Armut" zu sprechen, weil diese Diktion die Ursache der Armut in unserer Welt verhüllt bzw. darüber hinaus suggeriert, das Problem Armut hätte eine extrinsische Ursache, wäre natur- oder gar gottgegeben. Nein, das Problem Armut kann nur durch eine Gesellschaftsform gelöst werden, die aus sich heraus keine Armut schafft! Armut ist ein Problem sozialer Relationen. Darum reicht es auch nicht, von einem "guaranteed income" zu sprechen (wobei ich den Begriff aus dem historischen Kontext heraus als durchaus nicht feststehend begreife), es muss vor allem ein existenzsicherndes Grundeinkommen sein, gemäß dem ersten Kriterium des Netzwerks: Das Grundeinkommen soll - die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, - einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, - ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden, - keinen Zwang zur Arbeit bedeuten. Ein solches Grundeinkommen könnte tatsächlich absolute Armut beseitigen und relative Armut AN SICH so weit relativieren, dass sie zu anderen gesellschaftlichen Relationen in immerhin nachvollziehbare Beziehungen gesetzt werden würde, also etwa über die Arbeitszeit oder über ein das persönliche Einkommen zwar möglicherweise reduzierendes, das Leben insgesamt aber bereicherndes Familienglück. Gruß Manfred On Mon, Feb 9, 2009 at 11:37 AM, Theophil Wonneberger wrote: > Hi all, > > zur Info: ein eindrucksvolles Zitat von Martin Luther King auf > http://www.ecovaproject.org/summary.htm > > */ "I am now convinced that the simplest approach will prove to be the most > effective -- the solution to poverty is to abolish it directly by a now > widely discussed measure: the guaranteed income."/* > > from *Dr. Martin Luther King Jr.* 1967 Book > "Where Do We Go From Here: Chaos or Community?" > > -- > =========================== > Erhard Theophil Wonneberger > address: Schwabenallee 50 > 12683 Berlin > phone: +49 (0)30 514 5131 > mobil: +49 (0)177-7429765 > e-mail: mail at theophil.de -- Manfred Bartl Rheinallee 19 55118 Mainz Tel. 06131 / 371 472 Tel. 06131 / 83 84 394 Handy 0179 / 11 70 216 E-Mail: sozial at gmail.com so-zi-al: http://myblog.de/so-zi-al/ From 1981klaus- at gmx.net Mon Feb 9 12:24:13 2009 From: 1981klaus- at gmx.net (1981klaus-) Date: Mon, 09 Feb 2009 12:24:13 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Petition In-Reply-To: <499011C9.6020505@gmx.net> References: <496DD30E.1010605@andre.trecksel.de> <496E05E0.1050903@grundeinkommen.de> <496EC6E9.3090608@andre.trecksel.de> <4971208D.7060404@grundeinkommen.de> <4974A7F7.4050007@grundeinkommen.de> <499011C9.6020505@gmx.net> Message-ID: <4990125D.4040800@gmx.net> sorry, ich hatte eben vergessen, den Betreff zu ändern. Und jetzt sind es 20425 ...! 1981klaus- schrieb: > Es ist unglaublich - eben waren es 20408 Unterschriften zu der > Petition zum BGE. > Als ich zuerst reinsah, waren es 20397. > Nach jeder Aktualisierung waren es 1-4 Unterzeichnungen mehr! > > Heute ist der letzte Tag! (Oder darf morgen auch noch gestimmt werden?) > > Weiß jemand, wie lange nach edem Abschluss eine rPEtition das Thema > erneut eingebracht werden darf? In den FAQ des Bundestages fand ich nix. > > https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1422 > > > Gruß > Christiane Brosamer > From the-o-phil at gmx.de Mon Feb 9 14:14:06 2009 From: the-o-phil at gmx.de (Theophil Wonneberger) Date: Mon, 09 Feb 2009 14:14:06 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] King-Zitatzum BGE In-Reply-To: <361b3e670902090259x18ce61ddgee81fe1a3ab13c8c@mail.gmail.com> References: <49900780.9090104@gmx.de> <361b3e670902090259x18ce61ddgee81fe1a3ab13c8c@mail.gmail.com> Message-ID: <49902C1E.9010208@gmx.de> Hallo Manfred, meine Beeindruckung bezog sich in erster Linie auch auf das Datum. Und zur Höhe des BGE: Auf derselben Seite findet sich auch noch Folgendes: Another fragment from Dr. *Martin Luther King*'s 'Where are we going ': /"//Two conditions are indispensable if we are to ensure that the guaranteed income operates as a consistently progressive measure. First, it must be pegged to the median income of society, not the lowest levels of income. To guarantee an income at the floor would simply perpetuate welfare standards and freeze into the society poverty conditions. Second, the guaranteed income must be dynamic; it must automatically increase as the total social income grows. Were it permitted to remain static under growth conditions, the recipients would suffer a relative decline. If periodic reviews disclose that the whole national income has risen, then the guaranteed income would have to be adjusted upward by the same percentage. Without these safeguards a creeping retrogression would occur, nullifying the gains of security and stability."/* *from 'Where Do We Go From Here: Chaos or Community?', 1967, Dr. Martin Luther King Gruß, Theo Manfred Bartl schrieb: > Hallo, Theophil! > > Beeindruckend ist an dem Zitat zunächst einmal nur das Datum... > > Ich finde es sogar höchst unsensibel, von einer "Lösung des Problems > Armut" zu sprechen, weil diese Diktion die Ursache der Armut in > unserer Welt verhüllt bzw. darüber hinaus suggeriert, das Problem > Armut hätte eine extrinsische Ursache, wäre natur- oder gar > gottgegeben. Nein, das Problem Armut kann nur durch eine > Gesellschaftsform gelöst werden, die aus sich heraus keine Armut > schafft! > > Armut ist ein Problem sozialer Relationen. Darum reicht es auch nicht, > von einem "guaranteed income" zu sprechen (wobei ich den Begriff aus > dem historischen Kontext heraus als durchaus nicht feststehend > begreife), es muss vor allem ein existenzsicherndes Grundeinkommen > sein, gemäß dem ersten Kriterium des Netzwerks: > > Das Grundeinkommen soll > - die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, > - einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, > - ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden, > - keinen Zwang zur Arbeit bedeuten. > > Ein solches Grundeinkommen könnte tatsächlich absolute Armut > beseitigen und relative Armut AN SICH so weit relativieren, dass sie > zu anderen gesellschaftlichen Relationen in immerhin nachvollziehbare > Beziehungen gesetzt werden würde, also etwa über die Arbeitszeit oder > über ein das persönliche Einkommen zwar möglicherweise reduzierendes, > das Leben insgesamt aber bereicherndes Familienglück. > > Gruß > Manfred > > > On Mon, Feb 9, 2009 at 11:37 AM, Theophil Wonneberger wrote: > >> Hi all, >> >> zur Info: ein eindrucksvolles Zitat von Martin Luther King auf >> http://www.ecovaproject.org/summary.htm >> >> */ "I am now convinced that the simplest approach will prove to be the most >> effective -- the solution to poverty is to abolish it directly by a now >> widely discussed measure: the guaranteed income."/* >> >> from *Dr. Martin Luther King Jr.* 1967 Book >> "Where Do We Go From Here: Chaos or Community?" >> >> -- >> =========================== >> Erhard Theophil Wonneberger >> address: Schwabenallee 50 >> 12683 Berlin >> phone: +49 (0)30 514 5131 >> mobil: +49 (0)177-7429765 >> e-mail: mail at theophil.de >> > > > > -- =========================== Erhard Theophil Wonneberger address: Schwabenallee 50 12683 Berlin phone: +49 (0)30 514 5131 mobil: +49 (0)177-7429765 e-mail: mail at theophil.de =========================== no money? www.spreeblüte.de From iovialis at gmx.de Mon Feb 9 13:48:13 2009 From: iovialis at gmx.de (Joerg Drescher) Date: Mon, 9 Feb 2009 14:48:13 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Listenarchiv - Ab sofort ohne Anmeldung References: <496DD30E.1010605@andre.trecksel.de> <496E05E0.1050903@grundeinkommen.de> <496EC6E9.3090608@andre.trecksel.de> <4971208D.7060404@grundeinkommen.de> <4974A7F7.4050007@grundeinkommen.de> <499011C9.6020505@gmx.net> Message-ID: <01d501c98ab4$ac6c12c0$0501a8c0@iovialis> Das BGE-Portal (http://www.bge-portal.de) bereichtet: Wie soeben bekannt wurde, ist die Zeichnungsfrist für die Online-Petition zum BGE um eine Woche verlängert worden: "Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer, wegen der technischen Schwierigkeiten, die das System am Wochenende aufzeigte, wird die Frist für die Mitzeichnungen zur Petition "Bedingungslosen Grundeinkommen" um genau eine Woche verlängert. Damit erhalten auch diejenigen Gelegenheit die Petition mitzuzeichen, denen es aufgrund der Schwierigkeiten am Wochenende nicht gelungen ist. Unabhängig von der Verlängerung der Mitzeichnungsmöglichkeit wird das Forum zu der Petition "Bedingungslosen Grundeinkommen" fristgerecht am 10.02.2009 geschlossen. Mit freundlichen Grüßen Ihr Moderatoren-Team" Jörg (Drescher) Projekt Jovialismus http://www.iovialis.org http://www.smi2le.org From 1981klaus- at gmx.net Mon Feb 9 14:07:57 2009 From: 1981klaus- at gmx.net (1981klaus-) Date: Mon, 09 Feb 2009 14:07:57 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Petition In-Reply-To: <4990125D.4040800@gmx.net> References: <496DD30E.1010605@andre.trecksel.de> <496E05E0.1050903@grundeinkommen.de> <496EC6E9.3090608@andre.trecksel.de> <4971208D.7060404@grundeinkommen.de> <4974A7F7.4050007@grundeinkommen.de> <499011C9.6020505@gmx.net> <4990125D.4040800@gmx.net> Message-ID: <49902AAD.1060504@gmx.net> und nun streikt der Server der Onlinepetitionen seit längerem... Klar, kann man sagen. Wenn alle gucken wollen, wie schnell es geht, dann kann der das nicht. Man sollte jetzt vielleicht nicht blockieren, in dem man immer wieder reingeht. Andererseits: wenn die Anforderungen sich ändern, muss sich auch das Angebot ändern: Die Plattform muss zukünftig einen Stimmenzähler anbieten, der unabhängig vom Aufrufen der Wahlseite läuft. Dazu die Möglichkeit, dass mehr Leute dazu kommen können. Meines Erachtens ist eine gewisse Unklarheit gegeben, ob wirklich alle abstimmten, die abstimmen wollten, wenn das Gerät nicht funktioniert. Also eine Fragwürdigkeit an dem Ergebnis der Zahl der Unterschreiber. Es wären evtl. viel mehr ...? Da müsste doch was gehen? Gruß Christiane Brosamer 1981klaus- schrieb: > sorry, ich hatte eben vergessen, den Betreff zu ändern. > Und jetzt sind es 20425 ...! > > 1981klaus- schrieb: >> Es ist unglaublich - eben waren es 20408 Unterschriften zu der >> Petition zum BGE. >> Als ich zuerst reinsah, waren es 20397. >> Nach jeder Aktualisierung waren es 1-4 Unterzeichnungen mehr! >> >> Heute ist der letzte Tag! (Oder darf morgen auch noch gestimmt werden?) >> >> Weiß jemand, wie lange nach edem Abschluss eine rPEtition das Thema >> erneut eingebracht werden darf? In den FAQ des Bundestages fand ich nix. >> >> https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1422 >> >> >> Gruß >> Christiane Brosamer >> > > From angetumoi at orange.fr Thu Feb 12 17:51:46 2009 From: angetumoi at orange.fr (Axel) Date: Thu, 12 Feb 2009 17:51:46 +0100 (Westeuropäische Normalzeit) Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Erfolg der derzeitigen Petition Message-ID: <499453A2.000003.02084@AKKI-IK61BAMLOC> Habe jetzt mal im Eu Parlament wegen des großen Erfolges in BRD auch eine Petition zum BGE eingereicht: https://www.secure.europarl.europa eu/parliament/public/petition/secured/submit.do interessant folgender Satz: Sie werden darauf hingewiesen, dass diese Website derzeit nicht ausreichend ausgestattet ist, um groß angelegte Petitionen oder Massenpetitionen entgegenzunehmen. Vereinigungen oder Einzelpersonen, die solche Kampagnen veranstalten, werden gebeten, solche Einreichungen von Unterschriftensammlungen auf dem Postweg einzureichen. Tolle moderne EU mehr fällt mir im Moment dazu nicht ein, irgendwie scheinen die große Angst vor ihren eigenen Bürgern zu haben (Der Ansturm könnte ja zu groß werden und unsere 386er Compi schaffen diesen Ansturm dann nicht) gruß -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : 608-1041A.jpg Dateityp : image/jpeg Dateigröße : 10517 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : imstp_animation_monkey_de_030908.gif Dateityp : image/gif Dateigröße : 45036 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From iovialis at gmx.de Thu Feb 12 14:47:48 2009 From: iovialis at gmx.de (Joerg Drescher) Date: Thu, 12 Feb 2009 15:47:48 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] BEWEGUNGsFREIHEIT References: <496DD30E.1010605@andre.trecksel.de> <496E05E0.1050903@grundeinkommen.de> <496EC6E9.3090608@andre.trecksel.de> <4971208D.7060404@grundeinkommen.de> <4974A7F7.4050007@grundeinkommen.de> <499011C9.6020505@gmx.net> <01d501c98ab4$ac6c12c0$0501a8c0@iovialis> <1234275699.19711.65.camel@localhost> Message-ID: <005001c98d18$7ea84be0$0501a8c0@iovialis> Hallo zusammen, da viele von der durch Susanne Wiest eingereichten ePetition reden, habe ich mir gedacht, zu beantragen, auch im Netzwerk eine Art Petitionsrecht einzuführen. Entsprechend möchte ich folgende Petition stellen: Der Netzwerkrat möge beschließen, folgenden jovialen, emanzipatorischen "Amtseid" abzulegen und in Zukunft danach zu handeln: "Ich schwöre, dass ich ohne persönliche Interessen meine Kraft dem Wohle und Fortkommen der Grundeinkommensbewegung widmen, deren Nutzen mehren, Schaden von ihr wenden, diesen Grundsatz und alle Regeln, die mit meinem Gewissen vereinbar sind, wahren und verteidigen, meine mir selbst durch Einsicht auferlegten Pflichten gewissenhaft erfüllen und meine Vorstellung von Gerechtigkeit gegen jedermann (auch Grundeinkommensgegnern) üben werde. So wahr mir die Grundeinkommensbewegung und deren Anhänger heilig sind." Begründung: Die Idee dazu stammt vom Amtseid, den unser Bundespräsident, unsere Bundeskanzlerin und deren Bundesminister beim Amtsantritt in ähnlicher Form ablegen müssen, sowie einige andere Staatsoberhäupte. Man vergleiche hierzu bei Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid Vor vielen Jahren habe ich mir einmal überlegt, wie man eine nachhaltige Revolution auslösen kann und kam zu folgendem Schluss: Nur unabhängige Zellen, die ein gemeinsames Ziel verfolgen und jeweils die Mittel und Wege selbständig bestimmen können, werden das schaffen. Jede zentralistische Organisation ist zum Scheitern verurteilt, weil sich von unten Widerstände aufbauen (werden); deshalb, weil sich niemand lange und gerne vorschreiben läßt, was er zu tun hat und wie er zu handeln hat. Entsprechend ist der Rahmen für die Zielerreichung zu bestimmen. Ich denke, dass dieser formulierte "Amtseid" dem genannten Rahmen entspricht. Er kann (und vielleicht sollte) von jedem abgelegt werden, ob er nun ein Amt inne hat, oder nicht. Man überlege einmal die Konsequenzen, wenn sich jeder diesen "Amtseid" auferlegt... Eine besondere Note bekommt der "Amtseid", wenn man "Grundeinkommensbewegung" durch "Menschheit" ersetzt. Auch wenn es sich eher nach einem Spaß anhört, ist es mir durchaus ernst. Let's SMI²LE ;-) Liebe Grüße aus Kiew, Jörg (Drescher) Projekt Jovialismus http://www.iovialis.org http://www.smi2le.org -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From angetumoi at orange.fr Sat Feb 14 01:16:00 2009 From: angetumoi at orange.fr (Axel) Date: Sat, 14 Feb 2009 01:16:00 +0100 (Westeuropäische Normalzeit) Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Erschreckend wie die Automatisierung voran schreitet Message-ID: <49960D3F.000003.02796@AKKI-IK61BAMLOC> Industrieroboter erobern immer mehr Anwendungsbereiche und sollen auch dem Mittelstand unter die Arme greifen. Was mit den elektronischen Helferlein derzeit möglich ist, zeigten Aussteller beim Forum Robotic in Bremen. http://www.heise.de/newsticker/Roboter-greifen-zu--/meldung/132519 -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : 608-1041A.jpg Dateityp : image/jpeg Dateigröße : 10517 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : imstp_animation_panda_de_030908.gif Dateityp : image/gif Dateigröße : 39326 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From angetumoi at orange.fr Fri Feb 13 14:51:44 2009 From: angetumoi at orange.fr (Axel) Date: Fri, 13 Feb 2009 14:51:44 +0100 (Westeuropäische Normalzeit) Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Petition Message-ID: <49957AF0.000003.03552@AKKI-IK61BAMLOC> habe gerade mal reingeschaut und schon wieder steht folgender Satz dort: ------- Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer, aufgrund von Wartungsarbeiten steht Ihnen das E-Petitionssystem heute ab 14:30 Uhr bis 15:30 Uhr leider nicht zur Verfügung. Wir bitten um Ihr Verständnis. -------- es kommt mir echt so vor das niemals jemand die 50.000 Unterschriften zusammen bekommen soll/darf. Als ich heute Nacht um 3:00Uhr nochmal rein geschaut hatte, waren es 30.010 Unterzeichner jetzt 12 Std. später kommen ich mal wieder nicht rein. Es muss doch eine rechtliche Möglichkeit geben dagegen vor zugehen, hat jemand eine Idee, hier werden ganz klar unsere Grundrechte beschnitten. gruß -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : 608-1041A.jpg Dateityp : image/jpeg Dateigröße : 10517 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : imstp_animation_monkey_de_030908.gif Dateityp : image/gif Dateigröße : 45036 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From nix-mit-basta at gmx.de Mon Feb 16 11:12:14 2009 From: nix-mit-basta at gmx.de (Dorothee Schulte-Basta) Date: Mon, 16 Feb 2009 11:12:14 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Wenn schon gendern, dann richtig Message-ID: <0F82D488CECE48FD93167A120321BFBD@DorotheeLaptop> Lieber Matthias Dilthey, > im Allgemeinen bekomme ich wenig Zustimmung von der > "Netzwerk-Regierung", sehr > oft jedoch von der Basis. Manchmal auch mit vorgehaltener > Hand, was mir > völlig verständlich ist. Denn ich erfahre oft genug, was > mit Menschen gemacht > wird, die sich kritisch äußern. Seit meiner Tätigkeit im NWR erfahre ich, wie es ist, wenn man von Anbeginn qua Amt in Sippenhaft genommen wird.... > Wenn schon ***zwei*** Personen nach USA müssten, dann aber > doch bitte in > paritätischer Gender-Aufteilung. > Und wenn schon vom NWG bezahlt jemand nach USA fliegen > soll, dann bitte mit > Ausschreibung. Dazu liegt ein breiter MV-Beschluss vor, den > der NW-Rat (ich > sollte besser Regierung schreiben) so locker mal > "vergessen" hat. Es ist auch schon beschlossen, wer fliegen möchte: zwei > Männer möchten nach > USA fliegen. Wo bleibt die vom Netzwerk so hochgehaltene > Gender-Parität? ....und einem dann sogar noch das eigene Geschlecht abgesprochen wird. Klassisches Eigentor, ihr Beitrag, der weit mehr über Sie aussagt als über den NWR, und auf den ich nur antworte, weil die Deutungshoheit über mein Geschlecht immer noch bei mir liegt. Beste Grüße Dorothee Schulte-Basta -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From info at psgd.info Mon Feb 16 02:50:18 2009 From: info at psgd.info (Matthias Dilthey) Date: Mon, 16 Feb 2009 02:50:18 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Spenden_f=FCr_USA-Kongres?