From Agne.s at gmx.de Mon Sep 1 10:25:38 2008 From: Agne.s at gmx.de (Agnes Schubert) Date: Mon, 01 Sep 2008 10:25:38 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Durchbruch in Frankreich In-Reply-To: References: Message-ID: <48BBA702.1010802@gmx.de> Hallo Viktor, hallo Mitleser, nun mal nicht zu früh gefreut. "FRANKREICH FÜHRT " k"EIN GRUNDEINKOMMEN EIN!" Hier im Beispiel RSA in Frankreich bestätigen sich eher all die Bedenkenträger, die eine Einführung von etwas (mit dem Namen "Grundeinkommen"), was nicht existenzsichernd und zugleich bedingungslos ist, eher als kontraproduktiv sehen. In diesem Fall haben sie recht, denn die Bedingungslosigkeit des "Grundeinkommens" ist mehr als dahin. Es soll ja auch nicht einfach an alle ausgezahlt werden. Ziel von RSA ist nicht die Emanzipation der Menschen von der Erwerrbsarbeit, sondern das genaue Gegenteil, mit dem Ziel der Kostensenkung. Sarkozy in einem Interview mit Radio France Internationale (RFI): /"Das ist ein ehrgeizige soziale Massnahme, die jedes Jahr zusätzlich 1,5 Milliarden Euro kosten wird. Das ist für die Nation eine grosse Anstrengung. Aber ich möchte etwas sagen: Wenn wir am Ende 1,6 Millionen Menschen vor der sozialen Ausgrenzung retten und ihnen wieder eine Arbeit geben, dann wird die Nation Einsparungen machen. Was ich von den Arbeitslosen einforderte, nämlich, wer zwei zumutbare Arbeiten verweigert, erhält keine Arbeitslosenunterstützung mehr, das wird auch für die RSA-Empfänger gelten. Es gibt kein zusätzliches Recht ohne zusätzliche Pflicht. Das heute geltende Mindesteinkommen RMI erhält man, egal ob man sich anstrengt, sich weiterzubilden, eine Arbeit zu suchen - oder nicht. Das RSA bekommt man nur, wenn man sich anstrengt, eine Arbeit zu finden." /(http://www.rfi.fr/actude/articles/104/article_481.asp) Das ist also genau das Gegenteil von "bedingungslos". Und es wird genau nur zu der von den deutschen Linken befürchtetet Lohnsenkung führen. Ich habe auf die schnelle nur heraus bekommen, das RSA nicht wirklich an alle gezahlt werden soll. "... Einsteiger oder Rückkehrer in den Arbeitsmarkt ... "(FAZ) Es soll also wohl auch nur als eine Übergangshilfe aus der Arbeitslosigkeit = (nur zeitweiliger?) Lohnzuschuss (und nur bei Geringverdienst?) sein. Da werden dann neue Arbeitsplätze entstehen, die den bisherigen bisher höher bezahlten Jobs Konkurrenz machen, und jene Arbeitsplatzmacher zur Entlassung und Neueinstellung mit RSA-Ausnutzung oder eben zur Pleite zwingen. Der Lohnzuschuss soll 62% der Sozialhilfe ohne Arbeit sein. Also wird sich der Niedriglohnsektor auf einem Niveau von vielleicht 39% der Sozialhilfe ohne Arbeit einpendeln. Das macht dann genau 1% mehr dank Arbeit. Ehrlich! - das kann man auch einfacher haben. Ich erinnere nur an die 1?-Jobs. Das "bedingungslos" ist wirklich entscheidend. Und an diesem Kriterium kann man m.E. leicht den Grund für die Einführung sowie die zu erwartende Wirkung eines Grundeinkommens erkennen - mehr noch als an der Höhe eines BGE = der Existenzsicherung. AgneS > ------------------------------------------------------------------------ > Hallo, alle! > FRANKREICH FÜHRT EIN GRUNDEINKOMMEN EIN! > Hingerissen war ich, als ich den folgenden Artikel in der heutigen FAZ entdeckte. > Der Mechanismus ist darin zwar nur ansatzweise erläutert, und das geringe Finanzierugnsvolumen deutet darauf hin, dass diese neue Sozialhilfe noch nicht unsere Kriterien erfüllt, doch ich bin sicher, dass die positiven Beschäftigungseffekte deutlich überwiegen werden, gegenüber dem Bisschen Steuererhöhung! Das wird der Grundeinkommensidee zum Durchbruch verhelfen! > Und wer es nicht weiß: SARKOZY IST EIN KONSERVATIVER! > > Kritik an Sarkozy > Paris finanziert neue Sozialhilfe mit höheren Ertragssteuern > > Von Christian Schubert, Paris > > 28. August 2008 Frankreich wird im kommenden Jahr eine neue Sozialhilfe einführen und erhöht dafür die Steuern auf Kapitalerträge. Dies kündigte Präsident Nicolas Sarkozy im westfranzösischen Departement Mayenne an. Die neue Sozialhilfe namens ?Revenu de solidarité active? (RSA) soll die Empfänger zur Arbeitsaufnahme ermutigen, indem von der RSA nur geringe Abstriche gemacht werden, falls der Bezieher eine Arbeit aufnimmt. Die Mehrkosten von rund 1,5 Milliarden Euro sollen durch eine neue Steuer auf Zinseinkünfte, Dividenden, Lebensversicherungen, Mieteinnahmen und Kapitalgewinne in Höhe von 1,1 Prozent gedeckt werden. > > Für diese Maßnahme erhielt Sarkozy vor allem Beifall aus dem linken Lager der französischen Politik. Dass die Wohlhabenden die Armen finanzieren, sei völlig legitim, sagte der Vorsitzende der sozialistischen Partei, François Hollande. Im bürgerlichen Lager wurde Sarkozy dagegen teilweise scharf angegriffen. ?Einfach die Zwangsabgaben zu erhöhen, ist eine Manie französischer Regierungen, die niemals Ergebnisse gebracht hat?, sagte die Arbeitgeberpräsidentin Laurence Parisot. Sie befürwortet zwar die neue Sozialhilfe RSA, fordert aber Einsparungen im Staatshaushalt für ihre Finanzierung. Auch Abgeordnete der Regierungspartei UMP äußerten sich kritisch. Sie sehen in der Maßnahme eine Abkehr von der Politik Sarkozys, die vor allem mit Steuersenkungen Frankreich für Leistungsträger attraktiver und wettbewerbsfähiger machen sollte. ?Die Methode Sarkozy - ein Problem, eine Steuer?, titelte die Wirtschaftszeitung ?La Tribune?. ?Wenn man die Arbeit zu st > ark besteuert, dann verlagert sie sich ins Ausland. Wenn man das Kapital zu stark besteuert, dann flieht es?, hatte Sarkozy vor genau einem Jahr vor dem Arbeitgeberverband gesagt. In diesem Jahr blieb er dessen Sommeruniversität fern. > > [Zwangsabgaben auf Ersparnisse steigen auf über 30 Prozent] > > Vertreter der französischen Finanzwirtschaft weisen auf die schon jetzt hohe Besteuerung der Ersparnisse hin. Auf Kapitalerträge müssen Sozialabgaben in Höhe von 11 Prozent gezahlt werden, die nun auf 12,1 Prozent steigen. Zusätzlich ziehen die Banken eine Quellensteuer ab, die in diesem Jahr von 16 auf 18 Prozent steigt. Nur wer einen persönlichen Einkommensteuersatz darunter hat, entgeht der Steuer und zahlt dafür Einkommensteuer. Zusammen steigen die Zwangsabgaben auf Ersparnisse also auf 30,1 Prozent und überschreiten damit eine schädliche ?psychologische Schwelle?, kritisiert Pierre Bollon, der Direktor des Verbandes der Vermögensverwaltung (AFG). > > Die französische Regierung hat seit dem Antritt Sarkozys zwar Steuersenkungen von 7,7 Milliarden Euro, vor allem auf Arbeitseinkommen und Erbschaften, beschlossen, im Gegenzug aber zahlreiche kleinere Erhöhungen durchgesetzt, deren Summe bedeutsam ist. So werden im nächsten Jahr die Rentenbeiträge um 0,3 Prozentpunkte steigen, verschiedene Steuernischen werden gedeckelt, und auf Unternehmen wie Gesundheitsversicherer und Mobilfunkanbieter kommen neue Abgaben hinzu, um die Löcher im defizitären französischen Haushalt zu stopfen. ?Ich sehe keine Kohärenz bei der Einnahmepolitik?, bemängelte Gilles Carrez, UMP-Berichterstatter im Finanzausschuss der Nationalversammlung. > > Durch die Reform der Sozialhilfe werden Einsteiger oder Rückkehrer in den Arbeitsmarkt zuzüglich zum Arbeitslohn die Sozialhilfe RSA bekommen, die nur um 38 Prozent der Lohnhöhe verringert wird im Unterschied zu 100 Prozent Abzug bei der alten Sozialhilfe. Mit der alten Sozialhilferegelung haben sie bei Antritt einer Stelle oft mehr verloren als hinzugewonnen und waren daher an einer Rückkehr in den Arbeitsmarkt wenig interessiert. > > Text: F.A.Z. > > From viktor.panic at gmx.de Mon Sep 1 11:51:31 2008 From: viktor.panic at gmx.de (Viktor Panic) Date: Mon, 01 Sep 2008 11:51:31 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Durchbruch in Frankreich In-Reply-To: <48BBA702.1010802@gmx.de> References: <48BBA702.1010802@gmx.de> Message-ID: <20080901095131.297270@gmx.net> Hallo, alle! Erstens: Selbstverständlich ist JEDES Grundeinkommens-Modell ein Kombilohn-Modell. Der Unterschied ist, dass es außerdem auch an Selbständige und andere gezahlt wird. Jedes Grundeinkommens-Modell wird, über Marktmechanismen, zu niedrigeren Brutto-Löhnen führen, d.h. der finanzielle Nutzen des GE wird sich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufteilen. Ausgenommenr, man setzt Mindestlöhne durch. Meines Wissens gibt es in Frankreich ja einen allgemeinen Mindestlohn! Bekanntlich gehöre ich zu jenen, die nach Einführung eines BGE Mindestlöhne für überflüssig halten, da dann jeder das Recht hat, schlecht bezahlte Arbeit abzulehnen. Zweitens: Dass eigenes Einkommen nicht vollständig angerechnet wird, ist sicher nicht neu. Doch in Deutschland zum Beispiel liegt die Selbstbehaltquote, von einem kleinen Freibetrag abgesehen, bei lächerlichen 17 Prozent, ab 800 "brutto" sogar nur bei 8,5 Prozent. Die Anrechnungsquote von 83 bzw 91,5 Prozent liegt um ein Vielfaches über dem Eingangssteuersatz, zerstört jegliche Motivation zur Arbeit, die eigentlich vom Arbeitslohn ausgeht, und ist meiner Meinung nach ALLEINVERANTWORTLICH für die Verdrängung dieser Menschen vom Arbeitsmarkt. Eine Anrechnung von nur 38 Prozent, wie sie in Frankreich geplant ist, liegt m.E. nur "unbedeutend" höher als die Steuersätze. Obgleich ich nicht weiß, inwiefern zusätzlich Sozialabgaben fällig werden, bin ich der Überzeugung, dass dadurch die Sozialhilfe-Klasse wieder in die Gesellschaft reintegriert werden wird. Drittens: Ich habe ja geschrieben, dass ich keine weiteren Informationen hatte. Jedoch gehe ich davon aus, dass diese Unterstützung nicht befristet gezahlt wird. Dem Wortlaut des Artikels zufolge dürfte es sich jedenfalls nicht nur um eine befristete Eingliederungshilfe handeln. Vor allem geht es mir darum, dass, wenn nächstes Jahr in Frankreich eine positive Entwicklung einsetzt, Ihr, liebe Mitstreiter, wisst, dass eine Art Grundeinkommen dafür verantwortlich ist! Bis dann! PS: Was den von AgneS erwähnten Arbeitszwang angeht: Angesichts der heutigen Situation bin ich ja der Auffassung, dass selbst das FDP-Bürgergeld-Konzept, trotz des darin erwähnten (jedoch nicht klar umrissenen!) Arbeitszwangs, eine Verbesserung darstellen würde! Und ich glaube, dass nach dessen Einführung die falsche Vorstellung von der natürlichen Faulheit des Menschen korrigiert würde, was die Abschaffung des Arbeitszwangs erleichtern würde. -- Ist Ihr Browser Vista-kompatibel? Jetzt die neuesten Browser-Versionen downloaden: http://www.gmx.net/de/go/browser From rblaschke at aol.com Mon Sep 1 19:31:23 2008 From: rblaschke at aol.com (rblaschke at aol.com) Date: Mon, 01 Sep 2008 13:31:23 -0400 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Durchbruch in Frankreich In-Reply-To: <48BBA702.1010802@gmx.de> References: <48BBA702.1010802@gmx.de> Message-ID: <8CADA6FB048A75B-838-19EE@WEBMAIL-MA01.sysops.aol.com> Liebe MitstreiterInnen, man kann sich auch ganz einfach an die Definition des Grundeinkommens halten, schon wird klar, dass das RSA keins ist, wie auch Hartz IV keins ist: 1. Das RSA wird lediglich in Abhängigkeit einer aufgenommen oder Anstrengung eine solche aufzunehmen gezahlt (wie jetzt die Grundsicherung für Arbeitsuchende, Hartz IV). Wenn das Zitat von Sarkozy stimmt, ist sogar eine Verschärfung des Arbeitszwanges geplant. Es wird also in Frankreich eine workfare-Variante ergeben. Erstes Kriterium des Bedingungslosen nicht erfüllt. 