[Debatte-Grundeinkommen] Durchbruch in Frankreich

So Aug 31 13:45:17 CEST 2008

Lieber Victor Panic,

das ist kein Durchbruch zum Grundeinkommen, sondern das ist etwas, was 
es in Deutschland, Großbritannien und USA schon längst gibt - nämlich, 
dass Erwerbseinkommen faktisch nicht zur hundertprozentigen Kürzung von 
Sozialhilfe führen (siehe ehemalige Sozualhilfe und jetzt Hartz IV in D 
bzw. Negativsteueren in GB und USA), sondern Erwerbseinkommen mit 
Sozialhilfe tlw. kumulierbar ist. In GB und USA werden damit 
Niedriglöhne subventioniert, sofern dies Mindestlöhne nicht verhindern, 
bzw. Niedrigeinkommen aus Teilzeit aufgestockt. In Deutschland selbiges 
ohne Mindestlöhne (außer in einigen Branchen). Lesen Sie den letzten 
Absatz, dann ist klar, was gemeint ist. Ein Grundeinkommen dagegen ist 
für alle da, egal ob erwerbstätig oder nicht. Die neue Sozialhilfe ist 
nur für Menschen, die erwerbstätig sind. Frankreich führt also kein 
Grundeinkommen ein, sondern vollzieht das nach, was in anderen Ländern 
schon längst usus.

Herzliche Grüße, Ronald Blaschke

-----Ursprüngliche Mitteilung-----
Von: Viktor Panic <viktor.panic at gmx.de>
An: debatte-grundeinkommen at listi.jpberlin.de
Verschickt: Fr., 29. Aug. 2008, 13:21
Thema: [Debatte-Grundeinkommen]  Durchbruch in Frankreich

Hallo, alle!
FRANKREICH FÜHRT EIN GRUNDEINKOMMEN EIN!
Hingerissen war ich, als ich den folgenden Artikel in der heutigen FAZ 
entdeckte.
Der Mechanismus ist darin zwar nur ansatzweise erläutert, und das 
geringe Fi
nanzierugnsvolumen deutet darauf hin, dass diese neue 
Sozialhilfe noch nicht unsere Kriterien erfüllt, doch ich bin sicher, 
dass die positiven Beschäftigungseffekte deutlich überwiegen werden, 
gegenüber dem Bisschen Steuererhöhung! Das wird der Grundeinkommensidee 
zum Durchbruch verhelfen!
Und wer es nicht weiß: SARKOZY IST EIN KONSERVATIVER!

Kritik an Sarkozy
Paris finanziert neue Sozialhilfe mit höheren Ertragssteuern

Von Christian Schubert, Paris

28. August 2008 Frankreich wird im kommenden Jahr eine neue Sozialhilfe 
einführen und erhöht dafür die Steuern auf Kapitalerträge. Dies 
kündigte Präsident Nicolas Sarkozy im westfranzösischen Departement 
Mayenne an. Die neue Sozialhilfe namens „Revenu de solidarité active“ 
(RSA) soll die Empfänger zur Arbeitsaufnahme ermutigen, indem von der 
RSA nur geringe Abstriche gemacht werden, falls der Bezieher eine 
Arbeit aufnimmt. Die Mehrkosten von rund 1,5 Milliarden Euro sollen 
durch eine neue Steuer auf Zinseinkünfte, Dividenden, 
Lebensversicherungen, Mieteinnahmen und Kapitalgewinne in Höhe von 1,1 
Prozent gedeckt werden.

Für diese Maßnahme erhielt Sarkozy vor allem Beifall aus dem linken 
Lager der französischen Politik. Dass die Wohlhabenden die Armen 
finanzieren, sei völlig legitim, sagte der Vorsitzende der 
sozialistischen Partei, François Hollande. Im bürgerlichen Lager wurde 
Sarkozy dagegen teilweise scharf angegriffen. „
Einfach die 
Zwangsabgaben zu erhöhen, ist eine Manie französischer Regierungen, die 
niemals Ergebnisse gebracht hat“, sagte die Arbeitgeberpräsidentin 
Laurence Parisot. Sie befürwortet zwar die neue Sozialhilfe RSA, 
fordert aber Einsparungen im Staatshaushalt für ihre Finanzierung. Auch 
Abgeordnete der Regierungspartei UMP äußerten sich kritisch. Sie sehen 
in der Maßnahme eine Abkehr von der Politik Sarkozys, die vor allem mit 
Steuersenkungen Frankreich für Leistungsträger attraktiver und 
wettbewerbsfähiger machen sollte. „Die Methode Sarkozy - ein Problem, 
eine Steuer“, titelte die Wirtschaftszeitung „La Tribune“. „Wenn man 
die Arbeit zu st
  ark besteuert, dann verlagert sie sich ins Ausland. Wenn man das 
Kapital zu stark besteuert, dann flieht es“, hatte Sarkozy vor genau 
einem Jahr vor dem Arbeitgeberverband gesagt. In diesem Jahr blieb er 
dessen Sommeruniversität fern.

[Zwangsabgaben auf Ersparnisse steigen auf über 30 Prozent]

Vertreter der französischen Finanzwirtschaft weisen auf die schon jetzt 
hohe Besteuerung der Ersparnisse hin. Auf Kapitalerträge müssen 
Sozialabgaben in Höhe von 11 Prozent gezahlt werden, die nun auf 12,1 
Prozent steigen. Zusätzlich ziehen die Banken eine Quellensteuer ab, 
die in diesem Jahr von 16 auf 18 Prozent steigt. Nur wer einen 
persönlichen Einkommensteuersatz darunter hat, entgeht der Steuer und 
zahlt dafür Ein
kommensteuer. Zusammen steigen die Zwangsabgaben auf 
Ersparnisse also auf 30,1 Prozent und überschreiten damit eine 
schädliche „psychologische Schwelle“, kritisiert Pierre Bollon, der 
Direktor des Verbandes der Vermögensverwaltung (AFG).

Die französische Regierung hat seit dem Antritt Sarkozys zwar 
Steuersenkungen von 7,7 Milliarden Euro, vor allem auf Arbeitseinkommen 
und Erbschaften, beschlossen, im Gegenzug aber zahlreiche kleinere 
Erhöhungen durchgesetzt, deren Summe bedeutsam ist. So werden im 
nächsten Jahr die Rentenbeiträge um 0,3 Prozentpunkte steigen, 
verschiedene Steuernischen werden gedeckelt, und auf Unternehmen wie 
Gesundheitsversicherer und Mobilfunkanbieter kommen neue Abgaben hinzu, 
um die Löcher im defizitären französischen Haushalt zu stopfen. „Ich 
sehe keine Kohärenz bei der Einnahmepolitik“, bemängelte Gilles Carrez, 
UMP-Berichterstatter im Finanzausschuss der Nationalversammlung.

Durch die Reform der Sozialhilfe werden Einsteiger oder Rückkehrer in 
den Arbeitsmarkt zuzüglich zum Arbeitslohn die Sozialhilfe RSA 
bekommen, die nur um 38 Prozent der Lohnhöhe verringert wird im 
Unterschied zu 100 Prozent Abzug bei der alten Sozialhilfe. Mit der 
alten Sozialhilferegelung haben sie bei Antritt einer Stelle oft mehr 
verloren als hinzugewonnen und waren daher an einer Rückkehr in den 
Arbeitsmarkt wenig interessiert.

Text: F.A.Z.

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