= =?iso-8859-1?q?s=3F?= Message-ID: <200902160250.18864.info@psgd.info> Liebe BGE-Aktivisten, im Allgemeinen bekomme ich wenig Zustimmung von der "Netzwerk-Regierung", sehr oft jedoch von der Basis. Manchmal auch mit vorgehaltener Hand, was mir völlig verständlich ist. Denn ich erfahre oft genug, was mit Menschen gemacht wird, die sich kritisch äußern. Nun bin ich, völlig ohne mein Zutun im Vorteil, weder von der "Großen Politik", noch von der "kleinen Politik" wirklich abhängig zu sein und erlaube mir hier, meine Meinung zur Kongress-Teilnahme des NWG in den USA kund zu tun. Angeblich wurden völlig spontan 300,-- Euro gespendet, um die Reise, oder vielleicht auch Erlebnis, von ***zwei*** Mitgliedern des Netzwerkrats zu finanzieren. Es ist auch schon beschlossen, wer fliegen möchte: zwei Männer möchten nach USA fliegen. Wo bleibt die vom Netzwerk so hochgehaltene Gender-Parität? Wenn schon ***zwei*** Personen nach USA müssten, dann aber doch bitte in paritätischer Gender-Aufteilung. Und wenn schon vom NWG bezahlt jemand nach USA fliegen soll, dann bitte mit Ausschreibung. Dazu liegt ein breiter MV-Beschluss vor, den der NW-Rat (ich sollte besser Regierung schreiben) so locker mal "vergessen" hat. Im Protokoll der letzten Ratssitzung war von minimal notwendigen ca. 1.800,-- Euro die Rede, nun geht es (so laut Newsletter) schon mit 1.600,-- Euro. Was soll eine Teilnahme des Netzwerks in den USA bringen? Der Newsletter gibt Auskunft: "Dort können unsere Delegierten [...] die Europäische Wissenschaftstagung zum BGE werben, [...] die vom Netzwerk Grundeinkommen mit organisiert wird." Diese Tagung, die UNSER Geld kostet, hilft weder dem BGE noch sonstwem vom Netzwerk. Diese Tagung hilft ausschließlich der Reputation unserer Netzwerk-Regierung! Mal ganz ehrlich: Was könnten wir in den regionalen Inis mit 1.800,-- Euro alles bewegen? In meinen Augen hat der Netzwerkrat jeglichen Bezug zur Realität verloren, jegliches Kosten/Nutzenverhältnis außer Acht gelassen. Matthias Dilthey Platenstraße 21 91054 Erlangen Tel.: 09131/29889 From viktor.panic at gmx.de Sat Feb 14 14:40:40 2009 From: viktor.panic at gmx.de (Viktor Panic) Date: Sat, 14 Feb 2009 14:40:40 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Petition In-Reply-To: <49957AF0.000003.03552@AKKI-IK61BAMLOC> References: <49957AF0.000003.03552@AKKI-IK61BAMLOC> Message-ID: <20090214134040.51520@gmx.net> Mal nicht übertreiben. Die haben die Zeichnungsfrist ziemlich großzügig verlängert, weil es ein paar Tage Probleme gab. Inzwischen liegen wir bei fast 34000 Unterschriften. Wichtig finde ich, dass sich die Dynamik fortgesetzt hat, obwohl die ursprüngliche Zeichnungsfrist abgelaufen ist. Die verlängerte Zeichnungsfrist ist auch hilfreich bei der Verbreitung unserer Idee, denn wenn ich das richtig sehe, ist das die erste "amtliche" Gelegenheit, sie zu verbreiten! Ich habe mal am 21. Januar einen "Zeitplan" aufgestellt, der exponentielles Wachstum unterstellt hat, um 50000 Unterschriften zu erreichen. Nach einigen Tagen ist das Wachstum leider abgeebbt, wie hätten die 50000 nicht erreicht. Und das war vor den Computerproblemen. Die Verlängerung der Zeichnungsfrist ist also ein Seegn gewesen. Übrigens habe ich den Eindruck, seit das Forum geschlossen ist, kommt man besser ins System hinein. -------- Original-Nachricht -------- > Datum: Fri, 13 Feb 2009 14:51:44 +0100 (Westeuropäische Normalzeit) > Von: "Axel" > An: Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > Betreff: [Debatte-Grundeinkommen] Petition > habe gerade mal reingeschaut und schon wieder steht folgender Satz dort: > > > ------- > Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer, > > aufgrund von Wartungsarbeiten steht Ihnen das E-Petitionssystem heute ab > 14:30 Uhr bis 15:30 Uhr leider nicht zur Verfügung. > > Wir bitten um Ihr Verständnis. > -------- > > es kommt mir echt so vor das niemals jemand die 50.000 Unterschriften > zusammen bekommen soll/darf. > > Als ich heute Nacht um 3:00Uhr nochmal rein geschaut hatte, waren es > 30.010 > Unterzeichner jetzt 12 Std. später kommen ich mal wieder nicht rein. > > Es muss doch eine rechtliche Möglichkeit geben dagegen vor zugehen, hat > jemand eine Idee, hier werden ganz klar unsere Grundrechte beschnitten. > > > > > gruß -- Psssst! Schon vom neuen GMX MultiMessenger gehört? Der kann`s mit allen: http://www.gmx.net/de/go/multimessenger01 From iovialis at gmx.de Sat Feb 14 09:07:39 2009 From: iovialis at gmx.de (Joerg Drescher) Date: Sat, 14 Feb 2009 10:07:39 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Fw: Konf.: 20 Jahre 1989 - Europa im Aufbrauch, Berlin, 19.-20.3.2009 Message-ID: <008501c98e7b$4e048350$0501a8c0@iovialis> Hallo zusammen, statt zu USBIG zu fliegen, findet vor der Haustür des Netzwerk Grundeinkommen unten stehende Veranstaltung in Berlin statt, zu der das Thema Grundeinkommen paßt. Zwar ist keine Beteiligung möglich, aber können Kommentare und Wortbeiträge nicht auch etwas bewirken? Viele Grüße aus Kiew, Jörg (Drescher) Projekt Jovialismus http://www.iovialis.org http://www.smi2le.org > ----- Original Message ----- > Sent: Thursday, February 12, 2009 11:22 PM > Subject: Konf.: 20 Jahre 1989 - Europa im Aufbrauch, Berlin, 19.-20.3.2009 > > > Antwortadresse: BOELL Stiftung > > Von: BOELL Stiftung > Datum: Thu, 12 Feb 2009 09:01:44 +0100 > > > www.boell.de Berlin, 12. > Februar 2009 > > xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx > > EINLADUNG > > xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx > > BITTE BEACHTEN: > DIE KONFERENZ WURDE AUF DEN 19. UND 20. MÄRZ > VERSCHOBEN! > Falls Sie sich bereits angemeldet haben, brauchen Sie sich nicht > nochmals anzumelden. > > 20 Jahre 1989 - Ein Blick zurück nach vorn > Demokratie und Marktwirtschaft: Ideale von gestern? > > Internationale Konferenz der Reihe "1989 - Europa im Aufbruch" > Datum: Donnerstag, 19. und Freitag, 20. März 2009 > Ort: Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, > 10117 Berlin-Mitte > > Anmeldung erforderlich > Bitte melden Sie sich durch Ausfüllen des elektronischen > Anmeldeformulars unter www.boell.de oder per Fax unter > +49 (0)30 28534-109 an. > > u. a. mit > Renate Künast, MdB, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ > Die Grünen, Berlin > Adam Krzeminski, Publizist und Redakteur der Zeitschrift > "Polityka", Warschau > Péter Ákos Bod, Professor, Economic Policy Department & > Management Training Centre, Corvinus University of Budapest > Pavol Demes, Direktor, Zentral- und Osteuropa, German Marshall > Fund of the United States, Bratislava > Rebecca Harms, MdEP, Stellvertretende Vorsitzende Fraktion der > Grünen / Freie Europäische Allianz > Jennifer Windsor, Executive Director, Freedom House, > Washington D.C. (angefragt) > > > Die Ereignisse von 1989/90 waren Wegbereiter der Demokratie in > Zentral- und Osteuropa und beschleunigten zugleich die Globalisierung > des Kapitalismus. Demokratie und Marktwirtschaft galten als > Leitsterne, denen die ganze Welt mehr oder weniger schnell folgen > würde. Doch inwieweit sind Demokratie und Marktwirtschaft auch 20 > Jahre später noch die unumstrittenen Eckpfeiler einer zukünftigen > politischen Ordnung für Europa und darüber hinaus? > > Das Leitbild der liberalen Demokratie ist in vielen Ländern dieser > Welt heute keineswegs unumstritten. In der Europäischen Union ist die > Transformation der neuen Mitgliedstaaten auf der Ebene der > politischen Institutionen mehr oder weniger gründlich gelungen. > Gleichzeitig ist die Herausbildung einer demokratischen politischen > Kultur ein andauernder Prozess, der sich keineswegs als linearer > Fortschritt vollzieht. Zudem rückt vor dem Hintergrund der > internationalen Finanzkrise die Frage in den Mittelpunkt, wie soziale > Sicherheit mit wirtschaftlicher und politischer Freiheit in Einklang > zu bringen ist. > > Diese internationale Tagung wird eine Bilanz der letzten 20 Jahre > ziehen: Wie weit wurden die Hoffnungen und Erwartungen von 1989 > eingelöst? Wo stehen wir im Prozess der ökonomischen, sozialen und > demokratischen Transformation? Gleichzeitig soll der Blick nach vorn > gerichtet werden: Was sind Leitbilder für die Zukunft der > europäischen Gesellschaften? > > Projektleitung und Information: > Bastian Hermisson, Referent, EU/Nordamerika, hermisson at boell.de, > +49-30-285 34 380 > > Melanie Sorge, Projektmanagerin, melanie at boellstiftung.org, > +49-30-311 63 485 oder +49-179-871 60 93 > > Alle Redebeiträge der Konferenz werden in Deutsch und Englisch > simultanübersetzt. > > Das aktuelle Programm der Konferenz kann eingesehen werden unter: > http://event.boell-net.de/OrgClient/Downloads/5786.pdf > > For an English version of the programme, please follow this link: > http://www.boell.de/downloads/internationalepolitik/Feb_10_draft_agenda_20Years89.pdf > From iovialis at gmx.de Sat Feb 14 11:42:34 2009 From: iovialis at gmx.de (Joerg Drescher) Date: Sat, 14 Feb 2009 12:42:34 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Petition References: <49957AF0.000003.03552@AKKI-IK61BAMLOC> Message-ID: <01b901c98e90$f282e830$0501a8c0@iovialis> Hallo Axel, rechnen wir einmal grob hoch: Die Anzahl der Mitunterzeichnenden liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei: 33.450 und ändert sich sekündlich. Es verbleiben noch ca. 3 Tage, was 4320 Minuten sind - bis die Schwelle von 50.000 überschritten sind, fehlen noch: 16550 Das heißt, daß pro Minute 4 neue Unterzeichnungen stattfinden müssen (fehlende Unterzeichner geteilt durch verbleibende Minuten) Es ist keine Frage der Zeit, sondern ob man in der verbleibenden Zeit genug Menschen über die Möglichkeit der Zeichnung informieren kann und diese dann auch mitunterzeichnen. Und da zeigt sich, daß alles versucht wird, diese Information zu unterdrücken! Da pro Minute mehr als 4 neue Unterzeichnungen hinzukommen, ist es realistisch, daß die 50.000 überschritten werden. Es besteht zumindest eine reale Chance! Let's SMI2LE und weiter beobachten ;-) Jörg (Drescher) Projekt Jovialismus http://www.iovialis.org http://www.smi2le.org ----- Original Message ----- From: Axel To: Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de Sent: Friday, February 13, 2009 3:51 PM Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Petition habe gerade mal reingeschaut und schon wieder steht folgender Satz dort: ------- Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer, aufgrund von Wartungsarbeiten steht Ihnen das E-Petitionssystem heute ab 14:30 Uhr bis 15:30 Uhr leider nicht zur Verfügung. Wir bitten um Ihr Verständnis. -------- es kommt mir echt so vor das niemals jemand die 50.000 Unterschriften zusammen bekommen soll/darf. Als ich heute Nacht um 3:00Uhr nochmal rein geschaut hatte, waren es 30.010 Unterzeichner jetzt 12 Std. später kommen ich mal wieder nicht rein. Es muss doch eine rechtliche Möglichkeit geben dagegen vor zugehen, hat jemand eine Idee, hier werden ganz klar unsere Grundrechte beschnitten. gruß _______________________________________________ Debatte-grundeinkommen Mailingliste JPBerlin - Politischer Provider Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen From michael.opielka at isoe.org Tue Feb 17 20:50:21 2009 From: michael.opielka at isoe.org (Michael Opielka) Date: Tue, 17 Feb 2009 20:50:21 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] WG: [Debatte.gewerkschaftsgruen] Attac-AG "Genugfueralle" gegen Bundestagspetition BGE Message-ID: <00b501c99138$f82462a0$e86d27e0$@opielka@isoe.org> Lieber Werner, liebe GrundeinkommensfreundInnen, die Stellungnahme der ?AG Genug für alle? gefällt mir nicht. Entscheidend für mein Missfallen ist dieser Satz: ?Ein Grundeinkommen ist nur wünschenswert, wenn es die sozialen Lebensumstände der ärmsten Bevölkerungsteile verbessert. Bei heutigen Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag ist das ausgeschlossen.? Was ?verbessert? aber die Lebensumstände der Ärmsten? Was sind überhaupt die ?Ärmsten?? Sind damit die behinderten und psychisch kranken BürgerInnen gemeint? Die Alleinerziehenden mit vielen Kindern und ohne Ausbildung? Die Migranten ohne Zukunftsorientierung und Integrationsmotivation? Geht es um mehr Geld oder um eine bessere Rechtsposition? Natürlich ist die Petition ziemlich naiv und der Fokus auf die Konsumsteuer vereinseitigt. Aber die Petition war die Idee einer Person, einer Frau, ich kenne sie nicht, keiner, den ich kenne, kennt sie, eine persönliche Initiative und die erste, längst überfällig. Petitionen zu solchen Themen macht man nicht, um deren Inhalt genau im Parlament beschlossen zu finden. Sie dienen der Politisierung. Die Resonanz auf diese Petition zeigt, dass das Thema Grundeinkommen Potential hat in der Bevölkerung. Petitionen und andere Aktionen dienen dazu, die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag zu ändern. Freilich ist das nicht gerade leicht. Außer der FDP hat sich bisher keine Partei für ein Grundeinkommen ausgesprochen und die FDP nur für ein Sparmodell, aber immerhin. Bei den Grünen sind die Eliten dagegen und setzen sich noch durch. In der SPD ist das Thema fast noch ein Tabu, in der Linkspartei dominieren die Recht-auf-Arbeit-Redner. Bei der CDU gibt es immerhin eine Kommission ?Solidarisches Bürgergeld?, aber das wird den Linken nicht genug gefallen, weil der Preis der Aufgabe der Arbeitspflicht für die CDU ein recht niedriges Niveau, jedenfalls nicht über Hartz IV sein wird. Das sind die politischen Dilemmata. In ihnen wühlt die Petition und das ist gut so. Andere Petitionen werden gebraucht! Andere Anträge in den verschiedenen Parteien, Verbänden und Gewerkschaften! Andere Anträge für ein Grundeinkommen ? die meisten werden den meisten von uns nicht passen. Aber das ist nicht schlimm. Solange die Richtung stimmt. Schöne Grüße Michael Opielka ________________________________________________ prof. dr. habil. michael opielka institut für sozialökologie (isö) pützbungert 21 d-53639 königswinter fon +(49)-2244-871659 fax +(49)-2244-871664 michael.opielka at isoe.org www.isoe.org -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: debatte.gewerkschaftsgruen-bounces at gruene.de [mailto:debatte.gewerkschaftsgruen-bounces at gruene.de] Im Auftrag von horstschiermeyer at aol.com Gesendet: Dienstag, 17. Februar 2009 19:05 An: debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de; debatte.gewerkschaftsgruen at gruene.de; debatte at gruene-linke.de Betreff: [Debatte.gewerkschaftsgruen] Attac-AG "Genugfueralle" gegen Bundestagspetition BGE Zur Information über die Diskussion in der Attac-AG "Genugfueralle" zu der Bundestagspetition zum BGE -----Ursprüngliche Mitteilung----- Von: Werner.Raetz at t-online.de An: genugfueralle at listi.jpberlin.de> Verschickt: Di., 17. Feb. 2009, 18:22 Thema: Re: [Genugfueralle] "[Attac-d] WG: Jetzt mitzeichnen: Bundestagspetition Bedingungsloses Grundeinkom --------------------------- Stellungnahme der AG Genug für alle von attac Deutschland In einer Online-Petition an den Deutschen Bundestag fordern gegenwärtig über 40 000 Menschen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Mehrere Tausend beteiligen sich an einer lebhaften Debatte. Auch wenn die großen Unterschriftensammlungen erheblich mehr UnterzeichnerInnen gewinnen konnten, so ist dies doch ein beeindruckendes Ergebnis und bisher einmalig in der Geschichte der Bewegung für ein bge. Das zeigt, dass es ein weit verbreitetes Bedürfnis nach einem neuen, umfassenden und tatsächlich alle erfassenden sozialen Sicherungssystem in Deutschland gibt. Dennoch unterstützt die AG genug für alle von attac Deutschland die Petition nicht. Wir anerkennen die Absicht der Initiatorin und der UnterzeichnerInnen, die Idee des bedingungslosen Grundeinkommen zu befördern, befürchten aber, dass sie ihr mit dem gewählten konkreten Mittel der Bittstellung an den Deutschen Bundestag letztlich eher schaden als nützen. Es ist zu erwarten, dass der Petitions ausschuss des Bundestages die Petition abweisen wird. Sollte sie aber im Plenum zur Abstimmung kommen, so kann mit Gewissheit davon ausgegangen werden, dass sie spätestens dort abgelehnt wird. Das könnte sich nicht nur negativ auf das Vertrauen der PetentInnen in die politischen Entscheidungsträger und die Demokratie allgemein auswirken. Das macht uns zwar nicht die allergrößte Sorge, reflektiert es doch lediglich die Tatsache, dass sich die VolksvertreterInnen ohnehin recht weit von der Meinung der WählerInnen entfernt haben, dennoch kann ein solcher Effekt dazu führen, dass die Motivation, sich für die eigenen Interesse und Ideen einzusetzen, nachlässt. So würde aus einer großen Bewegung für ein bge eine große Frustration. Wir halten es nicht für sinnvoll, Abstimmungen zu erzwingen, wenn man weiß, dass man sie verlieren wird. Besser ist es, so lange für eine Idee zu werben, bis sie mehrheitsfähig ist. Aber selbst wenn wir uns irren sollten und der Bundestag der Petition zustimmen sollte, ist diese Perspektive nicht besser als die einer Ablehnung. Es gibt augenblicklich im Parlament keine Mehrheit für ein Grundeinkommen, das den Namen bedingungslos verdient. Die vorliegenden Modelle aus den Bundestagsparteien sind in vielen Fällen mit erheblichen Einschränkungen verbunden. Besonders bezüglich der Höhe gehen alle Vorschläge außer der der BAG Grundeinkommen der Linkspartei 0D (die in der Fraktion nur von einer kleinen Zahl Abgeordneter Zustimmung erhält) von Beträgen aus, die für Singles deutlich unter den aktuellen Sätzen der ?Grundsicherung für Arbeitsuchende? (Hartz IV) liegen. Es kann nicht Aufgabe einer sozialen Bewegung sein, einer Absenkung der Transfereinkommen den Weg zu bereiten. Wenn die BefürworterInnen diese Gefahr nicht sehen, dann können wir diesbezüglich nur der Kritik von gewerkschaftlichen und anderen SkeptikerInnen eines bge zustimmen: Ein Grundeinkommen ist nur wünschenswert, wenn es die sozialen Lebensumstände der ärmsten Bevölkerungsteile verbessert. Bei heutigen Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag ist das ausgeschlossen, deshalb ist jetzt nicht der Zeitpunkt für Abstimmungen im Parlament, sondern für Aufklärung und Werbung für die Idee in der Bevölkerung und für Aktion und Protest gegen die unsozialen Vorstellungen zur Bewältigung der Krise auf der Straße. In diese Auseinandersetzung gehört die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen unbedingt hinein, aber genau da ist von ihren BefürworterInnen nichts zu sehen und zu hören. So orientiert die Petition nicht nur auf eine Niederlage im Parlament, sondern behindert auch ganz unmittelbar die Beteiligung an den wirklich zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Denn wenn die bisherige Politik zu Krisenbewältigung fortgesetzt wird, dann sind auf viele20Jahre alle finanziellen Mittel verplant, die für eine anständige soziale Sicherung erforderlich wären. Und die Grundeinkommensbewegung hat?s verschlafen. Ein weiterer gewichtiger Kritikpunkt liegt im Inhalt der Petition selbst. Ohne jede Not hat die Initiatorin ein Finanzierungsmodell ? über Konsumsteuern ? hineingeschrieben, das innerhalb der Bewegung höchst umstritten und nicht dazu angetan ist die verschiedenen Strömungen der BefürworterInnen zusammenzuführen. Eine Konsumsteuer in der Art der heutigen Mehrwertsteuer belastet niedrige Einkommen in deutlich höherem Maße als hohe. Zwar könnte dieser Schaden behoben werden, indem die Steuersätze deutlicher gespreizt, also z. B. Grundbedarfsartikel steuerfrei gestellt und Luxusgüter mit einem deutlich höheren Satz belastet würden. Aber auch dann bleibt das Problem bestehen, dass der Staat jedes Instrument verliert, um die großen Vermögensunterschiede zu bearbeiten. Wenn es keine Möglichkeit mehr gibt, auf die hohen Vermögen mit Steuern zuzugreifen, dann werden die Unterschiede noch schneller wachsen als bisher. Dabei sind es jetzt schon die großen Finanzvermögen, die wesentlich zur Entstehung der kapitalistischen Krise beigetragen haben und die zu ihrer sozialen Lösung dramatisch verringert werden müssen. Auch diesbezüglich orientiert die Petition also nicht nur auf ein für soziale Gerechtigkeit untaugliches Modell, sondern si e trägt direkt dazu bei, eine unsoziale, krisenhafte Politik aus der Verantwortung und aus der Kritik zu nehmen. Daran wird sich attac Deutschland und die AG genug für alle nicht beteiligen. ________________________________________________________________________ AOL eMail auf Ihrem Handy! Ab sofort können Sie auch unterwegs Ihre AOL email abrufen. Registrieren Sie sich jetzt kostenlos. _______________________________________________ Debatte.gewerkschaftsgruen at gruene.de Mailingliste BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Abbestellen der Liste: Schicken Sie eine leere Mail an: Debatte.gewerkschaftsgruen-unsubscribe at gruene.de Sie erhalten eine Antwort-Mail mit dem Betreff "confirm ...", ?ber die Sie Ihre Abbestellung nochmals bestaetigen m?ssen. -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From acker at grundeinkommen.de Tue Feb 17 22:36:16 2009 From: acker at grundeinkommen.de (Reimund Acker (NWR)) Date: Tue, 17 Feb 2009 22:36:16 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Spenden_f=FCr_USA-Kongres?