2. Es wird nach der Überprüfung des Erwerbseinkommens gezahlt, denn es soll mit diesem partiell verrechnet werden. Wenn diese Überprüfung nicht von Fianzamt (in Form einer Negativsteuer/NES), sondern als sozialadministrative erfolgt, ist zweites Kriterium der Bedingungslosigkeit nicht erfüllt (man muss bedürftig sein, also ein geringes Einkommen haben). Die NES prüft auch Einkommen und Vermögen, allerdings im Rahmen der normalen Steuerabführung. 3. Nichts wird bezüglich RSA gesagt, ob es individuell garantiert ist, oder vom Einkommen aller Mitglieder einer wie auch immer rechtlich konstruierten Bedarfsgemeinschaft her berechnet wird. Wenn letzteres, dann wäre drittes Kriterium der Bedingungslosigkeit nicht erfüllt, weil es vom Einkommen anderer bedingt ist. 4. Ist die Höhe des Transfers nicht teilhabe- und existenzsichernd, viertes Kriterium der Bedingungslosigkeit nicht e rfüllt, weil es eine Erwerbsarbeit zur Sicherung der Existenz und grundlegenden Teilhabe bedingt. Bedingungslosigkeit ist keine nur an das Arbeits- oder Gegenleistungsthema gebundene Begrifflichkeit, sondern eine die kennzeichnet, dass an den Bezug keinerlei Bedingungen wie Bedürftigkeit, Arbeitsbereitschaft etc. (streng genommen, nur das Menschsein) und die Existenz/grundlegende Teilhabe an keine Bedingungen geknüpft wird, z. B. durch eine aus Not heraus erzwungene Erwerbsarbeit. Ronald Blaschke -----Ursprüngliche Mitteilung----- Von: Agnes Schubert An: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de; viktor.panic at gmx.de Verschickt: Mo., 1. Sept. 2008, 10:25 Thema: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Durchbruch in Frankreich Hallo Viktor, hallo Mitleser, nun mal nicht zu früh gefreut. "FRANKREICH FÜHRT " k"EIN GRUNDEINKOMMEN EIN!" Hier im Beispiel RSA in Frankreich bestätigen sich eher all die Bedenkenträger, die eine Einführung von etwas (mit dem Namen "Grundeinkommen"), was nicht existenzsichernd und zugleich bedingungslos ist, eher als kontraproduktiv sehen. In diesem Fall haben sie recht, denn die Bedingungslosigkeit des "Grundeinkommens" ist mehr als dahin. Es soll ja auch nicht einfach an alle ausgezahlt werden. Ziel von RSA ist nicht die Emanzipation der Menschen von der Erwerrbsarbeit, sondern das genaue Gegenteil, mit dem Ziel der Kostensenkung. Sarkozy in einem Interview mit Radio France Internationale (RFI): /"Das=2 0ist ein ehrgeizige soziale Massnahme, die jedes Jahr zusätzlich 1,5 Milliarden Euro kosten wird. Das ist für die Nation eine grosse Anstrengung. Aber ich möchte etwas sagen: Wenn wir am Ende 1,6 Millionen Menschen vor der sozialen Ausgrenzung retten und ihnen wieder eine Arbeit geben, dann wird die Nation Einsparungen machen. Was ich von den Arbeitslosen einforderte, nämlich, wer zwei zumutbare Arbeiten verweigert, erhält keine Arbeitslosenunterstützung mehr, das wird auch für die RSA-Empfänger gelten. Es gibt kein zusätzliches Recht ohne zusätzliche Pflicht. Das heute geltende Mindesteinkommen RMI erhält man, egal ob man sich anstrengt, sich weiterzubilden, eine Arbeit zu suchen - oder nicht. Das RSA bekommt man nur, wenn man sich anstrengt, eine Arbeit zu finden." /(http://www.rfi.fr/actude/articles/104/article_481.asp) Das ist also genau das Gegenteil von "bedingungslos". Und es wird genau nur zu der von den deutschen Linken befürchtetet Lohnsenkung führen. Ich habe auf die schnelle nur heraus bekommen, das RSA nicht wirklich an alle gezahlt werden soll. "... Einsteiger oder Rückkehrer in den Arbeitsmarkt ... "(FAZ) Es soll also wohl auch nur als eine Übergangshilfe aus der Arbeitslosigkeit = (nur zeitweiliger?) Lohnzuschuss (und nur bei Geringverdienst?) sein. Da werden dann neue Arbeitsplätze entstehen, die den bisherigen bisher höher bezahlten Jobs Konkurrenz machen, und jene Arbeitsplatzmacher zur Entlassung und Neueinstellung mit RSA-Ausnutzung oder eben zur Pleite zwingen. Der Lohnzuschuss soll 62% der Sozialhilfe ohne Arbeit sein. Also wird sich der Niedriglohnsektor auf einem Niveau von vielleicht 39% der Sozialhilfe ohne Arbeit einpendeln. Das macht dann genau 1% mehr dank Arbeit. Ehrlich! - das kann man auch einfacher haben. Ich erinnere nur an die 1?-Jobs. Das "bedingungslos" ist wirklich entscheidend. Und an diesem Kriterium kann man m.E. leicht den Grund für die Einführung sowie die zu erwartende Wirkung eines Grundeinkommens erkennen - mehr noch als an der Höhe eines BGE = der Existenzsicherung. AgneS > ------------------------------------------------------------------------ > Hallo, alle! > FRANKREICH FÜHRT EIN GRUNDEINKOMMEN EIN! > Hingerissen war ich, als ich den folgenden Artikel in der heutigen FAZ entdeckte. > Der Mechanismus ist darin zwar nur ansatzweise erläutert, und das geringe Finanzierugnsvolumen deutet darauf hin, dass diese neue Sozialhilfe noch nicht unsere Kriterien erfüllt, doch ich bin sicher, dass die positiven Beschäftigungseffekte deutlich überwiegen werden, gegenüber dem Bisschen Steuererhöhung! Das wird der Grundeinkommensidee zum Durchbruch verhelfen! > Und wer es nicht weiß: SARKOZY IST EIN KONSERVATIVER! > > Kritik an Sarkozy > Paris finanziert neue Sozialhilfe mit höheren Ertragssteuern > > Von Christian Schubert, Paris > > 28. August 2008 Frankreich wird im k ommenden Jahr eine neue Sozialhilfe einführen und erhöht dafür die Steuern auf Kapitalerträge. Dies kündigte Präsident Nicolas Sarkozy im westfranzösischen Departement Mayenne an. Die neue Sozialhilfe namens ?Revenu de solidarité active? (RSA) soll die Empfänger zur Arbeitsaufnahme ermutigen, indem von der RSA nur geringe Abstriche gemacht werden, falls der Bezieher eine Arbeit aufnimmt. Die Mehrkosten von rund 1,5 Milliarden Euro sollen durch eine neue Steuer auf Zinseinkünfte, Dividenden, Lebensversicherungen, Mieteinnahmen und Kapitalgewinne in Höhe von 1,1 Prozent gedeckt werden. > > Für diese Maßnahme erhielt Sarkozy vor allem Beifall aus dem linken Lager der französischen Politik. Dass die Wohlhabenden die Armen finanzieren, sei völlig legitim, sagte der Vorsitzende der sozialistischen Partei, François Hollande. Im bürgerlichen Lager wurde Sarkozy dagegen teilweise scharf angegriffen. ?Einfach die Zwangsabgaben zu erhöhen, ist eine Manie französischer Regierungen, die niemals Ergebnisse gebracht hat?, sagte die Arbeitgeberpräsidentin Laurence Parisot. Sie befürwortet zwar die neue Sozialhilfe RSA, fordert aber Einsparungen im Staatshaushalt für ihre Finanzierung. Auch Abgeordnete der Regierungspartei UMP äußerten sich kritisch. Sie sehen in der Maßnahme eine Abkehr von der Politik Sarkozys, die vor allem mit Steuersenkungen Frankreich für Leistungsträger att raktiver und wettbewerbsfähiger machen sollte. ?Die Methode Sarkozy - ein Problem, eine Steuer?, titelte die Wirtschaftszeitung ?La Tribune?. ?Wenn man die Arbeit zu st > ark besteuert, dann verlagert sie sich ins Ausland. Wenn man das Kapital zu stark besteuert, dann flieht es?, hatte Sarkozy vor genau einem Jahr vor dem Arbeitgeberverband gesagt. In diesem Jahr blieb er dessen Sommeruniversität fern. > > [Zwangsabgaben auf Ersparnisse steigen auf über 30 Prozent] > > Vertreter der französischen Finanzwirtschaft weisen auf die schon jetzt hohe Besteuerung der Ersparnisse hin. Auf Kapitalerträge müssen Sozialabgaben in Höhe von 11 Prozent gezahlt werden, die nun auf 12,1 Prozent steigen. Zusätzlich ziehen die Banken eine Quellensteuer ab, die in diesem Jahr von 16 auf 18 Prozent steigt. Nur wer einen persönlichen Einkommensteuersatz darunter hat, entgeht der Steuer und zahlt dafür Einkommensteuer. Zusammen steigen die Zwangsabgaben auf Ersparnisse also auf 30,1 Prozent und überschreiten damit eine schädliche ?psychologische Schwelle?, kritisiert Pierre Bollon, der Direktor des Verbandes der Vermögensverwaltung (AFG). > > Die französische Regierung hat seit dem Antritt Sarkozys zwar Steuersenkungen von 7,7 Milliarden Euro, vor allem auf Arbeitseinkommen und Erbschaften, beschlossen, im Gegenzug aber zahlreiche kleinere Erhöhungen durchgesetzt, deren Summe bedeutsam=2 0ist. So werden im nächsten Jahr die Rentenbeiträge um 0,3 Prozentpunkte steigen, verschiedene Steuernischen werden gedeckelt, und auf Unternehmen wie Gesundheitsversicherer und Mobilfunkanbieter kommen neue Abgaben hinzu, um die Löcher im defizitären französischen Haushalt zu stopfen. ?Ich sehe keine Kohärenz bei der Einnahmepolitik?, bemängelte Gilles Carrez, UMP-Berichterstatter im Finanzausschuss der Nationalversammlung. > > Durch die Reform der Sozialhilfe werden Einsteiger oder Rückkehrer in den Arbeitsmarkt zuzüglich zum Arbeitslohn die Sozialhilfe RSA bekommen, die nur um 38 Prozent der Lohnhöhe verringert wird im Unterschied zu 100 Prozent Abzug bei der alten Sozialhilfe. Mit der alten Sozialhilferegelung haben sie bei Antritt einer Stelle oft mehr verloren als hinzugewonnen und waren daher an einer Rückkehr in den Arbeitsmarkt wenig interessiert. > > Text: F.A.Z. > > _______________________________________________ Debatte-grundeinkommen Mailingliste JPBerlin - Politischer Provider Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen ________________________________________________________________________ AOL eMail auf Ihrem Handy! Ab sofort können Sie auch unterwegs Ihre AOL email abrufen. Registrieren Sie sich jetzt kostenlos. From markus.schallhas at khg.jku.at Mon Sep 1 23:10:07 2008 From: markus.schallhas at khg.jku.at (Markus Schallhas) Date: Mon, 01 Sep 2008 23:10:07 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] grundeinkommen in libyen?! Message-ID: <48BC5A2F.4020900@khg.jku.at> http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/410479/index.do?_vl_backlink=/home/index.do lg, Markus From daniel at mitte.ch Mon Sep 1 22:16:50 2008 From: daniel at mitte.ch (=?ISO-8859-2?Q?daniel_h=E4ni?=) Date: Mon, 01 Sep 2008 22:16:50 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] INITIATIVE GRUNDEINKOMMEN - INFOMAIL 2/08 Message-ID: <48BC4DB2.8010108@mitte.ch> *INITIATIVE GRUNDEINKOMMEN - INFOMAIL 2/08** * ******* Einladung zur Filmpremiere Aufführungen und Woche des Grundeinkommens Pressevisionierung Trailer Portrait in brand eins** ******* ** *Liebe Interessierte, Freunde und Medienschaffende* Nun kommt der Film: ***Grund*einkommen** *Ein Film-Essay von Daniel Häni und Enno Schmidt* (DVD 100min) Herzliche Einladung zur Filmpremiere: * **Mittwoch 17. Sept. um 21.00 im Kultkino Atelier in Basel*** Die Vorführung ist öffentlich. Im Anschluss daran gibt es die Möglichkeit den Film als DVD mitzunehmen.* * *Reservationen für den Premiereabend bei: *Kultkino Atelier ******* * Am gleichen Tag findet die Deutschland-Premiere statt in:* *München*, 17. Sept., 18.00, Werkstattkino und Göttingen, 17. Sept., 19.00, Kino Lumiere *Weitere Vorführungen in:* *Hamburg*, 18. Sept., 20.00, Lichtmess-Kino *Osnabrück*, 18. Sept., 20.00, Haus der Jugend *Braunschweig*, 19. Sept. 19.00. Katholisches Hochschulzentrum * Affoltern am Albis*, 20. Sept., 20.15, Kulturkeller LaMarotte * Dortmund*, 21. Sept., 12.12., Kino Schauburg * München Ismaning*, 3. Okt., 20.00, Jugendkongress - Mensch macht Zukunft *Bochum*, 13. Okt., 19.30, Kulturhaus Oskar Die Filmpremiere in Basel steht im Rahmen der* Woche des Grundeinkommens * (15.