[Debatte-Grundeinkommen] Kipping-Althaus-Kritik-Kommentar

Do Dez 18 17:37:59 CET 2008

Vielen Dank, Peter Scharl!

Zunächst eine Anmerkung:
Wenn Du jeden Absatz meiner Kritik unterschreibst, wird es Dich vielleicht enttäuschen zu hören, dass auch ich zu denen gehöre, die einen Mindestlohn ablehnen. UNTER HARTZ IV JEDOCH halte auch ich es für absolut indiskutabel, Bedürftige mit Leistungskürzung zu betrafen, weil sie Dumping-Lohn-Arbeit ablehnen, wie gerade das Bundes(a)sozialgericht bestätigt hat. Daher ist heute die Forderung nach einem Mindestlohn gerechtfertigt.

Hast Du Dich schon mit "meiner" Brutto-Netto-Kurve beschäftigt?
(Ich habe sie gelegentlich auch als Kaufkraft-Kurve bezeichnet.
Eine noch eindrucksvollere Kurve, nämlich die einer 4-köpfigen Familie, ist auf der Website des IFO-Instituts zu finden, am einfachsten, indem man "Brutto-Netto-Kurve" googelt. Der dortige Artikel ist ebenfalls sehr eindrucksvoll! Lediglich die Autoren halte ich für zu skeptisch, was ihre Einschätzung der Arbeitsbereitschaft von Sozialhilfeempfängern (Hartz-IV-) betrifft. Das Resultat ist ein sehr knauseriges Grundeinkommen. Mit Arbeitsbereitschaft meine ich natürlich nicht, dass sie für Dumping-Löhne arbeiten wollen!)
Angebracht wäre wohl der Begriff "Wohlstandskurve", denn SIE ist die entscheidende Kennlinie, welche beschreibt, auf welche Weise Einkommen durch unseren Staat umverteilt wird. Und insbesondere entscheidet SIE darüber, welches Einkommen als attraktiv empfunden wird. Die HEUTIGE Wohlstandskurve könnte unser zentrales Argument im Kampf um das (b.) Grundeinkommen werden, denn ihre Deformiertheit ist markant! SIE ist auch das ideale Hilfsmittel, um die wirtschaftlich-sozialen Auswirkungen der unterschiedlichen Maßnahmen zu ermessen.

Kürzlich habe ich mir überlegt, welchen ÜBERGANG es vom heutigen System zum Grundeinkommen geben könnte, wenn die Poilitik partout nicht zum radikalen Wechsel zu bewegen ist.
Die folgenden Ausführungen könnte ich auf Nachfrage gern mit Grafiken illustrieren!
Die heutige Wohlstandskurve ist geteilt in einen flachen Niedrig-Einkommens-Bereich links und einen steilen Bereich rechts, der von nicht-mehr-aufstockbaren Niedriglöhnen weitgehend nahtlos bis in den Höchstverdiener-Bereich reicht. Für den unteren Bereich dieses steilen Abschnitts habe ich die Bezeichnung "Normalverdiener-Flanke" gewählt. Vor Hartz IV war kaum jemand bereit, für Löhne zu arbeiten, die darunter, also im flachen Bereich links, lagen, und auch der untere Bereich der NV-Flanke war sehr unbeliebt. Das ist er heute auch noch, aber durch Hartz IV werden viele Gering-Qualifizierte zur Arbeit im flachen Niedriglohn-Bereich und im unteren Bereich der NV-Flanke gepresst.
Eine bloße Abschaffung des Arbeitszwangs würde wieder zum vorigen Zustand zurückführen, dass sich wegen mangelnden Anreizes viele Gering-Qualifizierte von der Arbeit ganz abwenden, ein kleiner Teil jedoch von wieder steigenden Löhnen profitieren würde. Auch an der NV-Flanke würden die Löhne wieder kräftiger steigen.
Es ist jedoch klar, dass das System ohne eine Verbesserung der Wohlstandskurve wieder aus dem Ruder laufen würde, so wie es vor Hartz IV der Fall war.
Mein Ansatz lautet, sich zunächst auf DIE BEIDEN größten Gruppen zu konzentrieren, die sich wieder herausbilden würden: Die Hoffnungslosen und die Working-Poor.
Letzteren hülfe zunächst am besten eine konstante Anhebung des untersten Einkommens, z.B. durch die Befreiung des Existenzminimums von Sozialversicherungsbeiträgen, wie sie auch die SPD neuerdings anstrebt. Später könnte eine Abschaffung der Steuerprogression untere Einkommen stärker entlasten, auch wenn das für mathematische Laien paradox klingt! Dies ist auch eine Voraussetzung für eine Negativsteuer, denn je höher der Steuersatz, desto besser! Jetzt sollte es eigentlich klar sein. Doch wie gesagt, ich kann dies gern durch Grafiken veranschaulichen!
Was die Hoffnungslosen betrifft: Ehrlich gesagt meine ich damit diejenigen, die zwar arbeiten können, aber keine Hoffnung auf einen existenzsichernden Arbeitslohn haben, und ich glaube, dass dies auf die allermeisten Hartz-IV-Empfänger zutrifft. Ihnen wäre mit verbesserten Zuverdienst-Regelungen geholfen. Zurzeit haben sie lediglich die Möglichkeit, 100 Euro monatlich abzugsfrei hinzuzuverdienen. Diesen Betrag einfach zu erhöhen, ist eine heikle Sache. Es würde heißen, "die bekommen Steuergelder und dürfen auch noch abgabenfrei hinzuverdienen". Dieser Freibetrag erzeugt heute eine kleine Ecke in der Wohlstandskurve, die ich als den "Zuverdienst-Punkt" bezeichne. Sinnvoll ist es, DIESEN PUNKT SCHRÄG IN RICHTUNG NV-FLANKE anzuheben, zum Beispiel, indem man den Freibetrag durch einen Sockel mit verringerter ALG-II-Anrechnung ersetzt. Man könnte zum Beispiel einen Zuverdienst bis 400 Euro nur zu 50 % anrechnen, also auf diese Weise den möglichen Zuverdienst auf 200 Euro verdoppel
 n.
Heute bleiben einem Hartz-IV-Empfänger, der 400 Euro "brutto" erarbeitet, lediglich 160 Euro anrechnungsfrei. Ich verstehe jedoch, wenn die Abschaffung des anrechnungsfreien Bereiches skeptisch gesehen wird. Eine andere Möglichkeit wäre die Beibehaltung des anrechnungsfreien Betrages und die Einführung eines kleineren 50-Prozent-Sockels, oder von kleinen Stufen mit 20%, 40% und 60% Anrechnung. ENTSCHEIDEND ist dabei die Reaktion der Bedürftigen auf die verbesserten Zuverdienst-Möglichkeiten und die daraus resultierende Entlasrtung der Sozialkassen zu erfassen, denn dies dürfte positiven Einfluss auf das Ansehen von ALG-II-Empfängern und ein besseres Verständnis für ihre Situation haben. Auch würde es helfen, die Stigmatisierung des Zustandes "Lohn plus Geld vom Staat" abzubauen.
Ein anderes Modell: 100-Euro-Stufen mit 0, 20, 40, 60, 80 Prozent Anrechnung:
100 brutto -> 100 echter Zuverdienst (100)
200 brutto -> 180 echter Zuverdienst (120)
300 brutto -> 240 echter Zuverdienst (140)
400 brutto -> 280 echter Zuverdienst (160)
500 brutto -> 300 echter Zuverdienst (180)
(in Klammern der heutige Betrag)
Darüber hinaus muss die Anrechnung zunächst hoch bleiben, denn logischerweise muss die Kurve in die NV-Flanke münden.
Wichtig ist dabei die Tatsache, dass der Zuverdienst freiwillig stattfinden und trotzdem die Sozialkassen entlasten würde! Dies hätte ungemein positiven Einfluss auf diejenigen Wirtschafts-Fachleute, die heute noch der Finanzierbarkeit des Grundeinkommens skeptisch gegenüberstehen und die Politiker vom Handeln abhalten.

-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Thu, 18 Dec 2008 05:35:45 +0100
> Von: Netzwerk_BGE at gmx.net
> An: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de, viktor.panic at gmx.de
> Betreff: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Stellungnahme: halbes Grundeinkommenals sozialpolitische Forderung

> Hallo Viktor Panic, hallo @lle hier in der Liste,
>  
> Viktor ich unterschreibe JEDEN Absatz Deiner Kritik! - 
> .. und das als "auch"-Mitglied der BAG in der Die LINKE und Mitglied
> dieser Partei.
>  
> Ich war es, der beim 1. Treffen der BAG damals den Satz in die Unterlangen
> iniitierte, dass es sich bei den Vorschlägen der BAG "um die Idee einer
> Endstufe eines BGE" handelt.
>  
> Klar, dass sich Katja Kipping gegenüber Dieter Althaus als LINKE
> profilieren muss. Auch klar, dass das "Solidarische Bürgergeld" von Dieter Althaus
> flankierende Massnahmen braucht. Der Mindestlohn wird so sicher kommen wie
> das Amen im Gebet. Katja und der Vertreter von Althaus sassen bei der
> Podiumsdiskussion beim BAG-Kongress in Berlin direkt nebeneinander. Ich sass in
> der ersten Reihe und konnte feststellen, dass da durchaus viele sachliche
> Berührungspunkte sind. ;-))  ... und wenn wir aus der "Die LINKE" nicht
> ganz blöd sind, werden wir im Hintergrund mit Althaus weiter im Kontakt
> sein.
>  
> Denn zwei der wichtigsten "MUSS" sind bei Dieter Althaus "drin":
> 1. Die BEDIUNGUNGSLOSIGKEIT!!!   Es ist DIE wichtigste Einstiegs-Massnahme
> überhaupt!
> 2. Die solidarische Finanzierung der Absicherung im Krankheits- und
> Pflegefall. 
> Beides allein für sich wäre schon einen sehr großen Applaus wert.
>  
> Auch bei Dieter Althaus ist klar, dass es bei Handikap-Bedarf zusätzliche
> solidarische Leistungen braucht.  Aber SINGLE zu sein ist kein Handikap! 
> JEDEr der / die allein vom BGE leben will, ist zuzumuten, sich eventuell
> mit anderen Leutchen mit gleichen Intentionen in WGs zusammenzutun. Auch ist
> JEDER / JEDEM aus diesem Personenkreis zuzumuten, sich für zusättzliche
> Bedarfe einfach solidarisch einzusetzen, z.B. in Tauschringen und
> Organisierten Nachbarschaftshilfen. 
>  
> DENN:  Wir sprechen von einem GRUND-Einkommen!!!   Selbstverständlich
> kann das schon aus Solidarität allen Anderen gegenüber KEINe
> Schlaraffenland-Höhe haben.
>  
> Ciao Peter Scharl   
> www.NIMMundGIB-MM.de   + www.MehrGenerationenHaeuser.de/memmingen  +
> www.Ulmer-BGE-Modell.de 
>  
>  
>  
>  
>  ----- Ursprüngliche Nachricht -----
> | Von:         viktor.panic at gmx.de (Viktor Panic)
> | Gesendet am: Mittwoch, 17. Dezember 2008 09:59
> | An:          debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
> | Betreff:     Re: [Debatte-Grundeinkommen] Stellungnahme: halbes
> Grundeinkommenals sozialpolitische Forderung
> | 
> | HALLO, ALLE!
> | DEN FOLGENDEN KOMMENTAR HABE ICH AM 15.12. ZUM BEITRAG "KATJA KIPPING
> GEGEN DAS BÜRGERGELD VON DIETER ALTHAUS" ABGEFASST. DA ER (NOCH) NICHT
> FREIGESCHALTET WURDE, MÖCHTE ICH IHN ZUMINDEST AUF DIESEM WEGE
> VERÖFFENTLICHEN. POSITIVE REAKTIONEN DÜRFEN AUCH DIREKT AN MICH GESENDET WERDEN ;-)
> | 
> | ZUNÄCHST DER BEITRAG:
> | > Katja Kipping gegen das Bürgergeld von Dieter Althaus
> | >
> | > 15.12.08 | von Herbert Wilkens |
> | >
> | > In ihrer Antwort auf eine Frage in „abgeordnetenwatch.de“ schreibt
> Katja Kipping:
> | >
> | > „richtig ist, dass ich mich mit zunehmenden Erfolg sowohl in der
> Öffentlichkeit als auch in der Partei 
> | > DIE LINKE. für ein Bedingungsloses Grundeikommen engagiere. Die von
> mir präferierten Modelle 
> | > liegen in der Nähe der Vorschläge der Bundesarbeitsgemeinschaft der
> Erwerbslosen- und 
> | > Sozialhilfeinitiativen (jetzt BAG Prekäre Lebenslagen) und natürlich
> der Bundesarbeitsgemeinschaft 
> | > Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. Diese Konzepte sind
> eingebettet in eine 
> | > emanzipatorische und transformatorische gesellschaftspolitische
> Konzeption. Diesen grundsätzlichen 
> | > Ansatz verfolgen andere Vorstellungen allerdings nicht.
> | > 
> | > Das Bürgergeld-Konzept von Dieter Althaus stellt zwar einen
> Fortschritt gegenüber repressiven 
> | > workfare-Modellen, die innerhalb der CDU diskutiert werden, dar.
> Allerdings liegt das Bürgergeld nach 
> | > Althaus bezüglich der Höhe bei Alleinstehenden und Alleinerziehenden
> nicht mal über den 
> | > durchschnittlichen Hartz IV -Leistungen; verfestigt somit bei diesen
> Personengruppen Armut. Damit 
> | > entspricht das Bürgergeld auch nicht den Kriterien eines
> Grundeinkommens, wie sie z. B. vom 
> | > Netzwerk Grundeinkommen formuliert worden sind. Es verfehlt schon
> aufgrund seiner niedrigen 
> | > Ausgestaltung die mit einem Grundeinkommen verbundenen
> emanzipatorischen Effekte. Sogar 
> | > konservative Wirtschaftsinstitute schätzen richtig ein, dass es sich
> bei dem Althaus-Modell in erster 
> | > Linie um eine hohe Entlastung der oberen Einkommensschichten handelt.
> Damit ist auch klar, warum 
> | > es keine konsequent armutsbekämpfende Wirkung haben kann.
> | >
> | > Darüber hinaus wird in den offiziellen Erklärungen zum Bürgergeld
> strikt ein Mindestlohn abgelehnt. 
> | > Bei Diskussionen wird allerdings sehr wohl die Gefahr des
> fortschreitenden Lohndumpings durch das 
> | > niedrige Bürgergeld ohne Mindestlohn anerkannt (wie jetzt bei Hartz
> IV). Dann wird auch der 
> | > Mindestlohn wieder als mögliche Abhilfe genannt.
> | >
> | > Neben diesen Inkonsequenzen bestehen weitere Kritiken, u.a. an der
> völligen Abschaffung der 
> | > Sozialversicherungen und der Missachtung politischer Maßnahmen zur
> Durchsetzung der 
> | > Gleichberechtigung von Frauen in allen Lebensbereichen. Andere
> Konzepte, über die Sie sich z. B. in 
> | > der jüngsten vergleichenden Darstellung aktueller Bürgergeld- und
> Grundeinkommenskonzepte u.a. 
> | > auf der Homepage der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE
> LINKE. ( 
> | > www.die-linke-grundeinkommen.de ) informieren können, bieten dagegen
> gute Ansätze zur Lösung 
> | > dieser Fragen.
> | >
> | > Ich bin der Meinung, dass wir uns nicht noch einmal inkonsequente
> Konzepte leisten können. Wir 
> | > sehen, was bei der Grundsicherungsdiskussion dadurch entstanden ist –
> Hartz IV. Wenn Hartz IV 
> | > bekämpft werden soll, dann richtig und mit allen Konsequenzen. Es
> geht um die Befreiung der 
> | > Menschen von „Furcht und Not“ und darum, die unbedingte und freie
> Teilhabe aller Menschen am 
> | > gesellschatlichen Leben tatsächlich zu ermöglichen.“
> | 
> | MEIN KOMMENTAR (vom 15.12.2008):
> | Bevor ich zu meiner Kritik komme, möchte ich hervorheben, dass ich die
> Linkspartei unterstütze, weil sie meiner Meinung nach die einzige Partei
> ist, die derzeit die Kraft hat, den Irrweg Hartz IV zu bekämpfen, weil sie
> die einzige Arbeitnehmer-(und Arbeitslosen-)Partei ist, die nicht an dessen
> Zustandekommen beteiligt war. Frau Kipping ist daher, als führende
> Vertreterin der Grundeinkommensidee in dieser (meiner?) Partei die
> zweit-wichtigste Persönlichkeit hinter unserer Idee, nach Götz Werner, und vor Dieter
> Althaus.
> | Ich finde es bedauerlich, wenn diese drei Personen einander das Konzept
> madig machen, wenngleich auch ich an jedem Kritik übe.
> | Hilfreich ist übrigens der hiesige Link
> |
> https://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2008/04/blaschke_resultate_3transfermod_080421.pdf
> | 
> | Speziell zum aktuellen Statement:
> | Ein Grundeinkommen, welches höher als Hartz IV (incl. Unterkunfts- und
> Gesundheits-Kosten) liegt, wird als Einstieg nicht realisierbar sein, da
> man dies nicht populär-plausibel begründen kann. Spätere Erhöhung halte
> ich aber für wahrscheinlich, sobald ersichtlich ist, dass die Idee
> „funktioniert“.
> | Besonders möchte ich aber darauf hinweisen, dass der
> „durchschnittliche“ Hartz-IV-Satz deutlich überzeichnet ist, da Menschen mit NIEDRIGEN
> UNTERKUNFTSKOSTEN bei gleichem(!) eigenem Einkommen nicht erfasst werden.
> Genaue Zahlen habe ich dazu natürlich nicht, aber berufstätige Singles mit
> niedrigem Einkommen bemühen sich zumeist um preisgünstigen Wohnraum. Deren
> tatsächlicher Durchschnitt dürfte unter 250 Euro liegen!
> | Man bedenke dabei auch, dass Paare und Familien deutlich
> kostengünstiger wohnen, was durch Hartz IV ausgebeutet wird, wohingegen individualisierte
> Grundeinkommenskonztepte, auch das von Herrn Althaus, ihnen den vollen
> Satz zubilligen (bei Althaus also 1200 Euro Gesamtbetrag für ein Paar,
> verheiratet oder nicht)!
>  
> | [Ich befürworte Wohngemeinschaften, lebe selber in einer 4er-WG, obwohl
> ich das nicht müsste.]
> | Insbesondere behindert Hartz IV viele Menschen, die einen (nach
> Hartz-IV-Definition) „nicht-bedürftigen“ Partner gefunden haben, mit diesem
> zusammenzuziehen.
>  
> | Zur Behauptung, dass ein niedriges Grundeinkommen zur Verfestigung von
> Armut führt: Wenn damit gemeint ist, dass ein niedriges Grundeinkommen auch
> niedrige Löhne begünstigt, dann hat sie Recht.
>  
> | Meiner Auffassung nach wird die Armut in unseren Sozialstaaten jedoch
> vor allem durch einen Mangel an lohnenswerter Arbeit, bedingt durch horrende
> Einkommens-Anrechnung, erzeugt. Hinzu kommt natürlich seit Hartz-IV der
> Zwang zur Arbeit, der auch die Löhne Berufstätiger ausbremst (Deutschland
> hatte in den letzten 8 Jahren die geringsten Lohnerhöhungen in der EU).
>  
> | Beides würde aber durch ein bedingunsloses Grundeinkommen beendet! Das
> gilt auch für das Althaus-Konzept.
> | Dass das Althaus-Konzept hohe Einkommen entlasten solle, ist
> unglaubwürdig, da letztlich jedes existenzsichernde Grundeinkommen von den Reichen
> finanziert werden müsste, bis seine belebende Wirkung sich entfaltet.
> Richtig ist aber, dass dieses Konzept aufgrund der hohen Zuverdienst-Anrechnung
> von 50 Prozent „billiger“ wäre als andere Grundeinkommens-Modelle, Reiche
> also weniger belasten würde.
> | Das Althaus-Konzept halte ich zum Einstieg für geeignet, anschließend
> ist es vor allem mit dem Argument zu bekämpfen, dass es ungerecht ist,
> wenn Arme einen höheren „Steuersatz“ („Transferentzugsrate“) als Reiche
> zahlen.
>  
> | Zum Mindestlohn möchte ich nur erwähnen, dass viele
> Grundeinkommensbefürworter einen Mindestlohn (nach Abschaffung des Arbeitszwangs!!!) für
> überflüssig halten.
>  
> | Ich bezeichne das Grundeinkommen auch als „staatlichen Grundlohn“.
> | Das BAG-Modell, das übrigens in der Linkspartei (noch) nicht
> mehrheitsfähig ist, hat den Nachteil hoher Abgabensätze: Allein die
> Grundeinkommensabgabe macht 35% aus, zu denen noch 11,5% Sozialbeiträge und ab 1000 Euro
> Monatslohn mindestens 7,5% Steuer kommen, also mindestens 54%
> „Grenzbelastung“, die zu einem Spitzen(steuer)satz von 72,5% führen. Selbst die
> Grenzbelastung von Geringverdienern ist mit 46,5% nur unwesentlich niedriger als
> bei Althaus.
>  
> | [„Grenzbelastung“ meint denjenigen Anteil an jedem zusätzlich
> verdienten Euro, der nicht in der Tasche des Arbeitnehmers landet.]
> | Ich hoffe, dass das BAG-Konzept etwas abgespeckt wird, um in „meiner“
> Partei mehrheitsfähig zu werden.
>  

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