= =?iso-8859-1?q?s=3F?= In-Reply-To: <200902160250.18864.info@psgd.info> References: <200902160250.18864.info@psgd.info> Message-ID: <499B2DD0.2050809@grundeinkommen.de> Da meine Kollegin Dorothee Schulte-Basta ihre Antwort auf Herrn Diltheys Beitrag versehentlich per CC an die Debattenliste schickte und ihr Abo auf unmoderiert geschaltet war, wurde diese Antwort auf der Liste veröffentlicht. Daher habe ich mich aus Gründen der Fairness gegenüber Herrn Dilthey veranlasst gesehen, auch seinen Beitrag freizuschalten. Bitte betrachten Sie dies nicht als Präzedenzfall: Ich werde auch weiterhin keine Beiträge mit erkennbar falschen Tatsachenbehauptungen freischalten. Übrigens liegt dies, wie man am vorliegenden Beispiel sieht, oft auch im Interesse der AutorInnen. Reimund Acker Moderator Matthias Dilthey schrieb am 16.02.2009 02:50: > Liebe BGE-Aktivisten, > > im Allgemeinen bekomme ich wenig Zustimmung von der "Netzwerk-Regierung", sehr > oft jedoch von der Basis. Manchmal auch mit vorgehaltener Hand, was mir > völlig verständlich ist. Denn ich erfahre oft genug, was mit Menschen gemacht > wird, die sich kritisch äußern. > Nun bin ich, völlig ohne mein Zutun im Vorteil, weder von der > "Großen Politik", noch von der "kleinen Politik" wirklich abhängig zu sein > und erlaube mir hier, meine Meinung zur Kongress-Teilnahme des NWG in den USA > kund zu tun. > [...] From 1981klaus- at gmx.net Tue Feb 17 20:44:00 2009 From: 1981klaus- at gmx.net (1981klaus-) Date: Tue, 17 Feb 2009 20:44:00 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Petition In-Reply-To: <20090214134040.51520@gmx.net> References: <49957AF0.000003.03552@AKKI-IK61BAMLOC> <20090214134040.51520@gmx.net> Message-ID: <499B1380.6000503@gmx.net> ist doch längst durch! Weit über 50.000 Unterzeichner! der Server ist übrigens dauernd überlastet! Die SZ hat online was gebracht zur Petition und Susanne Wiest. (googeln oder metageren!) Gruß Christiane Brosamer Viktor Panic schrieb: > Mal nicht übertreiben. > Die haben die Zeichnungsfrist ziemlich großzügig verlängert, weil es ein paar Tage Probleme gab. > Inzwischen liegen wir bei fast 34000 Unterschriften. Wichtig finde ich, dass sich die Dynamik fortgesetzt hat, obwohl die ursprüngliche Zeichnungsfrist abgelaufen ist. > Die verlängerte Zeichnungsfrist ist auch hilfreich bei der Verbreitung unserer Idee, denn wenn ich das richtig sehe, ist das die erste "amtliche" Gelegenheit, sie zu verbreiten! > > Ich habe mal am 21. Januar einen "Zeitplan" aufgestellt, der exponentielles Wachstum unterstellt hat, um 50000 Unterschriften zu erreichen. Nach einigen Tagen ist das Wachstum leider abgeebbt, wie hätten die 50000 nicht erreicht. Und das war vor den Computerproblemen. > Die Verlängerung der Zeichnungsfrist ist also ein Seegn gewesen. > > Übrigens habe ich den Eindruck, seit das Forum geschlossen ist, kommt man besser ins System hinein. > -------- Original-Nachricht -------- > >> Datum: Fri, 13 Feb 2009 14:51:44 +0100 (Westeuropäische Normalzeit) >> Von: "Axel" >> An: Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de >> Betreff: [Debatte-Grundeinkommen] Petition >> > > >> habe gerade mal reingeschaut und schon wieder steht folgender Satz dort: >> >> >> ------- >> Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer, >> >> aufgrund von Wartungsarbeiten steht Ihnen das E-Petitionssystem heute ab >> 14:30 Uhr bis 15:30 Uhr leider nicht zur Verfügung. >> >> Wir bitten um Ihr Verständnis. >> -------- >> >> es kommt mir echt so vor das niemals jemand die 50.000 Unterschriften >> zusammen bekommen soll/darf. >> >> Als ich heute Nacht um 3:00Uhr nochmal rein geschaut hatte, waren es >> 30.010 >> Unterzeichner jetzt 12 Std. später kommen ich mal wieder nicht rein. >> >> Es muss doch eine rechtliche Möglichkeit geben dagegen vor zugehen, hat >> jemand eine Idee, hier werden ganz klar unsere Grundrechte beschnitten. >> >> >> >> >> gruß >> > > From Rblaschke at aol.com Tue Feb 17 21:20:22 2009 From: Rblaschke at aol.com (Rblaschke at aol.com) Date: Tue, 17 Feb 2009 15:20:22 EST Subject: [Debatte-Grundeinkommen] WG: [Debatte.gewerkschaftsgruen] Attac-AG "Genug... Message-ID: Lieber Michael, du meinst: "Außer der FDP hat sich bisher keine Partei für ein Grundeinkommen ausgesprochen und die FDP nur für ein Sparmodell, aber immerhin." Seit wann hat die FDP sich für ein Grundeinkommen ausgesprochen? Das hat sie eindeutig nicht. Sie hat (wie Mitschke) in ihr Bürgergeld einen Arbeitszwang / Sanktionen eingebaut. Die Existenz und Teilhabe sichernd ist es auch nicht. Das "liberale Bürgergeld", welches nach jahrelanger Diskussion auf dem 59. Parteitag der FDP am 31.05./01.06.2008 in München beschlossen worden ist, wird so definiert: "Voraussetzung für den Bürgergeldanspruch ist die Bedürftigkeit und die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahmen bei Erwerbsfähigkeit. Bei Ablehnung einer zumutbaren angebotenen Arbeit wird das Bürgergeld gekürzt." Daher "unterscheidet es sich von anderen Bürgergeldkonzepten, wie insbesondere dem leistungsfeindlichen und unfinanzierbaren bedingungslosen Grundeinkommen." Noch deutlicher geht es nicht. (vgl. 59. Bundesparteitag der FDP: Die gerechte Steuer. Einfach, niedrig und sozial. Das Nettokonzept der FDP, _http://59.parteitag.fdp.de/files/197/BPT-Nettokonzept.pdf_ (http://59.parteitag.fdp.de/files/197/BPT-Nettokonzept.pdf) ) DIE LINKE. ist dagegen derzeit die einzige Fraktion im Bundestag, die für ihr Grundsicherungsmodell wenigstens eine vollkommene Sanktionsfreiheit beschlossen hat. Herzlich, Ronald Blaschke -------------------- In einer eMail vom 17.02.2009 20:51:24 Westeuropäische Normalzeit schreibt michael.opielka at isoe.org: Lieber Werner, liebe GrundeinkommensfreundInnen, die Stellungnahme der ?AG Genug für alle? gefällt mir nicht. Entscheidend für mein Missfallen ist dieser Satz: ?Ein Grundeinkommen ist nur wünschenswert, wenn es die sozialen Lebensumstände der ärmsten Bevölkerungsteile verbessert. Bei heutigen Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag ist das ausgeschlossen.? Was ?verbessert? aber die Lebensumstände der Ärmsten? Was sind überhaupt die ?Ärmsten?? Sind damit die behinderten und psychisch kranken BürgerInnen gemeint? Die Alleinerziehenden mit vielen Kindern und ohne Ausbildung? Die Migranten ohne Zukunftsorientierung und Integrationsmotivation? Geht es um mehr Geld oder um eine bessere Rechtsposition? Natürlich ist die Petition ziemlich naiv und der Fokus auf die Konsumsteuer vereinseitigt. Aber die Petition war die Idee einer Person, einer Frau, ich kenne sie nicht, keiner, den ich kenne, kennt sie, eine persönliche Initiative und die erste, längst überfällig. Petitionen zu solchen Themen macht man nicht, um deren Inhalt genau im Parlament beschlossen zu finden. Sie dienen der Politisierung. Die Resonanz auf diese Petition zeigt, dass das Thema Grundeinkommen Potential hat in der Bevölkerung. Petitionen und andere Aktionen dienen dazu, die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag zu ändern. Freilich ist das nicht gerade leicht. Außer der FDP hat sich bisher keine Partei für ein Grundeinkommen ausgesprochen und die FDP nur für ein Sparmodell, aber immerhin. Bei den Grünen sind die Eliten dagegen und setzen sich noch durch. In der SPD ist das Thema fast noch ein Tabu, in der Linkspartei dominieren die Recht-auf-Arbeit-Redner. Bei der CDU gibt es immerhin eine Kommission ?Solidarisches Bürgergeld?, aber das wird den Linken nicht genug gefallen, weil der Preis der Aufgabe der Arbeitspflicht für die CDU ein recht niedriges Niveau, jedenfalls nicht über Hartz IV sein wird. Das sind die politischen Dilemmata. In ihnen wühlt die Petition und das ist gut so. Andere Petitionen werden gebraucht! Andere Anträge in den verschiedenen Parteien, Verbänden und Gewerkschaften! Andere Anträge für ein Grundeinkommen ? die meisten werden den meisten von uns nicht passen. Aber das ist nicht schlimm. Solange die Richtung stimmt. Schöne Grüße Michael Opielka ________________________________________________ prof. dr. habil. michael opielka institut für sozialökologie (isö) pützbungert 21 d-53639 königswinter fon +(49)-2244-871659 fax +(49)-2244-871664 michael.opielka at isoe.org www.isoe.org -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: debatte.gewerkschaftsgruen-bounces at gruene.de [mailto:debatte.gewerkschaftsgruen-bounces at gruene.de] Im Auftrag von horstschiermeyer at aol.com Gesendet: Dienstag, 17. Februar 2009 19:05 An: debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de; debatte.gewerkschaftsgruen at gruene.de; debatte at gruene-linke.de Betreff: [Debatte.gewerkschaftsgruen] Attac-AG "Genugfueralle" gegen Bundestagspetition BGE Zur Information über die Diskussion in der Attac-AG "Genugfueralle" zu der Bundestagspetition zum BGE -----Ursprüngliche Mitteilung----- Von: Werner.Raetz at t-online.de An: genugfueralle at listi.jpberlin.de> Verschickt: Di., 17. Feb. 2009, 18:22 Thema: Re: [Genugfueralle] "[Attac-d] WG: Jetzt mitzeichnen: Bundestagspetition Bedingungsloses Grundeinkom --------------------------- Stellungnahme der AG Genug für alle von attac Deutschland In einer Online-Petition an den Deutschen Bundestag fordern gegenwärtig über 40 000 Menschen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Mehrere Tausend beteiligen sich an einer lebhaften Debatte. Auch wenn die großen Unterschriftensammlungen erheblich mehr UnterzeichnerInnen gewinnen konnten, so ist dies doch ein beeindruckendes Ergebnis und bisher einmalig in der Geschichte der Bewegung für ein bge. Das zeigt, dass es ein weit verbreitetes Bedürfnis nach einem neuen, umfassenden und tatsächlich alle erfassenden sozialen Sicherungssystem in Deutschland gibt. Dennoch unterstützt die AG genug für alle von attac Deutschland die Petition nicht. Wir anerkennen die Absicht der Initiatorin und der UnterzeichnerInnen, die Idee des bedingungslosen Grundeinkommen zu befördern, befürchten aber, dass sie ihr mit dem gewählten konkreten Mittel der Bittstellung an den Deutschen Bundestag letztlich eher schaden als nützen. Es ist zu erwarten, dass der Petitions ausschuss des Bundestages die Petition abweisen wird. Sollte sie aber im Plenum zur Abstimmung kommen, so kann mit Gewissheit davon ausgegangen werden, dass sie spätestens dort abgelehnt wird. Das könnte sich nicht nur negativ auf das Vertrauen der PetentInnen in die politischen Entscheidungsträger und die Demokratie allgemein auswirken. Das macht uns zwar nicht die allergrößte Sorge, reflektiert es doch lediglich die Tatsache, dass sich die VolksvertreterInnen ohnehin recht weit von der Meinung der WählerInnen entfernt haben, dennoch kann ein solcher Effekt dazu führen, dass die Motivation, sich für die eigenen Interesse und Ideen einzusetzen, nachlässt. So würde aus einer großen Bewegung für ein bge eine große Frustration. Wir halten es nicht für sinnvoll, Abstimmungen zu erzwingen, wenn man weiß, dass man sie verlieren wird. Besser ist es, so lange für eine Idee zu werben, bis sie mehrheitsfähig ist. Aber selbst wenn wir uns irren sollten und der Bundestag der Petition zustimmen sollte, ist diese Perspektive nicht besser als die einer Ablehnung. Es gibt augenblicklich im Parlament keine Mehrheit für ein Grundeinkommen, das den Namen bedingungslos verdient. Die vorliegenden Modelle aus den Bundestagsparteien sind in vielen Fällen mit erheblichen Einschränkungen verbunden. Besonders bezüglich der Höhe gehen alle Vorschläge außer der der BAG Grundeinkommen der Linkspartei 0D (die in der Fraktion nur von einer kleinen Zahl Abgeordneter Zustimmung erhält) von Beträgen aus, die für Singles deutlich unter den aktuellen Sätzen der ?Grundsicherung für Arbeitsuchende? (Hartz IV) liegen. Es kann nicht Aufgabe einer sozialen Bewegung sein, einer Absenkung der Transfereinkommen den Weg zu bereiten. Wenn die BefürworterInnen diese Gefahr nicht sehen, dann können wir diesbezüglich nur der Kritik von gewerkschaftlichen und anderen SkeptikerInnen eines bge zustimmen: Ein Grundeinkommen ist nur wünschenswert, wenn es die sozialen Lebensumstände der ärmsten Bevölkerungsteile verbessert. Bei heutigen Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag ist das ausgeschlossen, deshalb ist jetzt nicht der Zeitpunkt für Abstimmungen im Parlament, sondern für Aufklärung und Werbung für die Idee in der Bevölkerung und für Aktion und Protest gegen die unsozialen Vorstellungen zur Bewältigung der Krise auf der Straße. In diese Auseinandersetzung gehört die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen unbedingt hinein, aber genau da ist von ihren BefürworterInnen nichts zu sehen und zu hören. So orientiert die Petition nicht nur auf eine Niederlage im Parlament, sondern behindert auch ganz unmittelbar die Beteiligung an den wirklich zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Denn wenn die bisherige Politik zu Krisenbewältigung fortgesetzt wird, dann sind auf viele20Jahre alle finanziellen Mittel verplant, die für eine anständige soziale Sicherung erforderlich wären. Und die Grundeinkommensbewegung hat?s verschlafen. Ein weiterer gewichtiger Kritikpunkt liegt im Inhalt der Petition selbst. Ohne jede Not hat die Initiatorin ein Finanzierungsmodell ? über Konsumsteuern ? hineingeschrieben, das innerhalb der Bewegung höchst umstritten und nicht dazu angetan ist die verschiedenen Strömungen der BefürworterInnen zusammenzuführen. Eine Konsumsteuer in der Art der heutigen Mehrwertsteuer belastet niedrige Einkommen in deutlich höherem Maße als hohe. Zwar könnte dieser Schaden behoben werden, indem die Steuersätze deutlicher gespreizt, also z. B. Grundbedarfsartikel steuerfrei gestellt und Luxusgüter mit einem deutlich höheren Satz belastet würden. Aber auch dann bleibt das Problem bestehen, dass der Staat jedes Instrument verliert, um die großen Vermögensunterschiede zu bearbeiten. Wenn es keine Möglichkeit mehr gibt, auf die hohen Vermögen mit Steuern zuzugreifen, dann werden die Unterschiede noch schneller wachsen als bisher. Dabei sind es jetzt schon die großen Finanzvermögen, die wesentlich zur Entstehung der kapitalistischen Krise beigetragen haben und die zu ihrer sozialen Lösung dramatisch verringert werden müssen. Auch diesbezüglich orientiert die Petition also nicht nur auf ein für soziale Gerechtigkeit untaugliches Modell, sondern si e trägt direkt dazu bei, eine unsoziale, krisenhafte Politik aus der Verantwortung und aus der Kritik zu nehmen. Daran wird sich attac Deutschland und die AG genug für alle nicht beteiligen. ________________________________________________________________________ AOL eMail auf Ihrem Handy! Ab sofort können Sie auch unterwegs Ihre AOL email abrufen. Registrieren Sie sich jetzt kostenlos. _______________________________________________ Debatte.gewerkschaftsgruen at gruene.de Mailingliste BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Abbestellen der Liste: Schicken Sie eine leere Mail an: Debatte.gewerkschaftsgruen-unsubscribe at gruene.de Sie erhalten eine Antwort-Mail mit dem Betreff "confirm ...", ?ber die Sie Ihre Abbestellung nochmals bestaetigen m?ssen. -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From martin.wilke at gmx.net Tue Feb 17 21:37:03 2009 From: martin.wilke at gmx.net (Martin Wilke) Date: Tue, 17 Feb 2009 21:37:03 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Spenden_f=FCr_USA-Kongres?= =?iso-8859-1?q?s=3F?= In-Reply-To: <200902160250.18864.info@psgd.info> References: <200902160250.18864.info@psgd.info> Message-ID: <499B1FEF.8060102@gmx.net> Matthias Dilthey schrieb: > Was soll eine Teilnahme des Netzwerks in den USA bringen? Der Newsletter gibt > Auskunft: "Dort können unsere Delegierten [...] die Europäische > Wissenschaftstagung zum BGE werben, [...] die vom Netzwerk Grundeinkommen mit > organisiert wird." > Diese Tagung, die UNSER Geld kostet, hilft weder dem BGE noch sonstwem vom > Netzwerk. Diese Tagung hilft ausschließlich der Reputation unserer > Netzwerk-Regierung! > > Mal ganz ehrlich: Was könnten wir in den regionalen Inis mit 1.800,-- Euro > alles bewegen? > In meinen Augen hat der Netzwerkrat jeglichen Bezug zur Realität verloren, > jegliches Kosten/Nutzenverhältnis außer Acht gelassen. > Ich verstehe die Kritik nicht ganz. Es geht doch gerade NICHT darum, dass Geld des Netzwerks für die Reise ausgegeben werden soll. Und weil das Netzwerk die Reise nicht finanzieren will oder kann, wird zu Spenden aufgerufen. Warum denn nicht? Martin Wilke > > Matthias Dilthey > Platenstraße 21 > 91054 Erlangen > > Tel.: 09131/29889 > > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen > > -- Der Frühling der Demokratie hat begonnen: Volksbegehren + Volksini Mehr Demokratie beim Wählen -> http://besseres-wahlrecht.de mein Blog zu Wahlverfahren, Direkter Demokratie und Demokratischen Schulen -> http://demokratieblog.wordpress.com Freiheit und Demokratie im Bildungswesen: Sudbury-Schulen -> http://sudbury.de -> http://sudbury-berlin.de From iovialis at gmx.de Tue Feb 17 22:20:05 2009 From: iovialis at gmx.de (Joerg Drescher) Date: Tue, 17 Feb 2009 23:20:05 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] WG: [Debatte.gewerkschaftsgruen] Attac-AG"Genugfueralle" gegen Bundestagspetition BGE References: <00b501c99138$f82462a0$e86d27e0$@opielka@isoe.org> Message-ID: <01a801c99145$8362f000$0501a8c0@iovialis> Sehr geehrter Herr Opielka, Hallo Interessierte, die Frage, was "Armut" für den Einzelnen bedeutet, finde ich in diesem Zusammenhang zwar interessant, aber.das Grundeinkommen ist eigentlich nicht dazu da, "Armut" zu bekämpfen. Vielmehr soll es Möglichkeiten schaffen, aus der "selbst definierten Armut" herauszukommen. Wahrscheinlich bedarf es in einem BGE-Land unzähliger "Sozialarbeiter", die den Menschen beibringen, mit ihrer neugewonnenen Freiheit umzugehen (daher der Name "emanzipatorisches BGE" und mein Verständnis eines "jovialen Staats"). Das Grundeinkommen (in welcher Form auch immer) erweitert nämlich den Freiheitsgrad des jeweiligen Empfängers. Entsprechend würde ich die "Freiheit einer Person" als "Summe der Möglichkeiten" dieser Person bezeichnen, die in einer monetären Welt wesentlich durch die Verfügbarkeit von Kapital (in Form von Geld) beschränkt ist. Ein weiterer Punkt, auf den ich hier eingehen möchte, ist die Konsumsteuer, die im Fall der Petition zur Ablehnung mancher Organisationen (z.B. Die Linke, aber auch Attac) führte. Leider ist es einfacher, etwas abzulehnen und Kritik zu üben, als selbst etwas vorzuschlagen und sich der aufkommenden Kritik zu stellen. So hebt z.B. das Dilthey-Modell die genannte Konsumsteuerkritik auf, indem es daneben eine "Produktionssteuer" vorschlägt. Dadurch wird nicht mehr alleinig die Arbeit von Menschen besteuert, sondern auch die "Arbeit" von Maschinen - eben die "Produktion" (Herstellung von "Wert"). Herr Götz Werner meint, daß "Wert" erst durch den Konsum entsteht, was prinzipiell auch richtig ist. Doch ist ein "Wert" vor dem Konsum nichts "wert"? Auch die "Reichtumsförderung" der reinen (werner'schen) Konsumbesteuerung wird im Dilthey-Modell Rechnung getragen, indem ein Einkommensbereich besteht, der "steuerfrei" ist und über einer bestimmten Einkommensobergrenze besteuert wird. Zudem ist das Dilthey-Modell dynamisch und selbstregulierend. Es behandelt auch die zwischenstaatliche Funktionsweise der Besteuerung und ließe sich problemlos in das heutige globale Gefüge integrieren. Doch leider wird dieses Modell und seine dahinterliegenden Gedanken nicht beachtet, ja sogar gerne verschwiegen. Zum Thema "Politik" möchte ich sagen, daß ich "Politik" als "Strategie" verstehe, bestimmte Ziele zu erreichen (damit wäre jeder, der Ziele hat, Politiker). Hier fängt aber das Problem an: welches Ziel wird eigentlich anvisiert? Was ist die Aufgabe der "Politik"? Die von Herrn Opielka aufgeführten Parteien handeln hauptsächlich nach der Idee von Machiavelli in "Der Fürst": sie sind damit beschäftigt, Macht zu erlangen und zu festigen, ohne ihre Macht für die eigentliche Aufgabe zu benutzen. Entweder sind sie sich der eigentlichen Aufgabe nicht bewußt, oder sie unterliegen dem Irrglauben, das wäre ihre Aufgabe (Macht zu erlangen und zu erhalten). Im deutschen Grundgesetz (sowie einigen anderen Verfassungen) findet sich die Aufgabenbeschreibung, dem Wohle des Volkes zu dienen. Wie im Interview des Journals "SMI²LE - Blick in die Zukunft" schon gesagt, wissen die politischen Parteien (besser deren Vertreter) nicht so richtig, was das "Wohl des Volkes" ist. Man erliegt dem Glaube, wenn es der Wirtschaft gut gehe, so gehe es auch dem Volk gut. Allerdings wird vergessen, daß es der Wirtschaft nur so gut gehen kann, wie es dem Volk gut geht - nicht (mehr) umgekehrt. Früher produzierte die Wirtschaft aufgrund der Nachfrage das Angebot; heute hat die Wirtschaft ein riesiges Angebot, wofür sie die Nachfrage generieren muß - aber immer weniger Nachfragende haben aufgrund der Produktionsoptimierung (bei gleichzeitiger Produktionssteigerung) die monetären Möglichkeiten, sich das Produzierte zu leisten (vgl. obige Überlegung der Unterschiede zwischen Werner und Dilthey). Wir brauchen mMn. weniger weitere Petitionen oder andere Anträge, wie Herr Opielka vorschlägt, sondern eine "neue Aufklärung", die von Medien, Politik und "Aktivisten" getragen wird. Was wir nicht brauchen, sind stetige "Nein-Sager", die alles und jeden kritisieren, ohne eigene Lösungsvorschläge als Alternative anzubieten. Wir können auch weiter "das Jetzt" analysieren, aber während wir das tun, holt uns die Zukunft längst ein, die wir zwischenzeitlich hätten gestalten können, ja sogar sollen. Es liegt an allein an uns, aber eben an jedem Einzelnen... Herzliche Grüße aus Kiew, Jörg (Drescher) Projekt Jovialismus http://www.iovialis.org http://www.smi2le.org ----- Original Message ----- From: Michael Opielka To: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de Sent: Tuesday, February 17, 2009 9:50 PM Subject: [Debatte-Grundeinkommen] WG: [Debatte.gewerkschaftsgruen] Attac-AG"Genugfueralle" gegen Bundestagspetition BGE Lieber Werner, liebe GrundeinkommensfreundInnen, die Stellungnahme der ?AG Genug für alle? gefällt mir nicht. Entscheidend für mein Missfallen ist dieser Satz: ?Ein Grundeinkommen ist nur wünschenswert, wenn es die sozialen Lebensumstände der ärmsten Bevölkerungsteile verbessert. Bei heutigen Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag ist das ausgeschlossen.? Was ?verbessert? aber die Lebensumstände der Ärmsten? Was sind überhaupt die ?Ärmsten?? Sind damit die behinderten und psychisch kranken BürgerInnen gemeint? Die Alleinerziehenden mit vielen Kindern und ohne Ausbildung? Die Migranten ohne Zukunftsorientierung und Integrationsmotivation? Geht es um mehr Geld oder um eine bessere Rechtsposition? Natürlich ist die Petition ziemlich naiv und der Fokus auf die Konsumsteuer vereinseitigt. Aber die Petition war die Idee einer Person, einer Frau, ich kenne sie nicht, keiner, den ich kenne, kennt sie, eine persönliche Initiative und die erste, längst überfällig. Petitionen zu solchen Themen macht man nicht, um deren Inhalt genau im Parlament beschlossen zu finden. Sie dienen der Politisierung. Die Resonanz auf diese Petition zeigt, dass das Thema Grundeinkommen Potential hat in der Bevölkerung. Petitionen und andere Aktionen dienen dazu, die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag zu ändern. Freilich ist das nicht gerade leicht. Außer der FDP hat sich bisher keine Partei für ein Grundeinkommen ausgesprochen und die FDP nur für ein Sparmodell, aber immerhin. Bei den Grünen sind die Eliten dagegen und setzen sich noch durch. In der SPD ist das Thema fast noch ein Tabu, in der Linkspartei dominieren die Recht-auf-Arbeit-Redner. Bei der CDU gibt es immerhin eine Kommission ?Solidarisches Bürgergeld?, aber das wird den Linken nicht genug gefallen, weil der Preis der Aufgabe der Arbeitspflicht für die CDU ein recht niedriges Niveau, jedenfalls nicht über Hartz IV sein wird. Das sind die politischen Dilemmata. In ihnen wühlt die Petition und das ist gut so. Andere Petitionen werden gebraucht! Andere Anträge in den verschiedenen Parteien, Verbänden und Gewerkschaften! Andere Anträge für ein Grundeinkommen ? die meisten werden den meisten von uns nicht passen. Aber das ist nicht schlimm. Solange die Richtung stimmt. Schöne Grüße Michael Opielka ________________________________________________ prof. dr. habil. michael opielka institut für sozialökologie (isö) pützbungert 21 d-53639 königswinter fon +(49)-2244-871659 fax +(49)-2244-871664 michael.opielka at isoe.org www.isoe.org -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: debatte.gewerkschaftsgruen-bounces at gruene.de [mailto:debatte.gewerkschaftsgruen-bounces at gruene.de] Im Auftrag von horstschiermeyer at aol.com Gesendet: Dienstag, 17. Februar 2009 19:05 An: debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de; debatte.gewerkschaftsgruen at gruene.de; debatte at gruene-linke.de Betreff: [Debatte.gewerkschaftsgruen] Attac-AG "Genugfueralle" gegen Bundestagspetition BGE Zur Information über die Diskussion in der Attac-AG "Genugfueralle" zu der Bundestagspetition zum BGE -----Ursprüngliche Mitteilung----- Von: Werner.Raetz at t-online.de An: genugfueralle at listi.jpberlin.de> Verschickt: Di., 17. Feb. 2009, 18:22 Thema: Re: [Genugfueralle] "[Attac-d] WG: Jetzt mitzeichnen: Bundestagspetition Bedingungsloses Grundeinkom --------------------------- Stellungnahme der AG Genug für alle von attac Deutschland In einer Online-Petition an den Deutschen Bundestag fordern gegenwärtig über 40 000 Menschen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Mehrere Tausend beteiligen sich an einer lebhaften Debatte. Auch wenn die großen Unterschriftensammlungen erheblich mehr UnterzeichnerInnen gewinnen konnten, so ist dies doch ein beeindruckendes Ergebnis und bisher einmalig in der Geschichte der Bewegung für ein bge. Das zeigt, dass es ein weit verbreitetes Bedürfnis nach einem neuen, umfassenden und tatsächlich alle erfassenden sozialen Sicherungssystem in Deutschland gibt. Dennoch unterstützt die AG genug für alle von attac Deutschland die Petition nicht. Wir anerkennen die Absicht der Initiatorin und der UnterzeichnerInnen, die Idee des bedingungslosen Grundeinkommen zu befördern, befürchten aber, dass sie ihr mit dem gewählten konkreten Mittel der Bittstellung an den Deutschen Bundestag letztlich eher schaden als nützen. Es ist zu erwarten, dass der Petitions ausschuss des Bundestages die Petition abweisen wird. Sollte sie aber im Plenum zur Abstimmung kommen, so kann mit Gewissheit davon ausgegangen werden, dass sie spätestens dort abgelehnt wird. Das könnte sich nicht nur negativ auf das Vertrauen der PetentInnen in die politischen Entscheidungsträger und die Demokratie allgemein auswirken. Das macht uns zwar nicht die allergrößte Sorge, reflektiert es doch lediglich die Tatsache, dass sich die VolksvertreterInnen ohnehin recht weit von der Meinung der WählerInnen entfernt haben, dennoch kann ein solcher Effekt dazu führen, dass die Motivation, sich für die eigenen Interesse und Ideen einzusetzen, nachlässt. So würde aus einer großen Bewegung für ein bge eine große Frustration. Wir halten es nicht für sinnvoll, Abstimmungen zu erzwingen, wenn man weiß, dass man sie verlieren wird. Besser ist es, so lange für eine Idee zu werben, bis sie mehrheitsfähig ist. Aber selbst wenn wir uns irren sollten und der Bundestag der Petition zustimmen sollte, ist diese Perspektive nicht besser als die einer Ablehnung. Es gibt augenblicklich im Parlament keine Mehrheit für ein Grundeinkommen, das den Namen bedingungslos verdient. Die vorliegenden Modelle aus den Bundestagsparteien sind in vielen Fällen mit erheblichen Einschränkungen verbunden. Besonders bezüglich der Höhe gehen alle Vorschläge außer der der BAG Grundeinkommen der Linkspartei 0D (die in der Fraktion nur von einer kleinen Zahl Abgeordneter Zustimmung erhält) von Beträgen aus, die für Singles deutlich unter den aktuellen Sätzen der ?Grundsicherung für Arbeitsuchende? (Hartz IV) liegen. Es kann nicht Aufgabe einer sozialen Bewegung sein, einer Absenkung der Transfereinkommen den Weg zu bereiten. Wenn die BefürworterInnen diese Gefahr nicht sehen, dann können wir diesbezüglich nur der Kritik von gewerkschaftlichen und anderen SkeptikerInnen eines bge zustimmen: Ein Grundeinkommen ist nur wünschenswert, wenn es die sozialen Lebensumstände der ärmsten Bevölkerungsteile verbessert. Bei heutigen Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag ist das ausgeschlossen, deshalb ist jetzt nicht der Zeitpunkt für Abstimmungen im Parlament, sondern für Aufklärung und Werbung für die Idee in der Bevölkerung und für Aktion und Protest gegen die unsozialen Vorstellungen zur Bewältigung der Krise auf der Straße. In diese Auseinandersetzung gehört die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen unbedingt hinein, aber genau da ist von ihren BefürworterInnen nichts zu sehen und zu hören. So orientiert die Petition nicht nur auf eine Niederlage im Parlament, sondern behindert auch ganz unmittelbar die Beteiligung an den wirklich zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Denn wenn die bisherige Politik zu Krisenbewältigung fortgesetzt wird, dann sind auf viele20Jahre alle finanziellen Mittel verplant, die für eine anständige soziale Sicherung erforderlich wären. Und die Grundeinkommensbewegung hat?s verschlafen. Ein weiterer gewichtiger Kritikpunkt liegt im Inhalt der Petition selbst. Ohne jede Not hat die Initiatorin ein Finanzierungsmodell ? über Konsumsteuern ? hineingeschrieben, das innerhalb der Bewegung höchst umstritten und nicht dazu angetan ist die verschiedenen Strömungen der BefürworterInnen zusammenzuführen. Eine Konsumsteuer in der Art der heutigen Mehrwertsteuer belastet niedrige Einkommen in deutlich höherem Maße als hohe. Zwar könnte dieser Schaden behoben werden, indem die Steuersätze deutlicher gespreizt, also z. B. Grundbedarfsartikel steuerfrei gestellt und Luxusgüter mit einem deutlich höheren Satz belastet würden. Aber auch dann bleibt das Problem bestehen, dass der Staat jedes Instrument verliert, um die großen Vermögensunterschiede zu bearbeiten. Wenn es keine Möglichkeit mehr gibt, auf die hohen Vermögen mit Steuern zuzugreifen, dann werden die Unterschiede noch schneller wachsen als bisher. Dabei sind es jetzt schon die großen Finanzvermögen, die wesentlich zur Entstehung der kapitalistischen Krise beigetragen haben und die zu ihrer sozialen Lösung dramatisch verringert werden müssen. Auch diesbezüglich orientiert die Petition also nicht nur auf ein für soziale Gerechtigkeit untaugliches Modell, sondern si e trägt direkt dazu bei, eine unsoziale, krisenhafte Politik aus der Verantwortung und aus der Kritik zu nehmen. Daran wird sich attac Deutschland und die AG genug für alle nicht beteiligen. ________________________________________________________________________ AOL eMail auf Ihrem Handy! Ab sofort können Sie auch unterwegs Ihre AOL email abrufen. 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URL: From johannes.ponader at web.de Tue Feb 17 23:21:22 2009 From: johannes.ponader at web.de (Johannes Ponader) Date: Tue, 17 Feb 2009 23:21:22 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-15?q?WG=3A_=5BDebatte=2Egewer?= =?iso-8859-15?q?kschaftsgruen=5D_Attac-AG_=22Genugfueralle=22_gegen_Bunde?= =?iso-8859-15?q?stagspetition_BGE?= Message-ID: <1176454362@web.de> Sehr geehrter Herr Opielka, Vielen Dank für Ihre prägnanten und klaren Worte. Johannes Ponader ---------------------------- Initiative Grundeinkommen München Mitglied des Netzwerkrats im Netzwerk Grundeinkommen-- -- Johannes Ponader Entenbachstr. 44 81541 München 0162/9464940 www.johannesponader.de From norbert.maack at solargeneration.de Wed Feb 18 01:23:31 2009 From: norbert.maack at solargeneration.de (Norbert Maack) Date: Wed, 18 Feb 2009 01:23:31 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Petition In-Reply-To: <01b901c98e90$f282e830$0501a8c0@iovialis> References: <49957AF0.000003.03552@AKKI-IK61BAMLOC> <01b901c98e90$f282e830$0501a8c0@iovialis> Message-ID: <499B5503.9030107@solargeneration.de> Hallo zusammen, geht doch! :-) Und nun mit voller Fahrt voraus: Die Weisen werden als erste von 6 Neuerungen ein Grundeinkommen einführen. www.williweise.de Sonnenstrahlen Norbert P.S. Im Anhang das Verlaufsprotokoll, falls es jemanden interessiert, wie schön (annähernd) exponentielles Wachstum auch aussehen kann. ;-) Joerg Drescher schrieb: > Hallo Axel, > > rechnen wir einmal grob hoch: > > Die Anzahl der Mitunterzeichnenden liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt > bei: 33.450 und ändert sich sekündlich. > Es verbleiben noch ca. 3 Tage, was 4320 Minuten sind - bis die > Schwelle von 50.000 überschritten sind, fehlen noch: 16550 > Das heißt, daß pro Minute 4 neue Unterzeichnungen stattfinden müssen > (fehlende Unterzeichner geteilt durch verbleibende Minuten) > > Es ist keine Frage der Zeit, sondern ob man in der verbleibenden Zeit > genug Menschen über die Möglichkeit der Zeichnung informieren kann und > diese dann auch mitunterzeichnen. Und da zeigt sich, daß alles > versucht wird, diese Information zu unterdrücken! > > Da pro Minute mehr als 4 neue Unterzeichnungen hinzukommen, ist es > realistisch, daß die 50.000 überschritten werden. Es besteht zumindest > eine reale Chance! > > Let's SMI2LE und weiter beobachten ;-) > > Jörg (Drescher) > Projekt Jovialismus > http://www.iovialis.org > http://www.smi2le.org > > > ----- Original Message ----- From: Axel > To: Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > Sent: Friday, February 13, 2009 3:51 PM > Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Petition > > > habe gerade mal reingeschaut und schon wieder steht folgender Satz dort: > > > ------- > Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer, > > aufgrund von Wartungsarbeiten steht Ihnen das E-Petitionssystem heute > ab 14:30 Uhr bis 15:30 Uhr leider nicht zur Verfügung. > > Wir bitten um Ihr Verständnis. > -------- > > es kommt mir echt so vor das niemals jemand die 50.000 Unterschriften > zusammen bekommen soll/darf. > > Als ich heute Nacht um 3:00Uhr nochmal rein geschaut hatte, waren es > 30.010 Unterzeichner jetzt 12 Std. später kommen ich mal wieder nicht > rein. > > Es muss doch eine rechtliche Möglichkeit geben dagegen vor zugehen, > hat jemand eine Idee, hier werden ganz klar unsere Grundrechte > beschnitten. > > > > > gruß > > > > > > > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen > -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : petition verlauf.sxc Dateityp : application/vnd.sun.xml.calc Dateigröße : 17502 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From j.behncke at bln.de Wed Feb 18 11:48:52 2009 From: j.behncke at bln.de (j.behncke) Date: Wed, 18 Feb 2009 11:48:52 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Spenden_f=FCr_USA-Kongres?