-21.9.) in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Der *3. deutschsprachige **Grundeinkommens-Kongress * wird dann Ende Oktober (24.-26.10.) in Berlin sein. ******* * Pressevisionierung* Am *Dienstag, 9. September, um 12.00* findet im Kultkino Atelier eine Vorführung des Filmes für die Presse und weitergehend Interessierte statt. Anmeldungen bitte an: info at initiative-grundeinkommen.ch ******* * **Grundeinkommen - Trailer zum Film: im Kultkino ** auf grundeinkommen.tv ** bei YouTube *(auch zum Einbinden in die eigene Webseite)* * "Der Film weckt lebendiges Interesse an den Angelegenheiten der Gesellschaft und macht sie zum eigenen Bewusstseininhalt. Ein Kulturimpuls jenseits von Idealismus, eine Herausforderung!" *Nadine Aeberhard-Josche*, Info3 ******* *Wer nicht muss, der kann *Portrait des Mitbegründers Daniel Häni und des Ortes der Initiative Grundeinkommen im *Wirtschaftsmagazin brand eins * "Es ist ein kleiner, kluger Film über den Zustand unserer Welt. Eine Art Sendung mit der Maus, die zu erklären versucht, wie das Grundeinkommen funktioniert, wer es finanzieren und was es bewirken könnte." *Mikael Krogerus*, brand eins ******* * DVD bestellen und weitergeben *Die 1. Auflage (3000 DVD) wollen wir kostenlos in Umlauf bringen für Vorführungen im kleinen oder grossen Kreis und zum Weitergeben. Bestellungen an: info at initiative-grundeinkommen.ch Viele anregende Gespräche zum Grundeinkommen wünschen wir Ihnen! *Mit besten Grüssen* *Enno Schmidt* und *Daniel Häni * * p.s.* Zum Film erscheint auch ein 72-seitiges Heft: *Anschauen als PDF (1.7mb) * ** ******* *Initiative Grundeinkommen* unternehmen *mitte* Gerbergasse 30 CH -- 4001 Basel T 0041 61 263 36 63 *info at initiative-grundeinkommen.ch* * * mail at enno-schmidt.de daniel at mitte.ch Postkonto CH: Basel 60-199223-4 Bankkonto D: GLS Bochum Konto 4022446300 BLZ 43060967 *www.initiative-grundeinkommen.ch* * * *www.grundeinkommen.tv* * * ******* -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From Agne.s at gmx.de Tue Sep 2 15:14:18 2008 From: Agne.s at gmx.de (Agnes Schubert) Date: Tue, 02 Sep 2008 15:14:18 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] "bedingungslos" Re: Durchbruch in Frankreich Message-ID: <48BD3C2A.8060207@gmx.de> Hallo Ronald, hallo Mitleser, In der Analyse der 4 Punkte hast du durchaus recht, nur die Verwendung der Begrifflichkeit "bedingungslos" ist von mir so einfach schwer zu akzeptieren. (da das Problem nicht neu ist, versuche ich - auch wenn es dem ein oder anderen kleinlich erscheint - eine ausführlichere Debatte darüber) Ich versuche es mal mittels einer Analogie zu verdeutlichen: Satz: /"Ich will einem Kind ein Spielzeug schenken ohne Erwartung einer wie auch immer gearteten Gegenleistung, mit der Absicht, dass das Kind sich freut. "/ Unter welchen Bedingungen kann das stattfinden? Sachliche Trivialbedingungen für diese Tat ist die schlichte physische Möglichkeit der Übergabe: 1. Ich bin im Besitz des Spielzeuges 2. Das Kind ist in der physischen Lage es anzunehmen, 3. Es existiert eine zeitliche und zugleich örtliche Möglichkeit der Prozedur "Schenken" Zwei subjektive Bedingungen gehören noch dazu: 4. die willentliche Annahmebereitschaft vom Kind 5. meine willentliche Bereitschaft der Abgabe des Spielzeuges an das Kind Punkt 4 wird in diesem Zusammenhang wohl auch als gegeben vorausgesetzt. (Andernfalls ist es auch beim BGE eine unberücksichtigte Bedingung.) Nun ist Punkt 5 aber gerade in obigem Satz immanent. Deshalb beschreibt der Begriff der "Bedingungslosen Abgabe" des Spielzeuges durch mich an das Kind doch genau das Vorhandensein meiner willentlichen Bereitschaft - eben unabhängig von Zusätzlichem, damit also hier Nebensächlichem wie z.B. (Gegen-)Leistungen des Kindes. Du schreibst: "Bedingungslosigkeit ist keine nur an das Arbeits- oder Gegenleistungsthema gebundene Begrifflichkeit, sondern eine die kennzeichnet, dass an den Bezug keinerlei Bedingungen wie Bedürftigkeit, Arbeitsbereitschaft etc. ... und die Existenz/grundlegende Teilhabe an keine Bedingungen geknüpft wird, z. B. durch eine aus Not heraus erzwungene Erwerbsarbeit. " Ich denke mal, dass du mit dem zweiten Teilsatz ("Existenz ...) nicht bloß die physische Möglichkeit des Annehmens meintest - in meiner Analogie Punkt 2 . Du verlangst vielmehr gleichzeitig schon, dass das Wort "bedingungslos" nur zutrifft, wenn auch der Zweck der ganzen Übung erfüllt werden kann. Das würde in meiner Analogie bedeuten, das Spielzeug muss reichen, damit das Kind sich freut. Es wird aus meinem obigen Satz also: /Ich will einem Kind so viel Spielzeug schenken ohne Erwartung einer wie auch immer gearteten Gegenleistung bis dass das Kind sich freut. // /Das ist möglicherweise gar nicht zu erfüllen. Ein hungerndes oder auch ein bereits mit Spielzeug überschüttetes Kind wird daran eventuell keine Freude haben. Und dennoch kann doch die Bereitschaft des Schenkens als bedingungslos beschrieben werden, auch wenn das eigentliche Ziel verfehlt wird, zumal ja gerade das Ziel so eben nicht zu einer zusätzlichen Bedingung gemacht wird. Die "durch eine aus Not heraus erzwungene Erwerbsarbeit" ist ja auch gar nicht etwa direkte Folge oder Verlangen eines bedingungslos gezahlten aber nicht existenzsichernden Einkommens, wie es der Gesundheitszustand (auch maßgeblich für die Existenz und Teilhabe) auch nicht ist. Die weiterhin bestehende Not kann man dem sonst bedingungslos gezahlten Einkommen doch nicht - als Bedingung zur Arbeit - anrechnen, nur weil es mit ihm allein nicht zu einem Grundeinkommen reicht. Es ist doch dafür gar nicht ursächlich. Einer kostenlosen Medizin zur Symptomlinderung kann man doch auch nicht das kostenlos bestreiten, nur weil zusätzlich ein kostenpflichtiges Schmerzmittel zur völligen Symptomfreiheit existiert. Mein Vorschlag zur Kritik eines Einkommens bei nicht erreichter Existenzsicherung bezogen auf BGE: Eine nicht erreichte Existenzsicherung widerspricht nicht der Vokabel "bedingungslos", sondern eher jener des "Grundeinkommens" ("Grund" ist ja hier in der Bedeutung "Basis" und nicht etwa "Ursache" gemeint) Der Sockelbetrag, der allein die Existenz sichern soll, ist da eben nicht erreicht. Hingegen sieht es mit der abgefragten Arbeitsbereitschaft eben anders aus. AgneS ___________________________________ Liebe MitstreiterInnen, man kann sich auch ganz einfach an die Definition des Grundeinkommens halten, schon wird klar, dass das RSA keins ist, wie auch Hartz IV keins ist: 1. Das RSA wird lediglich in Abhängigkeit einer aufgenommen oder Anstrengung eine solche aufzunehmen gezahlt (wie jetzt die Grundsicherung für Arbeitsuchende, Hartz IV). Wenn das Zitat von Sarkozy stimmt, ist sogar eine Verschärfung des Arbeitszwanges geplant. Es wird also in Frankreich eine workfare-Variante ergeben. Erstes Kriterium des Bedingungslosen nicht erfüllt. 2. Es wird nach der Überprüfung des Erwerbseinkommens gezahlt, denn es soll mit diesem partiell verrechnet werden. Wenn diese Überprüfung nicht von Fianzamt (in Form einer Negativsteuer/NES), sondern als sozialadministrative erfolgt, ist zweites Kriterium der Bedingungslosigkeit nicht erfüllt (man muss bedürftig sein, also ein geringes Einkommen haben). Die NES prüft auch Einkommen und Vermögen, allerdings im Rahmen der normalen Steuerabführung. 3. Nichts wird bezüglich RSA gesagt, ob es individuell garantiert ist, oder vom Einkommen aller Mitglieder einer wie auch immer rechtlich konstruierten Bedarfsgemeinschaft her berechnet wird. Wenn letzteres, dann wäre drittes Kriterium der Bedingungslosigkeit nicht erfüllt, weil es vom Einkommen anderer bedingt ist. 4. Ist die Höhe des Transfers nicht teilhabe- und existenzsichernd, viertes Kriterium der Bedingungslosigkeit nicht e rfüllt, weil es eine Erwerbsarbeit zur Sicherung der Existenz und grundlegenden Teilhabe bedingt. Bedingungslosigkeit ist keine nur an das Arbeits- oder Gegenleistungsthema gebundene Begrifflichkeit, sondern eine die kennzeichnet, dass an den Bezug keinerlei Bedingungen wie Bedürftigkeit, Arbeitsbereitschaft etc. (streng genommen, nur das Menschsein) und die Existenz/grundlegende Teilhabe an keine Bedingungen geknüpft wird, z. B. durch eine aus Not heraus erzwungene Erwerbsarbeit. Ronald Blaschke From rblaschke at aol.com Tue Sep 2 15:58:49 2008 From: rblaschke at aol.com (rblaschke at aol.com) Date: Tue, 02 Sep 2008 09:58:49 -0400 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] "bedingungslos" Re: Durchbruch in Frankreich In-Reply-To: <48BD3C2A.8060207@gmx.de> References: <48BD3C2A.8060207@gmx.de> Message-ID: <8CADB1B285F3144-171C-2885@webmail-db14.sysops.aol.com> Liebe Agnes, deine Folgerungen sind falsch: 1. Kann jede/r das BGE ablehnen, wenn er sich nicht drüber freuen kann - technisch einfach, in dem er die auszahlende Stelle vom Verzicht wideruflich in Kenntnis setzt oder praktisch das BGE per Knopfdruck auf ein anderes Konto weiterleitet - z. B. auf das Konto einer NGO gegen ökolog. Zerstörung. Festzuhalten wäre: Ein Grundrecht auf ... impliziert nicht die Pflicht auf ... 2. Damit ist auch 2. falsche Annahme besprochen: Das unbedingte Grundrecht auf Existenz und Teilhabe impliziert nicht die Pflicht auf Existenz und Teilhabe: gesprochen wird über eine Existenzsicherung und Teilhabeermöglichung - wie und ob Du an der Gesellschaft teilhaben willst, ist dein Ding. 3. Das unbedingte Grundrecht auf Existenz und Teilhabe negiert jegliche Voraussetzung (als dieses Recht selbst) erstens dieses Recht in Anspruch zu nehmen und zweitens diese Recht zu realisieren. Niedrige Transfers wie Hartz IV oder ähnlich niedrige GEs holen über die Nichtrealisierung dieses Grundrechts den Arbeitszwang oder andere Zwänge durch die Hintertür wieder herein und hebeln die Bedingungslosigkeit aus. Weiteres dazu habe ich vor Jahren veröffentlicht - Arbeitszwang, verschiedene Bestimmungen ... siehe archiv-grundeinkommen.de ... Ganz pragmatisch zu 3. noch gesagt. Die ganzen schönen Erwartungen, die mit dem BGE verbunden werden, Recht nein zu sagen, selbstbestimmt zu leben usw. usf. werde n durch einen niedrigen Transfer ins Reich der Phantasie verschoben, auch wenn weitere ergänzende bedürftigkeitsgeprüfte und bedingte Leistungen diesen niedrigen Transfer begleiten sollten. Auch wenn man so etwas als Übergangschritt diskutieren kann, wäre mein Einwand, dass sich mit einem solchen Übergangsschritt die Idee heftig blamieren könnte ... Aber dies ist schon ein weiteres Fass .... Herzlich, Ronald -----Ursprüngliche Mitteilung----- Von: Agnes Schubert An: rblaschke at aol.com; Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de Verschickt: Di., 2. Sept. 2008, 15:14 Thema: "bedingungslos" Re: [Debatte-Grundeinkommen] Durchbruch in Frankreich Hallo Ronald, hallo Mitleser, In der Analyse der 4 Punkte hast du durchaus recht, nur die Verwendung der Begrifflichkeit "bedingungslos" ist von mir so einfach schwer zu akzeptieren. (da das Problem nicht neu ist, versuche ich - auch wenn es dem ein oder anderen kleinlich erscheint - eine ausführlichere Debatte darüber) Ich versuche es mal mittels einer Analogie zu verdeutlichen: Satz: /"Ich will einem Kind ein Spielzeug schenken ohne Erwartung einer wie auch immer gearteten Gegenleistung, mit der Absicht, dass das Kind sich freut. "/ Unter welchen Bedingungen kann das stattfinden? Sachliche Trivialbedingungen für diese Tat ist die schlichte physische Möglichkeit der Übergabe: 1. Ich bin im Besitz des Spielzeuges 2. Das Kind ist in der physischen Lage e s anzunehmen, 3. Es existiert eine zeitliche und zugleich örtliche Möglichkeit der Prozedur "Schenken" Zwei subjektive Bedingungen gehören noch dazu: 4. die willentliche Annahmebereitschaft vom Kind 5. meine willentliche Bereitschaft der Abgabe des Spielzeuges an das Kind Punkt 4 wird in diesem Zusammenhang wohl auch als gegeben vorausgesetzt. (Andernfalls ist es auch beim BGE eine unberücksichtigte Bedingung.) Nun ist Punkt 5 aber gerade in obigem Satz immanent. Deshalb beschreibt der Begriff der "Bedingungslosen Abgabe" des Spielzeuges durch mich an das Kind doch genau das Vorhandensein meiner willentlichen Bereitschaft - eben unabhängig von Zusätzlichem, damit also hier Nebensächlichem wie z.B. (Gegen-)Leistungen des Kindes. Du schreibst: "Bedingungslosigkeit ist keine nur an das Arbeits- oder Gegenleistungsthema gebundene Begrifflichkeit, sondern eine die kennzeichnet, dass an den Bezug keinerlei Bedingungen wie Bedürftigkeit, Arbeitsbereitschaft etc. ... und die Existenz/grundlegende Teilhabe an keine Bedingungen geknüpft wird, z. B. durch eine aus Not heraus erzwungene Erwerbsarbeit. " Ich denke mal, dass du mit dem zweiten Teilsatz ("Existenz ...) nicht bloß die physische Möglichkeit des Annehmens meintest - in meiner Analogie Punkt 2 . Du verlangst vielmehr gleichzeitig schon, dass das Wort "bedingungslos" nur zutrifft, wenn auch der Zweck der ganzen Übung erfüllt werden kann. Das würde in meiner Analogie bedeuten, das Spielzeug muss reichen, damit das Kind sich freut. Es wird aus meinem obigen Satz also: /Ich will einem Kind so viel Spielzeug schenken ohne Erwartung einer wie auch immer gearteten Gegenleistung bis dass das Kind sich freut. // /Das ist möglicherweise gar nicht zu erfüllen. Ein hungerndes oder auch ein bereits mit Spielzeug überschüttetes Kind wird daran eventuell keine Freude haben. Und dennoch kann doch die Bereitschaft des Schenkens als bedingungslos beschrieben werden, auch wenn das eigentliche Ziel verfehlt wird, zumal ja gerade das Ziel so eben nicht zu einer zusätzlichen Bedingung gemacht wird. Die "durch eine aus Not heraus erzwungene Erwerbsarbeit" ist ja auch gar nicht etwa direkte Folge oder Verlangen eines bedingungslos gezahlten aber nicht existenzsichernden Einkommens, wie es der Gesundheitszustand (auch maßgeblich für die Existenz und Teilhabe) auch nicht ist. Die weiterhin bestehende Not kann man dem sonst bedingungslos gezahlten Einkommen doch nicht - als Bedingung zur Arbeit - anrechnen, nur weil es mit ihm allein nicht zu einem Grundeinkommen reicht. Es ist doch dafür gar nicht ursächlich. Einer kostenlosen Medizin zur Symptomlinderung kann man doch auch nicht das kostenlos bestreiten, nur weil zusätzlich ein kostenpflichtiges Schmerzmittel zur völligen Symptomfreiheit existiert. Mein Vorschlag zur Kritik eines Einkommens bei nicht erreichter Existenzsicherung bezogen auf BGE: =0 AEine nicht erreichte Existenzsicherung widerspricht nicht der Vokabel "bedingungslos", sondern eher jener des "Grundeinkommens" ("Grund" ist ja hier in der Bedeutung "Basis" und nicht etwa "Ursache" gemeint) Der Sockelbetrag, der allein die Existenz sichern soll, ist da eben nicht erreicht. Hingegen sieht es mit der abgefragten Arbeitsbereitschaft eben anders aus. AgneS ___________________________________ Liebe MitstreiterInnen, man kann sich auch ganz einfach an die Definition des Grundeinkommens halten, schon wird klar, dass das RSA keins ist, wie auch Hartz IV keins ist: 1. Das RSA wird lediglich in Abhängigkeit einer aufgenommen oder Anstrengung eine solche aufzunehmen gezahlt (wie jetzt die Grundsicherung für Arbeitsuchende, Hartz IV). Wenn das Zitat von Sarkozy stimmt, ist sogar eine Verschärfung des Arbeitszwanges geplant. Es wird also in Frankreich eine workfare-Variante ergeben. Erstes Kriterium des Bedingungslosen nicht erfüllt. 2. Es wird nach der Überprüfung des Erwerbseinkommens gezahlt, denn es soll mit diesem partiell verrechnet werden. Wenn diese Überprüfung nicht von Fianzamt (in Form einer Negativsteuer/NES), sondern als sozialadministrative erfolgt, ist zweites Kriterium der Bedingungslosigkeit nicht erfüllt (man muss bedürftig sein, also ein geringes Einkommen haben). Die NES prüft auch Einkommen und Vermögen, allerdings im Rahmen der normalen Steuerabführung. 3. Nichts wird bezüglich RSA gesagt, ob es=2 0individuell garantiert ist, oder vom Einkommen aller Mitglieder einer wie auch immer rechtlich konstruierten Bedarfsgemeinschaft her berechnet wird. Wenn letzteres, dann wäre drittes Kriterium der Bedingungslosigkeit nicht erfüllt, weil es vom Einkommen anderer bedingt ist. 4. Ist die Höhe des Transfers nicht teilhabe- und existenzsichernd, viertes Kriterium der Bedingungslosigkeit nicht e rfüllt, weil es eine Erwerbsarbeit zur Sicherung der Existenz und grundlegenden Teilhabe bedingt. Bedingungslosigkeit ist keine nur an das Arbeits- oder Gegenleistungsthema gebundene Begrifflichkeit, sondern eine die kennzeichnet, dass an den Bezug keinerlei Bedingungen wie Bedürftigkeit, Arbeitsbereitschaft etc. (streng genommen, nur das Menschsein) und die Existenz/grundlegende Teilhabe an keine Bedingungen geknüpft wird, z. B. durch eine aus Not heraus erzwungene Erwerbsarbeit. Ronald Blaschke ________________________________________________________________________ AOL eMail auf Ihrem Handy! Ab sofort können Sie auch unterwegs Ihre AOL email abrufen. Registrieren Sie sich jetzt kostenlos. From viktor.panic at gmx.de Tue Sep 2 16:30:08 2008 From: viktor.panic at gmx.de (Viktor Panic) Date: Tue, 02 Sep 2008 16:30:08 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Durchbruch in Frankreich In-Reply-To: <8CADA6FB048A75B-838-19EE@WEBMAIL-MA01.sysops.aol.com> References: <48BBA702.1010802@gmx.de> <8CADA6FB048A75B-838-19EE@WEBMAIL-MA01.sysops.aol.com> Message-ID: <20080902143008.40030@gmx.net> Hallo, liebe Mitstreiter(innen)! Leider habe ich aus Euren Reihen nur negative Stellungnahmen erhalten! Ich nehme mal die ausführliche Antwort von Ronald Blaschke als Beispiel. > Liebe MitstreiterInnen, > > man kann sich auch ganz einfach an die Definition des Grundeinkommens > halten, schon wird klar, dass das RSA keins ist, wie auch Hartz IV > keins ist: Hier muss ich schon mal anmerken, dass er folgenden um unser Statut abhandelt, und es sich keineswegs um die "Definition" von Grundeinkommen handelt! Im übrigen befürworten wir, auch ich, ein "bedingungsloses", davon aber habe ich in meiner Lobeshymne(?) auch gar nicht gesprochen. ICH war schon vor Hartz IV ein Befürworter des BGE, allerdings zugegebenermaßen kein besonders engagierter... Jedenfalls fürchte ich, dass es angesichts des beeindruckenden zahlenmäßigen Rückgangs der Arbeitslosigkeit schwierig ist, die Politik davon zu überzeugen, dass Zwang prinzipiell verwerflich ist. Ich habe "RSA Sarkozy" gegooglet, dabei zahllose Zeitungsartikel gefunden. In den deutschen wurde an keiner Stelle der Zwang zur Arbeit kritisiert, besonders auffällig ist jedoch, dass auch die französischen Linken daran nichts Verwerfliches zus sehen scheinen! > 1. Das RSA wird lediglich in Abhängigkeit einer aufgenommen oder > Anstrengung eine solche aufzunehmen gezahlt (wie jetzt die > Grundsicherung für Arbeitsuchende, Hartz IV). Wenn das Zitat von > Sarkozy stimmt, ist sogar eine Verschärfung des Arbeitszwanges geplant. > Es wird also in Frankreich eine workfare-Variante ergeben. Erstes > Kriterium des Bedingungslosen nicht erfüllt. Naja, das habe ich ja bereits abgehandelt. > 2. Es wird nach der Überprüfung des Erwerbseinkommens gezahlt, denn es > soll mit diesem partiell verrechnet werden. Wenn diese Überprüfung > nicht von Fianzamt (in Form einer Negativsteuer/NES), sondern als > sozialadministrative erfolgt, ist zweites Kriterium der > Bedingungslosigkeit nicht erfüllt (man muss bedürftig sein, also ein > geringes Einkommen haben). Die NES prüft auch Einkommen und Vermögen, > allerdings im Rahmen der normalen Steuerabführung. Ich sehe kein prinzipielles Problem darin. Entscheidend ist, dass die Anrechnung sich in einem Rahmen hält, der üblichen Einkommensteuersätzen vergleichbar ist. Das Althaus-Modell z.B., das ja unsere Kriterien erfüllt, legt sogar eine höhere Anrechnung zugrunde, was ich entsprechend auch kritisiere. > 3. Nichts wird bezüglich RSA gesagt, ob es individuell garantiert ist, > oder vom Einkommen aller Mitglieder einer wie auch immer rechtlich > konstruierten Bedarfsgemeinschaft her berechnet wird. Wenn letzteres, > dann wäre drittes Kriterium der Bedingungslosigkeit nicht erfüllt, weil > es vom Einkommen anderer bedingt ist. Richtig. Etwas zu kritisieren, das man gar nicht weiß, halte ich aber für problematisch. Doch selbst wenn es so sein sollte, wird es höchstwahrscheinlich zu keinerlei Verschlechterung führen. > 4. Ist die Höhe des Transfers nicht teilhabe- und existenzsichernd, > viertes Kriterium der Bedingungslosigkeit nicht erfüllt, weil es eine > Erwerbsarbeit zur Sicherung der Existenz und grundlegenden Teilhabe > bedingt. > Ronald Blaschke Man kann getrost davon ausgehen, dass die Höhe des RSA der der bisherigen Sozialhilfe (RMI) entspricht, sonst wäre dies von den Linken dort schon kritisiert worden! Ob diese beiden in der Höhe unserem Statut entprechen, weiß ich nicht, doch Frankreich gilt als relativ sozial(istisch)er Staat, daher nehme ich das stark an! Übrigens soll es erst Mitte des Jahres losgehen. Bis bald! Viktor Panic -- Der GMX SmartSurfer hilft bis zu 70% Ihrer Onlinekosten zu sparen! 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Das RSA wird lediglich in Abhängigkeit einer aufgenommen oder > > Anstrengung eine solche aufzunehmen gezahlt (wie jetzt die > > Grundsicherung für Arbeitsuchende, Hartz IV). Wenn das Zitat von > > Sarkozy stimmt, ist sogar eine Verschärfung des Arbeitszwanges geplant. > > Es wird also in Frankreich eine workfare-Variante ergeben. Erstes > > Kriterium des Bedingungslosen nicht erfüllt. richtig; das steht jetzt auch z.b. hier: http://www.botschaft-frankreich.de/spip.php?article3508 (ebenso auf französisch http://www.premier-ministre.gouv.fr/chantiers/travail_859/atteindre_plein_emploi_1291/coup_envoi_generalisation_revenu_60888.html) * Die Zahlung des RSA verpflichtet zur Arbeitssuche. * Jeder Bezieher des RSA hat das Recht auf unterstützende Begleitung bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess durch die öffentlichen Arbeitsamtagenturen. Gleichzeitig besteht die Pflicht zur Arbeitsaufnahme bei entsprechenden Angeboten. Bei zwei aufeinander folgenden Weigerungen, eine Arbeitsstelle anzutreten wird die Zahlung des RSA ausgesetzt. was in der debatte nicht beachtet wird, ist, dass der RSA bloß eine teil eines paketes von änderungen ist; ein anderes war das anfang august veranschiedete "Gesetz über die Rechte und Pflichten der Arbeitssuchenden": http://www.assemblee-nationale.fr/13/ta/ta0184.asp http://www.legifrance.gouv.fr/affichTexte.do?cidTexte=JORFTEXT000019277859&dateTexte= http://www.service-public.fr/actualites/00891.html dieses gesetz enthält die bereits zitierte sanktionsregelung, und zwar für alle arbeitslosen (d.h. auch diejenigen, die noch bezüge aus der beitragsfinanzierten arbeitslosenversicherung beziehen); darüber hinaus wird dadurch ein "projet personnalisé d'accès à l'emploi" (soviel wie "persönlicher plan zur arbeitssuche") für jeden gemeldeten arbeitslosen verpflichtend eingeführt (wer es ablehnt, wird ebenfalls aus der liste der arbeitssuchenden gestrichen); nichts anders als die "eingliederungsvereinbarung" nach Hartz IV in der BRD. zum hintergrund vergleiche die begründung des gesetzentwurfes in der parlamentarischen debatte (http://www.assemblee-nationale.fr/13/cra/2007-2008-extra/024.asp): Marie-Christine Dalloz [UMP]: "Dieser Gesetzentwurf ist Teil der politischen Maßnahmen, die es uns erlauben werden, im Jahre 2012 das vom Präsidenten der Republik gesetzte Ziel einer Arbeitslosenquote von 5 % und einer Beschäftigungsquote von 70 % zu erreichen. Meinungsumfragen zufolge befürworten vier von fünf Beschäftigten die Reform der Arbeitslosenversicherung und drei Viertel von ihnen wünschen, dass die Ablehnung einer vollwertigen Arbeitsstelle sanktioniert wird. Unsere europäischen Nachbarn haben schon viel verpflichtendere Regelungen beschlossen. Dieser Text ist ausgewogen und wird effizient sein. Er führt das "projet personnalisé d?accès à l?emploi" ("personalisierter Arbeitsaufnahmeplan") ein und vollendet damit das Vorhaben der individuellen Betreuung der Arbeitssuchenden ...." von der opposition wurde dieser gesetzesentwurf im übrigen in der parlamentarischen debatte sehr wohl kritisiert, z.b.: M. Jean-Patrick Gille: "Das wahre Ziel dieses Textes ist es, die Arbeitssuchenden, und besonders die verletzbarsten unter ihnen, dazu zu bringen, diejenigen Arbeitsplatzangebote anzunehmen, die niemand haben will, weil sie zu prekär oder schlecht bezahlt sind. Das ist leider die Mehzahl der bei der Nationalen Arbeitsagentur (ANPE) verfügbaren Angebote. Wenn sie diese ablehnen, werde die Betreffenden aus den Listen gestrichen, was es erlauben wird, die Statistiken zu verbessern, und das Arbeitslosengeld wird gestrichen, um soviel Geld wie möglich zu sparen ... So eine Politik wird nur die Zweiteilung des Arbeitsmarktes verschlimmern: Die einen werden Überstunden machen, die anderen die "bad jobs". Diese Maßnahmen beruhen auf einer neoliberalen Ideologie, die danach strebt, um jeden Preis die Kosten der Arbeit zu verringern, und die dabei falls erforderlich soziale Errungenschaften zerstört. Diese Politik scheitert überall in der Welt, denn sie bringt im Kontext der Globalisierung nichts. Sie verwickelt uns jedoch in einen Pozess der Pauperisierung eines wachsenden Teiles der Beschäftigten: das ist die Vervielfachung der armen Arbeiter." die parlamentarische behandlung des RSA steht im übrigen noch bevor (außerordentliche sitzung ab dem 22..09.2008). http://www.premier-ministre.gouv.fr/chantiers/travail_859/atteindre_plein_emploi_1291/coup_envoi_generalisation_revenu_60888.html > Naja, das habe ich ja bereits abgehandelt. > > > 2. Es wird nach der Überprüfung des Erwerbseinkommens gezahlt, denn es > > soll mit diesem partiell verrechnet werden. Wenn diese Überprüfung > > nicht von Fianzamt (in Form einer Negativsteuer/NES), sondern als > > sozialadministrative erfolgt, ist zweites Kriterium der > > Bedingungslosigkeit nicht erfüllt (man muss bedürftig sein, also ein > > geringes Einkommen haben). Die NES prüft auch Einkommen und Vermögen, > > allerdings im Rahmen der normalen Steuerabführung. > > Ich sehe kein prinzipielles Problem darin. Entscheidend ist, dass die > Anrechnung sich in einem Rahmen hält, der üblichen Einkommensteuersätzen > vergleichbar ist. Das Althaus-Modell z.B., das ja unsere Kriterien erfüllt, > legt sogar eine höhere Anrechnung zugrunde, was ich entsprechend auch > kritisiere. > > > 3. Nichts wird bezüglich RSA gesagt, ob es individuell garantiert ist, > > oder vom Einkommen aller Mitglieder einer wie auch immer rechtlich > > konstruierten Bedarfsgemeinschaft her berechnet wird. Wenn letzteres, > > dann wäre drittes Kriterium der Bedingungslosigkeit nicht erfüllt, > weil > > es vom Einkommen anderer bedingt ist. > > Richtig. Etwas zu kritisieren, das man gar nicht weiß, halte ich aber > für problematisch. > Doch selbst wenn es so sein sollte, wird es höchstwahrscheinlich zu > keinerlei Verschlechterung führen. > > > 4. Ist die Höhe des Transfers nicht teilhabe- und existenzsichernd, > > viertes Kriterium der Bedingungslosigkeit nicht erfüllt, weil es eine > > Erwerbsarbeit zur Sicherung der Existenz und grundlegenden Teilhabe > > bedingt. > > Ronald Blaschke > > Man kann getrost davon ausgehen, dass die Höhe des RSA der der bisherigen > Sozialhilfe (RMI) entspricht, sonst wäre dies von den Linken dort schon > kritisiert worden! im prinzip ja, wenn man den angaben der französischen botschaft folgt (http://www.botschaft-frankreich.de/spip.php?article3508). unterschiede ergeben sich aber bei der anrechnung von erwerbseinkommen: beim RMI wurden die einkünfte aus einer neu aufgenommenen teilzeiterwerbsarbeit in den ersten 3 monaten gar nicht angerechnet, in den folgenden 9 monaten teilweise angerechnet, nach 12 monaten entfiel der RMI ganz; nach der neuen regelung ist die anrechnungsquote unabhängig von der beschäftigungsdauer dieselbe, dass heißt, in den angangsmonaten einer neu aufgenommenen arbeit stehen die RSA-empfänger mit teilzeitarbeit sogar schlechter als bisher die RMI-empfänger, erst nach mehr als jahr haben die RSA-empfänger mit teilzeitarbeit einen finanziellen vorteil, weil der RSA im gegensatz zum RMI an beschäftigte mit geringem einkommen auf dauer weitergezahlt wird; RSA-empfänger mit vollzeitarbeit zu mindestlohn haben von anfang an einen geringen vorteil, da der RMI bei aufnahme einer vollzeitarbeit sofort entfiel; siehe die folgende übersicht: http://www.lemonde.fr/web/infog/0,47-0 at 2-3224,54-1089561,0.html das ist dasselbe, was in der BRD als "kombilohn" bezeichnet wird; nur dass in frankreich der gesetzliche mindestlohn existiert, so dass das zusätzliche RSA vor allem für teilzeitbeschäftigte von bedeutung ist, während es für vollzeitbeschäftigte nur einen geringen symbolischen betrag ausmacht. > Ob diese beiden in der Höhe unserem Statut entprechen, > weiß ich nicht, doch Frankreich gilt als relativ sozial(istisch)er Staat, > daher nehme ich das stark an! ---- was noch gar nicht beachtet wurde, ist darüber hinaus die finanzierung des ganzen: die erhöhung der steuer auf kapitaleinkünfte, um die mehrausgaben zu finanzieren, die durch die dauerhafte zahlung des RSA an eine vermutliche wachsende anzahl von teilzeiterwerbstätige zu finanzieren, wird nämlich eine sehr große anzahl von personen treffen, unter anderem auch alle inhaber von lebensversicherungen; geschätzt wird, dass ca. die hälfte der französischen haushalte betroffen sei könnten. http://www.lemonde.fr/societe/article/2008/08/30/la-surtaxe-de-1-1-sur-les-revenus-du-capital-pourrait-toucher-plus-de-la-moitie-des-menages_1089628_3224.html nicht betroffen davon wären jedoch gerade diejenigen mit den allerhöchsten einkünften, denn diese profitieren hier von der von Sarkozy eingeführten regel, nach der die summe aller direkten steuern, die ein steuerpflichtiger zahlen muss, niemals mehr als 50 % des gesamteinkommens beragen darf (andernfalls können sie rückerstattung des überzahlten verlangen); diese regel soll nämlich durch die neue steuererhöhung nicht außer kraft gestezt werden. http://www.lemonde.fr/economie/article/2008/09/01/francois-fillon-exclut-toute-reforme-de-l-isf_1089945_3234.html ---- rein finanziell profitieren also diejenigen, die auf dauer einen schlecht bezahlten arbeitsplatz haben, indem sie auf dauer zusätzlich RSA bekommen. und indirekt profitieren die arbeitgeber, die leute auf dauer zu geringem lohn beschäftigen, da die leute jetzt durch "zuckerbrot und peitsche" dazu gezwungen werden, diese anzunehmen. diejenigen bisher arbeitslosen, die nur zeitweise arbeitseinkünfte aus teilzeittätigkeit haben, erhalten hingegen in zukunft weniger RSA als bisher RMI. diejenigen, die arbeit ablehnen, erhalten in zukunft am ende gar nichts mehr. bezahlen müssen für die mehrausgaben durch höhere steuern alle besitzer irgendeiner form von kapital, also der gesamte "mittelstand", mit ausnahme der allerreichsten, die von der 50%-grenze profitieren und damit nichts zusätzlich zahlen müssen. ---- was den vergleich mit dem konzept eines mehr oder weniger bedingungslosen grundeinkommens betrifft, so ist der RSA gegenüber dem RMI kein fortschritt, sondern das gegenteil: empfänger des RMI waren zwar bisher schon verplichtet, einen "contrat d'insertion" (wörtlich: "eingliederungsvereinbarung") mit der leistungsgewährenden gebietskörperschaft (dem departement) zu schließen; in diesem war aber nicht notwendigerweise der zwang zur annahme einer angebotenen erwerbsarbeit verbunden, er konnte sich auch auf "weiterbildung", "verbesserung der bewältigung des alltagslebens" oder ehrenamtliche aktivitäten beziehen. http://vosdroits.service-public.fr/F2364.xhtml auf die frage "Muss man bei der Nationalen Arbeitsagentur (ANPE) registriert [d.h. als Arbeitsloser gemeldet] sein, um den RMI zu beantragen?" gibt die offizielle staatliche infoseite eine extrem gewundene antwort, die darauf hinausläuft, dass personen, die den RMI beantragen, ohne arbeitslos gemeldet zu sein, im prinzip durch die gebietskörperschaft mit hilfe des "contrat d'insertion" dazu gebracht werden sollen, sich arbeitslos zu melden, dass es aber nicht möglich ist, jemandem, der das verweigert, pauschal den antrag auf RMI zu verweigern, sondern dass in diesem fall eine meldung an die lokale "eingliederungskommission" erfolgen soll, um für den einzelfall vertieft zu prüfen. http://vosdroits.service-public.fr/F1015.xhtml?&n=Emploi,%20travail&l=N5&n=Revenu%20minimum%20d'insertion%20(RMI)&l=N478 mit dem RSA soll dass alles offensichtlich entfallen. ---- Ein "Durchbruch" ist die derzeitige Politik der Regierung Sarkozy" zweifellos; aber ein Durchbruch zu "Hartz IV europaweit". ---- -- Psssst! Schon das coole Video vom GMX MultiMessenger gesehen? Der Eine für Alle: http://www.gmx.net/de/go/messenger03 From axel.tigges at gmx.de Sun Sep 7 09:21:13 2008 From: axel.tigges at gmx.de (=?iso-8859-1?Q?=22l=E4chelnjetzt=22?=) Date: Sun, 07 Sep 2008 09:21:13 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Durchbruch in Frankreich In-Reply-To: <20080902143008.40030@gmx.net> References: <48BBA702.1010802@gmx.de> <8CADA6FB048A75B-838-19EE@WEBMAIL-MA01.sysops.aol.com> <20080902143008.40030@gmx.net> Message-ID: <20080907072113.118540@gmx.net> > Jedenfalls fürchte ich, dass es angesichts des beeindruckenden > zahlenmäßigen Rückgangs der Arbeitslosigkeit schwierig ist, die Politik davon zu > überzeugen, dass Zwang prinzipiell verwerflich ist. Viktor Panic Politiker, die wissen dass sie nicht mehr gebraucht werden, kann man nicht vom bedingungslosen Grundeinkommen überzeugen, sie würden ihre Macht und damit das Instrumentarium TEILE UND HERRSCHE verlieren, doch dazu hat sich doch schon im Jahre 2006 Prof. Vobruba deutlich ausgedrückt, was ist das hier nur für eine Geisterdebatte http://www.youtube.com/watch?v=XQ5v8LZvRco&feature=related http://www.youtube.com/watch?v=eVy_KPi2QWU&feature=related ich empfehle allen wer hier diskutiert erst einmal diese 12 Filme sich anzuschauen, damit der wissenschaftlich HINTERGRUND nicht verloren geht. gruß axel tigges -- Psssst! Schon das coole Video vom GMX MultiMessenger gesehen? Der Eine für Alle: http://www.gmx.net/de/go/messenger03 From viktor.panic at gmx.de Sun Sep 7 13:22:58 2008 From: viktor.panic at gmx.de (Viktor Panic) Date: Sun, 07 Sep 2008 13:22:58 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Durchbruch in Frankreich In-Reply-To: <20080903164708.131330@gmx.net> References: <20080903164708.131330@gmx.net> Message-ID: <20080907112258.247040@gmx.net> Hallo, alle! Danke insbesondere an die Hintergrundinformationen von zenobio2004! [Ich habe diese Mail bereits einmal versendet, doch anscheinend ist sie nicht angekommen. Möglicherweise hat irgendein Programm etwas an meiner Wortwahl auszusetzen gehabt, daher habe ich sie jetzt etwas zensiert. Außerdem habe ich bemerkt, dass in der ersten Fassung der Knackpunkt nicht richtig rüberkam, und sie darum etwas umformuliert. Ich bitte um Nachsicht wegen eventueller Redundanzen, denn ich hatte keine Lust, die Mail nochmal komplett zu überarbeiten!] Nun, Gerhard Schröder verdanken wir es zumindest, öffentlich sagen zu dürfen, wenn uns etwas an[...]! MICH [...] es an, dass manche von Euch einfach nicht begreifen wollen, dass wir das ganze Problem überhaupt nicht hätten, wenn unser Sozialstaat nicht von Anfang an falsch konzipiert worden wäre! Weil er nämlich, so wie er ist (und DAS hat sich durch Hartz IV nicht verändert!), niedrige Einkommen diskriminiert, da Sozialhilfe (bzw. Alg-II) prinzipiell als Lohn-ERSATZ verstanden wird. Dadurch - und auch infolge von Rationalisierung, aber das sehen wir wohl alle als etwas Positives an!? - wurden allmählich Millionen von Menschen aus dem Berufsleben gedrängt! ALSO: Wenn dieser Geburtsfehler unseres Sozialstaats korrigiert wird, wird sich endlich wieder JEDE Arbeit lohnen, und dann werden Zwangsmaßnahmen offensichtlich überflüssig (wobei die Betonung auf "offensichtlich" liegt, denn selbstverständlich betrachte ich sie ohnehin als menschenunwürdig!). Sarkozy korrigiert den Fehler, auch wenn er die überwältigenden Folgen, die dies haben wird, vermutlich selber unterschätzt! Hartz IV dagegen korrigiert den Fehler keineswegs, da dort die Schere zwischen Arbeitskosten und Lohnabstand den Faktor 6 bzw. ab 800 Euro "brutto" den Faktor 12 beträgt. Daher verursacht Hartz IV nur mehr Leid, und durch die Gesetze des Marktes auch bei bereits bestehenden Arbeitsverhältnissen, und führt zur schleichenden Verarmung der breiten Masse. Das RSA hingegen wird zur Versöhnung der französischen Gesellschaft führen, und ich habe die Hoffnung, dass die Sanktionen daraufhin als offensichtlich unnötig und willkürlich erkannt werden. Ganz von selbst werden die Politiker dies freilich vermutlich nicht erkennen, darauf wird man noch hinarbeiten müssen. Bis dann! Viktor Panic -- Psssst! Schon das coole Video vom GMX MultiMessenger gesehen? Der Eine für Alle: http://www.gmx.net/de/go/messenger03 From robert.ulmer at gmx.de Wed Sep 10 21:29:36 2008 From: robert.ulmer at gmx.de (Robert Ulmer) Date: Wed, 10 Sep 2008 21:29:36 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] 15.09. Treffen der Sprecher und Sprecherinnen in Berlin In-Reply-To: <20080907072113.118540@gmx.net> References: <48BBA702.1010802@gmx.de> <8CADA6FB048A75B-838-19EE@WEBMAIL-MA01.sysops.aol.com> <20080902143008.40030@gmx.net> <20080907072113.118540@gmx.net> Message-ID: <20080910192936.307900@gmx.net> Liebe Netzwerk-Grundeinkommen-Mitglieder! Die Sprecher und Sprecherinnen des Netzwerks Grundeinkommen treffen sich am Montag den 15.09.2008 von 12.00 bis 17.00 Uhr. Das Treffen ist öffentlich für Mitglieder des Netzwerks Grundeinkommen ? herzlich willkommen! Tagungsort: Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung Kottbusser Damm 72, 10967 Berlin (zwischen U-Bhf. Hermannplatz und U-Bhf. Schönleinstr.) Vorschlag Tagesordnung: 1. Kurzes Gespräch mit dem Geschäftsführer der Berliner Böll-Stiftung (VA: Günter) 2. Kongress: Ablauf, Podien und ?Dramaturgie?, Organisation, Kulturelles (VA: Günter) 3. Kongress: Workshops ? Stand, Finanzbedarf (VA: Hardy) 4. Kongress ? Konzept Öffentlichkeitsarbeit (Kooperation MitveranstalterInnen, PKs, Botschaften) (VA: Christoph) 5. Kongress ? Finanzplan und Vertrag mit Böll und EU-Fund (VA.: Günter) 6. Netzwerk ? Attac: Mitgliedschaft 2008 und 2009 und Kandidatur für Attac Gremien (VA: alle) 7. Internationales: Ausbau der Kontakte zu Bien (mit Blick auf die Konferenz in Herzogenrath aber auch mit dem Ziel, weitere internationale Partner für die Woche des Grundeinkommens 2009 zu gewinnen.) 8. MV Dezember ? Planung (VA: alle) 9. Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Website grundeinkommen.de / Abgrenzung der Verantwortlichkeiten im Redaktionsbereich (VA: Günter) herzliche Grüße Robert Ulmer -- Robert Ulmer Malplaquetstraße 7 13347 Berlin 030 - 455 87 33 030 - 691 30 72 (Büro Netzwerk Selbsthilfe) 0176 - 6613 8523 (keine SMS!) From webmaster at eusidee.de Sun Sep 14 18:15:58 2008 From: webmaster at eusidee.de (Ernst Ullrich Schultz) Date: Sun, 14 Sep 2008 18:15:58 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Vorschlag In-Reply-To: <4d100a367a73bd27801dad7bde7addbf@eusidee.de> References: <4d100a367a73bd27801dad7bde7addbf@eusidee.de> Message-ID: Hallo liebe MitstreiterInnen, etwas ernüchtert bin ich nach 4 Wochen nach meinem untenstehenden Vorschlag. Außer einer festen Zusage - vielen Dank liebe Gisela Glück-Gross - bekam ich zwar einiges Echo, aber außer Bedenken, spieltheoretische Überlegungen nur freundliche Anmerkungen. Die Höhe solcher Einzahlungen, die man zu "riskieren" sich vorstellen konnte, lagen im Bereich von 50 Euro. Worüber ich schmunzeln musste, war die Bemerkung, ich glaube von Jörg Drescher, er wäre beschämt, mehr zu bekommen, als er eingesetzt hätte. Das erinnert mich an den Sozialkreis in unserer Einrichtung, wo auch Diskussionen um den Geschenkfond ( ein freiwilliger Fond, in den man einzahlen und frei herausnehmen darf) so laufen. Kassiert der Staat unterschiedliche Steuersätze, wird das als selbstverständlich und gerecht beurteilt, von Mensch zu Mensch kommen plötzlich Gefühle auf. Unser Staat besteht aus lauter Menschen! Dieses Bewusstsein ist leider nur schwach entwickelt und ich meine auch, es braucht zum Grundeinkommen noch viel Bewusstseinsarbeit. Wir leben nun mal in einer netten Schnäppchenrepublik, wo viele nur auf das eigene Geld schauen. Zurück zu meinem Vorschlag: Man stelle sich einmal eine große Zahl von Menschen vor, die sich zeitlebens verabreden, auf das Sammelkonto einzuzahlen, was sie erübrigen können. Wie viel Lebenssicherheit könnte das für den Einzelnen bedeuten! Herzliche Grüße vom optimistischen Ernst Ullrich Schultz PS: Ganz wichtiger Text, finde ich: http://www.archiv-grundeinkommen.de/werner/Zwischenbilanz-zum- Grundeinkommen.pdf Am 22.08.2008 um 22:20 schrieb Ernst Ullrich Schultz: > Liebe MitstreiterInnen, > > die vielen Diskussionen in letzter Zeit über Details der Finanzierung > des BGE haben mich nachdenklich gemacht. Meine Ansicht ist, dass es > zuerst einmal um einen radikalen Bewusstseinswandel geht. Um zu sehen, > wie weit sich dieser Wandel bei den Verfechtern des BGE schon > vollzogen hat, mache ich folgenden, ernst gemeinten Vorschlag: > > Es wird ein Sammelkonto eröffnet - ich wäre bereit, bei der GLS-Bank > (die ausschließlich ökologische und sinnvolle soziale Projekte > fördert) ein solches Konto einzurichten. > > Jeder, der sich beteiligen möchte, überweist am Anfang des Monats > einen frei gewählten Geldbetrag ab 10 Euro (damit sich die Abwicklung > überhaupt lohnt) - nach oben hin natürlich unbegrenzt (auch Ackermann > darf sich beteiligen!). > > Mitte des Monats wird der eingegangene Gesamtbetrag durch die Zahl der > Teilnehmer geteilt und dieser Teil wird an jeden Teilnehmer > zurücküberwiesen. > Ist doch ganz einfach, oder? > > Wenn sich mindestens 10 Teilnehmer melden, fange ich damit an. > > Ich freue mich auf rege Beteiligung, > Ernst Ullrich Schultz > > PS: Aus aktuellem Anlass: Diskretion, was die Bankdaten angeht, wird > auf jeden Fall > zugesichert._______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listi.jpberlin.de > https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : nicht verfügbar Dateityp : text/enriched Dateigröße : 3169 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From giselabrunken at t-online.de Sun Sep 14 23:39:04 2008 From: giselabrunken at t-online.de (Gisela Brunken) Date: Sun, 14 Sep 2008 23:39:04 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] [Grundeinkommen-Info] Anzeige gegen den Autor der Chemitz-Studie Message-ID: <1KezJn-0d1ZKq0@fwd05.aul.t-online.de> Die Anzeige ist mehr als eine gute Idee, ich meine, dass sie, - leider - auch sehr berechtigt ist. Den Text finde ich angemessen, vor allem auch gut verständlich ausgedrückt. Etwas übertrieben scheint mir der Satz mit dem Besteck. Außerdem könnte dem letzten Satz durch den Hinweis auf Regelungen für Mehrbedarf widersprochen werden. Ich möchte nochmal auf den Aufruf auf der Internetseite www.kinderarmut-durch-hartz4.de hinweisen und alle bitten, auch die Grundeinkommensinitiativen, diesen Aufruf auch zu unterzeichnen. Dieser Aufruf scheint durch seine besonders stichhaltigen Argumente eine Chance zu haben, etwas zu bewirken. Auch wenn das Ziel ist, ein existenzsicherndes Grundeinkommen für alle einzuführen, halte ich es für wichtig auch auf die aktuellen Zustände zu reagieren. Zwölf, dreizehn Jahre alte Kinder benötigen keineswegs weniger als Erwachsene. Durch die Wachstumsschübe benötigen sie an Kleidung und Ernährung sogar mehr. Sie bekommen aber, - seit es das Hartz4-Gestz gibt, ist das so - , so wenig wie ein Kleinkind benötigen würde, bzw. so wenig, wie Prof. Dr. Thießen Erwachsenen zugestehen würde!!! Dadurch befinden sich diese Kinder und ihre Mütter in einer extremen Notlage. Die Mütter mit Kindern dieser Altersgruppe sehen oft schlicht keine Möglichkeit, ihre Kinder vernünftig zu ernähren. Wenn sie durch Putzjobs etc. versuchen, das Familieneinkommen zu erhöhen, wird ihnen das meiste vom Regelsatz wieder abgezogen. Viele kommen mit der Miete in Rückstand, nehmen Kredite auf und manche landen bei der privaten Insolvenz. Nicht allen wird überhaupt bewusst, dass von Ihnen verlangt wird, mit einem Einkommen auszukommen, das gar nicht ausreichen kann. Für Pflegekinder ín diesem Alter wird übrigens mehr als das Doppelte gezahlt und zusätzlich den Pflegeeltern noch monatlich 200,- Euro für die Erziehung. Gisela Brunken _____ Von: grundeinkommen-info-bounces at listen.grundeinkommen.de [mailto:grundeinkommen-info-bounces at listen.grundeinkommen.de] Im Auftrag von guenter.soelken at gmx.de Gesendet: Samstag, 13. September 2008 10:41 An: grundeinkommen-info at listen.grundeinkommen.de Betreff: [Grundeinkommen-Info] Anzeige gegen den Autor der Chemitz-Studie Vor einigen Tagen ist gegen den Autor der Chemnitzer Studie Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet wurden. Seitdem ist auf der Website des Instituts nur noch die Präambel zu finden, nicht mehr aber die Studie selbst. Die Anzeige ist keineswegs anonym, sondern mit Namen und Adresse erstattet worden; um mögliche Konsequenzen für der Anzeigensteller zu vermeiden, wurde der Name hier jedoch weggelassen. Er regt aber an, dass sich möglichst viele dieser Anzeige anschließen oder selbst eine ähnliche Anzeige formulieren. Günter Sölken Hier der Text der Anzeige: Anzeige Hiermit zeige ich Herrn Prof. Dr. Friedrich Thießen lehrend an der TU Chemnitz wegen Volksverhetzung nach §130 (Abs. 2, Satz 1 des Strafgesetzbuches) an. Begründung: Herr Prof. Dr. Thießen hat eine Studie veröffentlicht, nach der der Regelsatz für Harz IV Empfänger zwischen 132 ? Minimum und 278 ? Maximum zu liegen habe. http://www.tu-chemnitz.de/wirtschaft/bwl4/interessantes/Soziale_Mindestsicherung_2008_komplett.pdf Mit dieser Studie wird der Eindruck erweckt, der jetzige Harz IV Satz sei völlig überhöht.Die Studie ist geeignet, die gesellschaftliche Akzeptanz von Harz IV Empfängern zu untergraben, deutlicher ausgedrückt: den Haß auf Harz IV Empfänger anzustacheln und weiter zu schüren. Harz IV Empfängern werden Bedingungen zugemutet, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Der soziale Frieden in der Bundesrepublik Deutschland wird gefährdet. Die Studie widerspricht dem Grundgesetz Artikel 1 Abs. 1, daß den Bürgern der Bundesrepublik ein Leben in Würde zusichert. Nach Artikel 2 Abs. 1 hat auch jeder das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Nach Artikel 20 Abs. 1 ist die Bundesrepublik ein sozialer Bundesstaat. Die Würde des Menschen wird in der Studie insofern verletzt, als Harz IV Empfänger als Getränk lediglich Leitungswasser (!) zur Verfügung steht. Weiterhin ist der Hatz IV Empfänger dazu angehalten, sich die Haare wachsen zu lassen, da kein Friseurbesuch im Regelsatz enthalten ist. Alkohol gibt es nicht einmal zu festlichen Anlässen wie z.B. Weihnachten oder Geburtstag. Da Verhütungsmittel nicht enthalten sind, sind dem Harz IV Empfänger auch keine sexuellen Kontakte möglich. Ein Telefon ist nicht vorgesehen, so daß Kontaktaufnahme mit anderen Menschen sehr erschwert ist. Besuch kann der Hatz IV Empfänger ebenfalls nicht haben, es sei denn dieser bringt eigenes Besteck und Geschirr mit. Falls der Harz IV Empfänger einmal eingeladen sein sollte, ist er nicht in der Lage ein Geschenk mitzubringen und ist somit vom sozialen Leben ausgeschlossen. Dem Harz IV Empfänger ist also kein Leben in Würde möglich, auch hat er keinerlei Möglichkeit, seine Persönlichkeit auch nur ansatzsweise zu verwirklichen. Ein Staat, der dies seinen Bürgern zumuteten würde, handelt nicht im Sinne des Grundgesetztes als Sozialstaat. Auch Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes wäre verletzt, da das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Anbetracht von 6,9? im Monat für Artikel aus der Apotheke, Brillengläser und Zuzahlungen in Gefahr wäre. Wäre der Harz IV Empfänger krank und auf eine kostenpflichtige Einkaufshilfe angewiesen, würde er bei diesem knapp bemessenen Satz schlicht verhungern, was eine Gefahr für sein Leben darstellt. -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From iovialis at gmx.de Sun Sep 21 16:10:59 2008 From: iovialis at gmx.de (Joerg Drescher) Date: Sun, 21 Sep 2008 17:10:59 +0300 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?utf-8?q?R=C3=A4tsel?= References: <1KezJn-0d1ZKq0@fwd05.aul.t-online.de> Message-ID: <003301c91bf3$dfab2cf0$0501a8c0@iovialis> Hallo zusammen, gerade habe ich in alten Büchern geschmökert und folgenden Textauszug gefunden: "Allerdings wird man den Einwand bringen, daß sich im allgemeinen die ideelle Einschätzung von der materiellen schwer trennen lasse, ja, daß die sinkende Wertschätzung der körperlichen Arbeit gerade durch ihre mindere Entlohnung hervorgerufen würde. Diese mindere Entlohnung sei selber wieder die Ursache für eine Beschränkung der Teilnahme des einzelnen Menschen an den Kulturgütern seiner Nation. Dadurch aber werde gerade die ideelle Kultur des Menschen beeinträchtigt, die mit seiner Tätigkeit an sich nichts zu tun haben brauche. Die Scheu vor körperlicher Arbeit sei erst recht darin begründet, daß, infolge der schlechteren Entlohnung, das Kulturniveau des Handarbeiters zwangsläufig heruntergedrückt werde und dadurch die Rechtfertigung einer allgemeinen minderen Einschätzung gegeben sei. Darin liegt sehr viel Wahrheit. Gerade deshalb wird man aber in der Zukunft sich vor einer zu großen Differenzierung der Lohnverhältnisse hüten müssen. Man sage nicht, daß damit die Leistungen ausbleiben würden. Das wäre das traurigste Zeichen des Verfalls einer Zeit, wenn der Antrieb zu einer höheren geistigen Leistung nur mehr im höheren Lohn läge. Wenn dieser Gesichtspunkt bisher auf dieser Welt der einzig maßgebende gewesen wäre, würde die Menschheit ihre größten wissenschaftlichen und kulturellen Güter niemals empfangen haben. Denn die größten Erfindungen, die größten Entdeckungen, die umwälzendsten wissenschaftlichen Arbeiten, die herrlichsten Denkmäler menschlicher Kultur sind nicht aus dem Drange nach Geld der Welt gegeben worden. Im Gegenteil, ihre Geburt bedeutete nicht selten geradezu den Verzicht auf das irdische Glück des Reichtums. Es mag sein, daß heute das Gold der ausschließliche Regent des Lebens geworden ist, doch wird dereinst der Mensch sich wieder vor höheren Göttern beugen. Vieles mag heute nur dem Sehnen nach Geld und Vermögen sein Dasein verdanken, aber es ist wohl nur wenig darunter, dessen Nichtvorhandensein die Menschheit ärmer sein ließe. Auch dies ist eine Aufgabe unserer Bewegung, daß sie schon heute von einer Zeit künde, die dem einzelnen das geben wird, was er zum Leben braucht, aber dabei den Grundsatz hochhält, daß der Mensch nicht ausschließlich um materieller Genüsse willen lebt. Dies soll dereinst seinen Ausdruck in einer weise beschränkten Staffelung der Verdienste finden, die auch dem letzten redlich Arbeitenden auf alle Fälle ein ehrliches, ordentliches Dasein als Volksgenosse und Mensch ermöglicht. Man sage ja nicht, daß dies ein Idealzustand sei, wie ihn diese Welt praktisch nicht vertrüge und tatsächlich nie erreichen werde. Auch wir sind nicht so einfältig, zu glauben, daß es gelingen könnte, jemals ein fehlerloses Zeitalter herbeizuführen. Allein dies entbindet nicht von der Verpflichtung, erkannte Fehler zu bekämpfen, Schwächen zu überwinden und dem Ideal zuzustreben. Die herbe Wirklichkeit wird von sich aus nur zu viele Einschränkungen herbeiführen. Gerade deshalb aber muß der Mensch erst recht versuchen, dem letzten Ziel zu dienen, und Fehlschläge dürfen ihn von seiner Absicht so wenig abbringen, als er auf eine Justiz verzichten kann, nur weil ihr auch Irrtümer unterlaufen, und so wenig man die Arznei verwirft, weil es dennoch immer Krankheit geben wird." Erinnert das nicht stark an die heutige BGE-Diskussion? Nun gebe ich zum rätseln auf, wer das wohl einmal geschrieben hat... Viele Grüße aus Kiew, Jörg (Drescher) -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From sozial at gmail.com Mon Sep 22 19:42:20 2008 From: sozial at gmail.com (Manfred Bartl) Date: Mon, 22 Sep 2008 19:42:20 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?R=E4tsel?= In-Reply-To: <003301c91bf3$dfab2cf0$0501a8c0@iovialis> References: <1KezJn-0d1ZKq0@fwd05.aul.t-online.de> <003301c91bf3$dfab2cf0$0501a8c0@iovialis> Message-ID: <361b3e670809221042vbffc7bdx9870d91742a8f7c6@mail.gmail.com> Hallo, Jörg! Guter Beitrag! Passt auch zu dem Ansatz, den ich gerade eben für mein Weblog formulieren wollte: In einem globalen Dorf - wozu sich unsere Gesellschaft ja unleugbar entwickelt - sind alle Menschen Nachbarn. Dementsprechend sind eigentlich alle auf Menschen ausgerichteten Tätigkeiten (und welche wären das nicht?) NACHBARSCHAFTSHILFE! Grundeinkommen ist gut - Geld abschaffen ist besser! Gruß Manfred 2008/9/21 Joerg Drescher : > Hallo zusammen, > > gerade habe ich in alten Büchern geschmökert und folgenden Textauszug > gefunden: > > "Allerdings wird man den Einwand bringen, daß sich im allgemeinen die > ideelle Einschätzung von der materiellen schwer trennen lasse, ja, daß die > sinkende Wertschätzung der körperlichen Arbeit gerade durch ihre mindere > Entlohnung hervorgerufen würde. Diese mindere Entlohnung sei selber wieder > die Ursache für eine Beschränkung der Teilnahme des einzelnen Menschen an > den Kulturgütern seiner Nation. Dadurch aber werde gerade die ideelle Kultur > des Menschen beeinträchtigt, die mit seiner Tätigkeit an sich nichts zu tun > haben brauche. Die Scheu vor körperlicher Arbeit sei erst recht darin > begründet, daß, infolge der schlechteren Entlohnung, das Kulturniveau des > Handarbeiters zwangsläufig heruntergedrückt werde und dadurch die > Rechtfertigung einer allgemeinen minderen Einschätzung gegeben sei. > Darin liegt sehr viel Wahrheit. Gerade deshalb wird man aber in der Zukunft > sich vor einer zu großen Differenzierung der Lohnverhältnisse hüten müssen. > Man sage nicht, daß damit die Leistungen ausbleiben würden. Das wäre das > traurigste Zeichen des Verfalls einer Zeit, wenn der Antrieb zu einer > höheren geistigen Leistung nur mehr im höheren Lohn läge. Wenn dieser > Gesichtspunkt bisher auf dieser Welt der einzig maßgebende gewesen wäre, > würde die Menschheit ihre größten wissenschaftlichen und kulturellen Güter > niemals empfangen haben. Denn die größten Erfindungen, die größten > Entdeckungen, die umwälzendsten wissenschaftlichen Arbeiten, die > herrlichsten Denkmäler menschlicher Kultur sind nicht aus dem Drange nach > Geld der Welt gegeben worden. Im Gegenteil, ihre Geburt bedeutete nicht > selten geradezu den Verzicht auf das irdische Glück des Reichtums. > > Es mag sein, daß heute das Gold der ausschließliche Regent des Lebens > geworden ist, doch wird dereinst der Mensch sich wieder vor höheren Göttern > beugen. Vieles mag heute nur dem Sehnen nach Geld und Vermögen sein Dasein > verdanken, aber es ist wohl nur wenig darunter, dessen Nichtvorhandensein > die Menschheit ärmer sein ließe. > > Auch dies ist eine Aufgabe unserer Bewegung, daß sie schon heute von einer > Zeit künde, die dem einzelnen das geben wird, was er zum Leben braucht, aber > dabei den Grundsatz hochhält, daß der Mensch nicht ausschließlich um > materieller Genüsse willen lebt. Dies soll dereinst seinen Ausdruck in einer > weise beschränkten Staffelung der Verdienste finden, die auch dem letzten > redlich Arbeitenden auf alle Fälle ein ehrliches, ordentliches Dasein als > Volksgenosse und Mensch ermöglicht. > Man sage ja nicht, daß dies ein Idealzustand sei, wie ihn diese Welt > praktisch nicht vertrüge und tatsächlich nie erreichen werde. > Auch wir sind nicht so einfältig, zu glauben, daß es gelingen könnte, jemals > ein fehlerloses Zeitalter herbeizuführen. Allein dies entbindet nicht von > der Verpflichtung, erkannte Fehler zu bekämpfen, Schwächen zu überwinden und > dem Ideal zuzustreben. Die herbe Wirklichkeit wird von sich aus nur zu viele > Einschränkungen herbeiführen. Gerade deshalb aber muß der Mensch erst recht > versuchen, dem letzten Ziel zu dienen, und Fehlschläge dürfen ihn von seiner > Absicht so wenig abbringen, als er auf eine Justiz verzichten kann, nur weil > ihr auch Irrtümer unterlaufen, und so wenig man die Arznei verwirft, weil es > dennoch immer Krankheit geben wird." > > Erinnert das nicht stark an die heutige BGE-Diskussion? Nun gebe ich zum > rätseln auf, wer das wohl einmal geschrieben hat... > > Viele Grüße aus Kiew, > > Jörg (Drescher) > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen > > -- Manfred Bartl Rheinallee 19 55118 Mainz Tel. 06131 / 371 472 Tel. 06131 / 83 84 394 Handy 0179 / 11 70 216 E-Mail: sozial at gmail.com so-zi-al: http://myblog.de/so-zi-al/ Linkswärts e.V.: http://www.linkswärts.de/ http://www.linkswaerts.de/ http://www.xn--linkswrts-02a.de/ NachDenkSeiten: http://www.nachdenkseiten.de/ Das Unterschichtenblog - Armut und Arbeitslosigkeit: http://hartz.blogg.de/ From axel.tigges at gmx.de Mon Sep 22 21:37:39 2008 From: axel.tigges at gmx.de (=?iso-8859-1?Q?=22l=E4chelnjetzt=22?=) Date: Mon, 22 Sep 2008 21:37:39 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?R=E4tsel?= In-Reply-To: <003301c91bf3$dfab2cf0$0501a8c0@iovialis> References: <1KezJn-0d1ZKq0@fwd05.aul.t-online.de> <003301c91bf3$dfab2cf0$0501a8c0@iovialis> Message-ID: <20080922193739.138630@gmx.net> Lösung des Rätsels Warum haben die alten Ägypter eine Pyramide nach der selben gebaut? Die Leute waren beschäftigt und hatten keine Zeit sich um sich selbst zu kümmern. Dann brauchte man noch Feindbilder und Kriege. Was ist die Situation heute? Warum wurde der Mond erforscht, dann der Mars, vielleicht bald der Pluto? Um den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen und sie in Abhängigkeit zu halten. Durch die heimliche Sprengung der Türme wurde das Feindbild Terrorismus verstärkt geschaffen. Das dient zum TEILEN UND HERRSCHEN und der immer intensiveren Steuerung der Gesellschaft. Warum konnte Hitler für ein paar Dollar mehr die Deutschen manipulieren. Er hatte ein Feindbild und Finanzierer aus dem Kapital, die an Kriegen verdientem und verdienen. Warum kommt Götz Werner als Milladär mit seinen Voschlägen nicht durch? WEil die wenig Herrschenden wissen, wenn die Menschen an der Basis ein ausreichende Grundeinkommen haben, helfen sie sich selber, und lassen sich nicht mehr über Brot und Spiele total manipulieren. Das Video gibt noch zusätzliche INFORMATIONEN:Exotische Waffen der Massenkontrolle http://www.youtube.com/watch?v=SkjPtP5Mpis&feature=related GRUSS AXEL > Hallo zusammen, > > gerade habe ich in alten Büchern geschmökert und folgenden Textauszug > gefunden: > > "Allerdings wird man den Einwand bringen, daß sich im allgemeinen die > ideelle Einschätzung von der materiellen schwer trennen lasse, ja, daß die > sinkende Wertschätzung der körperlichen Arbeit gerade durch ihre mindere > Entlohnung hervorgerufen würde. Diese mindere Entlohnung sei selber wieder > die Ursache für eine Beschränkung der Teilnahme des einzelnen Menschen an > den Kulturgütern seiner Nation. Dadurch aber werde gerade die ideelle > Kultur des Menschen beeinträchtigt, die mit seiner Tätigkeit an sich nichts > zu tun haben brauche. Die Scheu vor körperlicher Arbeit sei erst recht > darin begründet, daß, infolge der schlechteren Entlohnung, das Kulturniveau > des Handarbeiters zwangsläufig heruntergedrückt werde und dadurch die > Rechtfertigung einer allgemeinen minderen Einschätzung gegeben sei. > Darin liegt sehr viel Wahrheit. Gerade deshalb wird man aber in der > Zukunft sich vor einer zu großen Differenzierung der Lohnverhältnisse hüten > müssen. Man sage nicht, daß damit die Leistungen ausbleiben würden. Das > wäre das traurigste Zeichen des Verfalls einer Zeit, wenn der Antrieb zu > einer höheren geistigen Leistung nur mehr im höheren Lohn läge. Wenn dieser > Gesichtspunkt bisher auf dieser Welt der einzig maßgebende gewesen wäre, > würde die Menschheit ihre größten wissenschaftlichen und kulturellen > Güter niemals empfangen haben. Denn die größten Erfindungen, die größten > Entdeckungen, die umwälzendsten wissenschaftlichen Arbeiten, die > herrlichsten Denkmäler menschlicher Kultur sind nicht aus dem Drange nach Geld der > Welt gegeben worden. Im Gegenteil, ihre Geburt bedeutete nicht selten > geradezu den Verzicht auf das irdische Glück des Reichtums. > Es mag sein, daß heute das Gold der ausschließliche Regent des Lebens > geworden ist, doch wird dereinst der Mensch sich wieder vor höheren Göttern > beugen. Vieles mag heute nur dem Sehnen nach Geld und Vermögen sein > Dasein verdanken, aber es ist wohl nur wenig darunter, dessen Nichtvorhandensein > die Menschheit ärmer sein ließe. > > Auch dies ist eine Aufgabe unserer Bewegung, daß sie schon heute von > einer Zeit künde, die dem einzelnen das geben wird, was er zum Leben braucht, > aber dabei den Grundsatz hochhält, daß der Mensch nicht ausschließlich > um materieller Genüsse willen lebt. Dies soll dereinst seinen Ausdruck in > einer weise beschränkten Staffelung der Verdienste finden, die auch dem > letzten redlich Arbeitenden auf alle Fälle ein ehrliches, ordentliches Dasein > als Volksgenosse und Mensch ermöglicht. > Man sage ja nicht, daß dies ein Idealzustand sei, wie ihn diese Welt > praktisch nicht vertrüge und tatsächlich nie erreichen werde. > Auch wir sind nicht so einfältig, zu glauben, daß es gelingen könnte, > jemals ein fehlerloses Zeitalter herbeizuführen. Allein dies entbindet > nicht von der Verpflichtung, erkannte Fehler zu bekämpfen, Schwächen zu > überwinden und dem Ideal zuzustreben. Die herbe Wirklichkeit wird von sich aus > nur zu viele Einschränkungen herbeiführen. Gerade deshalb aber muß der > Mensch erst recht versuchen, dem letzten Ziel zu dienen, und Fehlschläge > dürfen ihn von seiner Absicht so wenig abbringen, als er auf eine Justiz > verzichten kann, nur weil ihr auch Irrtümer unterlaufen, und so wenig man die > Arznei verwirft, weil es dennoch immer Krankheit geben wird." > > Erinnert das nicht stark an die heutige BGE-Diskussion? Nun gebe ich zum > rätseln auf, wer das wohl einmal geschrieben hat... > > Viele Grüße aus Kiew, > > Jörg (Drescher) From info at psgd.info Sat Sep 27 12:30:04 2008 From: info at psgd.info (Matthias Dilthey) Date: Sat, 27 Sep 2008 12:30:04 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Kandidatur_zum_Bundesvors?= =?iso-8859-1?q?tand_der_Gr=FCnen?= Message-ID: <200809271230.05852.info@psgd.info> Aus Kreisen der Grünen wurde soeben bekannt, dass Cem Özdemir bei der Wahl zum Bundesvorstand mit einem Gegenkandidaten zu rechnen hat. Der 50-jährige Ludwig Paul Häußner hat sich zu einer Kandidatur bereit erklärt. "Mit nunmehr 50 Lebensjahren (Vater von vier Kindern und Großvater einer Enkeltochter) und 25 Berufsjahren in Wirtschaft, Schule und Universität, mit Studienabschlüssen in Betriebswirtschaft und Erziehungswissenschaften und einer eingereichten Dissertation zum Thema "Dialog, Führung und Zusammenarbeit" habe ich nicht nur hinreichend Kompetenzen, sondern weiterhin Realträume" erklärt Häußner, der am Interfakultativen Institut für Entrepreneurship der Universität Karlsruhe beschäftigt ist. Ludwig Paul Häußner begründet seine Kandidatur damit, dass in der Öffentlichkeit die Bündnisgrünen leider so wahr genommen würden, wie die anderen Parteien auch und dass sie mittlerweile genauso hinter verschlossenen Türen die Pöstchen aushandeln würden. Häußner: "Wofür stehen die Bündnisgrünen überhaupt und vor allem wo sind sie noch innovativ? Das bedingungslose Grundeinkommen wurde in Nürnberg durch die Parteispitze verhindert. Man könnte glauben: oben ist längst nicht mehr vorn! Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine solche soziale Innovation. Dafür heißt es Partei zu ergreifen, doch weder V. Ratzmann und C. Özdemir scheinen sich dafür einsetzen zu wollen. Nur eine ökosoziale Politik bildet die Grundlage für Gewaltfreiheit." Für Häußner ist es wichtig, dass wenigstens EINE innovative Persönlichkeit bei den Grünen in den Bundesvorstand einzieht: "Bevor sich niemand als Gegenkandidat zu Cem Özdemir findet, erkläre ich mich - des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) wegen - bereit zu einer Kandidatur gegen Cem Özdemir." Die Ermutigung kam dadurch, dass es bereit 12 BGE-Befürworter in der Bundestagsfraktion geben soll. "Deshalb brauchen wir einen Bundesvorsitzenden, der sich klar für - das langfristige Ziel - eines BGE ausspricht." Somit stehen bei den kommenden Wahlen zum Bundesvorstand der Grünen nicht nur Personen, sondern auch relevant unterschiedliche Programmatiken zur Abstimmung; das konnten wir seit Fischer nicht mehr zu beobachten. Zu seinen weiteren politischen Zielen zählen insbesondere der Weg hin zu einer nachhaltigen und ökosozialen Marktwirtschaft, bessere Schulen und Hochschulen, keine Militäreinsätze im Ausland - also trete er auch gegen den von rot-grün beschlossenen Afghanistaneinsatz ein, so Häußner. Darüber hinaus fordert Häußner mehr direkte Demokratie durch Volksbegehren und Volksabstimmungen und gesondert eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag. Häußners beabsichtigte Kandidatur zum Bundesvorstand der Grünen setzt ein deutliches Zeichen in Richtung "emanzipatorischen Sozialstaat" und wird Signalwirkung weit über die Grüne Partei hinaus erbringen können. Matthias Dilthey Platenstraße 21 91054 Erlangen From musil at onlinehome.de Mon Sep 29 17:21:22 2008 From: musil at onlinehome.de (Michael Musil) Date: Mon, 29 Sep 2008 17:21:22 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Hinweis FW Message-ID: <1ff867dc017a6b8d4ec302358a3ac831@onlinehome.de> Von: kontakt at unternimm-die-zukunft.de Betreff: [unternimm-die-zukunft] Film zum Grundeinkommen Datum: 29. September 2008 17:02:28 MESZ An: unternimm-die-zukunft at lists.uni-karlsruhe.de Liebe Mitglieder unserer Mailingliste, heute haben wir ein ganz besonderes Schmankerl für Sie: Der neue Film zum Bedingungslosen Grundeinkommen Kulturimpuls GRUNDEINKOMMEN von Daniel Häni und Enno Schmidt steht als kostenloser Internet-Stream bzw. Download für Sie bereit: http://www.kultkino.ch/kultkino/besonderes/grundeinkommen Die beiden Autoren zeigen in lockerem Stil auf, welche Meinungen zum Grundeinkommen herrschen, welche Entwicklungschancen es mit bedingungslosem Grundeinkommen gibt, dass auch die Mehrwertsteuer mit Grundeinkommen gedacht einen Progressionseffekt hat und wie die Finanzierungsfrage gedacht werden kann. Viele weitere Aspekte werden angesprochen. Dabei verstehen sich die Autoren weder als 'Überzeuger' noch als Wissenschaftler. Sie wollen einen Beitrag leisten, das Grundeinkommen kreativ zu untersuchen und den Zusammenhang zum konkreten Leben herzustellen. Dabei zeigen Sie anschaulich auf, wie das Finanzierungsprinzip funktionieren könnte und dass auch die Mehrwertsteuer eine Progressionswirkung hat, wenn man Sie mit dem Grundeinkommen kombiniert. Es grüßt Sie herzlich, Ihr unternimm-die-zukunft-Team www.unternimm-die-zukunft.de Falls Sie unsere Interessenten-Emails in Zukunft nicht mehr erhalten möchten, schicken Sie bitte eine Email mit 'unsubscribe unternimm-die-zukunft' (ohne Anführungszeichen) in der ersten Textzeile (nicht Betreffzeile!) an sympa at lists.uni-karlsruhe.de. -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : nicht verfügbar Dateityp : text/enriched Dateigröße : 2126 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL :