[Debatte-Grundeinkommen] Durchbruch in Frankreich
rblaschke at aol.com
rblaschke at aol.com
So Aug 31 13:45:17 CEST 2008
Lieber Victor Panic,
das ist kein Durchbruch zum Grundeinkommen, sondern das ist etwas, was
es in Deutschland, Großbritannien und USA schon längst gibt - nämlich,
dass Erwerbseinkommen faktisch nicht zur hundertprozentigen Kürzung von
Sozialhilfe führen (siehe ehemalige Sozualhilfe und jetzt Hartz IV in D
bzw. Negativsteueren in GB und USA), sondern Erwerbseinkommen mit
Sozialhilfe tlw. kumulierbar ist. In GB und USA werden damit
Niedriglöhne subventioniert, sofern dies Mindestlöhne nicht verhindern,
bzw. Niedrigeinkommen aus Teilzeit aufgestockt. In Deutschland selbiges
ohne Mindestlöhne (außer in einigen Branchen). Lesen Sie den letzten
Absatz, dann ist klar, was gemeint ist. Ein Grundeinkommen dagegen ist
für alle da, egal ob erwerbstätig oder nicht. Die neue Sozialhilfe ist
nur für Menschen, die erwerbstätig sind. Frankreich führt also kein
Grundeinkommen ein, sondern vollzieht das nach, was in anderen Ländern
schon längst usus.
Herzliche Grüße, Ronald Blaschke
-----Ursprüngliche Mitteilung-----
Von: Viktor Panic <viktor.panic at gmx.de>
An: debatte-grundeinkommen at listi.jpberlin.de
Verschickt: Fr., 29. Aug. 2008, 13:21
Thema: [Debatte-Grundeinkommen] Durchbruch in Frankreich
Hallo, alle!
FRANKREICH FÜHRT EIN GRUNDEINKOMMEN EIN!
Hingerissen war ich, als ich den folgenden Artikel in der heutigen FAZ
entdeckte.
Der Mechanismus ist darin zwar nur ansatzweise erläutert, und das
geringe Fi
nanzierugnsvolumen deutet darauf hin, dass diese neue
Sozialhilfe noch nicht unsere Kriterien erfüllt, doch ich bin sicher,
dass die positiven Beschäftigungseffekte deutlich überwiegen werden,
gegenüber dem Bisschen Steuererhöhung! Das wird der Grundeinkommensidee
zum Durchbruch verhelfen!
Und wer es nicht weiß: SARKOZY IST EIN KONSERVATIVER!
Kritik an Sarkozy
Paris finanziert neue Sozialhilfe mit höheren Ertragssteuern
Von Christian Schubert, Paris
28. August 2008 Frankreich wird im kommenden Jahr eine neue Sozialhilfe
einführen und erhöht dafür die Steuern auf Kapitalerträge. Dies
kündigte Präsident Nicolas Sarkozy im westfranzösischen Departement
Mayenne an. Die neue Sozialhilfe namens „Revenu de solidarité active“
(RSA) soll die Empfänger zur Arbeitsaufnahme ermutigen, indem von der
RSA nur geringe Abstriche gemacht werden, falls der Bezieher eine
Arbeit aufnimmt. Die Mehrkosten von rund 1,5 Milliarden Euro sollen
durch eine neue Steuer auf Zinseinkünfte, Dividenden,
Lebensversicherungen, Mieteinnahmen und Kapitalgewinne in Höhe von 1,1
Prozent gedeckt werden.
Für diese Maßnahme erhielt Sarkozy vor allem Beifall aus dem linken
Lager der französischen Politik. Dass die Wohlhabenden die Armen
finanzieren, sei völlig legitim, sagte der Vorsitzende der
sozialistischen Partei, François Hollande. Im bürgerlichen Lager wurde
Sarkozy dagegen teilweise scharf angegriffen. „
Einfach die
Zwangsabgaben zu erhöhen, ist eine Manie französischer Regierungen, die
niemals Ergebnisse gebracht hat“, sagte die Arbeitgeberpräsidentin
Laurence Parisot. Sie befürwortet zwar die neue Sozialhilfe RSA,
fordert aber Einsparungen im Staatshaushalt für ihre Finanzierung. Auch
Abgeordnete der Regierungspartei UMP äußerten sich kritisch. Sie sehen
in der Maßnahme eine Abkehr von der Politik Sarkozys, die vor allem mit
Steuersenkungen Frankreich für Leistungsträger attraktiver und
wettbewerbsfähiger machen sollte. „Die Methode Sarkozy - ein Problem,
eine Steuer“, titelte die Wirtschaftszeitung „La Tribune“. „Wenn man
die Arbeit zu st
ark besteuert, dann verlagert sie sich ins Ausland. Wenn man das
Kapital zu stark besteuert, dann flieht es“, hatte Sarkozy vor genau
einem Jahr vor dem Arbeitgeberverband gesagt. In diesem Jahr blieb er
dessen Sommeruniversität fern.
[Zwangsabgaben auf Ersparnisse steigen auf über 30 Prozent]
Vertreter der französischen Finanzwirtschaft weisen auf die schon jetzt
hohe Besteuerung der Ersparnisse hin. Auf Kapitalerträge müssen
Sozialabgaben in Höhe von 11 Prozent gezahlt werden, die nun auf 12,1
Prozent steigen. Zusätzlich ziehen die Banken eine Quellensteuer ab,
die in diesem Jahr von 16 auf 18 Prozent steigt. Nur wer einen
persönlichen Einkommensteuersatz darunter hat, entgeht der Steuer und
zahlt dafür Ein
kommensteuer. Zusammen steigen die Zwangsabgaben auf
Ersparnisse also auf 30,1 Prozent und überschreiten damit eine
schädliche „psychologische Schwelle“, kritisiert Pierre Bollon, der
Direktor des Verbandes der Vermögensverwaltung (AFG).
Die französische Regierung hat seit dem Antritt Sarkozys zwar
Steuersenkungen von 7,7 Milliarden Euro, vor allem auf Arbeitseinkommen
und Erbschaften, beschlossen, im Gegenzug aber zahlreiche kleinere
Erhöhungen durchgesetzt, deren Summe bedeutsam ist. So werden im
nächsten Jahr die Rentenbeiträge um 0,3 Prozentpunkte steigen,
verschiedene Steuernischen werden gedeckelt, und auf Unternehmen wie
Gesundheitsversicherer und Mobilfunkanbieter kommen neue Abgaben hinzu,
um die Löcher im defizitären französischen Haushalt zu stopfen. „Ich
sehe keine Kohärenz bei der Einnahmepolitik“, bemängelte Gilles Carrez,
UMP-Berichterstatter im Finanzausschuss der Nationalversammlung.
Durch die Reform der Sozialhilfe werden Einsteiger oder Rückkehrer in
den Arbeitsmarkt zuzüglich zum Arbeitslohn die Sozialhilfe RSA
bekommen, die nur um 38 Prozent der Lohnhöhe verringert wird im
Unterschied zu 100 Prozent Abzug bei der alten Sozialhilfe. Mit der
alten Sozialhilferegelung haben sie bei Antritt einer Stelle oft mehr
verloren als hinzugewonnen und waren daher an einer Rückkehr in den
Arbeitsmarkt wenig interessiert.
Text: F.A.Z.
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