= =?iso-8859-1?q?s=3F?= References: <200902160250.18864.info@psgd.info> <499B2DD0.2050809@grundeinkommen.de> Message-ID: <009d01c991b6$80889580$fe7aa8c0@lorbeer343a82d> Liebe Leute, ich hoffe, der Moderator weiß immer, was richtig und was falsch ist. Grüße Joachim Behncke Gründungsmitglied Netzwerk Grundeinkommen ----- Original Message ----- From: "Reimund Acker (NWR)" To: "Debatte Grundeinkommen" Sent: Tuesday, February 17, 2009 10:36 PM Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Spenden für USA-Kongress? > Da meine Kollegin Dorothee Schulte-Basta ihre Antwort auf Herrn Diltheys > Beitrag versehentlich per CC an die Debattenliste schickte und ihr Abo auf > unmoderiert geschaltet war, wurde diese Antwort auf der Liste > veröffentlicht. Daher habe ich mich aus Gründen der Fairness gegenüber > Herrn Dilthey veranlasst gesehen, auch seinen Beitrag freizuschalten. > Bitte betrachten Sie dies nicht als Präzedenzfall: Ich werde auch > weiterhin keine Beiträge mit erkennbar falschen Tatsachenbehauptungen > freischalten. Übrigens liegt dies, wie man am vorliegenden Beispiel sieht, > oft auch im Interesse der AutorInnen. > > Reimund Acker > Moderator > > > Matthias Dilthey schrieb am 16.02.2009 02:50: >> Liebe BGE-Aktivisten, >> >> im Allgemeinen bekomme ich wenig Zustimmung von der "Netzwerk-Regierung", >> sehr oft jedoch von der Basis. Manchmal auch mit vorgehaltener Hand, was >> mir völlig verständlich ist. Denn ich erfahre oft genug, was mit Menschen >> gemacht wird, die sich kritisch äußern. >> Nun bin ich, völlig ohne mein Zutun im Vorteil, weder von der "Großen >> Politik", noch von der "kleinen Politik" wirklich abhängig zu sein und >> erlaube mir hier, meine Meinung zur Kongress-Teilnahme des NWG in den USA >> kund zu tun. >> [...] > > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen > From info at psgd.info Wed Feb 18 21:27:50 2009 From: info at psgd.info (Matthias Dilthey) Date: Wed, 18 Feb 2009 21:27:50 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Spenden_f=FCr_USA-Kongres?= =?iso-8859-1?q?s=3F?= In-Reply-To: <499B1FEF.8060102@gmx.net> References: <200902160250.18864.info@psgd.info> <499B1FEF.8060102@gmx.net> Message-ID: <200902182127.51779.info@psgd.info> Geehrter Martin Wilke, weil dieses Geld, das sinn- und zwecklos ausgegeben wird, für andere sinnvolle und effiziente Netzwerk-Aktivitäten fehlt. Es kann keine "Extra-Spende" für den Erlebnis-Ausflug des NWR (oder Teilen davon) geben, denn wer eine "Extra-Erlebnisausflugs-Spende" geben würde, lässt sich bei vernünftiger Argumentation auch überzeugen, das Geld für wirklich sinnvolle Aktionen zu geben. Man kann es drehen, wie man will und mag: Das Reisegeld in die USA fehlt für andere Aktivitäten! Matthias Dilthey Platenstraße 21 91054 Erlangen Tel.: 09131/29889 Am Dienstag, 17. Februar 2009 21:37 schrieb Martin Wilke: > Matthias Dilthey schrieb: > > Was soll eine Teilnahme des Netzwerks in den USA bringen? Der Newsletter > > gibt Auskunft: "Dort können unsere Delegierten [...] die Europäische > > Wissenschaftstagung zum BGE werben, [...] die vom Netzwerk Grundeinkommen > > mit organisiert wird." > > Diese Tagung, die UNSER Geld kostet, hilft weder dem BGE noch sonstwem > > vom Netzwerk. Diese Tagung hilft ausschließlich der Reputation unserer > > Netzwerk-Regierung! > > > > Mal ganz ehrlich: Was könnten wir in den regionalen Inis mit 1.800,-- > > Euro alles bewegen? > > In meinen Augen hat der Netzwerkrat jeglichen Bezug zur Realität > > verloren, jegliches Kosten/Nutzenverhältnis außer Acht gelassen. > __________________ > Ich verstehe die Kritik nicht ganz. Es geht doch gerade NICHT darum, > dass Geld des Netzwerks für die Reise ausgegeben werden soll. Und weil > das Netzwerk die Reise nicht finanzieren will oder kann, wird zu Spenden > aufgerufen. Warum denn nicht? > > Martin Wilke From axel.tigges at gmx.de Thu Feb 19 07:37:55 2009 From: axel.tigges at gmx.de (=?iso-8859-1?Q?=22l=E4chelnjetzt=22?=) Date: Thu, 19 Feb 2009 07:37:55 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Die Finanzkrise In-Reply-To: <009d01c991b6$80889580$fe7aa8c0@lorbeer343a82d> References: <200902160250.18864.info@psgd.info> <499B2DD0.2050809@grundeinkommen.de> <009d01c991b6$80889580$fe7aa8c0@lorbeer343a82d> Message-ID: <20090219063755.65910@gmx.net> Liebe Leute, es wird so getan, es wenn viel Zeit wäre, Petitionen werden eingebracht, Kongresse werden gestartet und dabei hat sich das Finanzvolumen der FED von September 2008 - Dezember 2008 dreifach erhöht von 0.75 Trillionen Dollar auf 2,25 Trillionen Dollar also der dreifache Wert innerhalb von 4 Monaten. Wie lange dauert es noch bis die gesamte Wirtschaft zusammenbricht? So wäre hier jetzt doch Selbsthilfe angesagt. Regionalgeld, Grundeinkommen aus Konsumsteuer, damit die Betriebe und die Menschen die sich hier zusammenschließen gegenseitig helfen und nicht die übervollen Geschäfte schließen müssen, weil die Leute kein Geld mehr haben und wir alle verhúngern. Wer glaubt denn noch allen Ernstes, das der Markt in einem Jahr noch funktioniert? Die Kartenhäuser der Lügen werden zusammenbrechen und die Menschen wachen auf, oder bekämpfen sich aus Unwissenheit gegeneinander und schieben sich die Schuld zu. Erpresste und bedrohte Politiker werden weiter für Vollbeschäftigung plädieren, in Europa wie in der BRD von geduldeten Ausnahmen abgesehen, die jedoch keinen Einfluss haben, siehe Kutascher, der dann auch aus dem europäischen Parlament aussteigt. Dieter Althaus ist durch die Folgen des Unfalls außer Kraft gesetzt, so bleibt nur dem Mensch an der Basis sich von dem Geldmarkt zu verabschieden und eine eigene Regional-Währung einzuführen, die ja dann nach den Prinzipen des wernerschen Modells verteilt werden können 1500 Einheiten für jeden, bei 50% Konsumsteuer und 1000 Einheiten für die Kinder, somit wäre ein bGE ausreichend gewährleistet, was noch fehlt sind ehrenamtliche Verrechnungsstellen oder mit geringer Verrechnungsgebühr könnten sie auch finaziert werden, zinsfrei versteht sich. Somit ist kein Freigeld im Sinne von Silvio Gesell nötig, weil das Volumen des bGE alle Möglichkeiten eröffnen die Regionalwirtschaft in Gang zu halten, und mit Ehrenarbeit Dinge zu übernehmen die heute noch von staatlichen Organen ausgeführt werden, dann aber nicht mehr aus geführt werden können, weil kein Geld mehr vorhanden ist. Dahin geht die Planung der wenigen Mächtigen, die nur wir von der Basis her unterlaufen können, so wie Tauschringe bis heute auch geduldet sind, müssen Regionalgeld und bGE miteinander verbunden werden, überall wo Initiativen schon damit begommen haben. Geredet haben wir lange genug. Modelle haben wir uns lange genug an den Kopf geworfen, doch wie das so ist, es wird nur eine Einigung erzielt, wenn sonst nichts mehr geht. Und diesen Zustand sehe ich auf uns zukommen. Du brauchst auf der Straße den Leuten nur sagen. Bedingungsloses Grundeinkommen 1.500 Euro finaziert aus der Konsumsteuer 50% und mit Regionalgeld also Tauschkreisform und sie wissen, ja das kann ich mir vorstellen. Alle Maschinen laufen, wenn eine starke Hand sie in Gang hält und die ernähren uns heute auch ohne bezahlte Arbeit, soweit wir fähig sind uns als Solidargemeinschaft zu begreifen, die ungesetzlichen Handlungen der abhängigen Regierungen durch Eigeninitiative überwindet. So geht darum regionale Netzwerke zu aktivieren wie Tauschringe, Regionalgeldintiativen und andere Gruppen die auch in kirchlichen Orgsnisationen aktiv sind, damit der Blick von der lähmenden Schlange Finanzkrise weggenommen wird. viele Grüße Axel Tigges Kapellenweg 4 A-4865 Nussdorf am Attersee Telefon 0043 699 104 78 268 > Liebe Leute, > > ich hoffe, der Moderator weiß immer, was richtig und was falsch ist. > > Grüße > Joachim Behncke > Gründungsmitglied Netzwerk Grundeinkommen > > ----- -- Jetzt 1 Monat kostenlos! 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Schöne Grüße Gisela Brunken _____ Von: grundeinkommen-info-bounces at listen.grundeinkommen.de [mailto:grundeinkommen-info-bounces at listen.grundeinkommen.de] Im Auftrag von Rblaschke at aol.com Gesendet: Donnerstag, 19. Februar 2009 03:55 An: grundeinkommen-info at listen.grundeinkommen.de Betreff: [Grundeinkommen-Info] Keine Anhörung um Petitionsausschuss? Keine Anhörung um Petitionsausschuss? http://www.neues-deutschland.de/artikel/144149.keine-anhoerung-im-ausschuss. html -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From Jochen at Abeling.net Thu Feb 19 14:54:41 2009 From: Jochen at Abeling.net (Jochen Abeling) Date: Thu, 19 Feb 2009 14:54:41 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Anh=F6rung_im_Petitionsau?= =?iso-8859-1?q?sschuss=3F_Nein=2E_Ja_und=3F?= In-Reply-To: References: Message-ID: <499D64A1.6010305@Abeling.net> Es wird keine persönliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss geben. Das geht doch schon aus den "Grundsätzen des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze)" hervor. http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/grundsaetze/verfahrensgrundsaetze.html Danach müssen ja die 50.000 Mitzeichner spätestens 3 Wochen nach Einreichung der Petition vorliegen. Dies wurde uns auch durch telefonische Nachfrage beim Petitionsausschuss bestätigt. Auf eine E-Mail, die ich als Beschwerde an den Bundestag wegen der mangelhaften Performance des Petitionssystems geschickt hatte, erhielt ich heute die folgende Antwort. Darin wird dieses Quorum ebenfalls bestätigt: -------- Original-Nachricht -------- Betreff: System e-Petitionen Datum: Thu, 19 Feb 2009 13:43:48 +0100 Von: Post.Pet An: Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre kritischen Hinweise haben uns veranlasst, eine Reihe von möglichen Fehlerquellen und deren Vermeidung aufzuzeigen (siehe auch Rubrik FAQ unserer Internetseite), um Ihnen die Nutzung des neuen Systems e-Petitionen zu erleichtern: *1. Registrierung/Anmeldung* Nach Ihrer Registrierung erhalten Sie ... ... *2. Mitzeichnung einer öffentlichen Petition* Für die Mitzeichnung von öffentlichen Petitionen ist eine einmalige Registrierung zwingend erforderlich. Jede öffentliche Petition kann nur einmal mitgezeichnet werden. Die Mitzeichnungsfrist beträgt 6 Wochen. *Das Quorum von 50.000 Mitzeichnungen für eine Petition muss allerdings bereits in den ersten drei Wochen nach Beginn der Mitzeichnungsfrist erreicht werden.* Die Unterstützung von Petitionen ist auch nach Ende der Mitzeichnungsfrist möglich, zwar nicht mit einer einfachen E-Mail, aber mit Schreiben (mit eigener Unterschrift) per Post bzw. Fax. *3. Sonstiges* Die Probleme hinsichtlich der Zugriffszeiten liegen in der intensiven Nutzung unseres Systems und der stark angewachsenen Nutzerzahl begründet. Dieses erst seit drei Monaten im Einsatz befindliche System wird von uns kontinuierlich weiterentwickelt und den Erfordernissen angepasst. Sollten Sie weitere Hilfe bei der Nutzung des Systems benötigen, setzen Sie sich mit uns in Verbindung bzw. teilen Sie uns Ihre Telefonnummer mit, unter der Sie tagsüber zu erreichen sind. Wir rufen Sie dann gerne zurück. Mit freundlichen Grüßen Ihr Moderatorenteam Sekretariat des Petitionsausschusses Selbst wenn die 50.000 innerhalb der 3 Wochen vorgelegen hätten, könnte der Petitonsausschuss mit Zweidrittelmehrheit die persönliche Anhörung der Petentin ablehnen. Siehe Verfahrensgrundsätze Nr. 8.4.(4). Nach Aussage von Kersten Naumann in dem zitierten Neues-Deutschland-Interview wäre dies ja auch erfolgt - 50.000 hin oder her. http://www.neues-deutschland.de/artikel/144149.keine-anhoerung-im-ausschuss.html *Ja und?* Der wichtigste Zweck der Petition ist doch schon erreicht. Tausende und Abertausende haben sich mit der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens befasst, in diversen Foren und Bloggs, in vielen Veranstaltungen und persönlichen Gesprächen. *Was wollen wir denn mehr!?* Nach unserer Erfahrung mit früheren Petitionen zur Direkten Demokratie (vor der Zeit der E-Petitionen, dafür aber mit einem Vielfachen an Mitzeichnern) haben wir ohnehin nichts erwartet, dass aus dem Petitionsverfahren an sich irgendetwas Hilfreiches hervorgehen könnte. Siehe auch die Anmerkung "»Foto-Finish« für Grundeinkommenspetition? - Ein Ominösum." auf http://www.zapata33.com/ Wir werden wohl nicht drumherumkommen, das Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" und "Dreistufige Volksgesetzgebung" /strategisch/ enger miteinander verbunden zu sehen. Aber bitte /nicht taktisch/. Und schon garnicht durch Gründung von 2-Punkte-Parteien. Schönen Gruß, Jochen Abeling *-- Jochen Abeling* Seminar Sozialer Organismus / Aktionsgruppe Soziale Plastik an der Freien Kunstschule Hamburg - FIU e. V. E-Mail: SozialePlastik at kunstuni.de | www.kunstuni.de grundeinkommen-info-request at listen.grundeinkommen.de wrote at 19.02.2009 12:01: > Meldungen des Tages: > > 1. Keine Anhörung um Petitionsausschuss? (Rblaschke at aol.com) > > > ---------------------------------------------------------------------- > > Message: 1 > Date: Wed, 18 Feb 2009 21:55:10 EST > From: Rblaschke at aol.com > Subject: [Grundeinkommen-Info] Keine Anhörung um Petitionsausschuss? > To: grundeinkommen-info at listen.grundeinkommen.de > Message-ID: > Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1" > > Keine Anhörung um Petitionsausschuss? > > _http://www.neues-deutschland.de/artikel/144149.keine-anhoerung-im-ausschuss.h > tml_ > (http://www.neues-deutschland.de/artikel/144149.keine-anhoerung-im-ausschuss.html) > -------------- nächster Teil -------------- > Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... > URL: > > ------------------------------ > > _______________________________________________ > Grundeinkommen-Info mailing list > Grundeinkommen-Info at listen.grundeinkommen.de > https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/grundeinkommen-info > > > Ende Grundeinkommen-Info Nachrichtensammlung, Band 32, Eintrag 12 > ***************************************************************** > > -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From wube at gmx.net Fri Feb 20 17:05:59 2009 From: wube at gmx.net (=?ISO-8859-1?Q?willi_=FCbelherr?=) Date: Fri, 20 Feb 2009 17:05:59 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] [Fwd: Re: [Attac-d] Dringende Forderung nach Ende der Bankenrettung] Message-ID: <499ED4E7.4010105@gmx.net> hallo freunde, wegen der aktuellen bedeutung ein diskussionsstrang auf der all- gemeinen attac-liste attac-d zu eurer information. auf bitte von r.acker(moderator) hier die zustimmung zur veröffentlichung von gerhard wendebourg(www.meta-info.de). mit gruss, willi ------------------------------ Sehr geehrter Herr Wendebourg, vielen Dank für Ihre Nachricht. Sehr geehrter Herr Übelherr, Ihre Nachricht ist nicht mehr im Mailingsystem gespeichert, bitte senden Sie Ihren Beitrag mit dem Zitat von Herrn Wendebourg nochmals an die Liste Debatte-Grundeinkommen. Ich werde sie dann umgehend freischalten. Mit freundlichen Grüßen Reimund Acker Moderator ------------------------------ Gerhard Wendebourg schrieb am 20.02.2009 13:39: > willi übelherr schrieb: >> hallo gerhard, >> >> wegen der bedeutung deines beitrags 'Dringende Forderung nach Ende >> der Bankenrettung', und natürlich meiner antwort, habe ich dies an >> die liste Debatte-grundeinkommen weitergereicht. >> heute kam nun die antwort, daß deine zustimmung erforderlich ist. >> kannst du sie an r.acker geben? > Einen öffentlichen Link gibt es aktuell nicht. > Ich habe aber kein Problem mit der Veröffentlichung. > > Grüße / Gerhard >> >> url: debatte-grundeinkommen-owner at listen.grundeinkommen.de >> >> mit gruss, willi -------- Original-Nachricht -------- Date: Wed, 18 Feb 2009 16:31:01 +0100 From: willi übelherr To: Gerhard Wendebourg CC: Attac Finanzmarkt AG , allgemeine attacmailingliste , attac liste guk , attac liste gfa , attac liste solioeko , attac liste gd , attac og bi , attac og gt Subject: Re: [Attac-d] Dringende Forderung nach Ende der Bankenrettung hallo gerhard, endlich, endlich. diese ganze geschwätz, wie die kaninchen vor der schlange, dieses abducken, zögerliche jammern und klagen muß ein ende haben. meine vorstellungen gehen weiter. auflösung des bankenmonopols, auflösung der börsen und aktienmärkte. stattdessen gesellschaftliche kreditierung für gesellschaftlich sinnvolle projekte, zinslos und, gegebenfalls tilgungs- frei, wenn gesellschaftlicher nutzen entsteht. die zahlenmäßige, buchhalterische verschuldung der verschiedenen länder ist durch nichts mehr auszugleichen. sie führt zu einer extremen permanenten zinslast, und ist so auch bezweckt. wir lösen die ganze ressourcenverschwendung auf. militär, sicherheitsdienste, überbordende bürokratie, marketing und werbung, den grossteil des dienstleis- tungssektors. an die stelle treten entwicklungen, die den notwendigen anteil der anforderungen zur materiellen reproduktion minimieren und den freien anteil zur gesellschaftlichen tätigkeit erweitern. die notwendigkeit zur geldbeschaffung lösen wir dort auf, wo wir dies gesell- schaftlich, weil notwendig für uns alle, kostenlos organisieren können. lasst uns konzentrieren auf die entfaltung unserer produktivkräfte, auf die entfal- tung unserer kreativen kräfte. für eine gesellschaft, die die entwicklung des allgemeinen lebensniveaus zu ihrem ziel erklärt. mit dank und gruss, willi Gerhard Wendebourg schrieb: > * Dies ist eine Email der offenen bundesweiten unmoderierten Attac-Dis- > * kussionsliste. Sie gibt ausschließlich die Meinung der AutorIn wieder. > > Hallo in die Runde, > > nachdem dies unglücklicherweise bisher versäumt wurde, ist es an der > Zeit, endlich die Forderung nach einem Ende der Bankenrettung und nach > ihrer Transparenz zu stellen. > Es ist zwar richtig, dass diese Forderungen impizit zu interpretieren > sein mögen, aus dem, was Attac bisher vorträgt. Es gibt bisher aber kein > klares "Nein", das dringend nötig wäre. > > Was aktuell vonstatten geht ist mit an Sicherheit grenzender > Wahrscheinlichkeit ein Vorgang, der in seiner Charakteristik mit dem > Fall der Berliner Bankgesellschaft vergleichbar ist: die massive > Bereicherung der Elite auf Kosten des Gemeinwesens, das anschließend > dafür bluten muss - nur in diesem Fall 2 - 3 Nummern größer. > Am Ende wird wahrscheinlich der Staatsbankrott der BRD oder auch der > gesamten EU stehen. > > Jetzt bestände noch die Möglichkeit dies zu stoppen. In ein paar Monaten > wird "der größte Bankraub aller Zeiten" > http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,604619,00.html > unumkehrbar abgewickelt worden sein. > Der angemessene Umgang mit den Banken wäre der Weg über deren Insolvenz, > wie von Galbraith beschrieben > http://www.democracynow.org/2009/2/10/economist_james_galbraith_bailed_out_banks > , der Weg der Schweden im Umgang mit der Bankenkrise bzw. die > Verstaatlichung. > Was jetzt hingegen geschieht, ist die Rettung der durch Spekulation > gewonnenen Vermögen der Elite auf Steuerzahlerkosten: durch die > Milliarden, die in die Banken hineingepumpt werden: durch die > vorgenannten Verfahren wären sie bedroht. > > Ein internes Papier der EU nannte kürzlich die Summe von 18.100 > Milliarden Euro, die die Banken der EU in ihren Bilanzen in Form fauler > Papiere stehen haben (neben kollabierenden Krediten usw.). > http://www.fxstreet.com/news/forex-news/article.aspx?StoryId=4ab9df5f-3d77-4e28-a552-69cf140165c0 > > > Am Ende dieser Bankenrettung in der gegenwärtigen Form wird zwangsläufig > der Bankrott des Gemeinwesens stehen: bis dahin haben die Mitglieder der > Elite ihre Vermögen in Sicherheit gebracht, in diverse unerreichbare > Steuerparadiese. Die Zeit für diese Transaktionen wird erkauft mit dem > Vorgang der "Bankenrettung" durch Liquiditätsspritzen. > http://www.counterpunch.org/hudson02172009.html > Es handelt sich um einen finalen Schritt des Klassenkampfes im > nationalem ebenso, wie auf globalem Masstab. > > Anschliessend ist das Gemeinwesen "abgebrannt", der Bürger steht im Hemd > da, ähnlich, wie heute bereits in Island, während die großen Vermögen > "hoch und trocken" angelandet wurden. > > Dieser Hintergrund wird von den Banken und der mit ihnen verbündeten > Bundesregierung mit allen Mitteln der politischen Taktik und der PR > vernebelt, damit man ihnen nicht auf die Schliche kommt. > > Wir müssen damit aufhören, uns dies gefallen zu lassen, wenn wir uns > nicht demnächst mit den Konsequenzen eines ganz großen Scherbenhaufens > auseinandersetzen wollen. > > Die Wut in der Bevölkerung gegenüber der Bankenrettung hat sich bereits > massiv aufgestaut. Wenn wir diese nicht angemessen zur Sprache bringen, > dann sind wir so überflüssig, wie das bestehende System. > > Grüße / Gerhard > > > http://www.counterpunch.org/hudson02172009.html > http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,604619,00.html > http://www.democracynow.org/2009/2/10/economist_james_galbraith_bailed_out_banks > > http://www.telegraph.co.uk/finance/newsbysector/banksandfinance > http://www.fxstreet.com/news/forex-news/article.aspx?StoryId=4ab9df5f-3d77-4e28-a552-69cf140165c0 > > http://www.nachdenkseiten.de/?p=3730 > http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,596717,00.html > http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=3743 > www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29006/1.html > ___________________________________________________________________ > Attac-D: die unmoderierte Attac-Diskussionsliste > > Die hier vorgetragenen Meinungen stammen oft (aber nicht immer!) > von Personen, die sich Attac verbunden fühlen. Kein Beitrag hier > ist als offizielle Stellungnahme von Attac zu werten -- selbst, > wenn er unwidersprochen bleibt (Don't feed the trolls!). Mehr dazu: > http://www.attac-netzwerk.de/kommunikation/mailinglisten/listennetiquette/ > ___________________________________________________________________ > Die Mailingliste (ab-)bestellen u.v.a. kann man hier: > https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-d > From giselabrunken at t-online.de Fri Feb 20 10:22:51 2009 From: giselabrunken at t-online.de (Gisela Brunken) Date: Fri, 20 Feb 2009 10:22:51 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] 52985 sind erst der Anfang, doch bereits ein Grund zum Feiern! In-Reply-To: <1La4d7-1zl6i80@fwd03.aul.t-online.de> Message-ID: <1LaRb3-22vRdA0@fwd01.aul.t-online.de> Feiern können wir auch die große Zusammenarbeit, die in den letzten Wochen entstanden ist! Wie viele wenig bekannte und auch bekannte Gruppen und Einzelpersonen, von denen es kaum jemand erwartet hätte, haben die Petiton unterstützt? Manche, die sowohl die vorgeschlagene Höhe als auch die Konsumsteuerfinanzierung ablehnen, gehörten sogar zu den ersten Unterzeichnern. Bei allem Streit, den es um Einzelheiten gibt, hat sich nun eines gezeigt: Wenn es darauf ankommt können wir an einem Strang ziehen! Darüber freut sich riesig Gisela Brunken _____ "52985 sind erst der Anfang!" schreibt Georg Peltzer in seiner Internet-Danksagung an Susanne Wiest "Deutschland ein Wintermärchen. Wie immer der Petitionsausschuss sich nun verhalten mag, kann es nur gut sein, dem Anliegen weiterhin mit möglichst vielen Stimmen Gewicht zu verleihen. In Göttingen und anderen Orten werden bereits mit Unterschriften-Listen weitere Stimmen gesammelt. Wir machen weiter! Wir können auch noch die 100-Tausender-Marke knacken! Schöne Grüße Gisela Brunken -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From post at tanjaries.de Fri Feb 20 14:16:03 2009 From: post at tanjaries.de (tanja ries) Date: Fri, 20 Feb 2009 14:16:03 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Betreff=3A_Anh=F6rung_bez?= =?iso-8859-1?q?=FCgl=2E_der_Petition?= Message-ID: <10627DAC-F03B-428C-8011-755AD2D5E746@tanjaries.de> Lieber BGEler, es war die ganze Zeit aus den Gesetzestexten ersichtlich dass die 50 000er Marke NICHT automatisch eine Anhörung nach sich zieht (Auszüge dazu unten). Der Sprecher des Petitionsausschusses äußerte jedoch in einem Interview mit der dpa schon am 29.01.!!! ( da gab es 5000 Unterzeichner) Der Sprecher des Ausschusses sagte jedoch in einem Interview mit der dpa: Jede Petition wird zwar im zuständigen Ausschuss behandelt - ob sie dann aber zum Thema der großen Debatte aller Bundestagsabgeordneten wird, ist allerdings offen. Die Zahl der Mitunterzeichner sei dabei nicht entscheidend, erklärt Erwin Ludwig. Wichtig sei dafür der Inhalt.. Ich würde mal sagen, dass es letztendlich eine reine Ermessensfrage ist ... wobei dem Ausschuss durchaus auffällt das: "Es tobt richtig", stellt der Sprecher des Ausschussdienstes, Erwin Ludwig, zum Antrag von Susanne Wiest auf Einführung eines Grundeinkommens fest. http://www.nnn.de/mecklenburg-u-vorpommern/artikeldetail/article/528/ greifswalderin-mischt-berlin-auf.html Was können wir nun tun? Die Presse hält das Thema noch oben - wie wunderbar. Ich denke wir können gerade - freundlich und selbstverständlich - den Druck auf eine Anhörung und eine öffentliche Diskussion erhöhen. - Wir können die Abgeordneten bei abgeordnetenwatch.de zur Anhörung bzw. ihrer Position dazu befragen. Berufen auf die Aussage des Sprechers, berufen auf die große Öffentlichkeit, berufen auf die technischen Schwierigkeiten die es uns nicht ermöglicht haben ein Bürgerrecht "ordentlich" durchzuführen, berufen auf die Debatte im Bundestag letzte Woche, in der alle Fraktionen betont haben wie toll die Arbeit des Ausschusses ist, und welch wichtiges Recht das Petitionsrecht in Deutschland ist. Diese 30 Min können hier angehört werden: http:// hartzkritik.bplaced.net/download/mediadownload.htm - Ihr könnt weiterhin auf den "offenen Brief an den Bundestag" verweisen, der dies alles thematisiert. Er wird jeden Tag (bis auf Woende) an den Bundestagspräsidenten, den Vize, alle Fraktionen und den Ausschuss gesendet - es gab bisher noch KEINE Reaktion. http://www.bgeinfo.de/ - Es gibt gerade die Überlegung den Grundeinkommensfilm an alle Mitglieder des Petitionsausschusses zu übergeben - nur sollte dies mit einer pressewirksamen Aktion verbunden sein. Wenn jemand eine Idee hat, bitte ran an mich. Sobald ich weiß wann und wie werde ich allen Bescheid geben. ... und ihr könnt sicher sein, dass Susanne Wiest in allen kommenden Interviews diesen Umstand ansprechen wird: Sie sagte gestern sehr schön in einem Telefonat zu mir: Die sind in der Bringe-Schuld, da die "ordentlich" Durchführung der Petition nicht gewährleistet war. Zudem gab es nie eine Entschuldigung seitens der Verantwortlichen. Und das vertritt sie auch öffentlich. Viele Grüße. Tanja Hier noch die Gesetzesauszüge. In den Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze) steht: 8.2.1 Einzelaufruf und -abstimmung In der Ausschusssitzung werden Petitionen einzeln aufgerufen, deren Überweisung zur Berücksichtigung oder zur Erwägung beantragt wird; zu denen beantragt wird, sie den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben oder sie dem Europäischen Parlament zuzuleiten; zu denen die Anträge der Berichterstatter und der Vorschlag des Ausschussdienstes nicht übereinstimmen; deren Einzelberatung beantragt ist; zu denen beantragt wird, einen Vertreter der Bundesregierung zu laden; zu denen beantragt wird, von den sonstigen Befugnissen des Petitionsausschusses Gebrauch zu machen; wenn eine Sammel- oder Massenpetition bei deren Einreichung von mindestens 50.000 Personen unterstützt wird oder wenn dieses Quorum spätestens drei Wochen nach Einreichung erreicht wird (siehe auch Nr. 8.4 Abs. 4). und 8.4 Sonderregelungen für Mehrfach- und Massenpetitionen (1) Gehen nach dem Ausschussbeschluss über eine Leitpetition von Mehrfachpetitionen weitere Mehrfachpetitionen mit demselben Anliegen ein, werden sie in einer Aufstellung zusammengefasst und im Ausschuss mit dem Antrag zur Leitpetition zur Sammelabstimmung gestellt. (2) Nach dem Ausschussbeschluss über eine Massenpetition (Nr. 2.2 Abs. 3) eingehende weitere Eingaben mit demselben Anliegen werden nur noch gesammelt und zahlenmäßig erfasst. Dem Ausschuss wird vierteljährlich darüber berichtet. (3) Das Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 ist nur während der Wahlperiode anwendbar, in der der Beschluss zur Leitpetition gefasst wurde. Ändert sich während der Wahlperiode die Sach- und Rechtslage oder die Auffassung des Ausschusses, die der Beschlussfassung zum Gegenstand der Leitpetition zugrunde lag, ist das Verfahren nicht mehr anwendbar. (4) Hat eine Sammel- oder Massenpetition das Quorum von 50.000 Unterstützern erreicht (Nr. 8.2.1, 7. Spiegelstrich), so werden ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird. Diese Vorschriften gelten für Bitten und Beschwerden. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kann in persönlichen Angelegenheiten nur dann eine öffentliche Ausschusssitzung stattfinden, wenn der oder die Betroffene zustimmt. ? http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/grundsaetze/verfahre... wobei diese Petiton m.E. nach keine Mehrfach- und Massenpetition ist. tanja ries v o c a l s, k o m p o s i t i o n , t e x t e, m o d e r a t i o n, w o r k s h o p s kleine rosenthaler str 2 10119 berlin phone: 030 440 41 982 post at tanjaries.de www.tanjaries.de -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : outlink.gif Dateityp : image/gif Dateigröße : 67 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From Agne.s at gmx.de Sat Feb 21 04:18:41 2009 From: Agne.s at gmx.de (Agnes Schubert) Date: Sat, 21 Feb 2009 04:18:41 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?_Anh=F6rung_im_Petitionsa?= =?iso-8859-1?q?usschuss=3F_Nein=2E_Ja_und=3F?= In-Reply-To: References: Message-ID: <499F7291.9@gmx.de> Hallo, >> >> Es wird keine persönliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss geben. >> >> Das geht doch schon aus den "Grundsätzen des Petitionsausschusses >> über die Behandlung von Bitten und Beschwerden >> (Verfahrensgrundsätze)" hervor. >> http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/grundsaetze/verfahrensgrundsaetze.html >> >> Danach müssen ja die 50.000 Mitzeichner spätestens 3 Wochen nach >> Einreichung der Petition vorliegen. LOL: Was für ein Unsinn sie sich da wieder einfallen lassen haben: Man lässt 6 Wochen zeichnen, aber zählen tuen nur die ersten 3! Wozu soll das gut sein? Warum begrenzt man es dann nicht gleich auf 3? Und zum zweiten können sie sich doch sicher sein, dass man bei einem 2. Versuch - also einer wiederholten Petition - die 50 000 in 3 Wochen schaffen würde! Vielleicht könnte man da ja sogar noch die genaue Ausgestaltung des BGE offen lassen und die Bundesregierung nur zum Anleiern einer öffentlichen Diskussion auffordern. Dann wurden noch mehr BGE-Befürworter bereit sein, sie zu unterstützen! Agnes From musil at onlinehome.de Fri Feb 20 16:10:13 2009 From: musil at onlinehome.de (Michael Musil) Date: Fri, 20 Feb 2009 16:10:13 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Neues probieren - Machtwechsel in Berlin In-Reply-To: References: Message-ID: > > > Keine Anhörung um Petitionsausschuss? >   > http://www.neues-deutschland.de/artikel/144149.keine-anhoerung-im- > ausschuss.html > Von: Jochen Abeling > Datum: 19. Februar 2009 14:54:41 MEZ > An: grundeinkommen-info at listen.grundeinkommen.de, > debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de, Rblaschke at aol.com > Betreff: [Debatte-Grundeinkommen] Anhörung im Petitionsausschuss? > Nein. Ja und? > > > Es wird keine persönliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss geben. > > Das geht doch schon aus den "Grundsätzen des Petitionsausschusses > über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze)" > hervor. > http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/grundsaetze/ > verfahrensgrundsaetze.html > > Danach müssen ja die 50.000 Mitzeichner spätestens 3 Wochen nach > Einreichung der Petition vorliegen. > Dies wurde uns auch durch telefonische Nachfrage beim > Petitionsausschuss bestätigt. > Ist doch klar, daß alle Tricks und Ösen genutzt werden um den Bürger und sein Anliegen abzuwimmeln. Da muss was grundsätzlich umstrukturiert werden. Neben "Willi Weise" gibt es jetzt eine weitere Möglichkeit Druck aufzubauen. Eine interessante Idee ist sein kurzem im Internet präsent, die sich an alle Politikverdrossenen und Nichtwähler wendet. Unter dem Kürzel D4U finden sich Menschen zusammen, die sich dem Gedanken an ein Bedingungsloses Grundeinkommen nähern wollen. Die überaus erfolgreiche Petition zu diesem Thema ist zwar ein Ansatz, aber man darf vermuten, daß die derzeit Regierenden alles dran setzen werden, um das Thema vom Tisch zu fegen. Jetzt stellen Sie sich vor, eine Riesengemeinschaft, die sich im Netz zusammenfindet gründet schnell entschlossen eine Partei, die sich diesem Schwerpunkt widmet und konzentriert maßgebliche Stimmenpotenziale! Das ist eine durchaus verlockende Idee, die in dieser Form noch nicht probiert wurde. Wenn es Sie interessiert schau´n Sie mal rein. Der Link ist http://www.d4u-partei.de/default.asp?friend=402 Tauschring Westerwald (RTR31) c/o Michael Musil Kopernikusstr. 8 56410 Montabaur ============== Tel. 02602 180 150 Fax 90945 mobile: 171 9339466 skype: muslix2 ********************************* mail: info at tauschring-ww.de web: www.tauschring-ww.de ********************************* Diejenigen, die wissen wie es NICHT geht, sollen nicht die stören, die es bereits tun. ********************************** -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : nicht verfügbar Dateityp : text/enriched Dateigröße : 12594 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From norbert.maack at solargeneration.de Sun Feb 22 02:29:01 2009 From: norbert.maack at solargeneration.de (Norbert Maack) Date: Sun, 22 Feb 2009 02:29:01 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Betreff=3A_Anh=F6rung_bez?= =?iso-8859-1?q?=FCgl=2E_der_Petition?= In-Reply-To: <10627DAC-F03B-428C-8011-755AD2D5E746@tanjaries.de> References: <10627DAC-F03B-428C-8011-755AD2D5E746@tanjaries.de> Message-ID: <49A0AA5D.8010503@solargeneration.de> Hallo zusammen, eine Petition ist ein "Ersuchen", ein demokratisches Grundrecht. Das heisst es ist nicht verboten, da ausdrücklich erlaubt und geregelt, dass wir Bürgerlein als Bittsteller "Bitte bitte" sagen dürfen. :-) Muss doch ein Supergefühl für diejenigen sein, die die großen Vermögen und das Sagen haben, wenn 50000 oder besser 100000 BürgerInnen ihr Recht in die Hand nehmen, aufstehen und ganz tapfer "bitte bitte" sagen. ;-) Im Ernst: Ich glaube nicht, dass wir uns mit dem Petitionsrecht zufrieden geben sollten. Das mindeste was es zu erreichen gilt ist die Zurückdrängung der Übermacht der Parteien. Bitte nicht noch eine weitere gründen! :-( Die direkte Wahl von 299 parteilosen Abgeordneten ist im Wahlrecht vorgesehen und wir sollten dieses Recht endlich mal nutzen. www.williweise.de Und dann kann auch die bundesweite Volksabstimmung installiert werden. Wenn es jemanden interessiert, wie maßgebliche PolitikerInnen, unsere BT-Abgeordneten, über die Kompetenz ihrer WählerInnen denken, hier findet man die Antworten von immmerhin knapp 100 von ihnen auf die Aktion Volksabstimmung: www.aktion-volksabstimmung.de Sonnenstrahlen Norbert tanja ries schrieb: > Lieber BGEler, > > es war die ganze Zeit aus den Gesetzestexten ersichtlich dass die 50 > 000er Marke NICHT automatisch eine Anhörung nach sich zieht (Auszüge > dazu unten). > > Der Sprecher des Petitionsausschusses äußerte jedoch in einem > Interview mit der dpa schon am 29.01.!!! ( da gab es 5000 Unterzeichner) > > Der Sprecher des Ausschusses sagte jedoch in einem Interview mit der dpa: > Jede Petition wird zwar im zuständigen Ausschuss behandelt - ob sie > dann aber zum Thema der großen Debatte aller Bundestagsabgeordneten > wird, ist allerdings offen. Die Zahl der Mitunterzeichner sei dabei > nicht entscheidend, erklärt Erwin Ludwig. Wichtig sei dafür der Inhalt.. > > Ich würde mal sagen, dass es letztendlich eine reine Ermessensfrage > ist ... wobei dem Ausschuss durchaus auffällt das: > "Es tobt richtig", stellt der Sprecher des Ausschussdienstes, Erwin > Ludwig, zum Antrag von Susanne Wiest auf Einführung eines > Grundeinkommens fest. > http://www.nnn.de/mecklenburg-u-vorpommern/artikeldetail/article/528/greifswalderin-mischt-berlin-auf.html > > *Was können wir nun tun?* > *Die Presse hält das Thema noch oben - wie wunderbar.* > > *Ich denke wir können gerade - freundlich und selbstverständlich - den > Druck auf eine Anhörung und eine öffentliche Diskussion erhöhen.* > > *- Wir können die Abgeordneten bei abgeordnetenwatch.de zur Anhörung > bzw. ihrer Position dazu befragen.* > *Berufen auf die Aussage des Sprechers, berufen auf die große > Öffentlichkeit, berufen auf die technischen Schwierigkeiten die es uns > nicht ermöglicht haben ein Bürgerrecht "ordentlich" durchzuführen, > berufen auf die Debatte im Bundestag letzte Woche, in der alle > Fraktionen betont haben wie toll die Arbeit des Ausschusses ist, und > welch wichtiges Recht das Petitionsrecht in Deutschland ist.* > *Diese 30 Min können hier angehört > werden: http://hartzkritik.bplaced.net/download/mediadownload.htm* > > *- Ihr könnt weiterhin auf den "offenen Brief an den Bundestag" > verweisen, der dies alles thematisiert. Er wird jeden Tag (bis auf > Woende) an den Bundestagspräsidenten, den Vize, alle Fraktionen und > den Ausschuss gesendet - es gab bisher noch KEINE Reaktion.* > http://www.bgeinfo.de/ > > - Es gibt gerade die Überlegung den Grundeinkommensfilm an alle > Mitglieder des Petitionsausschusses zu übergeben - nur sollte dies mit > einer pressewirksamen Aktion verbunden sein. > Wenn jemand eine Idee hat, bitte ran an mich. > Sobald ich weiß wann und wie werde ich allen Bescheid geben. > > ... und ihr könnt sicher sein, dass Susanne Wiest in allen kommenden > Interviews diesen Umstand ansprechen wird: Sie sagte gestern sehr > schön in einem Telefonat zu mir: Die sind in der Bringe-Schuld, da die > "ordentlich" Durchführung der Petition nicht gewährleistet war. Zudem > gab es nie eine Entschuldigung seitens der Verantwortlichen. > Und das vertritt sie auch öffentlich. > > Viele Grüße. Tanja > > > Hier noch die Gesetzesauszüge. > In den Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von > Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze) steht: > > 8.2.1 Einzelaufruf und -abstimmung > > In der Ausschusssitzung werden Petitionen einzeln aufgerufen, > > deren Überweisung zur Berücksichtigung oder zur Erwägung beantragt wird; > zu denen beantragt wird, sie den Fraktionen des Bundestages zur > Kenntnis zu geben oder sie dem Europäischen Parlament zuzuleiten; > zu denen die Anträge der Berichterstatter und der Vorschlag des > Ausschussdienstes nicht übereinstimmen; > deren Einzelberatung beantragt ist; > zu denen beantragt wird, einen Vertreter der Bundesregierung zu laden; > zu denen beantragt wird, von den sonstigen Befugnissen des > Petitionsausschusses Gebrauch zu machen; > wenn eine Sammel- oder Massenpetition bei deren Einreichung von > mindestens 50.000 Personen unterstützt wird oder wenn dieses Quorum > spätestens drei Wochen nach Einreichung erreicht wird (siehe auch Nr. > 8.4 Abs. 4). > > und > > 8.4 Sonderregelungen für Mehrfach- und Massenpetitionen > > (1) Gehen nach dem Ausschussbeschluss über eine Leitpetition von > Mehrfachpetitionen weitere Mehrfachpetitionen mit demselben Anliegen > ein, werden sie in einer Aufstellung zusammengefasst und im Ausschuss > mit dem Antrag zur Leitpetition zur Sammelabstimmung gestellt. > > (2) Nach dem Ausschussbeschluss über eine Massenpetition (Nr. 2.2 Abs. > 3) eingehende weitere Eingaben mit demselben Anliegen werden nur noch > gesammelt und zahlenmäßig erfasst. Dem Ausschuss wird vierteljährlich > darüber berichtet. > > (3) Das Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 ist nur während der > Wahlperiode anwendbar, in der der Beschluss zur Leitpetition gefasst > wurde. Ändert sich während der Wahlperiode die Sach- und Rechtslage > oder die Auffassung des Ausschusses, die der Beschlussfassung zum > Gegenstand der Leitpetition zugrunde lag, ist das Verfahren nicht mehr > anwendbar. > > (4) Hat eine Sammel- oder Massenpetition das Quorum von 50.000 > Unterstützern erreicht (Nr. 8.2.1, 7. Spiegelstrich), so werden ein > Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung > angehört. Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der > anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird. Diese > Vorschriften gelten für Bitten und Beschwerden. Aus Gründen des > Persönlichkeitsschutzes kann in persönlichen Angelegenheiten nur dann > eine öffentliche Ausschusssitzung stattfinden, wenn der oder die > Betroffene zustimmt. > > > > > _http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/grundsaetze/verfahre_... > > wobei diese Petiton m.E. nach keine Mehrfach- und Massenpetition ist. > > > > > * > * > tanja ries > v o c a l s, k o m p o s i t i o n , t e x t e, > m o d e r a t i o n, w o r k s h o p s > kleine rosenthaler str 2 > 10119 berlin > phone: 030 440 41 982 > post at tanjaries.de > > www.tanjaries.de > > ------------------------------------------------------------------------ > > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen > -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : nicht verfügbar Dateityp : image/gif Dateigröße : 67 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From zion at robert-zion.de Mon Feb 23 11:30:30 2009 From: zion at robert-zion.de (Robert Zion) Date: Mon, 23 Feb 2009 11:30:30 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Ja - der Blick auf das Wesentliche ist notwendig/Die Galbraiths References: Message-ID: Lieber Karl, liebe Mitdiskutierende, je mehr sich der Charakter der Krise zeigt desto mehr bin ich der Ansicht, dass die kurz-, mittel und langfristigen Lösungen nur grundlegend sein können. Dabei würde ich mehr auf die US-Ökonomen James und John Kenneth Galbraith setzen als stur auf Keynes. Was die Banken betrifft, hat James Galbraith kürzlich gefordert: Spareinlagen von Staats wegen sichern, Banken insolvent gehen lassen, Führungen austauschen, Bank restrukturieren und als stinknormale Geschäftsbank neu gründen (bei uns beträfe dies zunächst die Hypo Real Estate, die Dresdner Bank und die Commerzbank). Desweiteren: Aufhebung des Bankgeheimnisses, Verbot von Zweckgesellschaften und entsprechenden Geschäften außerhalb der Bilanzen, Verbot all jener strukturierten Finanzprodukte, die die Krise ausgelöst haben, strikte Regulierung von Hedgefonds. Die Politik muss sich als oberstes Prinzip die Transparenz und demokratische Kontrolle des Finanzwesens auf die Fahnen schreiben. Die politische Macht der Deutschen Bank, gegen die bisher hierzulande keine Politik gemacht werden konnte, ist zu brechen; eine Aufgabe, die ähnlich schwierig sein wird, wie die Zerschlagung des Oligopols der Energieriesen. Wenn Banken systemrelevant sind und deshalb der Staat für diese in letzter Konsequenz mit seiner Substanz bürgt und sie damit der üblichen Marktbereinigung entzieht, dann haben wir eben keine Marktwirtschaft, sondern Stamokap (Staatsmonopolkapitalismus). Das gleiche gilt für die sogenannten Schlüsselindustrien. Die ganze Diskussion um Opel ist doch grotesk. Statt zu retten, was ohnehin nicht mehr zu retten ist (da empfehle ich die Lektüre des aktuellen Spiegel) und damit den Strukturwandel auszubremsen und sich die Staatsverschuldung und Probleme von morgen zu organsieren, muss jetzt das Geld massiv in die Umstellung der Wertschöpfungsbasis investiert werden, wie es im Beschluss von Erfurt steht (nach einem übernommenen Änderungsantrag von mir): "Wir wollen daher die Chance, die in einer solch schwerwiegenden Krise auch steckt, mit unserem grünen New Deal jetzt nutzen, einen schrittweisen Wandel unserer Wertschöpfungsbasis hin zu einer humanen und ökologischen Wirtschaft zu erreichen: Bildung, Soziales und öffentliche Güter, Gesundheit und Pflege, ökologische Dienstleistungen und Produkte, Kultur und Wissenschaft." Da kommt dann ein weiterer Faktor ins Spiel. Wie es scheint, will Obama tatsächlich einen Grünen New Deal, d.h. die massive Transformation der US-Ökonomie in eine sozial-ökologische Richtung. Dazu unten ein Artikel aus der FTD. Bemerkenswert daran ist vor allem, die Orientierung an dem Gedanken John Kenneth Galbraiths: Die Überwindung der öffentlichen Armut. Was der Staat jetzt dauerhaft stützen muss, ist weder das überkommene Bankensystem noch die untergehenden fordistischen Schlüsselindustrien, sondern den Bürger -und zwar mit einem bedingungslosen Grundeinkommen. Erst ein solches ermöglicht auch ordnungspolitisch die Transformation in eine Wissens- und Dientsleitungsgesellschaft und das Entstehen der neuen Humansektoren (Arbeit von Menschen für Menschen) und öffentlicher Güter, weil diese keineswegs über das klassische Normarbeitsverhältnis organisiert werden können. Prinzipiell stellt sich doch die Frage: Wollen wir tatsächlich Klientelpolitik nach Tagesgespräch und dem medialen Geschwätz machen ("Wir müssen dies und das retten retten wegen der Arbeitsplätze"), oder sagen wir endlich was Sache ist und weisen endlich auf die Alternative hin: Entweder ein ähnlich gewaltsamer Prozess der Deindustriealisierung wie in den angelsächsischen Staaten oder ein bewusst gestalteter Transformationsprozess, der auf das hinausläuft, was wir ja bereits einen "neuen Gesellschaftsvertrag" nennen. Die Sozial- und Wirtschaftsordnung nach der Krise wird entweder die Gleiche wie vor der Krise sein (und dann könnten der nächste boom und der nächste bust endgültig die Demokratie hinwegfegen) oder eben eine andere, jenseits der kapitalistischen Prämissen, die allesamt einem Denken, einem Naturverhältnis und Wirtschaften des 19. Jahrhunderts entstammen. Ein weitere Gedanke treibt mich derzeit auch um: die Frage der Legitimation einer neuen Sozial- und Wirtschaftsordnung. Denn ein neuer Gesellschaftsvertrag verlangt auch einen neuen Grundkonsens, einen neuen "Gemeinwillen", um mit Rousseau zu sprechen. Diese ist meiner Ansicht nach nur über Plebiszite herzustellen, denn bisher sind es immer noch die Minderheiten der Geld- und Funktionseliten, die die politischen und medialen Diskurse und auch die Parteien in unserem repräsentativen System okkupiert haben. Wir Grünen sollten uns jetzt möglich schnell also Gedanken über unsere ordnungspolitischen Prinzipien in den gegenwärtigen und anstehenden Debatten machen - sonst werden wir in den kommenden Wahlen unser blaues Wunder erleben - wir kommen ja jetzt schon nicht vor (stattdessen wird jetzt aus der Parteispitze versucht, uns die Ampel schmackhaft zu machen. Und die Botschaft, die damit ausgesendet und auch genau so ankommen wird, entspricht ja genau der Intention dieses Vorstoßes: Die wollen nur noch regieren. Ich will aber nicht wissen, dass und mit wem wir regieren wollen, sondern zunächst einmal warum!). Bezüglich der ordnungspolitischen Prinzipien, sind die fünf Prinzipien, die bereits hier und hier formuliert wurden, im Übrigen nicht die Schlechtesten: . DEMOKRATIE (partizipativ): Demokratie geht vor Wirtschaft und muss auf diese ausgeweitet werden. . WIRTSCHAFTSORDNUNG (offen): Die internen Regeln der Wirtschaftsordnung selbst in ihren Mischformen müssen immer Ergebnis und nicht gesetzter Ausgangspunkt der Demokratie sein. . ORDNUNG DER WIRTSCHAFT (ordnungspolitisch): Die äußeren demokratisch-rechtsstaatlichen, ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen unseres Wirtschaftens müssen jederzeit demokratisch transparent und beeinflussbar sein. . NACHHALTIGKEIT (durchhaltbar): Nichts darf der Natur entnommen werden, was ihr nicht im Sinne einer naturgrundlagengebundenen Kreislaufwirtschaft wieder zurückgegeben werden oder was sie nicht selbst erneuern kann. . GERECHTIGKEIT (solidarisch): Verteilungsgerechtigkeit bleibt nach wie vor Bedingung der Möglichkeit von Teilhabe-, Chancen-, Zugangs-, und Geschlechtergerechtigkeit. Liebe Grüße Robert -- Robert Zion Vorstandssprecher B'90/Grüne KV Gelsenkirchen Tel: 0209-3187462 / Mobil: 0176-24711907 E-Mail: zion at robert-zion.de www.robert-zion.de http://www.robert-zion.de/Links-libertaer.htm Kolumne Christian Schütte - Der Galbraith-Moment von Christian Schütte In Washington ist Wunschkonzert. Das Stimulusprogramm wird auch der Einstieg in eine dauerhaft größere Rolle des Staates. Aber für die Konjunktur bringt es zu wenig. Es war immer klar, dass das neue amerikanische Konjunkturpaket eine gigantische Wette sein wird. Das aktuelle Wechselspiel zwischen dem Crash eines überzüchteten Finanzsystems und dem weltweiten Absturz der Realwirtschaft ist historisch ohne Beispiel. Wer da auf die Schnelle einige Hundert Milliarden Dollar Staatsgeld in die Schlacht wirft und das US-Haushaltsdefizit in Richtung eines Zehntels der gesamten Wirtschaftsleistung treibt, der braucht neben dem Vertrauen in John Maynard Keynes eben auch ein ordentliches Stück Gottvertrauen. Es gibt gute Argumente für einen solchen Versuch, eine neue Große Depression abzuwenden - verlässliche ökonomische Modelle und erfolgreiche Vorbilder dafür gibt es aber nicht. Das 780-Mrd.-$-Paket, auf das sich die Parlamentarier in Washington nun einigen wollen, ist allerdings noch viel riskanter, als ohnehin unvermeidlich wäre. Denn der geistige Vater dieses Pakets heißt in weiten Teilen nicht John Maynard Keynes, sondern John Kenneth Galbraith. Angriff auf die "öffentliche Armut" Was der Kongress beschließen wird, ist nicht nur ein kurzfristiger keynesianischer Konjunkturkick, mit dem der Staat vorübergehend eine riesige Nachfragelücke auszufüllen versucht. Es ist in weiten Teilen auch der Einstieg in eine dauerhaft größere Rolle des Staates, der Versuch, eine empfundene strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte und der öffentlichen Dienste zu korrigieren. Der populäre Politökonom Galbraith, der einst als Wirtschaftsberater unter demokratischen Präsidenten von Franklin D. Roosevelt bis John F. Kennedy diente, prägte für diese Unterfinanzierung einmal die Formel von der "öffentlichen Armut", die in den USA einem geradezu obszönen "privaten Reichtum" gegenüberstehe. Viele Demokraten im Kongress und in der Regierung von Barack Obama sehen offenbar nun eine Art Galbraith-Moment gekommen, in dem der Staatsanteil endlich dauerhaft ausgeweitet werden muss. Eine griffige Formulierung von Rahm Emanuel, dem Stabschef des neuen Präsidenten, macht die Runde: "A crisis is a terrible thing to waste - es wäre zu schade, eine Krise einfach ungenutzt verstreichen zu lassen." Der politische Preis für dieses Ziel ist vergangene Woche schnell deutlich geworden. Während es für keynesianische Ideen seit Langem auch bei den Republikanern Unterstützung gibt, führte die Galbraith-Strategie direkt in den Grabenkampf der Lager hinein. Das Konjunkturpaket, das nicht der Präsident zusammengestellt hatte, sondern die Führung seiner Parteifreunde im Kongress, wurde von der eigentlich recht zerstrittenen Opposition erst einmal geschlossen abgelehnt. Es bestehe nur zu zehn Prozent aus Wirtschafts- und zu 90 Prozent aus Sozialpolitik, ätzt das liberal-konservative "Wall Street Journal". Barack Obama, der als ruhiger, überparteilicher Versöhner einen neuen Stil in Washington versprochen hatte, griff die Gegner des Pakets vergangene Woche in einer geradezu wütenden Rede an. Noch viel wichtiger ist aber, dass der Geist von Galbraith auch den ökonomischen Effekt dieses Stimulus gefährdet. Als wichtigste Kriterien für ein wirksames Konjunkturpaket galten bislang allgemein die "drei T" - es müsse "timely, temporary, targeted" sein, also schnell, befristet und gezielt. Wer allerdings die Rolle des Staatssektors nachhaltig stärken will, dem ist Schnelligkeit nicht so wichtig, Befristung eher lästig und Zielgenauigkeit oft etwas völlig anderes als die Maximierung eines Nachfrageeffekts. Entsprechend ungeeignet für die Konjunkturbelebung sind etliche Teile des Pakets. Nach einer ersten Analyse des unabhängigen Congressional Budget Office wird nur knapp ein Zehntel der geplanten Staatsausgaben noch im laufenden Jahr abfließen. Mehr als die Hälfte der Ausgaben ist erst ab 2011 vorgesehen. In der verqueren Ausrichtung zeigt sich letztlich auch ein tieferes Problem aller Versuche keynesianischer Politik. In einer Nachfragekrise gibt es Staatsleistungen zeitweise zu einem volkswirtschaftlichen Schnäppchenpreis: Wo die Arbeitskräfte ohnehin nichts zu tun haben und das Kapital ohnehin nicht investiert wird, verdrängen staatliche Nachfragemilliarden keinerlei private Aktivität. Sie rufen vielmehr zusätzliche Wirtschaftsleistung hervor. Rechnet man hinzu, dass die Staatsausgaben weitere Käufe auslösen, dann finanziert sich manches schon fast von selbst. Die Regierung Obama etwa argumentiert mit einem Multiplikator von rund 1,8. Jeder Dollar kreditfinanzierter Staatsausgaben soll 1,80 $ zusätzliches Bruttoinlandsprodukt (BIP) auslösen. Teil 3: Verzicht auf Kosten-Nutzen-Analysen So wird ein Stimulus zum vernünftigen Geschäft für den Finanzminister, jede Frage nach Befristung und nach Kosten-Nutzen-Analysen der Projekte erübrigt sich. Keynes selbst spöttelte einmal, der Staat müsse einfach nur Flaschen mit Geld ein- und ausgraben lassen. Völlig klar ist aber auch, dass dies nur in wenigen Extremsituationen gilt. Unter normaleren Bedingungen sind Projekte der Marke Flaschenbuddeln eben kein Wachstumsmotor, sondern Vernichtung von Wohlstand. Es wird langfristig sehr teuer, wenn die Politik ungehemmt "Schubladenprojekte" abruft, die oft gerade deshalb in der Schublade liegen, weil sie sich eigentlich nicht rechnen. Das klassische Beispiel dafür ist Japan, das seit Anfang der 90er-Jahre mit hohen Ausgaben gegen die Flaute kämpft. Riesenbeträge landeten so in absurden Bauprojekten, mit denen vor allem die Klientel der Regierungspartei bedient wurde. Dafür wurden Staatsschulden aufgehäuft, die bald 180 Prozent des BIP erreichen. Übrigens sah schon Keynes in seinen späteren Jahren solche Projekte mit Skepsis. Die seien vielleicht gut gegen chronischen Nachfragemangel, notierte er 1942. "Aber sie sind nicht schnell genug zu organisieren (und vor allem später nicht zurückzudrehen und abzuschaffen), um das geeignetste Mittel zur Verhinderung von Konjunkturschwankungen zu sein." Christian Schütte ist FTD-Kommentarchef. Aus der FTD vom 09.02.2009 © 2009 Financial Times Deutschland -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From wube at gmx.net Sun Feb 22 13:57:03 2009 From: wube at gmx.net (=?ISO-8859-1?Q?willi_=FCbelherr?=) Date: Sun, 22 Feb 2009 13:57:03 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] willi weise und .. In-Reply-To: <49A0AA5D.8010503@solargeneration.de> References: <10627DAC-F03B-428C-8011-755AD2D5E746@tanjaries.de> <49A0AA5D.8010503@solargeneration.de> Message-ID: <49A14B9F.7090009@gmx.net> hallo norbert, ich glaube, durch deinen hinweis bin ich auf willi weise gestoßen, und habe mir das erstmal angeschaut. bin gerade dabei, die texte der bibliothek zu lesen. ohne vollständige kenntnis. grundsätzlich finde ich den ansatz gut, über direkt-mandate einfluss auf die politischen theaterinszenierungen zu nehmen. den fokus auf bürgergutachten, also entscheidung durch stochastische wahl von bürgern herzustellen, mag für die 70er jahre noch sinnhaft gelten als noch nicht ganz emanzipatorisches projekt. aber für mich kommen nur demokratische entscheidungen in betracht, und diese sind immer direkt und lokal. d.h. alle entscheidungen werden direkt auf lokaler ebene getroffen. der umgang mit dem begriff 'deutschem volk' ist sehr rechtslastig und im politischen umfeld destruktiv und ausgrenzend. der umgang mit dem begriff 'anti-semitismus' ist sehr verschwommen und wenig konstruktiv. semiten sind die palästinenser, die mehrzahl der jüdischen israelis sind europäer und eurasier. es spitzt sich also auf das verhältnis zum zionismus und zum rassismus allgemein zu. da fehlt jegliche positionierung. mit gruss, willi From vossp at tdcadsl.dk Wed Feb 25 13:11:39 2009 From: vossp at tdcadsl.dk (Peter Voss, Odense) Date: Wed, 25 Feb 2009 13:11:39 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] recursion References: <10627DAC-F03B-428C-8011-755AD2D5E746@tanjaries.de> <49A0AA5D.8010503@solargeneration.de> Message-ID: <102F9D9F14AE416AB49C63FAD026220D@peter> Lieber Norber Maack, Ich erinnere es sicher verkehrt - warst Du derjenige, der den Recursionfaktor in die Diskussion einführte. Ich wollte gerne Genaueres darüber wissen, zb. wie die dahinterliegende Formel aussieht und von woher sie entwickelt wurde. Ich habe da nur ein ubestimmten A-Laut vom Verfassernamen im Ohr schwingen, der auf Dich weisen könnte. Falls ich falsch liege sollte, hast Du selber eine Idee, wer's gewesen sein könnte? Deshalb lege ich die Frage auch gleichzeitig im CC in die Gemeinde hinaus. Mit freundlichem Gruss Peter Voss -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From topal at me.com Fri Feb 27 10:37:33 2009 From: topal at me.com (Lothar Walczak) Date: Fri, 27 Feb 2009 10:37:33 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?27=2E02=2E2009=3A_Ein_Sch?= =?iso-8859-1?q?ritt_vorw=E4rts=2C_zwei_Schritte_zur=FCck_=28Tageszeitung_?= =?iso-8859-1?q?junge_Welt=29?= Message-ID: <6523A1E0-E38E-448B-A2F6-007E987E8B87@me.com> Heute, "Junge Welt": Dokumentiert: Stellungnahme von Mitgliedern der Antikapitalistischen Linken zum Beschluß »Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung« der Bundestagsfraktion Die Linke http://www.jungewelt.de/2009/02-27/041.php -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From the-o-phil at gmx.de Tue Feb 24 09:45:19 2009 From: the-o-phil at gmx.de (Theophil Wonneberger) Date: Tue, 24 Feb 2009 09:45:19 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Betreff=3A_Anh=F6rung_bez?= =?iso-8859-1?q?=FCgl=2E_der_Petition?= In-Reply-To: <10627DAC-F03B-428C-8011-755AD2D5E746@tanjaries.de> References: <10627DAC-F03B-428C-8011-755AD2D5E746@tanjaries.de> Message-ID: <49A3B39F.9060900@gmx.de> Hallo Tanja, danke für die Infos und Anregungen. Mein Fazit: Eine Petition ist eben doch nur eine Bitte. Ein echter Volksentscheid, wie ihn Mehr Domokratie e.V. seit Jahren propagiert, würde uns als Souverän wirklich ernst nehmen. Und wer doch lieber auf Petitionen setzt, könnte mal eine solche zur Verlängerung der Frist für eine Anhörung von 3 auf die vollen 6 Wochen einreichen. Gruß Theo tanja ries schrieb: > Lieber BGEler, > > es war die ganze Zeit aus den Gesetzestexten ersichtlich dass die 50 > 000er Marke NICHT automatisch eine Anhörung nach sich zieht (Auszüge > dazu unten). > > Der Sprecher des Petitionsausschusses äußerte jedoch in einem > Interview mit der dpa schon am 29.01.!!! ( da gab es 5000 Unterzeichner) > > Der Sprecher des Ausschusses sagte jedoch in einem Interview mit der dpa: > Jede Petition wird zwar im zuständigen Ausschuss behandelt - ob sie > dann aber zum Thema der großen Debatte aller Bundestagsabgeordneten > wird, ist allerdings offen. Die Zahl der Mitunterzeichner sei dabei > nicht entscheidend, erklärt Erwin Ludwig. Wichtig sei dafür der Inhalt.. > > Ich würde mal sagen, dass es letztendlich eine reine Ermessensfrage > ist ... wobei dem Ausschuss durchaus auffällt das: > "Es tobt richtig", stellt der Sprecher des Ausschussdienstes, Erwin > Ludwig, zum Antrag von Susanne Wiest auf Einführung eines > Grundeinkommens fest. > http://www.nnn.de/mecklenburg-u-vorpommern/artikeldetail/article/528/greifswalderin-mischt-berlin-auf.html > > *Was können wir nun tun?* > *Die Presse hält das Thema noch oben - wie wunderbar.* > > *Ich denke wir können gerade - freundlich und selbstverständlich - den > Druck auf eine Anhörung und eine öffentliche Diskussion erhöhen.* > > *- Wir können die Abgeordneten bei abgeordnetenwatch.de zur Anhörung > bzw. ihrer Position dazu befragen.* > *Berufen auf die Aussage des Sprechers, berufen auf die große > Öffentlichkeit, berufen auf die technischen Schwierigkeiten die es uns > nicht ermöglicht haben ein Bürgerrecht "ordentlich" durchzuführen, > berufen auf die Debatte im Bundestag letzte Woche, in der alle > Fraktionen betont haben wie toll die Arbeit des Ausschusses ist, und > welch wichtiges Recht das Petitionsrecht in Deutschland ist.* > *Diese 30 Min können hier angehört > werden: http://hartzkritik.bplaced.net/download/mediadownload.htm* > > *- Ihr könnt weiterhin auf den "offenen Brief an den Bundestag" > verweisen, der dies alles thematisiert. Er wird jeden Tag (bis auf > Woende) an den Bundestagspräsidenten, den Vize, alle Fraktionen und > den Ausschuss gesendet - es gab bisher noch KEINE Reaktion.* > http://www.bgeinfo.de/ > > - Es gibt gerade die Überlegung den Grundeinkommensfilm an alle > Mitglieder des Petitionsausschusses zu übergeben - nur sollte dies mit > einer pressewirksamen Aktion verbunden sein. > Wenn jemand eine Idee hat, bitte ran an mich. > Sobald ich weiß wann und wie werde ich allen Bescheid geben. > > ... und ihr könnt sicher sein, dass Susanne Wiest in allen kommenden > Interviews diesen Umstand ansprechen wird: Sie sagte gestern sehr > schön in einem Telefonat zu mir: Die sind in der Bringe-Schuld, da die > "ordentlich" Durchführung der Petition nicht gewährleistet war. Zudem > gab es nie eine Entschuldigung seitens der Verantwortlichen. > Und das vertritt sie auch öffentlich. > > Viele Grüße. Tanja > > > Hier noch die Gesetzesauszüge. > In den Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von > Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze) steht: > > 8.2.1 Einzelaufruf und -abstimmung > > In der Ausschusssitzung werden Petitionen einzeln aufgerufen, > > deren Überweisung zur Berücksichtigung oder zur Erwägung beantragt wird; > zu denen beantragt wird, sie den Fraktionen des Bundestages zur > Kenntnis zu geben oder sie dem Europäischen Parlament zuzuleiten; > zu denen die Anträge der Berichterstatter und der Vorschlag des > Ausschussdienstes nicht übereinstimmen; > deren Einzelberatung beantragt ist; > zu denen beantragt wird, einen Vertreter der Bundesregierung zu laden; > zu denen beantragt wird, von den sonstigen Befugnissen des > Petitionsausschusses Gebrauch zu machen; > wenn eine Sammel- oder Massenpetition bei deren Einreichung von > mindestens 50.000 Personen unterstützt wird oder wenn dieses Quorum > spätestens drei Wochen nach Einreichung erreicht wird (siehe auch Nr. > 8.4 Abs. 4). > > und > > 8.4 Sonderregelungen für Mehrfach- und Massenpetitionen > > (1) Gehen nach dem Ausschussbeschluss über eine Leitpetition von > Mehrfachpetitionen weitere Mehrfachpetitionen mit demselben Anliegen > ein, werden sie in einer Aufstellung zusammengefasst und im Ausschuss > mit dem Antrag zur Leitpetition zur Sammelabstimmung gestellt. > > (2) Nach dem Ausschussbeschluss über eine Massenpetition (Nr. 2.2 Abs. > 3) eingehende weitere Eingaben mit demselben Anliegen werden nur noch > gesammelt und zahlenmäßig erfasst. Dem Ausschuss wird vierteljährlich > darüber berichtet. > > (3) Das Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 ist nur während der > Wahlperiode anwendbar, in der der Beschluss zur Leitpetition gefasst > wurde. Ändert sich während der Wahlperiode die Sach- und Rechtslage > oder die Auffassung des Ausschusses, die der Beschlussfassung zum > Gegenstand der Leitpetition zugrunde lag, ist das Verfahren nicht mehr > anwendbar. > > (4) Hat eine Sammel- oder Massenpetition das Quorum von 50.000 > Unterstützern erreicht (Nr. 8.2.1, 7. Spiegelstrich), so werden ein > Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung > angehört. Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der > anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird. Diese > Vorschriften gelten für Bitten und Beschwerden. Aus Gründen des > Persönlichkeitsschutzes kann in persönlichen Angelegenheiten nur dann > eine öffentliche Ausschusssitzung stattfinden, wenn der oder die > Betroffene zustimmt. > > > > > _http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/grundsaetze/verfahre_... > > wobei diese Petiton m.E. nach keine Mehrfach- und Massenpetition ist. > > > > > * > * > tanja ries > v o c a l s, k o m p o s i t i o n , t e x t e, > m o d e r a t i o n, w o r k s h o p s > kleine rosenthaler str 2 > 10119 berlin > phone: 030 440 41 982 > post at tanjaries.de > > www.tanjaries.de > > ------------------------------------------------------------------------ > > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen > -- =========================== Erhard Theophil Wonneberger address: Schwabenallee 50 12683 Berlin phone: +49 (0)30 514 5131 mobil: +49 (0)177-7429765 e-mail: mail at theophil.de =========================== no money? www.spreeblüte.de From norbert.maack at solargeneration.de Wed Feb 25 18:57:02 2009 From: norbert.maack at solargeneration.de (Norbert Maack) Date: Wed, 25 Feb 2009 18:57:02 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] recursion In-Reply-To: <102F9D9F14AE416AB49C63FAD026220D@peter> References: <10627DAC-F03B-428C-8011-755AD2D5E746@tanjaries.de> <49A0AA5D.8010503@solargeneration.de> <102F9D9F14AE416AB49C63FAD026220D@peter> Message-ID: <49A5866E.1080104@solargeneration.de> Lieber Peter, leider keine Ahnung was das ist; wenn das über die Liste gegangen ist, habe ich es wohl überlesen. Sorry, vielleicht weiß jemand anders mehr. Mit sonnigen Grüßen Norbert Maack Peter Voss, Odense schrieb: > Lieber Norber Maack, > > Ich erinnere es sicher verkehrt - warst Du derjenige, der den > *Recursionfaktor* > in die Diskussion einführte. Ich wollte gerne Genaueres darüber > wissen, zb. wie die dahinterliegende Formel aussieht und von woher sie > entwickelt wurde. > > Ich habe da nur ein ubestimmten A-Laut vom Verfassernamen im Ohr > schwingen, der auf Dich weisen könnte. Falls ich falsch liege sollte, > hast Du selber eine Idee, wer's gewesen sein könnte? Deshalb lege ich > die Frage auch gleichzeitig im CC in die Gemeinde hinaus. > > Mit freundlichem Gruss > Peter Voss -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From info at psgd.info Sat Feb 28 20:49:24 2009 From: info at psgd.info (Matthias Dilthey) Date: Sat, 28 Feb 2009 20:49:24 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] BGE - Beginn einer Massenbewegung? In-Reply-To: <62988914.20090227164225@t-online.de> References: <62988914.20090227164225@t-online.de> Message-ID: <200902282049.25669.info@psgd.info> Hallo BGE-lerInnen, in einigen Listen und Foren wird darüber diskutiert, warum das BGE nicht durch die Wirtschaftskrise richtig stark profitiert. Kann es sein, dass diese Diskussionen völlig am Thema vorbei gehen? Weder aus den Äußerungen der Lehre, noch von Grün, noch von Links, noch von attac oder dem NWG lässt sich "emanzipatorisches Gedankengut" herauslesen. Wohl aber aus dem Forum der BGE-Petition. Wir Menschen möchten keinen Austausch der Feudalherren und -Frauen, wir möchten deren Rücktritt! Ob nun eine Angela mit Frank-Walter oder Oskar ausgetauscht wird, ein Hardy mit Dagmar, ein Günter mit Reimund, interessiert nicht. Wichtig wäre zu erkennen, dass es den Menschen nicht um die Wirtschafts-Krise, nicht um Fördervereine und Puppenspieler geht, sondern ausschließlich um mehr Freiheit, weniger Zensur, weniger Unterdrückung. Um den "emanzipatorischen Sozialstaat"! Zur Zeit stoßen wir Menschen eine Neuauflage der "Epoche der Aufklärung" an; leider ohne attac, ohne Netzwerk Grundeinkommen, ohne Grüne, Linke und den angeblich sozialen und demokratischen Parteien. Ordnet Eure Feudalstrukturen, Fördervereine und Klüngel-Beziehungen, beschäftigt Euch mit Euch selbst. Die Menschen brauchen Euch nicht, wie Frau Wiest mit ihrer BGE-Petition bewiesen hat! Matthias Dilthey Platenstraße 21 91054 Erlangen Tel.: 09131/29889 From henrik.wittenberg at googlemail.com Mon Feb 23 16:01:23 2009 From: henrik.wittenberg at googlemail.com (Henrik Wittenberg) Date: Mon, 23 Feb 2009 16:01:23 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Grundeinkommen durch Volksentscheid Message-ID: <49A2BA43.1060201@googlemail.com> Wie geht es weiter nach der Petition? Wer sich nicht mit dem Mittel des Petitionsrechtes als demokratisches Gestaltungselement zufrieden geben möchte, der hat auf der folgenden Website die Gelegenheit, sich an der ?Aktion Volksabstimmung? zu beteiligen. Damit kann jeder Wähler die Bundestagskandidaten in seinem Wahlkreis dazu auffordern (per Post oder auf www.abgeordnetenwatch.de), sich in der nächsten Legislaturperiode für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids einzusetzen: www.aktion-volksabstimmung.de Hier eine kurze Beschreibung von der Website der Aktion: ?Die Stimme für die Demokratie einsetzen! Seit kurzem gibt es in Deutschland die ?Aktion Volksabstimmung!?, initiiert von dem gemeinnützigen Unternehmen OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE. Ziel ist die Einführung eines bundesweiten Abstimmungsrechts. Michael von der Lohe, Geschäftsführer des OMNIBUS, erläutert: ?Wir sind heute aufgerufen, uns als Souverän zu erheben und die Notwendigkeiten der Zeit zu ergreifen. Die Volksabstimmung ist das notwendige Instrument dafür, der Gesellschaft neue Rechtsformen geben zu können. Rechtsformen, in denen sich die Freiheit, die Gleichheit und die Brüderlichkeit entwickeln können?. Die ?Aktion Volksabstimmung!? fordert ein dreistufiges Abstimmungsrecht. Im ersten Schritt, der Volksinitiative, soll ein Vorschlag mit 100.000 Unterschriften zur Beratung in den Bundestag eingebracht werden können. Im zweiten Schritt, dem Volksbegehren, soll mit 1 Million Unterschriften erwiesen werden, dass genügend Menschen den Vorschlag für wert erachten, dass er allen Bürgern zur Entscheidung vorgelegt wird. Im dritten Schritt, dem Volksentscheid, soll die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden. Die ?Aktion Volksabstimmung!? besteht aus Aktionskarten, die im Freundes- und Bekanntenkreis verteilt werden. Die Karten können an die Mitglieder des Deutschen Bundestags geschickt werden. Damit werden die Abgeordneten aufgefordert, das Recht der Volksabstimmung einzuführen. Die Bundestagsabgeordneten sind in Deutschland zurzeit die einzige Instanz, die diese Entscheidungskompetenz haben. Für die Grundgesetzänderung zur Einführung der Volksabstimmung ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Absender der Aktionskarten kündigen an, bei der nächsten Bundestagswahl ihre Stimme für die Volksabstimmung einzusetzen, falls diese bis dahin nicht eingeführt ist. Entweder als Wähler durch die Wahl eines Abgeordneten, der sich konsequent für die Volksabstimmung einsetzt, bzw. einer Partei, deren Abgeordnete dies tun. Oder als Nichtwähler durch die Einsendung der Wahlbenachrichtigung an den OMNIBUS, um öffentlich zum Ausdruck zu bringen, dass das Wählen erst dann wieder verantwortet werden kann, wenn es auch das Recht der Volksabstimmung gibt. ?Es kann also Jeder mitmachen, der die Volksabstimmung will?, so von der Lohe.? Viele Grüße aus Köln, Henrik Wittenberg Kölner Initiative Grundeinkommen From 1981klaus- at gmx.net Mon Feb 23 11:08:37 2009 From: 1981klaus- at gmx.net (1981klaus-) Date: Mon, 23 Feb 2009 11:08:37 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Neues probieren - Machtwechsel in Berlin In-Reply-To: References: Message-ID: <49A275A5.4020606@gmx.net> Hallo Michael, es gab doch mal eine Partei, die sich formierte, um den bundesweiten Volksentscheid einzuführen. Weißt Du noch, welche das ist und ob es sie noch gibt? Am besten wäre es, die beiden Ziele bGE und Volksentscheid vereinen, wenn es schon noch eine Partei geben soll. (Und ich denke, die wird es geben, weil es eben viel Menschen gibt, die das so denken). Wer hat eigentlich einen Eindruck von utopia.de und der Möglichkeit, darüber viel Stimmung zu machen? Es gibt inzwischen zwei Gruppen zum bGE dort und jeden Eintrag, den man in "meine Welt" auf eigenem Profil macht, wird in der Community öffentlich angezeigt. "Meine Welt" ist dann in der Regel ein ökologisches, ethisches oder politisches Tagebuch. Da taucht auch oft das bGE auf. Gruß von Christiane (Tausch- und AktivitätenBörse Witten) Michael Musil schrieb: > > > > Keine Anhörung um Petitionsausschuss? > > http://www.neues-deutschland.de/artikel/144149.keine-anhoerung-im-ausschuss.html* > > Von: *Jochen Abeling > *Datum: *19. Februar 2009 14:54:41 MEZ > *An: *grundeinkommen-info at listen.grundeinkommen.de, > debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de, Rblaschke at aol.com > *Betreff: [Debatte-Grundeinkommen] Anhörung im Petitionsausschuss? > Nein. Ja und? > * > > Es wird keine persönliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss geben. > > Das geht doch schon aus den "Grundsätzen des Petitionsausschusses > über die Behandlung von Bitten und Beschwerden > (Verfahrensgrundsätze)" hervor. > http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/grundsaetze/verfahrensgrundsaetze.html > > > Danach müssen ja die 50.000 Mitzeichner spätestens 3 Wochen nach > Einreichung der Petition vorliegen. > Dies wurde uns auch durch telefonische Nachfrage beim > Petitionsausschuss bestätigt. > > > Ist doch klar, daß alle Tricks und Ösen genutzt werden um den Bürger > und sein Anliegen abzuwimmeln. > Da muss was grundsätzlich umstrukturiert werden. Neben "Willi Weise" > gibt es jetzt eine weitere Möglichkeit Druck aufzubauen. > Eine interessante Idee ist sein kurzem im Internet präsent, die sich > an alle Politikverdrossenen und Nichtwähler wendet. > Unter dem Kürzel D4U finden sich Menschen zusammen, die sich dem > Gedanken an ein Bedingungsloses Grundeinkommen nähern wollen. Die > überaus erfolgreiche Petition zu diesem Thema ist zwar ein Ansatz, > aber man darf vermuten, daß die derzeit Regierenden alles dran setzen > werden, um das Thema vom Tisch zu fegen. > Jetzt stellen Sie sich vor, eine Riesengemeinschaft, die sich im Netz > zusammenfindet gründet schnell entschlossen eine Partei, die sich > diesem Schwerpunkt widmet und konzentriert maßgebliche Stimmenpotenziale! > Das ist eine durchaus verlockende Idee, die in dieser Form noch nicht > probiert wurde. > Wenn es Sie interessiert schau´n Sie mal rein. Der Link ist > > http://www.d4u-partei.de/default.asp?friend=402 > > > > > > Tauschring Westerwald (RTR31) > c/o Michael Musil > Kopernikusstr. 8 > 56410 Montabaur > ============== > Tel. 02602 180 150 Fax 90945 > mobile: 171 9339466 > skype: muslix2 > ********************************* > mail: info at tauschring-ww.de > web: www.tauschring-ww.de > ********************************* > > Diejenigen, die wissen wie es NICHT geht, > sollen nicht die stören, die es bereits tun. > ********************************** > > ------------------------------------------------------------------------ > > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen >