[Debatte-Grundeinkommen] [Fwd: [Debatte.bag.wirtschaft] Der Grüne Landesvorstand BW zu Götz Werner]

[Michael Opielka]

Liebe Mitgrüne,

die Diskussion um den Blog von Daniel Mouratidis ist nicht nur aus
Stilgründen interessant, sondern vor allem aus sachlichen, politischen
Gründen. Vor dem aus dem Blog zitierten Satz schreibt Daniel nämlich:

"Auch ich ließ reichlich verwirrte Journalisten stehen, weil sie sich vom
Landesvorsitzenden ein flammendes Plädoyer für Grundeinkommen erwarteten.
War aber nicht. Ich gehörte zu den 40% unseres Landesparteitags, die für
eine Grundsicherung waren. Am Parteitag selber gab es unter unseren
Delegierten ein Patt, wenn nicht sogar eine kleine Mehrheit für die
Grundsicherung. Nun denn, am Ende setzte sich der Bundesvorstand durch, wir
beschlossen ein Investitionspacket in die öffentlichen Güter wie Bildung,
Kinderbetreuung und eine Korrektur der Hartz Gesetze. Zudem ließen wir den
Horizont offen für neue Ideen. So konnten wir alle zufrieden sein. Damit
kommt hoffentlich auch der Moment, das Grundeinkommenskonzept kritisch unter
die Lupe zu nehmen. Die Folgen einer negativen Einkommensteuer
beispielsweise wurden nie konsequent durchdacht."
(http://www.mouratidis.de/category/politik/sozialpolitik) 

Direkt danach schimpft Daniel auf Götz W. Werner. In der Tat wirkt Werners
Flugblatt etwas sehr selbstbewusst. Man muss jedoch den Kontext
berücksichtigen: der Bundesvorstand hat als einzigen prominenten Redner zu
dieser Debatte auf dem Parteitag Frank Bsirske eingeladen, einen erklärten
Grundeinkommensgegner - im Hintergrund wurde diskutiert, ob man auch
prominente Grundeinkommensbefürworter einlädt, aber dies wurde aus
taktischen und strategischen Gründen abgelehnt, man wollte die
Grundeinkommensposition in den Grünen nicht aufwerten oder, anders
formuliert, der Bundesvorstand war vor allem am Machterhalt interessiert und
ordnete diskursive Freiheit - ein grünes Grundrecht - der Vermeidung einer
weiteren Blamage in der Abstimmung unter.

Es ist insoweit falsch, wenn Daniel schreibt: "So konnten wir alle zufrieden
sein." Zufrieden sein konnten diejenigen, die die Grundeinkommensdebatte
abwürgten, um für 2009 erneut eine rot-grüne Post-Hartz IV-Koalition
zusammenzuschmieden, in der - wie schon 1998-2005 - die sozialpolitische
Ideen- und Seelenarmut zu dominieren droht.

Wenn anschließend an derlei politische Ranküne Götz Werners Überlegungen als
"Quark" denunziert werden, dann ist das eines grünen Landesvorsitzenden
schlicht unwürdig. Entweder er lernt dazu oder er tritt ab.

Grüne Grüße
Michael Opielka (grünes Mitglied seit 1979, zuerst und lange in
Baden-Württemberg ..)



________________________________________________

prof. dr. michael opielka
institut für sozialökologie (isö)
pützbungert 21
d-53639 königswinter
fon +(49)-2244-871659
fax +(49)-2244-871664
michael.opielka at isoe.org
www.isoe.org


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: debatte.bag.wirtschaft-bounces at gruene.de
[mailto:debatte.bag.wirtschaft-bounces at gruene.de] Im Auftrag von Holger
Weber
Gesendet: Dienstag, 22. Januar 2008 18:21
An: debatte.bag.wirtschaft at gruene.de
Betreff: Re: [Fwd: [Debatte.bag.wirtschaft] Der Grüne Landesvorstand BW zu
Götz Werner]

Du warst überhaupt nicht auf dem Parteitag und kennst vermutlich noch nicht
einmal das Pamphlet von Götz Werner, aber äußerst Dich hier in einer
unverschämten und nicht hinnehmbaren Weise gegen unseren Landesvorsitzenden
Daniel Mouratidis. Vielleicht entschuldigst Du Dich zuerst bei Daniel, bevor
Du genau dieses von ihm einforderst.

Das Papier von Werner war in einer Art und Weise beleidigend, dass Daniel in
seiner Rückschau absolut Recht hat!!! Wer, wie Werner, in einer solchen Art
und Weise daherkommt und uns Delegierte bevormundet, muss mit solchen
Reaktionen rechnen. Daniel hat in keinem Satz dass unternehmerische
Lebenswerk kritisiert bzw. in Frage gestellt. Seine politischen Äußerungen
sind aber zumindest fragwürdig - Kritik ist hier durchaus angesagt.

Holger Weber
KV Freiburg    




-------- Original-Nachricht --------
Betreff: 	[Debatte.bag.wirtschaft] Der Grüne Landesvorstand BW zu Götz

Werner
Datum: 	Tue, 22 Jan 2008 11:22:59 +0100
Von: 	IonLIFE Dipl. Ing. Dietmar Ferger <d.ferger at t-online.de>
Organisation: 	IonLife Dietmar Ferger
An: 	<debatte.bag.wirtschaft at gruene.de>, 
<gruenes_netzwerk_grundeinkommen at gruene-berlin.de>



Auf seiner Homepage schreibt Daniel Mouratidis in der Rückschau zum 
Nürnberger Parteitag:

"Geärgert habe ich mich über ein Pamphlet von Götz Werner, das auf den 
Delegiertentischen auslag. Abgesehen davon, dass man es als illegale 
Firmenwerbung für seine DM Kette im Saal interspretieren könnte, war ich 
angewidert vom populistischen Ton des Briefes. Motto: Ich habe die 
Weisheit mit dem Löffel gefressen, die Grünenspitze sind kleingeistige 
Erbsenzähler ohne Visionen. Ideen aus der Zivilgesellschaft sind wichtig 
und nötig. Aber mit Verlaub, solch einen Quark zu schreiben steht ihm 
nicht zu. Dann muss der lieber Herr Werner entweder eine eigene Partei 
gründen, oder den Grünen beitreten. Vielleicht hindert ihn die 
1%-Nettoeinkommensregel, die man als Mitgliedsbeitrag bezahlt? Zumindest 
sieht so Solidarität bei den Grünen aus."

Ich frage mich, wie und woher er die Legitimation nimmt, sich in solch 
beleidigendem, überheblichen und unverschämten Ton über Prof. Götz 
Werner auszulassen.

Daniel sollte erst einmal in seinem Leben nur einen Bruchteil von dem 
leisten, was Prof. Werner aufgebaut hat.

Er sollte mal in die DM Märkte gehen und mit den Leuten über ihren Chef 
reden, bevor er solche Tiraden loslässt.

Es geht wohl nicht in seinen Kopf hinein, dass ein Unternehmer etwas 
anderes im Sinn hat als Profitmaximierung??? "Politiker" die einen solch 
beschränkten Horizont haben und solch populistisches Geschwätz 
loslassen, sollten es bei uns Grünen eigentlich nicht weiter als bis zum 
Gemeindeabgeordneten schaffen.

Ich bin der Meinung, dass er sich umgehend und ausführlich bei Prof. 
Werner über diesen -- hoffentlich -- Ausrutscher entschuldigen sollte. 
Ich schäme mich für "meinen" Landesvorsitzenden, denn obwohl ich ihn 
nicht gewählt habe, werde ich als Mitglied ja doch mit seinen Aussagen 
identifiziert.

Mit ziemlich empörten, aber trotzdem solidarischen Grüssen

Dietmar Ferger

Mitglied im Kreisverband GRÜNE Lörrach

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Dipl. Ing. Dietmar Ferger
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