From iovialis at gmx.de Thu Nov 1 18:54:01 2007 From: iovialis at gmx.de (Joerg Drescher) Date: Thu, 1 Nov 2007 19:54:01 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?windows-1252?q?F=FCr_alle_Marxisten=2E?= =?windows-1252?q?=2E=2E?= References: <004d01c81420$638a0dc0$0201a8c0@iovialis> <6B8893A4-D996-4454-8A06-B25F61DD0000@attac.de><002d01c8149f$3b05ca90$0201a8c0@iovialis> <47259EEB.9080102@180-grad.net> Message-ID: <00c001c81cb0$308e8ed0$0201a8c0@iovialis> Hallo Juli (und sonstige Interessierte), da habe ich es also mit einem Experten zu tun, der sich scheinbar berufen fühlt, den Marxismus zu verteidigen. Meinetwegen hat Marx nur kritisiert und nie ein Modell vorgeschlagen. Verwunderlich nur, weshalb dann Lenin von den Deutschen nach Russland aus der Schweiz geschickt wurde, um dort eine Revolution auszulösen, damit der Krieg im Osten (1. Weltkrieg) beendet wird und die "freiwerdenden Ressourcen" im Westen eingesetzt werden können. Was hatte denn Lenin im Gepäck? Welches "System" sollte denn in der Sowjetunion umgesetzt werden? Eine Kritik? Lenins Ideen basierten auf Marx' Schriften. OK, was hat Marx denn nun so wichtiges festgestellt, daß ich mein(t)e, der Mensch sei "gleich"? Marx kritisierte, daß die ungleichen Besitzverhältnisse zur "Ungerechtigkeit" führen würden. Sein Schluß war, daß niemandem etwas gehören soll, sondern allen Menschen alles. In der Besitzlosigkeit sind alle Menschen "gleich" und damit sei das auch gerecht. Das Problem der Besitzlosigkeit ist allerdings, daß sich die wenigsten für das verantwortlich fühlen, was ihnen nicht gehört. Wenn nämlich alle für alles verantwortlich sind, sollen sich doch andere drum kümmern, was mir nicht gehört. Das ist meine "Kritik" an der "Marx'schen Kritik", die eigentlich nur eine Feststellung war. Besser eine Schlußfolgerung im 19. Jahrhundert, die er in England aufgrund den damaligen Verhältnissen machte. Wie sich in der Sowjetunion zeigte, gab's dort auch Leute, die "gleicher" waren und mehr bekamen - ein ganz natürlicher Vorgang (oder ist das Universum überall gleich mit Materie "gefüllt"?). Gerecht ist das im Prinzip auch - wenn alle die gleichen Möglichkeiten bekommen. In kapitalistischen Ländern ist das mit dem Gemeinschaftsbesitz auch festzustellen, denn wer setzt sich (heute) großartig für Dinge ein, die alle Menschen betreffen? Aus dem Grund wird privatisiert und privatisiert und privatisiert. Was jemandem "gehört" geht ihn etwas an und darum kümmert er sich auch. Der Gegenentwurf zum "marxistischen Sozialismus" (Keinem gehört etwas, jedem gehört alles) war nach dem 2. Weltkrieg die "soziale Marktwirtschaft" mit ihren Sozialversicherungssystemen, die auf Otto von Bismarck zurückgingen (Arbeitslosenversicherung). Der Generationenvertrag, der auch nach dem 2. WK ohne Vorbild abgeschlossen wurde, basierte auf dem Konzept, daß die Jüngeren (die arbeiten) die Alten (die gearbeitet hatten) finanzieren. Dadurch erarbeiten sie sich selbst einen Anspruch auf eine Altersversorgung, der wieder vom Nachwuchs bezahlt würde. Dumm ist das System nicht, wenn da nicht das Problem wäre, daß die Älteren immer älter werden und finanziert werden müssen; daß es immer weniger Junge gibt, die in die Rentenkasse einzahlen (können); daß die Staatsbeamten gar nicht an dem System teilnehmen... Die "soziale Marktwirtschaft" geht davon aus, daß jene anderen helfen sollen, die Hilfe benötigen (dafür gibt's das Versicherungssystem - horizontale Verteilung durch Erwerbsarbeit). Der Gegensatz zur "freien (liberalen) Marktwirtschaft" ist, daß dort jeder selbst kucken muß, wo er bleibt (keine Verteilung). Das kann aber nur dann funktionieren, wenn alle mit den gleichen Voraussetzungen beginnen (vgl. die Ideen von John Rawls). Der Entwurf der "jovialen Marktwirtschaft" (nach Dilthey) besagt, daß alle allen helfen (BGE - vertikale Verteilung durch Konsumbesteuerung), aber jeder auch das bekommt, was er selbst verdient (Besitz ist "gestattet"). Ich will hier gar nichts zitieren, denn das wäre nachgeplappertes Wissen - ich versuche das Gelesene in eigene Worte zu fassen - hab' ich's nun "richtig" verstanden? Ist es mir vielleicht untersagt, selbst zu denken und die Geschichte zu verstehen? Muß sich der "Kommunismus" (und die Besitzlosigkeit) wiederholen? Was sagt der Experte dazu? Viele Grüße aus Kiew, Jörg (Drescher) ----- Original Message ----- From: "Juli" To: Sent: Monday, October 29, 2007 10:50 AM Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Für alle Marxisten... Hallöle! Auch eine Möglichkeit, Debatten in eine an sich brachliegende Liste zu kriegen: einfach mal so richtig unsinniges Zeug schreiben. Von mir dazu nur ein paar kleinere Anmerkungen: Joerg Drescher schrieb: > danke für Deine ausführliche Antwort, was zum besseren Verständnis > beiträgt. Trotzdem bin ich der Meinung, daß der Kommunismus, bzw. > Marxismus nicht funktioniert. Der Mensch ist eben nicht auf der Ebene > gleich, wie ihn diese Theorien gleich machen wollen. Wo tut sie das denn? Die marxsche Theorie ist in erster Linie eine "Kritik". Das heißt: Marx kritisiert die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft. Daraus lässt sich vielleicht negativ etwas über eine befreite Gesellschaft sagen, besonders viel dazu geschrieben hat Marx allerdings nicht. Ich halte die Aussage, Marx wollen alle Menschen "gleich" machen, für eine unbelegte Unterstellung und biete für jedes Zitat, das diese Einschätzung belegt, zwei Gegenbeispiele. Mal ganz pauschal ,-) > Deshalb ist jeder realer Umsetzungsversuch zum Scheitern verurteilt > (was uns die Geschichte gezeigt hat). Hier beißt sich die Katze in den virtuellen Schwanz: Da Marx kein System erdacht hat, sondern lediglich eins kritisiert hat, kann da auch keine Umsetzung scheitern. Was scheitern kann, ist die Kritik. Etwa, indem sich zeigt, das endgegen seinen Ausführungen doch alles ganz reibungslos funktioniert. Den Eindruck habe ich allerdings nicht. Marx hat sich sogar immer wieder davon abgegrenzt, das er Systembildung betreiben würde. Beim durchsehen eines volkswirtschaftlichen Einführungsbuches von einem gewissen Adolf Wagner etwa hat er an den Rand geschrieben: ?Nach Herrn Wagner ist die Werttheorie von Marx "der Eckstein seines sozialistischen Systems" Da ich niemals ein "sozialistisches System" aufgestellt habe, so dies eine Phantasie (der anderen)? Insofern: die Phantasie des Jörg Drescher, sozusagen. > Der Konflikt besteht nicht in den Ideologien, sondern im Menschsein: > dem Problem der Gleichheit und gleichzeitigen Unterschiedlichkeit. Wo > finde ich das aber bei Marx? Welchen Weg schlägt er vor? Entspricht > dieser Weg noch der heutigen Zeit? Wo wird bei Marx der Mensch > betrachtet? Wie sieht er ihn? Wie gesagt: er schlägt zunächst mal gar nichts vor, er kritisiert. Letztlich zieht sich die Kritik durch das ganze Werk, zum Begriff der Gleichheit wird sie vor allem an zwei Stellen deutlich: Im Kapital (MEW 23, 189ff) und vor allem in einer sehr empfehlenswerten und oft ignorierten Stelle in den Grundrissen (MEW 42, 166ff) Marx analysiert hier die Gleichheit kritisch ls ein bürgerlich-kapitalistisches Prinzip, das tatsächlich auf genau das hinausläuft, was du ihm als Wunsch unterstellen willst: das die Menschen sich durch den Tausch gleichsetzen. Das wird nur möglich durch ihre reale Ungleichheit - wenn sie nicht unterschiedliche Bedürfnisse hätten oder unterschiedliche Dinge tun würden, gäbe es schließlich nix zu tauschen. Gleichzeitig wird diese Ungleichheit aber, obwohl Voraussetzung, untergraben. Eben durch den Bezug der je einzelnen auf eine bewußtlose Ökonomie, die sich die Vielen als Gleiche unter ihre Ansprüche unterordnet. Das ist nicht schön, aber eben Kapitalismus. Die marx'sche Vision wird hier nur negativ deutlich: es würde gelten einen Zustand zu schaffen, in dem der Einzelne nicht isoliert von anderen über anonyme Zwänge mit ihnen vergesellschaftet wird. Sondern in dem die Möglichkeiten wirklicher Freiheit und wirklicher Gleichheit zum tragen kämen. Es würde also - hier hast du dann wieder ein wenig recht - nicht darum gehen, einfach nur das Gegenteil zu machen. Vielmehr müssten die beiden scheinbar widersprüchlichen Ansprüche (Freiheit und Gleichheit) auf eine höhere Ebene (Synthese, quasi) zu sich selber kommen. Zumindest solange wir dem Marx der Grundrisse folgen wollen... > Wir stehen vor einer "neuen sozialen Frage", die auf "soziale > Gerechtigkeit" hinausläuft. Und "soziale Gerechtigkeit" hat sehr viel > mit Gleichheit zu tun. Auch hier würde Marx dir wohl widersprechen. Sicherlich hat Gerechtigkeit auch für ihn etwas mit Gleichheit zu tun. Nur eben negativ: Im Kapitalismus ist laut Marx für Gerechtigkeit gesorgt, alleine dadurch, das die Menschen Waren als Äquivalente (als Gleiche) tauschen. Das gilt auch für den Verkauf der Ware Arbeitskraft, so das auch der marxsche Mehrwert nicht durch Betrug, sondern gerade durch die Einhaltung zivilisierter, gerechter Standarts entsteht. (MEW 23, 207ff) Soviel von mir. bunte grüße, juli _______________________________________________ Debatte-grundeinkommen Mailingliste JPBerlin - Politischer Provider Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen From lwalczak at gmx.de Thu Nov 1 19:29:52 2007 From: lwalczak at gmx.de (lothar walczak) Date: Thu, 1 Nov 2007 19:29:52 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?F=FCr_alle_Marxisten=2E?= =?iso-8859-1?q?=2E=2E?= In-Reply-To: <47259EEB.9080102@180-grad.net> References: <004d01c81420$638a0dc0$0201a8c0@iovialis> <6B8893A4-D996-4454-8A06-B25F61DD0000@attac.de> <002d01c8149f$3b05ca90$0201a8c0@iovialis> <47259EEB.9080102@180-grad.net> Message-ID: Danke dafür! Lothar Walczak Am 29. Okt 2007 um 09:50 schrieb Juli: > Hallöle! > > Auch eine Möglichkeit, Debatten in eine an sich brachliegende Liste zu > kriegen: einfach mal so richtig unsinniges Zeug schreiben. Von mir > dazu > nur ein paar kleinere Anmerkungen: > > > Joerg Drescher schrieb: >> danke für Deine ausführliche Antwort, was zum besseren Verständnis >> beiträgt. Trotzdem bin ich der Meinung, daß der Kommunismus, bzw. >> Marxismus nicht funktioniert. Der Mensch ist eben nicht auf der Ebene >> gleich, wie ihn diese Theorien gleich machen wollen. > Wo tut sie das denn? > > Die marxsche Theorie ist in erster Linie eine "Kritik". Das heißt: > Marx > kritisiert die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft. Daraus lässt > sich vielleicht negativ etwas über eine befreite Gesellschaft sagen, > besonders viel dazu geschrieben hat Marx allerdings nicht. Ich > halte die > Aussage, Marx wollen alle Menschen "gleich" machen, für eine unbelegte > Unterstellung und biete für jedes Zitat, das diese Einschätzung > belegt, > zwei Gegenbeispiele. Mal ganz pauschal ,-) > >> Deshalb ist jeder realer Umsetzungsversuch zum Scheitern verurteilt >> (was uns die Geschichte gezeigt hat). > Hier beißt sich die Katze in den virtuellen Schwanz: Da Marx kein > System > erdacht hat, sondern lediglich eins kritisiert hat, kann da auch keine > Umsetzung scheitern. Was scheitern kann, ist die Kritik. Etwa, indem > sich zeigt, das endgegen seinen Ausführungen doch alles ganz > reibungslos > funktioniert. Den Eindruck habe ich allerdings nicht. > > Marx hat sich sogar immer wieder davon abgegrenzt, das er > Systembildung > betreiben würde. Beim durchsehen eines volkswirtschaftlichen > Einführungsbuches von einem gewissen Adolf Wagner etwa hat er an den > Rand geschrieben: > > ?Nach Herrn Wagner ist die Werttheorie von Marx "der Eckstein seines > sozialistischen Systems" Da ich niemals ein "sozialistisches System" > aufgestellt habe, so dies eine Phantasie (der anderen)? > > Insofern: die Phantasie des Jörg Drescher, sozusagen. >> Der Konflikt besteht nicht in den Ideologien, sondern im Menschsein: >> dem Problem der Gleichheit und gleichzeitigen Unterschiedlichkeit. Wo >> finde ich das aber bei Marx? Welchen Weg schlägt er vor? Entspricht >> dieser Weg noch der heutigen Zeit? Wo wird bei Marx der Mensch >> betrachtet? Wie sieht er ihn? > Wie gesagt: er schlägt zunächst mal gar nichts vor, er kritisiert. > Letztlich zieht sich die Kritik durch das ganze Werk, zum Begriff der > Gleichheit wird sie vor allem an zwei Stellen deutlich: Im Kapital > (MEW > 23, 189ff) und vor allem in einer sehr empfehlenswerten und oft > ignorierten Stelle in den Grundrissen (MEW 42, 166ff) > > Marx analysiert hier die Gleichheit kritisch ls ein > bürgerlich-kapitalistisches Prinzip, das tatsächlich auf genau das > hinausläuft, was du ihm als Wunsch unterstellen willst: das die > Menschen > sich durch den Tausch gleichsetzen. Das wird nur möglich durch ihre > reale Ungleichheit - wenn sie nicht unterschiedliche Bedürfnisse > hätten > oder unterschiedliche Dinge tun würden, gäbe es schließlich nix zu > tauschen. Gleichzeitig wird diese Ungleichheit aber, obwohl > Voraussetzung, untergraben. Eben durch den Bezug der je einzelnen auf > eine bewußtlose Ökonomie, die sich die Vielen als Gleiche unter ihre > Ansprüche unterordnet. Das ist nicht schön, aber eben Kapitalismus. > > Die marx'sche Vision wird hier nur negativ deutlich: es würde gelten > einen Zustand zu schaffen, in dem der Einzelne nicht isoliert von > anderen über anonyme Zwänge mit ihnen vergesellschaftet wird. > Sondern in > dem die Möglichkeiten wirklicher Freiheit und wirklicher Gleichheit > zum > tragen kämen. Es würde also - hier hast du dann wieder ein wenig > recht - > nicht darum gehen, einfach nur das Gegenteil zu machen. Vielmehr > müssten > die beiden scheinbar widersprüchlichen Ansprüche (Freiheit und > Gleichheit) auf eine höhere Ebene (Synthese, quasi) zu sich selber > kommen. Zumindest solange wir dem Marx der Grundrisse folgen wollen... >> Wir stehen vor einer "neuen sozialen Frage", die auf "soziale >> Gerechtigkeit" hinausläuft. Und "soziale Gerechtigkeit" hat sehr viel >> mit Gleichheit zu tun. > Auch hier würde Marx dir wohl widersprechen. Sicherlich hat > Gerechtigkeit auch für ihn etwas mit Gleichheit zu tun. Nur eben > negativ: Im Kapitalismus ist laut Marx für Gerechtigkeit gesorgt, > alleine dadurch, das die Menschen Waren als Äquivalente (als Gleiche) > tauschen. Das gilt auch für den Verkauf der Ware Arbeitskraft, so das > auch der marxsche Mehrwert nicht durch Betrug, sondern gerade durch > die > Einhaltung zivilisierter, gerechter Standarts entsteht. (MEW 23, > 207ff) > > Soviel von mir. > > bunte grüße, > > juli > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen From iovialis at gmx.de Fri Nov 2 10:30:23 2007 From: iovialis at gmx.de (Joerg Drescher) Date: Fri, 2 Nov 2007 11:30:23 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Wirtschaftsgrundlagen Message-ID: <003901c81d33$00de10b0$0201a8c0@iovialis> Hallo zusammen, hallo Netzwerk-Sprecherinnen und Sprecher, wie mir manchmal scheint, verstehen einige Leute die wirtschaftlichen Grundlagen zum Grundeinkommen überhaupt nicht. Dabei leitet sich aus solchen Grundlagen die Idee des Kommunismus ab, der sozialen Marktwirtschaft, der freien (liberalen) Marktwirtschaft und eben auch des BGEs (von Matthias Dilthey und mir "joviale Marktwirtschaft" genannt). Wäre es nicht sinnvoll, ein gemeinsames Papier zu erstellen, das diese Grundlagen erklärt? Ist es nicht an der Zeit, nicht nur die positiven Auswirkungen (die dem BGE zugesprochen werden) auch auf solide Füße zu stellen, indem die wirtschaftlichen Aspekte einfließen? Was nutzt es uns, wenn wir weiter "pro BGE" sind, ohne die "Finanzierbarkeit" aufgrund der Realität zu belegen? Haben wir nicht die Aufgabe, diese Idee mit den Existierenden zu vergleichen? Ist es nicht gerade die Aufgabe des Netzwerks, Aufklärung zu betreiben und Publikationen zu machen? Was nützt die schönste Idee, wenn nur gefühlt wird, daß sie richtig sei, ohne sie "wissenschaftlich" (logisch) zu bestätigen? Es wurde (vom Netzwerk) definiert, was das BGE sein soll (existenzsichern, indiv. Rechtsanspruch, ohne Bürokratie, ohne Gegenleistung). Wird es nicht Zeit, solche Definitionen auch für die Ausgestaltung zu schaffen? Diese Forderung stelle ich nicht zum ersten Mal. Widerstand kam aus Gründen, daß es nicht möglich sei, ohne die Vielzahl der Ausgestaltungen einzuschränken. Doch dann darf man sich nicht beschweren, daß es "neo-liberale" Modelle gibt, welche die Situation von heute mit einer "Stillegungsprämie" verschärfen. Was ist Wirtschaft? Wie funktioniert Wirtschaft? Wie erklären sich die vier "großen Handhabungen" (liberale, soziale, joviale Marktwirtschaft und Kommunismus)? Wie wirkt sich das in der Praxis auf lange Sicht aus? Unser Ansatz lautet(e): 1. Alle Menschen konsumieren, um Leben zu können und brauchen dafür Einkommen 2. Eine bestimmte Anzahl Menschen haben wenig bis kein Einkommen (nicht genug für 1.) 3. Eine bestimmte Anzahl Menschen haben ausreichend bis überdimensionierte Einkommen (durch vorhandene Produktionsmittel, wie Maschinen, Grundstücke, Arbeitskraft, Rohstoffe, vorhandenes Geld usw.) Anhand diesen drei Punkten (so meine Behauptung) ist es möglich, die oben genannten vier "Wirtschaftsarten" zu erklären. Diesen Versuch hatte ich schon öfters unternommen, wobei sich außer Matthias kaum jemand wirklich dahinter stellte oder ihn gar erweiterte, bzw. Fehler (über konstruktive Kritik) aufzeigte. Ein gesundes Verständnis der Wirtschaftsgrundlagen bietet Argumentations-, Erklärungs- und Entwicklungshilfe für Modelle. Ich fühle mich als Teil dieses Netzwerks und wünschte mir, auch als solcher verstanden zu werden. Mir geht es nicht um persönliche Vorteile, sondern ums BGE. Leider habe ich das Gefühl, daß sich das "wir" auf verschiedene Gruppen beschränkt, die uns nicht aufnehmen wollen, weil "wir" eine eigene Gruppe bilden - dabei verstehe ich "wir" als Netzwerk. Wollen wir Symptombehandlung oder Ursachenbekämpfung? Und für Ursachenbekämpfung, so meine Meinung, sind Grundlagen notwendig. Viele Grüße aus Kiew, Jörg (Drescher) From axel.tigges at gmx.de Sun Nov 4 17:03:28 2007 From: axel.tigges at gmx.de (=?iso-8859-1?Q?=22l=E4chelnjetzt=22?=) Date: Sun, 04 Nov 2007 17:03:28 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?F=FCr_alle_Marxisten=2E?= =?iso-8859-1?q?=2E=2E?= In-Reply-To: <00c001c81cb0$308e8ed0$0201a8c0@iovialis> References: <004d01c81420$638a0dc0$0201a8c0@iovialis> <6B8893A4-D996-4454-8A06-B25F61DD0000@attac.de><002d01c8149f$3b05ca90$0201a8c0@iovialis> <47259EEB.9080102@180-grad.net> <00c001c81cb0$308e8ed0$0201a8c0@iovialis> Message-ID: <20071104160328.117320@gmx.net> Lieber Jörg, ich habe einmal die Frage in Bezug auf Besitz und Deiner Ansicht dazu herausgeholt. Im Prinzip könnte mann Dich als geschichtslosen Gesellen betrachten. Der Besitz wurde doch mit allen Mitteln auch schon vorher verteidigt, und mit vielen Betrügereien (gelösche, verbrannte heruasgerissene Seiten aus Kirchenbüchern) gesichert. Warum wurde Friedrich Schiller von seinen eigenen Freimaurerbrüdern nachts um ein Uhr rituell geköpft? Er war der Ideenlieferer für Marx: "Alle Bettler werden Fürstenbrüder", alleine dieser Satz war für seine verschworene Gemeinschaft Anlass genug, ihn zu köpfen, und der wahrscheinliche Mitwisser J.W.v. Goethe interessierte sich im Rahmen seiner Studien besonders für seinen Kopf. http://www.goethezeitportal.de/fileadmin/Images/db/wiss/goethe/goethe-motive_auf_postkarten/goethe-plastiken/Schiller_Schaedel__500x769_.jpg So ist Deine Sichtweise, wo es um Besitz- und Besitzlosigkeit geht, nicht sorfältig recheriert. Warum gab es diese Menschen, nach diesem Bericht: Aus einem amtlichen Weißbuch des Deutschen Reichstags aus dem Jahre 1895: Ein Umstand, der Hottentotten und Herero so hinderlich ist, sich europäischer Kultur einzuordnen, ist ihre ?Staatsverfassung?. ... Nicht allein die Männer, sondern häufig genug auch die Weiber, selbst die Diener geben ihren Rath mit ab. So fühlt sich eigentlich keiner so recht als Untertan, keiner hat so recht gelernt, sich zu fügen. ... Solange einer noch etwas hat, teilt er es redlich mit jedem des Weges Kommenden ... und betrachtet das als etwas ganz Selbstverständliches. ... Diese Eigenschaft ist aber einer wirtschaftlichen Entwicklung des Volkes sehr hinderlich, denn sie führt zum ausgesprochenen Kommunismus und großer Leichtlebigkeit." Und warum waren diese Menschen den Besitzenden hier ein Dorn im Auge? Ja, sie zeigten, es war möglich, ohne Besitz Gemeinwohl zu entwickeln, denn auch der Besitzlose fühlt sich noch mehr verantwortlich für die anderen. Wie wir das in der Natur der Tierwelt ja auch deutlich beobachten können. Dieses Denken hat weder der Kommunismus noch unsere Gesellschaft pproduziert. Dem einen ging es um die Vorherrschaft der Stände, dem anderen um die Vorherrschaft der Arbeiterklasse, alles der Unsinn, der den Naturgesetzen widerspricht, dort heißt es: ALLE MENSCHEN WERDEN BRÜDER, mit einer neuen Weltordnung mit nur einer "Familie" jenseits von Politik, Wirtschaft und Religion, ist das nicht deutlich genug? Und das Schenken, wie oben zu sehen, hält die Menschen und die Welt zusammen, wo bei das Lachen eines Kindes ein wunderbares Geschenk ist, was hier noch viel zu wenig gewürdigt wirn. Gruß Axel Tigges > Hallo Juli (und sonstige Interessierte), > > Das Problem der Besitzlosigkeit ist allerdings, daß sich die wenigsten für das verantwortlich fühlen, was ihnen nicht gehört. Wenn nämlich alle für alles verantwortlich sind, sollen sich doch andere drum kümmern, was mir nicht gehört. Das ist meine "Kritik" an der "Marx'schen Kritik", die eigentlich nur eine Feststellung war. Besser eine Schlußfolgerung im 19. Jahrhundert, die er in England aufgrund den damaligen Verhältnissen machte. Wie sich in der Sowjetunion zeigte, gab's dort auch Leute, die "gleicher" waren und mehr bekamen - ein ganz natürlicher Vorgang (oder ist das Universum überall gleich mit Materie "gefüllt"?). Gerecht ist das im Prinzip auch - wenn alle die gleichen Möglichkeiten bekommen. -- GMX FreeMail: 1 GB Postfach, 5 E-Mail-Adressen, 10 Free SMS. Alle Infos und kostenlose Anmeldung: http://www.gmx.net/de/go/freemail From axel.tigges at gmx.de Sun Nov 4 18:32:22 2007 From: axel.tigges at gmx.de (=?iso-8859-1?Q?=22l=E4chelnjetzt=22?=) Date: Sun, 04 Nov 2007 18:32:22 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?=5BGenugfueralle=5D_F=FCr?= =?iso-8859-1?q?_alle_Marxisten=2E=2E=2E?= In-Reply-To: <002c01c81ad2$f07baaf0$0201a8c0@iovialis> References: <004d01c81420$638a0dc0$0201a8c0@iovialis><6B8893A4-D996-4454-8A06-B25F61DD0000@attac.de><002d01c8149f$3b05ca90$0201a8c0@iovialis><057D594D-E6F7-4316-A1A8-E97FEDA7A542@attac.de><00a201c814c2$0494a300$0201a8c0@iovialis> <20071026022555.92500@gmx.net> <010c01c817bd$5c10ecd0$0201a8c0@iovialis> <20071029043543.63190@gmx.net> <002c01c81ad2$f07baaf0$0201a8c0@iovialis> Message-ID: <20071104173222.117300@gmx.net> Lieber Jörg, glaubst Du, Gruppen, wie diese, die miteinander ringen hätten auch nur den Hauch einer Chance gegen das Modell Werner? Die Kraft verpufft, wie hier in endlosen Diskussionen. Götz Werner weiß das, er zeigt als Unternehmer Profil und zeigt etwas was Fred Gratzon in www.lazyway.de vertritt, bedingungslosen Einsatz in klare einfache Ziele, somit wird hier viel Erergie verschenkt, der Öcher würde sagen für NÜss. liebe grüße axel tigges > Lieber Axel (und sonstige Interessierte), > > wie ich schon schrieb, rechne ich Götz Werner hoch an, daß er die Idee > des > BGE "gepusht" hat und damit eine öffentliche Diskussion auslöste. -- "Feel free" - 10 GB Mailbox, 100 FreeSMS/Monat ... 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Mit lieben Grüßen Robert Zion _________________________ Robert Zion, KV Gelsenkirchen tel. 0209/3187462 Skype: zionger zion at robert-zion.de www.robert-zion.de -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Ä-Z-02.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 30923 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From tomas_oschmann at gmx.de Wed Nov 7 10:56:02 2007 From: tomas_oschmann at gmx.de (tomas_oschmann at gmx.de) Date: Wed, 07 Nov 2007 10:56:02 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?=5BGr-Linke=5D_=C4nderung?= =?iso-8859-1?q?santrag_zu_Z-02=3A_Der_emanzipatorische_Sozialstaat-_=FCbe?= =?iso-8859-1?q?rarbeitete_Fassung=3A_BITTE_UNTERST=DCTZEN!?= In-Reply-To: <00a701c8206f$0bef4cf0$15b2a8c0@Laptop> References: <00a701c8206f$0bef4cf0$15b2a8c0@Laptop> Message-ID: <20071107095602.303510@gmx.net> Hallo Zusammen, ich hab dass nur mal so überflogen, aber keine Position (Ablehnung) von Studiengebühren gefunden... sah ich das richtig - bertelsmann freut sich bestimmt so ist keine Unterstützung von mir zu erwarten MfG Tomas -------- Original-Nachricht -------- > Datum: Tue, 6 Nov 2007 13:17:43 +0100 > Von: "Robert Zion" > An: verteiler at gruene-linke.de, "Grüne Kreisverbände" , "Grünes Netzwerk Grundeinkommen" , "Debatte Grundeinkommen" , "Beate Wichmann" , "BDK Nürnberg" , "Barbara Richter" , "Michael Opielka" > Betreff: [Gr-Linke] Änderungsantrag zu Z-02: Der emanzipatorische Sozialstaat- überarbeitete Fassung: BITTE UNTERSTÜTZEN! > Antworten auf Emails gehen an den Debattenverteiler - bei Interesse einer > Eintragung dort bitte wenden an info at gruene-linke.de > ------------------------------------------ > Forum der Grünen Linken: http://www.gruene-linke.de/phpBB/ > __________________________________________ > -- > Tomas Oschmann > Ohlshausenstr. 20 > 24118 Kiel > > Tel: 0177 425 465 4 > Mail: tomas_oschmann at gmx.de > > im Trainee-Programm 2007 von Bündnis 90/ Die Grünen > http://www.gruene.de/cms/service/dok/191/191491.trainees_2007.htm > > Sprecher: Landesarbeitsgemeinschaft Europa-, Friedens- und Außenpolitik Bündnis 90/ Die Grünen Schleswig-Holstein > http://www.sh.gruene.de/cms/lv/dok/107/107541.europa_friedens_und_aussenpolitik.htm > >http://www.gruene-friedensinitiative.de/ > > Mitglied der soziookönomischen Handlungsplattform > http://www.xing.com/profile/Tomas_Oschmann > http://www.xing.com/go/invite/6430624.016489 > > Jürgen Trittin: "Hätten die Neandertaler Atomkraft genutzt, würden wir noch heute ihren > verstrahlten Müll bewachen. Wer sich heute für Atomkraft stark macht, beweist das intellektuelle > Niveau eines Neandertalers." > > Grüne (parteiunabhängige) Hochschulgruppe der CAU Kiel > http://www.gruene.uni-kiel.de > > Bürger- und Menschenrechtsorganisation Business-Crime-Control > http://www.wirtschaftsverbrechen.de/BCC-online/archiv/archiv.html Der GMX SmartSurfer hilft bis zu 70% Ihrer Onlinekosten zu sparen! Ideal für Modem und ISDN: http://www.gmx.net/de/go/smartsurfer -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : tomas_oschmann.vcf Dateityp : text/x-vcard Dateigröße : 1152 bytes Beschreibung: vcard URL : From zion at robert-zion.de Wed Nov 7 11:42:28 2007 From: zion at robert-zion.de (Robert Zion) Date: Wed, 7 Nov 2007 11:42:28 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?=5BGr-Linke=5D_=C4nderung?= =?iso-8859-1?q?santrag_zu_Z-02=3A_Der_emanzipatorische_Sozialstaat?= =?iso-8859-1?q?-_=FCberarbeitete_Fassung=3A_BITTE_UNTERST=DCTZEN!?= References: <00a701c8206f$0bef4cf0$15b2a8c0@Laptop> <20071107095602.303510@gmx.net> Message-ID: <015501c8212a$e6192610$15b2a8c0@Laptop> Hallo Tomas, was hindert uns objektiv daran, einen entsprechenden Änderungsantrag zu Z-02 einzubringen? Grüße Robert ----- Original Message ----- From: To: ; ; ; ; ; ; ; ; Cc: Sent: Wednesday, November 07, 2007 10:56 AM Subject: Re: [Gr-Linke] Änderungsantrag zu Z-02: Der emanzipatorische Sozialstaat- überarbeitete Fassung: BITTE UNTERSTÜTZEN! > Hallo Zusammen, > > ich hab dass nur mal so überflogen, aber keine Position (Ablehnung) von > Studiengebühren gefunden... > > sah ich das richtig - bertelsmann freut sich bestimmt > > so ist keine Unterstützung von mir zu erwarten > > MfG Tomas > > > -------- Original-Nachricht -------- >> Datum: Tue, 6 Nov 2007 13:17:43 +0100 >> Von: "Robert Zion" >> An: verteiler at gruene-linke.de, "Grüne Kreisverbände" >> , "Grünes Netzwerk Grundeinkommen" >> , "Debatte >> Grundeinkommen" , "Beate >> Wichmann" , "BDK Nürnberg" , >> "Barbara Richter" , "Michael Opielka" >> >> Betreff: [Gr-Linke] Änderungsantrag zu Z-02: Der emanzipatorische >> Sozialstaat- überarbeitete Fassung: BITTE UNTERSTÜTZEN! > >> Antworten auf Emails gehen an den Debattenverteiler - bei Interesse einer >> Eintragung dort bitte wenden an info at gruene-linke.de >> ------------------------------------------ >> Forum der Grünen Linken: http://www.gruene-linke.de/phpBB/ >> __________________________________________ >> > > -- >> Tomas Oschmann >> Ohlshausenstr. 20 >> 24118 Kiel >> >> Tel: 0177 425 465 4 >> Mail: tomas_oschmann at gmx.de >> >> im Trainee-Programm 2007 von Bündnis 90/ Die Grünen >> http://www.gruene.de/cms/service/dok/191/191491.trainees_2007.htm >> >> Sprecher: Landesarbeitsgemeinschaft Europa-, Friedens- und Außenpolitik >> Bündnis 90/ Die Grünen Schleswig-Holstein >> http://www.sh.gruene.de/cms/lv/dok/107/107541.europa_friedens_und_aussenpolitik.htm >> >>http://www.gruene-friedensinitiative.de/ >> >> Mitglied der soziookönomischen Handlungsplattform >> http://www.xing.com/profile/Tomas_Oschmann >> http://www.xing.com/go/invite/6430624.016489 >> >> Jürgen Trittin: "Hätten die Neandertaler Atomkraft genutzt, würden wir >> noch heute ihren >> verstrahlten Müll bewachen. Wer sich heute für Atomkraft stark macht, >> beweist das intellektuelle >> Niveau eines Neandertalers." >> >> Grüne (parteiunabhängige) Hochschulgruppe der CAU Kiel >> http://www.gruene.uni-kiel.de >> >> Bürger- und Menschenrechtsorganisation Business-Crime-Control >> http://www.wirtschaftsverbrechen.de/BCC-online/archiv/archiv.html > > Der GMX SmartSurfer hilft bis zu 70% Ihrer Onlinekosten zu sparen! > Ideal für Modem und ISDN: http://www.gmx.net/de/go/smartsurfer > From info at bodirsky-systeme.de Wed Nov 7 12:27:02 2007 From: info at bodirsky-systeme.de (Bodirsky) Date: Wed, 7 Nov 2007 12:27:02 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?=5BGr=2ENetzGE=5D_Re=3A_?= =?iso-8859-1?q?=5BGr-Linke=5D_=C4nderungsantrag_zu_Z-02=3A_Der_emanzipato?= =?iso-8859-1?q?rische_Sozialstaat-_=FCberarbeitete_Fassung=3A_BITTE_UNTER?= =?iso-8859-1?q?ST=DCTZEN!?= In-Reply-To: <015501c8212a$e6192610$15b2a8c0@Laptop> References: <00a701c8206f$0bef4cf0$15b2a8c0@Laptop> <20071107095602.303510@gmx.net> <015501c8212a$e6192610$15b2a8c0@Laptop> Message-ID: <200711071227.02481.info@bodirsky-systeme.de> Also das Thema "Studiengebühren" ist eine völlige Verengung des Problems auf die akademische Ausbildung und ich sehe da auch eine Ignoranz gegenüber nicht-Akademikern. WENN, dann muss die Forderung lauten "Jedes Kind ist uns gleich viel wert!" Da jammert der akademische Nachwuchs wegen Studiengebühren und niemand realisiert, dass z.B. die Meisterausbildung privat bezahlt werden muss! Und da kommen im Einzelfall bis zu 5-stellige Euro-Beträge zusammen! Also wenn, dann bitte "Freie Ausbildung für Alle!" Ich finde es ja toll, wenn sich bei uns die IGS ein Roboter-Labor leisten kann, wenn gleichzeitig den Hauptschulen im Werkunterricht pro Halbjahr und Schüler doch tatsächlich 0,50 Euro für Material zur Verfügung steht! (Die basteln dann eben wieder mit Klopapier-Rollen..... Super!) Christopher Bodirsky Am Mittwoch, 7. November 2007 11:42 schrieb Robert Zion: > Hallo Tomas, > > was hindert uns objektiv daran, einen entsprechenden Änderungsantrag zu > Z-02 einzubringen? > Grüße > Robert > > ----- Original Message ----- > From: > To: ; ; > ; ; ; > ; > ; > ; > Cc: > Sent: Wednesday, November 07, 2007 10:56 AM > Subject: Re: [Gr-Linke] Änderungsantrag zu Z-02: Der emanzipatorische > Sozialstaat- überarbeitete Fassung: BITTE UNTERSTÜTZEN! > > > Hallo Zusammen, > > > > ich hab dass nur mal so überflogen, aber keine Position (Ablehnung) von > > Studiengebühren gefunden... > > > > sah ich das richtig - bertelsmann freut sich bestimmt > > > > so ist keine Unterstützung von mir zu erwarten > > > > MfG Tomas > > > > > > -------- Original-Nachricht -------- > > > >> Datum: Tue, 6 Nov 2007 13:17:43 +0100 > >> Von: "Robert Zion" > >> An: verteiler at gruene-linke.de, "Grüne Kreisverbände" > >> , "Grünes Netzwerk Grundeinkommen" > >> , "Debatte > >> Grundeinkommen" , > >> "Beate Wichmann" , "BDK Nürnberg" > >> , "Barbara Richter" , > >> "Michael Opielka" > >> > >> Betreff: [Gr-Linke] Änderungsantrag zu Z-02: Der emanzipatorische > >> Sozialstaat- überarbeitete Fassung: BITTE UNTERSTÜTZEN! > >> > >> Antworten auf Emails gehen an den Debattenverteiler - bei Interesse > >> einer Eintragung dort bitte wenden an info at gruene-linke.de > >> ------------------------------------------ > >> Forum der Grünen Linken: http://www.gruene-linke.de/phpBB/ > >> __________________________________________ > > > > -- > > > >> Tomas Oschmann > >> Ohlshausenstr. 20 > >> 24118 Kiel > >> > >> Tel: 0177 425 465 4 > >> Mail: tomas_oschmann at gmx.de > >> > >> im Trainee-Programm 2007 von Bündnis 90/ Die Grünen > >> http://www.gruene.de/cms/service/dok/191/191491.trainees_2007.htm > >> > >> Sprecher: Landesarbeitsgemeinschaft Europa-, Friedens- und Außenpolitik > >> Bündnis 90/ Die Grünen Schleswig-Holstein > >> http://www.sh.gruene.de/cms/lv/dok/107/107541.europa_friedens_und_aussen > >>politik.htm > >> > >>http://www.gruene-friedensinitiative.de/ > >> > >> Mitglied der soziookönomischen Handlungsplattform > >> http://www.xing.com/profile/Tomas_Oschmann > >> http://www.xing.com/go/invite/6430624.016489 > >> > >> Jürgen Trittin: "Hätten die Neandertaler Atomkraft genutzt, würden wir > >> noch heute ihren > >> verstrahlten Müll bewachen. Wer sich heute für Atomkraft stark macht, > >> beweist das intellektuelle > >> Niveau eines Neandertalers." > >> > >> Grüne (parteiunabhängige) Hochschulgruppe der CAU Kiel > >> http://www.gruene.uni-kiel.de > >> > >> Bürger- und Menschenrechtsorganisation Business-Crime-Control > >> http://www.wirtschaftsverbrechen.de/BCC-online/archiv/archiv.html > > > > Der GMX SmartSurfer hilft bis zu 70% Ihrer Onlinekosten zu sparen! > > Ideal für Modem und ISDN: http://www.gmx.net/de/go/smartsurfer > > _______________________________________________ > Gruenes_Netzwerk_Grundeinkommen mailing list > Gruenes_Netzwerk_Grundeinkommen at gruene-berlin.de > http://gruene-berlin.de/cgi-bin/mailman/listinfo/gruenes_netzwerk_grundeink >ommen -- Christopher Bodirsky Systemischer Berater und Therapeut Heilpraktiker (Psychotherapie) Am Plessenfelde 1 30659 Hannover Tel.: 0511/90 46 90 90 www.bodirsky-systeme.de From ludwigpaul.haeussner at iep.uni-karlsruhe.de Wed Nov 7 13:05:25 2007 From: ludwigpaul.haeussner at iep.uni-karlsruhe.de (=?iso-8859-1?Q?Ludwig_Paul_H=E4u=DFner?=) Date: Wed, 7 Nov 2007 13:05:25 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?=5BGr=2ENetzGE=5D_Re=3A_?= =?iso-8859-1?q?=5BGr-Linke=5D_=C4nderungsantrag_zu_Z-02=3A_Der_ema?= =?iso-8859-1?q?nzipatorische_Sozialstaat-_=FCberarbeitete_Fassung?= =?iso-8859-1?q?=3A_BITTE_UNTERST=DCTZEN!?= In-Reply-To: <015501c8212a$e6192610$15b2a8c0@Laptop> References: <00a701c8206f$0bef4cf0$15b2a8c0@Laptop><20071107095602.303510@gmx.net> <015501c8212a$e6192610$15b2a8c0@Laptop> Message-ID: <001801c82136$7b1fa080$293a16ac@IEP.local> Liebe LeserInnen der verschiedenen Listen, das Thema Studiengebühren gehört in den Bereich der Finanzierung von Lehrangeboten an Hochschulen. Idealerweise sollten die Ausgaben für den Lehrbereich einer Hochschule nachfragefinanziert sein und der Forschungsbereich angebotsorientiert (z. B. aus erfolgreichen Bewerbungen aus Forschungsprogrammen oder durch einen pauschalen Wert, der hochschulintern verteilt wird). Mehr dazu in meinen Vortrag zum Thema "Studiengebühren und Grundeinkommen" unter diesem Stichwort bei YouTube. Kurz: Zum bedingungslosen Grundeinkommen erhält der/die Studierende zusätzlich einen staatlich fianzierten Studiengutschein, den sie/er bei der autonomen Hochschule ihrer/seiner Wahl einlöst. In diesem Sinne Studiengebühren u n d Grundeinkommen. Ludwig Paul Häußner Interfakultatives Institut für Entrepreneurship Universität Karlsruhe (TH) ---------------------------------------------------------------------------- - -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: gruenes_netzwerk_grundeinkommen-bounces at gruene-berlin.de [mailto:gruenes_netzwerk_grundeinkommen-bounces at gruene-berlin.de] Im Auftrag von Robert Zion Gesendet: Mittwoch, 7. November 2007 11:42 An: tomas_oschmann at gmx.de; debatte at gruene-linke.de; michael.opielka at isoe.org; barbara.richter at web.de; bdk at gruene-linke.de; Beate.Wichmann at gmx.net; debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de; gruenes_netzwerk_grundeinkommen at gruene-berlin.de; kreisverbaende at gruene-linke.de; verteiler at gruene-linke.de Betreff: [Gr.NetzGE] Re: [Gr-Linke] Änderungsantrag zu Z-02: Der emanzipatorische Sozialstaat- überarbeitete Fassung: BITTE UNTERSTÜTZEN! Hallo Tomas, was hindert uns objektiv daran, einen entsprechenden Änderungsantrag zu Z-02 einzubringen? Grüße Robert ----- Original Message ----- From: To: ; ; ; ; ; ; ; ; Cc: Sent: Wednesday, November 07, 2007 10:56 AM Subject: Re: [Gr-Linke] Änderungsantrag zu Z-02: Der emanzipatorische Sozialstaat- überarbeitete Fassung: BITTE UNTERSTÜTZEN! > Hallo Zusammen, > > ich hab dass nur mal so überflogen, aber keine Position (Ablehnung) > von Studiengebühren gefunden... > > sah ich das richtig - bertelsmann freut sich bestimmt > > so ist keine Unterstützung von mir zu erwarten > > MfG Tomas > > > -------- Original-Nachricht -------- >> Datum: Tue, 6 Nov 2007 13:17:43 +0100 >> Von: "Robert Zion" >> An: verteiler at gruene-linke.de, "Grüne Kreisverbände" >> , "Grünes Netzwerk Grundeinkommen" >> , "Debatte >> Grundeinkommen" , >> "Beate Wichmann" , "BDK Nürnberg" >> , "Barbara Richter" , "Michael Opielka" >> >> Betreff: [Gr-Linke] Änderungsantrag zu Z-02: Der emanzipatorische >> Sozialstaat- überarbeitete Fassung: BITTE UNTERSTÜTZEN! > >> Antworten auf Emails gehen an den Debattenverteiler - bei Interesse >> einer Eintragung dort bitte wenden an info at gruene-linke.de >> ------------------------------------------ >> Forum der Grünen Linken: http://www.gruene-linke.de/phpBB/ >> __________________________________________ >> > > -- >> Tomas Oschmann >> Ohlshausenstr. 20 >> 24118 Kiel >> >> Tel: 0177 425 465 4 >> Mail: tomas_oschmann at gmx.de >> >> im Trainee-Programm 2007 von Bündnis 90/ Die Grünen >> http://www.gruene.de/cms/service/dok/191/191491.trainees_2007.htm >> >> Sprecher: Landesarbeitsgemeinschaft Europa-, Friedens- und >> Außenpolitik Bündnis 90/ Die Grünen Schleswig-Holstein >> http://www.sh.gruene.de/cms/lv/dok/107/107541.europa_friedens_und_aus >> senpolitik.htm >> >>http://www.gruene-friedensinitiative.de/ >> >> Mitglied der soziookönomischen Handlungsplattform >> http://www.xing.com/profile/Tomas_Oschmann >> http://www.xing.com/go/invite/6430624.016489 >> >> Jürgen Trittin: "Hätten die Neandertaler Atomkraft genutzt, würden >> wir noch heute ihren verstrahlten Müll bewachen. Wer sich heute für >> Atomkraft stark macht, beweist das intellektuelle Niveau eines >> Neandertalers." >> >> Grüne (parteiunabhängige) Hochschulgruppe der CAU Kiel >> http://www.gruene.uni-kiel.de >> >> Bürger- und Menschenrechtsorganisation Business-Crime-Control >> http://www.wirtschaftsverbrechen.de/BCC-online/archiv/archiv.html > > Der GMX SmartSurfer hilft bis zu 70% Ihrer Onlinekosten zu sparen! > Ideal für Modem und ISDN: http://www.gmx.net/de/go/smartsurfer > _______________________________________________ Gruenes_Netzwerk_Grundeinkommen mailing list Gruenes_Netzwerk_Grundeinkommen at gruene-berlin.de http://gruene-berlin.de/cgi-bin/mailman/listinfo/gruenes_netzwerk_grundeinko mmen From ludwigpaul.haeussner at iep.uni-karlsruhe.de Wed Nov 7 14:40:42 2007 From: ludwigpaul.haeussner at iep.uni-karlsruhe.de (=?iso-8859-1?Q?Ludwig_Paul_H=E4u=DFner?=) Date: Wed, 7 Nov 2007 14:40:42 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?=5BGr=2ENetzGE=5D_Re=3A_?= =?iso-8859-1?q?=5BGr-Linke=5D=C4nderungsantrag_zu_Z-02=3A_Der_eman?= =?iso-8859-1?q?zipatorische_Sozialstaat-_=FCberarbeitete_Fassung?= =?iso-8859-1?q?=3A_BITTE_UNTERST=DCTZEN!?= In-Reply-To: <200711071227.02481.info@bodirsky-systeme.de> References: <00a701c8206f$0bef4cf0$15b2a8c0@Laptop><20071107095602.303510@gmx.net><015501c8212a$e6192610$15b2a8c0@Laptop> <200711071227.02481.info@bodirsky-systeme.de> Message-ID: <001901c82143$cadee5b0$293a16ac@IEP.local> Lieber Christoph und LeserInnen der Liste, wenn Studiegebühren das Thema im Netzwerk sind, dann äußere ich mich dazu. Gerne lassen sich Studiengutscheine auch zu Bildungsgutscheinen erweitern. So war doch ursprünglich auch die Arbeitslosenkasse gedacht, dass es Gelder gibt - aus den vorher eingegnommenen Beiträgen - für Fort- und Weiterbildung. Wir werden uns ohnehin auf ein alternierendes Lernen - also den Wechsel von Erwerbsarbeit und Bildungsarbeit -einstellen müssen. Das Berechtigungswesen (Stichwort: Abitur) privilegiert und sorgt für einen Feudalismus neuer Art in Form von "Bildungsschichten" bis hin zu den so genannten bildungsfernen Schichten. Gerade über GRÜNE Lippen geht dieser Begriff sehr leicht, wohl weil sie mehrheitlich einer höheren Bildungschicht angehören. Insofern ist es ja erfreulich, wenn die GRÜNEN über "Gemeinschaftsschulen" nachdenken. Problematisch wird es aus meiner Sicht aber, wenn dabei das staatliche Berechtigungswesen ausgeklammert bleibt. Doch ein lebenslanges Lernen braucht zuallerst ein Grundeinkommen zu dessen finanzieller Fundierung, ganz gleich ob einer MeisterIn oder IngenieuerIn werden möchte. Das BGE wird auch die neofeudale Sichtweise der Bildung und Ausbildung nach Schichten (Hauptschule, Realschule, Gymnasium, Lehre oder Studium) zurückdrängen, weil es dem einzelnen Menschen als entwicklungsfähiges wie auch entwicklungswilliges Wesen Würde gibt und nicht nach Privilegien im Sinne staatlicher Berechtigungen fragt. Nicht Kursgebühren oder Studiengebühren machen den Löwenanteil aus, sondern der Lebensunterhalt während des Lernens oder Studierens. In diesem Sinne GRÜN.GUT.GRUNEINKOMMEN und öffentlich finanzierte Bildungsgutscheine. Ludwig Paul Häußner ------------------------------------------------------- -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: gruenes_netzwerk_grundeinkommen-bounces at gruene-berlin.de [mailto:gruenes_netzwerk_grundeinkommen-bounces at gruene-berlin.de] Im Auftrag von Bodirsky Gesendet: Mittwoch, 7. November 2007 12:27 An: gruenes_netzwerk_grundeinkommen at gruene-berlin.de Cc: bdk at gruene-linke.de; barbara.richter at web.de; tomas_oschmann at gmx.de; debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de; debatte at gruene-linke.de; michael.opielka at isoe.org; Beate.Wichmann at gmx.net; kreisverbaende at gruene-linke.de; verteiler at gruene-linke.de Betreff: Re: [Gr.NetzGE] Re: [Gr-Linke]Änderungsantrag zu Z-02: Der emanzipatorische Sozialstaat- überarbeitete Fassung: BITTE UNTERSTÜTZEN! Also das Thema "Studiengebühren" ist eine völlige Verengung des Problems auf die akademische Ausbildung und ich sehe da auch eine Ignoranz gegenüber nicht-Akademikern. WENN, dann muss die Forderung lauten "Jedes Kind ist uns gleich viel wert!" Da jammert der akademische Nachwuchs wegen Studiengebühren und niemand realisiert, dass z.B. die Meisterausbildung privat bezahlt werden muss! Und da kommen im Einzelfall bis zu 5-stellige Euro-Beträge zusammen! Also wenn, dann bitte "Freie Ausbildung für Alle!" Ich finde es ja toll, wenn sich bei uns die IGS ein Roboter-Labor leisten kann, wenn gleichzeitig den Hauptschulen im Werkunterricht pro Halbjahr und Schüler doch tatsächlich 0,50 Euro für Material zur Verfügung steht! (Die basteln dann eben wieder mit Klopapier-Rollen..... Super!) Christopher Bodirsky Am Mittwoch, 7. November 2007 11:42 schrieb Robert Zion: > Hallo Tomas, > > was hindert uns objektiv daran, einen entsprechenden Änderungsantrag > zu > Z-02 einzubringen? > Grüße > Robert > > ----- Original Message ----- > From: > To: ; ; > ; ; > ; > ; > ; > ; > Cc: > Sent: Wednesday, November 07, 2007 10:56 AM > Subject: Re: [Gr-Linke] Änderungsantrag zu Z-02: Der emanzipatorische > Sozialstaat- überarbeitete Fassung: BITTE UNTERSTÜTZEN! > > > Hallo Zusammen, > > > > ich hab dass nur mal so überflogen, aber keine Position (Ablehnung) > > von Studiengebühren gefunden... > > > > sah ich das richtig - bertelsmann freut sich bestimmt > > > > so ist keine Unterstützung von mir zu erwarten > > > > MfG Tomas > > > > > > -------- Original-Nachricht -------- > > > >> Datum: Tue, 6 Nov 2007 13:17:43 +0100 > >> Von: "Robert Zion" > >> An: verteiler at gruene-linke.de, "Grüne Kreisverbände" > >> , "Grünes Netzwerk Grundeinkommen" > >> , "Debatte > >> Grundeinkommen" , > >> "Beate Wichmann" , "BDK Nürnberg" > >> , "Barbara Richter" , > >> "Michael Opielka" > >> > >> Betreff: [Gr-Linke] Änderungsantrag zu Z-02: Der emanzipatorische > >> Sozialstaat- überarbeitete Fassung: BITTE UNTERSTÜTZEN! > >> > >> Antworten auf Emails gehen an den Debattenverteiler - bei Interesse > >> einer Eintragung dort bitte wenden an info at gruene-linke.de > >> ------------------------------------------ > >> Forum der Grünen Linken: http://www.gruene-linke.de/phpBB/ > >> __________________________________________ > > > > -- > > > >> Tomas Oschmann > >> Ohlshausenstr. 20 > >> 24118 Kiel > >> > >> Tel: 0177 425 465 4 > >> Mail: tomas_oschmann at gmx.de > >> > >> im Trainee-Programm 2007 von Bündnis 90/ Die Grünen > >> http://www.gruene.de/cms/service/dok/191/191491.trainees_2007.htm > >> > >> Sprecher: Landesarbeitsgemeinschaft Europa-, Friedens- und > >>Außenpolitik Bündnis 90/ Die Grünen Schleswig-Holstein > >>http://www.sh.gruene.de/cms/lv/dok/107/107541.europa_friedens_und_au > >>ssen > >>politik.htm > >> > >>http://www.gruene-friedensinitiative.de/ > >> > >> Mitglied der soziookönomischen Handlungsplattform > >> http://www.xing.com/profile/Tomas_Oschmann > >> http://www.xing.com/go/invite/6430624.016489 > >> > >> Jürgen Trittin: "Hätten die Neandertaler Atomkraft genutzt, würden > >> wir noch heute ihren verstrahlten Müll bewachen. Wer sich heute für > >> Atomkraft stark macht, beweist das intellektuelle Niveau eines > >> Neandertalers." > >> > >> Grüne (parteiunabhängige) Hochschulgruppe der CAU Kiel > >> http://www.gruene.uni-kiel.de > >> > >> Bürger- und Menschenrechtsorganisation Business-Crime-Control > >> http://www.wirtschaftsverbrechen.de/BCC-online/archiv/archiv.html > > > > Der GMX SmartSurfer hilft bis zu 70% Ihrer Onlinekosten zu sparen! > > Ideal für Modem und ISDN: http://www.gmx.net/de/go/smartsurfer > > _______________________________________________ > Gruenes_Netzwerk_Grundeinkommen mailing list >Gruenes_Netzwerk_Grundeinkommen at gruene-berlin.de > >http://gruene-berlin.de/cgi-bin/mailman/listinfo/gruenes_netzwerk_grund >eink >ommen -- Christopher Bodirsky Systemischer Berater und Therapeut Heilpraktiker (Psychotherapie) Am Plessenfelde 1 30659 Hannover Tel.: 0511/90 46 90 90 www.bodirsky-systeme.de _______________________________________________ Gruenes_Netzwerk_Grundeinkommen mailing list Gruenes_Netzwerk_Grundeinkommen at gruene-berlin.de http://gruene-berlin.de/cgi-bin/mailman/listinfo/gruenes_netzwerk_grundeinko mmen From wobra at wobra.com Sun Nov 4 14:00:34 2007 From: wobra at wobra.com (Wolfgang Brahmann) Date: Sun, 4 Nov 2007 14:00:34 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] agbGE-Papier von attac Duisburg in professionellem Layout im Netz Message-ID: Liebe Freundinnen und Freunde, unser Papier zum allgemeinen, gleichen und bedingungslosen Grundeinkommen liegt nun in einem professionellem Layout und optimalem Satz im Netz zum Download und Ausdruck bereit. Nach wie vor lautet die Verknüpfung: http://www.attac.de/duisburg/cms/media/agbGE/agbGE_07-10-28.pdf Ganz besonders möchten wir unserer Bochumer Freundin Sarah Spitzkowsky für ihre wunderbare Arbeit danken. Viele Grüsse Wolfgang Brahmann attac Duisburg Koordination, Presse, Öffentlichkeitsarbeit Bottroper Strasse 38 D-46117 Oberhausen Tel. privat: +49 - (0) 208 - 81 08 737 Mobil: +49 - (0) 163 - 81 19 011 Skype: novanur email: duisburg at attac.de Homepage: www.attac.de/duisburg -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From Netzwerk_BGE at gmx.net Sun Nov 4 15:24:02 2007 From: Netzwerk_BGE at gmx.net (Netzwerk_BGE) Date: Sun, 4 Nov 2007 15:24:02 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Wirtschaftsgrundlagen References: <003901c81d33$00de10b0$0201a8c0@iovialis> Message-ID: <20071104142204.0A8B48C3FD@ilpostino.jpberlin.de> Hallo Netzwerk-Mitglieder, insbesondere Netzwerk-Sprecherinnen und Sprecher, ich warne jetzt zum (wievieltenmale?) vor den Wölfen die sich Lämmer-Pelze angezogen haben, Jörg Drescher und Matthias Dilthey! Es ist äusserst interessant sich mit den Thesen dieser Beiden auseinanderzusetzen, dann kommt nämlich heraus, dass die Beiden mit DEMOKRATIE ,wie sie wohl die meisten von uns verstehen, aber schon überhaupt nix am Hut haben. Ich plädiere dafür, bei der Jahresversammlung des Netzwerks in Hannover zu beschliessen, den Beiden NICHT das Podium des Netzwerks für ihre diktatorischen Allüren zur Verfügung zu stellen. Ciao Peter Scharl ******************************************************************* | ----- Ursprüngliche Nachricht ----- | Von: iovialis at gmx.de (Joerg Drescher) | Gesendet am: Freitag, 02. November 2007 10:30 | An: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de | CC: kontakt at grundeinkommen.de | Betreff: [Debatte-Grundeinkommen] Wirtschaftsgrundlagen | | Hallo zusammen, hallo Netzwerk-Sprecherinnen und Sprecher, | | wie mir manchmal scheint, verstehen einige Leute die wirtschaftlichen | Grundlagen zum Grundeinkommen überhaupt nicht. Dabei leitet sich aus solchen | Grundlagen die Idee des Kommunismus ab, der sozialen Marktwirtschaft, der | freien (liberalen) Marktwirtschaft und eben auch des BGEs (von Matthias | Dilthey und mir "joviale Marktwirtschaft" genannt). Wäre es nicht sinnvoll, | ein gemeinsames Papier zu erstellen, das diese Grundlagen erklärt? Ist es | nicht an der Zeit, nicht nur die positiven Auswirkungen (die dem BGE | zugesprochen werden) auch auf solide Füße zu stellen, indem die | wirtschaftlichen Aspekte einfließen? Was nutzt es uns, wenn wir weiter "pro | BGE" sind, ohne die "Finanzierbarkeit" aufgrund der Realität zu belegen? | Haben wir nicht die Aufgabe, diese Idee mit den Existierenden zu | vergleichen? Ist es nicht gerade die Aufgabe des Netzwerks, Aufklärung zu | betreiben und Publikationen zu machen? Was nützt die schönste Idee, wenn nur | gefühlt wird, daß sie richtig sei, ohne sie "wissenschaftlich" (logisch) zu | bestätigen? | etc. usw. From tomas_oschmann at gmx.de Thu Nov 8 16:36:11 2007 From: tomas_oschmann at gmx.de (tomas_oschmann at gmx.de) Date: Thu, 08 Nov 2007 16:36:11 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?=5BGr-Linke=5D_=C4nderung?= =?iso-8859-1?q?santrag_zu_Z-02=3A_Der_emanzipatorische_Sozialstaat-_=FCbe?= =?iso-8859-1?q?rarbeitete_Fassung=3A_BITTE_UNTERST=DCTZEN!?= In-Reply-To: <015501c8212a$e6192610$15b2a8c0@Laptop> References: <00a701c8206f$0bef4cf0$15b2a8c0@Laptop> <20071107095602.303510@gmx.net> <015501c8212a$e6192610$15b2a8c0@Laptop> Message-ID: <20071108153611.197250@gmx.net> Moin zusammen, vielen Dank an Karsten für seinen praktischen Vorschlag. Diesen Unterstütze ich hiermit ausdrücklich. Grüße aus dem verregneten Kiel Tomas Hallo Ihr Lieben, ich habe mal einen kleinen Änderungsantrag zum Thema Studiengebühren und grundsätzlich zur freien Bildung geschrieben. Hier ist er: Änderungsantrag zu Z-02 Ab Zeile 349: Wir lehnen dabei die Ausgrenzung breiter Bevölkerungsschichten aus dem Bildungssystem ab. Deswegen darf es auch auf der einen Seite keine Gebühren für Kindertagesstätten oder –gärten geben und auf der anderen Seite die Menschen auch nicht durch Studiengebühren oder –beiträge ausgeschlossen werden. Das gesamte Bildungssystem in Deutschland muss für alle Menschen kostenlos zur Verfügung stehen und somit keinen Menschen aufgrund seiner finanziellen Fähigkeiten ausschließen. Begründung: Bildung ist die Grundlage für Emanzipation, für Innovationen und auch für die Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt. Mittel- und langfristig werden sich die Investitionen in eine kostenlose Bildung um ein Vielfaches auszahlen, auch finanziell. Nur ein Mensch mit freier Bildung, kann auch wirklich frei sein. Karsten Finke, KV Bochum -------- Original-Nachricht -------- > Von: "Robert Zion" > An: tomas_oschmann at gmx.de, debatte at gruene-linke.de, michael.opielka at isoe.org, barbara.richter at web.de, bdk at gruene-linke.de, Beate.Wichmann at gmx.net, debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de, gruenes_netzwerk_grundeinkommen at gruene-berlin.de, kreisverbaende at gruene-linke.de, verteiler at gruene-linke.de > Betreff: Re: [Gr-Linke] Änderungsantrag zu Z-02: Der emanzipatorische Sozialstaat- überarbeitete Fassung: BITTE UNTERSTÜTZEN! > Hallo Tomas, > > was hindert uns objektiv daran, einen entsprechenden Änderungsantrag zu > Z-02 > einzubringen? > Grüße > Robert > > ----- Original Message ----- > From: > To: ; ; > ; ; ; > ; > ; > ; > Cc: > Sent: Wednesday, November 07, 2007 10:56 AM > Subject: Re: [Gr-Linke] Änderungsantrag zu Z-02: Der emanzipatorische > Sozialstaat- überarbeitete Fassung: BITTE UNTERSTÜTZEN! > > > > Hallo Zusammen, > > > > ich hab dass nur mal so überflogen, aber keine Position (Ablehnung) von > > Studiengebühren gefunden... > > > > sah ich das richtig - bertelsmann freut sich bestimmt > > > > so ist keine Unterstützung von mir zu erwarten > > > > MfG Tomas > > > -- > Tomas Oschmann > Ohlshausenstr. 20 > 24118 Kiel > > Tel: 0177 425 465 4 > Mail: tomas_oschmann at gmx.de > > im Trainee-Programm 2007 von Bündnis 90/ Die Grünen > http://www.gruene.de/cms/service/dok/191/191491.trainees_2007.htm > > Sprecher: Landesarbeitsgemeinschaft Europa-, Friedens- und Außenpolitik Bündnis 90/ Die Grünen Schleswig-Holstein > http://www.sh.gruene.de/cms/lv/dok/107/107541.europa_friedens_und_aussenpolitik.htm > >http://www.gruene-friedensinitiative.de/ > > Mitglied der soziookönomischen Handlungsplattform > http://www.xing.com/profile/Tomas_Oschmann > http://www.xing.com/go/invite/6430624.016489 > > Jürgen Trittin: "Hätten die Neandertaler Atomkraft genutzt, würden wir noch heute ihren > verstrahlten Müll bewachen. Wer sich heute für Atomkraft stark macht, beweist das intellektuelle > Niveau eines Neandertalers." > > Grüne (parteiunabhängige) Hochschulgruppe der CAU Kiel > http://www.gruene.uni-kiel.de > > Bürger- und Menschenrechtsorganisation Business-Crime-Control > http://www.wirtschaftsverbrechen.de/BCC-online/archiv/archiv.html Psssst! Schon vom neuen GMX MultiMessenger gehört? Der kann`s mit allen: http://www.gmx.net/de/go/multimessenger -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : tomas_oschmann.vcf Dateityp : text/x-vcard Dateigröße : 1152 bytes Beschreibung: vcard URL : From axel.tigges at gmx.de Fri Nov 9 00:43:36 2007 From: axel.tigges at gmx.de (=?iso-8859-1?Q?=22l=E4chelnjetzt=22?=) Date: Fri, 09 Nov 2007 00:43:36 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?=5BGr=2ENetzGE=5D_Re=3A_?= =?iso-8859-1?q?=5BGr-Linke=5D_=C4nderungsantrag_zu_Z-02=3A_Der_emanzipato?= =?iso-8859-1?q?rische_Sozialstaat-_=FCberarbeitete_Fassung=3A_BITTE_UNTER?= =?iso-8859-1?q?ST=DCTZEN!?= In-Reply-To: <200711071227.02481.info@bodirsky-systeme.de> References: <00a701c8206f$0bef4cf0$15b2a8c0@Laptop> <20071107095602.303510@gmx.net> <015501c8212a$e6192610$15b2a8c0@Laptop> <200711071227.02481.info@bodirsky-systeme.de> Message-ID: <20071108234336.44610@gmx.net> fällt den teilnehmern eigentlich auf, dass jeder aus seiner jeweiligen interessenlage hier argumentiert. ich plädiere für ausreichendes beingungsloses grundeinkommen und nur noch konsumsteuer, wenn interessieren dann studiengebühren? doch wenn die GRÜNEN kein ausreichendes grundeinkommen vorschlagen, dann machen sie sich wichtig und alle brauchen sie wieder, ich vertrete die einfache formel von götz werner, wir brauchen keine vorbeter, die mehr wissen, wenn ich 1500 euro als rentner oder als studierender habe ist der politiker auch auf 1500 euro angewiesen und darf auch ehrenamtlich arbeiten, oder haben uns bisher politiker das heil gebracht? panzer, kriege ja, doch soll das von nutzen sein? wer sieht wie heute nachrichten unterdrückt werden, und wie dem amerikanismus von den medien in den hintern gekrochen wird, der sieht politiker wollen nicht das glück der basis. Vladimir Putins Pressekonferenz - Die Mitschrift, die Sie nicht sehen sollten. http://www.initiative.cc/Artikel/2007_11_07%20PutinsRede.PDF > Also das Thema "Studiengebühren" ist eine völlige Verengung des Problems > auf > die akademische Ausbildung und ich sehe da auch eine Ignoranz gegenüber > nicht-Akademikern. > WENN, dann muss die Forderung lauten "Jedes Kind ist uns gleich viel > wert!" > > Da jammert der akademische Nachwuchs wegen Studiengebühren und niemand > realisiert, dass z.B. die Meisterausbildung privat bezahlt werden muss! > Und > da kommen im Einzelfall bis zu 5-stellige Euro-Beträge zusammen! > > Also wenn, dann bitte "Freie Ausbildung für Alle!" > > Ich finde es ja toll, wenn sich bei uns die IGS ein Roboter-Labor leisten > kann, wenn gleichzeitig den Hauptschulen im Werkunterricht pro Halbjahr > und > Schüler doch tatsächlich 0,50 Euro für Material zur Verfügung steht! > (Die > basteln dann eben wieder mit Klopapier-Rollen..... Super!) > > Christopher Bodirsky > > > Am Mittwoch, 7. November 2007 11:42 schrieb Robert Zion: > > Hallo Tomas, > > > > was hindert uns objektiv daran, einen entsprechenden Änderungsantrag zu > > Z-02 einzubringen? > > Grüße > > Robert > > > > ----- Original Message ----- > > From: > > To: ; ; > > ; ; > ; > > ; > > ; > > ; > > Cc: > > Sent: Wednesday, November 07, 2007 10:56 AM > > Subject: Re: [Gr-Linke] Änderungsantrag zu Z-02: Der emanzipatorische > > Sozialstaat- überarbeitete Fassung: BITTE UNTERSTÜTZEN! > > > > > Hallo Zusammen, > > > > > > ich hab dass nur mal so überflogen, aber keine Position (Ablehnung) > von > > > Studiengebühren gefunden... > > > > > > sah ich das richtig - bertelsmann freut sich bestimmt > > > > > > so ist keine Unterstützung von mir zu erwarten > > > > > > MfG Tomas > > > > > > > > > -------- Original-Nachricht -------- > > > > > >> Datum: Tue, 6 Nov 2007 13:17:43 +0100 > > >> Von: "Robert Zion" > > >> An: verteiler at gruene-linke.de, "Grüne Kreisverbände" > > >> , "Grünes Netzwerk Grundeinkommen" > > >> , "Debatte > > >> Grundeinkommen" , > > >> "Beate Wichmann" , "BDK Nürnberg" > > >> , "Barbara Richter" , > > >> "Michael Opielka" > > >> > > >> Betreff: [Gr-Linke] Änderungsantrag zu Z-02: Der emanzipatorische > > >> Sozialstaat- überarbeitete Fassung: BITTE UNTERSTÜTZEN! > > >> > > >> Antworten auf Emails gehen an den Debattenverteiler - bei Interesse > > >> einer Eintragung dort bitte wenden an info at gruene-linke.de > > >> ------------------------------------------ > > >> Forum der Grünen Linken: http://www.gruene-linke.de/phpBB/ > > >> __________________________________________ > > > > > > -- > > > > > >> Tomas Oschmann > > >> Ohlshausenstr. 20 > > >> 24118 Kiel > > >> > > >> Tel: 0177 425 465 4 > > >> Mail: tomas_oschmann at gmx.de > > >> > > >> im Trainee-Programm 2007 von Bündnis 90/ Die Grünen > > >> http://www.gruene.de/cms/service/dok/191/191491.trainees_2007.htm > > >> > > >> Sprecher: Landesarbeitsgemeinschaft Europa-, Friedens- und > Außenpolitik > > >> Bündnis 90/ Die Grünen Schleswig-Holstein > > >> > http://www.sh.gruene.de/cms/lv/dok/107/107541.europa_friedens_und_aussen > > >>politik.htm > > >> > > >>http://www.gruene-friedensinitiative.de/ > > >> > > >> Mitglied der soziookönomischen Handlungsplattform > > >> http://www.xing.com/profile/Tomas_Oschmann > > >> http://www.xing.com/go/invite/6430624.016489 > > >> > > >> Jürgen Trittin: "Hätten die Neandertaler Atomkraft genutzt, würden > wir > > >> noch heute ihren > > >> verstrahlten Müll bewachen. Wer sich heute für Atomkraft stark > macht, > > >> beweist das intellektuelle > > >> Niveau eines Neandertalers." > > >> > > >> Grüne (parteiunabhängige) Hochschulgruppe der CAU Kiel > > >> http://www.gruene.uni-kiel.de > > >> > > >> Bürger- und Menschenrechtsorganisation Business-Crime-Control > > >> http://www.wirtschaftsverbrechen.de/BCC-online/archiv/archiv.html > > > > > > Der GMX SmartSurfer hilft bis zu 70% Ihrer Onlinekosten zu sparen! > > > Ideal für Modem und ISDN: http://www.gmx.net/de/go/smartsurfer > > > > _______________________________________________ > > Gruenes_Netzwerk_Grundeinkommen mailing list > > Gruenes_Netzwerk_Grundeinkommen at gruene-berlin.de > > > http://gruene-berlin.de/cgi-bin/mailman/listinfo/gruenes_netzwerk_grundeink > >ommen > > -- > Christopher Bodirsky > Systemischer Berater und Therapeut > Heilpraktiker (Psychotherapie) > Am Plessenfelde 1 > 30659 Hannover > Tel.: 0511/90 46 90 90 > www.bodirsky-systeme.de > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen -- GMX FreeMail: 1 GB Postfach, 5 E-Mail-Adressen, 10 Free SMS. Alle Infos und kostenlose Anmeldung: http://www.gmx.net/de/go/freemail From bertram at gruene-jugend-mannheim.de Fri Nov 9 18:31:50 2007 From: bertram at gruene-jugend-mannheim.de (Bertram Fischer) Date: Fri, 9 Nov 2007 18:31:50 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Gr=FCnes_Grundeinkommen_-?= =?iso-8859-1?q?_Diskussionspapier_der_AG_Soziales_der_Gr=FCnen_Jug?= =?iso-8859-1?q?end?= Message-ID: <582f13760711090931y6f014ce1w1939c9b563c4c655@mail.gmail.com> Hallo zusammen, hier ist das Grüne Grundeinkommen der AG Soziales der Grünen Jugend. Es ist auf dem Bundeskongress leider aus zeitlichen Gründen vertagt worden. Liebe Grüße Bertram Fischer - Grüne Jugend Mannheim www.gruene-jugend-mannheim.de -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Grünes Grundeinkommen - Grüne Jugend.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 97015 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From axel.tigges at gmx.de Fri Nov 9 20:53:44 2007 From: axel.tigges at gmx.de (=?iso-8859-1?Q?=22l=E4chelnjetzt=22?=) Date: Fri, 09 Nov 2007 20:53:44 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Wirtschaftsgrundlagen In-Reply-To: <20071104142204.0A8B48C3FD@ilpostino.jpberlin.de> References: <003901c81d33$00de10b0$0201a8c0@iovialis> <20071104142204.0A8B48C3FD@ilpostino.jpberlin.de> Message-ID: <20071109195344.266740@gmx.net> Aus der Diskussion mit den Beiden im Forum von Götz Werner bin ich zur selben Auffassung gekommen. Es ist die Eigenart des bedingungslosen Grundeinkommens, dass alleine aus der anderen Verteilung der materiellen Erungenschaften eines Staates, also ein ausreichendes bedingungsloses Grundeinkommen für alle was auch ATTAC fordert, eine Basis für mehr Menschenwürde, mehr Freiheit und Gleichheit an der Basis ergibt, somit ist der Überbau, den Diltey und Drescher im Auge haben, nur eine Bevormundung basisdemokratischer Elemente und fördern weiter das westliche Elitedenken, was auch schon jetzt Grundlage parteipolitischen Denkens ist. In wie weit das System der beiden diktatorisch ist, kann ich nur dadurch sehen, dass es wie heute von oben diktiert werden soll. Doch gibt es da nicht noch andere Gruppen die das so sehen? Die jetzigen Steuerer, die weiter über Steuern finanziert werden wollen, jenseits der Konsumsteuer? Und daher für ein sehr geringes bedingungsloses Grundeinkommen plädieren, wie die GRÜNEN? Axel Tigges > Hallo Netzwerk-Mitglieder, > insbesondere Netzwerk-Sprecherinnen und Sprecher, > > ich warne jetzt zum (wievieltenmale?) vor den Wölfen die sich > Lämmer-Pelze angezogen haben, > Jörg Drescher und Matthias Dilthey! > > Es ist äusserst interessant sich mit den Thesen dieser Beiden > auseinanderzusetzen, > dann kommt nämlich heraus, dass die Beiden mit DEMOKRATIE ,wie sie wohl > die meisten von uns verstehen, > aber schon überhaupt nix am Hut haben. > > Ich plädiere dafür, bei der Jahresversammlung des Netzwerks in Hannover > zu beschliessen, > den Beiden NICHT das Podium des Netzwerks für ihre diktatorischen > Allüren zur Verfügung zu stellen. > > Ciao Peter Scharl > > ******************************************************************* > > | ----- Ursprüngliche Nachricht ----- > | Von: iovialis at gmx.de (Joerg Drescher) > | Gesendet am: Freitag, 02. November 2007 10:30 > | An: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > | CC: kontakt at grundeinkommen.de > | Betreff: [Debatte-Grundeinkommen] Wirtschaftsgrundlagen > | > | Hallo zusammen, hallo Netzwerk-Sprecherinnen und Sprecher, > | > | wie mir manchmal scheint, verstehen einige Leute die wirtschaftlichen > | Grundlagen zum Grundeinkommen überhaupt nicht. Dabei leitet sich aus > solchen > | Grundlagen die Idee des Kommunismus ab, der sozialen Marktwirtschaft, > der > | freien (liberalen) Marktwirtschaft und eben auch des BGEs (von Matthias > | Dilthey und mir "joviale Marktwirtschaft" genannt). Wäre es nicht > sinnvoll, > | ein gemeinsames Papier zu erstellen, das diese Grundlagen erklärt? Ist > es > | nicht an der Zeit, nicht nur die positiven Auswirkungen (die dem BGE > | zugesprochen werden) auch auf solide Füße zu stellen, indem die > | wirtschaftlichen Aspekte einfließen? Was nutzt es uns, wenn wir weiter > "pro > | BGE" sind, ohne die "Finanzierbarkeit" aufgrund der Realität zu > belegen? > | Haben wir nicht die Aufgabe, diese Idee mit den Existierenden zu > | vergleichen? Ist es nicht gerade die Aufgabe des Netzwerks, Aufklärung > zu > | betreiben und Publikationen zu machen? Was nützt die schönste Idee, > wenn nur > | gefühlt wird, daß sie richtig sei, ohne sie "wissenschaftlich" > (logisch) zu > | bestätigen? > > | etc. usw. > _______________________________________________ -- Psssst! Schon vom neuen GMX MultiMessenger gehört? Der kann`s mit allen: http://www.gmx.net/de/go/multimessenger -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : axel.tigges.vcf Dateityp : text/x-vcard Dateigröße : 352 bytes Beschreibung: vcard URL : From iovialis at gmx.de Mon Nov 12 23:04:02 2007 From: iovialis at gmx.de (Joerg Drescher) Date: Tue, 13 Nov 2007 00:04:02 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Wirtschaftsgrundlagen References: <003901c81d33$00de10b0$0201a8c0@iovialis><20071104142204.0A8B48C3FD@ilpostino.jpberlin.de> <20071109195344.266740@gmx.net> Message-ID: <013c01c82577$efa39430$0201a8c0@iovialis> Hallo zusammen, eigentlich sollte die Diskussion über Wirtschaftsgrundlagen gehen und nicht um "alte Kamellen" aus UdZ-Zeiten (UdZ = Unternimm-die-Zukunft, der Götz-Werner-Initiative - dort gab es ein Forum, bei dem die Administration weitgehenst auf Moderation verzichtete). Ohne groß auf diese Zeit eingehen zu wollen, läßt sich doch daran zeigen, daß eben die "anarchistische Handhabung" zu massiven Schwierigkeiten und letztendlich zur Schließung führte. Peter Scharl, Matthias Dilthey, Axel Tigges und ich waren dort unter anderen aktiv - aber keiner dieser Personen war Grund zur Schließung, sondern ein anderer User. Ich stand mit den Administratoren in einem guten Verhältnis und kenne deshalb die Hintergründe. Außerdem bot ich mich an, bei der "Betreuung" des Forums zu helfen (noch bevor ich Matthias Dilthey kannte und wir zusammenarbeiteten) - dieses Angebot wurde nie beantwortet, weshalb ich dieser Initiative "kritisch" gegenüber stehe... aber das ist ein anderes Thema und gehört nicht hier her. Soweit ein kurzer Ausflug in diese Geschichte... Ich plädiere immer noch für Wirtschaftsgrundlagen, mit der ein BGE begründet werden kann. Ein wichtiges Stichwort ist dazu "Wirtschaftsordnung", das letztlich in einer "Wirtschaftsform" mündet. Die freie (liberale) Marktwirtschaft ist genauso, wie die soziale Marktwirtschaft eine Wirtschaftsordnung. Der Kommunismus ist ein weiterer Versuch, eine Wirtschaftsordnung durch eine reale Wirtschaftsform zu "leben". Der Unterschied von Wirtschaftsordnung und -form läßt sich wohl grob daran ausmachen, daß die "Ordnung" theoretischer Natur ist und die "Form" praktiziert wird. In einem Newsletter (über das allgemeine Börsengeschehen) stand vor kurzem folgendes PS, das mir sehr gut gefallen hat: "Je länger ich mich mit Wirtschaft und Börse beschäftige, desto mehr begreife ich, dass der Markt selbst der stärkste Regulator ist. Es ist schade, dass die Regierungen, aber insbesondere die Bevölkerungen, diesen selbstregulierenden Kräften des Marktes so wenig vertrauen. Der Markt ist die einzige dezentrale Macht, die kein "Eigeninteresse" verfolgt, also nicht korrumpiert, erpresst, wahnsinnig, dumm, machtgeil, paranoid oder sonst etwas werden kann, wie so viele andere Machthaber in der langen, erschütternden Geschichte der Menschheit." (Jochen Steffens in "Investor's Daily" vom 12. November 2007) Diese Erkenntnis stammt eigentlich von Adam Smith (dem Vater der modernen Ökonomie, 18. Jahrhundert). Er nannte dies "die unsichtbare Hand" (liberale Marktwirtschaft). Marx (im 19. Jahrhundert) sah allerdings die "negativen Auswirkungen" eines absolut freien Marktes und begründete mit seiner Kritik die Zentralverwaltungswirtschaft (auch "Kommunismus"/"Sozialismus" genannt und in der Sowjetunion praktiziert). Im 20. Jahrhundert kam dann die "soziale Marktwirtschaft" als Gegenentwurf zum Kommunismus durch Ludwig Erhart (und anderen). Im gleichen Jahrhundert wurde die Spieltheorie zum besseren Verständnis des Marktes entwickelt (John Nash erhielt dafür 1994 als Mathematiker den Wirtschaftsnobelpreis). Seit den 1980er entwickelte Matthias (Dilthey) die "joviale Marktwirtschaft" (wir nannen es seit 2006 so) - eine "selbstregulierende" Wirtschaftsordnung, die unter anderem auf den Erkenntnissen der Spieltheorie beruhen. Die Beschreibung läßt sich wie folgt zusammenfassen: "Die Forderung einer jovialen Wirtschaftsordnung sieht vor, dass jeder Mensch ein Auskommen hat. Der Staat soll in diesem Fall eine gerechte Verteilerrolle einnehmen, um jedem Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglicht. Dafür werden Rahmenbedingungen für die Wirtschafts- und Steuerpolitik gefordert. Einerseits soll die Versorgung der Menschen mit Gütern und Dienstleistungen gesichert sein und andererseits sollen Menschen diese Güter und Dienstleistungen konsumieren können." Können wir nun bitte dazu übergehen, Streitigkeiten, Grabenkämpfe und Kleinkriege zu beseitigen und etwas sinnvolles entwickeln, um das BGE auf gesunde Beine zu stellen? Soweit mir bekannt ist, wurde in Hannover der Antrag zu "mehr Demokratie" im Netzwerk fast einstimmig angenommen. Darin wird auch ein Vorschlagswesen angeregt. Somit mache ich den Vorschlag an das Netzwerk, eben solche Wirtschaftsgrundlagen gemeinsam auszuarbeiten. Das Wieso und Warum hatte ich in dem Erstbeitrag zu diesem Diskussionsstrang dargelegt. Aber hier wird offensichtlich lieber an die Vergangenheit gedacht, als an die Zukunft - da hat Götz Werner bei der Namenswahl seiner Initiative doch einen guten Griff gemacht. Viele Grüße aus Kiew, Jörg (Drescher) ----- Original Message ----- From: "lächelnjetzt" To: Cc: Sent: Friday, November 09, 2007 9:53 PM Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Wirtschaftsgrundlagen From zion at robert-zion.de Wed Nov 14 11:46:34 2007 From: zion at robert-zion.de (Robert Zion) Date: Wed, 14 Nov 2007 11:46:34 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?=5BDebatte=5D_Re=3A_=5BGr?= =?iso-8859-1?q?-Linke=5D_Fwd=3A_Offener_Brief_SozialpolitikerInnen?= =?iso-8859-1?q?_zur_BDK_in_N=FCrnberg?= References: <8C9F43CCAFCA7A1-330-60F5@MBLK-M35.sysops.aol.com> <004f01c82642$f25828a0$15b2a8c0@roseundhorst> Message-ID: <01a801c826ab$a1d3e220$15b2a8c0@Laptop> Lieber Horst, liebe Pino und alle anderen, stellt sich dann nur noch die Frage, ob die jetzt Grünen als Programm- und Konzeptpartei nur noch die Konzepte entwickeln und die Programme schreiben sollten, die in die Programmatiken der anderen Parteien hineinpassen! Der "politikfreie Raum", der hier den GE-Befürwortern unterstellt wird, ist für mich in Wahrheit ein gesellschaftlicher Raum, in dem sich gerade eine RÜCKKEHR DES POLITISCHEN vollzieht. "Nur wer Menschen zutraut, Verantwortung für sich selbst zu übernehmen und ihnen die notwendige Freiheit dazu gibt, schafft Potenziale für Kreativität und Räume für zukunftsfähige Entwicklungen", heißt es in dem BaWü-Antrag. Eben diese "Räume für zukunftsfähige Entwicklungen" jenseits des Wachstumszwang und des Wolkenkuckucksheims angeblich möglicher "Vollbeschäftigung" - die es nie gegeben hat (!) - bieten bedarfsorientierte Grundsicherungssysteme nicht mehr, im Gegenteil: wer heute noch glaubt Erwerbsarbeitslosigkeit, Arbeitsarmut, verdeckte Armut, prekäre Lebens- und Arbeitsbiografien und der Ausschluss von Menschen seien nur "persönliche Unfälle" in einer Normerwerbsarbeitsgesellschaft, die der Staat nur reparieren muss, der erklärt tenendziell die halbe Gesellschaft für bedürftig. Ulrich Beck beschrieb diese Tendenz bereits 1985 (!) in seiner "Risikogesellschaft" als: "Verwandlung der Außenursachen in Eigenschuld, von Systemproblemen in persönliches Versagen." Wer kann allen Ernstes solch ein Staatswesen wollen - gerade als Grüne? Die Frage der Übersetzung der gegenwärtigen Diskussion um das Grundeinkommen (=neue Systemtatik des Sozialstaates) in den politischen Normalvollzug unseres gegenwärtigen Pareiensystems, ist nicht einfach, dies hat auch niemand behauptet. Die Alternative ist aber doch eben dieser politische Normalvollzug als dauerhafte, tendenziell immer autoritäre Elendsverwaltung. Und dass wir eine kleine Partei sind, die ihre Programme nie in der Form durchsetzen wird, wie die beiden "Volksparteien" (die in Wirklickeit Mittelstandsparteien sind!), ist eine Banalität. Aber eine wesentliche Fuktion der Grünen war schon immer und sollte wieder sein: Hegemonie für neue gesellschaftspolitische Zielvorstellungen zu erreichen. Uns ist es in der Umweltfrage gelungen. Warum sollte es uns in der Frage eines emanzipatorischen Sozialstaates nicht gelingen? Gleichwohl, wer es nicht einmal mehr versucht, gibt die Partei in ihrer Identität bereits auf. Außerdem: Hartz IV ist nicht das Desaster geworden, das es nun einmal geworden ist, weil wir uns nicht durchsetzen konnten, sondern weil new labour an einem Grundwiderspruch gescheitert ist: Die Beschäftigungskosten sind einerseits zu hoch und induzieren tendenziell immer einen weiteren Beschäftigungsabbau, sie sind aber zugleich zu niedrig, um die Bedarfe der Arbeitnehmerhaushalte und die Kosten der sozialen Sicherung decken zu können. Diese Lösung des jeweils einen Problems führt zu eine Verschlechterung bei der Lösung jeweils anderen Problems. Grüße Robert _________________________ Robert Zion, KV Gelsenkirchen tel. 0209/3187462 Skype: zionger zion at robert-zion.de www.robert-zion.de ----- Original Message ----- From: "HorstSchiermeyer" To: Sent: Tuesday, November 13, 2007 11:03 PM Subject: [Debatte] Re: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg > Das Forum der Grünen Linken: > http://www.gruene-linke.de/phpBB > ___________ ____________________________________ > Lieber Wolfgang, > was an Pino Olbrichs Reaktion auf Joachim bemerkenswert sein soll? Nun, > nicht ihre Verärgerung (obwohl ich diese nachvollziehen kann), sondern ihre > Fragen, die meinen ähneln und von bGE-Befürwortern leider in der Regel nicht > beantwortet werden. Schade, dass eine Diskussion auf der Ebene z.Z. nicht > möglich ist ... > Gruß Horst > > ----- Original Message ----- > From: "Wolfgang Strengmann-Kuhn" > To: > Sent: Tuesday, November 13, 2007 9:21 PM > Subject: [Debatte] Re: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen > zur BDK in Nürnberg > > > Das Forum der Grünen Linken: > http://www.gruene-linke.de/phpBB > _______________________________________________ > was soll daran bedenkenswert sein? > > > ----- Original Message ----- > From: > To: > Sent: Tuesday, November 13, 2007 7:47 PM > Subject: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen zur BDK in > Nürnberg > > > Antworten auf Emails gehen an den Debattenverteiler - bei Interesse einer > Eintragung dort bitte wenden an info at gruene-linke.de > ------------------------------------------ > Forum der Grünen Linken: http://www.gruene-linke.de/phpBB/ > __________________________________________ > > > > -------------------------------------------------------------------------------- > > > Zur Information eine m.E. bedenkenswerte Äußerung von Pino Olbrich, > sozialpolitische Mitarbeiterín der grünen LT-Fraktion in Sachsen: > > > -----Ursprüngliche Mitteilung----- > Von: Pino Olbrich > An: 'j.behncke' ; 'Schmiedhofer' > ; 'Dirk Jacobi' > > Cc: 'Debatte BAG Sozialpolitik' > Verschickt: Di., 13. Nov. 2007, 19:40 > Thema: RE: [Debatte.bag.sozialpolitik] Offener Brief > SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg > > > > Liebe Leute, > > jetzt frag ich mich langsam, was das soll. Ich finde diese Mail zynisch > und kann schwer verstehen, wie jemand der offenbar das Grundeinkommen > verteidigen will, die "gute Sache" mit so viel Unverstand begleiten > muss. > Könnte es ein, dass die Glaubwürdigkeit da ein wenig leidet? > > Was mich aber viel mehr ärgert ist der völlig politikfreie Raum, in dem > bei den Befürwortern des Grundeinkommens um das bessere Konzept > gestritten wird. > > Hartz IV ist nicht geworden, was sich die Bundestagsfraktion mal > ausgedacht hat. Wie sollte es dem Grundeinkommen besser gehen? Mit > Althaus vielleicht? Ich wundere mich - nach der Erfahrung mit Hartz IV - > wie man dann einfach die nächste und möglicherweise vielleicht > konsequentere Idee entwickeln kann, ohne sich das Umfeld mal unter die > Lupe zu nehmen. > Mein Vater sagte immer: Die Dummen unterscheiden sich von den Klugen, > dass die Klugen immer neue Fehler machen. Dieses scheint mir ein sehr > alter zu sein. > > Ich frage mich, wie man sich so unreflektiert an den möglichen > Mehrheiten für Grundeinkommenskonzepte erfreuen kann, ohne deren Ziele > zu betrachten. Die meisten neoliberalen und neokonservativen Befürworter > von Grundeinkommen verbinden mit ihm das entgegengesetzte Ziel von > unseren Befürwortern des GE. Sie wollen den Sozialstaat einfacher, > transparenter und vor allem billiger haben. Althaus wirbt für das > Grundeinkommen mit der These, der Sozialstaat sei nicht mehr bezahlbar. > Wie stellt ihr Euch denn dann einen Kompromiss mit denen vor? Wie kommt > ihr zu der Überzeugung, dieser Kompromiss wäre gerechter und besser > ausgestattet als Hartz IV? Wie sollte es? Mit welchen Bündnispartnern? > > Oder ist unser Grundeinkommens-Konzept dann nur gut für den Wahlkampf > und dann gehen wir auf jeden Fall in die Opposition, damit wir nicht > Kompromisse eingehen müssen? Und wenn dann eine Art Althaussches Konzept > Realität wird und die Armut noch mehr steigt, dann erklären wir immer: > Wir wollten zwar aber auch eins - aber natürlich ein ganz Anderes? > > Das würde ich schon gern wissen. > > Mit besten Grüßen, > Pino Olbrich > > > -----Original Message----- > From: debatte.bag.sozialpolitik-bounces at gruene.de > [mailto:debatte.bag.sozialpolitik-bounces at gruene.de] On Behalf Of > j.behncke > Sent: Montag, 12. November 2007 16:27 > To: Schmiedhofer; Dirk Jacobi > Cc: Debatte BAG Sozialpolitik > Subject: Re: [Debatte.bag.sozialpolitik] Offener Brief > SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg > > Liebe Martina, > > es ist immer wieder interessant und informativ, aus dem schweren > Berufsalltag einer Sozialstadträtin zu hören. > > Ebenso wie von Markus Geschichten über Schwerhörige, denen die Kasse > etwas > nicht genehmigt, was derjenige aber unbedingt zu einer Umschulung > braucht. > > So schwer ist das Leben!!! > > Alles andere steht in meinem Offenen Brief von gestern, den ich der > Einfachheit halber hier noch einmal anhänge. > > Grüße > > Joachim Behncke > AK Grundsicherung/Gruneinkommen Berlin > AG Wirtschaft, Arbeit und Soziales im Bezirk Steglitz-Zehlendorf > > > ----- Original Message ----- > From: "Schmiedhofer" > To: "Dirk Jacobi" > Cc: "Debatte BAG Sozialpolitik" > Sent: Monday, November 12, 2007 1:38 PM > Subject: Re: [Debatte.bag.sozialpolitik] Offener Brief > SozialpolitikerInnen > zur BDK in Nürnberg > > >> Lieber Dirk Jacobi, liebe Andere, >> >> ich gehöre zu den Unterzeichnerinnen des offenen Briefes, bei der Du > es >> Dir zum Schluß nicht verkneifen kannst, die direkte Linie zu Oswald >> Metzger zu ziehen. Schade, denn aus unserem Schreiben geht unser >> Anspruch auf Verantwortlichkeit für einkommensarme, >> erwerbsarbeitssuchende und Menschen mit Behinderung sehr deutlich >> hervor. Es ist genau das Gegenteil von "jeder ist für sich selbst >> verantwortlich". >> >> Du fragst, was wir denn eigentlich wollen. Nun, wir wollen nicht mehr >> und nicht weniger als deutlich mehr Qualität in die bestehende Systeme >> einbringen, wir wollen sie weiterentwickeln zu Dienstleistern, dazu >> gehört eine höhere Transferrate für Erwachsene genauso wie eine >> Kindergrundsicherung, die den finanziellen Anreiz für Menschen mit >> geringem Einkommen deutlich erhöht. >> >> Ich selbst bin seit vielen Jahren Stadträtin in >> Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin und kenne noch sehr gut die >> Lebensrealität der alten Sozialhilfe: alles, aber auch wirklich alles >> offenlegen an finanziellen Verhältnissen, praktisch kein Selbstbehalt > an >> Ersparnissen, also auch kein Pkw, sehr viel geringere Toleranz bei den >> Mietkosten, eine Unterhaltspflicht von Angehörigen untereinander, z.B. >> die alten Eltern für ihren 40jährigen Sohn, aber auch kein > finanzieller >> Anreiz zum Ausbruch aus Familien, in denen mehrere Generationen >> Sozialhilfe bezogen, Sozialhilfestreitigkeiten landeten bei > Verwaltungs- >> und nicht bei Sozialgerichten, und vor allem: keinerlei Recht auf >> Maßnahmen zur beruflichen Vermittlung, Qualifikation oder Integration. >> Stattdessen häufig reine 3 DM-Jobs, ohne jede Qualifizierung, als >> "Arbeitserprobung". Wir hatten in unserem Sozialamt soviel wie möglich >> Unterstützung zur beruflichen Integration versucht, es blieb immer >> Stückwerk, ständig stießen wir an finanzielle und strukturelle > Grenzen: >> spätestens nach einem Jahr Förderung, wenn wir denn ein Programm > auftun >> konnten, war wieder Schluß. Es war mir deshalb im Rahmen der >> öffentlichen Debatte um Hartz IV eine Genugtuung, als der Begriff >> "Bedarfsgemeinschaft" in das Bewußtsein einer größeren Öffentlichkeit >> geriet und viele Menschen dachten, dies sei eine neue Erfindung - das >> Bundessozialhilfegesetz kannte ihn von Beginn an für >> Sozialhilfeempfangende. >> >> Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe war für mich >> deshalb ein Muss, genauso wie der Rechtsanspruch auf Vermittlung und >> Beratung. Dass wir vieles in den Verhandlungen nicht durchsetzen >> konnten, liegt in der Natur von Koalitionen - zumal, wenn der > Bundesrat >> mitstimmen muss. Mich hat von Anfang an aber gestört, dass für eine >> breite Öffentlichkeit das Thema Soziale Sicherung für Arbeitssuchende >> erst mit Hartz IV anfing - als eine finanzielle Verschlechterung der >> "Besserverdienenden" unter den Einkommensarmen anstand. Für die ganz >> unten stehenden hatten sich vorher nur Fachkreise interessiert. Dass > mit >> Hartz IV statt Minderausgaben erst einmal 12 Mrd. Mehrausgaben > ausgelöst >> wurden, weil 1/3 der Leistungsempfangenden vorher weder >> Arbeitslosenhilfe noch Sozialhilfe bezogen hat - sich dieser >> Personenkreis also deutlich besser stellte, ging im überwältigenden >> Chaos des Beginns vom SGB II unter. >> >> Auch der ARbeitsbeginn im JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf war zu >> Beginn des Jahres 2005 ein völliges Desaster. Die im Brief erwähnten >> Unglaublichkeiten häuften sich auch hier - völlig unvorbereitetes >> Personal, ständig zusammenbrechende Computerprogramme, eine Vielzahl >> nicht erwarteter Menschen - auch das stürzte mich in ziemliche >> Verzweiflung. Aber es wurde besser, nach zwei Jahren, mit ausreichend >> Personal, einem neuen, hoch qualifizierten und empathischen >> Geschäftsführer sehe ich viele positive Prozesse, mit denen Menschen >> eine zum Teil mehrjährige Qualifikation erhalten, die sie von alleine >> nicht nachgefragt hätten. Ich störe mich in der Debatte an dem >> eingeworfenen Argument des Menschenbildes: die "bedingungslosen" haben >> ein gutes, humanitär hochstehendes, die "mit Bedingungen" ein >> schlechtes, gängelndes ohne Vertrauen in den Menschen. Ich glaube, wir >> haben einfach ein realistisches und das halte ich sehr wohl für gut. > Ich >> glaube, und das ist der Kern der Auseinandersetzung, dass ein Anreiz, >> das Wissen, nicht in Ruhe gelassen zu werden einen erheblichen Anteil > zu >> einer positiven Entwicklung haben kann. Abwesenheit von formalem Zwang >> ist führt nicht zwangsläufig zu Kreativität, Gemeinsinn und >> Bildungshunger. Es braucht auch eine Freiheit für etwas. Eine >> qualifizierte berufliche Beratung beinhaltet auch, gemeinsam zu >> erkennen, was fehlt, um den Wunschberuf ausüben zu können - und das > ist >> bei einer Quote von 50 % Fehlen eines Hauptschulabschlusses bei den >> unter 25jährigen bei weitem nicht nur der fehlende Ausbildungs- oder >> Arbeitsplatz. Dieser Prozeß funktioniert aber nur auf Augenhöhe bei >> gemeinsamen Vertrauen und er benötigt Zeit. Er kann aber > funktionieren. >> Im JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf wurde eine repräsentative (und >> natürlich anonyme) Umfrage bei unter 25jährigen durchgeführt, bei der >> ca. 65 % angaben, dass die Gespräche bei der Vermittlung entscheidend > zu >> ihrem beruflichen Fortschritt beitragen und sie Vertrauen gefaßt > haben. >> (Die anderen waren neutral oder ablehnend). Dieses Ergebnis basiert > aber >> auf einem intensiven Prozesses der Arbeitsvermittler/innen, die einen >> nachhaltig erfolgreichen Weg einschlagen wollen und dabei auch >> diejenigen mitnehmen, die wenig Vertrauen in die Kundschaft. Die >> Sanktionsquote ist ganz niedrig, die niedrigste Berlins, die >> Arbeitslosigkeit der unter 25jährigen wurde um 5 %-Punkte im letzten >> Jahr gesenkt. >> >> Ich will das nicht über den Grünen Klee loben, denn es gibt natürlich >> nach wie vor schlechte Beratungen, weggemobbte Kunden, eine wenig >> hilfreiche zentralistische Struktur, viel zu wenig Spielräume für >> Ermessen vor Ort, usw., usw., Aber die positiven Beispiele bestärken >> mich darin, den Weg der Qualifizierung der Angebotsprozesse zu > fordern: >> z.B. über Vorgaben, die den Erfolg an der nachhaltigen Integration >> messen und nicht etwa an der Reduzierung der passiven >> Transferleistungen. Konkrete Hinweise zu einen besseren Struktur sind >> z.B. dem Berliner Antrag, mit dem wir einen "ermutigenden Sozialstaat" >> fordern, zu entnehmen. Wir gehen darin sehr konkret auf die von uns >> geforderten Rechte der Arbeitssuchenden ein, zu denen eine sehr viel >> größere Selbständigkeit genauso gehört wie ein Mindestlohn und der >> Ausbau öffentlicher Infrastruktur im Bereich Kinderbetreuung und >> Bildung. >> >> Ich bin gerne bereit, über jede einzelne konkrete Maßnahme zu >> diskutieren, die für mich zu einer entscheidenden > Qualitätsverbesserung >> gehört. Dies ist für mich ein verantwortungsvoller Weg zu einer >> Sozialpolitik, die auf den erschreckenden Mangel an beruflicher >> Qualifikation und die Zunahme von patch-work-Berufsbiografien > reagiert. >> >> Martina Schmiedhofer >> >> Freitag, den 09.11.2007, 16:54 +0100 schrieb Dirk Jacobi: >>> Lieber Markus, liebe andere, >>> >>> interessant finde ich, dass Ihr in dem Brief zwar >>> sagt, was Ihr nicht wollt, aber mit keinem >>> einzigen Wort führt Ihr aus, warum Ihr für welche >>> der in dem BuVo-Antrag erwähnten Maßnahmen seid. >>> Ihr baut mal wieder den Pappkameraden >>> Grundeinkommen auf, um ihn abzuschießen. Okay, das kennen wir nun > schon. >>> Ich dachte allerdings, dass wir in der >>> parteiinternen Diskussion weiter sind und es vor >>> der BDK darum geht, konstruktiv Vorschläge für >>> bündnis-grüne Reformen der Grundsicherung zu diskutieren. >>> Das wollt Ihr offenbar nicht. Klar mit der >>> Verteidigung konkreter Vorschläge macht man sich >>> angreifbar. Das wissen die BefürworterInnen eines Grundeinkommens nur > zu >>> gut. >>> Wenn Ihr doch so in den tagtäglichen >>> sozialpolitischen Konflikten verstrickt seid, >>> müßtet Ihr doch gute Argumente für verschiedene >>> Vorschläge zur Reform der Grundsicherung haben. >>> Das scheint aber nicht der Fall zu sein. >>> Zumindest nennt Ihr keine Argumente für konkrete Reformschritte. >>> Merkwürdig! >>> So entsteht der Eindruck, dass Eure Einigkeit bei >>> der Ablehnung des Pappkameraden Grundeinkommen >>> aufhört. Euer Papier hätte jedenfalls problemlos >>> auch Oswald Metzger unterschreiben können. Da >>> stellt sich dann die Frage, wer welche Allianzen eingeht. >>> >>> Herzliche Grüße, >>> Dirk Jacobi >>> >>> >>> >>> >>> >>> >>> At 15:49 09.11.2007, Markus Kurth MA01 wrote: >>> >Liebe Freundinnen und Freunde, >>> > >>> > >>> >zur Vorbereitung des Bundesparteitages in Nürnberg möchten wir Euch >>> >unsere fachpolitischen Erwägungen zur Kenntnis bringen und > übersenden >>> >Euch in der Anlage den offenen Brief der SozialpolitikerInnen. >>> > >>> >Mit grünen Grüßen >>> > >>> >Markus Kurth MdB >>> > >>> > >>> >-- >>> >Büro >>> >Markus Kurth, MdB >>> >Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen >>> >Dorotheenstr. 101 >>> >10117 Berlin >>> >Tel. 030-227-71970 >>> >Fax 030-227-76966 >>> >www.markus-kurth.de >>> > >>> > >>> > >>> > >>> > >>> > >>> >Content-Type: application/pdf; name="Offener Brief" >>> > Grüner SozialpolitikerInnen zur BDK Nürnberg.pdf" >>> >Content-Disposition: inline; filename="Offener Brief" >>> > Grüner SozialpolitikerInnen zur BDK Nürnberg.pdf" >>> > >>> >_______________________________________________ >>> >Debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de Mailingliste BUENDNIS 90/DIE > GRUENEN >>> >Abbestellen der Liste: >>> >Schicken Sie eine leere Mail an: >>> >Debatte.bag.sozialpolitik-unsubscribe at gruene.de >>> >Sie erhalten eine Antwort-Mail mit dem Betreff "confirm ...", >>> >über die Sie Ihre Abbestellung nochmals bestaetigen müssen. >>> >>> _________________________________ >>> >>> Dirk Jacobi (Dipl. Soz.-Wiss.) >>> Fehrbelliner Straße 3 >>> 10119 Berlin >>> >>> Tel.: 030/44041546 >>> Email: Dirk_Jacobi at web.de >>> >>> >>> _______________________________________________ >>> Debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de Mailingliste BUENDNIS 90/DIE > GRUENEN >>> Abbestellen der Liste: >>> Schicken Sie eine leere Mail an: >>> Debatte.bag.sozialpolitik-unsubscribe at gruene.de >>> Sie erhalten eine Antwort-Mail mit dem Betreff "confirm ...", >>> über die Sie Ihre Abbestellung nochmals bestaetigen müssen. >> -- >> Martina Schmiedhofer >> Bezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, >> Umwelt und Verkehr >> Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin >> Fehrbelliner Platz 4 >> 10707 Berlin >> Tel.:030 9029-15746 >> Fax :030 9029-15860 >> >> _______________________________________________ >> Debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de Mailingliste BUENDNIS 90/DIE > GRUENEN >> Abbestellen der Liste: >> Schicken Sie eine leere Mail an: >> Debatte.bag.sozialpolitik-unsubscribe at gruene.de >> Sie erhalten eine Antwort-Mail mit dem Betreff "confirm ...", >> über die Sie Ihre Abbestellung nochmals bestaetigen müssen. >> > > _______________________________________________ > Debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de Mailingliste BUENDNIS 90/DIE GRUENEN > Abbestellen der Liste: > Schicken Sie eine leere Mail an: > Debatte.bag.sozialpolitik-unsubscribe at gruene.de > Sie erhalten eine Antwort-Mail mit dem Betreff "confirm ...", > über die Sie Ihre Abbestellung nochmals bestaetigen müssen. > > > ________________________________________________________________________ > Bei AOL gibt's jetzt kostenlos eMail für alle. 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URL: From zion at robert-zion.de Thu Nov 15 11:24:48 2007 From: zion at robert-zion.de (Robert Zion) Date: Thu, 15 Nov 2007 11:24:48 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?=5BDebatte=5D_Re=3A_=5BGr?= =?iso-8859-1?q?-Linke=5D_Fwd=3A_Offener_Brief_SozialpolitikerInnen?= =?iso-8859-1?q?_zur_BDK_in_N=FCrnberg?= References: <000001c82712$d32a79d0$14b2a8c0@moritz> Message-ID: <017701c82771$c243a560$15b2a8c0@Laptop> Liebe Pino, zunächst zu den Punkten, in denen ich dir ausdrücklich zustimme, wenn ich auch die Lösungen anders sehe: - "Trennung von Arbeitsvermittlung und Leistungsgewährung"; "Fehlerfreundliche Politik" (sehr richtig!): Aber: Was gibt es fehlerfreundlicheres in Bezug auf die Trennung von Arbeitsvermittlung und Leistungsgewährung als die absolute und strukturelle Trennung im BaWü-Modell des Sockelgundeinkommens? Das GE wird im Modell der negativen Einkommensteuer über das Finanzamt ausgezahlt, alle anderen sozialen Hilfen, Eingliederungen, Weiterbildung, sozialpsychologische Dienste etc. etc. können sich ganz auf das Fördern und das Helfen konzentrieren, ohne dass überhaupt noch die Gefahr des "armenpolizeilichen Kontrollierens" mittels (finanzieller) Sanktionen besteht. Abgesehen davon, entfällt der finanzielle Aufwand der Bedarfsprüfung (derzeit 1.200 bis 2.000 Euro pro "Fall") und wird für andere Maßnahmen frei. - "Verluste dürfen nicht gleich existenziell werden" (unbedingt!): Die bedingungslose Garantie des soziokulturellen Existenzminimums nimmt die paternalistischen Elemente und das psychologisch äußerst problematische Element des "öffentlichen, gesellschaftlichen und politischen Drucks durch Existenzangst" weitestgehend aus dem derzeitigen Sozialsystem. Dies kann niemand ernsthaft bestreiten. - Das "Versagen einer Gesellschaft, die Arbeit nicht mehr bezahlen will" (sehr gut!): Tatsächlich wird Arbeit, die sich nicht "rechnet" auch nicht mehr oder kaum noch anerkannt und entlohnt: gesellschaftliche, soziale, kulturelle und informelle Arbeit, Arbeit in Stadtteilprojekten, Bürgerarbeit etc. etc. Die Folge ist eine kulturelle Verelendung und ein Verkommen-Lassen unserer öffentlichen Infrastruktur. Der Neoliberalismus reagiert darauf mit einer Vermarktung des öffentlichen Raums (der "Kultur") und einem gigantischen Niedriglohnsektor und prekärer Arbeit. Das GE setzt hier eine Sperre gegen diesen Sektor (weil es die freie Ablehnung dieser Arbeit ermöglicht) und schafft wieder Räume für die oben genannten Arbeitsformen. "Arbeit ist die Bedingung der Selbstverwirklichung", sagst du - vollkommen richtig! Aber darf es Selbstverwirklichung in und mit Arbeit nur über den "Markt" geben? Ist die "ökonomische Verwertbarkeit" die einzige Sinnstifterin? Ist die Marktverwertungslogik des Kapitalismus tatsächlich so ontologisch (ein Ausdruck des menschlichen Seins)? Nicht das Grundeinkommen ist neoliberal, sondern die Logik von Hartz IV, weil der Neoliberalismus Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung nur am Markt gewährt und sonst einen autoritären Staat gegen die nichtmarktfähigen oder -willigen Gruppen und Menschen hervorbringt. DARUM BIN ICH AUCH NIE FÜR HARTZ IV AUF DIE STRASSE GEGANGEN - DAS GANZE KONZEPT IST FALSCH! Abgesehen davon "stammt" die Idee des Grundeinkommens nicht vom neoliberalen Guru Milton Friedman - das ist schlichtweg falsch. Er hat EIN technisches Modell vorgeschlagen (negative-income-flattax, die das BaWü Modell übrigens nicht fordert: die progressive Einkommensbesteuerung [Umverteilungswirkung] wird dort beibehalten). Die Idee des Grundeinkommens ist in der breiten Masse jedoch eine LINKSLIBERALE und aufklärerische Idee, die es unter anderem gibt bei: Thomas Morus, Thomas Paine, Charles Fourier, John Stuart Mill, James Tobin, in Brasilien, bei den finnischen Grünen und und und.... Aber vielleicht später noch einige Anmerkungen mehr. Liebe Grüße Robert _________________________ Robert Zion, KV Gelsenkirchen tel. 0209/3187462 Skype: zionger zion at robert-zion.de www.robert-zion.de ----- Original Message ----- From: Pino Olbrich To: 'Robert Zion' ; 'Debatte Grundeinkommen' ; 'HorstSchiermeyer' ; verteiler at gruene-linke.de Sent: Thursday, November 15, 2007 12:05 AM Subject: RE: [Debatte] Re: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg Lieber Robert, im nun Ernst: Ich habe mich 2003 oder war es 2004 für Hartz IV hingestellt, weil es ein Reformansatz war der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammenlegte und weil wir eine individuelle Arbeitvermittlung wollten. Eine Arbeitsvermittlung mit Eingliederungshilfen - abgestimmt auf ihre konkreten Unterstützungsbedarfe mit konkreten Schritten. Wir wollten mehr Individualisierung - ganz besonders für junge Leute. Sie sollten ein Recht auf eine eigene Bleibe haben und sich das Leben neu erobern können. Das war ein gutes Konzept mit einem wesentlichen Makel: Es war klar, dass wir zu wenig Geld zur Verfügung bekommen würden, um allen das Gefühl von Aufbruch geben zu können. Es war wenig geld da und die Regelsätze waren für viele vorherigen Arbeitslosenhilfeempfänger ein Abstieg. Dafür hatten wir viele "Bündnispartner" in der Hartz-Kommission - nicht nur die Arbeitgeber, auch die Gewerkschaften. Dann kamen die Verhandlungen der SPD mit der CDU und insbesondere Koch. Die Regelsätze waren noch kürzer, die Kontrollen um so schärfer. Die Perspektive drehte sich: weg von: Wir müssen etwas tun, um die Leute fit zu machen, zu befähigen und zu ermutigen - hin zum alten armenpolizeilichen Kontrollieren. Dann kam die Koalition und schaffte auch noch das Recht der Jugendlichen auf eine eigenständige, altersgemäße Ablösung vom Elternhaus ab. Wieso sollte es mit einem neuen Konzept besser laufen? Mit den gleichen Partnern, die schon Hartz IV immer weiter verschlechtert haben? Und was passiert, wenn wir jetzt wirklich mit einem neuen Konzept antreten, dass viel verspricht und am Ende vielleicht noch mehr Leistungseinschränkungen bedeutet? Dann verlieren die Betroffenen den letzten Mut, dann wird die Resignation noch stärker. Wie viele solcher Großreformen kann man überleben mit der Erfahrung: Alles wird am Ende immer krasser? Diese Gefahr sehe ich allerdings sehr deutlich beim Grundeinkommenskonzept. Deshalb plädiere ich allen Ernstes für mehr fehlerfreundliche Politik. Das heißt für mich: Nicht nach jedem Fehlschlag eine neue Großreform mit neuen Grundsatzkonzepten, sonder bohren dicker Bretter an kleinen Schritten. Module, bei denen man was erreichen und deutlich verbessern kann, aber auch Verluste nicht gleich existenziell werden. Immer gehalten von einem Netz, dass in beiden Fällen noch hält. Das heißt ganz klar: Hartz IV, wie es geworden ist, ist strukturell ein Schritt in die richtige Richtung gewesen - aber es muss an vielen Baustellen gearbeitet, korrigiert und verbessert werden - um vielleicht dem Grundgedanken des grünen Ursprungskonzepts ähnlicher zu werden. Und ein weiterer Punkt ist für mich bei der Idee des Grundeinkommens verheerend: Es ist in meinen Augen eine Kapitulation vor dem Mantra des Endes der Arbeitsgesellschaft. - Du zeigst das unten selbst. Das ist die Kapitulation vor dem Neoliberalismus. Es war Milton Friedman, der das Grundeinkommen erfunden hat, weil es nicht mehr genug Arbeit geben würde. Natürlich ist das nicht allein persönliches Versagen. Es ist auch das Versagen einer Gesellschaft, die Arbeit nicht mehr bezahlen will und die hin nimmt, dass Einkommen immer weiter auseinander klaffen. Ohne Steuern keine gesellschaftlichen Dienstleistungen für alle. Ohne die Bereitschaft, auch Berufseinsteiger zu bezahlen statt sie als Dauerpraktikanten zu missbrauchen... Aus eigener Erfahrung wie aus verschiedenen Theoriebereichen (insbesondere der Psychologie) weiß ich aber: Arbeit ist nicht nur Entfremdung (manchmal schon), sondern noch mehr und vor allem die Bedingung der Selbstverwirklichung. Dazu gehört nicht nur, aber auch das Gefühl, das leben bestreiten und gestalten zu können. Ehrenamt ist ein wunderbare Sache - ich habe mindestens 10 Jahre ehrenamtlich für GRÜNE gearbeitet. Aber Ehrenamt lässt ohne anderes eigenständiges gutes Einkommen abhängig werden. Und es macht sich ein sehr (selbst)zerstörerisches Gefühl breit, wenn die eigene unbezahlte Arbeit zunehmend vergleicht mit denen, die für die gleiche Arbeit bezahlt werden und frei entscheiden können, was sie mit diesem Gewinn anstellen. Auf der anderen Seite erlebe ich zunehmend auch im Osten nach nur 17 Jahren so etwas, wie "gelernte Hilflosigkeit". Ich finde das beängstigend und nicht hinnehmbar. Das Grundeinkommen hilft ihnen nicht wirklich. Es ist auch so etwas wie eine Herd-Prämie. Auch wenn unser Konzept differenzierter ist. Das der "Bündnispartner" ist es nicht, ganz dezidiert NICHT. Und das Ergebnis wäre fatal. Menschen sind nicht abstrakte Projektionsflächen unserer Vorstellungen von Menschenwürde. Sie sind Menschen mit Fleisch und Blut und sie lernen ihre Leben lang. Die Frage ist, was sie lernen!? Lernen sie, dass sie gebraucht und dafür geschätzt werden? Oder lernen sie, dass man ihnen schon zutraut, was vernünftiges zu machen, aber was - dafür sind sie selbst verantwortlich. Und wenn es daneben geht, dann machen wir eben einen Bogen drum? Oder lernen sie, wir hätten da schon eine Fürsorgepflicht wenn sie ganz am Booden liegen - aber dafür wollen wir sie auch spüren lassen, dass sie da ganz unten am Boden liegen? Alle das sind Möglichkeiten die sie real erleben. - Ich möchte, dass sie erleben: ich traue ihnen was zu und ich unterstütze sie dabei, Hindernisse zu überwinden. Man nennt das das Gefühl der "Selbstwirksamkeit". Ich glaube, damit kannst Du was anfangen. Dir ist es doch auch wichtig, ernst genommen zu werden. Ein ganz wichtiges Gefühl für den Selbstwert und die Hoffnung. Ich möchte lieber unterwegs sein für Mindestlöhne, für Arbeit, für die Trennung von Arbeitsvermittlung und Leistungsgewährung und wirkliche soziale "Inklusion". Mit besten Grüßen, Pino Olbrich -----Original Message----- From: Robert Zion [mailto:zion at robert-zion.de] Sent: Mittwoch, 14. November 2007 11:47 To: Debatte Grundeinkommen; HorstSchiermeyer; verteiler at gruene-linke.de; pino.olbrich at gmx.de Subject: Re: [Debatte] Re: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg Lieber Horst, liebe Pino und alle anderen, stellt sich dann nur noch die Frage, ob die jetzt Grünen als Programm- und Konzeptpartei nur noch die Konzepte entwickeln und die Programme schreiben sollten, die in die Programmatiken der anderen Parteien hineinpassen! Der "politikfreie Raum", der hier den GE-Befürwortern unterstellt wird, ist für mich in Wahrheit ein gesellschaftlicher Raum, in dem sich gerade eine RÜCKKEHR DES POLITISCHEN vollzieht. "Nur wer Menschen zutraut, Verantwortung für sich selbst zu übernehmen und ihnen die notwendige Freiheit dazu gibt, schafft Potenziale für Kreativität und Räume für zukunftsfähige Entwicklungen", heißt es in dem BaWü-Antrag. Eben diese "Räume für zukunftsfähige Entwicklungen" jenseits des Wachstumszwang und des Wolkenkuckucksheims angeblich möglicher "Vollbeschäftigung" - die es nie gegeben hat (!) - bieten bedarfsorientierte Grundsicherungssysteme nicht mehr, im Gegenteil: wer heute noch glaubt Erwerbsarbeitslosigkeit, Arbeitsarmut, verdeckte Armut, prekäre Lebens- und Arbeitsbiografien und der Ausschluss von Menschen seien nur "persönliche Unfälle" in einer Normerwerbsarbeitsgesellschaft, die der Staat nur reparieren muss, der erklärt tenendziell die halbe Gesellschaft für bedürftig. Ulrich Beck beschrieb diese Tendenz bereits 1985 (!) in seiner "Risikogesellschaft" als: "Verwandlung der Außenursachen in Eigenschuld, von Systemproblemen in persönliches Versagen." Wer kann allen Ernstes solch ein Staatswesen wollen - gerade als Grüne? Die Frage der Übersetzung der gegenwärtigen Diskussion um das Grundeinkommen (=neue Systemtatik des Sozialstaates) in den politischen Normalvollzug unseres gegenwärtigen Pareiensystems, ist nicht einfach, dies hat auch niemand behauptet. Die Alternative ist aber doch eben dieser politische Normalvollzug als dauerhafte, tendenziell immer autoritäre Elendsverwaltung. Und dass wir eine kleine Partei sind, die ihre Programme nie in der Form durchsetzen wird, wie die beiden "Volksparteien" (die in Wirklickeit Mittelstandsparteien sind!), ist eine Banalität. Aber eine wesentliche Fuktion der Grünen war schon immer und sollte wieder sein: Hegemonie für neue gesellschaftspolitische Zielvorstellungen zu erreichen. Uns ist es in der Umweltfrage gelungen. Warum sollte es uns in der Frage eines emanzipatorischen Sozialstaates nicht gelingen? Gleichwohl, wer es nicht einmal mehr versucht, gibt die Partei in ihrer Identität bereits auf. Außerdem: Hartz IV ist nicht das Desaster geworden, das es nun einmal geworden ist, weil wir uns nicht durchsetzen konnten, sondern weil new labour an einem Grundwiderspruch gescheitert ist: Die Beschäftigungskosten sind einerseits zu hoch und induzieren tendenziell immer einen weiteren Beschäftigungsabbau, sie sind aber zugleich zu niedrig, um die Bedarfe der Arbeitnehmerhaushalte und die Kosten der sozialen Sicherung decken zu können. Diese Lösung des jeweils einen Problems führt zu eine Verschlechterung bei der Lösung jeweils anderen Problems. Grüße Robert _________________________ Robert Zion, KV Gelsenkirchen tel. 0209/3187462 Skype: zionger zion at robert-zion.de www.robert-zion.de ----- Original Message ----- From: "HorstSchiermeyer" To: Sent: Tuesday, November 13, 2007 11:03 PM Subject: [Debatte] Re: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg > Das Forum der Grünen Linken: > http://www.gruene-linke.de/phpBB > ___________ ____________________________________ > Lieber Wolfgang, > was an Pino Olbrichs Reaktion auf Joachim bemerkenswert sein soll? Nun, > nicht ihre Verärgerung (obwohl ich diese nachvollziehen kann), sondern ihre > Fragen, die meinen ähneln und von bGE-Befürwortern leider in der Regel nicht > beantwortet werden. Schade, dass eine Diskussion auf der Ebene z.Z. nicht > möglich ist ... > Gruß Horst > > ----- Original Message ----- > From: "Wolfgang Strengmann-Kuhn" > To: > Sent: Tuesday, November 13, 2007 9:21 PM > Subject: [Debatte] Re: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen > zur BDK in Nürnberg > > > Das Forum der Grünen Linken: > http://www.gruene-linke.de/phpBB > _______________________________________________ > was soll daran bedenkenswert sein? > > > ----- Original Message ----- > From: > To: > Sent: Tuesday, November 13, 2007 7:47 PM > Subject: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen zur BDK in > Nürnberg > > > Antworten auf Emails gehen an den Debattenverteiler - bei Interesse einer > Eintragung dort bitte wenden an info at gruene-linke.de > ------------------------------------------ > Forum der Grünen Linken: http://www.gruene-linke.de/phpBB/ > __________________________________________ > > > > -------------------------------------------------------------------------------- > > > Zur Information eine m.E. bedenkenswerte Äußerung von Pino Olbrich, > sozialpolitische Mitarbeiterín der grünen LT-Fraktion in Sachsen: > > > -----Ursprüngliche Mitteilung----- > Von: Pino Olbrich > An: 'j.behncke' ; 'Schmiedhofer' > ; 'Dirk Jacobi' > > Cc: 'Debatte BAG Sozialpolitik' > Verschickt: Di., 13. Nov. 2007, 19:40 > Thema: RE: [Debatte.bag.sozialpolitik] Offener Brief > SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg > > > > Liebe Leute, > > jetzt frag ich mich langsam, was das soll. Ich finde diese Mail zynisch > und kann schwer verstehen, wie jemand der offenbar das Grundeinkommen > verteidigen will, die "gute Sache" mit so viel Unverstand begleiten > muss. > Könnte es ein, dass die Glaubwürdigkeit da ein wenig leidet? > > Was mich aber viel mehr ärgert ist der völlig politikfreie Raum, in dem > bei den Befürwortern des Grundeinkommens um das bessere Konzept > gestritten wird. > > Hartz IV ist nicht geworden, was sich die Bundestagsfraktion mal > ausgedacht hat. Wie sollte es dem Grundeinkommen besser gehen? Mit > Althaus vielleicht? Ich wundere mich - nach der Erfahrung mit Hartz IV - > wie man dann einfach die nächste und möglicherweise vielleicht > konsequentere Idee entwickeln kann, ohne sich das Umfeld mal unter die > Lupe zu nehmen. > Mein Vater sagte immer: Die Dummen unterscheiden sich von den Klugen, > dass die Klugen immer neue Fehler machen. Dieses scheint mir ein sehr > alter zu sein. > > Ich frage mich, wie man sich so unreflektiert an den möglichen > Mehrheiten für Grundeinkommenskonzepte erfreuen kann, ohne deren Ziele > zu betrachten. Die meisten neoliberalen und neokonservativen Befürworter > von Grundeinkommen verbinden mit ihm das entgegengesetzte Ziel von > unseren Befürwortern des GE. Sie wollen den Sozialstaat einfacher, > transparenter und vor allem billiger haben. Althaus wirbt für das > Grundeinkommen mit der These, der Sozialstaat sei nicht mehr bezahlbar. > Wie stellt ihr Euch denn dann einen Kompromiss mit denen vor? Wie kommt > ihr zu der Überzeugung, dieser Kompromiss wäre gerechter und besser > ausgestattet als Hartz IV? Wie sollte es? Mit welchen Bündnispartnern? > > Oder ist unser Grundeinkommens-Konzept dann nur gut für den Wahlkampf > und dann gehen wir auf jeden Fall in die Opposition, damit wir nicht > Kompromisse eingehen müssen? Und wenn dann eine Art Althaussches Konzept > Realität wird und die Armut noch mehr steigt, dann erklären wir immer: > Wir wollten zwar aber auch eins - aber natürlich ein ganz Anderes? > > Das würde ich schon gern wissen. > > Mit besten Grüßen, > Pino Olbrich > > > -----Original Message----- > From: debatte.bag.sozialpolitik-bounces at gruene.de > [mailto:debatte.bag.sozialpolitik-bounces at gruene.de] On Behalf Of > j.behncke > Sent: Montag, 12. November 2007 16:27 > To: Schmiedhofer; Dirk Jacobi > Cc: Debatte BAG Sozialpolitik > Subject: Re: [Debatte.bag.sozialpolitik] Offener Brief > SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg > > Liebe Martina, > > es ist immer wieder interessant und informativ, aus dem schweren > Berufsalltag einer Sozialstadträtin zu hören. > > Ebenso wie von Markus Geschichten über Schwerhörige, denen die Kasse > etwas > nicht genehmigt, was derjenige aber unbedingt zu einer Umschulung > braucht. > > So schwer ist das Leben!!! > > Alles andere steht in meinem Offenen Brief von gestern, den ich der > Einfachheit halber hier noch einmal anhänge. > > Grüße > > Joachim Behncke > AK Grundsicherung/Gruneinkommen Berlin > AG Wirtschaft, Arbeit und Soziales im Bezirk Steglitz-Zehlendorf > > > ----- Original Message ----- > From: "Schmiedhofer" > To: "Dirk Jacobi" > Cc: "Debatte BAG Sozialpolitik" > Sent: Monday, November 12, 2007 1:38 PM > Subject: Re: [Debatte.bag.sozialpolitik] Offener Brief > SozialpolitikerInnen > zur BDK in Nürnberg > > >> Lieber Dirk Jacobi, liebe Andere, >> >> ich gehöre zu den Unterzeichnerinnen des offenen Briefes, bei der Du > es >> Dir zum Schluß nicht verkneifen kannst, die direkte Linie zu Oswald >> Metzger zu ziehen. Schade, denn aus unserem Schreiben geht unser >> Anspruch auf Verantwortlichkeit für einkommensarme, >> erwerbsarbeitssuchende und Menschen mit Behinderung sehr deutlich >> hervor. Es ist genau das Gegenteil von "jeder ist für sich selbst >> verantwortlich". >> >> Du fragst, was wir denn eigentlich wollen. Nun, wir wollen nicht mehr >> und nicht weniger als deutlich mehr Qualität in die bestehende Systeme >> einbringen, wir wollen sie weiterentwickeln zu Dienstleistern, dazu >> gehört eine höhere Transferrate für Erwachsene genauso wie eine >> Kindergrundsicherung, die den finanziellen Anreiz für Menschen mit >> geringem Einkommen deutlich erhöht. >> >> Ich selbst bin seit vielen Jahren Stadträtin in >> Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin und kenne noch sehr gut die >> Lebensrealität der alten Sozialhilfe: alles, aber auch wirklich alles >> offenlegen an finanziellen Verhältnissen, praktisch kein Selbstbehalt > an >> Ersparnissen, also auch kein Pkw, sehr viel geringere Toleranz bei den >> Mietkosten, eine Unterhaltspflicht von Angehörigen untereinander, z.B. >> die alten Eltern für ihren 40jährigen Sohn, aber auch kein > finanzieller >> Anreiz zum Ausbruch aus Familien, in denen mehrere Generationen >> Sozialhilfe bezogen, Sozialhilfestreitigkeiten landeten bei > Verwaltungs- >> und nicht bei Sozialgerichten, und vor allem: keinerlei Recht auf >> Maßnahmen zur beruflichen Vermittlung, Qualifikation oder Integration. >> Stattdessen häufig reine 3 DM-Jobs, ohne jede Qualifizierung, als >> "Arbeitserprobung". Wir hatten in unserem Sozialamt soviel wie möglich >> Unterstützung zur beruflichen Integration versucht, es blieb immer >> Stückwerk, ständig stießen wir an finanzielle und strukturelle > Grenzen: >> spätestens nach einem Jahr Förderung, wenn wir denn ein Programm > auftun >> konnten, war wieder Schluß. Es war mir deshalb im Rahmen der >> öffentlichen Debatte um Hartz IV eine Genugtuung, als der Begriff >> "Bedarfsgemeinschaft" in das Bewußtsein einer größeren Öffentlichkeit >> geriet und viele Menschen dachten, dies sei eine neue Erfindung - das >> Bundessozialhilfegesetz kannte ihn von Beginn an für >> Sozialhilfeempfangende. >> >> Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe war für mich >> deshalb ein Muss, genauso wie der Rechtsanspruch auf Vermittlung und >> Beratung. Dass wir vieles in den Verhandlungen nicht durchsetzen >> konnten, liegt in der Natur von Koalitionen - zumal, wenn der > Bundesrat >> mitstimmen muss. Mich hat von Anfang an aber gestört, dass für eine >> breite Öffentlichkeit das Thema Soziale Sicherung für Arbeitssuchende >> erst mit Hartz IV anfing - als eine finanzielle Verschlechterung der >> "Besserverdienenden" unter den Einkommensarmen anstand. Für die ganz >> unten stehenden hatten sich vorher nur Fachkreise interessiert. Dass > mit >> Hartz IV statt Minderausgaben erst einmal 12 Mrd. Mehrausgaben > ausgelöst >> wurden, weil 1/3 der Leistungsempfangenden vorher weder >> Arbeitslosenhilfe noch Sozialhilfe bezogen hat - sich dieser >> Personenkreis also deutlich besser stellte, ging im überwältigenden >> Chaos des Beginns vom SGB II unter. >> >> Auch der ARbeitsbeginn im JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf war zu >> Beginn des Jahres 2005 ein völliges Desaster. Die im Brief erwähnten >> Unglaublichkeiten häuften sich auch hier - völlig unvorbereitetes >> Personal, ständig zusammenbrechende Computerprogramme, eine Vielzahl >> nicht erwarteter Menschen - auch das stürzte mich in ziemliche >> Verzweiflung. Aber es wurde besser, nach zwei Jahren, mit ausreichend >> Personal, einem neuen, hoch qualifizierten und empathischen >> Geschäftsführer sehe ich viele positive Prozesse, mit denen Menschen >> eine zum Teil mehrjährige Qualifikation erhalten, die sie von alleine >> nicht nachgefragt hätten. Ich störe mich in der Debatte an dem >> eingeworfenen Argument des Menschenbildes: die "bedingungslosen" haben >> ein gutes, humanitär hochstehendes, die "mit Bedingungen" ein >> schlechtes, gängelndes ohne Vertrauen in den Menschen. Ich glaube, wir >> haben einfach ein realistisches und das halte ich sehr wohl für gut. > Ich >> glaube, und das ist der Kern der Auseinandersetzung, dass ein Anreiz, >> das Wissen, nicht in Ruhe gelassen zu werden einen erheblichen Anteil > zu >> einer positiven Entwicklung haben kann. Abwesenheit von formalem Zwang >> ist führt nicht zwangsläufig zu Kreativität, Gemeinsinn und >> Bildungshunger. Es braucht auch eine Freiheit für etwas. Eine >> qualifizierte berufliche Beratung beinhaltet auch, gemeinsam zu >> erkennen, was fehlt, um den Wunschberuf ausüben zu können - und das > ist >> bei einer Quote von 50 % Fehlen eines Hauptschulabschlusses bei den >> unter 25jährigen bei weitem nicht nur der fehlende Ausbildungs- oder >> Arbeitsplatz. Dieser Prozeß funktioniert aber nur auf Augenhöhe bei >> gemeinsamen Vertrauen und er benötigt Zeit. Er kann aber > funktionieren. >> Im JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf wurde eine repräsentative (und >> natürlich anonyme) Umfrage bei unter 25jährigen durchgeführt, bei der >> ca. 65 % angaben, dass die Gespräche bei der Vermittlung entscheidend > zu >> ihrem beruflichen Fortschritt beitragen und sie Vertrauen gefaßt > haben. >> (Die anderen waren neutral oder ablehnend). Dieses Ergebnis basiert > aber >> auf einem intensiven Prozesses der Arbeitsvermittler/innen, die einen >> nachhaltig erfolgreichen Weg einschlagen wollen und dabei auch >> diejenigen mitnehmen, die wenig Vertrauen in die Kundschaft. Die >> Sanktionsquote ist ganz niedrig, die niedrigste Berlins, die >> Arbeitslosigkeit der unter 25jährigen wurde um 5 %-Punkte im letzten >> Jahr gesenkt. >> >> Ich will das nicht über den Grünen Klee loben, denn es gibt natürlich >> nach wie vor schlechte Beratungen, weggemobbte Kunden, eine wenig >> hilfreiche zentralistische Struktur, viel zu wenig Spielräume für >> Ermessen vor Ort, usw., usw., Aber die positiven Beispiele bestärken >> mich darin, den Weg der Qualifizierung der Angebotsprozesse zu > fordern: >> z.B. über Vorgaben, die den Erfolg an der nachhaltigen Integration >> messen und nicht etwa an der Reduzierung der passiven >> Transferleistungen. Konkrete Hinweise zu einen besseren Struktur sind >> z.B. dem Berliner Antrag, mit dem wir einen "ermutigenden Sozialstaat" >> fordern, zu entnehmen. Wir gehen darin sehr konkret auf die von uns >> geforderten Rechte der Arbeitssuchenden ein, zu denen eine sehr viel >> größere Selbständigkeit genauso gehört wie ein Mindestlohn und der >> Ausbau öffentlicher Infrastruktur im Bereich Kinderbetreuung und >> Bildung. >> >> Ich bin gerne bereit, über jede einzelne konkrete Maßnahme zu >> diskutieren, die für mich zu einer entscheidenden > Qualitätsverbesserung >> gehört. Dies ist für mich ein verantwortungsvoller Weg zu einer >> Sozialpolitik, die auf den erschreckenden Mangel an beruflicher >> Qualifikation und die Zunahme von patch-work-Berufsbiografien > reagiert. >> >> Martina Schmiedhofer >> >> Freitag, den 09.11.2007, 16:54 +0100 schrieb Dirk Jacobi: >>> Lieber Markus, liebe andere, >>> >>> interessant finde ich, dass Ihr in dem Brief zwar >>> sagt, was Ihr nicht wollt, aber mit keinem >>> einzigen Wort führt Ihr aus, warum Ihr für welche >>> der in dem BuVo-Antrag erwähnten Maßnahmen seid. >>> Ihr baut mal wieder den Pappkameraden >>> Grundeinkommen auf, um ihn abzuschießen. Okay, das kennen wir nun > schon. >>> Ich dachte allerdings, dass wir in der >>> parteiinternen Diskussion weiter sind und es vor >>> der BDK darum geht, konstruktiv Vorschläge für >>> bündnis-grüne Reformen der Grundsicherung zu diskutieren. >>> Das wollt Ihr offenbar nicht. Klar mit der >>> Verteidigung konkreter Vorschläge macht man sich >>> angreifbar. Das wissen die BefürworterInnen eines Grundeinkommens nur > zu >>> gut. >>> Wenn Ihr doch so in den tagtäglichen >>> sozialpolitischen Konflikten verstrickt seid, >>> müßtet Ihr doch gute Argumente für verschiedene >>> Vorschläge zur Reform der Grundsicherung haben. >>> Das scheint aber nicht der Fall zu sein. >>> Zumindest nennt Ihr keine Argumente für konkrete Reformschritte. >>> Merkwürdig! >>> So entsteht der Eindruck, dass Eure Einigkeit bei >>> der Ablehnung des Pappkameraden Grundeinkommen >>> aufhört. Euer Papier hätte jedenfalls problemlos >>> auch Oswald Metzger unterschreiben können. Da >>> stellt sich dann die Frage, wer welche Allianzen eingeht. >>> >>> Herzliche Grüße, >>> Dirk Jacobi >>> >>> >>> >>> >>> >>> >>> At 15:49 09.11.2007, Markus Kurth MA01 wrote: >>> >Liebe Freundinnen und Freunde, >>> > >>> > >>> >zur Vorbereitung des Bundesparteitages in Nürnberg möchten wir Euch >>> >unsere fachpolitischen Erwägungen zur Kenntnis bringen und > übersenden >>> >Euch in der Anlage den offenen Brief der SozialpolitikerInnen. >>> > >>> >Mit grünen Grüßen >>> > >>> >Markus Kurth MdB >>> > >>> > >>> >-- >>> >Büro >>> >Markus Kurth, MdB >>> >Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen >>> >Dorotheenstr. 101 >>> >10117 Berlin >>> >Tel. 030-227-71970 >>> >Fax 030-227-76966 >>> >www.markus-kurth.de >>> > >>> > >>> > >>> > >>> > >>> > >>> >Content-Type: application/pdf; name="Offener Brief" >>> > Grüner SozialpolitikerInnen zur BDK Nürnberg.pdf" >>> >Content-Disposition: inline; filename="Offener Brief" >>> > Grüner SozialpolitikerInnen zur BDK Nürnberg.pdf" >>> > >>> >_______________________________________________ >>> >Debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de Mailingliste BUENDNIS 90/DIE > GRUENEN >>> >Abbestellen der Liste: >>> >Schicken Sie eine leere Mail an: >>> >Debatte.bag.sozialpolitik-unsubscribe at gruene.de >>> >Sie erhalten eine Antwort-Mail mit dem Betreff "confirm ...", >>> >über die Sie Ihre Abbestellung nochmals bestaetigen müssen. >>> >>> _________________________________ >>> >>> Dirk Jacobi (Dipl. Soz.-Wiss.) >>> Fehrbelliner Straße 3 >>> 10119 Berlin >>> >>> Tel.: 030/44041546 >>> Email: Dirk_Jacobi at web.de >>> >>> >>> _______________________________________________ >>> Debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de Mailingliste BUENDNIS 90/DIE > GRUENEN >>> Abbestellen der Liste: >>> Schicken Sie eine leere Mail an: >>> Debatte.bag.sozialpolitik-unsubscribe at gruene.de >>> Sie erhalten eine Antwort-Mail mit dem Betreff "confirm ...", >>> über die Sie Ihre Abbestellung nochmals bestaetigen müssen. >> -- >> Martina Schmiedhofer >> Bezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, >> Umwelt und Verkehr >> Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin >> Fehrbelliner Platz 4 >> 10707 Berlin >> Tel.:030 9029-15746 >> Fax :030 9029-15860 >> >> _______________________________________________ >> Debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de Mailingliste BUENDNIS 90/DIE > GRUENEN >> Abbestellen der Liste: >> Schicken Sie eine leere Mail an: >> Debatte.bag.sozialpolitik-unsubscribe at gruene.de >> Sie erhalten eine Antwort-Mail mit dem Betreff "confirm ...", >> über die Sie Ihre Abbestellung nochmals bestaetigen müssen. >> > > _______________________________________________ > Debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de Mailingliste BUENDNIS 90/DIE GRUENEN > Abbestellen der Liste: > Schicken Sie eine leere Mail an: > Debatte.bag.sozialpolitik-unsubscribe at gruene.de > Sie erhalten eine Antwort-Mail mit dem Betreff "confirm ...", > über die Sie Ihre Abbestellung nochmals bestaetigen müssen. > > > ________________________________________________________________________ > Bei AOL gibt's jetzt kostenlos eMail für alle. 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URL: From horstschiermeyer at aol.com Wed Nov 14 13:38:14 2007 From: horstschiermeyer at aol.com (horstschiermeyer at aol.com) Date: Wed, 14 Nov 2007 07:38:14 -0500 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?utf-8?q?=5BDebatte=5D_Re=3A_=5BGr-Link?= =?utf-8?q?e=5D_Fwd=3A_Offener_Brief_SozialpolitikerInnen_zur_BDK_i?= =?utf-8?q?n_N=C3=BCrnberg?= In-Reply-To: <01a801c826ab$a1d3e220$15b2a8c0@Laptop> References: <8C9F43CCAFCA7A1-330-60F5@MBLK-M35.sysops.aol.com> <004f01c82642$f25828a0$15b2a8c0@roseundhorst> <01a801c826ab$a1d3e220$15b2a8c0@Laptop> Message-ID: <8C9F4D25BE2C3B1-D24-8B50@MBLK-M41.sysops.aol.com> Lieber Robert, selbstverständlich ist es unsere Aufgabe, neue Konzepte zu diskutieren und zu durchdenken, auch wenn wir wissen, dass wir sie kaum werden durchsetzen können. Das Optimum ist meistens erreicht, wenn wir die öffentliche Debatte wenigstens in die richtige Richtung schieben. Beim Thema Sozialstaat ist die Situation allerdings ein wenig anders: Der Sozialstaat mit all seinen Mängeln, die sozialen Sicherungssysteme haben wir, weil in der Vergangenheit, Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Verbände und wer auch immer stark genug waren, diese durchzusetzen und auf der anderen Seite "das Kapital" in der Nachkriegszeit flexibel genug war, dem nachzugeben, u.a., um umstürzlerische Neigungen der Arbeiterschaft beim Blick auf die Systemkonkurrenz im Osten zu vermeiden. Dieser Rücksichtnahmen bedarf es heute mangels "Systemkonkurrenz" und dank globaler Alternativen nicht mehr. Das der Sozialstaat in weiten Teilen noch existiert, ist stark dem Beharrungsvermögen geschuldet und der Angst der regierenden Parteien vor Wahlverlust bei zu starken Einschnitten bei ihrer Wählerschaft. Lösen lässt sich für "die Herrschenden" dieser "Reformstau" am Besten mit einer "Schocktherapie", wie Naomi Klein sie zur Genüge beschreibt. Allerdings sind gegenwärtig (noch) keine Kriege oder Naturkatastrophen in Sicht, in deren Windschatten man die "verkrusteten Sozialsysteme" "wegreformieren" kann. Also muss mit "kleiner Münze" gearbeitet werden. Dafür ist es nützlich, wenn die bestehenden Sozialsysteme gänzlich in Frage gestellt werden zu Gunsten einer "großen Alternative". Sind genügend davon überzeugt, fällt der Widerstand gegen den konkreten Abbau sozialer Rechte nicht so massiv aus ... In solch einer Situation können auch radikale Umbaukonzepte kleiner Parteien plötzlich eine große Bedeutung bekommen - als Rechtfertigung für soziale Einschnitte. Unsere Grundeinkommensdebatte könnte genau diese Funktion haben: Wir helfen dabei "die Tür aufzumachen" für die große Reform der sozialen Sicherungssysteme - und Straubhaar, Althaus und Friedman (posthum) ernten, was wir gesät haben ... Das würde ich ungern noch mal erleben. Gruß Horst -----Ursprüngliche Mitteilung----- Von: Robert Zion An: Debatte Grundeinkommen ; HorstSchiermeyer ; verteiler at gruene-linke.de; pino.olbrich at gmx.de Verschickt: Mi., 14. Nov. 2007, 11:46 Thema: Re: [Debatte] Re: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg Lieber Horst, liebe Pino und alle anderen, stellt sich dann nur noch die Frage, ob die jetzt Grünen als Programm- und Konzeptpartei nur noch die Konzepte entwickeln und die Programme schreiben sollten, die in die Programmatiken der anderen Parteien hineinpassen! Der "politikfreie Raum", der hier den GE-Befürwortern unterstellt wird, ist für mich in Wahrheit ein gesellschaftlicher Raum, in dem sich gerade eine RÜCKKEHR DES POLITISCHEN vollzieht. "Nur wer Menschen zutraut, Verantwortung für sich selbst zu übernehmen und ihnen die notwendige Freiheit dazu gibt, schafft Potenziale für Kreativität und Räume für zukunftsfähige Entwicklungen", heißt es in dem BaWü-Antrag. Eben diese "Räume für zukunftsfähige Entwicklungen" jenseits des Wachstumszwang und des Wolkenkuckucksheims angeblich möglicher "Vollbeschäftigung" - die es nie gegeben hat (!) - bieten bedarfsorientierte Grundsicherungssysteme nicht mehr, im Gegenteil: wer heute noch glaubt Erwerbsarbeitslosigkeit, Arbeitsarmut, verdeckte Armut, prekäre Lebens- und Arbeitsbiografien und der Ausschluss von Menschen seien nur "persönliche Unfälle" in einer Normerwerbsarbeitsgesellschaft, die der Staat nur reparieren muss, der erklärt tenendziell die halbe Gesellschaft für bedürftig. Ulrich Beck beschrieb diese Tendenz bereits 1985 (!) in seiner "Risikogesellschaft" als: ?Verwandlung der Außenursachen in Eigenschuld, von Systemproblemen in persönliches Versagen.? Wer kann allen Ernstes solch ein Staatswesen wollen - gerade als Grüne? Die Frage der Übersetzung der gegenwärtigen Diskussion um das Grundeinkommen (=neue Systemtatik des Sozialstaates) in den politischen Normalvollzug unseres gegenwärtigen Pareiensystems, ist nicht einfach, dies hat auch niemand behauptet. Die Alternative ist aber doch eben dieser politische Normalvollzug als dauerhafte, tendenziell immer autoritäre Elendsverwaltung. Und dass wir eine kleine Partei sind, die ihre Programme nie in der Form durchsetzen wird, wie die beiden "Volksparteien" (die in Wirklickeit Mittelstandsparteien sind!), ist eine Banalität. Aber eine wesentliche Fuktion der Grünen war schon immer und sollte wieder sein: Hegemonie für neue gesellschaftspolitische Zielvorstellungen zu erreichen. Uns ist es in der Umweltfrage gelungen. Warum sollte es uns in der Frage eines emanzipatorischen Sozialstaates nicht gelingen? Gleichwohl, wer es nicht einmal mehr versucht, gibt die Partei in ihrer Identität bereits auf. Außerdem: Hartz IV ist nicht das Desaster geworden, das es nun einmal geworden ist, weil wir uns nicht durchsetzen konnten, sondern weil new labour an einem Grundwiderspruch gescheitert ist: Die Beschäftigungskosten sind einerseits zu hoch und induzieren tendenziell immer einen weiteren Beschäftigungsabbau, sie sind aber zugleich zu niedrig, um die Bedarfe der Arbeitnehmerhaushalte und die Kosten der sozialen Sicherung decken zu können. Diese Lösung des jeweils einen Problems führt zu eine Verschlechterung bei der Lösung jeweils anderen Problems. Grüße Robert _________________________ Robert Zion, KV Gelsenkirchen tel. 0209/3187462 Skype: zionger zion at robert-zion.de www.robert-zion.de       ----- Original Message ----- From: "HorstSchiermeyer" To: Sent: Tuesday, November 13, 2007 11:03 PM Subject: [Debatte] Re: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg > Das Forum der Grünen Linken: > http://www.gruene-linke.de/phpBB > ___________ ____________________________________ > Lieber Wolfgang, > was an Pino Olbrichs Reaktion auf Joachim bemerkenswert sein soll? Nun, > nicht ihre Verärgerung (obwohl ich diese nachvollziehen kann), sondern ihre > Fragen, die meinen ähneln und von bGE-Befürwortern leider in der Regel nicht > beantwortet werden. Schade, dass eine Diskussion auf der Ebene z.Z. nicht > möglich ist ... > Gruß Horst > > ----- Original Message ----- > From: "Wolfgang Strengmann-Kuhn" > To: > Sent: Tuesday, November 13, 2007 9:21 PM > Subject: [Debatte] Re: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen > zur BDK in Nürnberg > > > Das Forum der Grünen Linken: > http://www.gruene-linke.de/phpBB > _______________________________________________ > was soll daran bedenkenswert sein? > > > ----- Original Message ----- > From: > To: > Sent: Tuesday, November 13, 2007 7:47 PM > Subject: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen zur BDK in > Nürnberg > > > Antworten auf Emails gehen an den Debattenverteiler - bei Interesse einer > Eintragung dort bitte wenden an info at gruene-linke.de > ------------------------------------------ > Forum der Grünen Linken: http://www.gruene-linke.de/phpBB/ > __________________________________________ > > > > ------------------------------------------------------------------------- ------- > > > Zur Information eine m.E. bedenkenswerte Äußerung von Pino Olbrich, > sozialpolitische Mitarbeiterín der grünen LT-Fraktion in Sachsen: > > > -----Ursprüngliche Mitteilung----- > Von: Pino Olbrich > An: 'j.behncke' ; 'Schmiedhofer' > ; 'Dirk Jacobi' > > Cc: 'Debatte BAG Sozialpolitik' > Verschickt: Di., 13. Nov. 2007, 19:40 > Thema: RE: [Debatte.bag.sozialpolitik] Offener Brief > SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg > > > > Liebe Leute, > > jetzt frag ich mich langsam, was das soll. Ich finde diese Mail zynisch > und kann schwer verstehen, wie jemand der offenbar das Grundeinkommen > verteidigen will, die "gute Sache" mit so viel Unverstand begleiten > muss. > Könnte es ein, dass die Glaubwürdigkeit da ein wenig leidet? > > Was mich aber viel mehr ärgert ist der völlig politikfreie Raum, in dem > bei den Befürwortern des Grundeinkommens um das bessere Konzept > gestritten wird. > > Hartz IV ist nicht geworden, was sich die Bundestagsfraktion mal > ausgedacht hat. Wie sollte es dem Grundeinkommen besser gehen? Mit > Althaus vielleicht? Ich wundere mich - nach der Erfahrung mit Hartz IV - > wie man dann einfach die nächste und möglicherweise vielleicht > konsequentere Idee entwickeln kann, ohne sich das Umfeld mal unter die > Lupe zu nehmen. > Mein Vater sagte immer: Die Dummen unterscheiden sich von den Klugen, > dass die Klugen immer neue Fehler machen. Dieses scheint mir ein sehr > alter zu sein. > > Ich frage mich, wie man sich so unreflektiert an den möglichen > Mehrheiten für Grundeinkommenskonzepte erfreuen kann, ohne deren Ziele > zu betrachten. Die meisten neoliberalen und neokonservativen Befürworter > von Grundeinkommen verbinden mit ihm das entgegengesetzte Ziel von > unseren Befürwortern des GE. Sie wollen den Sozialstaat einfacher, > transparenter und vor allem billiger haben. Althaus wirbt für das > Grundeinkommen mit der These, der Sozialstaat sei nicht mehr bezahlbar. > Wie stellt ihr Euch denn dann einen Kompromiss mit denen vor? Wie kommt > ihr zu der Überzeugung, dieser Kompromiss wäre gerechter und besser > ausgestattet als Hartz IV? Wie sollte es? Mit welchen Bündnispartnern? > > Oder ist unser Grundeinkommens-Konzept dann nur gut für den Wahlkampf > und dann gehen wir auf jeden Fall in die Opposition, damit wir nicht > Kompromisse eingehen müssen? Und wenn dann eine Art Althaussches Konzept > Realität wird und die Armut noch mehr steigt, dann erklären wir immer: > Wir wollten zwar aber auch eins - aber natürlich ein ganz Anderes? > > Das würde ich schon gern wissen. > > Mit besten Grüßen, > Pino Olbrich > > > -----Original Message----- > From: debatte.bag.sozialpolitik-bounces at gruene.de > [mailto:debatte.bag.sozialpolitik-bounces at gruene.de] On Behalf Of > j.behncke > Sent: Montag, 12. November 2007 16:27 > To: Schmiedhofer; Dirk Jacobi > Cc: Debatte BAG Sozialpolitik > Subject: Re: [Debatte.bag.sozialpolitik] Offener Brief > SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg > > Liebe Martina, > > es ist immer wieder interessant und informativ, aus dem schweren > Berufsalltag einer Sozialstadträtin zu hören. > > Ebenso wie von Markus Geschichten über Schwerhörige, denen die Kasse > etwas > nicht genehmigt, was derjenige aber unbedingt zu einer Umschulung > braucht. > > So schwer ist das Leben!!! > > Alles andere steht in meinem Offenen Brief von gestern, den ich der > Einfachheit halber hier noch einmal anhänge. > > Grüße > > Joachim Behncke > AK Grundsicherung/Gruneinkommen Berlin > AG Wirtschaft, Arbeit und Soziales im Bezirk Steglitz-Zehlendorf > > > ----- Original Message ----- > From: "Schmiedhofer" > To: "Dirk Jacobi" > Cc: "Debatte BAG Sozialpolitik" > Sent: Monday, November 12, 2007 1:38 PM > Subject: Re: [Debatte.bag.sozialpolitik] Offener Brief > SozialpolitikerInnen > zur BDK in Nürnberg > > >> Lieber Dirk Jacobi, liebe Andere, >> >> ich gehöre zu den Unterzeichnerinnen des offenen Briefes, bei der Du > es >> Dir zum Schluß nicht verkneifen kannst, die direkte Linie zu Oswald >> Metzger zu ziehen. Schade, denn aus unserem Schreiben geht unser >> Anspruch auf Verantwortlichkeit für einkommensarme, >> erwerbsarbeitssuchende und Menschen mit Behinderung sehr deutlich >> hervor. Es ist genau das Gegenteil von "jeder ist für sich selbst >> verantwortlich". >> >> Du fragst, was wir denn eigentlich wollen. Nun, wir wollen nicht mehr >> und nicht weniger als deutlich mehr Qualität in die bestehende Systeme >> einbringen, wir wollen sie weiterentwickeln zu Dienstleistern, dazu >> gehört eine höhere Transferrate für Erwachsene genauso wie eine >> Kindergrundsicherung, die den finanziellen Anreiz für Menschen mit >> geringem Einkommen deutlich erhöht. >> >> Ich selbst bin seit vielen Jahren Stadträtin in >> Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin und kenne noch sehr gut die >> Lebensrealität der alten Sozialhilfe: alles, aber auch wirklich alles >> offenlegen an finanziellen Verhältnissen, praktisch kein Selbstbehalt > an >> Ersparnissen, also auch kein Pkw, sehr viel geringere Toleranz bei den >> Mietkosten, eine Unterhaltspflicht von Angehörigen untereinander, z.B. >> die alten Eltern für ihren 40jährigen Sohn, aber auch kein > finanzieller >> Anreiz zum Ausbruch aus Familien, in denen mehrere Generationen >> Sozialhilfe bezogen, Sozialhilfestreitigkeiten landeten bei > Verwaltungs- >> und nicht bei Sozialgerichten,  und vor allem: keinerlei Recht auf >> Maßnahmen zur beruflichen Vermittlung, Qualifikation oder Integration. >> Stattdessen häufig reine 3 DM-Jobs, ohne jede Qualifizierung, als >> "Arbeitserprobung". Wir hatten in unserem Sozialamt soviel wie möglich >> Unterstützung zur beruflichen Integration versucht, es blieb immer >> Stückwerk, ständig stießen wir an finanzielle und strukturelle > Grenzen: >> spätestens nach einem Jahr Förderung, wenn wir denn ein Programm > auftun >> konnten, war wieder Schluß. Es war mir deshalb im Rahmen der >> öffentlichen Debatte um Hartz IV eine Genugtuung, als der Begriff >> "Bedarfsgemeinschaft" in das Bewußtsein einer größeren Öffentlichkeit >> geriet und viele Menschen dachten, dies sei eine neue Erfindung - das >> Bundessozialhilfegesetz kannte ihn von Beginn an für >> Sozialhilfeempfangende. >> >> Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe war für mich >> deshalb ein Muss, genauso wie der Rechtsanspruch auf Vermittlung und >> Beratung. Dass wir vieles in den Verhandlungen nicht durchsetzen >> konnten, liegt in der Natur von Koalitionen - zumal, wenn der > Bundesrat >> mitstimmen muss. Mich hat von Anfang an aber gestört, dass für eine >> breite Öffentlichkeit das Thema Soziale Sicherung für Arbeitssuchende >> erst mit Hartz IV anfing - als eine finanzielle Verschlechterung der >> "Besserverdienenden" unter den Einkommensarmen anstand. Für die ganz >> unten stehenden hatten sich vorher nur Fachkreise interessiert. Dass > mit >> Hartz IV statt Minderausgaben erst einmal 12 Mrd. Mehrausgaben > ausgelöst >> wurden, weil 1/3 der Leistungsempfangenden vorher weder >> Arbeitslosenhilfe noch Sozialhilfe bezogen hat - sich dieser >> Personenkreis also deutlich besser stellte, ging im überwältigenden >> Chaos des Beginns vom SGB II unter. >> >> Auch der ARbeitsbeginn im JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf war zu >> Beginn des Jahres 2005 ein völliges Desaster. Die im Brief erwähnten >> Unglaublichkeiten häuften sich auch hier - völlig unvorbereitetes >> Personal, ständig zusammenbrechende Computerprogramme, eine Vielzahl >> nicht erwarteter Menschen - auch das stürzte mich in ziemliche >> Verzweiflung. Aber es wurde besser, nach zwei Jahren, mit ausreichend >> Personal, einem neuen, hoch qualifizierten und empathischen >> Geschäftsführer sehe ich viele positive Prozesse, mit denen Menschen >> eine zum Teil mehrjährige Qualifikation erhalten, die sie von alleine >> nicht nachgefragt hätten. Ich störe mich in der Debatte an dem >> eingeworfenen Argument des Menschenbildes: die "bedingungslosen" haben >> ein gutes, humanitär hochstehendes, die "mit Bedingungen" ein >> schlechtes, gängelndes ohne Vertrauen in den Menschen. Ich glaube, wir >> haben einfach ein realistisches und das halte ich sehr wohl für gut. > Ich >> glaube, und das ist der Kern der Auseinandersetzung, dass ein Anreiz, >> das Wissen, nicht in Ruhe gelassen zu werden einen erheblichen Anteil > zu >> einer positiven Entwicklung haben kann. Abwesenheit von formalem Zwang >> ist führt nicht zwangsläufig zu Kreativität, Gemeinsinn und >> Bildungshunger. Es braucht auch eine Freiheit für etwas. Eine >> qualifizierte berufliche Beratung beinhaltet auch, gemeinsam zu >> erkennen, was fehlt, um den Wunschberuf ausüben zu können - und das > ist >> bei einer Quote von 50 % Fehlen eines Hauptschulabschlusses bei den >> unter 25jährigen bei weitem nicht nur der fehlende Ausbildungs- oder >> Arbeitsplatz. Dieser Prozeß  funktioniert aber nur auf Augenhöhe bei >> gemeinsamen Vertrauen und er benötigt Zeit. Er kann aber > funktionieren. >> Im JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf wurde eine repräsentative (und >> natürlich anonyme) Umfrage bei unter 25jährigen durchgeführt, bei der >> ca. 65 % angaben, dass die Gespräche bei der Vermittlung entscheidend > zu >> ihrem beruflichen Fortschritt beitragen und sie Vertrauen gefaßt > haben. >> (Die anderen waren neutral oder ablehnend). Dieses Ergebnis basiert > aber >> auf einem intensiven Prozesses der Arbeitsvermittler/innen, die einen >> nachhaltig erfolgreichen Weg einschlagen wollen und dabei auch >> diejenigen mitnehmen, die wenig Vertrauen in die Kundschaft. Die >> Sanktionsquote ist ganz niedrig, die niedrigste Berlins, die >> Arbeitslosigkeit der unter 25jährigen wurde um 5 %-Punkte im letzten >> Jahr gesenkt. >> >> Ich will das nicht über den Grünen Klee loben, denn es gibt natürlich >> nach wie vor schlechte Beratungen, weggemobbte Kunden, eine wenig >> hilfreiche zentralistische Struktur, viel zu wenig Spielräume für >> Ermessen vor Ort, usw., usw., Aber die positiven Beispiele bestärken >> mich darin, den Weg der Qualifizierung der Angebotsprozesse zu > fordern: >> z.B. über Vorgaben, die den Erfolg an der nachhaltigen Integration >> messen und nicht etwa an der Reduzierung der passiven >> Transferleistungen. Konkrete Hinweise zu einen besseren Struktur sind >> z.B. dem Berliner Antrag, mit dem wir einen "ermutigenden Sozialstaat" >> fordern, zu entnehmen. Wir gehen darin sehr konkret auf die von uns >> geforderten Rechte der Arbeitssuchenden ein, zu denen eine sehr viel >> größere Selbständigkeit genauso gehört wie ein Mindestlohn und der >> Ausbau öffentlicher Infrastruktur im Bereich Kinderbetreuung und >> Bildung. >> >> Ich bin gerne bereit, über jede einzelne konkrete Maßnahme zu >> diskutieren, die für mich zu einer entscheidenden > Qualitätsverbesserung >> gehört. Dies ist für mich ein  verantwortungsvoller Weg zu einer >> Sozialpolitik, die auf den erschreckenden Mangel an beruflicher >> Qualifikation und die Zunahme von patch-work-Berufsbiografien > reagiert. >> >> Martina Schmiedhofer >> >> Freitag, den 09.11.2007, 16:54 +0100 schrieb Dirk Jacobi: >>> Lieber Markus, liebe andere, >>> >>> interessant finde ich, dass Ihr in dem Brief zwar >>> sagt, was Ihr nicht wollt, aber mit keinem >>> einzigen Wort führt Ihr aus, warum Ihr für welche >>> der in dem BuVo-Antrag erwähnten Maßnahmen seid. >>> Ihr baut mal wieder den Pappkameraden >>> Grundeinkommen auf, um ihn abzuschießen. Okay, das kennen wir nun > schon. >>> Ich dachte allerdings, dass wir in der >>> parteiinternen Diskussion weiter sind und es vor >>> der BDK darum geht, konstruktiv Vorschläge für >>> bündnis-grüne Reformen der Grundsicherung zu diskutieren. >>> Das wollt Ihr offenbar nicht. Klar mit der >>> Verteidigung konkreter Vorschläge macht man sich >>> angreifbar. Das wissen die BefürworterInnen eines Grundeinkommens nur > zu >>> gut. >>> Wenn Ihr doch so in den tagtäglichen >>> sozialpolitischen Konflikten verstrickt seid, >>> müßtet Ihr doch gute Argumente für verschiedene >>> Vorschläge zur Reform der Grundsicherung haben. >>> Das scheint aber nicht der Fall zu sein. >>> Zumindest nennt Ihr keine Argumente für konkrete Reformschritte. >>> Merkwürdig! >>> So entsteht der Eindruck, dass Eure Einigkeit bei >>> der Ablehnung des Pappkameraden Grundeinkommen >>> aufhört. Euer Papier hätte jedenfalls problemlos >>> auch Oswald Metzger unterschreiben können. Da >>> stellt sich dann die Frage, wer welche Allianzen eingeht. >>> >>> Herzliche Grüße, >>> Dirk Jacobi >>> >>> >>> >>> >>> >>> >>> At 15:49 09.11.2007, Markus Kurth MA01 wrote: >>> >Liebe Freundinnen und Freunde, >>> > >>> > >>> >zur Vorbereitung des Bundesparteitages in Nürnberg möchten wir Euch >>> >unsere fachpolitischen Erwägungen zur Kenntnis bringen und > übersenden >>> >Euch in der Anlage den offenen Brief der SozialpolitikerInnen. >>> > >>> >Mit grünen Grüßen >>> > >>> >Markus Kurth MdB >>> > >>> > >>> >-- >>> >Büro >>> >Markus Kurth, MdB >>> >Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen >>> >Dorotheenstr. 101 >>> >10117 Berlin >>> >Tel. 030-227-71970 >>> >Fax 030-227-76966 >>> >www.markus-kurth.de >>> > >>> > >>> > >>> > >>> > >>> > >>> >Content-Type: application/pdf; name="Offener Brief" >>> >         Grüner SozialpolitikerInnen zur BDK Nürnberg.pdf" >>> >Content-Disposition: inline; filename="Offener Brief" >>> >         Grüner SozialpolitikerInnen zur BDK Nürnberg.pdf" >>> > >>> >_______________________________________________ >>> >Debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de Mailingliste BUENDNIS 90/DIE > GRUENEN >>> >Abbestellen der Liste: >>> >Schicken Sie eine leere Mail an: >>> >Debatte.bag.sozialpolitik-unsubscribe at gruene.de >>> >Sie erhalten eine Antwort-Mail mit dem Betreff "confirm ...", >>> >über die Sie Ihre Abbestellung nochmals bestaetigen müssen. >>> >>> _________________________________ >>> >>> Dirk Jacobi (Dipl. Soz.-Wiss.) >>> Fehrbelliner Straße 3 >>> 10119 Berlin >>> >>> Tel.: 030/44041546 >>> Email: Dirk_Jacobi at web.de >>> >>> >>> _______________________________________________ >>> Debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de Mailingliste BUENDNIS 90/DIE > GRUENEN >>> Abbestellen der Liste: >>> Schicken Sie eine leere Mail an: >>> Debatte.bag.sozialpolitik-unsubscribe at gruene.de >>> Sie erhalten eine Antwort-Mail mit dem Betreff "confirm ...", >>> über die Sie Ihre Abbestellung nochmals bestaetigen müssen. >> -- >> Martina Schmiedhofer >> Bezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, >> Umwelt und Verkehr >> Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin >> Fehrbelliner Platz 4 >> 10707 Berlin >> Tel.:030 9029-15746 >> Fax :030 9029-15860 >> >> _______________________________________________ >> Debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de Mailingliste BUENDNIS 90/DIE > GRUENEN >> Abbestellen der Liste: >> Schicken Sie eine leere Mail an: >> Debatte.bag.sozialpolitik-unsubscribe at gruene.de >> Sie erhalten eine Antwort-Mail mit dem Betreff "confirm ...", >> über die Sie Ihre Abbestellung nochmals bestaetigen müssen. >> > > _______________________________________________ > Debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de Mailingliste BUENDNIS 90/DIE GRUENEN > Abbestellen der Liste: > Schicken Sie eine leere Mail an: > Debatte.bag.sozialpolitik-unsubscribe at gruene.de > Sie erhalten eine Antwort-Mail mit dem Betreff "confirm ...", > über die Sie Ihre Abbestellung nochmals bestaetigen müssen. > > > ________________________________________________________________________ > Bei AOL gibt's jetzt kostenlos eMail für alle.  Klicken Sie auf AOL.de > um heraus zu finden, was es sonst noch kostenlos bei AOL gibt. > > > > ------------------------------------------------------------------------- ------- > > > _______________________________________________ > Verteiler mailing list > Verteiler at gruene-linke.de > http://lists.gruene-linke.de/cgi-bin/mailman/listinfo/verteiler > > _______________________________________________ > Debatte mailing list > Debatte at gruene-linke.de > http://lists.gruene-linke.de/cgi-bin/mailman/listinfo/debatte ________________________________________________________________________ Bei AOL gibt's jetzt kostenlos eMail für alle. Klicken Sie auf AOL.de um heraus zu finden, was es sonst noch kostenlos bei AOL gibt. From pino.olbrich at gmx.de Thu Nov 15 00:05:17 2007 From: pino.olbrich at gmx.de (Pino Olbrich) Date: Thu, 15 Nov 2007 00:05:17 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?=5BDebatte=5D_Re=3A_=5BGr?= =?iso-8859-1?q?-Linke=5D_Fwd=3A_Offener_Brief_SozialpolitikerInnen?= =?iso-8859-1?q?_zur_BDK_in_N=FCrnberg?= In-Reply-To: <01a801c826ab$a1d3e220$15b2a8c0@Laptop> Message-ID: <000001c82712$d32a79d0$14b2a8c0@moritz> Lieber Robert, im nun Ernst: Ich habe mich 2003 oder war es 2004 für Hartz IV hingestellt, weil es ein Reformansatz war der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammenlegte und weil wir eine individuelle Arbeitvermittlung wollten. Eine Arbeitsvermittlung mit Eingliederungshilfen – abgestimmt auf ihre konkreten Unterstützungsbedarfe mit konkreten Schritten. Wir wollten mehr Individualisierung – ganz besonders für junge Leute. Sie sollten ein Recht auf eine eigene Bleibe haben und sich das Leben neu erobern können. Das war ein gutes Konzept mit einem wesentlichen Makel: Es war klar, dass wir zu wenig Geld zur Verfügung bekommen würden, um allen das Gefühl von Aufbruch geben zu können. Es war wenig geld da und die Regelsätze waren für viele vorherigen Arbeitslosenhilfeempfänger ein Abstieg. Dafür hatten wir viele „Bündnispartner“ in der Hartz-Kommission – nicht nur die Arbeitgeber, auch die Gewerkschaften. Dann kamen die Verhandlungen der SPD mit der CDU und insbesondere Koch. Die Regelsätze waren noch kürzer, die Kontrollen um so schärfer. Die Perspektive drehte sich: weg von: Wir müssen etwas tun, um die Leute fit zu machen, zu befähigen und zu ermutigen – hin zum alten armenpolizeilichen Kontrollieren. Dann kam die Koalition und schaffte auch noch das Recht der Jugendlichen auf eine eigenständige, altersgemäße Ablösung vom Elternhaus ab. Wieso sollte es mit einem neuen Konzept besser laufen? Mit den gleichen Partnern, die schon Hartz IV immer weiter verschlechtert haben? Und was passiert, wenn wir jetzt wirklich mit einem neuen Konzept antreten, dass viel verspricht und am Ende vielleicht noch mehr Leistungseinschränkungen bedeutet? Dann verlieren die Betroffenen den letzten Mut, dann wird die Resignation noch stärker. Wie viele solcher Großreformen kann man überleben mit der Erfahrung: Alles wird am Ende immer krasser? Diese Gefahr sehe ich allerdings sehr deutlich beim Grundeinkommenskonzept. Deshalb plädiere ich allen Ernstes für mehr fehlerfreundliche Politik. Das heißt für mich: Nicht nach jedem Fehlschlag eine neue Großreform mit neuen Grundsatzkonzepten, sonder bohren dicker Bretter an kleinen Schritten. Module, bei denen man was erreichen und deutlich verbessern kann, aber auch Verluste nicht gleich existenziell werden. Immer gehalten von einem Netz, dass in beiden Fällen noch hält. Das heißt ganz klar: Hartz IV, wie es geworden ist, ist strukturell ein Schritt in die richtige Richtung gewesen – aber es muss an vielen Baustellen gearbeitet, korrigiert und verbessert werden – um vielleicht dem Grundgedanken des grünen Ursprungskonzepts ähnlicher zu werden. Und ein weiterer Punkt ist für mich bei der Idee des Grundeinkommens verheerend: Es ist in meinen Augen eine Kapitulation vor dem Mantra des Endes der Arbeitsgesellschaft. – Du zeigst das unten selbst. Das ist die Kapitulation vor dem Neoliberalismus. Es war Milton Friedman, der das Grundeinkommen erfunden hat, weil es nicht mehr genug Arbeit geben würde. Natürlich ist das nicht allein persönliches Versagen. Es ist auch das Versagen einer Gesellschaft, die Arbeit nicht mehr bezahlen will und die hin nimmt, dass Einkommen immer weiter auseinander klaffen. Ohne Steuern keine gesellschaftlichen Dienstleistungen für alle. Ohne die Bereitschaft, auch Berufseinsteiger zu bezahlen statt sie als Dauerpraktikanten zu missbrauchen... Aus eigener Erfahrung wie aus verschiedenen Theoriebereichen (insbesondere der Psychologie) weiß ich aber: Arbeit ist nicht nur Entfremdung (manchmal schon), sondern noch mehr und vor allem die Bedingung der Selbstverwirklichung. Dazu gehört nicht nur, aber auch das Gefühl, das leben bestreiten und gestalten zu können. Ehrenamt ist ein wunderbare Sache – ich habe mindestens 10 Jahre ehrenamtlich für GRÜNE gearbeitet. Aber Ehrenamt lässt ohne anderes eigenständiges gutes Einkommen abhängig werden. Und es macht sich ein sehr (selbst)zerstörerisches Gefühl breit, wenn die eigene unbezahlte Arbeit zunehmend vergleicht mit denen, die für die gleiche Arbeit bezahlt werden und frei entscheiden können, was sie mit diesem Gewinn anstellen. Auf der anderen Seite erlebe ich zunehmend auch im Osten nach nur 17 Jahren so etwas, wie „gelernte Hilflosigkeit“. Ich finde das beängstigend und nicht hinnehmbar. Das Grundeinkommen hilft ihnen nicht wirklich. Es ist auch so etwas wie eine Herd-Prämie. Auch wenn unser Konzept differenzierter ist. Das der „Bündnispartner“ ist es nicht, ganz dezidiert NICHT. Und das Ergebnis wäre fatal. Menschen sind nicht abstrakte Projektionsflächen unserer Vorstellungen von Menschenwürde. Sie sind Menschen mit Fleisch und Blut und sie lernen ihre Leben lang. Die Frage ist, was sie lernen!? Lernen sie, dass sie gebraucht und dafür geschätzt werden? Oder lernen sie, dass man ihnen schon zutraut, was vernünftiges zu machen, aber was – dafür sind sie selbst verantwortlich. Und wenn es daneben geht, dann machen wir eben einen Bogen drum? Oder lernen sie, wir hätten da schon eine Fürsorgepflicht wenn sie ganz am Booden liegen – aber dafür wollen wir sie auch spüren lassen, dass sie da ganz unten am Boden liegen? Alle das sind Möglichkeiten die sie real erleben. – Ich möchte, dass sie erleben: ich traue ihnen was zu und ich unterstütze sie dabei, Hindernisse zu überwinden. Man nennt das das Gefühl der „Selbstwirksamkeit“. Ich glaube, damit kannst Du was anfangen. Dir ist es doch auch wichtig, ernst genommen zu werden. Ein ganz wichtiges Gefühl für den Selbstwert und die Hoffnung. Ich möchte lieber unterwegs sein für Mindestlöhne, für Arbeit, für die Trennung von Arbeitsvermittlung und Leistungsgewährung und wirkliche soziale „Inklusion“. Mit besten Grüßen, Pino Olbrich -----Original Message----- From: Robert Zion [mailto:zion at robert-zion.de] Sent: Mittwoch, 14. November 2007 11:47 To: Debatte Grundeinkommen; HorstSchiermeyer; verteiler at gruene-linke.de; pino.olbrich at gmx.de Subject: Re: [Debatte] Re: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg Lieber Horst, liebe Pino und alle anderen, stellt sich dann nur noch die Frage, ob die jetzt Grünen als Programm- und Konzeptpartei nur noch die Konzepte entwickeln und die Programme schreiben sollten, die in die Programmatiken der anderen Parteien hineinpassen! Der "politikfreie Raum", der hier den GE-Befürwortern unterstellt wird, ist für mich in Wahrheit ein gesellschaftlicher Raum, in dem sich gerade eine RÜCKKEHR DES POLITISCHEN vollzieht. "Nur wer Menschen zutraut, Verantwortung für sich selbst zu übernehmen und ihnen die notwendige Freiheit dazu gibt, schafft Potenziale für Kreativität und Räume für zukunftsfähige Entwicklungen", heißt es in dem BaWü-Antrag. Eben diese "Räume für zukunftsfähige Entwicklungen" jenseits des Wachstumszwang und des Wolkenkuckucksheims angeblich möglicher "Vollbeschäftigung" - die es nie gegeben hat (!) - bieten bedarfsorientierte Grundsicherungssysteme nicht mehr, im Gegenteil: wer heute noch glaubt Erwerbsarbeitslosigkeit, Arbeitsarmut, verdeckte Armut, prekäre Lebens- und Arbeitsbiografien und der Ausschluss von Menschen seien nur "persönliche Unfälle" in einer Normerwerbsarbeitsgesellschaft, die der Staat nur reparieren muss, der erklärt tenendziell die halbe Gesellschaft für bedürftig. Ulrich Beck beschrieb diese Tendenz bereits 1985 (!) in seiner "Risikogesellschaft" als: „Verwandlung der Außenursachen in Eigenschuld, von Systemproblemen in persönliches Versagen.“ Wer kann allen Ernstes solch ein Staatswesen wollen - gerade als Grüne? Die Frage der Übersetzung der gegenwärtigen Diskussion um das Grundeinkommen (=neue Systemtatik des Sozialstaates) in den politischen Normalvollzug unseres gegenwärtigen Pareiensystems, ist nicht einfach, dies hat auch niemand behauptet. Die Alternative ist aber doch eben dieser politische Normalvollzug als dauerhafte, tendenziell immer autoritäre Elendsverwaltung. Und dass wir eine kleine Partei sind, die ihre Programme nie in der Form durchsetzen wird, wie die beiden "Volksparteien" (die in Wirklickeit Mittelstandsparteien sind!), ist eine Banalität. Aber eine wesentliche Fuktion der Grünen war schon immer und sollte wieder sein: Hegemonie für neue gesellschaftspolitische Zielvorstellungen zu erreichen. Uns ist es in der Umweltfrage gelungen. Warum sollte es uns in der Frage eines emanzipatorischen Sozialstaates nicht gelingen? Gleichwohl, wer es nicht einmal mehr versucht, gibt die Partei in ihrer Identität bereits auf. Außerdem: Hartz IV ist nicht das Desaster geworden, das es nun einmal geworden ist, weil wir uns nicht durchsetzen konnten, sondern weil new labour an einem Grundwiderspruch gescheitert ist: Die Beschäftigungskosten sind einerseits zu hoch und induzieren tendenziell immer einen weiteren Beschäftigungsabbau, sie sind aber zugleich zu niedrig, um die Bedarfe der Arbeitnehmerhaushalte und die Kosten der sozialen Sicherung decken zu können. Diese Lösung des jeweils einen Problems führt zu eine Verschlechterung bei der Lösung jeweils anderen Problems. Grüße Robert _________________________ Robert Zion, KV Gelsenkirchen tel. 0209/3187462 Skype: zionger zion at robert-zion.de www.robert-zion.de ----- Original Message ----- From: "HorstSchiermeyer" < HorstSchiermeyer at aol.com> To: < debatte at gruene-linke.de> Sent: Tuesday, November 13, 2007 11:03 PM Subject: [Debatte] Re: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg > Das Forum der Grünen Linken: > http://www.gruene-linke.de/phpBB > ___________ ____________________________________ > Lieber Wolfgang, > was an Pino Olbrichs Reaktion auf Joachim bemerkenswert sein soll? Nun, > nicht ihre Verärgerung (obwohl ich diese nachvollziehen kann), sondern ihre > Fragen, die meinen ähneln und von bGE-Befürwortern leider in der Regel nicht > beantwortet werden. Schade, dass eine Diskussion auf der Ebene z.Z. nicht > möglich ist ... > Gruß Horst > > ----- Original Message ----- > From: "Wolfgang Strengmann-Kuhn" < strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de> > To: < debatte at gruene-linke.de> > Sent: Tuesday, November 13, 2007 9:21 PM > Subject: [Debatte] Re: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen > zur BDK in Nürnberg > > > Das Forum der Grünen Linken: > http://www.gruene-linke.de/phpBB > _______________________________________________ > was soll daran bedenkenswert sein? > > > ----- Original Message ----- > From: < horstschiermeyer at aol.com> > To: < verteiler at gruene-linke.de> > Sent: Tuesday, November 13, 2007 7:47 PM > Subject: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen zur BDK in > Nürnberg > > > Antworten auf Emails gehen an den Debattenverteiler - bei Interesse einer > Eintragung dort bitte wenden an info at gruene-linke.de > ------------------------------------------ > Forum der Grünen Linken: http://www.gruene-linke.de/phpBB/ > __________________________________________ > > > > ------------------------------------------------------------------------ -------- > > > Zur Information eine m.E. bedenkenswerte Äußerung von Pino Olbrich, > sozialpolitische Mitarbeiterín der grünen LT-Fraktion in Sachsen: > > > -----Ursprüngliche Mitteilung----- > Von: Pino Olbrich < pino.olbrich at gmx.de> > An: 'j.behncke' < j.behncke at bln.de>; 'Schmiedhofer' > < schmiedhofer at ba-cw.verwalt-berlin.de>; 'Dirk Jacobi' > < Dirk_Jacobi at web.de> > Cc: 'Debatte BAG Sozialpolitik' < debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de> > Verschickt: Di., 13. Nov. 2007, 19:40 > Thema: RE: [Debatte.bag.sozialpolitik] Offener Brief > SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg > > > > Liebe Leute, > > jetzt frag ich mich langsam, was das soll. Ich finde diese Mail zynisch > und kann schwer verstehen, wie jemand der offenbar das Grundeinkommen > verteidigen will, die "gute Sache" mit so viel Unverstand begleiten > muss. > Könnte es ein, dass die Glaubwürdigkeit da ein wenig leidet? > > Was mich aber viel mehr ärgert ist der völlig politikfreie Raum, in dem > bei den Befürwortern des Grundeinkommens um das bessere Konzept > gestritten wird. > > Hartz IV ist nicht geworden, was sich die Bundestagsfraktion mal > ausgedacht hat. Wie sollte es dem Grundeinkommen besser gehen? Mit > Althaus vielleicht? Ich wundere mich - nach der Erfahrung mit Hartz IV - > wie man dann einfach die nächste und möglicherweise vielleicht > konsequentere Idee entwickeln kann, ohne sich das Umfeld mal unter die > Lupe zu nehmen. > Mein Vater sagte immer: Die Dummen unterscheiden sich von den Klugen, > dass die Klugen immer neue Fehler machen. Dieses scheint mir ein sehr > alter zu sein. > > Ich frage mich, wie man sich so unreflektiert an den möglichen > Mehrheiten für Grundeinkommenskonzepte erfreuen kann, ohne deren Ziele > zu betrachten. Die meisten neoliberalen und neokonservativen Befürworter > von Grundeinkommen verbinden mit ihm das entgegengesetzte Ziel von > unseren Befürwortern des GE. Sie wollen den Sozialstaat einfacher, > transparenter und vor allem billiger haben. Althaus wirbt für das > Grundeinkommen mit der These, der Sozialstaat sei nicht mehr bezahlbar. > Wie stellt ihr Euch denn dann einen Kompromiss mit denen vor? Wie kommt > ihr zu der Überzeugung, dieser Kompromiss wäre gerechter und besser > ausgestattet als Hartz IV? Wie sollte es? Mit welchen Bündnispartnern? > > Oder ist unser Grundeinkommens-Konzept dann nur gut für den Wahlkampf > und dann gehen wir auf jeden Fall in die Opposition, damit wir nicht > Kompromisse eingehen müssen? Und wenn dann eine Art Althaussches Konzept > Realität wird und die Armut noch mehr steigt, dann erklären wir immer: > Wir wollten zwar aber auch eins - aber natürlich ein ganz Anderes? > > Das würde ich schon gern wissen. > > Mit besten Grüßen, > Pino Olbrich > > > -----Original Message----- > From: debatte.bag.sozialpolitik-bounces at gruene.de > [mailto:debatte.bag.sozialpolitik-bounces at gruene.de] On Behalf Of > j.behncke > Sent: Montag, 12. November 2007 16:27 > To: Schmiedhofer; Dirk Jacobi > Cc: Debatte BAG Sozialpolitik > Subject: Re: [Debatte.bag.sozialpolitik] Offener Brief > SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg > > Liebe Martina, > > es ist immer wieder interessant und informativ, aus dem schweren > Berufsalltag einer Sozialstadträtin zu hören. > > Ebenso wie von Markus Geschichten über Schwerhörige, denen die Kasse > etwas > nicht genehmigt, was derjenige aber unbedingt zu einer Umschulung > braucht. > > So schwer ist das Leben!!! > > Alles andere steht in meinem Offenen Brief von gestern, den ich der > Einfachheit halber hier noch einmal anhänge. > > Grüße > > Joachim Behncke > AK Grundsicherung/Gruneinkommen Berlin > AG Wirtschaft, Arbeit und Soziales im Bezirk Steglitz-Zehlendorf > > > ----- Original Message ----- > From: "Schmiedhofer" < schmiedhofer at ba-cw.verwalt-berlin.de> > To: "Dirk Jacobi" < Dirk_Jacobi at web.de> > Cc: "Debatte BAG Sozialpolitik" < debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de> > Sent: Monday, November 12, 2007 1:38 PM > Subject: Re: [Debatte.bag.sozialpolitik] Offener Brief > SozialpolitikerInnen > zur BDK in Nürnberg > > >> Lieber Dirk Jacobi, liebe Andere, >> >> ich gehöre zu den Unterzeichnerinnen des offenen Briefes, bei der Du > es >> Dir zum Schluß nicht verkneifen kannst, die direkte Linie zu Oswald >> Metzger zu ziehen. Schade, denn aus unserem Schreiben geht unser >> Anspruch auf Verantwortlichkeit für einkommensarme, >> erwerbsarbeitssuchende und Menschen mit Behinderung sehr deutlich >> hervor. Es ist genau das Gegenteil von "jeder ist für sich selbst >> verantwortlich". >> >> Du fragst, was wir denn eigentlich wollen. Nun, wir wollen nicht mehr >> und nicht weniger als deutlich mehr Qualität in die bestehende Systeme >> einbringen, wir wollen sie weiterentwickeln zu Dienstleistern, dazu >> gehört eine höhere Transferrate für Erwachsene genauso wie eine >> Kindergrundsicherung, die den finanziellen Anreiz für Menschen mit >> geringem Einkommen deutlich erhöht. >> >> Ich selbst bin seit vielen Jahren Stadträtin in >> Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin und kenne noch sehr gut die >> Lebensrealität der alten Sozialhilfe: alles, aber auch wirklich alles >> offenlegen an finanziellen Verhältnissen, praktisch kein Selbstbehalt > an >> Ersparnissen, also auch kein Pkw, sehr viel geringere Toleranz bei den >> Mietkosten, eine Unterhaltspflicht von Angehörigen untereinander, z.B. >> die alten Eltern für ihren 40jährigen Sohn, aber auch kein > finanzieller >> Anreiz zum Ausbruch aus Familien, in denen mehrere Generationen >> Sozialhilfe bezogen, Sozialhilfestreitigkeiten landeten bei > Verwaltungs- >> und nicht bei Sozialgerichten, und vor allem: keinerlei Recht auf >> Maßnahmen zur beruflichen Vermittlung, Qualifikation oder Integration. >> Stattdessen häufig reine 3 DM-Jobs, ohne jede Qualifizierung, als >> "Arbeitserprobung". Wir hatten in unserem Sozialamt soviel wie möglich >> Unterstützung zur beruflichen Integration versucht, es blieb immer >> Stückwerk, ständig stießen wir an finanzielle und strukturelle > Grenzen: >> spätestens nach einem Jahr Förderung, wenn wir denn ein Programm > auftun >> konnten, war wieder Schluß. Es war mir deshalb im Rahmen der >> öffentlichen Debatte um Hartz IV eine Genugtuung, als der Begriff >> "Bedarfsgemeinschaft" in das Bewußtsein einer größeren Öffentlichkeit >> geriet und viele Menschen dachten, dies sei eine neue Erfindung - das >> Bundessozialhilfegesetz kannte ihn von Beginn an für >> Sozialhilfeempfangende. >> >> Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe war für mich >> deshalb ein Muss, genauso wie der Rechtsanspruch auf Vermittlung und >> Beratung. Dass wir vieles in den Verhandlungen nicht durchsetzen >> konnten, liegt in der Natur von Koalitionen - zumal, wenn der > Bundesrat >> mitstimmen muss. Mich hat von Anfang an aber gestört, dass für eine >> breite Öffentlichkeit das Thema Soziale Sicherung für Arbeitssuchende >> erst mit Hartz IV anfing - als eine finanzielle Verschlechterung der >> "Besserverdienenden" unter den Einkommensarmen anstand. Für die ganz >> unten stehenden hatten sich vorher nur Fachkreise interessiert. Dass > mit >> Hartz IV statt Minderausgaben erst einmal 12 Mrd. Mehrausgaben > ausgelöst >> wurden, weil 1/3 der Leistungsempfangenden vorher weder >> Arbeitslosenhilfe noch Sozialhilfe bezogen hat - sich dieser >> Personenkreis also deutlich besser stellte, ging im überwältigenden >> Chaos des Beginns vom SGB II unter. >> >> Auch der ARbeitsbeginn im JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf war zu >> Beginn des Jahres 2005 ein völliges Desaster. Die im Brief erwähnten >> Unglaublichkeiten häuften sich auch hier - völlig unvorbereitetes >> Personal, ständig zusammenbrechende Computerprogramme, eine Vielzahl >> nicht erwarteter Menschen - auch das stürzte mich in ziemliche >> Verzweiflung. Aber es wurde besser, nach zwei Jahren, mit ausreichend >> Personal, einem neuen, hoch qualifizierten und empathischen >> Geschäftsführer sehe ich viele positive Prozesse, mit denen Menschen >> eine zum Teil mehrjährige Qualifikation erhalten, die sie von alleine >> nicht nachgefragt hätten. Ich störe mich in der Debatte an dem >> eingeworfenen Argument des Menschenbildes: die "bedingungslosen" haben >> ein gutes, humanitär hochstehendes, die "mit Bedingungen" ein >> schlechtes, gängelndes ohne Vertrauen in den Menschen. Ich glaube, wir >> haben einfach ein realistisches und das halte ich sehr wohl für gut. > Ich >> glaube, und das ist der Kern der Auseinandersetzung, dass ein Anreiz, >> das Wissen, nicht in Ruhe gelassen zu werden einen erheblichen Anteil > zu >> einer positiven Entwicklung haben kann. Abwesenheit von formalem Zwang >> ist führt nicht zwangsläufig zu Kreativität, Gemeinsinn und >> Bildungshunger. Es braucht auch eine Freiheit für etwas. Eine >> qualifizierte berufliche Beratung beinhaltet auch, gemeinsam zu >> erkennen, was fehlt, um den Wunschberuf ausüben zu können - und das > ist >> bei einer Quote von 50 % Fehlen eines Hauptschulabschlusses bei den >> unter 25jährigen bei weitem nicht nur der fehlende Ausbildungs- oder >> Arbeitsplatz. Dieser Prozeß funktioniert aber nur auf Augenhöhe bei >> gemeinsamen Vertrauen und er benötigt Zeit. Er kann aber > funktionieren. >> Im JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf wurde eine repräsentative (und >> natürlich anonyme) Umfrage bei unter 25jährigen durchgeführt, bei der >> ca. 65 % angaben, dass die Gespräche bei der Vermittlung entscheidend > zu >> ihrem beruflichen Fortschritt beitragen und sie Vertrauen gefaßt > haben. >> (Die anderen waren neutral oder ablehnend). Dieses Ergebnis basiert > aber >> auf einem intensiven Prozesses der Arbeitsvermittler/innen, die einen >> nachhaltig erfolgreichen Weg einschlagen wollen und dabei auch >> diejenigen mitnehmen, die wenig Vertrauen in die Kundschaft. Die >> Sanktionsquote ist ganz niedrig, die niedrigste Berlins, die >> Arbeitslosigkeit der unter 25jährigen wurde um 5 %-Punkte im letzten >> Jahr gesenkt. >> >> Ich will das nicht über den Grünen Klee loben, denn es gibt natürlich >> nach wie vor schlechte Beratungen, weggemobbte Kunden, eine wenig >> hilfreiche zentralistische Struktur, viel zu wenig Spielräume für >> Ermessen vor Ort, usw., usw., Aber die positiven Beispiele bestärken >> mich darin, den Weg der Qualifizierung der Angebotsprozesse zu > fordern: >> z.B. über Vorgaben, die den Erfolg an der nachhaltigen Integration >> messen und nicht etwa an der Reduzierung der passiven >> Transferleistungen. Konkrete Hinweise zu einen besseren Struktur sind >> z.B. dem Berliner Antrag, mit dem wir einen "ermutigenden Sozialstaat" >> fordern, zu entnehmen. Wir gehen darin sehr konkret auf die von uns >> geforderten Rechte der Arbeitssuchenden ein, zu denen eine sehr viel >> größere Selbständigkeit genauso gehört wie ein Mindestlohn und der >> Ausbau öffentlicher Infrastruktur im Bereich Kinderbetreuung und >> Bildung. >> >> Ich bin gerne bereit, über jede einzelne konkrete Maßnahme zu >> diskutieren, die für mich zu einer entscheidenden > Qualitätsverbesserung >> gehört. Dies ist für mich ein verantwortungsvoller Weg zu einer >> Sozialpolitik, die auf den erschreckenden Mangel an beruflicher >> Qualifikation und die Zunahme von patch-work-Berufsbiografien > reagiert. >> >> Martina Schmiedhofer >> >> Freitag, den 09.11.2007, 16:54 +0100 schrieb Dirk Jacobi: >>> Lieber Markus, liebe andere, >>> >>> interessant finde ich, dass Ihr in dem Brief zwar >>> sagt, was Ihr nicht wollt, aber mit keinem >>> einzigen Wort führt Ihr aus, warum Ihr für welche >>> der in dem BuVo-Antrag erwähnten Maßnahmen seid. >>> Ihr baut mal wieder den Pappkameraden >>> Grundeinkommen auf, um ihn abzuschießen. Okay, das kennen wir nun > schon. >>> Ich dachte allerdings, dass wir in der >>> parteiinternen Diskussion weiter sind und es vor >>> der BDK darum geht, konstruktiv Vorschläge für >>> bündnis-grüne Reformen der Grundsicherung zu diskutieren. >>> Das wollt Ihr offenbar nicht. Klar mit der >>> Verteidigung konkreter Vorschläge macht man sich >>> angreifbar. Das wissen die BefürworterInnen eines Grundeinkommens nur > zu >>> gut. >>> Wenn Ihr doch so in den tagtäglichen >>> sozialpolitischen Konflikten verstrickt seid, >>> müßtet Ihr doch gute Argumente für verschiedene >>> Vorschläge zur Reform der Grundsicherung haben. >>> Das scheint aber nicht der Fall zu sein. >>> Zumindest nennt Ihr keine Argumente für konkrete Reformschritte. >>> Merkwürdig! >>> So entsteht der Eindruck, dass Eure Einigkeit bei >>> der Ablehnung des Pappkameraden Grundeinkommen >>> aufhört. Euer Papier hätte jedenfalls problemlos >>> auch Oswald Metzger unterschreiben können. Da >>> stellt sich dann die Frage, wer welche Allianzen eingeht. >>> >>> Herzliche Grüße, >>> Dirk Jacobi >>> >>> >>> >>> >>> >>> >>> At 15:49 09.11.2007, Markus Kurth MA01 wrote: >>> >Liebe Freundinnen und Freunde, >>> > >>> > >>> >zur Vorbereitung des Bundesparteitages in Nürnberg möchten wir Euch >>> >unsere fachpolitischen Erwägungen zur Kenntnis bringen und > übersenden >>> >Euch in der Anlage den offenen Brief der SozialpolitikerInnen. >>> > >>> >Mit grünen Grüßen >>> > >>> >Markus Kurth MdB >>> > >>> > >>> >-- >>> >Büro >>> >Markus Kurth, MdB >>> >Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen >>> >Dorotheenstr. 101 >>> >10117 Berlin >>> >Tel. 030-227-71970 >>> >Fax 030-227-76966 >>> >www.markus-kurth.de >>> > >>> > >>> > >>> > >>> > >>> > >>> >Content-Type: application/pdf; name="Offener Brief" >>> > Grüner SozialpolitikerInnen zur BDK Nürnberg.pdf" >>> >Content-Disposition: inline; filename="Offener Brief" >>> > Grüner SozialpolitikerInnen zur BDK Nürnberg.pdf" >>> > >>> >_______________________________________________ >>> >Debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de Mailingliste BUENDNIS 90/DIE > GRUENEN >>> >Abbestellen der Liste: >>> >Schicken Sie eine leere Mail an: >>> >Debatte.bag.sozialpolitik-unsubscribe at gruene.de >>> >Sie erhalten eine Antwort-Mail mit dem Betreff "confirm ...", >>> >über die Sie Ihre Abbestellung nochmals bestaetigen müssen. >>> >>> _________________________________ >>> >>> Dirk Jacobi (Dipl. Soz.-Wiss.) >>> Fehrbelliner Straße 3 >>> 10119 Berlin >>> >>> Tel.: 030/44041546 >>> Email: Dirk_Jacobi at web.de >>> >>> >>> _______________________________________________ >>> Debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de Mailingliste BUENDNIS 90/DIE > GRUENEN >>> Abbestellen der Liste: >>> Schicken Sie eine leere Mail an: >>> Debatte.bag.sozialpolitik-unsubscribe at gruene.de >>> Sie erhalten eine Antwort-Mail mit dem Betreff "confirm ...", >>> über die Sie Ihre Abbestellung nochmals bestaetigen müssen. >> -- >> Martina Schmiedhofer >> Bezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, >> Umwelt und Verkehr >> Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin >> Fehrbelliner Platz 4 >> 10707 Berlin >> Tel.:030 9029-15746 >> Fax :030 9029-15860 >> >> _______________________________________________ >> Debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de Mailingliste BUENDNIS 90/DIE > GRUENEN >> Abbestellen der Liste: >> Schicken Sie eine leere Mail an: >> Debatte.bag.sozialpolitik-unsubscribe at gruene.de >> Sie erhalten eine Antwort-Mail mit dem Betreff "confirm ...", >> über die Sie Ihre Abbestellung nochmals bestaetigen müssen. >> > > _______________________________________________ > Debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de Mailingliste BUENDNIS 90/DIE GRUENEN > Abbestellen der Liste: > Schicken Sie eine leere Mail an: > Debatte.bag.sozialpolitik-unsubscribe at gruene.de > Sie erhalten eine Antwort-Mail mit dem Betreff "confirm ...", > über die Sie Ihre Abbestellung nochmals bestaetigen müssen. > > > ________________________________________________________________________ > Bei AOL gibt's jetzt kostenlos eMail für alle. 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URL: From axel.tigges at gmx.de Sun Nov 18 13:49:20 2007 From: axel.tigges at gmx.de (=?iso-8859-1?Q?=22l=E4chelnjetzt=22?=) Date: Sun, 18 Nov 2007 13:49:20 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] und Anlage jenseits von Wirtschaftsgrundlagen In-Reply-To: <200711121728.38544.info@psgd.info> References: <003901c81d33$00de10b0$0201a8c0@iovialis> <20071104142204.0A8B48C3FD@ilpostino.jpberlin.de> <20071109195344.266740@gmx.net> <200711121728.38544.info@psgd.info> Message-ID: <20071118124920.292790@gmx.net> Hallo Matthias, ja wir sind hier in der Regel Männer oder Menschen, die Ziele formulieren, die unterschiedlich der Ziele von anderen sind. So wird in Gruppierungen mit allen Tricks immer wieder etwas ausgehebelt was nicht in die Ziele der Mehrheit oder der Absprachen passt. Nun sind Ziele, die durch Kompromisse abgeschwächt werden kraftlos, und in Konkurrenz zu anderen Gruppierungen, dass kennen wir nun 3000 Jahre, und da haben die herrschenden Gruppen in der Gesellschaft eingeübte bessere Strategien. Deshalb behaupte ich. Gandhi hatte nur Erfolg, weil er ein einfaches Ziel hatte: DAS SALZ GEHÖRT UNS. Götz Werner hat ERFLoG weil er nur das Ziel hat, ausreichend bedingungsloses Grundeinkommen und Konsumsteuer. Doch das letztendliche Ziel ergibt sich daraus: DAS SCHENKEN HÄLT DIE WELT ZUSAMMEN. Es geht um die Kreativität im Sein das Ziel zu erkennen http://www.ab40.de/seiten/archiv_skizzen/06_1/06_1_4a.html Somit wird hier viel Zeit in Egospiele gesteckt, die alle keinen Erfolg haben können, weil die Herausforderung absoluter ist, einen Georg Bush als Erlöser mit seiner atomaren Vernichtung, oder eine schenkende Welt, die sich als eine Familie wiedererkennt, und glaube mir, das und sonst nichts wird kommen. http://www.vatican.va/holy_father/benedict_xvi/messages/urbi/documents/hf_ben-xvi_mes_20051225_urbi_ge.html Herzlich Axel Tigges -------- Original-Nachricht -------- > Datum: Mon, 12 Nov 2007 17:28:38 +0100 > Von: Matthias Dilthey > An: "lächelnjetzt" > CC: Netzwerk_BGE at gmx.net, "Günter Sölken" , "Robert Ulmer" > Betreff: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Wirtschaftsgrundlagen > Hallo Axel, > > offensichtlich warst Du nicht auf der Mitgliederversammlung in Hannover. > > Dort hat Peter Scharl allen Ernstes ein Delegierten-System beim Netzwerk > einführen wollen. > Mein Gegenantrag auf Erhaltung Basis-demokratischer Strukturen im Netzwerk > wurde mit sehr, sehr breiter Mehrheit (fast Einstimmigkeit) angenommen. > > Warte bitte das Protokoll der Mitgliederversammlung ab. Dann kannst Du > erkennen, wer für Basis-Demokratie und wer für Bevormundung eingetreten > ist. > > > Freundliche Grüße > > Matthias Dilthey > > PS: Im Übrigen fordert das Dilthey-Modell mit z.Z. knapp 1.000,-- Euro > das > höchste BGE von nahezu allen Modellen! > > Am Freitag, 9. November 2007 20:53 schrieb lächelnjetzt: > > Aus der Diskussion mit den Beiden im Forum von Götz Werner bin ich zur > > selben Auffassung gekommen. Es ist die Eigenart des bedingungslosen > > Grundeinkommens, dass alleine aus der anderen Verteilung der materiellen > > Erungenschaften eines Staates, also ein ausreichendes bedingungsloses > > Grundeinkommen für alle was auch ATTAC fordert, eine Basis für mehr > > Menschenwürde, mehr Freiheit und Gleichheit an der Basis ergibt, somit > ist > > der Überbau, den Diltey und Drescher im Auge haben, nur eine > Bevormundung > > basisdemokratischer Elemente und fördern weiter das westliche > Elitedenken, > > was auch schon jetzt Grundlage parteipolitischen Denkens ist. In wie > weit > > das System der beiden diktatorisch ist, kann ich nur dadurch sehen, dass > es > > wie heute von oben diktiert werden soll. Doch gibt es da nicht noch > andere > > Gruppen die das so sehen? Die jetzigen Steuerer, die weiter über > Steuern > > finanziert werden wollen, jenseits der Konsumsteuer? Und daher für ein > > sehr geringes bedingungsloses Grundeinkommen plädieren, wie die > GRÜNEN? > > Axel Tigges > > > > > Hallo Netzwerk-Mitglieder, > > > insbesondere Netzwerk-Sprecherinnen und Sprecher, > > > > > > ich warne jetzt zum (wievieltenmale?) vor den Wölfen die sich > > > Lämmer-Pelze angezogen haben, > > > Jörg Drescher und Matthias Dilthey! > > > > > > Es ist äusserst interessant sich mit den Thesen dieser Beiden > > > auseinanderzusetzen, > > > dann kommt nämlich heraus, dass die Beiden mit DEMOKRATIE ,wie sie > wohl > > > die meisten von uns verstehen, > > > aber schon überhaupt nix am Hut haben. > > > > > > Ich plädiere dafür, bei der Jahresversammlung des Netzwerks in > Hannover > > > zu beschliessen, > > > den Beiden NICHT das Podium des Netzwerks für ihre diktatorischen > > > Allüren zur Verfügung zu stellen. > > > > > > Ciao Peter Scharl > > > > > > ******************************************************************* > > > > > > | ----- Ursprüngliche Nachricht ----- > > > | Von: iovialis at gmx.de (Joerg Drescher) > > > | Gesendet am: Freitag, 02. November 2007 10:30 > > > | An: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > > > | CC: kontakt at grundeinkommen.de > > > | Betreff: [Debatte-Grundeinkommen] Wirtschaftsgrundlagen > > > | > > > | Hallo zusammen, hallo Netzwerk-Sprecherinnen und Sprecher, > > > | > > > | wie mir manchmal scheint, verstehen einige Leute die > wirtschaftlichen > > > | Grundlagen zum Grundeinkommen überhaupt nicht. Dabei leitet sich > aus > > > > > > solchen > > > > > > | Grundlagen die Idee des Kommunismus ab, der sozialen > Marktwirtschaft, > > > > > > der > > > > > > | freien (liberalen) Marktwirtschaft und eben auch des BGEs (von > Matthias > > > | Dilthey und mir "joviale Marktwirtschaft" genannt). Wäre es nicht > > > > > > sinnvoll, > > > > > > | ein gemeinsames Papier zu erstellen, das diese Grundlagen erklärt? > Ist > > > > > > es > > > > > > | nicht an der Zeit, nicht nur die positiven Auswirkungen (die dem BGE > > > | zugesprochen werden) auch auf solide Füße zu stellen, indem die > > > | wirtschaftlichen Aspekte einfließen? Was nutzt es uns, wenn wir > weiter > > > > > > "pro > > > > > > | BGE" sind, ohne die "Finanzierbarkeit" aufgrund der Realität zu > > > > > > belegen? > > > > > > | Haben wir nicht die Aufgabe, diese Idee mit den Existierenden zu > > > | vergleichen? Ist es nicht gerade die Aufgabe des Netzwerks, > Aufklärung > > > > > > zu > > > > > > | betreiben und Publikationen zu machen? Was nützt die schönste > Idee, > > > > > > wenn nur > > > > > > | gefühlt wird, daß sie richtig sei, ohne sie "wissenschaftlich" > > > > > > (logisch) zu > > > > > > | bestätigen? > > > | > > > | etc. usw. > > > > > > _______________________________________________ -- GMX FreeMail: 1 GB Postfach, 5 E-Mail-Adressen, 10 Free SMS. Alle Infos und kostenlose Anmeldung: http://www.gmx.net/de/go/freemail -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Benedict XVI..doc Dateityp : application/msword Dateigröße : 51712 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From axel.tigges at gmx.de Sun Nov 18 13:53:54 2007 From: axel.tigges at gmx.de (=?iso-8859-1?Q?=22l=E4chelnjetzt=22?=) Date: Sun, 18 Nov 2007 13:53:54 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Gr=FCnes_Grundeinkommen_-?= =?iso-8859-1?q?_Diskussionspapier_der_AG_Soziales_der_Gr=FCnen_Jugend?= In-Reply-To: <582f13760711090931y6f014ce1w1939c9b563c4c655@mail.gmail.com> References: <582f13760711090931y6f014ce1w1939c9b563c4c655@mail.gmail.com> Message-ID: <20071118125354.292770@gmx.net> das ist doch klar, welcher Bundesgrüner will bGE, es sägt doch nicht an dem eigenen Ast auf dem er sitzt, denn nach der Einführung vom bGE Modell Werner gibt es nur noch ehrenamtliche Grüne, das wär doch mal was!? Oder sind 1400 Euro im Monat zu wenig für das was die Jungs heute tönen? -------- Original-Nachricht -------- > Datum: Fri, 9 Nov 2007 18:31:50 +0100 > Von: "Bertram Fischer" > An: gruenes_netzwerk_grundeinkommen at gruene-berlin.de > Betreff: [Debatte-Grundeinkommen] Grünes Grundeinkommen - Diskussionspapier der AG Soziales der Grünen Jugend > Hallo zusammen, > > hier ist das Grüne Grundeinkommen der AG Soziales der Grünen Jugend. > Es ist auf dem Bundeskongress leider aus zeitlichen Gründen vertagt > worden. > > > Liebe Grüße > > Bertram Fischer - Grüne Jugend Mannheim > > www.gruene-jugend-mannheim.de -- A Psssst! Schon vom neuen GMX MultiMessenger gehört? Der kann`s mit allen: http://www.gmx.net/de/go/multimessenger From zion at robert-zion.de Mon Nov 19 12:27:38 2007 From: zion at robert-zion.de (Robert Zion) Date: Mon, 19 Nov 2007 12:27:38 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] [Debatte] Roberts Argumente References: <473D8B90.60905@bundestag.de> Message-ID: <00c501c82a9f$328bd290$15b2a8c0@Laptop> Lieber Markus und die anderen, sehr richtig, das mit der Reallohnentwickung! Die Frage lautet ja nur: Warum greift sowohl die fordistische Lohnpolitik als auch die keynesianische Beschäftigungspolitik über (Binnen-)Nachfragebelebung nicht mehr? Die Antwort darauf ist vielfältig und auf keinen Fall monokausal abzuleiten. 1. Die machtpolitische Basis ist in Deutschland verloren gegangen. Anders als etwa in der Konsensdemokratie Schweden, ist in Deutschland der historische Kompromiss zwischen Arbeit und Kapital aufgekündigt - einseitig vom Kapital und in den letzten zwanzig Jahren auch zunehmend von den Medien, der Wirtschaftswissenschaft und der Politik. 2. Die Schwäche der Gewerkschaften, auf Punkt 1. zurückzuführen aber auch auf andere Faktoren: 2.1 Die klassische strukturelle Schwäche der Gewerkschaften (auf die Keynes bereits 1937 hinwies!): Diese haben im Kampf um die Nominallöhne nur einen Einfluss auf den verhältnismäßigen Reallohn in den einzelnen Sektoren aber nicht auf die gesamtwirtschaftliche Reallohnentwicklung. Die Ausdifferenzierung der Gewerkschaften und der sinkende Organisationsgrad hat in Punkt 1 aber auch hierin seine Gründe. Die Gewerkschaften verlieren ihre volkswirtschaftliche Funktion (und ohne einen neuen historischen Kompromiss werden sie diese voraussichtlich im alten Paradigma auch nicht mehr zurückgewinnen); 2.2 Die gewerkschaftlichen Kämpfe finden im entscheidenden Bereich der Arbeitszeitverkürzung nicht mehr statt; 2.3 Der gewerkschaftliche Organisationsgrad tendiert im gesamten unteren Drittel, der aber entscheidend ist (marginale Konsumquote, Massenkaufkraft), gegen 0. 3. Das Globalsteuerungselement der Zinssteuerung, für Investitonstätigkeiten entscheidend, ist uns auf Grund der Europäisierung abhanden gekommen. Dies wird immer vergessen, ist aber in den "economies of scale" ebenso entscheidend. 4. Der Wandel von der Industriegesellschaft hin zur zunehmend wissens- und dienstleistungsbasierten Ökonomie setzt tendenziell das (marx'sche) Wertgesetz ausser Kraft und damit die fordistische Lohnpolitik. Treten Kommunikation, konzeptionelle Tätigkeiten, Distribution, affektive und informelle Arbeit in der gesamten Wertschöpfungskette in den Vordergrund, wird die Wertschöpfung diffus. Arbeit wird somit gesellschaftlich (ebenso wie die Abschöpfung des Mehrwerts) und zunehmend, weil nicht messbar, unbezahlt. Eine Rekonstruktion industriegesellschaftlicher Vergesellschaftung über Normarbeit und fordistische Lohnentwicklung wäre nur noch über den Staat (massive Ausweitung) zu erreichen. In einer Konsensdemokratie wie Schweden tendenziell möglich, in der bundesrepublikanischen meiner Ansicht nach hochproblematisch, weil sich im gesellschaftlichen und politischen Dissens die Klassengegensätze (weiter) verschärfen würden. Dass, was sich in den skandinavischen Gesellschaften als Grundton wiederfindet (in Schweden etwa seit Beginn des letzten Jahrhunderts), müsste bei uns als politischer Kampf um mehr Sozialismus geführt werden, quasi als ideologischer Verteilungskampf. Ein tendenziell konsensualen Ansatzpunkt im politischen Spektrum der Bundesrepublik sehe ich dafür nicht, sehr wohl aber beim GE. Dass wir nach über 20 Jahren neoliberaler Strömungspolitik das Soziale zum Teil wieder von unten rekonstruieren müssen, dass sehe ich im Prinzip genauso wie du, die Frage nur, wo dafür der entscheidende Ansatzpunkt liegt, beantworte ich mit den GE-Befürwortern anders: Er liegt nicht in einer Ausweitung der ökonomischen Funktionen des Staates, sondern in einer Ausweitung seiner bürgerrechtlichen Garantien auf das Feld der Ökonomie. Und tatsächlich trifft sich doch gerade hier das gesamte Spektrum der (deutschen) Grünen in einem Modell, der Wertkonservativen, der kapitalismuskritischen Linken und der Menschen-und Bürgerrechtsliberalen. Das Grundeinkommen könnte darum DAS Thema der Grünen in der Außenwahrnehmung der nächsten Jahre und Jahrzehnte werden, eben WEIL es in der Partei flügel-und strömungsübergreifend vorhanden ist, WEIL es uns eine neue Wählerschicht erschließen kann (von den "kulturell Kreativen" bis zu den in den neuen diffusen Arbeitsformen prekarisierten), WEIL wir als Konzeptpartei wieder ein GEMEINSAMES Konzept entwickeln können, WEIL wir hiermit wieder Hegemonie erreichen KÖNNTEN. Zu guter letzt: dass der Kapitalismus alternativlos geworden ist, bedeutet ja nicht seinen endgültigen Sieg, sondern erfordert einen Strategiewechsel der antikapitalistischen Linken: weg von der (revolutionären) Überwindung, hin zur (evolutionären) Transformation. Ein "Zurück" zum alten sozialdemokratischen Kompromiss könnte daher eine Geschichte der verpassten Chancen werden. Die Wahl, die wir in Nürnberg haben, ist für mich objektiv eine zwischen zwei Unbekannten - und als solche eine Werteentscheidung. Liebe Grüße Robert _________________________ Robert Zion, KV Gelsenkirchen tel. 0209/3187462 Skype: zionger zion at robert-zion.de www.robert-zion.de ----- Original Message ----- From: "Markus Kurth" To: Sent: Friday, November 16, 2007 1:22 PM Subject: [Debatte] Roberts Argumente > Das Forum der Grünen Linken: > http://www.gruene-linke.de/phpBB > _______________________________________________ > Lieber Robert, liebe Pino, lieber Horst und andere Mit-Diskutierende! > > Robert schrieb: "Die Beschäftigungskosten sind einerseits zu hoch und > induzieren tendenziell immer einen weiteren Beschäftigungsabbau, sie sind > aber zugleich zu niedrig, um die Bedarfe der Arbeitnehmerhaushalte und die > Kosten der sozialen Sicherung decken zu können. Diese Lösung des jeweils > einen Problems führt zu eine Verschlechterung bei der Lösung jeweils > anderen Problems." > > Dieses Argument gibt doch lupenrein die Begründungskette wieder, die für > einen Kombilohn in Anschlag gebracht wird. Und die Argumentation stimmt > nicht: Das Problem ist vielmehr, dass in den letzten 15 Jahren die > Reallöhne in Deutschland weit hinter der Reallohnentwicklung in allen > anderen EU-Staaten zurückgeblieben sind. Die international > konkurrenzfähigen Unternehmen haben mit den Lohnkosten kein Problem. > Niedriglöhne gibt es vor allen Dingen in den Dienstleistungssektoren im > Inland, die eben nicht so einfach verlagert werden können: Wachdienste, > private Postdienste, Haushaltsdienste, Reinigungsgewerbe, zu weiten Teilen > bei der Pflege usw. In diesen Bereichen kann übrigens auch nicht so > einfach rationalisert werden, weil es sich um personenbezogene > Dienstleistungen handelt. Es muss doch darum gehen, die > Arbeitsgesellschaft hier konkret zu verändern und die abhängig > Beschäftigten vor Prekarisierung zu schützen! New Labour ist mit dem Abbau > von Schutzrechten für Beschäftigte gescheitert, weil die plumpe > neoliberale Annahme nicht aufgegangen ist, dass Prekarisierung zu mehr > Beschäftigung führt, weil die dankbare Unternehmerschaft neue > Arbeitsplätze einrichtet statt die Renditeziele zu erhöhen. > > Dass die Kosten der sozialen Sicherung zu Beschäftigungsabbau führen wie > es Roberts Argumentation nahelegt, ist ebenfalls unzutreffend. Entwickelte > soziale Dienste (Bildung, Erziehung, Gesundheitsdienste, Sozialberatung > etc.) führen zu mehr Arbeitsplätzen und stabilisieren die Gesellschaft, > auch wenn diese natürlich anteilig mehr dafür ausgeben muss. Die > skandinavischen Staaten machen uns doch vor, wie eine hohe > Sozialleistungsquote sehr wohl mit einem hohen Beschäftigungsstand > einhergehen kann - ja es gibt Forschungsergebnisse, dass der hohe > Beschäftigungsstand nicht trotz, sondern wegen der ausgebauten sozialen > Dienstleistungen so hoch ist. Aber diese Gegenargumente sind bestimmt mal > wieder sozialdemokratisch... > > Ein weiterer Punkt. Robert meint, dass kulturelle Arbeit im Stadtteil, > gemeinwesenbezogene nicht entfremdete Arbeit und ähnliches von einem GE > profitieren würde. Mag sein. Aber es fände doch auf dem niedrigem Niveau > von 420 Euro plus Zuverdienst statt. Ich wäre dafür, vernünftige, > öffentlich finanzierte Beschäftigung zu schaffen, Stadtteilarbeit zu > professionalisieren statt sie im prekären Raum zu belassen. Roberts > Argument würde doch auf direktem Weg dazu führen, dass kein Kämmerer auch > nur einen Cent für solche Stadtteilarbeit mehr ausgibt. > > Und zuletzt: Natürlich kann und sollte man die Marktverwertungslogik des > Kapitalismus in Frage stellen und dort, wo sie die Gesellschaft zu > zerstören droht, angreifen. Aber das GE greift den Kapitalismus gerade > nicht an, sondern wil ihn als Quelle zur Produktion des gesellschaftlichen > Reichtums erhalten. Es scheint mir nach Roberts Argumentation eher darum > zu gehen, den Modus seines Funktionierens umzustellen. Wenn das aber mit > großen Umverteilungen einhergehen soll, empfiehlt es sich, die Strategie > abzuwägen. Ohne sehr breite gesellschaftliche Mehrheiten (die es im Moment > nicht einmal ansatzweise gibt) entsteht die Eigendynamik, die Horst - wie > ich finde - treffend beschrieben hat. Und das willst ja auch Du - Robert - > erklärtermaßen nicht. Demnächst mehr dazu von mir. > > Viele Grüße > Markus Kurth > -- > > Markus Kurth, MdB > Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen > Dorotheenstr. 101 > 10117 Berlin > Tel. 030-227-71970 > Fax 030-227-76966 > www.markus-kurth.de > _______________________________________________ > Debatte mailing list > Debatte at gruene-linke.de > http://lists.gruene-linke.de/cgi-bin/mailman/listinfo/debatte From rblaschke at aol.com Mon Nov 19 20:39:14 2007 From: rblaschke at aol.com (rblaschke at aol.com) Date: Mon, 19 Nov 2007 14:39:14 -0500 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?utf-8?q?=5BDebatte=5D_Re=3A_=5BGr-Link?= =?utf-8?q?e=5D_Fwd=3A_Offener_Brief_SozialpolitikerInnen_zur_BDK_i?= =?utf-8?q?n_N=C3=BCrnberg?= In-Reply-To: <000001c82712$d32a79d0$14b2a8c0@moritz> Message-ID: <8C9F8FB00556D0D-EB4-732D@FWM-D31.sysops.aol.com> Liebe Pino, weder hat Milton Friedmann das Grundeinkommen erfunden, das waren andere vor und neben ihm. Noch kann es als Herdprämie wirken - einige Zusatzmaßnahmen  vorausgesetzt, die eh fällig sind. Herzlich, Ronald Blaschke -----Ursprüngliche Mitteilung----- Von: Pino Olbrich An: 'Robert Zion' ; 'Debatte Grundeinkommen' ; 'HorstSchiermeyer' ; verteiler at gruene-linke.de Verschickt: Do., 15. Nov. 2007, 0:05 Thema: Re: [Debatte-Grundeinkommen] [Debatte] Re: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg Lieber Robert,   im nun Ernst:   Ich habe mich 2003 oder war es 2004 für Hartz IV hingestellt, weil es ein Reformansatz war der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammenlegte und weil wir eine individuelle Arbeitvermittlung wollten. Eine Arbeitsvermittlung mit Eingliederungshilfen ? abgestimmt auf ihre konkreten Unterstützungsbedarfe mit konkreten Schritten. Wir wollten mehr Individualisierung ? ganz besonders für junge Leute. Sie sollten ein Recht auf eine eigene Bleibe haben und sich das Leben neu erobern können.   Das war ein gutes Konzept mit einem wesentlichen Makel: Es war klar, dass wir zu wenig Geld zur Verfügung bekommen würden, um allen das Gefühl von Aufbruch geben zu können. Es war wenig geld da und die Regelsätze waren für viele vorherigen Arbeitslosenhilfeempfänger ein Abstieg. Dafür hatten wir viele ?Bündnispartner? in der Hartz-Kommission ? nicht nur die Arbeitgeber, auch die Gewerkschaften. Dann kamen die Verhandlungen der SPD mit der CDU und insbesondere Koch. Die Regelsätze waren noch kürzer, die Kontrollen um so schärfer. Die Perspektive drehte sich: weg von: Wir müssen etwas tun, um die Leute fit zu machen, zu befähigen und zu ermutigen ? hin zum alten armenpolizeilichen Kontrollieren. Dann kam die Koalition und schaffte auch noch das Recht der Jugendlichen auf eine eigenständige, altersgemäße Ablösung vom Elternhaus ab. Wieso sollte es mit einem neuen Konzept besser laufen? Mit den gleichen Partnern, die schon Hartz IV immer weiter verschlechtert haben?   Und was passiert, wenn wir jetzt wirklich mit einem neuen Konzept antreten, dass viel verspricht und am Ende vielleicht noch mehr Leistungseinschränkungen bedeutet? Dann verlieren die Betroffenen den letzten Mut, dann wird die Resignation noch stärker. Wie viele solcher Großreformen kann man überleben mit der Erfahrung: Alles wird am Ende immer krasser? Diese Gefahr sehe ich allerdings sehr deutlich beim Grundeinkommenskonzept.   Deshalb plädiere ich allen Ernstes für mehr fehlerfreundliche Politik. Das heißt für mich: Nicht nach jedem Fehlschlag eine neue Großreform mit neuen Grundsatzkonzepten, sonder bohren dicker Bretter an kleinen Schritten. Module, bei denen man was erreichen und deutlich verbessern kann, aber auch Verluste nicht gleich existenziell werden. Immer gehalten von einem Netz, dass in beiden Fällen noch hält. Das heißt ganz klar: Hartz IV, wie es geworden ist, ist strukturell ein Schritt in die richtige Richtung gewesen ? aber es muss an vielen Baustellen gearbeitet, korrigiert und verbessert werden ? um vielleicht dem Grundgedanken des grünen Ursprungskonzepts ähnlicher zu werden.   Und ein weiterer Punkt ist für mich bei der Idee des Grundeinkommens verheerend: Es ist in meinen Augen eine Kapitulation vor dem Mantra des Endes der Arbeitsgesellschaft. ? Du zeigst das unten selbst. Das ist die Kapitulation vor dem Neoliberalismus. Es war Milton Friedman, der das Grundeinkommen erfunden hat, weil es nicht mehr genug Arbeit geben würde. Natürlich ist das nicht allein persönliches Versagen. Es ist auch das Versagen einer Gesellschaft, die Arbeit nicht mehr bezahlen will und die hin nimmt, dass Einkommen immer weiter auseinander klaffen. Ohne Steuern keine gesellschaftlichen Dienstleistungen für alle. Ohne die Bereitschaft, auch Berufseinsteiger zu bezahlen statt sie als Dauerpraktikanten zu missbrauchen...   Aus eigener Erfahrung wie aus verschiedenen Theoriebereichen (insbesondere der Psychologie) weiß ich aber: Arbeit ist nicht nur Entfremdung (manchmal schon), sondern noch mehr und vor allem die Bedingung der Selbstverwirklichung. Dazu gehört nicht nur, aber auch das Gefühl, das leben bestreiten und gestalten zu können. Ehrenamt ist ein wunderbare Sache ? ich habe mindestens 10 Jahre ehrenamtlich für GRÜNE gearbeitet.  Aber Ehrenamt lässt ohne anderes eigenständiges gutes Einkommen abhängig werden. Und es macht sich ein sehr (selbst)zerstörerisches Gefühl breit, wenn die eigene unbezahlte Arbeit zunehmend vergleicht mit denen, die für die gleiche Arbeit bezahlt werden und frei entscheiden können, was sie mit diesem Gewinn anstellen. Auf der anderen Seite erlebe ich zunehmend auch im Osten nach  nur 17 Jahren so etwas, wie ?gelernte Hilflosigkeit?. Ich finde das beängstigend und nicht hinnehmbar. Das Grundeinkommen hilft ihnen nicht wirklich. Es ist auch so etwas wie eine Herd-Prämie. Auch wenn unser Konzept differenzierter ist. Das der ?Bündnispartner? ist es nicht, ganz dezidiert NICHT. Und das Ergebnis wäre fatal.   Menschen sind nicht abstrakte Projektionsflächen unserer Vorstellungen von Menschenwürde. Sie sind Menschen mit Fleisch und Blut und sie lernen ihre Leben lang. Die Frage ist, was sie lernen!? Lernen sie, dass sie gebraucht und dafür geschätzt werden? Oder lernen sie, dass man ihnen schon zutraut, was vernünftiges zu machen, aber was ? dafür sind sie selbst verantwortlich. Und wenn es daneben geht, dann machen wir eben einen Bogen drum? Oder lernen sie, wir hätten da schon eine Fürsorgepflicht wenn sie ganz am Booden liegen ? aber dafür wollen wir sie auch spüren lassen, dass sie da ganz unten am Boden liegen? Alle das sind Möglichkeiten die sie real erleben. ? Ich möchte, dass sie erleben: ich traue ihnen was zu und ich unterstütze sie dabei, Hindernisse zu überwinden. Man nennt das das Gefühl der ?Selbstwirksamkeit?. Ich glaube, damit kannst Du was anfangen. Dir ist es doch auch wichtig, ernst genommen zu werden. Ein ganz wichtiges Gefühl für den Selbstwert und die Hoffnung.   Ich möchte lieber unterwegs sein für Mindestlöhne, für Arbeit, für die Trennung von Arbeitsvermittlung und Leistungsgewährung und wirkliche soziale ?Inklusion?.   Mit besten Grüßen, Pino Olbrich   -----Original Message----- From: Robert Zion [mailto:zion at robert-zion.de] Sent: Mittwoch, 14. November 2007 11:47 To: Debatte Grundeinkommen; HorstSchiermeyer; verteiler at gruene-linke.de; pino.olbrich at gmx.de Subject: Re: [Debatte] Re: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg   Lieber Horst, liebe Pino und alle anderen,   stellt sich dann nur noch die Frage, ob die jetzt Grünen als Programm- und Konzeptpartei nur noch die Konzepte entwickeln und die Programme schreiben sollten, die in die Programmatiken der anderen Parteien hineinpassen!   Der "politikfreie Raum", der hier den GE-Befürwortern unterstellt wird, ist für mich in Wahrheit ein gesellschaftlicher Raum, in dem sich gerade eine RÜCKKEHR DES POLITISCHEN vollzieht. "Nur wer Menschen zutraut, Verantwortung für sich selbst zu übernehmen und ihnen die notwendige Freiheit dazu gibt, schafft Potenziale für Kreativität und Räume für zukunftsfähige Entwicklungen", heißt es in dem BaWü-Antrag. Eben diese "Räume für zukunftsfähige Entwicklungen" jenseits des Wachstumszwang und des Wolkenkuckucksheims angeblich möglicher "Vollbeschäftigung" - die es nie gegeben hat (!) - bieten bedarfsorientierte Grundsicherungssysteme nicht mehr, im Gegenteil: wer heute noch glaubt Erwerbsarbeitslosigkeit, Arbeitsarmut, verdeckte Armut, prekäre Lebens- und Arbeitsbiografien und der Ausschluss von Menschen seien nur "persönliche Unfälle" in einer Normerwerbsarbeitsgesellschaft, die der Staat nur reparieren muss, der erklärt tenendziell die halbe Gesellschaft für bedürftig. Ulrich Beck beschrieb diese Tendenz bereits 1985 (!) in seiner "Risikogesellschaft" als: ?Verwandlung der Außenursachen in Eigenschuld, von Systemproblemen in persönliches Versagen.?   Wer kann allen Ernstes solch ein Staatswesen wollen - gerade als Grüne? Die Frage der Übersetzung der gegenwärtigen Diskussion um das Grundeinkommen (=neue Systemtatik des Sozialstaates) in den politischen Normalvollzug unseres gegenwärtigen Pareiensystems, ist nicht einfach, dies hat auch niemand behauptet. Die Alternative ist aber doch eben dieser politische Normalvollzug als dauerhafte, tendenziell immer autoritäre Elendsverwaltung.   Und dass wir eine kleine Partei sind, die ihre Programme nie in der Form durchsetzen wird, wie die beiden "Volksparteien" (die in Wirklickeit Mittelstandsparteien sind!), ist eine Banalität. Aber eine wesentliche Fuktion der Grünen war schon immer und sollte wieder sein: Hegemonie für neue gesellschaftspolitische Zielvorstellungen zu erreichen. Uns ist es in der Umweltfrage gelungen. Warum sollte es uns in der Frage eines emanzipatorischen Sozialstaates nicht gelingen? Gleichwohl, wer es nicht einmal mehr versucht, gibt die Partei in ihrer Identität bereits auf.   Außerdem: Hartz IV ist nicht das Desaster geworden, das es nun einmal geworden ist, weil wir uns nicht durchsetzen konnten, sondern weil new labour an einem Grundwiderspruch gescheitert ist: Die Beschäftigungskosten sind einerseits zu hoch und induzieren tendenziell immer einen weiteren Beschäftigungsabbau, sie sind aber zugleich zu niedrig, um die Bedarfe der Arbeitnehmerhaushalte und die Kosten der sozialen Sicherung decken zu können. Diese Lösung des jeweils einen Problems führt zu eine Verschlechterung bei der Lösung jeweils anderen Problems.   Grüße Robert _________________________ Robert Zion, KV Gelsenkirchen tel. 0209/3187462 Skype: zionger zion at robert-zion.de www.robert-zion.de         ----- Original Message ----- From: "HorstSchiermeyer" To: Sent: Tuesday, November 13, 2007 11:03 PM Subject: [Debatte] Re: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg   > Das Forum der Grünen Linken: > http://www.gruene-linke.de/phpBB > ___________ ____________________________________ > Lieber Wolfgang, > was an Pino Olbrichs Reaktion auf Joachim bemerkenswert sein soll? Nun, > nicht ihre Verärgerung (obwohl ich diese nachvollziehen kann), sondern ihre > Fragen, die meinen ähneln und von bGE-Befürwortern leider in der Regel nicht > beantwortet werden. Schade, dass eine Diskussion auf der Ebene z.Z. nicht > möglich ist ... > Gruß Horst > > ----- Original Message ----- > From: "Wolfgang Strengmann-Kuhn" > To: > Sent: Tuesday, November 13, 2007 9:21 PM > Subject: [Debatte] Re: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen > zur BDK in Nürnberg > > > Das Forum der Grünen Linken: > http://www.gruene-linke.de/phpBB > _______________________________________________ > was soll daran bedenkenswert sein? > > > ----- Original Message ----- > From: > To: > Sent: Tuesday, November 13, 2007 7:47 PM > Subject: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen zur BDK in > Nürnberg > > > Antworten auf Emails gehen an den Debattenverteiler - bei Interesse einer > Eintragung dort bitte wenden an info at gruene-linke.de > ------------------------------------------ > Forum der Grünen Linken: http://www.gruene-linke.de/phpBB/ > __________________________________________ > > > > -------------------------------------------------------------------------------- > > > Zur Information eine m.E. bedenkenswerte Äußerung von Pino Olbrich, > sozialpolitische Mitarbeiterín der grünen LT-Fraktion in Sachsen: > > > -----Ursprüngliche Mitteilung----- > Von: Pino Olbrich > An: 'j.behncke' ; 'Schmiedhofer' > ; 'Dirk Jacobi' > > Cc: 'Debatte BAG Sozialpolitik' > Verschickt: Di., 13. Nov. 2007, 19:40 > Thema: RE: [Debatte.bag.sozialpolitik] Offener Brief > SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg > > > > Liebe Leute, > > jetzt frag ich mich langsam, was das soll. Ich finde diese Mail zynisch > und kann schwer verstehen, wie jemand der offenbar das Grundeinkommen > verteidigen will, die "gute Sache" mit so viel Unverstand begleiten > muss. > Könnte es ein, dass die Glaubwürdigkeit da ein wenig leidet? > > Was mich aber viel mehr ärgert ist der völlig politikfreie Raum, in dem > bei den Befürwortern des Grundeinkommens um das bessere Konzept > gestritten wird. > > Hartz IV ist nicht geworden, was sich die Bundestagsfraktion mal > ausgedacht hat. Wie sollte es dem Grundeinkommen besser gehen? Mit > Althaus vielleicht? Ich wundere mich - nach der Erfahrung mit Hartz IV - > wie man dann einfach die nächste und möglicherweise vielleicht > konsequentere Idee entwickeln kann, ohne sich das Umfeld mal unter die > Lupe zu nehmen. > Mein Vater sagte immer: Die Dummen unterscheiden sich von den Klugen, > dass die Klugen immer neue Fehler machen. Dieses scheint mir ein sehr > alter zu sein. > > Ich frage mich, wie man sich so unreflektiert an den möglichen > Mehrheiten für Grundeinkommenskonzepte erfreuen kann, ohne deren Ziele > zu betrachten. Die meisten neoliberalen und neokonservativen Befürworter > von Grundeinkommen verbinden mit ihm das entgegengesetzte Ziel von > unseren Befürwortern des GE. Sie wollen den Sozialstaat einfacher, > transparenter und vor allem billiger haben. Althaus wirbt für das > Grundeinkommen mit der These, der Sozialstaat sei nicht mehr bezahlbar. > Wie stellt ihr Euch denn dann einen Kompromiss mit denen vor? Wie kommt > ihr zu der Überzeugung, dieser Kompromiss wäre gerechter und besser > ausgestattet als Hartz IV? Wie sollte es? Mit welchen Bündnispartnern? > > Oder ist unser Grundeinkommens-Konzept dann nur gut für den Wahlkampf > und dann gehen wir auf jeden Fall in die Opposition, damit wir nicht > Kompromisse eingehen müssen? Und wenn dann eine Art Althaussches Konzept > Realität wird und die Armut noch mehr steigt, dann erklären wir immer: > Wir wollten zwar aber auch eins - aber natürlich ein ganz Anderes? > > Das würde ich schon gern wissen. > > Mit besten Grüßen, > Pino Olbrich > > > -----Original Message----- > From: debatte.bag.sozialpolitik-bounces at gruene.de > [mailto:debatte.bag.sozialpolitik-bounces at gruene.de] On Behalf Of > j.behncke > Sent: Montag, 12. November 2007 16:27 > To: Schmiedhofer; Dirk Jacobi > Cc: Debatte BAG Sozialpolitik > Subject: Re: [Debatte.bag.sozialpolitik] Offener Brief > SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg > > Liebe Martina, > > es ist immer wieder interessant und informativ, aus dem schweren > Berufsalltag einer Sozialstadträtin zu hören. > > Ebenso wie von Markus Geschichten über Schwerhörige, denen die Kasse > etwas > nicht genehmigt, was derjenige aber unbedingt zu einer Umschulung > braucht. > > So schwer ist das Leben!!! > > Alles andere steht in meinem Offenen Brief von gestern, den ich der > Einfachheit halber hier noch einmal anhänge. > > Grüße > > Joachim Behncke > AK Grundsicherung/Gruneinkommen Berlin > AG Wirtschaft, Arbeit und Soziales im Bezirk Steglitz-Zehlendorf > > > ----- Original Message ----- > From: "Schmiedhofer" > To: "Dirk Jacobi" > Cc: "Debatte BAG Sozialpolitik" > Sent: Monday, November 12, 2007 1:38 PM > Subject: Re: [Debatte.bag.sozialpolitik] Offener Brief > SozialpolitikerInnen > zur BDK in Nürnberg > > >> Lieber Dirk Jacobi, liebe Andere, >> >> ich gehöre zu den Unterzeichnerinnen des offenen Briefes, bei der Du > es >> Dir zum Schluß nicht verkneifen kannst, die direkte Linie zu Oswald >> Metzger zu ziehen. Schade, denn aus unserem Schreiben geht unser >> Anspruch auf Verantwortlichkeit für einkommensarme, >> erwerbsarbeitssuchende und Menschen mit Behinderung sehr deutlich >> hervor. Es ist genau das Gegenteil von "jeder ist für sich selbst >> verantwortlich". >> >> Du fragst, was wir denn eigentlich wollen. Nun, wir wollen nicht mehr >> und nicht weniger als deutlich mehr Qualität in die bestehende Systeme >> einbringen, wir wollen sie weiterentwickeln zu Dienstleistern, dazu >> gehört eine höhere Transferrate für Erwachsene genauso wie eine >> Kindergrundsicherung, die den finanziellen Anreiz für Menschen mit >> geringem Einkommen deutlich erhöht. >> >> Ich selbst bin seit vielen Jahren Stadträtin in >> Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin und kenne noch sehr gut die >> Lebensrealität der alten Sozialhilfe: alles, aber auch wirklich alles >> offenlegen an finanziellen Verhältnissen, praktisch kein Selbstbehalt > an >> Ersparnissen, also auch kein Pkw, sehr viel geringere Toleranz bei den >> Mietkosten, eine Unterhaltspflicht von Angehörigen untereinander, z.B. >> die alten Eltern für ihren 40jährigen Sohn, aber auch kein > finanzieller >> Anreiz zum Ausbruch aus Familien, in denen mehrere Generationen >> Sozialhilfe bezogen, Sozialhilfestreitigkeiten landeten bei > Verwaltungs- >> und nicht bei Sozialgerichten,  und vor allem: keinerlei Recht auf >> Maßnahmen zur beruflichen Vermittlung, Qualifikation oder Integration. >> Stattdessen häufig reine 3 DM-Jobs, ohne jede Qualifizierung, als >> "Arbeitserprobung". Wir hatten in unserem Sozialamt soviel wie möglich >> Unterstützung zur beruflichen Integration versucht, es blieb immer >> Stückwerk, ständig stießen wir an finanzielle und strukturelle > Grenzen: >> spätestens nach einem Jahr Förderung, wenn wir denn ein Programm > auftun >> konnten, war wieder Schluß. Es war mir deshalb im Rahmen der >> öffentlichen Debatte um Hartz IV eine Genugtuung, als der Begriff >> "Bedarfsgemeinschaft" in das Bewußtsein einer größeren Öffentlichkeit >> geriet und viele Menschen dachten, dies sei eine neue Erfindung - das >> Bundessozialhilfegesetz kannte ihn von Beginn an für >> Sozialhilfeempfangende. >> >> Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe war für mich >> deshalb ein Muss, genauso wie der Rechtsanspruch auf Vermittlung und >> Beratung. Dass wir vieles in den Verhandlungen nicht durchsetzen >> konnten, liegt in der Natur von Koalitionen - zumal, wenn der > Bundesrat >> mitstimmen muss. Mich hat von Anfang an aber gestört, dass für eine >> breite Öffentlichkeit das Thema Soziale Sicherung für Arbeitssuchende >> erst mit Hartz IV anfing - als eine finanzielle Verschlechterung der >> "Besserverdienenden" unter den Einkommensarmen anstand. Für die ganz >> unten stehenden hatten sich vorher nur Fachkreise interessiert. Dass > mit >> Hartz IV statt Minderausgaben erst einmal 12 Mrd. Mehrausgaben > ausgelöst >> wurden, weil 1/3 der Leistungsempfangenden vorher weder >> Arbeitslosenhilfe noch Sozialhilfe bezogen hat - sich dieser >> Personenkreis also deutlich besser stellte, ging im überwältigenden >> Chaos des Beginns vom SGB II unter. >> >> Auch der ARbeitsbeginn im JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf war zu >> Beginn des Jahres 2005 ein völliges Desaster. Die im Brief erwähnten >> Unglaublichkeiten häuften sich auch hier - völlig unvorbereitetes >> Personal, ständig zusammenbrechende Computerprogramme, eine Vielzahl >> nicht erwarteter Menschen - auch das stürzte mich in ziemliche >> Verzweiflung. Aber es wurde besser, nach zwei Jahren, mit ausreichend >> Personal, einem neuen, hoch qualifizierten und empathischen >> Geschäftsführer sehe ich viele positive Prozesse, mit denen Menschen >> eine zum Teil mehrjährige Qualifikation erhalten, die sie von alleine >> nicht nachgefragt hätten. Ich störe mich in der Debatte an dem >> eingeworfenen Argument des Menschenbildes: die "bedingungslosen" haben >> ein gutes, humanitär hochstehendes, die "mit Bedingungen" ein >> schlechtes, gängelndes ohne Vertrauen in den Menschen. Ich glaube, wir >> haben einfach ein realistisches und das halte ich sehr wohl für gut. > Ich >> glaube, und das ist der Kern der Auseinandersetzung, dass ein Anreiz, >> das Wissen, nicht in Ruhe gelassen zu werden einen erheblichen Anteil > zu >> einer positiven Entwicklung haben kann. Abwesenheit von formalem Zwang >> ist führt nicht zwangsläufig zu Kreativität, Gemeinsinn und >> Bildungshunger. Es braucht auch eine Freiheit für etwas. Eine >> qualifizierte berufliche Beratung beinhaltet auch, gemeinsam zu >> erkennen, was fehlt, um den Wunschberuf ausüben zu können - und das > ist >> bei einer Quote von 50 % Fehlen eines Hauptschulabschlusses bei den >> unter 25jährigen bei weitem nicht nur der fehlende Ausbildungs- oder >> Arbeitsplatz. Dieser Prozeß  funktioniert aber nur auf Augenhöhe bei >> gemeinsamen Vertrauen und er benötigt Zeit. Er kann aber > funktionieren. >> Im JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf wurde eine repräsentative (und >> natürlich anonyme) Umfrage bei unter 25jährigen durchgeführt, bei der >> ca. 65 % angaben, dass die Gespräche bei der Vermittlung entscheidend > zu >> ihrem beruflichen Fortschritt beitragen und sie Vertrauen gefaßt > haben. >> (Die anderen waren neutral oder ablehnend). Dieses Ergebnis basiert > aber >> auf einem intensiven Prozesses der Arbeitsvermittler/innen, die einen >> nachhaltig erfolgreichen Weg einschlagen wollen und dabei auch >> diejenigen mitnehmen, die wenig Vertrauen in die Kundschaft. Die >> Sanktionsquote ist ganz niedrig, die niedrigste Berlins, die >> Arbeitslosigkeit der unter 25jährigen wurde um 5 %-Punkte im letzten >> Jahr gesenkt. >> >> Ich will das nicht über den Grünen Klee loben, denn es gibt natürlich >> nach wie vor schlechte Beratungen, weggemobbte Kunden, eine wenig >> hilfreiche zentralistische Struktur, viel zu wenig Spielräume für >> Ermessen vor Ort, usw., usw., Aber die positiven Beispiele bestärken >> mich darin, den Weg der Qualifizierung der Angebotsprozesse zu > fordern: >> z.B. über Vorgaben, die den Erfolg an der nachhaltigen Integration >> messen und nicht etwa an der Reduzierung der passiven >> Transferleistungen. Konkrete Hinweise zu einen besseren Struktur sind >> z.B. dem Berliner Antrag, mit dem wir einen "ermutigenden Sozialstaat" >> fordern, zu entnehmen. Wir gehen darin sehr konkret auf die von uns >> geforderten Rechte der Arbeitssuchenden ein, zu denen eine sehr viel >> größere Selbständigkeit genauso gehört wie ein Mindestlohn und der >> Ausbau öffentlicher Infrastruktur im Bereich Kinderbetreuung und >> Bildung. >> >> Ich bin gerne bereit, über jede einzelne konkrete Maßnahme zu >> diskutieren, die für mich zu einer entscheidenden > Qualitätsverbesserung >> gehört. Dies ist für mich ein  verantwortungsvoller Weg zu einer >> Sozialpolitik, die auf den erschreckenden Mangel an beruflicher >> Qualifikation und die Zunahme von patch-work-Berufsbiografien > reagiert. >> >> Martina Schmiedhofer >> >> Freitag, den 09.11.2007, 16:54 +0100 schrieb Dirk Jacobi: >>> Lieber Markus, liebe andere, >>> >>> interessant finde ich, dass Ihr in dem Brief zwar >>> sagt, was Ihr nicht wollt, aber mit keinem >>> einzigen Wort führt Ihr aus, warum Ihr für welche >>> der in dem BuVo-Antrag erwähnten Maßnahmen seid. >>> Ihr baut mal wieder den Pappkameraden >>> Grundeinkommen auf, um ihn abzuschießen. Okay, das kennen wir nun > schon. >>> Ich dachte allerdings, dass wir in der >>> parteiinternen Diskussion weiter sind und es vor >>> der BDK darum geht, konstruktiv Vorschläge für >>> bündnis-grüne Reformen der Grundsicherung zu diskutieren. >>> Das wollt Ihr offenbar nicht. Klar mit der >>> Verteidigung konkreter Vorschläge macht man sich >>> angreifbar. Das wissen die BefürworterInnen eines Grundeinkommens nur > zu >>> gut. >>> Wenn Ihr doch so in den tagtäglichen >>> sozialpolitischen Konflikten verstrickt seid, >>> müßtet Ihr doch gute Argumente für verschiedene >>> Vorschläge zur Reform der Grundsicherung haben. >>> Das scheint aber nicht der Fall zu sein. >>> Zumindest nennt Ihr keine Argumente für konkrete Reformschritte. >>> Merkwürdig! >>> So entsteht der Eindruck, dass Eure Einigkeit bei >>> der Ablehnung des Pappkameraden Grundeinkommen >>> aufhört. Euer Papier hätte jedenfalls problemlos >>> auch Oswald Metzger unterschreiben können. Da >>> stellt sich dann die Frage, wer welche Allianzen eingeht. >>> >>> Herzliche Grüße, >>> Dirk Jacobi >>> >>> >>> >>> >>> >>> >>> At 15:49 09.11.2007, Markus Kurth MA01 wrote: >>> >Liebe Freundinnen und Freunde, >>> > >>> > >>> >zur Vorbereitung des Bundesparteitages in Nürnberg möchten wir Euch >>> >unsere fachpolitischen Erwägungen zur Kenntnis bringen und > übersenden >>> >Euch in der Anlage den offenen Brief der SozialpolitikerInnen. >>> > >>> >Mit grünen Grüßen >>> > >>> >Markus Kurth MdB >>> > >>> > >>> >-- >>> >Büro >>> >Markus Kurth, MdB >>> >Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen >>> >Dorotheenstr. 101 >>> >10117 Berlin >>> >Tel. 030-227-71970 >>> >Fax 030-227-76966 >>> >www.markus-kurth.de >>> > >>> > >>> > >>> > >>> > >>> > >>> >Content-Type: application/pdf; name="Offener Brief" >>> >         Grüner SozialpolitikerInnen zur BDK Nürnberg.pdf" >>> >Content-Disposition: inline; filename="Offener Brief" >>> >         Grüner SozialpolitikerInnen zur BDK Nürnberg.pdf" >>> > >>> >_______________________________________________ >>> >Debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de Mailingliste BUENDNIS 90/DIE > GRUENEN >>> >Abbestellen der Liste: >>> >Schicken Sie eine leere Mail an: >>> >Debatte.bag.sozialpolitik-unsubscribe at gruene.de >>> >Sie erhalten eine Antwort-Mail mit dem Betreff "confirm ...", >>> >über die Sie Ihre Abbestellung nochmals bestaetigen müssen. >>> >>> _________________________________ >>> >>> Dirk Jacobi (Dipl. Soz.-Wiss.) >>> Fehrbelliner Straße 3 >>> 10119 Berlin >>> >>> Tel.: 030/44041546 >>> Email: Dirk_Jacobi at web.de >>> >>> >>> _______________________________________________ >>> Debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de Mailingliste BUENDNIS 90/DIE > GRUENEN >>> Abbestellen der Liste: >>> Schicken Sie eine leere Mail an: >>> Debatte.bag.sozialpolitik-unsubscribe at gruene.de >>> Sie erhalten eine Antwort-Mail mit dem Betreff "confirm ...", >>> über die Sie Ihre Abbestellung nochmals bestaetigen müssen. >> -- >> Martina Schmiedhofer >> Bezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, >> Umwelt und Verkehr >> Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin >> Fehrbelliner Platz 4 >> 10707 Berlin >> Tel.:030 9029-15746 >> Fax :030 9029-15860 >> >> _______________________________________________ >> Debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de Mailingliste BUENDNIS 90/DIE > GRUENEN >> Abbestellen der Liste: >> Schicken Sie eine leere Mail an: >> Debatte.bag.sozialpolitik-unsubscribe at gruene.de >> Sie erhalten eine Antwort-Mail mit dem Betreff "confirm ...", >> über die Sie Ihre Abbestellung nochmals bestaetigen müssen. >> > > _______________________________________________ > Debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de Mailingliste BUENDNIS 90/DIE GRUENEN > Abbestellen der Liste: > Schicken Sie eine leere Mail an: > Debatte.bag.sozialpolitik-unsubscribe at gruene.de > Sie erhalten eine Antwort-Mail mit dem Betreff "confirm ...", > über die Sie Ihre Abbestellung nochmals bestaetigen müssen. > > > ________________________________________________________________________ > Bei AOL gibt's jetzt kostenlos eMail für alle.  Klicken Sie auf AOL.de > um heraus zu finden, was es sonst noch kostenlos bei AOL gibt. > > > > -------------------------------------------------------------------------------- > > > _______________________________________________ > Verteiler mailing list > Verteiler at gruene-linke.de > http://lists.gruene-linke.de/cgi-bin/mailman/listinfo/verteiler > > _______________________________________________ > Debatte mailing list > Debatte at gruene-linke.de > http://lists.gruene-linke.de/cgi-bin/mailman/listinfo/debatte _______________________________________________ Debatte-grundeinkommen Mailingliste JPBerlin - Politischer Provider Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen ________________________________________________________________________ Bei AOL gibt's jetzt kostenlos eMail für alle. 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Leider bleibt auch unerwähnt, dass die Debatte am Samstag nicht der erste Austausch zum Grundeinkommen bei den GRÜNEN ist. So haben wir dies beispielsweise in Baden-Württemberg auf unsere LDK ausführlich und kontrovers diskutiert und dann den Antrag "Grundeinkommen" mit großer Mehrheit beschlossen. (siehe Antrag Z-02) Freue mich auf eine lebendige Debatte am Samstag. Dirk Werhahn -------- Original-Nachricht -------- > Datum: Thu, 22 Nov 2007 12:58:12 +0100 > Von: "Robert Zion" > An: "Debatte Grundeinkommen" , verteiler at gruene-linke.de > Betreff: [Gr-Linke] Artikel Sueddeutsche > Antworten auf Emails gehen an den Debattenverteiler - bei Interesse einer > Eintragung dort bitte wenden an info at gruene-linke.de > ------------------------------------------ > Forum der Grünen Linken: http://www.gruene-linke.de/phpBB/ > __________________________________________ > -- GMX FreeMail: 1 GB Postfach, 5 E-Mail-Adressen, 10 Free SMS. Alle Infos und kostenlose Anmeldung: http://www.gmx.net/de/go/freemail From sozial at gmail.com Mon Nov 19 21:14:20 2007 From: sozial at gmail.com (Manfred Bartl) Date: Mon, 19 Nov 2007 21:14:20 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?windows-1252?q?=5BDebatte=5D_Re=3A_=5B?= =?windows-1252?q?Gr-Linke=5D_Fwd=3A_Offener_Brief_SozialpolitikerI?= =?windows-1252?q?nnen_zur_BDK_in_N=FCrnberg?= In-Reply-To: <000001c82712$d32a79d0$14b2a8c0@moritz> References: <01a801c826ab$a1d3e220$15b2a8c0@Laptop> <000001c82712$d32a79d0$14b2a8c0@moritz> Message-ID: <361b3e670711191214w7d458854v6efc74d67d91089c@mail.gmail.com> Hallo, Pino! Bedaure, dass da IMMER noch keine Einsicht herangewachsen ist: Hartz IV ist GRUNDFALSCH! Wenn Vollbeschäftigung als politisches Ziel vorgegeben ist, dann muss die finanzielle Unterstützung für Arbeitslose natürlich so hoch wie möglich ausfallen. Nur dann können Arbeitgeber aller Art (auch der Staat!) dazu bewegt werden, Menschen einzustellen. Wenn es hingegen saubillig wird, Menschen auf Halde zu legen - und genau das ist der Zweck von Hartz IV, mit dem Menschen UNTERHALB DER ARMUTSGRENZE gedrückt werden! -, wenn Arbeitslose sich durch die Trägermittel für Ein-Euro-Jobs sogar richtig lohnen, dann erreicht man das genaue Gegenteil: Jobabbau, Lohndumping, Menschen im Elend, selbst wenn sie Arbeit haben. Dann noch davon zu sprechen, dass "Menschen nicht abstrakte Projektionsflächen unserer Vorstellungen von Menschenwürde sind", ist brutal zynisch! Manfred On 11/15/07, Pino Olbrich wrote: > > > > > Lieber Robert, > > > > im nun Ernst: > > > > Ich habe mich 2003 oder war es 2004 für Hartz IV hingestellt, weil es ein > Reformansatz war der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammenlegte und > weil wir eine individuelle Arbeitvermittlung wollten. Eine > Arbeitsvermittlung mit Eingliederungshilfen ? abgestimmt auf ihre konkreten > Unterstützungsbedarfe mit konkreten Schritten. Wir wollten mehr > Individualisierung ? ganz besonders für junge Leute. Sie sollten ein Recht > auf eine eigene Bleibe haben und sich das Leben neu erobern können. > > > > Das war ein gutes Konzept mit einem wesentlichen Makel: Es war klar, dass > wir zu wenig Geld zur Verfügung bekommen würden, um allen das Gefühl von > Aufbruch geben zu können. Es war wenig geld da und die Regelsätze waren für > viele vorherigen Arbeitslosenhilfeempfänger ein Abstieg. Dafür hatten wir > viele ?Bündnispartner" in der Hartz-Kommission ? nicht nur die Arbeitgeber, > auch die Gewerkschaften. > > Dann kamen die Verhandlungen der SPD mit der CDU und insbesondere Koch. Die > Regelsätze waren noch kürzer, die Kontrollen um so schärfer. Die Perspektive > drehte sich: weg von: Wir müssen etwas tun, um die Leute fit zu machen, zu > befähigen und zu ermutigen ? hin zum alten armenpolizeilichen Kontrollieren. > > Dann kam die Koalition und schaffte auch noch das Recht der Jugendlichen auf > eine eigenständige, altersgemäße Ablösung vom Elternhaus ab. > > Wieso sollte es mit einem neuen Konzept besser laufen? Mit den gleichen > Partnern, die schon Hartz IV immer weiter verschlechtert haben? > > > > Und was passiert, wenn wir jetzt wirklich mit einem neuen Konzept antreten, > dass viel verspricht und am Ende vielleicht noch mehr > Leistungseinschränkungen bedeutet? Dann verlieren die Betroffenen den > letzten Mut, dann wird die Resignation noch stärker. Wie viele solcher > Großreformen kann man überleben mit der Erfahrung: Alles wird am Ende immer > krasser? Diese Gefahr sehe ich allerdings sehr deutlich beim > Grundeinkommenskonzept. > > > > Deshalb plädiere ich allen Ernstes für mehr fehlerfreundliche Politik. Das > heißt für mich: Nicht nach jedem Fehlschlag eine neue Großreform mit neuen > Grundsatzkonzepten, sonder bohren dicker Bretter an kleinen Schritten. > Module, bei denen man was erreichen und deutlich verbessern kann, aber auch > Verluste nicht gleich existenziell werden. Immer gehalten von einem Netz, > dass in beiden Fällen noch hält. Das heißt ganz klar: Hartz IV, wie es > geworden ist, ist strukturell ein Schritt in die richtige Richtung gewesen ? > aber es muss an vielen Baustellen gearbeitet, korrigiert und verbessert > werden ? um vielleicht dem Grundgedanken des grünen Ursprungskonzepts > ähnlicher zu werden. > > > > Und ein weiterer Punkt ist für mich bei der Idee des Grundeinkommens > verheerend: Es ist in meinen Augen eine Kapitulation vor dem Mantra des > Endes der Arbeitsgesellschaft. ? Du zeigst das unten selbst. Das ist die > Kapitulation vor dem Neoliberalismus. Es war Milton Friedman, der das > Grundeinkommen erfunden hat, weil es nicht mehr genug Arbeit geben würde. > Natürlich ist das nicht allein persönliches Versagen. Es ist auch das > Versagen einer Gesellschaft, die Arbeit nicht mehr bezahlen will und die hin > nimmt, dass Einkommen immer weiter auseinander klaffen. Ohne Steuern keine > gesellschaftlichen Dienstleistungen für alle. Ohne die Bereitschaft, auch > Berufseinsteiger zu bezahlen statt sie als Dauerpraktikanten zu > missbrauchen... > > > > Aus eigener Erfahrung wie aus verschiedenen Theoriebereichen (insbesondere > der Psychologie) weiß ich aber: Arbeit ist nicht nur Entfremdung (manchmal > schon), sondern noch mehr und vor allem die Bedingung der > Selbstverwirklichung. Dazu gehört nicht nur, aber auch das Gefühl, das leben > bestreiten und gestalten zu können. Ehrenamt ist ein wunderbare Sache ? ich > habe mindestens 10 Jahre ehrenamtlich für GRÜNE gearbeitet. Aber Ehrenamt > lässt ohne anderes eigenständiges gutes Einkommen abhängig werden. Und es > macht sich ein sehr (selbst)zerstörerisches Gefühl breit, wenn die eigene > unbezahlte Arbeit zunehmend vergleicht mit denen, die für die gleiche Arbeit > bezahlt werden und frei entscheiden können, was sie mit diesem Gewinn > anstellen. > > Auf der anderen Seite erlebe ich zunehmend auch im Osten nach nur 17 Jahren > so etwas, wie ?gelernte Hilflosigkeit". Ich finde das beängstigend und nicht > hinnehmbar. Das Grundeinkommen hilft ihnen nicht wirklich. Es ist auch so > etwas wie eine Herd-Prämie. Auch wenn unser Konzept differenzierter ist. Das > der ?Bündnispartner" ist es nicht, ganz dezidiert NICHT. Und das Ergebnis > wäre fatal. > > > > Menschen sind nicht abstrakte Projektionsflächen unserer Vorstellungen von > Menschenwürde. Sie sind Menschen mit Fleisch und Blut und sie lernen ihre > Leben lang. Die Frage ist, was sie lernen!? Lernen sie, dass sie gebraucht > und dafür geschätzt werden? Oder lernen sie, dass man ihnen schon zutraut, > was vernünftiges zu machen, aber was ? dafür sind sie selbst verantwortlich. > Und wenn es daneben geht, dann machen wir eben einen Bogen drum? Oder lernen > sie, wir hätten da schon eine Fürsorgepflicht wenn sie ganz am Booden liegen > ? aber dafür wollen wir sie auch spüren lassen, dass sie da ganz unten am > Boden liegen? Alle das sind Möglichkeiten die sie real erleben. ? Ich > möchte, dass sie erleben: ich traue ihnen was zu und ich unterstütze sie > dabei, Hindernisse zu überwinden. Man nennt das das Gefühl der > ?Selbstwirksamkeit". Ich glaube, damit kannst Du was anfangen. Dir ist es > doch auch wichtig, ernst genommen zu werden. Ein ganz wichtiges Gefühl für > den Selbstwert und die Hoffnung. > > > > Ich möchte lieber unterwegs sein für Mindestlöhne, für Arbeit, für die > Trennung von Arbeitsvermittlung und Leistungsgewährung und wirkliche soziale > ?Inklusion". > > > > Mit besten Grüßen, > > Pino Olbrich > > > > > -----Original Message----- > From: Robert Zion [mailto:zion at robert-zion.de] > Sent: Mittwoch, 14. November 2007 11:47 > To: Debatte Grundeinkommen; HorstSchiermeyer; verteiler at gruene-linke.de; > pino.olbrich at gmx.de > Subject: Re: [Debatte] Re: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief > SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg > > > > > Lieber Horst, liebe Pino und alle anderen, > > > > > > stellt sich dann nur noch die Frage, ob die jetzt Grünen als Programm- und > Konzeptpartei nur noch die Konzepte entwickeln und die Programme schreiben > sollten, die in die Programmatiken der anderen Parteien hineinpassen! > > > > > > Der "politikfreie Raum", der hier den GE-Befürwortern unterstellt wird, ist > für mich in Wahrheit ein gesellschaftlicher Raum, in dem sich gerade eine > RÜCKKEHR DES POLITISCHEN vollzieht. "Nur wer Menschen zutraut, Verantwortung > für sich selbst zu übernehmen und ihnen die notwendige Freiheit dazu gibt, > schafft Potenziale für Kreativität und Räume für zukunftsfähige > Entwicklungen", heißt es in dem BaWü-Antrag. Eben diese "Räume für > zukunftsfähige Entwicklungen" jenseits des Wachstumszwang und des > Wolkenkuckucksheims angeblich möglicher "Vollbeschäftigung" - die es nie > gegeben hat (!) - bieten bedarfsorientierte Grundsicherungssysteme nicht > mehr, im Gegenteil: wer heute noch glaubt Erwerbsarbeitslosigkeit, > Arbeitsarmut, verdeckte Armut, prekäre Lebens- und Arbeitsbiografien und der > Ausschluss von Menschen seien nur "persönliche Unfälle" in einer > Normerwerbsarbeitsgesellschaft, die der Staat nur reparieren muss, der > erklärt tenendziell die halbe Gesellschaft für bedürftig. Ulrich Beck > beschrieb diese Tendenz bereits 1985 (!) in seiner "Risikogesellschaft" als: > ?Verwandlung der Außenursachen in Eigenschuld, von Systemproblemen in > persönliches Versagen." > > > > > > Wer kann allen Ernstes solch ein Staatswesen wollen - gerade als Grüne? Die > Frage der Übersetzung der gegenwärtigen Diskussion um das Grundeinkommen > (=neue Systemtatik des Sozialstaates) in den politischen Normalvollzug > unseres gegenwärtigen Pareiensystems, ist nicht einfach, dies hat auch > niemand behauptet. Die Alternative ist aber doch eben dieser politische > Normalvollzug als dauerhafte, tendenziell immer autoritäre Elendsverwaltung. > > > > > > Und dass wir eine kleine Partei sind, die ihre Programme nie in der Form > durchsetzen wird, wie die beiden "Volksparteien" (die in Wirklickeit > Mittelstandsparteien sind!), ist eine Banalität. Aber eine wesentliche > Fuktion der Grünen war schon immer und sollte wieder sein: Hegemonie für > neue gesellschaftspolitische Zielvorstellungen zu erreichen. Uns ist es in > der Umweltfrage gelungen. Warum sollte es uns in der Frage eines > emanzipatorischen Sozialstaates nicht gelingen? Gleichwohl, wer es nicht > einmal mehr versucht, gibt die Partei in ihrer Identität bereits auf. > > > > > > Außerdem: Hartz IV ist nicht das Desaster geworden, das es nun einmal > geworden ist, weil wir uns nicht durchsetzen konnten, sondern weil new > labour an einem Grundwiderspruch gescheitert ist: Die Beschäftigungskosten > sind einerseits zu hoch und induzieren tendenziell immer einen weiteren > Beschäftigungsabbau, sie sind aber zugleich zu niedrig, um die Bedarfe der > Arbeitnehmerhaushalte und die Kosten der sozialen Sicherung decken zu > können. Diese Lösung des jeweils einen Problems führt zu eine > Verschlechterung bei der Lösung jeweils anderen Problems. > > > > > > Grüße > > > Robert > > > _________________________ > Robert Zion, KV Gelsenkirchen > tel. 0209/3187462 > Skype: zionger > zion at robert-zion.de > www.robert-zion.de > > > > > > > > > ----- Original Message ----- > > > From: "HorstSchiermeyer" > > > To: > > > Sent: Tuesday, November 13, 2007 11:03 PM > > > Subject: [Debatte] Re: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen > zur BDK in Nürnberg > > > > > > Das Forum der Grünen Linken: > > http://www.gruene-linke.de/phpBB > > ___________ ____________________________________ > > Lieber Wolfgang, > > was an Pino Olbrichs Reaktion auf Joachim bemerkenswert sein soll? Nun, > > nicht ihre Verärgerung (obwohl ich diese nachvollziehen kann), sondern > ihre > > Fragen, die meinen ähneln und von bGE-Befürwortern leider in der Regel > nicht > > beantwortet werden. Schade, dass eine Diskussion auf der Ebene z.Z. nicht > > möglich ist ... > > Gruß Horst > > > > ----- Original Message ----- > > From: "Wolfgang Strengmann-Kuhn" > > > To: > > Sent: Tuesday, November 13, 2007 9:21 PM > > Subject: [Debatte] Re: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen > > zur BDK in Nürnberg > > > > > > Das Forum der Grünen Linken: > > http://www.gruene-linke.de/phpBB > > _______________________________________________ > > was soll daran bedenkenswert sein? > > > > > > ----- Original Message ----- > > From: > > To: > > Sent: Tuesday, November 13, 2007 7:47 PM > > Subject: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen zur BDK in > > Nürnberg > > > > > > Antworten auf Emails gehen an den Debattenverteiler - bei Interesse einer > > Eintragung dort bitte wenden an info at gruene-linke.de > > ------------------------------------------ > > Forum der Grünen Linken: > http://www.gruene-linke.de/phpBB/ > > __________________________________________ > > > > > > > > > -------------------------------------------------------------------------------- > > > > > > Zur Information eine m.E. bedenkenswerte Äußerung von Pino Olbrich, > > sozialpolitische Mitarbeiterín der grünen LT-Fraktion in Sachsen: > > > > > > -----Ursprüngliche Mitteilung----- > > Von: Pino Olbrich > > An: 'j.behncke' ; 'Schmiedhofer' > > ; 'Dirk Jacobi' > > > > Cc: 'Debatte BAG Sozialpolitik' > > > Verschickt: Di., 13. Nov. 2007, 19:40 > > Thema: RE: [Debatte.bag.sozialpolitik] Offener Brief > > SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg > > > > > > > > Liebe Leute, > > > > jetzt frag ich mich langsam, was das soll. Ich finde diese Mail zynisch > > und kann schwer verstehen, wie jemand der offenbar das Grundeinkommen > > verteidigen will, die "gute Sache" mit so viel Unverstand begleiten > > muss. > > Könnte es ein, dass die Glaubwürdigkeit da ein wenig leidet? > > > > Was mich aber viel mehr ärgert ist der völlig politikfreie Raum, in dem > > bei den Befürwortern des Grundeinkommens um das bessere Konzept > > gestritten wird. > > > > Hartz IV ist nicht geworden, was sich die Bundestagsfraktion mal > > ausgedacht hat. Wie sollte es dem Grundeinkommen besser gehen? Mit > > Althaus vielleicht? Ich wundere mich - nach der Erfahrung mit Hartz IV - > > wie man dann einfach die nächste und möglicherweise vielleicht > > konsequentere Idee entwickeln kann, ohne sich das Umfeld mal unter die > > Lupe zu nehmen. > > Mein Vater sagte immer: Die Dummen unterscheiden sich von den Klugen, > > dass die Klugen immer neue Fehler machen. Dieses scheint mir ein sehr > > alter zu sein. > > > > Ich frage mich, wie man sich so unreflektiert an den möglichen > > Mehrheiten für Grundeinkommenskonzepte erfreuen kann, ohne deren Ziele > > zu betrachten. Die meisten neoliberalen und neokonservativen Befürworter > > von Grundeinkommen verbinden mit ihm das entgegengesetzte Ziel von > > unseren Befürwortern des GE. Sie wollen den Sozialstaat einfacher, > > transparenter und vor allem billiger haben. Althaus wirbt für das > > Grundeinkommen mit der These, der Sozialstaat sei nicht mehr bezahlbar. > > Wie stellt ihr Euch denn dann einen Kompromiss mit denen vor? Wie kommt > > ihr zu der Überzeugung, dieser Kompromiss wäre gerechter und besser > > ausgestattet als Hartz IV? Wie sollte es? Mit welchen Bündnispartnern? > > > > Oder ist unser Grundeinkommens-Konzept dann nur gut für den Wahlkampf > > und dann gehen wir auf jeden Fall in die Opposition, damit wir nicht > > Kompromisse eingehen müssen? Und wenn dann eine Art Althaussches Konzept > > Realität wird und die Armut noch mehr steigt, dann erklären wir immer: > > Wir wollten zwar aber auch eins - aber natürlich ein ganz Anderes? > > > > Das würde ich schon gern wissen. > > > > Mit besten Grüßen, > > Pino Olbrich > > > > > > -----Original Message----- > > From: debatte.bag.sozialpolitik-bounces at gruene.de > > [mailto:debatte.bag.sozialpolitik-bounces at gruene.de] On > Behalf Of > > j.behncke > > Sent: Montag, 12. November 2007 16:27 > > To: Schmiedhofer; Dirk Jacobi > > Cc: Debatte BAG Sozialpolitik > > Subject: Re: [Debatte.bag.sozialpolitik] Offener Brief > > SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg > > > > Liebe Martina, > > > > es ist immer wieder interessant und informativ, aus dem schweren > > Berufsalltag einer Sozialstadträtin zu hören. > > > > Ebenso wie von Markus Geschichten über Schwerhörige, denen die Kasse > > etwas > > nicht genehmigt, was derjenige aber unbedingt zu einer Umschulung > > braucht. > > > > So schwer ist das Leben!!! > > > > Alles andere steht in meinem Offenen Brief von gestern, den ich der > > Einfachheit halber hier noch einmal anhänge. > > > > Grüße > > > > Joachim Behncke > > AK Grundsicherung/Gruneinkommen Berlin > > AG Wirtschaft, Arbeit und Soziales im Bezirk Steglitz-Zehlendorf > > > > > > ----- Original Message ----- > > From: "Schmiedhofer" > > > To: "Dirk Jacobi" > > Cc: "Debatte BAG Sozialpolitik" > > > Sent: Monday, November 12, 2007 1:38 PM > > Subject: Re: [Debatte.bag.sozialpolitik] Offener Brief > > SozialpolitikerInnen > > zur BDK in Nürnberg > > > > > >> Lieber Dirk Jacobi, liebe Andere, > >> > >> ich gehöre zu den Unterzeichnerinnen des offenen Briefes, bei der Du > > es > >> Dir zum Schluß nicht verkneifen kannst, die direkte Linie zu Oswald > >> Metzger zu ziehen. Schade, denn aus unserem Schreiben geht unser > >> Anspruch auf Verantwortlichkeit für einkommensarme, > >> erwerbsarbeitssuchende und Menschen mit Behinderung sehr deutlich > >> hervor. Es ist genau das Gegenteil von "jeder ist für sich selbst > >> verantwortlich". > >> > >> Du fragst, was wir denn eigentlich wollen. Nun, wir wollen nicht mehr > >> und nicht weniger als deutlich mehr Qualität in die bestehende Systeme > >> einbringen, wir wollen sie weiterentwickeln zu Dienstleistern, dazu > >> gehört eine höhere Transferrate für Erwachsene genauso wie eine > >> Kindergrundsicherung, die den finanziellen Anreiz für Menschen mit > >> geringem Einkommen deutlich erhöht. > >> > >> Ich selbst bin seit vielen Jahren Stadträtin in > >> Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin und kenne noch sehr gut die > >> Lebensrealität der alten Sozialhilfe: alles, aber auch wirklich alles > >> offenlegen an finanziellen Verhältnissen, praktisch kein Selbstbehalt > > an > >> Ersparnissen, also auch kein Pkw, sehr viel geringere Toleranz bei den > >> Mietkosten, eine Unterhaltspflicht von Angehörigen untereinander, z.B. > >> die alten Eltern für ihren 40jährigen Sohn, aber auch kein > > finanzieller > >> Anreiz zum Ausbruch aus Familien, in denen mehrere Generationen > >> Sozialhilfe bezogen, Sozialhilfestreitigkeiten landeten bei > > Verwaltungs- > >> und nicht bei Sozialgerichten, und vor allem: keinerlei Recht auf > >> Maßnahmen zur beruflichen Vermittlung, Qualifikation oder Integration. > >> Stattdessen häufig reine 3 DM-Jobs, ohne jede Qualifizierung, als > >> "Arbeitserprobung". Wir hatten in unserem Sozialamt soviel wie möglich > >> Unterstützung zur beruflichen Integration versucht, es blieb immer > >> Stückwerk, ständig stießen wir an finanzielle und strukturelle > > Grenzen: > >> spätestens nach einem Jahr Förderung, wenn wir denn ein Programm > > auftun > >> konnten, war wieder Schluß. Es war mir deshalb im Rahmen der > >> öffentlichen Debatte um Hartz IV eine Genugtuung, als der Begriff > >> "Bedarfsgemeinschaft" in das Bewußtsein einer größeren Öffentlichkeit > >> geriet und viele Menschen dachten, dies sei eine neue Erfindung - das > >> Bundessozialhilfegesetz kannte ihn von Beginn an für > >> Sozialhilfeempfangende. > >> > >> Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe war für mich > >> deshalb ein Muss, genauso wie der Rechtsanspruch auf Vermittlung und > >> Beratung. Dass wir vieles in den Verhandlungen nicht durchsetzen > >> konnten, liegt in der Natur von Koalitionen - zumal, wenn der > > Bundesrat > >> mitstimmen muss. Mich hat von Anfang an aber gestört, dass für eine > >> breite Öffentlichkeit das Thema Soziale Sicherung für Arbeitssuchende > >> erst mit Hartz IV anfing - als eine finanzielle Verschlechterung der > >> "Besserverdienenden" unter den Einkommensarmen anstand. Für die ganz > >> unten stehenden hatten sich vorher nur Fachkreise interessiert. Dass > > mit > >> Hartz IV statt Minderausgaben erst einmal 12 Mrd. Mehrausgaben > > ausgelöst > >> wurden, weil 1/3 der Leistungsempfangenden vorher weder > >> Arbeitslosenhilfe noch Sozialhilfe bezogen hat - sich dieser > >> Personenkreis also deutlich besser stellte, ging im überwältigenden > >> Chaos des Beginns vom SGB II unter. > >> > >> Auch der ARbeitsbeginn im JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf war zu > >> Beginn des Jahres 2005 ein völliges Desaster. Die im Brief erwähnten > >> Unglaublichkeiten häuften sich auch hier - völlig unvorbereitetes > >> Personal, ständig zusammenbrechende Computerprogramme, eine Vielzahl > >> nicht erwarteter Menschen - auch das stürzte mich in ziemliche > >> Verzweiflung. Aber es wurde besser, nach zwei Jahren, mit ausreichend > >> Personal, einem neuen, hoch qualifizierten und empathischen > >> Geschäftsführer sehe ich viele positive Prozesse, mit denen Menschen > >> eine zum Teil mehrjährige Qualifikation erhalten, die sie von alleine > >> nicht nachgefragt hätten. Ich störe mich in der Debatte an dem > >> eingeworfenen Argument des Menschenbildes: die "bedingungslosen" haben > >> ein gutes, humanitär hochstehendes, die "mit Bedingungen" ein > >> schlechtes, gängelndes ohne Vertrauen in den Menschen. Ich glaube, wir > >> haben einfach ein realistisches und das halte ich sehr wohl für gut. > > Ich > >> glaube, und das ist der Kern der Auseinandersetzung, dass ein Anreiz, > >> das Wissen, nicht in Ruhe gelassen zu werden einen erheblichen Anteil > > zu > >> einer positiven Entwicklung haben kann. Abwesenheit von formalem Zwang > >> ist führt nicht zwangsläufig zu Kreativität, Gemeinsinn und > >> Bildungshunger. Es braucht auch eine Freiheit für etwas. Eine > >> qualifizierte berufliche Beratung beinhaltet auch, gemeinsam zu > >> erkennen, was fehlt, um den Wunschberuf ausüben zu können - und das > > ist > >> bei einer Quote von 50 % Fehlen eines Hauptschulabschlusses bei den > >> unter 25jährigen bei weitem nicht nur der fehlende Ausbildungs- oder > >> Arbeitsplatz. Dieser Prozeß funktioniert aber nur auf Augenhöhe bei > >> gemeinsamen Vertrauen und er benötigt Zeit. Er kann aber > > funktionieren. > >> Im JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf wurde eine repräsentative (und > >> natürlich anonyme) Umfrage bei unter 25jährigen durchgeführt, bei der > >> ca. 65 % angaben, dass die Gespräche bei der Vermittlung entscheidend > > zu > >> ihrem beruflichen Fortschritt beitragen und sie Vertrauen gefaßt > > haben. > >> (Die anderen waren neutral oder ablehnend). Dieses Ergebnis basiert > > aber > >> auf einem intensiven Prozesses der Arbeitsvermittler/innen, die einen > >> nachhaltig erfolgreichen Weg einschlagen wollen und dabei auch > >> diejenigen mitnehmen, die wenig Vertrauen in die Kundschaft. Die > >> Sanktionsquote ist ganz niedrig, die niedrigste Berlins, die > >> Arbeitslosigkeit der unter 25jährigen wurde um 5 %-Punkte im letzten > >> Jahr gesenkt. > >> > >> Ich will das nicht über den Grünen Klee loben, denn es gibt natürlich > >> nach wie vor schlechte Beratungen, weggemobbte Kunden, eine wenig > >> hilfreiche zentralistische Struktur, viel zu wenig Spielräume für > >> Ermessen vor Ort, usw., usw., Aber die positiven Beispiele bestärken > >> mich darin, den Weg der Qualifizierung der Angebotsprozesse zu > > fordern: > >> z.B. über Vorgaben, die den Erfolg an der nachhaltigen Integration > >> messen und nicht etwa an der Reduzierung der passiven > >> Transferleistungen. Konkrete Hinweise zu einen besseren Struktur sind > >> z.B. dem Berliner Antrag, mit dem wir einen "ermutigenden Sozialstaat" > >> fordern, zu entnehmen. Wir gehen darin sehr konkret auf die von uns > >> geforderten Rechte der Arbeitssuchenden ein, zu denen eine sehr viel > >> größere Selbständigkeit genauso gehört wie ein Mindestlohn und der > >> Ausbau öffentlicher Infrastruktur im Bereich Kinderbetreuung und > >> Bildung. > >> > >> Ich bin gerne bereit, über jede einzelne konkrete Maßnahme zu > >> diskutieren, die für mich zu einer entscheidenden > > Qualitätsverbesserung > >> gehört. Dies ist für mich ein verantwortungsvoller Weg zu einer > >> Sozialpolitik, die auf den erschreckenden Mangel an beruflicher > >> Qualifikation und die Zunahme von patch-work-Berufsbiografien > > reagiert. > >> > >> Martina Schmiedhofer > >> > >> Freitag, den 09.11.2007, 16:54 +0100 schrieb Dirk Jacobi: > >>> Lieber Markus, liebe andere, > >>> > >>> interessant finde ich, dass Ihr in dem Brief zwar > >>> sagt, was Ihr nicht wollt, aber mit keinem > >>> einzigen Wort führt Ihr aus, warum Ihr für welche > >>> der in dem BuVo-Antrag erwähnten Maßnahmen seid. > >>> Ihr baut mal wieder den Pappkameraden > >>> Grundeinkommen auf, um ihn abzuschießen. Okay, das kennen wir nun > > schon. > >>> Ich dachte allerdings, dass wir in der > >>> parteiinternen Diskussion weiter sind und es vor > >>> der BDK darum geht, konstruktiv Vorschläge für > >>> bündnis-grüne Reformen der Grundsicherung zu diskutieren. > >>> Das wollt Ihr offenbar nicht. Klar mit der > >>> Verteidigung konkreter Vorschläge macht man sich > >>> angreifbar. Das wissen die BefürworterInnen eines Grundeinkommens nur > > zu > >>> gut. > >>> Wenn Ihr doch so in den tagtäglichen > >>> sozialpolitischen Konflikten verstrickt seid, > >>> müßtet Ihr doch gute Argumente für verschiedene > >>> Vorschläge zur Reform der Grundsicherung haben. > >>> Das scheint aber nicht der Fall zu sein. > >>> Zumindest nennt Ihr keine Argumente für konkrete Reformschritte. > >>> Merkwürdig! > >>> So entsteht der Eindruck, dass Eure Einigkeit bei > >>> der Ablehnung des Pappkameraden Grundeinkommen > >>> aufhört. Euer Papier hätte jedenfalls problemlos > >>> auch Oswald Metzger unterschreiben können. Da > >>> stellt sich dann die Frage, wer welche Allianzen eingeht. > >>> > >>> Herzliche Grüße, > >>> Dirk Jacobi > >>> > >>> > >>> > >>> > >>> > >>> > >>> At 15:49 09.11.2007, Markus Kurth MA01 wrote: > >>> >Liebe Freundinnen und Freunde, > >>> > > >>> > > >>> >zur Vorbereitung des Bundesparteitages in Nürnberg möchten wir Euch > >>> >unsere fachpolitischen Erwägungen zur Kenntnis bringen und > > übersenden > >>> >Euch in der Anlage den offenen Brief der SozialpolitikerInnen. > >>> > > >>> >Mit grünen Grüßen > >>> > > >>> >Markus Kurth MdB > >>> > > >>> > > >>> >-- > >>> >Büro > >>> >Markus Kurth, MdB > >>> >Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen > >>> >Dorotheenstr. 101 > >>> >10117 Berlin > >>> >Tel. 030-227-71970 > >>> >Fax 030-227-76966 > >>> >www.markus-kurth.de > >>> > > >>> > > >>> > > >>> > > >>> > > >>> > > >>> >Content-Type: application/pdf; name="Offener Brief" > >>> > Grüner SozialpolitikerInnen zur BDK Nürnberg.pdf" > >>> >Content-Disposition: inline; filename="Offener Brief" > >>> > Grüner SozialpolitikerInnen zur BDK Nürnberg.pdf" > >>> > > >>> >_______________________________________________ > >>> >Debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de Mailingliste > BUENDNIS 90/DIE > > GRUENEN > >>> >Abbestellen der Liste: > >>> >Schicken Sie eine leere Mail an: > >>> >Debatte.bag.sozialpolitik-unsubscribe at gruene.de > >>> >Sie erhalten eine Antwort-Mail mit dem Betreff "confirm ...", > >>> >über die Sie Ihre Abbestellung nochmals bestaetigen müssen. > >>> > >>> _________________________________ > >>> > >>> Dirk Jacobi (Dipl. Soz.-Wiss.) > >>> Fehrbelliner Straße 3 > >>> 10119 Berlin > >>> > >>> Tel.: 030/44041546 > >>> Email: Dirk_Jacobi at web.de > >>> > >>> > >>> _______________________________________________ > >>> Debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de Mailingliste > BUENDNIS 90/DIE > > GRUENEN > >>> Abbestellen der Liste: > >>> Schicken Sie eine leere Mail an: > >>> Debatte.bag.sozialpolitik-unsubscribe at gruene.de > >>> Sie erhalten eine Antwort-Mail mit dem Betreff "confirm ...", > >>> über die Sie Ihre Abbestellung nochmals bestaetigen müssen. > >> -- > >> Martina Schmiedhofer > >> Bezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, > >> Umwelt und Verkehr > >> Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin > >> Fehrbelliner Platz 4 > >> 10707 Berlin > >> Tel.:030 9029-15746 > >> Fax :030 9029-15860 > >> > >> _______________________________________________ > >> Debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de Mailingliste > BUENDNIS 90/DIE > > GRUENEN > >> Abbestellen der Liste: > >> Schicken Sie eine leere Mail an: > >> Debatte.bag.sozialpolitik-unsubscribe at gruene.de > >> Sie erhalten eine Antwort-Mail mit dem Betreff "confirm ...", > >> über die Sie Ihre Abbestellung nochmals bestaetigen müssen. > >> > > > > _______________________________________________ > > Debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de Mailingliste > BUENDNIS 90/DIE GRUENEN > > Abbestellen der Liste: > > Schicken Sie eine leere Mail an: > > Debatte.bag.sozialpolitik-unsubscribe at gruene.de > > Sie erhalten eine Antwort-Mail mit dem Betreff "confirm ...", > > über die Sie Ihre Abbestellung nochmals bestaetigen müssen. > > > > > > > ________________________________________________________________________ > > Bei AOL gibt's jetzt kostenlos eMail für alle. 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Unsere Grundeinkommensdebatte könnte genau diese Funktion haben: Wir helfen dabei "die Tür aufzumachen" für die große Reform der sozialen Sicherungssysteme - und Straubhaar, Althaus und Friedman (posthum) ernten, was wir gesät haben ... Das würde ich ungern noch mal erleben. Gruß Horst Hier wird mit Angstvorstellungen in die Zukunft gewirkt, dass ist typisch. Wer im Monat 1400 Euro Grundeinkommen hat, der interessiert sich nicht mehr für Straubhaar oder Althaus, der ist erst einmal ausreichend versorgt, einschließlich der Rentner, die außer den Beamten heute eine Rente von unter 1000 Euro haben. Und wenn es nur noch Konsumsteuer gibt, die nicht mehr in dubiose Kanäle verschwinden kann, dann wird viel mehr Klarheit kommen, als hier immer wieder verschleiert werden soll. Dem Bürger an der Basis steht das Geld zu, nicht der selbsternannten "Elite" die sich auch hier tummelt. Ich werde im ganz ärgerlich, wenn vor der Zukunft gewarnt wird, bis jetzt ist es so, das George Bush atomar bestückte Raketen mit Hilfe der NATO in Polen aufstellt, oder den Iran atomar vernichten will, und wir reden hier von Gefahren durch das bedingungslose Grundeinkommen. Der Überbau muss dringend verschwinden, denn dieser homo oekonomicus einschließlich der Gewerkschaftsführer und Politikerkaste will uns weiter in Angst und Schrecken halten, sonst würden sie das bGE nicht so niedrig ansetzen bis völlig verleugnen, oder auf dem Bundesparteitag der GRÜNEN hat man keine Zeit dafür sich darum zu kümmern. Parteien werden das bGE nicht einführen wollen, und wenn dann nur mit ihrern eigenen hohen Ansprüchen verbinden, d.h., es wird dann sehr gering ausfallen. So setze ich auf eine Bürgerbewegung, die jenseits von Parteien, das erringt, jedoch Gleiches für alle, und wer dann mehr will warum nicht, doch wir müssen schon die gleichen Grundbedingungen haben, sonst ist Veränderung schleichend und daher nicht möglich. Aufwachen geht nur durch einen Dammbruch oder Mauerfall, und nicht durch Verwässerung der klaren Vorgabe. Gruß Axel Tigges -- Der GMX SmartSurfer hilft bis zu 70% Ihrer Onlinekosten zu sparen! Ideal für Modem und ISDN: http://www.gmx.net/de/go/smartsurfer From j.behncke at bln.de Mon Nov 19 23:59:48 2007 From: j.behncke at bln.de (j.behncke) Date: Mon, 19 Nov 2007 23:59:48 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?=5BDebatte=5D_Re=3A_=5BGr?= =?iso-8859-1?q?-Linke=5D_Fwd=3A_Offener_Brief_SozialpolitikerInnen?= =?iso-8859-1?q?_zur_BDK_in_N=FCrnberg?= References: <000001c82712$d32a79d0$14b2a8c0@moritz> Message-ID: <006401c82aff$e37609d0$fe7aa8c0@lorbeer343a82d> Liebe Pino, liebe Mitleser, die intensive Debatte, die wir hier im Vorfeld von Nürnberg führen, hat doch nur einen Grund: Die vor einem Jahr in Köln beschlossene und seit Januar 2007 eingesetzte Kommission zum Thema "Zukunft Sozialer Sicherung" hat sich nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis durcharbeiten können. Was hätte eigentlich gegen folgenden Ansatz der Kommission gesprochen: Ja, wir erkennen, dass Hartz IV in vielen wichtigen Bereichen nachzubessern ist ( Antrag Z-01 ), aber ja wir sehen auch, dass langfristig unsere sozialen Sicherungssysteme in der jetzigen Form brüchig werden und wir daher einen Systemwechsel herbeiführen müssen, der auf einem Grundeinkommen aufsetzt ( Anträge Z-02, Z-07, Z-08 ) Die Notwendigkeit dieses Systemwechsels wurde heute ja schon in einem Handelblatttartikel beschrieben. Hier noch einmal die Referenz: http://www.handelsblatt.com/News/Journal/Kommentar/_pv/_p/204051/_t/ft/_b/1353673/default.aspx/reale-utopie.html Dass Grundsicherung und Grundeinkommen Konzepte ganz unterschiedlicher Natur sind, habe ich ja nun schon oft genug auf dieser Liste zu beschreiben versucht ( Offener Brief ). Ist das so schwer zu verstehen für eine Vollblut SozialpolitikerIn? Grüße Joachim Behncke ----- Original Message ----- From: Pino Olbrich To: 'Robert Zion' ; 'Debatte Grundeinkommen' ; 'HorstSchiermeyer' ; verteiler at gruene-linke.de Sent: Thursday, November 15, 2007 12:05 AM Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen][Debatte] Re: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg Lieber Robert, im nun Ernst: Ich habe mich 2003 oder war es 2004 für Hartz IV hingestellt, weil es ein Reformansatz war der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammenlegte und weil wir eine individuelle Arbeitvermittlung wollten. Eine Arbeitsvermittlung mit Eingliederungshilfen - abgestimmt auf ihre konkreten Unterstützungsbedarfe mit konkreten Schritten. Wir wollten mehr Individualisierung - ganz besonders für junge Leute. Sie sollten ein Recht auf eine eigene Bleibe haben und sich das Leben neu erobern können. Das war ein gutes Konzept mit einem wesentlichen Makel: Es war klar, dass wir zu wenig Geld zur Verfügung bekommen würden, um allen das Gefühl von Aufbruch geben zu können. Es war wenig geld da und die Regelsätze waren für viele vorherigen Arbeitslosenhilfeempfänger ein Abstieg. Dafür hatten wir viele "Bündnispartner" in der Hartz-Kommission - nicht nur die Arbeitgeber, auch die Gewerkschaften. Dann kamen die Verhandlungen der SPD mit der CDU und insbesondere Koch. Die Regelsätze waren noch kürzer, die Kontrollen um so schärfer. Die Perspektive drehte sich: weg von: Wir müssen etwas tun, um die Leute fit zu machen, zu befähigen und zu ermutigen - hin zum alten armenpolizeilichen Kontrollieren. Dann kam die Koalition und schaffte auch noch das Recht der Jugendlichen auf eine eigenständige, altersgemäße Ablösung vom Elternhaus ab. Wieso sollte es mit einem neuen Konzept besser laufen? Mit den gleichen Partnern, die schon Hartz IV immer weiter verschlechtert haben? Und was passiert, wenn wir jetzt wirklich mit einem neuen Konzept antreten, dass viel verspricht und am Ende vielleicht noch mehr Leistungseinschränkungen bedeutet? Dann verlieren die Betroffenen den letzten Mut, dann wird die Resignation noch stärker. Wie viele solcher Großreformen kann man überleben mit der Erfahrung: Alles wird am Ende immer krasser? Diese Gefahr sehe ich allerdings sehr deutlich beim Grundeinkommenskonzept. Deshalb plädiere ich allen Ernstes für mehr fehlerfreundliche Politik. Das heißt für mich: Nicht nach jedem Fehlschlag eine neue Großreform mit neuen Grundsatzkonzepten, sonder bohren dicker Bretter an kleinen Schritten. Module, bei denen man was erreichen und deutlich verbessern kann, aber auch Verluste nicht gleich existenziell werden. Immer gehalten von einem Netz, dass in beiden Fällen noch hält. Das heißt ganz klar: Hartz IV, wie es geworden ist, ist strukturell ein Schritt in die richtige Richtung gewesen - aber es muss an vielen Baustellen gearbeitet, korrigiert und verbessert werden - um vielleicht dem Grundgedanken des grünen Ursprungskonzepts ähnlicher zu werden. Und ein weiterer Punkt ist für mich bei der Idee des Grundeinkommens verheerend: Es ist in meinen Augen eine Kapitulation vor dem Mantra des Endes der Arbeitsgesellschaft. - Du zeigst das unten selbst. Das ist die Kapitulation vor dem Neoliberalismus. Es war Milton Friedman, der das Grundeinkommen erfunden hat, weil es nicht mehr genug Arbeit geben würde. Natürlich ist das nicht allein persönliches Versagen. Es ist auch das Versagen einer Gesellschaft, die Arbeit nicht mehr bezahlen will und die hin nimmt, dass Einkommen immer weiter auseinander klaffen. Ohne Steuern keine gesellschaftlichen Dienstleistungen für alle. Ohne die Bereitschaft, auch Berufseinsteiger zu bezahlen statt sie als Dauerpraktikanten zu missbrauchen... Aus eigener Erfahrung wie aus verschiedenen Theoriebereichen (insbesondere der Psychologie) weiß ich aber: Arbeit ist nicht nur Entfremdung (manchmal schon), sondern noch mehr und vor allem die Bedingung der Selbstverwirklichung. Dazu gehört nicht nur, aber auch das Gefühl, das leben bestreiten und gestalten zu können. Ehrenamt ist ein wunderbare Sache - ich habe mindestens 10 Jahre ehrenamtlich für GRÜNE gearbeitet. Aber Ehrenamt lässt ohne anderes eigenständiges gutes Einkommen abhängig werden. Und es macht sich ein sehr (selbst)zerstörerisches Gefühl breit, wenn die eigene unbezahlte Arbeit zunehmend vergleicht mit denen, die für die gleiche Arbeit bezahlt werden und frei entscheiden können, was sie mit diesem Gewinn anstellen. Auf der anderen Seite erlebe ich zunehmend auch im Osten nach nur 17 Jahren so etwas, wie "gelernte Hilflosigkeit". Ich finde das beängstigend und nicht hinnehmbar. Das Grundeinkommen hilft ihnen nicht wirklich. Es ist auch so etwas wie eine Herd-Prämie. Auch wenn unser Konzept differenzierter ist. Das der "Bündnispartner" ist es nicht, ganz dezidiert NICHT. Und das Ergebnis wäre fatal. Menschen sind nicht abstrakte Projektionsflächen unserer Vorstellungen von Menschenwürde. Sie sind Menschen mit Fleisch und Blut und sie lernen ihre Leben lang. Die Frage ist, was sie lernen!? Lernen sie, dass sie gebraucht und dafür geschätzt werden? Oder lernen sie, dass man ihnen schon zutraut, was vernünftiges zu machen, aber was - dafür sind sie selbst verantwortlich. Und wenn es daneben geht, dann machen wir eben einen Bogen drum? Oder lernen sie, wir hätten da schon eine Fürsorgepflicht wenn sie ganz am Booden liegen - aber dafür wollen wir sie auch spüren lassen, dass sie da ganz unten am Boden liegen? Alle das sind Möglichkeiten die sie real erleben. - Ich möchte, dass sie erleben: ich traue ihnen was zu und ich unterstütze sie dabei, Hindernisse zu überwinden. Man nennt das das Gefühl der "Selbstwirksamkeit". Ich glaube, damit kannst Du was anfangen. Dir ist es doch auch wichtig, ernst genommen zu werden. Ein ganz wichtiges Gefühl für den Selbstwert und die Hoffnung. Ich möchte lieber unterwegs sein für Mindestlöhne, für Arbeit, für die Trennung von Arbeitsvermittlung und Leistungsgewährung und wirkliche soziale "Inklusion". Mit besten Grüßen, Pino Olbrich -----Original Message----- From: Robert Zion [mailto:zion at robert-zion.de] Sent: Mittwoch, 14. November 2007 11:47 To: Debatte Grundeinkommen; HorstSchiermeyer; verteiler at gruene-linke.de; pino.olbrich at gmx.de Subject: Re: [Debatte] Re: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg Lieber Horst, liebe Pino und alle anderen, stellt sich dann nur noch die Frage, ob die jetzt Grünen als Programm- und Konzeptpartei nur noch die Konzepte entwickeln und die Programme schreiben sollten, die in die Programmatiken der anderen Parteien hineinpassen! Der "politikfreie Raum", der hier den GE-Befürwortern unterstellt wird, ist für mich in Wahrheit ein gesellschaftlicher Raum, in dem sich gerade eine RÜCKKEHR DES POLITISCHEN vollzieht. "Nur wer Menschen zutraut, Verantwortung für sich selbst zu übernehmen und ihnen die notwendige Freiheit dazu gibt, schafft Potenziale für Kreativität und Räume für zukunftsfähige Entwicklungen", heißt es in dem BaWü-Antrag. Eben diese "Räume für zukunftsfähige Entwicklungen" jenseits des Wachstumszwang und des Wolkenkuckucksheims angeblich möglicher "Vollbeschäftigung" - die es nie gegeben hat (!) - bieten bedarfsorientierte Grundsicherungssysteme nicht mehr, im Gegenteil: wer heute noch glaubt Erwerbsarbeitslosigkeit, Arbeitsarmut, verdeckte Armut, prekäre Lebens- und Arbeitsbiografien und der Ausschluss von Menschen seien nur "persönliche Unfälle" in einer Normerwerbsarbeitsgesellschaft, die der Staat nur reparieren muss, der erklärt tenendziell die halbe Gesellschaft für bedürftig. Ulrich Beck beschrieb diese Tendenz bereits 1985 (!) in seiner "Risikogesellschaft" als: "Verwandlung der Außenursachen in Eigenschuld, von Systemproblemen in persönliches Versagen." Wer kann allen Ernstes solch ein Staatswesen wollen - gerade als Grüne? Die Frage der Übersetzung der gegenwärtigen Diskussion um das Grundeinkommen (=neue Systemtatik des Sozialstaates) in den politischen Normalvollzug unseres gegenwärtigen Pareiensystems, ist nicht einfach, dies hat auch niemand behauptet. Die Alternative ist aber doch eben dieser politische Normalvollzug als dauerhafte, tendenziell immer autoritäre Elendsverwaltung. Und dass wir eine kleine Partei sind, die ihre Programme nie in der Form durchsetzen wird, wie die beiden "Volksparteien" (die in Wirklickeit Mittelstandsparteien sind!), ist eine Banalität. Aber eine wesentliche Fuktion der Grünen war schon immer und sollte wieder sein: Hegemonie für neue gesellschaftspolitische Zielvorstellungen zu erreichen. Uns ist es in der Umweltfrage gelungen. Warum sollte es uns in der Frage eines emanzipatorischen Sozialstaates nicht gelingen? Gleichwohl, wer es nicht einmal mehr versucht, gibt die Partei in ihrer Identität bereits auf. Außerdem: Hartz IV ist nicht das Desaster geworden, das es nun einmal geworden ist, weil wir uns nicht durchsetzen konnten, sondern weil new labour an einem Grundwiderspruch gescheitert ist: Die Beschäftigungskosten sind einerseits zu hoch und induzieren tendenziell immer einen weiteren Beschäftigungsabbau, sie sind aber zugleich zu niedrig, um die Bedarfe der Arbeitnehmerhaushalte und die Kosten der sozialen Sicherung decken zu können. Diese Lösung des jeweils einen Problems führt zu eine Verschlechterung bei der Lösung jeweils anderen Problems. Grüße Robert _________________________ Robert Zion, KV Gelsenkirchen tel. 0209/3187462 Skype: zionger zion at robert-zion.de www.robert-zion.de ----- Original Message ----- From: "HorstSchiermeyer" To: Sent: Tuesday, November 13, 2007 11:03 PM Subject: [Debatte] Re: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg > Das Forum der Grünen Linken: > http://www.gruene-linke.de/phpBB > ___________ ____________________________________ > Lieber Wolfgang, > was an Pino Olbrichs Reaktion auf Joachim bemerkenswert sein soll? Nun, > nicht ihre Verärgerung (obwohl ich diese nachvollziehen kann), sondern ihre > Fragen, die meinen ähneln und von bGE-Befürwortern leider in der Regel nicht > beantwortet werden. Schade, dass eine Diskussion auf der Ebene z.Z. nicht > möglich ist ... > Gruß Horst > > ----- Original Message ----- > From: "Wolfgang Strengmann-Kuhn" > To: > Sent: Tuesday, November 13, 2007 9:21 PM > Subject: [Debatte] Re: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen > zur BDK in Nürnberg > > > Das Forum der Grünen Linken: > http://www.gruene-linke.de/phpBB > _______________________________________________ > was soll daran bedenkenswert sein? > > > ----- Original Message ----- > From: > To: > Sent: Tuesday, November 13, 2007 7:47 PM > Subject: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen zur BDK in > Nürnberg > > > Antworten auf Emails gehen an den Debattenverteiler - bei Interesse einer > Eintragung dort bitte wenden an info at gruene-linke.de > ------------------------------------------ > Forum der Grünen Linken: http://www.gruene-linke.de/phpBB/ > __________________________________________ > > > > -------------------------------------------------------------------------------- > > > Zur Information eine m.E. bedenkenswerte Äußerung von Pino Olbrich, > sozialpolitische Mitarbeiterín der grünen LT-Fraktion in Sachsen: > > > -----Ursprüngliche Mitteilung----- > Von: Pino Olbrich > An: 'j.behncke' ; 'Schmiedhofer' > ; 'Dirk Jacobi' > > Cc: 'Debatte BAG Sozialpolitik' > Verschickt: Di., 13. Nov. 2007, 19:40 > Thema: RE: [Debatte.bag.sozialpolitik] Offener Brief > SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg > > > > Liebe Leute, > > jetzt frag ich mich langsam, was das soll. Ich finde diese Mail zynisch > und kann schwer verstehen, wie jemand der offenbar das Grundeinkommen > verteidigen will, die "gute Sache" mit so viel Unverstand begleiten > muss. > Könnte es ein, dass die Glaubwürdigkeit da ein wenig leidet? > > Was mich aber viel mehr ärgert ist der völlig politikfreie Raum, in dem > bei den Befürwortern des Grundeinkommens um das bessere Konzept > gestritten wird. > > Hartz IV ist nicht geworden, was sich die Bundestagsfraktion mal > ausgedacht hat. Wie sollte es dem Grundeinkommen besser gehen? Mit > Althaus vielleicht? Ich wundere mich - nach der Erfahrung mit Hartz IV - > wie man dann einfach die nächste und möglicherweise vielleicht > konsequentere Idee entwickeln kann, ohne sich das Umfeld mal unter die > Lupe zu nehmen. > Mein Vater sagte immer: Die Dummen unterscheiden sich von den Klugen, > dass die Klugen immer neue Fehler machen. Dieses scheint mir ein sehr > alter zu sein. > > Ich frage mich, wie man sich so unreflektiert an den möglichen > Mehrheiten für Grundeinkommenskonzepte erfreuen kann, ohne deren Ziele > zu betrachten. Die meisten neoliberalen und neokonservativen Befürworter > von Grundeinkommen verbinden mit ihm das entgegengesetzte Ziel von > unseren Befürwortern des GE. Sie wollen den Sozialstaat einfacher, > transparenter und vor allem billiger haben. Althaus wirbt für das > Grundeinkommen mit der These, der Sozialstaat sei nicht mehr bezahlbar. > Wie stellt ihr Euch denn dann einen Kompromiss mit denen vor? Wie kommt > ihr zu der Überzeugung, dieser Kompromiss wäre gerechter und besser > ausgestattet als Hartz IV? Wie sollte es? Mit welchen Bündnispartnern? > > Oder ist unser Grundeinkommens-Konzept dann nur gut für den Wahlkampf > und dann gehen wir auf jeden Fall in die Opposition, damit wir nicht > Kompromisse eingehen müssen? Und wenn dann eine Art Althaussches Konzept > Realität wird und die Armut noch mehr steigt, dann erklären wir immer: > Wir wollten zwar aber auch eins - aber natürlich ein ganz Anderes? > > Das würde ich schon gern wissen. > > Mit besten Grüßen, > Pino Olbrich > > > -----Original Message----- > From: debatte.bag.sozialpolitik-bounces at gruene.de > [mailto:debatte.bag.sozialpolitik-bounces at gruene.de] On Behalf Of > j.behncke > Sent: Montag, 12. November 2007 16:27 > To: Schmiedhofer; Dirk Jacobi > Cc: Debatte BAG Sozialpolitik > Subject: Re: [Debatte.bag.sozialpolitik] Offener Brief > SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg > > Liebe Martina, > > es ist immer wieder interessant und informativ, aus dem schweren > Berufsalltag einer Sozialstadträtin zu hören. > > Ebenso wie von Markus Geschichten über Schwerhörige, denen die Kasse > etwas > nicht genehmigt, was derjenige aber unbedingt zu einer Umschulung > braucht. > > So schwer ist das Leben!!! > > Alles andere steht in meinem Offenen Brief von gestern, den ich der > Einfachheit halber hier noch einmal anhänge. > > Grüße > > Joachim Behncke > AK Grundsicherung/Gruneinkommen Berlin > AG Wirtschaft, Arbeit und Soziales im Bezirk Steglitz-Zehlendorf > > > ----- Original Message ----- > From: "Schmiedhofer" > To: "Dirk Jacobi" > Cc: "Debatte BAG Sozialpolitik" > Sent: Monday, November 12, 2007 1:38 PM > Subject: Re: [Debatte.bag.sozialpolitik] Offener Brief > SozialpolitikerInnen > zur BDK in Nürnberg > > >> Lieber Dirk Jacobi, liebe Andere, >> >> ich gehöre zu den Unterzeichnerinnen des offenen Briefes, bei der Du > es >> Dir zum Schluß nicht verkneifen kannst, die direkte Linie zu Oswald >> Metzger zu ziehen. Schade, denn aus unserem Schreiben geht unser >> Anspruch auf Verantwortlichkeit für einkommensarme, >> erwerbsarbeitssuchende und Menschen mit Behinderung sehr deutlich >> hervor. Es ist genau das Gegenteil von "jeder ist für sich selbst >> verantwortlich". >> >> Du fragst, was wir denn eigentlich wollen. Nun, wir wollen nicht mehr >> und nicht weniger als deutlich mehr Qualität in die bestehende Systeme >> einbringen, wir wollen sie weiterentwickeln zu Dienstleistern, dazu >> gehört eine höhere Transferrate für Erwachsene genauso wie eine >> Kindergrundsicherung, die den finanziellen Anreiz für Menschen mit >> geringem Einkommen deutlich erhöht. >> >> Ich selbst bin seit vielen Jahren Stadträtin in >> Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin und kenne noch sehr gut die >> Lebensrealität der alten Sozialhilfe: alles, aber auch wirklich alles >> offenlegen an finanziellen Verhältnissen, praktisch kein Selbstbehalt > an >> Ersparnissen, also auch kein Pkw, sehr viel geringere Toleranz bei den >> Mietkosten, eine Unterhaltspflicht von Angehörigen untereinander, z.B. >> die alten Eltern für ihren 40jährigen Sohn, aber auch kein > finanzieller >> Anreiz zum Ausbruch aus Familien, in denen mehrere Generationen >> Sozialhilfe bezogen, Sozialhilfestreitigkeiten landeten bei > Verwaltungs- >> und nicht bei Sozialgerichten, und vor allem: keinerlei Recht auf >> Maßnahmen zur beruflichen Vermittlung, Qualifikation oder Integration. >> Stattdessen häufig reine 3 DM-Jobs, ohne jede Qualifizierung, als >> "Arbeitserprobung". Wir hatten in unserem Sozialamt soviel wie möglich >> Unterstützung zur beruflichen Integration versucht, es blieb immer >> Stückwerk, ständig stießen wir an finanzielle und strukturelle > Grenzen: >> spätestens nach einem Jahr Förderung, wenn wir denn ein Programm > auftun >> konnten, war wieder Schluß. Es war mir deshalb im Rahmen der >> öffentlichen Debatte um Hartz IV eine Genugtuung, als der Begriff >> "Bedarfsgemeinschaft" in das Bewußtsein einer größeren Öffentlichkeit >> geriet und viele Menschen dachten, dies sei eine neue Erfindung - das >> Bundessozialhilfegesetz kannte ihn von Beginn an für >> Sozialhilfeempfangende. >> >> Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe war für mich >> deshalb ein Muss, genauso wie der Rechtsanspruch auf Vermittlung und >> Beratung. Dass wir vieles in den Verhandlungen nicht durchsetzen >> konnten, liegt in der Natur von Koalitionen - zumal, wenn der > Bundesrat >> mitstimmen muss. Mich hat von Anfang an aber gestört, dass für eine >> breite Öffentlichkeit das Thema Soziale Sicherung für Arbeitssuchende >> erst mit Hartz IV anfing - als eine finanzielle Verschlechterung der >> "Besserverdienenden" unter den Einkommensarmen anstand. Für die ganz >> unten stehenden hatten sich vorher nur Fachkreise interessiert. Dass > mit >> Hartz IV statt Minderausgaben erst einmal 12 Mrd. Mehrausgaben > ausgelöst >> wurden, weil 1/3 der Leistungsempfangenden vorher weder >> Arbeitslosenhilfe noch Sozialhilfe bezogen hat - sich dieser >> Personenkreis also deutlich besser stellte, ging im überwältigenden >> Chaos des Beginns vom SGB II unter. >> >> Auch der ARbeitsbeginn im JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf war zu >> Beginn des Jahres 2005 ein völliges Desaster. Die im Brief erwähnten >> Unglaublichkeiten häuften sich auch hier - völlig unvorbereitetes >> Personal, ständig zusammenbrechende Computerprogramme, eine Vielzahl >> nicht erwarteter Menschen - auch das stürzte mich in ziemliche >> Verzweiflung. Aber es wurde besser, nach zwei Jahren, mit ausreichend >> Personal, einem neuen, hoch qualifizierten und empathischen >> Geschäftsführer sehe ich viele positive Prozesse, mit denen Menschen >> eine zum Teil mehrjährige Qualifikation erhalten, die sie von alleine >> nicht nachgefragt hätten. Ich störe mich in der Debatte an dem >> eingeworfenen Argument des Menschenbildes: die "bedingungslosen" haben >> ein gutes, humanitär hochstehendes, die "mit Bedingungen" ein >> schlechtes, gängelndes ohne Vertrauen in den Menschen. Ich glaube, wir >> haben einfach ein realistisches und das halte ich sehr wohl für gut. > Ich >> glaube, und das ist der Kern der Auseinandersetzung, dass ein Anreiz, >> das Wissen, nicht in Ruhe gelassen zu werden einen erheblichen Anteil > zu >> einer positiven Entwicklung haben kann. Abwesenheit von formalem Zwang >> ist führt nicht zwangsläufig zu Kreativität, Gemeinsinn und >> Bildungshunger. Es braucht auch eine Freiheit für etwas. Eine >> qualifizierte berufliche Beratung beinhaltet auch, gemeinsam zu >> erkennen, was fehlt, um den Wunschberuf ausüben zu können - und das > ist >> bei einer Quote von 50 % Fehlen eines Hauptschulabschlusses bei den >> unter 25jährigen bei weitem nicht nur der fehlende Ausbildungs- oder >> Arbeitsplatz. Dieser Prozeß funktioniert aber nur auf Augenhöhe bei >> gemeinsamen Vertrauen und er benötigt Zeit. Er kann aber > funktionieren. >> Im JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf wurde eine repräsentative (und >> natürlich anonyme) Umfrage bei unter 25jährigen durchgeführt, bei der >> ca. 65 % angaben, dass die Gespräche bei der Vermittlung entscheidend > zu >> ihrem beruflichen Fortschritt beitragen und sie Vertrauen gefaßt > haben. >> (Die anderen waren neutral oder ablehnend). Dieses Ergebnis basiert > aber >> auf einem intensiven Prozesses der Arbeitsvermittler/innen, die einen >> nachhaltig erfolgreichen Weg einschlagen wollen und dabei auch >> diejenigen mitnehmen, die wenig Vertrauen in die Kundschaft. Die >> Sanktionsquote ist ganz niedrig, die niedrigste Berlins, die >> Arbeitslosigkeit der unter 25jährigen wurde um 5 %-Punkte im letzten >> Jahr gesenkt. >> >> Ich will das nicht über den Grünen Klee loben, denn es gibt natürlich >> nach wie vor schlechte Beratungen, weggemobbte Kunden, eine wenig >> hilfreiche zentralistische Struktur, viel zu wenig Spielräume für >> Ermessen vor Ort, usw., usw., Aber die positiven Beispiele bestärken >> mich darin, den Weg der Qualifizierung der Angebotsprozesse zu > fordern: >> z.B. über Vorgaben, die den Erfolg an der nachhaltigen Integration >> messen und nicht etwa an der Reduzierung der passiven >> Transferleistungen. Konkrete Hinweise zu einen besseren Struktur sind >> z.B. dem Berliner Antrag, mit dem wir einen "ermutigenden Sozialstaat" >> fordern, zu entnehmen. Wir gehen darin sehr konkret auf die von uns >> geforderten Rechte der Arbeitssuchenden ein, zu denen eine sehr viel >> größere Selbständigkeit genauso gehört wie ein Mindestlohn und der >> Ausbau öffentlicher Infrastruktur im Bereich Kinderbetreuung und >> Bildung. >> >> Ich bin gerne bereit, über jede einzelne konkrete Maßnahme zu >> diskutieren, die für mich zu einer entscheidenden > Qualitätsverbesserung >> gehört. Dies ist für mich ein verantwortungsvoller Weg zu einer >> Sozialpolitik, die auf den erschreckenden Mangel an beruflicher >> Qualifikation und die Zunahme von patch-work-Berufsbiografien > reagiert. >> >> Martina Schmiedhofer >> >> Freitag, den 09.11.2007, 16:54 +0100 schrieb Dirk Jacobi: >>> Lieber Markus, liebe andere, >>> >>> interessant finde ich, dass Ihr in dem Brief zwar >>> sagt, was Ihr nicht wollt, aber mit keinem >>> einzigen Wort führt Ihr aus, warum Ihr für welche >>> der in dem BuVo-Antrag erwähnten Maßnahmen seid. >>> Ihr baut mal wieder den Pappkameraden >>> Grundeinkommen auf, um ihn abzuschießen. Okay, das kennen wir nun > schon. >>> Ich dachte allerdings, dass wir in der >>> parteiinternen Diskussion weiter sind und es vor >>> der BDK darum geht, konstruktiv Vorschläge für >>> bündnis-grüne Reformen der Grundsicherung zu diskutieren. >>> Das wollt Ihr offenbar nicht. Klar mit der >>> Verteidigung konkreter Vorschläge macht man sich >>> angreifbar. Das wissen die BefürworterInnen eines Grundeinkommens nur > zu >>> gut. >>> Wenn Ihr doch so in den tagtäglichen >>> sozialpolitischen Konflikten verstrickt seid, >>> müßtet Ihr doch gute Argumente für verschiedene >>> Vorschläge zur Reform der Grundsicherung haben. >>> Das scheint aber nicht der Fall zu sein. >>> Zumindest nennt Ihr keine Argumente für konkrete Reformschritte. >>> Merkwürdig! >>> So entsteht der Eindruck, dass Eure Einigkeit bei >>> der Ablehnung des Pappkameraden Grundeinkommen >>> aufhört. Euer Papier hätte jedenfalls problemlos >>> auch Oswald Metzger unterschreiben können. Da >>> stellt sich dann die Frage, wer welche Allianzen eingeht. >>> >>> Herzliche Grüße, >>> Dirk Jacobi >>> >>> >>> >>> >>> >>> >>> At 15:49 09.11.2007, Markus Kurth MA01 wrote: >>> >Liebe Freundinnen und Freunde, >>> > >>> > >>> >zur Vorbereitung des Bundesparteitages in Nürnberg möchten wir Euch >>> >unsere fachpolitischen Erwägungen zur Kenntnis bringen und > übersenden >>> >Euch in der Anlage den offenen Brief der SozialpolitikerInnen. >>> > >>> >Mit grünen Grüßen >>> > >>> >Markus Kurth MdB >>> > >>> > >>> >-- >>> >Büro >>> >Markus Kurth, MdB >>> >Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen >>> >Dorotheenstr. 101 >>> >10117 Berlin >>> >Tel. 030-227-71970 >>> >Fax 030-227-76966 >>> >www.markus-kurth.de >>> > >>> > >>> > >>> > >>> > >>> > >>> >Content-Type: application/pdf; name="Offener Brief" >>> > Grüner SozialpolitikerInnen zur BDK Nürnberg.pdf" >>> >Content-Disposition: inline; filename="Offener Brief" >>> > Grüner SozialpolitikerInnen zur BDK Nürnberg.pdf" >>> > >>> >_______________________________________________ >>> >Debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de Mailingliste BUENDNIS 90/DIE > GRUENEN >>> >Abbestellen der Liste: >>> >Schicken Sie eine leere Mail an: >>> >Debatte.bag.sozialpolitik-unsubscribe at gruene.de >>> >Sie erhalten eine Antwort-Mail mit dem Betreff "confirm ...", >>> >über die Sie Ihre Abbestellung nochmals bestaetigen müssen. >>> >>> _________________________________ >>> >>> Dirk Jacobi (Dipl. Soz.-Wiss.) >>> Fehrbelliner Straße 3 >>> 10119 Berlin >>> >>> Tel.: 030/44041546 >>> Email: Dirk_Jacobi at web.de >>> >>> >>> _______________________________________________ >>> Debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de Mailingliste BUENDNIS 90/DIE > GRUENEN >>> Abbestellen der Liste: >>> Schicken Sie eine leere Mail an: >>> Debatte.bag.sozialpolitik-unsubscribe at gruene.de >>> Sie erhalten eine Antwort-Mail mit dem Betreff "confirm ...", >>> über die Sie Ihre Abbestellung nochmals bestaetigen müssen. >> -- >> Martina Schmiedhofer >> Bezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, >> Umwelt und Verkehr >> Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin >> Fehrbelliner Platz 4 >> 10707 Berlin >> Tel.:030 9029-15746 >> Fax :030 9029-15860 >> >> _______________________________________________ >> Debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de Mailingliste BUENDNIS 90/DIE > GRUENEN >> Abbestellen der Liste: >> Schicken Sie eine leere Mail an: >> Debatte.bag.sozialpolitik-unsubscribe at gruene.de >> Sie erhalten eine Antwort-Mail mit dem Betreff "confirm ...", >> über die Sie Ihre Abbestellung nochmals bestaetigen müssen. >> > > _______________________________________________ > Debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de Mailingliste BUENDNIS 90/DIE GRUENEN > Abbestellen der Liste: > Schicken Sie eine leere Mail an: > Debatte.bag.sozialpolitik-unsubscribe at gruene.de > Sie erhalten eine Antwort-Mail mit dem Betreff "confirm ...", > über die Sie Ihre Abbestellung nochmals bestaetigen müssen. > > > ________________________________________________________________________ > Bei AOL gibt's jetzt kostenlos eMail für alle. 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URL: From HorstSchiermeyer at aol.com Tue Nov 20 00:23:07 2007 From: HorstSchiermeyer at aol.com (HorstSchiermeyer) Date: Tue, 20 Nov 2007 00:23:07 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?=5BDebatte=5D_Re=3A_=5BGr?= =?iso-8859-1?q?-Linke=5D_Fwd=3A_Offener_Brief_SozialpolitikerInnen?= =?iso-8859-1?q?_zur_BDK_in_N=FCrnberg?= References: <000001c82712$d32a79d0$14b2a8c0@moritz> <006401c82aff$e37609d0$fe7aa8c0@lorbeer343a82d> Message-ID: <001501c82b03$8599bb00$15b2a8c0@roseundhorst> Lieber Joachim, ich glaube, das Problem liegt hier nicht darin, dass Pino begriffsstutzig ist, wie du anscheinen meinst, sondern darin, dass du wesentliche Bedenken gegen die GE-Forderung wie Pino und ähnlich auch ich sie äußern, negierst ... Gruß Horst ----- Original Message ----- From: j.behncke To: Pino Olbrich ; 'Robert Zion' ; 'Debatte Grundeinkommen' ; 'HorstSchiermeyer' ; verteiler at gruene-linke.de Sent: Monday, November 19, 2007 11:59 PM Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen][Debatte] Re: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg Liebe Pino, liebe Mitleser, die intensive Debatte, die wir hier im Vorfeld von Nürnberg führen, hat doch nur einen Grund: Die vor einem Jahr in Köln beschlossene und seit Januar 2007 eingesetzte Kommission zum Thema "Zukunft Sozialer Sicherung" hat sich nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis durcharbeiten können. Was hätte eigentlich gegen folgenden Ansatz der Kommission gesprochen: Ja, wir erkennen, dass Hartz IV in vielen wichtigen Bereichen nachzubessern ist ( Antrag Z-01 ), aber ja wir sehen auch, dass langfristig unsere sozialen Sicherungssysteme in der jetzigen Form brüchig werden und wir daher einen Systemwechsel herbeiführen müssen, der auf einem Grundeinkommen aufsetzt ( Anträge Z-02, Z-07, Z-08 ) Die Notwendigkeit dieses Systemwechsels wurde heute ja schon in einem Handelblatttartikel beschrieben. Hier noch einmal die Referenz: http://www.handelsblatt.com/News/Journal/Kommentar/_pv/_p/204051/_t/ft/_b/1353673/default.aspx/reale-utopie.html Dass Grundsicherung und Grundeinkommen Konzepte ganz unterschiedlicher Natur sind, habe ich ja nun schon oft genug auf dieser Liste zu beschreiben versucht ( Offener Brief ). Ist das so schwer zu verstehen für eine Vollblut SozialpolitikerIn? Grüße Joachim Behncke ----- Original Message ----- From: Pino Olbrich To: 'Robert Zion' ; 'Debatte Grundeinkommen' ; 'HorstSchiermeyer' ; verteiler at gruene-linke.de Sent: Thursday, November 15, 2007 12:05 AM Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen][Debatte] Re: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg Lieber Robert, im nun Ernst: Ich habe mich 2003 oder war es 2004 für Hartz IV hingestellt, weil es ein Reformansatz war der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammenlegte und weil wir eine individuelle Arbeitvermittlung wollten. Eine Arbeitsvermittlung mit Eingliederungshilfen - abgestimmt auf ihre konkreten Unterstützungsbedarfe mit konkreten Schritten. Wir wollten mehr Individualisierung - ganz besonders für junge Leute. Sie sollten ein Recht auf eine eigene Bleibe haben und sich das Leben neu erobern können. Das war ein gutes Konzept mit einem wesentlichen Makel: Es war klar, dass wir zu wenig Geld zur Verfügung bekommen würden, um allen das Gefühl von Aufbruch geben zu können. Es war wenig geld da und die Regelsätze waren für viele vorherigen Arbeitslosenhilfeempfänger ein Abstieg. Dafür hatten wir viele "Bündnispartner" in der Hartz-Kommission - nicht nur die Arbeitgeber, auch die Gewerkschaften. Dann kamen die Verhandlungen der SPD mit der CDU und insbesondere Koch. Die Regelsätze waren noch kürzer, die Kontrollen um so schärfer. Die Perspektive drehte sich: weg von: Wir müssen etwas tun, um die Leute fit zu machen, zu befähigen und zu ermutigen - hin zum alten armenpolizeilichen Kontrollieren. Dann kam die Koalition und schaffte auch noch das Recht der Jugendlichen auf eine eigenständige, altersgemäße Ablösung vom Elternhaus ab. Wieso sollte es mit einem neuen Konzept besser laufen? Mit den gleichen Partnern, die schon Hartz IV immer weiter verschlechtert haben? Und was passiert, wenn wir jetzt wirklich mit einem neuen Konzept antreten, dass viel verspricht und am Ende vielleicht noch mehr Leistungseinschränkungen bedeutet? Dann verlieren die Betroffenen den letzten Mut, dann wird die Resignation noch stärker. Wie viele solcher Großreformen kann man überleben mit der Erfahrung: Alles wird am Ende immer krasser? Diese Gefahr sehe ich allerdings sehr deutlich beim Grundeinkommenskonzept. Deshalb plädiere ich allen Ernstes für mehr fehlerfreundliche Politik. Das heißt für mich: Nicht nach jedem Fehlschlag eine neue Großreform mit neuen Grundsatzkonzepten, sonder bohren dicker Bretter an kleinen Schritten. Module, bei denen man was erreichen und deutlich verbessern kann, aber auch Verluste nicht gleich existenziell werden. Immer gehalten von einem Netz, dass in beiden Fällen noch hält. Das heißt ganz klar: Hartz IV, wie es geworden ist, ist strukturell ein Schritt in die richtige Richtung gewesen - aber es muss an vielen Baustellen gearbeitet, korrigiert und verbessert werden - um vielleicht dem Grundgedanken des grünen Ursprungskonzepts ähnlicher zu werden. Und ein weiterer Punkt ist für mich bei der Idee des Grundeinkommens verheerend: Es ist in meinen Augen eine Kapitulation vor dem Mantra des Endes der Arbeitsgesellschaft. - Du zeigst das unten selbst. Das ist die Kapitulation vor dem Neoliberalismus. Es war Milton Friedman, der das Grundeinkommen erfunden hat, weil es nicht mehr genug Arbeit geben würde. Natürlich ist das nicht allein persönliches Versagen. Es ist auch das Versagen einer Gesellschaft, die Arbeit nicht mehr bezahlen will und die hin nimmt, dass Einkommen immer weiter auseinander klaffen. Ohne Steuern keine gesellschaftlichen Dienstleistungen für alle. Ohne die Bereitschaft, auch Berufseinsteiger zu bezahlen statt sie als Dauerpraktikanten zu missbrauchen... Aus eigener Erfahrung wie aus verschiedenen Theoriebereichen (insbesondere der Psychologie) weiß ich aber: Arbeit ist nicht nur Entfremdung (manchmal schon), sondern noch mehr und vor allem die Bedingung der Selbstverwirklichung. Dazu gehört nicht nur, aber auch das Gefühl, das leben bestreiten und gestalten zu können. Ehrenamt ist ein wunderbare Sache - ich habe mindestens 10 Jahre ehrenamtlich für GRÜNE gearbeitet. Aber Ehrenamt lässt ohne anderes eigenständiges gutes Einkommen abhängig werden. Und es macht sich ein sehr (selbst)zerstörerisches Gefühl breit, wenn die eigene unbezahlte Arbeit zunehmend vergleicht mit denen, die für die gleiche Arbeit bezahlt werden und frei entscheiden können, was sie mit diesem Gewinn anstellen. Auf der anderen Seite erlebe ich zunehmend auch im Osten nach nur 17 Jahren so etwas, wie "gelernte Hilflosigkeit". Ich finde das beängstigend und nicht hinnehmbar. Das Grundeinkommen hilft ihnen nicht wirklich. Es ist auch so etwas wie eine Herd-Prämie. Auch wenn unser Konzept differenzierter ist. Das der "Bündnispartner" ist es nicht, ganz dezidiert NICHT. Und das Ergebnis wäre fatal. Menschen sind nicht abstrakte Projektionsflächen unserer Vorstellungen von Menschenwürde. Sie sind Menschen mit Fleisch und Blut und sie lernen ihre Leben lang. Die Frage ist, was sie lernen!? Lernen sie, dass sie gebraucht und dafür geschätzt werden? Oder lernen sie, dass man ihnen schon zutraut, was vernünftiges zu machen, aber was - dafür sind sie selbst verantwortlich. Und wenn es daneben geht, dann machen wir eben einen Bogen drum? Oder lernen sie, wir hätten da schon eine Fürsorgepflicht wenn sie ganz am Booden liegen - aber dafür wollen wir sie auch spüren lassen, dass sie da ganz unten am Boden liegen? Alle das sind Möglichkeiten die sie real erleben. - Ich möchte, dass sie erleben: ich traue ihnen was zu und ich unterstütze sie dabei, Hindernisse zu überwinden. Man nennt das das Gefühl der "Selbstwirksamkeit". Ich glaube, damit kannst Du was anfangen. Dir ist es doch auch wichtig, ernst genommen zu werden. Ein ganz wichtiges Gefühl für den Selbstwert und die Hoffnung. Ich möchte lieber unterwegs sein für Mindestlöhne, für Arbeit, für die Trennung von Arbeitsvermittlung und Leistungsgewährung und wirkliche soziale "Inklusion". Mit besten Grüßen, Pino Olbrich -----Original Message----- From: Robert Zion [mailto:zion at robert-zion.de] Sent: Mittwoch, 14. November 2007 11:47 To: Debatte Grundeinkommen; HorstSchiermeyer; verteiler at gruene-linke.de; pino.olbrich at gmx.de Subject: Re: [Debatte] Re: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg Lieber Horst, liebe Pino und alle anderen, stellt sich dann nur noch die Frage, ob die jetzt Grünen als Programm- und Konzeptpartei nur noch die Konzepte entwickeln und die Programme schreiben sollten, die in die Programmatiken der anderen Parteien hineinpassen! Der "politikfreie Raum", der hier den GE-Befürwortern unterstellt wird, ist für mich in Wahrheit ein gesellschaftlicher Raum, in dem sich gerade eine RÜCKKEHR DES POLITISCHEN vollzieht. "Nur wer Menschen zutraut, Verantwortung für sich selbst zu übernehmen und ihnen die notwendige Freiheit dazu gibt, schafft Potenziale für Kreativität und Räume für zukunftsfähige Entwicklungen", heißt es in dem BaWü-Antrag. Eben diese "Räume für zukunftsfähige Entwicklungen" jenseits des Wachstumszwang und des Wolkenkuckucksheims angeblich möglicher "Vollbeschäftigung" - die es nie gegeben hat (!) - bieten bedarfsorientierte Grundsicherungssysteme nicht mehr, im Gegenteil: wer heute noch glaubt Erwerbsarbeitslosigkeit, Arbeitsarmut, verdeckte Armut, prekäre Lebens- und Arbeitsbiografien und der Ausschluss von Menschen seien nur "persönliche Unfälle" in einer Normerwerbsarbeitsgesellschaft, die der Staat nur reparieren muss, der erklärt tenendziell die halbe Gesellschaft für bedürftig. Ulrich Beck beschrieb diese Tendenz bereits 1985 (!) in seiner "Risikogesellschaft" als: "Verwandlung der Außenursachen in Eigenschuld, von Systemproblemen in persönliches Versagen." Wer kann allen Ernstes solch ein Staatswesen wollen - gerade als Grüne? Die Frage der Übersetzung der gegenwärtigen Diskussion um das Grundeinkommen (=neue Systemtatik des Sozialstaates) in den politischen Normalvollzug unseres gegenwärtigen Pareiensystems, ist nicht einfach, dies hat auch niemand behauptet. Die Alternative ist aber doch eben dieser politische Normalvollzug als dauerhafte, tendenziell immer autoritäre Elendsverwaltung. Und dass wir eine kleine Partei sind, die ihre Programme nie in der Form durchsetzen wird, wie die beiden "Volksparteien" (die in Wirklickeit Mittelstandsparteien sind!), ist eine Banalität. Aber eine wesentliche Fuktion der Grünen war schon immer und sollte wieder sein: Hegemonie für neue gesellschaftspolitische Zielvorstellungen zu erreichen. Uns ist es in der Umweltfrage gelungen. Warum sollte es uns in der Frage eines emanzipatorischen Sozialstaates nicht gelingen? Gleichwohl, wer es nicht einmal mehr versucht, gibt die Partei in ihrer Identität bereits auf. Außerdem: Hartz IV ist nicht das Desaster geworden, das es nun einmal geworden ist, weil wir uns nicht durchsetzen konnten, sondern weil new labour an einem Grundwiderspruch gescheitert ist: Die Beschäftigungskosten sind einerseits zu hoch und induzieren tendenziell immer einen weiteren Beschäftigungsabbau, sie sind aber zugleich zu niedrig, um die Bedarfe der Arbeitnehmerhaushalte und die Kosten der sozialen Sicherung decken zu können. Diese Lösung des jeweils einen Problems führt zu eine Verschlechterung bei der Lösung jeweils anderen Problems. Grüße Robert _________________________ Robert Zion, KV Gelsenkirchen tel. 0209/3187462 Skype: zionger zion at robert-zion.de www.robert-zion.de ----- Original Message ----- From: "HorstSchiermeyer" To: Sent: Tuesday, November 13, 2007 11:03 PM Subject: [Debatte] Re: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg > Das Forum der Grünen Linken: > http://www.gruene-linke.de/phpBB > ___________ ____________________________________ > Lieber Wolfgang, > was an Pino Olbrichs Reaktion auf Joachim bemerkenswert sein soll? Nun, > nicht ihre Verärgerung (obwohl ich diese nachvollziehen kann), sondern ihre > Fragen, die meinen ähneln und von bGE-Befürwortern leider in der Regel nicht > beantwortet werden. Schade, dass eine Diskussion auf der Ebene z.Z. nicht > möglich ist ... > Gruß Horst > > ----- Original Message ----- > From: "Wolfgang Strengmann-Kuhn" > To: > Sent: Tuesday, November 13, 2007 9:21 PM > Subject: [Debatte] Re: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen > zur BDK in Nürnberg > > > Das Forum der Grünen Linken: > http://www.gruene-linke.de/phpBB > _______________________________________________ > was soll daran bedenkenswert sein? > > > ----- Original Message ----- > From: > To: > Sent: Tuesday, November 13, 2007 7:47 PM > Subject: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen zur BDK in > Nürnberg > > > Antworten auf Emails gehen an den Debattenverteiler - bei Interesse einer > Eintragung dort bitte wenden an info at gruene-linke.de > ------------------------------------------ > Forum der Grünen Linken: http://www.gruene-linke.de/phpBB/ > __________________________________________ > > > > -------------------------------------------------------------------------------- > > > Zur Information eine m.E. bedenkenswerte Äußerung von Pino Olbrich, > sozialpolitische Mitarbeiterín der grünen LT-Fraktion in Sachsen: > > > -----Ursprüngliche Mitteilung----- > Von: Pino Olbrich > An: 'j.behncke' ; 'Schmiedhofer' > ; 'Dirk Jacobi' > > Cc: 'Debatte BAG Sozialpolitik' > Verschickt: Di., 13. Nov. 2007, 19:40 > Thema: RE: [Debatte.bag.sozialpolitik] Offener Brief > SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg > > > > Liebe Leute, > > jetzt frag ich mich langsam, was das soll. Ich finde diese Mail zynisch > und kann schwer verstehen, wie jemand der offenbar das Grundeinkommen > verteidigen will, die "gute Sache" mit so viel Unverstand begleiten > muss. > Könnte es ein, dass die Glaubwürdigkeit da ein wenig leidet? > > Was mich aber viel mehr ärgert ist der völlig politikfreie Raum, in dem > bei den Befürwortern des Grundeinkommens um das bessere Konzept > gestritten wird. > > Hartz IV ist nicht geworden, was sich die Bundestagsfraktion mal > ausgedacht hat. Wie sollte es dem Grundeinkommen besser gehen? Mit > Althaus vielleicht? Ich wundere mich - nach der Erfahrung mit Hartz IV - > wie man dann einfach die nächste und möglicherweise vielleicht > konsequentere Idee entwickeln kann, ohne sich das Umfeld mal unter die > Lupe zu nehmen. > Mein Vater sagte immer: Die Dummen unterscheiden sich von den Klugen, > dass die Klugen immer neue Fehler machen. Dieses scheint mir ein sehr > alter zu sein. > > Ich frage mich, wie man sich so unreflektiert an den möglichen > Mehrheiten für Grundeinkommenskonzepte erfreuen kann, ohne deren Ziele > zu betrachten. Die meisten neoliberalen und neokonservativen Befürworter > von Grundeinkommen verbinden mit ihm das entgegengesetzte Ziel von > unseren Befürwortern des GE. Sie wollen den Sozialstaat einfacher, > transparenter und vor allem billiger haben. Althaus wirbt für das > Grundeinkommen mit der These, der Sozialstaat sei nicht mehr bezahlbar. > Wie stellt ihr Euch denn dann einen Kompromiss mit denen vor? Wie kommt > ihr zu der Überzeugung, dieser Kompromiss wäre gerechter und besser > ausgestattet als Hartz IV? Wie sollte es? Mit welchen Bündnispartnern? > > Oder ist unser Grundeinkommens-Konzept dann nur gut für den Wahlkampf > und dann gehen wir auf jeden Fall in die Opposition, damit wir nicht > Kompromisse eingehen müssen? Und wenn dann eine Art Althaussches Konzept > Realität wird und die Armut noch mehr steigt, dann erklären wir immer: > Wir wollten zwar aber auch eins - aber natürlich ein ganz Anderes? > > Das würde ich schon gern wissen. > > Mit besten Grüßen, > Pino Olbrich > > > -----Original Message----- > From: debatte.bag.sozialpolitik-bounces at gruene.de > [mailto:debatte.bag.sozialpolitik-bounces at gruene.de] On Behalf Of > j.behncke > Sent: Montag, 12. November 2007 16:27 > To: Schmiedhofer; Dirk Jacobi > Cc: Debatte BAG Sozialpolitik > Subject: Re: [Debatte.bag.sozialpolitik] Offener Brief > SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg > > Liebe Martina, > > es ist immer wieder interessant und informativ, aus dem schweren > Berufsalltag einer Sozialstadträtin zu hören. > > Ebenso wie von Markus Geschichten über Schwerhörige, denen die Kasse > etwas > nicht genehmigt, was derjenige aber unbedingt zu einer Umschulung > braucht. > > So schwer ist das Leben!!! > > Alles andere steht in meinem Offenen Brief von gestern, den ich der > Einfachheit halber hier noch einmal anhänge. > > Grüße > > Joachim Behncke > AK Grundsicherung/Gruneinkommen Berlin > AG Wirtschaft, Arbeit und Soziales im Bezirk Steglitz-Zehlendorf > > > ----- Original Message ----- > From: "Schmiedhofer" > To: "Dirk Jacobi" > Cc: "Debatte BAG Sozialpolitik" > Sent: Monday, November 12, 2007 1:38 PM > Subject: Re: [Debatte.bag.sozialpolitik] Offener Brief > SozialpolitikerInnen > zur BDK in Nürnberg > > >> Lieber Dirk Jacobi, liebe Andere, >> >> ich gehöre zu den Unterzeichnerinnen des offenen Briefes, bei der Du > es >> Dir zum Schluß nicht verkneifen kannst, die direkte Linie zu Oswald >> Metzger zu ziehen. Schade, denn aus unserem Schreiben geht unser >> Anspruch auf Verantwortlichkeit für einkommensarme, >> erwerbsarbeitssuchende und Menschen mit Behinderung sehr deutlich >> hervor. Es ist genau das Gegenteil von "jeder ist für sich selbst >> verantwortlich". >> >> Du fragst, was wir denn eigentlich wollen. Nun, wir wollen nicht mehr >> und nicht weniger als deutlich mehr Qualität in die bestehende Systeme >> einbringen, wir wollen sie weiterentwickeln zu Dienstleistern, dazu >> gehört eine höhere Transferrate für Erwachsene genauso wie eine >> Kindergrundsicherung, die den finanziellen Anreiz für Menschen mit >> geringem Einkommen deutlich erhöht. >> >> Ich selbst bin seit vielen Jahren Stadträtin in >> Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin und kenne noch sehr gut die >> Lebensrealität der alten Sozialhilfe: alles, aber auch wirklich alles >> offenlegen an finanziellen Verhältnissen, praktisch kein Selbstbehalt > an >> Ersparnissen, also auch kein Pkw, sehr viel geringere Toleranz bei den >> Mietkosten, eine Unterhaltspflicht von Angehörigen untereinander, z.B. >> die alten Eltern für ihren 40jährigen Sohn, aber auch kein > finanzieller >> Anreiz zum Ausbruch aus Familien, in denen mehrere Generationen >> Sozialhilfe bezogen, Sozialhilfestreitigkeiten landeten bei > Verwaltungs- >> und nicht bei Sozialgerichten, und vor allem: keinerlei Recht auf >> Maßnahmen zur beruflichen Vermittlung, Qualifikation oder Integration. >> Stattdessen häufig reine 3 DM-Jobs, ohne jede Qualifizierung, als >> "Arbeitserprobung". Wir hatten in unserem Sozialamt soviel wie möglich >> Unterstützung zur beruflichen Integration versucht, es blieb immer >> Stückwerk, ständig stießen wir an finanzielle und strukturelle > Grenzen: >> spätestens nach einem Jahr Förderung, wenn wir denn ein Programm > auftun >> konnten, war wieder Schluß. Es war mir deshalb im Rahmen der >> öffentlichen Debatte um Hartz IV eine Genugtuung, als der Begriff >> "Bedarfsgemeinschaft" in das Bewußtsein einer größeren Öffentlichkeit >> geriet und viele Menschen dachten, dies sei eine neue Erfindung - das >> Bundessozialhilfegesetz kannte ihn von Beginn an für >> Sozialhilfeempfangende. >> >> Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe war für mich >> deshalb ein Muss, genauso wie der Rechtsanspruch auf Vermittlung und >> Beratung. Dass wir vieles in den Verhandlungen nicht durchsetzen >> konnten, liegt in der Natur von Koalitionen - zumal, wenn der > Bundesrat >> mitstimmen muss. Mich hat von Anfang an aber gestört, dass für eine >> breite Öffentlichkeit das Thema Soziale Sicherung für Arbeitssuchende >> erst mit Hartz IV anfing - als eine finanzielle Verschlechterung der >> "Besserverdienenden" unter den Einkommensarmen anstand. Für die ganz >> unten stehenden hatten sich vorher nur Fachkreise interessiert. Dass > mit >> Hartz IV statt Minderausgaben erst einmal 12 Mrd. Mehrausgaben > ausgelöst >> wurden, weil 1/3 der Leistungsempfangenden vorher weder >> Arbeitslosenhilfe noch Sozialhilfe bezogen hat - sich dieser >> Personenkreis also deutlich besser stellte, ging im überwältigenden >> Chaos des Beginns vom SGB II unter. >> >> Auch der ARbeitsbeginn im JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf war zu >> Beginn des Jahres 2005 ein völliges Desaster. Die im Brief erwähnten >> Unglaublichkeiten häuften sich auch hier - völlig unvorbereitetes >> Personal, ständig zusammenbrechende Computerprogramme, eine Vielzahl >> nicht erwarteter Menschen - auch das stürzte mich in ziemliche >> Verzweiflung. Aber es wurde besser, nach zwei Jahren, mit ausreichend >> Personal, einem neuen, hoch qualifizierten und empathischen >> Geschäftsführer sehe ich viele positive Prozesse, mit denen Menschen >> eine zum Teil mehrjährige Qualifikation erhalten, die sie von alleine >> nicht nachgefragt hätten. Ich störe mich in der Debatte an dem >> eingeworfenen Argument des Menschenbildes: die "bedingungslosen" haben >> ein gutes, humanitär hochstehendes, die "mit Bedingungen" ein >> schlechtes, gängelndes ohne Vertrauen in den Menschen. Ich glaube, wir >> haben einfach ein realistisches und das halte ich sehr wohl für gut. > Ich >> glaube, und das ist der Kern der Auseinandersetzung, dass ein Anreiz, >> das Wissen, nicht in Ruhe gelassen zu werden einen erheblichen Anteil > zu >> einer positiven Entwicklung haben kann. Abwesenheit von formalem Zwang >> ist führt nicht zwangsläufig zu Kreativität, Gemeinsinn und >> Bildungshunger. Es braucht auch eine Freiheit für etwas. Eine >> qualifizierte berufliche Beratung beinhaltet auch, gemeinsam zu >> erkennen, was fehlt, um den Wunschberuf ausüben zu können - und das > ist >> bei einer Quote von 50 % Fehlen eines Hauptschulabschlusses bei den >> unter 25jährigen bei weitem nicht nur der fehlende Ausbildungs- oder >> Arbeitsplatz. Dieser Prozeß funktioniert aber nur auf Augenhöhe bei >> gemeinsamen Vertrauen und er benötigt Zeit. Er kann aber > funktionieren. >> Im JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf wurde eine repräsentative (und >> natürlich anonyme) Umfrage bei unter 25jährigen durchgeführt, bei der >> ca. 65 % angaben, dass die Gespräche bei der Vermittlung entscheidend > zu >> ihrem beruflichen Fortschritt beitragen und sie Vertrauen gefaßt > haben. >> (Die anderen waren neutral oder ablehnend). Dieses Ergebnis basiert > aber >> auf einem intensiven Prozesses der Arbeitsvermittler/innen, die einen >> nachhaltig erfolgreichen Weg einschlagen wollen und dabei auch >> diejenigen mitnehmen, die wenig Vertrauen in die Kundschaft. Die >> Sanktionsquote ist ganz niedrig, die niedrigste Berlins, die >> Arbeitslosigkeit der unter 25jährigen wurde um 5 %-Punkte im letzten >> Jahr gesenkt. >> >> Ich will das nicht über den Grünen Klee loben, denn es gibt natürlich >> nach wie vor schlechte Beratungen, weggemobbte Kunden, eine wenig >> hilfreiche zentralistische Struktur, viel zu wenig Spielräume für >> Ermessen vor Ort, usw., usw., Aber die positiven Beispiele bestärken >> mich darin, den Weg der Qualifizierung der Angebotsprozesse zu > fordern: >> z.B. über Vorgaben, die den Erfolg an der nachhaltigen Integration >> messen und nicht etwa an der Reduzierung der passiven >> Transferleistungen. Konkrete Hinweise zu einen besseren Struktur sind >> z.B. dem Berliner Antrag, mit dem wir einen "ermutigenden Sozialstaat" >> fordern, zu entnehmen. Wir gehen darin sehr konkret auf die von uns >> geforderten Rechte der Arbeitssuchenden ein, zu denen eine sehr viel >> größere Selbständigkeit genauso gehört wie ein Mindestlohn und der >> Ausbau öffentlicher Infrastruktur im Bereich Kinderbetreuung und >> Bildung. >> >> Ich bin gerne bereit, über jede einzelne konkrete Maßnahme zu >> diskutieren, die für mich zu einer entscheidenden > Qualitätsverbesserung >> gehört. Dies ist für mich ein verantwortungsvoller Weg zu einer >> Sozialpolitik, die auf den erschreckenden Mangel an beruflicher >> Qualifikation und die Zunahme von patch-work-Berufsbiografien > reagiert. >> >> Martina Schmiedhofer >> >> Freitag, den 09.11.2007, 16:54 +0100 schrieb Dirk Jacobi: >>> Lieber Markus, liebe andere, >>> >>> interessant finde ich, dass Ihr in dem Brief zwar >>> sagt, was Ihr nicht wollt, aber mit keinem >>> einzigen Wort führt Ihr aus, warum Ihr für welche >>> der in dem BuVo-Antrag erwähnten Maßnahmen seid. >>> Ihr baut mal wieder den Pappkameraden >>> Grundeinkommen auf, um ihn abzuschießen. Okay, das kennen wir nun > schon. >>> Ich dachte allerdings, dass wir in der >>> parteiinternen Diskussion weiter sind und es vor >>> der BDK darum geht, konstruktiv Vorschläge für >>> bündnis-grüne Reformen der Grundsicherung zu diskutieren. >>> Das wollt Ihr offenbar nicht. Klar mit der >>> Verteidigung konkreter Vorschläge macht man sich >>> angreifbar. Das wissen die BefürworterInnen eines Grundeinkommens nur > zu >>> gut. >>> Wenn Ihr doch so in den tagtäglichen >>> sozialpolitischen Konflikten verstrickt seid, >>> müßtet Ihr doch gute Argumente für verschiedene >>> Vorschläge zur Reform der Grundsicherung haben. >>> Das scheint aber nicht der Fall zu sein. >>> Zumindest nennt Ihr keine Argumente für konkrete Reformschritte. >>> Merkwürdig! >>> So entsteht der Eindruck, dass Eure Einigkeit bei >>> der Ablehnung des Pappkameraden Grundeinkommen >>> aufhört. Euer Papier hätte jedenfalls problemlos >>> auch Oswald Metzger unterschreiben können. Da >>> stellt sich dann die Frage, wer welche Allianzen eingeht. >>> >>> Herzliche Grüße, >>> Dirk Jacobi >>> >>> >>> >>> >>> >>> >>> At 15:49 09.11.2007, Markus Kurth MA01 wrote: >>> >Liebe Freundinnen und Freunde, >>> > >>> > >>> >zur Vorbereitung des Bundesparteitages in Nürnberg möchten wir Euch >>> >unsere fachpolitischen Erwägungen zur Kenntnis bringen und > übersenden >>> >Euch in der Anlage den offenen Brief der SozialpolitikerInnen. >>> > >>> >Mit grünen Grüßen >>> > >>> >Markus Kurth MdB >>> > >>> > >>> >-- >>> >Büro >>> >Markus Kurth, MdB >>> >Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen >>> >Dorotheenstr. 101 >>> >10117 Berlin >>> >Tel. 030-227-71970 >>> >Fax 030-227-76966 >>> >www.markus-kurth.de >>> > >>> > >>> > >>> > >>> > >>> > >>> >Content-Type: application/pdf; name="Offener Brief" >>> > Grüner SozialpolitikerInnen zur BDK Nürnberg.pdf" >>> >Content-Disposition: inline; filename="Offener Brief" >>> > Grüner SozialpolitikerInnen zur BDK Nürnberg.pdf" >>> > >>> >_______________________________________________ >>> >Debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de Mailingliste BUENDNIS 90/DIE > GRUENEN >>> >Abbestellen der Liste: >>> >Schicken Sie eine leere Mail an: >>> >Debatte.bag.sozialpolitik-unsubscribe at gruene.de >>> >Sie erhalten eine Antwort-Mail mit dem Betreff "confirm ...", >>> >über die Sie Ihre Abbestellung nochmals bestaetigen müssen. >>> >>> _________________________________ >>> >>> Dirk Jacobi (Dipl. Soz.-Wiss.) >>> Fehrbelliner Straße 3 >>> 10119 Berlin >>> >>> Tel.: 030/44041546 >>> Email: Dirk_Jacobi at web.de >>> >>> >>> _______________________________________________ >>> Debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de Mailingliste BUENDNIS 90/DIE > GRUENEN >>> Abbestellen der Liste: >>> Schicken Sie eine leere Mail an: >>> Debatte.bag.sozialpolitik-unsubscribe at gruene.de >>> Sie erhalten eine Antwort-Mail mit dem Betreff "confirm ...", >>> über die Sie Ihre Abbestellung nochmals bestaetigen müssen. >> -- >> Martina Schmiedhofer >> Bezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, >> Umwelt und Verkehr >> Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin >> Fehrbelliner Platz 4 >> 10707 Berlin >> Tel.:030 9029-15746 >> Fax :030 9029-15860 >> >> _______________________________________________ >> Debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de Mailingliste BUENDNIS 90/DIE > GRUENEN >> Abbestellen der Liste: >> Schicken Sie eine leere Mail an: >> Debatte.bag.sozialpolitik-unsubscribe at gruene.de >> Sie erhalten eine Antwort-Mail mit dem Betreff "confirm ...", >> über die Sie Ihre Abbestellung nochmals bestaetigen müssen. >> > > _______________________________________________ > Debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de Mailingliste BUENDNIS 90/DIE GRUENEN > Abbestellen der Liste: > Schicken Sie eine leere Mail an: > Debatte.bag.sozialpolitik-unsubscribe at gruene.de > Sie erhalten eine Antwort-Mail mit dem Betreff "confirm ...", > über die Sie Ihre Abbestellung nochmals bestaetigen müssen. > > > ________________________________________________________________________ > Bei AOL gibt's jetzt kostenlos eMail für alle. 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URL: From zion at robert-zion.de Thu Nov 22 12:58:12 2007 From: zion at robert-zion.de (Robert Zion) Date: Thu, 22 Nov 2007 12:58:12 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Artikel Sueddeutsche Message-ID: <030e01c82cfe$f5f998f0$15b2a8c0@Laptop> Hallo zusammen, z.K. (Artikel auch im Anhang) Mit lieben Grüßen Robert Zion ____________________________ Grünen-Politiker Robert Zion Von Nürnberg nach Nürnberg Robert Zion, der Rebell von Göttingen, will es auf dem Grünen-Parteitag in Nürnberg wieder wissen. Er fordert exklusiv auf sueddeutsche.de ein Grundeinkommen für alle. Und stemmt sich damit gegen den Bundesvorstand. Damit hatte er schon einmal überraschenden Erfolg. Von Robert Zion Auf ihrem Parteitag 1986 in Nürnberg beschlossen die Grünen ein ehrgeiziges Konzept: das 140-seitige Programm "Umbau der Industriegesellschaft". Heute, über zwanzig Jahre später, könnte die Partei abermals in Nürnberg mit einer Richtungsentscheidung für ein Grundeinkommen wieder ein großes Thema besetzen und sich als Konzeptpartei neu legitimieren. Robert der Zion, der Rebell von Göttingen, meldet sich zurück. Foto: dpa Bei drei Millionen Menschen, die trotz Arbeit arm sind, bei ca. drei bis vier Millionen Menschen in verdeckter Armut, bei zunehmend prekarisierter Beschäftigung und bei mindestens 2,5 Millionen armen Kindern, geht es heute nicht mehr nur um Hilfssysteme für Bedürftige. Vielmehr werden die Grünen in Nürnberg über das soziale Fundament der Gesellschaft und über ihren Zusammenhalt zu reden haben. Auch darüber, dass nach über 20 Jahren neoliberaler Strömungspolitik in den Wissenschaften, in den Medien, in den Parteien, das Soziale zum Teil wieder von unten her neu rekonstruiert werden muss. Der Parteitag wird drittens darüber reden, ob es den Grünen wieder gelingt, eine ihrer vier Säulen, das Soziale, noch einmal zu einer tragenden Säule der Partei zu machen. Und darum debattieren die Grünen an diesem Wochenende auch darüber, ob sie ab Montag, wenn sie wieder an ihrer Basis, in ihren Gremien, in den Kreisverbänden und bei ihren Wählern sind, ob sie dann dort sagen können werden: Wir haben einen Fehler gemacht und der heißt Hartz IV; wir wollen den gegenwärtigen autoritären, kontrollierenden und gängelnden Sozialstaat überwinden; im Zentrum unserer Sozialpolitik steht wieder die Idee und der Begriff der Emanzipation, die soziale Absicherung selbstbestimmter sozialer, kultureller und geschlechtlicher Lebens- und Arbeitsweisen und wir haben ein Bild davon, wie diese Gesellschaft in 20 Jahren aussehen soll - und dieses Bild ist nicht mehr ein verblasster Abzug einer orientierungslos gewordenen Sozialdemokratie. Ohne hier alle einzelnen, eher technischen Aspekte des Grundeinkommens erwähnen zu müssen, können dennoch zwei Dinge betonen werden, die das Grundeinkommen zu einer einmaligen Chance für diese Partei machen, ein großes politisches Zukunftsthema zu besetzen. Zum einen: Wenn die Grünen glauben, sie kennen ihre Wählerschaft bereits seit 20 Jahren, dann lernen sie auch keine neue mehr kennen! Nicht mehr die, die heute in unsteten Erwerbs- und Bildungsbiografien, prekarisiert und in permanenter Unsicherheit leben, lernen und arbeiten müssen. Und auch nicht mehr die, die heute ihre politischen Leidenschaften in Alternativen investieren. » Wir haben einen Fehler gemacht und der heißt Hartz IV « Und zum anderen: Die deutschen Grünen haben im Gegensatz zu anderen grünen Parteien die Besonderheit, dass sich bei ihnen alle drei politischen Grundströmungen, Wertkonservative, Menschen- und Bürgerrechtsliberale und Linke, wiederfinden. Greifen sie das Thema Grundeinkommen jetzt nicht offensiv auf und verschenken es gewissermaßen an die zivilgesellschaftlichen Gruppen und die anderen Parteien - und dies, obwohl das Grundeinkommen in allen Grundströmungen der Partei diskutiert und gefordert wird -, dann drohen sie ihre Bindungskraft nach innen und nach außen zu verlieren. Wir könnten diese verlieren, weil uns dann unser gemeinsames politisches Projekt, das substanziell darauf angewiesen ist, Veränderungen in der Gesellschaft aufzugreifen und zu erkennen, abhanden zu kommen droht. Und dies in einer Situation des Umbruchs der Arbeitswelt, in der selbst das Handelsblatt über das Grundeinkommen schreibt: "Wer sich heute mit dem Konzept auseinandersetzt, ist gut gerüstet für die politischen Debatten der Zukunft." Daher sollten wir Grünen ab Montag keinen zweiten Anlauf an die Wand vertreten müssen, sondern ein großes gesellschaftspolitisches Ziel, für das es sich wieder aufrecht gehend zu streitend lohnt. (sueddeutsche.de) -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : image_fmabspic_0_1-1195729962.jpg Dateityp : image/jpeg Dateigröße : 7034 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : i_lupe.gif Dateityp : image/gif Dateigröße : 66 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : g_.gif Dateityp : image/gif Dateigröße : 43 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : sueddeutsche_22_11.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 45257 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From zion at robert-zion.de Thu Nov 22 14:37:43 2007 From: zion at robert-zion.de (Robert Zion) Date: Thu, 22 Nov 2007 14:37:43 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] [Debatte] Re: [Gr-Linke] Artikel Sueddeutsche References: <030e01c82cfe$f5f998f0$15b2a8c0@Laptop> <20071122123402.232530@gmx.net> Message-ID: <002601c82d0c$de7312c0$15b2a8c0@Laptop> Hallo Dirk, der Anreißer stammt ja nicht von mir, nur der Artikel. Aber so sind sie halt, die Medien. Übrigens erscheint morgen in der Frankfurter Rundschau ein Interview mit mir, wo ich den BuVo in Schutz nehme! Grüße Robert ----- Original Message ----- From: "Dirk Werhahn" To: ; ; Sent: Thursday, November 22, 2007 1:34 PM Subject: [Debatte] Re: [Gr-Linke] Artikel Sueddeutsche > Das Forum der Grünen Linken: > http://www.gruene-linke.de/phpBB > _______________________________________________ > Lieber Robert, > liebe Mitlesende, > > herzlichen Glückwunsch, gut plaziert. Zwei kleine Anmerkungen, die deine > Leistung nicht schmälern sollen. > > Schade finde ich, dass der Artikel mit "Und stemmt sich damit gegen den > Bundesvorstand." beginnt. Diese Zuspitzung ist nicht gelungen, denn mit > dem Konzept Grundeinkommen geht es doch nicht gegen jemanden, sondern für > die Menschen in unserem Land. > > Leider bleibt auch unerwähnt, dass die Debatte am Samstag nicht der erste > Austausch zum Grundeinkommen bei den GRÜNEN ist. So haben wir dies > beispielsweise in Baden-Württemberg auf unsere LDK ausführlich und > kontrovers diskutiert und dann den Antrag "Grundeinkommen" mit großer > Mehrheit beschlossen. (siehe Antrag Z-02) > > Freue mich auf eine lebendige Debatte am Samstag. > > Dirk Werhahn > > -------- Original-Nachricht -------- >> Datum: Thu, 22 Nov 2007 12:58:12 +0100 >> Von: "Robert Zion" >> An: "Debatte Grundeinkommen" >> , >> verteiler at gruene-linke.de >> Betreff: [Gr-Linke] Artikel Sueddeutsche > >> Antworten auf Emails gehen an den Debattenverteiler - bei Interesse einer >> Eintragung dort bitte wenden an info at gruene-linke.de >> ------------------------------------------ >> Forum der Grünen Linken: http://www.gruene-linke.de/phpBB/ >> __________________________________________ >> > > -- > GMX FreeMail: 1 GB Postfach, 5 E-Mail-Adressen, 10 Free SMS. > Alle Infos und kostenlose Anmeldung: http://www.gmx.net/de/go/freemail > _______________________________________________ > Debatte mailing list > Debatte at gruene-linke.de > http://lists.gruene-linke.de/cgi-bin/mailman/listinfo/debatte From zion at robert-zion.de Thu Nov 22 15:05:28 2007 From: zion at robert-zion.de (Robert Zion) Date: Thu, 22 Nov 2007 15:05:28 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Reaktion auf Artikel in sueddeutsche.de Message-ID: <00bf01c82d10$bf040ee0$15b2a8c0@Laptop> ----- Original Message ----- From: J. J. To: zion at robert-zion.de Sent: Thursday, November 22, 2007 1:31 PM Subject: Grundeinkommen: Position in der sueddeutsche.de Sehr geehrter Herr Zion, aus Anlass Ihres Artikels in der sueddeutsche.de mit der Überschrift "Von Nürnberg nach Nürnberg" möchte ich Ihnen hiermit mitteilen, dass ich als Bürger und Wähler Ihre Position unterstütze und darüber nicht nur- aber auch - mit Kunden und Mitarbeiter in der Finanz- und Versicherungsindustrie diskutieren werde. Ich wünsche Ihnen und Ihren Mitstreitern auf dem Parteitag der Grünen in Nürnberg dafür den besten Erfolg! Mit besten Grüßen aus München, J. J. Managing Director -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From zion at robert-zion.de Fri Nov 23 08:04:47 2007 From: zion at robert-zion.de (Robert Zion) Date: Fri, 23 Nov 2007 08:04:47 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Interview FR-online Message-ID: <009f01c82d9f$23216420$15b2a8c0@Laptop> Interview "Heimweh nach Zukunft" Robert Zion, der Rebell von Göttingen, will wieder gegen die Spitze stimmen. Herr Zion, Sie haben als Rebell von Göttingen Parteitagsgeschichte geschrieben. Sie fechten auch in Nürnberg gegen die grüne Führung. Sie wollen statt einer bedarfsabhängigen Grundsicherung, ein bedingungsloses Grundeinkommen. Warum? Wir haben drei Millionen Menschen, die trotz Arbeit arm sind, und mindestens 2,5 Millionen arme Kinder. Es geht nicht mehr nur um Hilfssysteme für Bedürftige, sondern um das soziale Fundament unserer Gesellschaft. Der aktivierende Sozialstaat, wie ihn New Labour definiert hat, ist eine Mär. Es ist unzeitgemäß, den Sozialstaat am alten Normarbeitsbegriff auszurichten. Wir Grüne müssen uns aus der Gefangenschaft sozialdemokratischer Programmatik befreien und das Soziale wieder zu einer unserer tragenden Säulen machen. Und das wird mit der Grundsicherung nicht erreicht? Sie ist bloß ein freundliches Hartz IV. Dieses linksautoritäre Konzept ist etatistisch. Dort, wo alte Integrationsmechanismen versagen, soll der Staat einspringen. Den Grünen aber ging es immer um die Absicherung selbstbestimmter Lebens- und Arbeitsweisen. Diesen emanzipatorischen Ansatz müssen wir betonen. Reicht nicht, was der Bundesvorstand in seinen Antrag zur Grundsicherung geschrieben hat? Das Problem ist, dass in der Fraktion noch weitgehend andere Vorstellungen herrschen. Die Frage ist doch: Richten wir unsere Programmatik nur noch an der Anschlussfähigkeit bei den anderen Parteien aus? Oder wollen die Grünen eine eigenständige Sozialpolitik formulieren und gehen dann auf Partnersuche. Es ist doch klar, dass ein solcher Paradigmenwechsel nicht von heute auf morgen, sondern nur stufenweise zu packen wäre. Das ist Sache von Koalitionsverhandlungen. Aber wenn wir uns Regierungsfähigkeit nur noch von den anderen Parteien zugestehen lassen, sind die Grünen kulturell am Ende. Wir sind eine Konzeptpartei und nicht bloß Mehrheitsbeschaffer. Sonst enden wir als Öko-FDP. Ist Macht für Sie zweitrangig? Macht ist entscheidend. Als die Grünen das ökologische Denken einforderten, wurden sie als Spinner abgetan. Heute haben wir damit gesellschaftliche Hegemonie erreicht. Die ist ein erster Schritt, Macht zu gewinnen. Sie stimmen also für das Grundeinkommen und gegen die Grundsicherung? Ich muss sogar. Mein Kreisverband hat sich fürs Grundeinkommen ausgesprochen. Eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes, wie von der Parteiführung vorgeschlagen, sprengt das alte System. Jeder zweite Vier-Personen-Haushalt hätte plötzlich mindestens Anspruch auf ergänzende Hilfen. Ihr Modell ist teuer. Wie wollen Sie es finanzieren? Es geht mit einer Einkommensteuerreform, die sich selbst trägt. Der Grundfreibetrag würde sich verdoppeln, die höheren Einkommen würden stärker belastet, Steuerschlupflöcher geschlossen, Steuerausnahmen wie das Ehegattensplitting abgeschafft. Nach Göttingen hat Daniel Cohn-Bendit gesagt, der grüne Bauch habe Rot-Grün abgetrieben. Folgt nun der Abtreibung zweiter Teil und werden auch Fischers Erben heimgeschickt? Nein, das würde ich nicht wollen. Der Bundesvorstand ist nahe an der Basis. In der Fraktion müssten sich manche fragen, was zu tun ist, wenn sie grüne Programmatik nicht mehr vertreten können. Und die Streitereien in der Gründergeneration müssen aufhören. Fürs Grundeinkommen sind liberale, linke und wertkonservative Grüne. Es sind viele Junge dabei, die im alten System groß wurden, aber sich nicht vorstellen können, dass es so weitergeht. Uns treibt das Heimweh nach Zukunft. Interview: Monika Kappus -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : no.gif Dateityp : image/gif Dateigröße : 43 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From michael.opielka at isoe.org Sat Nov 24 15:43:34 2007 From: michael.opielka at isoe.org (Michael Opielka) Date: Sat, 24 Nov 2007 15:43:34 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Gr=FCner_Parteitag=3A_Gru?= =?iso-8859-1?q?ndeinkommen?= Message-ID: <002d01c82ea8$65bbd090$313371b0$@opielka@isoe.org> Erfreulich: dass sich 40% der grünen Parteitagsdelegierten für ein Grundeinkommen ausgesprochen haben. Ärgerlich: dass sich die grüne Elite – Bundesvorstand und Leitung der Bundestagsfraktion – erdreistet hat, mit Bsirske einen undifferenzierten Grundeinkommensgegner als Hauptredner einzuladen – und ausdrücklich niemanden, der ähnlich profiliert für ein Grundeinkommen eintritt. Bsirskes Kernargument „Erwerbsarbeit bleibt notwendig“ ist von ähnlich intellektueller Tiefe wie zum Beispiel: „Der Mond bleibt notwendig“. Das passt in die bisherige Linie: ein manipulativer, weil gegenüber der Grundeinkommensidee diffamierender Leitantrag des Bundesvorstandes, einseitige wissenschaftliche Gutachten der Bundestagsfraktion, die bei ausgewiesenen Grundeinkommensgegner bestellt wurden. Wenn das die „Regierungsfähigkeit“ sein soll, die die grüne Elite für 2009ff. anstrebt, dann wird nicht viel versäumt, falls die Wähler sich anders entscheiden. Gut, dass viele Delegierte das durchschauen. Schade, dass sich so viele noch von der grünen Elite an der Nase herumführen lassen. Ärgerliche Grüße Michael Opielka 24. November 2007, 15:02 Uhr Parteitag in Nürnberg Grüne lehnen Grundeinkommen für alle ab Die Grünen haben in ihrer Debatte über die Sozialpolitik eine Vorentscheidung zugunsten des Vorstandsmodells für höhere Hartz-IV-Bezüge getroffen. Sie debattieren nicht mehr über den Entwurf enes einheitlichen Grundeinkommens. Die Partei vermied damit eine Führungskrise des Vorstands. Aktuell: 3552 Stimmen Die Grünen wollen das bestehende Sozialsystem zu einer sozialen Grundsicherung ausbauen. Der entsprechende Antrag des Bundesvorstands wurde vom Bundesparteitag in Nürnberg mit 432 zu 296 Stimmen zur Grundlage der weiteren Beratungen gemacht. Ein Gegenantrag, der einen Systemwechsel zu einem bedarfsunabhängigen Grundeinkommen vorsah, wurde damit abgelehnt. Der Leitantrag sieht eine Anhebung der Regelsätze für Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe von 345 auf 420 Euro und weitere, zusätzliche soziale Leistungen vor. Zugleich soll die öffentliche Infrastruktur besonders im Bildungsbereich ausgebaut werden. Über verschiedene Änderungsanträge sollte am Nachmittag aber noch weiter beraten werden. Obwohl nach Angaben der Tagungsleitung und auch der gegnerischen Antragsteller auf dem Parteitag in Nürnberg eine eindeutige Mehrheit für die Vorstellungen des Vorstands zu erkennen war, wurde nach einer ersten Abstimmung eine schriftliche Auszählung eingeleitet. Hart in der Sache, aber weitgehend ohne persönliche Polemik wurde n Nürnberg über die Sozialpolitik gestritten. Parteichef Reinhard Bütikofer und andere warben für eine Grundsicherung, die im Kern eine deutliche Anhebung des Arbeitslosengelds II und der Freigrenzen für Hartz-IV-Empfänger vorsieht. Vor allem Vertreter der Parteilinken verlangten dagegen ein wesentlich umfassenderes Grundeinkommen für alle ohne Vorbedingungen. Eine weitere Niederlage des Bundesvorstands nach der zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan im Sommer hätte die Grünen erheblich ins Trudeln bringen können. Das scheint nun abgewendet. Bütikofer forderte die rund 800 Delegierten gleichwohl auf, ihre Entscheidung nach sachlichen Gesichtspunkten zu treffen und nicht unter dem Aspekt, "dass der Bundesvorstand angeblich so unter Druck steht". Nach den bisherigen Erfahrungen mit Hartz IV dürfe es weder ein "Weiter so" noch ein "Zurück" geben, es müsse "nach vorne" gehen, sagte der Grünen-Chef. Auch der den Grünen angehörende Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, warb in seinem Grußwort auf dem Parteitag für das Vorstandskonzept der Grundsicherung. Er lobte die "überfällige und kritische Auseinandersetzung" der Partei mit der Agenda-Politik. Es sei ermutigend, dass die Grünen mit zentralen Punkten von Hartz IV brechen wollten und klare Alternativen formulierten. Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnte Bsirske aber ab und rief aus: "Erwerbsarbeit ist und bleibt notwendig." Dagegen sagte Anke Erdmann vom Kreisverband Kiel, auch 420 Euro im Monat Grundsicherung seien einfach zu wenig. Das Grundeinkommen solle deutlich höher sein. Andere Redner begründeten die Forderung nach einem Grundeinkommen damit, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gehe und daher eine Umverteilung von oben nach unten nötig sei. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer warnte jedoch, die Forderung nach einem Grundeinkommen für alle würde von den Wählern nicht verstanden. Die Grünen sollten sich zunächst auf das jetzt Machbare konzentrieren, und das sei die Grundsicherung. Dagegen betonte Silvia Kotting-Uhl vom antragstellenden Landesverband Baden-Württemberg, in der Vergangenheit hätten die Grünen mit Visionen nicht gewartet, bis sie allgemein akzeptiert waren. URL: http://www.welt.de/politik/article1396441/Gruene_lehnen_Grundeinkommen_fuer_ alle_ab.html ________________________________________________ prof. dr. michael opielka institut für sozialökologie (isö) pützbungert 21 d-53639 königswinter fon +(49)-2244-871659 fax +(49)-2244-871664 michael.opielka at isoe.org www.isoe.org -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From iovialis at gmx.de Sun Nov 25 20:48:13 2007 From: iovialis at gmx.de (Joerg Drescher) Date: Sun, 25 Nov 2007 21:48:13 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Gr=FCn_ist_die_Hoffnung?= Message-ID: <014001c82f9c$1e2bcdd0$0501a8c0@iovialis> Hallo zusammen, vielleicht kennt hier jemand den Schriftsteller T.C.Boyle? Er hat ein Buch geschrieben, das folgenden Titel trägt: "Grün ist die Hoffnung". Es ist ein ironisches Werk über die Hassliebe zu sogenannten leichten Drogen und der Erkentnis daß doch alles anders kommt als man denkt. Über "Grün ist die Hoffnung" kann man selbst morgens um 8.00 Uhr in der S-Bahn lachen. Ein Buch für Leute, die sich nicht scheuen, Konventionen zu durchbrechen oder auch einfach auf diese sture und hochnäsige Gesellschaft einen Witz zu reissen. Keine Sorge, das Ganze hat mehr mit dem BGE und den Grünen (Partei) zu tun, als es den Anschein hat. So kann man die "leichten Drogen" mit der Macht und dem BGE gleichsetzen. Am Parteitag in Nürnberg haben die Grünen gezeigt, welche Art von Droge sie lieber wollen: es ging um Macht. Zugunsten von Mehrheiten und Wählerstimmen wurde gegen das BGE gestimmt. Das ist nämlich einfacher, als Aufklärungsarbeit zu leisten, was ein BGE benötigt. Die Hassliebe zum BGE ist, daß es (persönlich) als vernünftig empfunden, aber (von den Medien) als vernunftswidrig angesehen wird. Wurde hier rationell entschieden oder unter Einfluß von "Drogen" (Macht")? Robert (Zion) ist (laut Spiegel) zufrieden: "Das Thema ist jetzt nicht mehr aus der Partei herauszubringen." Schließlich waren 40% dafür. Boris Palmer ist (im gleichen Artikel) "realistischer": "Man kann beides wollen, man kann das Grundeinkommen attraktiv finden und wissen, dass es dafür noch zu früh ist. Und man kann gleichzeitig für die Grundsicherung stimmen." Robert hat wirklich Recht: das Thema ist in der Partei, wird beklatscht, weil es als "richtig" empfunden wird; aber es wird (Boris Palmer erkannte es) noch nicht verstanden - selbst in den eigenen Reihen, wie es scheint. Dafür ist Oswald Metzger das allerbeste Beispiel. Und entschieden wurde zugunsten der Macht und gegen das Wohl des Volkes. Aber vor allem gegen die Aufklärungsarbeit, welche Mehrheiten (und damit Macht) verschafft. Es war der Weg des geringsten Widerstands und zeigt: "der Mensch ist von Natur aus faul." Dabei riet Dieter Althaus (CDU) den Grünen im Vorfeld zum BGE (wohl, damit sein "Bürgergeld" in seiner eigenen Partei ernster genommen wird): http://www.presseportal.de/pm/30621/1090302/rheinische_post Ein Schreiber in der BAG-Liste der Linken machte sich schon Sorgen (wurde mir zugespielt): "Am diesem Wochenende steht auf der Bundesdeligiertenkonferenz der Bündnis90/Grünen das Grundeinkommen, mit als ein zentrales Thema, auf deren Agenda. Mir bereitet Bauchschmerzen, wenn ich sehe, wie weit wir erst innerhalb unserer Partei mit diesem gewichtigen und die zukünftige Politik mitbestimmenden Thema erst sind." Die Grünen haben in meinen Augen egoistisch, machtorientiert und in Richtung des Mainstream zugunsten von Mehrheiten und Wählerstimmen entschieden. Dabei hätten sie die große Chance gehabt, das BGE als erste (etablierte) Partei (wieder) ins Programm zu bringen, um damit Druck auf andere Parteien auszuüben, bzw. zu zeigen, daß es ihnen ernst ist. Ich stelle mir ernsthaft die Frage, ob eine "etablierte" Partei überhaupt das BGE vertreten kann. Ist es klug, in den eigenen Reihen gegen Betonmauern zu rennen, ja sogar jovial belächelt zu werden, weil man sowieso "realitätsfremd" ist? Wenn man schon den Stempel hat, kann man auch anderweitig "spinnen" ("Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's völlig ungeniert"). Es wurden auch Leute, wie Einstein, Darwin, Kopernikus und viele andere belächelt... Der Gegner des BGE ist nicht Neoliberalismus, sondern Dummheit, Kurzsichtigkeit, Unaufgeklärtheit, Faulheit, Egoismus; Neid und Ignoranz. Damit zeigt sich auch die Aufgabe der BGE-Befürworter... das Gegenteil wäre nämlich "Gönnerhaftigkeit" ;-) Viele Grüße aus Kiew, Jörg (Drescher) http://www.iovialis.org http://www.psgd.info -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From michael.opielka at isoe.org Mon Nov 26 10:49:15 2007 From: michael.opielka at isoe.org (Michael Opielka) Date: Mon, 26 Nov 2007 10:49:15 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?B=FCrgergeld_=3D_neoliber?= =?iso-8859-1?q?al=3F?= Message-ID: <003001c83011$b299cba0$17cd62e0$@opielka@isoe.org> Liebe Freunde, in einem Artikel in der taz vom 8.10. zum Grundeinkommenskongress in Basel: http://ww.taz.de/index.php?id=deutschland-artikel &art=5720&id=wirtschaft-artikel&src=HL&cHash=c21e76c302&type=98 finde ich folgendes Zitat: "Ein Modell wie das von Dieter Althaus steht schlicht in einer neoliberalen Tradition und hat nichts mit unseren Ansätzen zu tun", meinte Ronald Blaschke vom Netzwerk Grundeinkommen. Angenommen, Ronald wurde richtig zitiert, dann muss eine derartige Äußerung strikt zurückgewiesen werden. Sie ist falsch und gefährdet die Umsetzung der Idee des Grundeinkommens. Warum? Die Grundeinkommensidee hat selbstverständlich ordoliberale bzw. neoliberale Wurzeln, am prominentesten bei Milton Friedman, später bei Joachim Mitschke und heute bei Thomas Straubhaar, dessen „idealtypisches“ Bürgergeld-Modell den Sozialstaat auf eine Negative Einkommenssteuer zusammenstutzen will – ergänzt durch ein Gutscheinmodell für Bildung. Doch auch die von den Gegnern des Grundeinkommens hoch gehaltene Idee der Bismarckschen Sozialversicherungen hat liberale und auch rechte Wurzeln: Bismarck war Nationalliberaler und verantwortlich für die Sozialistengesetze 1877, die meisten Nazis hielten die Sozialversicherungen für ein volksdeutsches Gut und die wesentlichen Ausweitungen der Sozialversicherungen erfolgten nach 1945 durch Christdemokraten. Dennoch behaupten heute die meisten „Linken“ in den Grünen, der SPD und den Gewerkschaften, dass die lohnarbeitszentrierten Sozialversicherungen „links“ und nur durch eine „Grundsicherung“ zu erweitern seien. Das Althaus-Modell des „Solidarischen Bürgergeldes“ steht natürlich in der Tradition der Grundeinkommensidee und hat selbstverständlich etwas mit den Ansätzen des Netzwerk Grundeinkommen und von BIEN zu tun. Dennoch hat Ronald etwas Richtiges geahnt: Auch auf dem Plafonds des Grundeinkommens gibt es rechte und linke Konzepte – würde es dieses Spektrum nämlich nicht geben, dann wäre die Grundeinkommensidee chancenlos! Das Althaus-Modell könnte man in der rechten Mitte des Grundeinkommensspektrums einordnen – es umfasst nämlich zwei wesentliche Elemente, die es von der neoliberalen Tradition abgrenzen: eine Zusatzrente nach Schweizer Vorbild in Höhe des doppelten Bürgergeldes und ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen, was die Neoliberalen in der Regel radikal ablehnen. Linksutopische Modelle, wie in der Linkspartei teils zirkulierend, abstrahieren von der existierenden Bevölkerung und schlagen ein Grundeinkommen von 1000 Euro monatlich vor, wollen teils explizit eine Staatsquote von 70-80% erreichen, also einen distributiven Sozialismus. Eine Familie mit zwei Kindern hätte dann ein Grundeinkommen von 3000 bis 4000 Euro netto, da würden sich sehr viele freuen. Ein solches Konzept steht in der Tat nicht in der „neoliberalen Tradition“. Es lohnt aber das Gedankenexperiment, ob die Bevölkerung – selbst nach umfassenden Informationen – per Plebiszit einem solchen Modell zustimmen würde. Es ist verständlich, dass sich Parteipolitiker um ihre Partei bemühen. Ronald Blaschke ist Mitarbeiter der Bundestagsfraktion der Linkspartei. Dennoch empfiehlt es sich sehr, in der Bewegung für ein Grundeinkommen das Ritual politischer Übertreibung zu vermeiden und zu schauen, was das Gemeinsame ist. Wenn man das missachtet, wiederholt sich auch künftig die Erfahrung des grünen Bundesparteitags vom vergangenen Wochenende: die Gegner des Grundeinkommens bauten das Althaus-Modell als Attrappe des Sozialabbaus auf – ohne sich ernsthaft beispielsweise mit dem von Wolfgang Strengmann-Kuhn und mir erstellten Gutachten zu diesem Modell beschäftigt zu haben: http://idw-online.de/pages/de/news236397 . Schöne Grüße Michael Opielka ________________________________________________ prof. dr. michael opielka institut für sozialökologie (isö) pützbungert 21 d-53639 königswinter fon +(49)-2244-871659 fax +(49)-2244-871664 michael.opielka at isoe.org www.isoe.org -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From lwalczak at gmx.de Tue Nov 27 09:40:13 2007 From: lwalczak at gmx.de (lothar walczak) Date: Tue, 27 Nov 2007 09:40:13 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?=5BDebatte=5D_Re=3A_=5BGr?= =?iso-8859-1?q?-Linke=5D_Fwd=3A_Offener_Brief_SozialpolitikerInnen_zur_BD?= =?iso-8859-1?q?K_in_N=FCrnberg?= In-Reply-To: <361b3e670711191214w7d458854v6efc74d67d91089c@mail.gmail.com> References: <01a801c826ab$a1d3e220$15b2a8c0@Laptop> <000001c82712$d32a79d0$14b2a8c0@moritz> <361b3e670711191214w7d458854v6efc74d67d91089c@mail.gmail.com> Message-ID: <3CD596C9-B8FC-4F02-9CE1-D6CF03C801FE@gmx.de> Am 19. Nov 2007 um 21:14 schrieb Manfred Bartl: > Nur dann können > Arbeitgeber aller Art (auch der Staat!) dazu bewegt werden, Menschen > einzustellen Niemand kann gezwungen werden, "Unternehmer" zu werden, Arbeitsplätze zu schaffen. es handelt sich auch hier um normale LEUTE. Wenn auf einen Schlag alle Unternehmer sagen würden: " ach nee, keine Lust, ich geh lieber schwimmen und lesen" hätten wir auch keine "Arbeitsplätze". oder? Das Ziel von Unternehmen ist NICHT, "Arbeitsplätze" zu schaffen. Unternehmen dazu bewegen zu wollen, solche zu "schaffen" halte ich für ziemlich verdreht... Es geht um Versorgung (womit auch immer). Damit diese gewährleistet wird, sind gemeinsame Unternehmungen nötig - klar! Kein Profitstreben und keine Konkurrenz sind dafür nötig - nicht einmal Wettbewerb. Menschliche Teilhabe über abhängige ausbeuterische Lohnarbeit realisieren zu wollen ist so aussichtslos wie selbstbetrügerisch: "Dafür, dass ich mich als dabei seiend fühlen darf muss ich mich (meine Autonomie) zerstören". bzw. dann bald auch so: "Damit ich mich nicht um meine Autonomie kümmern muss brauche ich einen Platz, wo mir ständig gesagt wird, was ich zu tun (und zu denken!) habe. Ganz klar ein Auslaufmodell. Allerdings scheint es uns schwer zu fallen gewohnte Denkweisen (besser: Nicht-Denken) abzulegen. L. Walczak -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From thomas.loeding at gmx.de Tue Nov 27 16:09:44 2007 From: thomas.loeding at gmx.de (=?iso-8859-1?Q?Thomas_L=F6ding?=) Date: Tue, 27 Nov 2007 16:09:44 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?B=FCrgergeld_=3D_neoliber?= =?iso-8859-1?q?al=3F?= Message-ID: <004c01c83107$8b631e00$2101a8c0@yxjp7hvuyb663z> Lieber Michael Opielka, die Behauptung, dass das Bürgergeld-Modell von Althaus "neoliberal" ist, lässt sich bei einer genaueren Prüfung m. E. NICHT so einfach widerlegen. Zudem gibt es übrigens gut begründete Zweifel an der Behauptung, die Grundeinkommensidee selbst habe vor allem neoliberale Wurzeln. Das möchte ich kurz ausführen. Du schreibst: "Die Grundeinkommensidee hat selbstverständlich ordoliberale bzw. neoliberale Wurzeln, am prominentesten bei Milton Friedman, später bei Joachim Mitschke und heute bei Thomas Straubhaar, dessen "idealtypisches" Bürgergeld-Modell den Sozialstaat auf eine Negative Einkommenssteuer zusammenstutzen will - ergänzt durch ein Gutscheinmodell für Bildung." Ich erlaube mir hier den Hinweis, dass das erste detaillierte Grundeinkommensmodell genau 20 Jahre VOR Friedman, im August 1942, veröffentlicht und als mögliche Alternative zum Beveridge-Plan in Großbritannien öffentlich diskutiert wurde. Die britische Sozialpolitikerin Juliette Rhys-Williams wollte mit ihrem Modell damals schon die hohen Verwaltungskosten aufgrund der Bedürftigkeitsprüfung abschaffen - in DIESER Hinsicht wurde also durchaus ein schlankerer Staat, wie ihn Neoliberale fordern, gewünscht. Mit DIESEM traditionell neoliberalen Element haben rechte und linke Modelle, innerhalb dieses Kontextes, bis heute keine Probleme. ABER: Ganz anders als später Friedman forderte Rhys-Williams mit ihrem eher rousseauistisch-egalitaristischen Modell a) ausdrücklich eine vertikale Einkommensverteilung von reich zu arm, schloss b) Mindestlöhne keineswegs aus und betonte c), dass es zusätzlich zu bestehenden staatlichen Sozialleistungen gezahlt werden solle. Daran werden meines Erachtens sehr gut die UNTERSCHIEDE zum neoliberalen Modell Friedmans deutlich, der nicht müde wird zu betonen, warum a) Einkommensumverteilung ein falscher staatlicher Eingriff sei b) Mindestlohnsätze den freien Markt nach neoklassischer Auffassung beeinträchtigen und c) sonstige staatliche Leistungen durch das Grundeinkommen ERSETZT und nicht ergänzt werden sollen (Friedman erläutert ausführlich, das auch Gesundheitsversorgung, Altersversorgung und Pflichtversicherungen viel besser durch private Anbieter als durch staatliche geleistet werden könnten). Eindeutig neoliberal ist ZUSÄTZLICH Friedmans Position gegen Instrumente zur Arbeitszeitverkürzung. Nun zu Althaus. Du schreibst: "Das Althaus-Modell könnte man in der rechten Mitte des Grundeinkommensspektrums einordnen - es umfasst nämlich zwei wesentliche Elemente, die es von der neoliberalen Tradition abgrenzen: eine Zusatzrente nach Schweizer Vorbild in Höhe des doppelten Bürgergeldes und ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen, was die Neoliberalen in der Regel radikal ablehnen." In diesem Punkt stimme ich mit Dir überein: Das steuerfinanzierte Gesundheitswesen im Althaus-Modell ist nicht neoliberal (bzw. nicht neoliberal im Sinne Friedmans; die Tatsache, dass die Gesundheitskosten aufgrund der Kopfpauschale von den Lohnkosten abgekoppelt werden sollen, befreit die Unternehmer allerdings von den Lohnnebenkosten für Gesundheit, womit das Modell in angebotsorientiert-neoliberaler Manier zumindest zu "mehr Markt" tendiert). Das Bürgergeld von Althaus ist also a) bezüglich des schlankeren Staates bei der Einsparung des Bedürftigkeitsprüfungsaufwandes neoliberal, aber eben nicht neoliberaler als linke Modelle in diesem Kontext. Dieser "Vorwurf" wäre also, von linker Seite aus geäußert, nicht sonderlich aufrichtig. Und b) ist das Bürgergeld-Modell nicht gegen ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen und also - in diesem einen Teilaspekt - nicht radikal neoliberal. Kein Widerspruch. Wie verhält es sich aber mit den weiteren (und zumeist seit der ersten Debatte in den 1940er Jahren ebenso grundlegenden) Aspekten? Bezüglich weiterer grundlegender Aspekte sind ERSTENS zahlreiche Äußerungen von Althaus gegen Mindestlöhne auszumachen die - fast im selben Wortlaut wie bei Friedman - traditionell neoliberal daherkommen. Und ZWEITENS kann Althaus nichts mit einer der wichtigsten zu erwartenden Folgen eines ausreichend hohen Grundeinkommens, der Arbeitszeitverkürzung, anfangen: Von Instrumenten zur Arbeitszeitverkürzung ist nicht nur keine Rede im Bürgergeldmodell, es lassen sich sogar eindeutig ablehnende Zitate gegenüber Instrumenten zur AZV von Althaus (in traditionell neoliberaler Manier) belegen (siehe Literaturhinweis unten). DRITTENS wird die Arbeitslosenversicherung (Alg I), die zur Lebensstandardsicherung in einigen aktuellen Grundeinkommensmodellen erhalten bleibt, von Althaus schlicht weggekürzt. Gewiss, es gibt radikal-neoliberale Modelle wie der von Dir genannte Straubhaar, die noch weiter "rechts" stehen. Dennoch tritt Althaus auch noch in einem weiteren Punkt in die Fußstapfen des Chicagoer Ökonomen, denn: VIERTENS beabsichtigt Althaus mit Höhe des Grundeinkommens - genau wie Friedman - keine Möglichkeit für die Bezieher, unsittliche Arbeitsangebote abzulehenen, da die Einkommenshöhe unterhalb aller tatsächlichen Armutsgrenzen festgelegt wurde. Vielmehr stellt er fest: "Es ist ja nicht so, dass die Höhe des Solidarischen Bürgergeldes, wie wir sie vorschlagen, besonders üppig ist. Der Anreiz, selbst etwas zu tun, ist da, und es besteht keine Angst vor genereller Beharrung." Mit gerade einmal 600 Euro monatlich liegt das Bürgergeld nämlich einerseits unter dem (derzeit tatsächlich ausbezahlten) Hartz-IV-Regelsatz, der regional aufgrund von Mieten etc. durchaus darüber liegen kann. Zudem liegt es unter einer Grenze, die m.E. auch nicht von "grünen" oder "rechten" Modellen unterschritten werden darf, wenn sie ernst genommen werden und mehrheitsfähig werden wollen: Der Armutsgefährdungsgrenze, wie sie sich nach (auch für die BRD geltendem) EU-Recht derzeit auf 856 Euro monatlich quantifizieren lässt. Darunter darf meines Erachtens kein Modell liegen, egal ob es libertär, sozialistisch, sozialliberal, liberal, konservativ, neoliberal oder von der katholischen Soziallehre geprägt ist, wenn es den Menschen bedingungslos als Menschen anerkennen will. Ich habe mich zu entschuldigen, denn meine als "kurz" angekündigten Ausführungen wurden nun doch etwas länger als geplant. Und dass, obwohl es sich hier um einen Beitrag auf einer Diskussionsliste handelt - und ich dementsprechend auf Fussnoten und ausführliche Belege verzichtet habe. Alle hier genannten Argumente sind aber auch mit entsprechenden Belegen in meiner Diplomarbeit (Das bedingungslose Grundeinkommen - eine neoliberale Forderung? Universität Göttingen 2007) nachlesbar unter: www.archiv-grundeinkommen.de/loeding/20070502-Loeding-bge-diplom.pdf Ich hoffe dennoch mit meinem Beitrag etwas zur Klärung der Frage beigetragen zu haben, ob bestimmte Modelle als "neoliberal" gelten können oder nicht. Ansonsten wünsche ich noch einen guten Tag und uns allen weiterhin eine fruchtbare Diskussion. Thomas Löding *************************************** Thomas Loeding Allensteiner Weg 2 37083 Goettingen Tel. 0551/9955145 Mobil: 0176/21772983 E-Mail: thomas.loeding at gmx.de *************************************** -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Thomas Löding.vcf Dateityp : text/x-vcard Dateigröße : 313 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From ruediger.heescher at attac.de Tue Nov 27 00:55:35 2007 From: ruediger.heescher at attac.de (=?ISO-8859-1?Q?R=FCdiger_Heescher?=) Date: Tue, 27 Nov 2007 00:55:35 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Gr=FCner_Parteitag=3A_Gru?= =?iso-8859-1?q?ndeinkommen?= In-Reply-To: <002d01c82ea8$65bbd090$313371b0$@opielka@isoe.org> References: <002d01c82ea8$65bbd090$313371b0$@opielka@isoe.org> Message-ID: Es ist sogar noch erfreulicher, dass es jede Menge gab, die eigentlich auch für das bGE gestimmt hätten aber Probleme damit hatten dieses dann den Wählern zu verkaufen oder sich gedacht haben, dass es für den Parteifrieden und die Spitze besser wäre dann doch erstmal für die Grundsicherung abzustimmen. Ich schätze mal, wenn wirklich alle, die ein Grundeinkommen befürworten so abgestimmt hätten, dass es dann locker über 50 % gewesen wären. Nur wären 51 % Mehrheit in einer Partei auch eine Zerreissprobe gewesen und der Vorstand hätte sich vorgeführt gefühlt. Insgesamt gesehen war es auf jeden Fall schon mal ein Erfolg dieses Thema über die Grünen soweit vorantreiben zu können. Und es wird die Grünen in Zukunft auch noch mehr beschäftigen. Gerade aus dem bürgerlichen Umfeld der Grünen wird man dort eher Berührungspunkte finden. Es wird jedenfalls dort auch viel eher verstanden und es gibt auch keine Sozialneid Reflexe, wie man es vor allem im Arbeitermilieu antrifft. Aber jetzt müssen wir weiter schauen, wie es bei der Linkspartei z.B. weiter geht. Dort steht noch diese Diskussion und dieser Prozess aus, der schon bei den Grünen statt gefunden hat. Egal wie dann das Grundeinkommen dort gestaltet wird, sollte man dieses Thema auch dort weiter vorantreiben, sodass dann auch die SPD nicht daran vorbei kommt. Die Linke treibt die SPD vor sich her und mit dem Grundeinkommen entscheidet sich dann auch eine klare Linie, die der SPD eine klare Abkehr von Neoliberaler Antisozialer und unmenschlicher Diktion abbringen kann "Wer nicht arbeitet muss auch nichts essen" O Ton Münte. Die Linke sollte daher jetzt unser Augenmerk sein in marxistischer Tradition alten Sozialisten das Grundeinkommen nahe zu bringen und sollten vermeiden mit der Argumentation einer negativen Einkomensteuer dieses Thema zu belasten. Das ist nicht gut und wird auch bei vielen Grünen unter umständen dann eher zu einer Abkehr vom Grundeinkommen führen. Es sollte daher schon aufgeasst werden, dass es klare Unterschiede weiterhin gibt in den Grundeinkommensversionen um die es zu streiten gilt. Denn dann geht es nicht mehr um das Ob sondern nur noch um das Wie! Was ich gerne auch noch allen empfehlen würde, die sich jetzt noch im Rampenlicht der Medien bewegen sich auch nochmal zu der Finanzierung zu äussern im Gegensatz zu einer Grundsicherungsvariante von 60 Mrd Mehrausgaben, die letztlich wenn wir ehrlich sind nicht durch die Steuern reinkommen wird wie man es sich vorstellt. Schon aus eigenem Interesse heraus. Bestes Bespiel Erbschaftssteuer werden die Grünen nie wirklich ernsthaft fordern, weil es ihre eigenen Klientel betrifft wie damals schon im Wahlkampf 1998. Stand im Programm aber hat man dann vehement abgelehnt aus Rücksicht der eigenen Klientel in deren Alter, die nun in den Genuss von Erbschaften kam. Also lasst ruhig die Parteien alle mit ihren Spezifika ihr Ding machen, aber trotzdem sollten wir schauen wie wir die Linke puschen können damit sie die SPD vor sich hertreiben kann und auch endlich die Gewerkschaften in zugzwang bringen kann. gruss Rüdiger Am 24.11.2007 um 15:43 schrieb Michael Opielka: > Erfreulich: dass sich 40% der grünen Parteitagsdelegierten für ein > Grundeinkommen ausgesprochen haben. > > Ärgerlich: dass sich die grüne Elite ? Bundesvorstand und Leitung > der Bundestagsfraktion ? erdreistet hat, mit Bsirske einen > undifferenzierten Grundeinkommensgegner als Hauptredner einzuladen ? > und ausdrücklich niemanden, der ähnlich profiliert für ein > Grundeinkommen eintritt. Bsirskes Kernargument ?Erwerbsarbeit bleibt > notwendig? ist von ähnlich intellektueller Tiefe wie zum Beispiel: > ?Der Mond bleibt notwendig?. > > Das passt in die bisherige Linie: ein manipulativer, weil gegenüber > der Grundeinkommensidee diffamierender Leitantrag des > Bundesvorstandes, einseitige wissenschaftliche Gutachten der > Bundestagsfraktion, die bei ausgewiesenen Grundeinkommensgegner > bestellt wurden. Wenn das die ?Regierungsfähigkeit? sein soll, die > die grüne Elite für 2009ff. anstrebt, dann wird nicht viel versäumt, > falls die Wähler sich anders entscheiden. > > Gut, dass viele Delegierte das durchschauen. Schade, dass sich so > viele noch von der grünen Elite an der Nase herumführen lassen. > > Ärgerliche Grüße > Michael Opielka > > > > > > > 24. November 2007, 15:02 Uhr > Parteitag in Nürnberg > Grüne lehnen Grundeinkommen für alle ab > Die Grünen haben in ihrer Debatte über die Sozialpolitik eine > Vorentscheidung zugunsten des Vorstandsmodells für höhere Hartz-IV- > Bezüge getroffen. Sie debattieren nicht mehr über den Entwurf enes > einheitlichen Grundeinkommens. Die Partei vermied damit eine > Führungskrise des Vorstands. > Die Grünen wollen das bestehende Sozialsystem zu einer sozialen > Grundsicherung ausbauen. Der entsprechende Antrag des > Bundesvorstands wurde vom Bundesparteitag in Nürnberg mit 432 zu 296 > Stimmen zur Grundlage der weiteren Beratungen gemacht. Ein > Gegenantrag, der einen Systemwechsel zu einem bedarfsunabhängigen > Grundeinkommen vorsah, wurde damit abgelehnt. Der Leitantrag sieht > eine Anhebung der Regelsätze für Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe > von 345 auf 420 Euro und weitere, zusätzliche soziale Leistungen > vor. Zugleich soll die öffentliche Infrastruktur besonders im > Bildungsbereich ausgebaut werden. Über verschiedene Änderungsanträge > sollte am Nachmittag aber noch weiter beraten werden. > Obwohl nach Angaben der Tagungsleitung und auch der gegnerischen > Antragsteller auf dem Parteitag in Nürnberg eine eindeutige Mehrheit > für die Vorstellungen des Vorstands zu erkennen war, wurde nach > einer ersten Abstimmung eine schriftliche Auszählung eingeleitet. > Hart in der Sache, aber weitgehend ohne persönliche Polemik wurde n > Nürnberg über die Sozialpolitik gestritten. Parteichef Reinhard > Bütikofer und andere warben für eine Grundsicherung, die im Kern > eine deutliche Anhebung des Arbeitslosengelds II und der Freigrenzen > für Hartz-IV-Empfänger vorsieht. Vor allem Vertreter der > Parteilinken verlangten dagegen ein wesentlich umfassenderes > Grundeinkommen für alle ohne Vorbedingungen. > Eine weitere Niederlage des Bundesvorstands nach der zum > Bundeswehreinsatz in Afghanistan im Sommer hätte die Grünen > erheblich ins Trudeln bringen können. Das scheint nun abgewendet. > Bütikofer forderte die rund 800 Delegierten gleichwohl auf, ihre > Entscheidung nach sachlichen Gesichtspunkten zu treffen und nicht > unter dem Aspekt, "dass der Bundesvorstand angeblich so unter Druck > steht". > Nach den bisherigen Erfahrungen mit Hartz IV dürfe es weder ein > "Weiter so" noch ein "Zurück" geben, es müsse "nach vorne" gehen, > sagte der Grünen-Chef. > Auch der den Grünen angehörende Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, > Frank Bsirske, warb in seinem Grußwort auf dem Parteitag für das > Vorstandskonzept der Grundsicherung. Er lobte die "überfällige und > kritische Auseinandersetzung" der Partei mit der Agenda-Politik. Es > sei ermutigend, dass die Grünen mit zentralen Punkten von Hartz IV > brechen wollten und klare Alternativen formulierten. Ein > bedingungsloses Grundeinkommen lehnte Bsirske aber ab und rief aus: > "Erwerbsarbeit ist und bleibt notwendig." > Dagegen sagte Anke Erdmann vom Kreisverband Kiel, auch 420 Euro im > Monat Grundsicherung seien einfach zu wenig. Das Grundeinkommen > solle deutlich höher sein. Andere Redner begründeten die Forderung > nach einem Grundeinkommen damit, dass die Schere zwischen Arm und > Reich immer weiter auseinander gehe und daher eine Umverteilung von > oben nach unten nötig sei. > Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer warnte jedoch, die > Forderung nach einem Grundeinkommen für alle würde von den Wählern > nicht verstanden. Die Grünen sollten sich zunächst auf das jetzt > Machbare konzentrieren, und das sei die Grundsicherung. Dagegen > betonte Silvia Kotting-Uhl vom antragstellenden Landesverband Baden- > Württemberg, in der Vergangenheit hätten die Grünen mit Visionen > nicht gewartet, bis sie allgemein akzeptiert waren. > > URL: http://www.welt.de/politik/article1396441/Gruene_lehnen_Grundeinkommen_fuer_alle_ab.html > > > ________________________________________________ > > prof. dr. michael opielka > institut für sozialökologie (isö) > pützbungert 21 > d-53639 königswinter > fon +(49)-2244-871659 > fax +(49)-2244-871664 > michael.opielka at isoe.org > www.isoe.org > > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen ------ Rüdiger Heescher Lohe 10a D-25436 Uetersen Tel: +49-(0)4122-989087 email: heescher at attac.de Videofon über ichat: ruedigerheescher at jabber.org Skype: ruediger_heescher Postfach 1202 D-49549 Ladbergen ----- "Sich selbst zu verändern, glaubwürdig zu werden, Menschen zu überzeugen und den verschiedenen Formen von Ausbeutung und Terror entgegenzuwirken, das mag in manchen Augenblicken ungeheuer schwer erscheinen, und dennoch gibt es keine Alternative." Rudi Dutschke From axel.tigges at gmx.de Wed Nov 28 04:06:21 2007 From: axel.tigges at gmx.de (=?iso-8859-1?Q?=22l=E4chelnjetzt=22?=) Date: Wed, 28 Nov 2007 04:06:21 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?B=FCrgergeld_=3D_neoliber?= =?iso-8859-1?q?al=3F?= In-Reply-To: <004c01c83107$8b631e00$2101a8c0@yxjp7hvuyb663z> References: <004c01c83107$8b631e00$2101a8c0@yxjp7hvuyb663z> Message-ID: <20071128030621.159740@gmx.net> Ein ausreichendes bedingungsloses Grundeinkommen mit nur Konsumsteuer hat völlig andere Auswirkungen als hier diskutiert wird. Konsumsteuer kann nicht wie jetzt einfach verschwinden. Somit wird es Regelungen geben, wie die Menschen damit umgehen wollen, vielleicht wie in der Schweiz mehr direktete Demokratie, oder sogar regionale Zuordnung Das ausreichende bedingungslose Grundeinkommen bewirkt, NIEMAND muss mehr arbeiten, dass heißt, die Menschen können sich besser an der Basis durch Ehrenamt selber organisieren, ein weiteres Element der Basisdemokratie Regionalisierung. Ein Politiker der ehrenamtlich mit ausreichendem bGE arbeitet, kann sich an Art.38,1 halten, er ist seiner Fraktion nicht mehr verpflichtet und erpressbar und kann damit sich nach seinem Gewissen entscheiden. Somit sind alle Posten wie auch früher das Bürgermeisteramt ehrenamtlich mit ausreichendem bGE durchführbar. Das ausreichende bGE bewirkt, dass die Menschen nicht mehr in dem Maße sparen, dass heißt Unternehmer und auch die Börsen können nicht mehr in dem Maße über frei fließendes Kapital verfügen, das gibt einen ziemlichen Umbruch am Kapitalmarkt. Das ausreichende bGE bewirkt, dass schneller rationalisiert wird und keine künstlichen Arbeitsplätze erhalten werden, wie das heute in den Apparaten noch gang und gebe ist. Beispiel, Wasserwerke werden ehrenamtlich betrieben, somit entfällt die Benutzergebühr, die für die Verwaltung erhoben wurde und die Versorgung der Bürger mit öffentlichen Leistungen wird überschaubar regional selbst geregelt Das ausreichende bGH wird auch die hohen Ärztegehälter eingrenzen, und mehr zur Selbsthilfe anregen mit dem beruflichen Know How der Ärtze und alternative Methoden zur Geltung kommen lassen, die Selbstverantwortung wird gestärkt. Das ausreichend bGE bewirkt das wir uns in eine Schenkende Gesellschaft verwandeln, weil jeder der ausreichendes Einkommen hat, einen Überschuss hat. Vorallem durch die große Angstlosigkeit, die diese Bereitschaft fördert. Damit wird materieller Besitz in dem Maße immer unwichtiger und wir gleiten in eine Dialoggesellschaft mit viel weniger Begrenzung. Stellen wir uns nur vor, ein katholischer Pfarrer bekommt 1400 Euro und seine Haushälterin auch. Wird er noch zölibatär leben müssen? Merkt hier keiner, das ausreichende bGE befreit die Menschen von den Autoritäten, das ist der Weg in die Form der Demokratie; FREIHEIT, GLEICHHEIT, GESCHWISTERLICHKEIT. Im Moment dehnt sich immer noch eine Plutokratie aus, nur Menschen mit hohem Einkommen haben die Chance mitzuentscheiden. Schauen wir uns nur den Wahlkampf in den USA an. So wird deutlich, durch das ausreichende bGE wird eine Umschichtung der Gesellschaftspyramide vorgenommen, was natürlich Wissenschaftlern auch nicht schmecken wird, weil sie meinen, sie wüssten mehr als der einfache Müllwerker. Es ist ie nach der französischen Revolution, schon wieder kämpfen Gruppen hier um ihre Privilegien herzlich axel tigges > Lieber Michael Opielka, > die Behauptung, dass das Bürgergeld-Modell von Althaus "neoliberal" ist, > lässt sich bei einer genaueren Prüfung m. E. NICHT so einfach widerlegen. > > Zudem gibt es übrigens gut begründete Zweifel an der Behauptung, die > Grundeinkommensidee selbst habe vor allem neoliberale Wurzeln. Das möchte ich > kurz ausführen. Du schreibst: > > "Die Grundeinkommensidee hat selbstverständlich ordoliberale bzw. > neoliberale Wurzeln, am prominentesten bei Milton Friedman, später bei Joachim > Mitschke und heute bei Thomas Straubhaar, dessen "idealtypisches" > Bürgergeld-Modell den Sozialstaat auf eine Negative Einkommenssteuer zusammenstutzen > will - ergänzt durch ein Gutscheinmodell für Bildung." > > Ich erlaube mir hier den Hinweis, dass das erste detaillierte > Grundeinkommensmodell genau 20 Jahre VOR Friedman, im August 1942, veröffentlicht und > als mögliche Alternative zum Beveridge-Plan in Großbritannien > öffentlich diskutiert wurde. Die britische Sozialpolitikerin Juliette Rhys-Williams > wollte mit ihrem Modell damals schon die hohen Verwaltungskosten aufgrund > der Bedürftigkeitsprüfung abschaffen - in DIESER Hinsicht wurde also > durchaus ein schlankerer Staat, wie ihn Neoliberale fordern, gewünscht. Mit > DIESEM traditionell neoliberalen Element haben rechte und linke Modelle, > innerhalb dieses Kontextes, bis heute keine Probleme. > > ABER: Ganz anders als später Friedman forderte Rhys-Williams mit ihrem > eher rousseauistisch-egalitaristischen Modell a) ausdrücklich eine vertikale > Einkommensverteilung von reich zu arm, schloss b) Mindestlöhne keineswegs > aus und betonte c), dass es zusätzlich zu bestehenden staatlichen > Sozialleistungen gezahlt werden solle. > > Daran werden meines Erachtens sehr gut die UNTERSCHIEDE zum neoliberalen > Modell Friedmans deutlich, der nicht müde wird zu betonen, warum > a) Einkommensumverteilung ein falscher staatlicher Eingriff sei > b) Mindestlohnsätze den freien Markt nach neoklassischer Auffassung > beeinträchtigen und > c) sonstige staatliche Leistungen durch das Grundeinkommen ERSETZT und > nicht ergänzt werden sollen (Friedman erläutert ausführlich, das auch > Gesundheitsversorgung, Altersversorgung und Pflichtversicherungen viel besser > durch private Anbieter als durch staatliche geleistet werden könnten). > > Eindeutig neoliberal ist ZUSÄTZLICH Friedmans Position gegen Instrumente > zur Arbeitszeitverkürzung. > > Nun zu Althaus. Du schreibst: > > "Das Althaus-Modell könnte man in der rechten Mitte des > Grundeinkommensspektrums einordnen - es umfasst nämlich zwei wesentliche Elemente, die es > von der neoliberalen Tradition abgrenzen: eine Zusatzrente nach Schweizer > Vorbild in Höhe des doppelten Bürgergeldes und ein steuerfinanziertes > Gesundheitswesen, was die Neoliberalen in der Regel radikal ablehnen." > > In diesem Punkt stimme ich mit Dir überein: Das steuerfinanzierte > Gesundheitswesen im Althaus-Modell ist nicht neoliberal (bzw. nicht neoliberal im > Sinne Friedmans; die Tatsache, dass die Gesundheitskosten aufgrund der > Kopfpauschale von den Lohnkosten abgekoppelt werden sollen, befreit die > Unternehmer allerdings von den Lohnnebenkosten für Gesundheit, womit das Modell > in angebotsorientiert-neoliberaler Manier zumindest zu "mehr Markt" > tendiert). > > Das Bürgergeld von Althaus ist also a) bezüglich des schlankeren Staates > bei der Einsparung des Bedürftigkeitsprüfungsaufwandes neoliberal, aber > eben nicht neoliberaler als linke Modelle in diesem Kontext. Dieser > "Vorwurf" wäre also, von linker Seite aus geäußert, nicht sonderlich > aufrichtig. > Und b) ist das Bürgergeld-Modell nicht gegen ein steuerfinanziertes > Gesundheitswesen und also - in diesem einen Teilaspekt - nicht radikal > neoliberal. Kein Widerspruch. > > Wie verhält es sich aber mit den weiteren (und zumeist seit der ersten > Debatte in den 1940er Jahren ebenso grundlegenden) Aspekten? > > Bezüglich weiterer grundlegender Aspekte sind ERSTENS zahlreiche > Äußerungen von Althaus gegen Mindestlöhne auszumachen die - fast im selben > Wortlaut wie bei Friedman - traditionell neoliberal daherkommen. > Und ZWEITENS kann Althaus nichts mit einer der wichtigsten zu erwartenden > Folgen eines ausreichend hohen Grundeinkommens, der Arbeitszeitverkürzung, > anfangen: Von Instrumenten zur Arbeitszeitverkürzung ist nicht nur keine > Rede im Bürgergeldmodell, es lassen sich sogar eindeutig ablehnende Zitate > gegenüber Instrumenten zur AZV von Althaus (in traditionell neoliberaler > Manier) belegen (siehe Literaturhinweis unten). > DRITTENS wird die Arbeitslosenversicherung (Alg I), die zur > Lebensstandardsicherung in einigen aktuellen Grundeinkommensmodellen erhalten bleibt, von > Althaus schlicht weggekürzt. > > Gewiss, es gibt radikal-neoliberale Modelle wie der von Dir genannte > Straubhaar, die noch weiter "rechts" stehen. Dennoch tritt Althaus auch noch in > einem weiteren Punkt in die Fußstapfen des Chicagoer Ökonomen, denn: > > VIERTENS beabsichtigt Althaus mit Höhe des Grundeinkommens - genau wie > Friedman - keine Möglichkeit für die Bezieher, unsittliche Arbeitsangebote > abzulehenen, da die Einkommenshöhe unterhalb aller tatsächlichen > Armutsgrenzen festgelegt wurde. Vielmehr stellt er fest: > "Es ist ja nicht so, dass die Höhe des Solidarischen Bürgergeldes, wie > wir sie vorschlagen, besonders üppig ist. Der Anreiz, selbst etwas zu tun, > ist da, und es besteht keine Angst vor genereller Beharrung." > > > Mit gerade einmal 600 Euro monatlich liegt das Bürgergeld nämlich > einerseits unter dem (derzeit tatsächlich ausbezahlten) Hartz-IV-Regelsatz, der > regional aufgrund von Mieten etc. durchaus darüber liegen kann. Zudem > liegt es unter einer Grenze, die m.E. auch nicht von "grünen" oder "rechten" > Modellen unterschritten werden darf, wenn sie ernst genommen werden und > mehrheitsfähig werden wollen: > Der Armutsgefährdungsgrenze, wie sie sich nach (auch für die BRD > geltendem) EU-Recht derzeit auf 856 Euro monatlich quantifizieren lässt. > Darunter darf meines Erachtens kein Modell liegen, egal ob es libertär, > sozialistisch, sozialliberal, liberal, konservativ, neoliberal oder von der > katholischen Soziallehre geprägt ist, wenn es den Menschen bedingungslos > als Menschen anerkennen will. > > Ich habe mich zu entschuldigen, denn meine als "kurz" angekündigten > Ausführungen wurden nun doch etwas länger als geplant. > > Und dass, obwohl es sich hier um einen Beitrag auf einer Diskussionsliste > handelt - und ich dementsprechend auf Fussnoten und ausführliche Belege > verzichtet habe. > Alle hier genannten Argumente sind aber auch mit entsprechenden Belegen in > meiner Diplomarbeit (Das bedingungslose Grundeinkommen - eine neoliberale > Forderung? Universität Göttingen 2007) nachlesbar unter: > www.archiv-grundeinkommen.de/loeding/20070502-Loeding-bge-diplom.pdf > > Ich hoffe dennoch mit meinem Beitrag etwas zur Klärung der Frage > beigetragen zu haben, ob bestimmte Modelle als "neoliberal" gelten können oder > nicht. > > Ansonsten wünsche ich noch einen guten Tag und uns allen weiterhin eine > fruchtbare Diskussion. > > Thomas Löding > > *************************************** > Thomas Loeding > Allensteiner Weg 2 > 37083 Goettingen > > Tel. 0551/9955145 > Mobil: 0176/21772983 > E-Mail: thomas.loeding at gmx.de > *************************************** -- www.lachen-und-atmen.net "Feel free" - 10 GB Mailbox, 100 FreeSMS/Monat ... Jetzt GMX TopMail testen: http://www.gmx.net/de/go/topmail From axel.tigges at gmx.de Wed Nov 28 04:18:14 2007 From: axel.tigges at gmx.de (=?iso-8859-1?Q?=22l=E4chelnjetzt=22?=) Date: Wed, 28 Nov 2007 04:18:14 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Gr=FCner_Parteitag=3A_Gru?= =?iso-8859-1?q?ndeinkommen?= In-Reply-To: <002d01c82ea8$65bbd090$313371b0$@opielka@isoe.org> References: <002d01c82ea8$65bbd090$313371b0$@opielka@isoe.org> Message-ID: <20071128031814.159740@gmx.net> Das ist nicht ärgerlich das der bundesvorstand der grünen sich gegner gegen das bGE sucht, sondern erfreulich, weil die Bundesparteien wissen sie müssen weiter lügen, weil sie bei aufdeckung dieser lügen mit hilfe des bedingungslosen grundeinkommens nicht mehr diese hohen bezüge abkassieren können, doch wie geht es da einem professor, der natürlich auch mehr haben will als ein penner oder ein müllwerker? also mehr als ein ausreichendes bGE haben möchte, das ist hier die hauptfrage. gruß axel tigges . > > > > Ärgerlich: dass sich die grüne Elite – Bundesvorstand und Leitung der > Bundestagsfraktion – erdreistet hat, mit Bsirske einen undifferenzierten > Grundeinkommensgegner als Hauptredner einzuladen – und ausdrücklich > niemanden, der ähnlich profiliert für ein Grundeinkommen eintritt. > Bsirskes > Kernargument „Erwerbsarbeit bleibt notwendig“ ist von ähnlich > intellektueller Tiefe wie zum Beispiel: „Der Mond bleibt notwendig“. > > > > Das passt in die bisherige Linie: ein manipulativer, weil gegenüber der > Grundeinkommensidee diffamierender Leitantrag des Bundesvorstandes, > einseitige wissenschaftliche Gutachten der Bundestagsfraktion, die bei > ausgewiesenen Grundeinkommensgegner bestellt wurden. Wenn das die > „Regierungsfähigkeit“ sein soll, die die grüne Elite für 2009ff. > anstrebt, > dann wird nicht viel versäumt, falls die Wähler sich anders entscheiden. > > > > Gut, dass viele Delegierte das durchschauen. Schade, dass sich so viele > noch > von der grünen Elite an der Nase herumführen lassen. > > > > Ärgerliche Grüße > > Michael Opielka > > > > > > > > > > > > > > 24. November 2007, 15:02 Uhr > > Parteitag in Nürnberg > > > Grüne lehnen Grundeinkommen für alle ab > > > Die Grünen haben in ihrer Debatte über die Sozialpolitik eine > Vorentscheidung zugunsten des Vorstandsmodells für höhere > Hartz-IV-Bezüge > getroffen. Sie debattieren nicht mehr über den Entwurf enes einheitlichen > Grundeinkommens. Die Partei vermied damit eine Führungskrise des > Vorstands. > > Aktuell: 3552 Stimmen > > Die Grünen wollen das bestehende Sozialsystem zu einer sozialen > Grundsicherung ausbauen. Der entsprechende Antrag des Bundesvorstands > wurde > vom Bundesparteitag in Nürnberg mit 432 zu 296 Stimmen zur Grundlage der > weiteren Beratungen gemacht. Ein Gegenantrag, der einen Systemwechsel zu > einem bedarfsunabhängigen Grundeinkommen vorsah, wurde damit abgelehnt. > Der > Leitantrag sieht eine Anhebung der Regelsätze für Arbeitslosengeld II > und > Sozialhilfe von 345 auf 420 Euro und weitere, zusätzliche soziale > Leistungen > vor. Zugleich soll die öffentliche Infrastruktur besonders im > Bildungsbereich ausgebaut werden. Über verschiedene Änderungsanträge > sollte > am Nachmittag aber noch weiter beraten werden. > > Obwohl nach Angaben der Tagungsleitung und auch der gegnerischen > Antragsteller auf dem Parteitag in Nürnberg eine eindeutige Mehrheit für > die > Vorstellungen des Vorstands zu erkennen war, wurde nach einer ersten > Abstimmung eine schriftliche Auszählung eingeleitet. > > Hart in der Sache, aber weitgehend ohne persönliche Polemik wurde n > Nürnberg > über die Sozialpolitik gestritten. Parteichef Reinhard Bütikofer und > andere > warben für eine Grundsicherung, die im Kern eine deutliche Anhebung des > Arbeitslosengelds II und der Freigrenzen für Hartz-IV-Empfänger > vorsieht. > Vor allem Vertreter der Parteilinken verlangten dagegen ein wesentlich > umfassenderes Grundeinkommen für alle ohne Vorbedingungen. > > Eine weitere Niederlage des Bundesvorstands nach der zum Bundeswehreinsatz > in Afghanistan im Sommer hätte die Grünen erheblich ins Trudeln bringen > können. Das scheint nun abgewendet. Bütikofer forderte die rund 800 > Delegierten gleichwohl auf, ihre Entscheidung nach sachlichen > Gesichtspunkten zu treffen und nicht unter dem Aspekt, "dass der > Bundesvorstand angeblich so unter Druck steht". > > Nach den bisherigen Erfahrungen mit Hartz IV dürfe es weder ein "Weiter > so" > noch ein "Zurück" geben, es müsse "nach vorne" gehen, sagte der > Grünen-Chef. > > > Auch der den Grünen angehörende Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, > Frank > Bsirske, warb in seinem Grußwort auf dem Parteitag für das > Vorstandskonzept > der Grundsicherung. Er lobte die "überfällige und kritische > Auseinandersetzung" der Partei mit der Agenda-Politik. Es sei ermutigend, > dass die Grünen mit zentralen Punkten von Hartz IV brechen wollten und > klare > Alternativen formulierten. Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnte > Bsirske > aber ab und rief aus: "Erwerbsarbeit ist und bleibt notwendig." > > Dagegen sagte Anke Erdmann vom Kreisverband Kiel, auch 420 Euro im Monat > Grundsicherung seien einfach zu wenig. Das Grundeinkommen solle deutlich > höher sein. Andere Redner begründeten die Forderung nach einem > Grundeinkommen damit, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter > auseinander gehe und daher eine Umverteilung von oben nach unten nötig > sei. > > Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer warnte jedoch, die Forderung > nach einem Grundeinkommen für alle würde von den Wählern nicht > verstanden. > Die Grünen sollten sich zunächst auf das jetzt Machbare konzentrieren, > und > das sei die Grundsicherung. Dagegen betonte Silvia Kotting-Uhl vom > antragstellenden Landesverband Baden-Württemberg, in der Vergangenheit > hätten die Grünen mit Visionen nicht gewartet, bis sie allgemein > akzeptiert > waren. > > > > URL: > http://www.welt.de/politik/article1396441/Gruene_lehnen_Grundeinkommen_fuer_ > alle_ab.html > > > > > > ________________________________________________ > > > > prof. dr. michael opielka > > institut für sozialökologie (isö) > > pützbungert 21 > > d-53639 königswinter > > fon +(49)-2244-871659 > > fax +(49)-2244-871664 > > michael.opielka at isoe.org > > www.isoe.org > > > -- www.lachen-und-atmen.net Ist Ihr Browser Vista-kompatibel? Jetzt die neuesten Browser-Versionen downloaden: http://www.gmx.net/de/go/browser -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : axel.tigges.vcf Dateityp : text/x-vcard Dateigröße : 352 bytes Beschreibung: vcard URL : From axel.tigges at gmx.de Wed Nov 28 04:36:47 2007 From: axel.tigges at gmx.de (=?iso-8859-1?Q?=22l=E4chelnjetzt=22?=) Date: Wed, 28 Nov 2007 04:36:47 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] sie link ganz oben In-Reply-To: <002601c82d0c$de7312c0$15b2a8c0@Laptop> References: <030e01c82cfe$f5f998f0$15b2a8c0@Laptop> <20071122123402.232530@gmx.net> <002601c82d0c$de7312c0$15b2a8c0@Laptop> Message-ID: <20071128033647.159730@gmx.net> http://www.initiative-links.com/initiative-links/berichte/themenabend-ueber-die-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-insm.html > Hallo Dirk, > der Anreißer stammt ja nicht von mir, nur der Artikel. Aber so sind sie > halt, die Medien. Übrigens erscheint morgen in der Frankfurter Rundschau > ein > Interview mit mir, wo ich den BuVo in Schutz nehme! > Grüße > Robert > ----- Original Message ----- > From: "Dirk Werhahn" > To: ; ; > > Sent: Thursday, November 22, 2007 1:34 PM > Subject: [Debatte] Re: [Gr-Linke] Artikel Sueddeutsche > > > > Das Forum der Grünen Linken: > > http://www.gruene-linke.de/phpBB > > _______________________________________________ > > Lieber Robert, > > liebe Mitlesende, > > > > herzlichen Glückwunsch, gut plaziert. Zwei kleine Anmerkungen, die > deine > > Leistung nicht schmälern sollen. > > > > Schade finde ich, dass der Artikel mit "Und stemmt sich damit gegen den > > Bundesvorstand." beginnt. Diese Zuspitzung ist nicht gelungen, denn mit > > dem Konzept Grundeinkommen geht es doch nicht gegen jemanden, sondern > für > > die Menschen in unserem Land. > > > > Leider bleibt auch unerwähnt, dass die Debatte am Samstag nicht der > erste > > Austausch zum Grundeinkommen bei den GRÜNEN ist. So haben wir dies > > beispielsweise in Baden-Württemberg auf unsere LDK ausführlich und > > kontrovers diskutiert und dann den Antrag "Grundeinkommen" mit großer > > Mehrheit beschlossen. (siehe Antrag Z-02) > > > > Freue mich auf eine lebendige Debatte am Samstag. > > > > Dirk Werhahn > > > > -------- Original-Nachricht -------- > >> Datum: Thu, 22 Nov 2007 12:58:12 +0100 > >> Von: "Robert Zion" > >> An: "Debatte Grundeinkommen" > >> , > >> verteiler at gruene-linke.de > >> Betreff: [Gr-Linke] Artikel Sueddeutsche > > > >> Antworten auf Emails gehen an den Debattenverteiler - bei Interesse > einer > >> Eintragung dort bitte wenden an info at gruene-linke.de > >> ------------------------------------------ > >> Forum der Grünen Linken: http://www.gruene-linke.de/phpBB/ > >> __________________________________________ > >> > > > > -- > > GMX FreeMail: 1 GB Postfach, 5 E-Mail-Adressen, 10 Free SMS. > > Alle Infos und kostenlose Anmeldung: http://www.gmx.net/de/go/freemail > > _______________________________________________ > > Debatte mailing list > > Debatte at gruene-linke.de > > http://lists.gruene-linke.de/cgi-bin/mailman/listinfo/debatte > > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen -- A Psssst! Schon vom neuen GMX MultiMessenger gehört? Der kann`s mit allen: http://www.gmx.net/de/go/multimessenger From iovialis at gmx.de Wed Nov 28 10:15:45 2007 From: iovialis at gmx.de (Joerg Drescher) Date: Wed, 28 Nov 2007 11:15:45 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?windows-1252?q?Gr=FCner_Parteitag=3A_G?= =?windows-1252?q?rundeinkommen?= References: <002d01c82ea8$65bbd090$313371b0$@opielka@isoe.org> Message-ID: <006601c8319f$428e6b10$0501a8c0@iovialis> Hallo Rüdiger und sonstige Interessierte, eigentlich könnte ich Dir zustimmen, wenn Du in Deinem Beitrag nicht ein Reizwort verwendet hättest, das "marxistische Tradition" heißt. Was bitte hat das BGE mit Marx zu tun? Wo hat der Marxismus ein BGE? Gab es in der Sowjetunion (als realer Unsetzungsversuch der "marx'schen Kritik") ein BGE? Mir ist das nicht bekannt... Die "marxistische Tradition" würde ich eher als "marxistischen Konjunktiv" ansehen: "wenn das so wäre, würde dies so sein und hätte jene Folgen und diese Auswirkungen. Unser Ziel wäre der Kommunismus und damit würde es allen Menschen gut gehen, wenn der Mensch nur fähig wäre, dieses Ziel zu verstehen." Tatsache ist: die Grünen haben sich nicht für das BGE entschieden. Und wie Du richtig bemerkst, gab es dafür auch einen konkreten, marxistisch, konjunktiven Grund: hätte man für das BGE gestimmt, wäre man vor dem Problem gestanden, es seinen Wählern richtig zu verkaufen; man hätte den Parteifrieden gefährdet und die Spitze in Bedrängnis gebracht. Es waren eben nicht über 50% für das BGE, weil man vor den kunjunktiven Folgen Angst hatte. So bleibt für alle alles beim Alten und jeder (!) kann sich entspannt zurücklehnen - die Befürworter, weil sie nicht in die Pflicht genommen werden, die Idee näher zu erklären; die Gegner, weil sie sich keine Sorgen machen müssen, was sie entgegensetzen sollen; die Unstimmigen, weil sie verschont bleiben, darüber nachzudenken. Es bleibt nur ein Traum, daß es besser sein könnte... vielleicht beim wird es beim nächsten Mal anders... die Möglichkeit wurde ja nicht genommen... nur real besser geht's davon keinem, außer jenen, die sich ein ruhiges Gewissen verschafften... Nehmen wir aber mal Deine viel-geliebte Linkspartei (nicht zu vergessen, daß diese aus der SED hervorgegangen ist und sich nach ein paar Namenswechseln erhofft, daß ihre Vergangenheit unter einer dicken Staubschicht begraben liegt). Die Medien sind in meinen Augen sehr stark für das Wählerverhalten verantwortlich. Und das BGE stellt für die "neoliberalen Schreiber" (hieß es nicht vor kurzem so in der Attac-Liste?) etwas unrealistisches dar. "Die Linke" kennt ja schon den Geschmack der Macht und wird sich wohl auch mit dem gleichen "Hätte, wäre, würde" (marxistischer Konjunktiv) zufrieden geben, weil man ja sonst (scheinbar) nicht gewählt wird. Oder hast Du da mehr Informationen, daß bei der Linken das BGE (welches eigentlich?) wirklich zur Diskussion steht (mal abgesehen von Katja und ein paar vom "Fußvolk", deren konkretes Konzept unbekannt ist). Althaus (CDU) hoffte, daß er durch eine positive Abstimmung bei den Grünen sein Bürgergeld (etwas ähnliches, wie ein BGE) in seiner Partei wieder mehr zur Sprache bringen kann. Vielleicht beim nächsten Mal? Die SPD scheidet für Dich ja sowieso mit dem BGE aus, weil das einfache Arbeiter sind, die zwar eine große Masse darstellen, aber aufgrund ihrem "Arbeitermileu" aus Sozialneid reagieren und deshalb das BGE auch nicht wirklich verstehen (können). Im übrigen stammt der Spruch mit dem "Nicht-Essen-wenn-nicht-arbeiten" aus der Bibel und auch der junge Marx war diesem Spruch nicht abgeneigt (nur daß Marx jedem Arbeit für nix geben wollte und alle dann etwas von allem bekommen). Populistische Meinungsmache... findest Du nicht? Ich kann mir aber nicht vorstellen, daß sich aufgrund der ("neoliberalen") Schreiber irgendeine "etablierte" Partei traut, sich gegen den Mainstream zu stellen und damit Gefahr läuft, Wählerstimmen einzubüßen. Doch wie sieht die Wirklichkeit denn wirklich aus? Glauben wir das, was uns diese Papiertiger vorgaukeln? Die Politiker scheinbar ja... Um aber bei der "marxistischen Tradition" (dem Konjunktiv) zu bleiben, überlegen wir uns folgendes: Wenn keine der "etablierten" Parteien das BGE aufgrund der o.g. Analyse wirklich vertreten will, besteht die Möglichkeit, eine "Kleinstpartei" zu suchen, die ein BGE im Programm hat und diese so zu "pushen", daß so Druck von außen aufbaut wird. Damit wird den "Großen" gezeigt, daß das BGE entgegen den Medien doch Mitglieder und Wähler bringt. Studenten hatten mal vor, die FDP so zu "übernehmen". Diese Überlegung brachte Matthias (Dilthey) dazu, die PsgD zu gründen. Dort gibt es (noch) die Möglichkeit, alles entsprechend so zu "formen", wie wir uns das vorstellen. Und der ordnungsliebende Deutsche (zu denen auch die "neo-Schreiber" gehören) wird diese Partei in die Schublade BGE packen. Die Grünen wurden (trotz anfänglichem BGE im Programm) zur Ökopartei abgestempelt (irgendwohin mußte man sie ja packen, weil sie weder rechts noch links einzuordnen waren). Seither haben wir eine Tendenz zu "Themenparteien" (die Piraten sind für freie Software, Grün steht für Umwelt), entgegen der alten "Klassenparteien" (SPD steht für die Arbeiter, CDU für die Unternehmer, FDP für den Mittelstand). Was meinst Du, was passiert, wenn sich in einer (neuen) Partei auf einmal Namen, wie Katja Kipping, Robert Zion, Götz Werner usw. finden (würden), weil sie ein Thema vertreten wollen und keine Klasse. Aber... wir haben ja eine "marxistische Tradition"... Vielleicht wären es beim nächsten Mal 45%, vielleicht sogar 51% oder gar 60%... in einer "eigenen" Partei wären es nahezu 100%. Es lebe der Konjunktiv! Viele Grüße aus Kiew, Jörg (Drescher) http://www.iovialis.org http://www.psgd.info ----- Original Message ----- From: "Rüdiger Heescher" To: "Michael Opielka" Cc: ; "bGE Diskussionsliste" ; "Debatte BAG Sozialpolitik" Sent: Tuesday, November 27, 2007 1:55 AM Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Grüner Parteitag: Grundeinkommen Es ist sogar noch erfreulicher, dass es jede Menge gab, die eigentlich auch für das bGE gestimmt hätten aber Probleme damit hatten dieses dann den Wählern zu verkaufen oder sich gedacht haben, dass es für den Parteifrieden und die Spitze besser wäre dann doch erstmal für die Grundsicherung abzustimmen. Ich schätze mal, wenn wirklich alle, die ein Grundeinkommen befürworten so abgestimmt hätten, dass es dann locker über 50 % gewesen wären. Nur wären 51 % Mehrheit in einer Partei auch eine Zerreissprobe gewesen und der Vorstand hätte sich vorgeführt gefühlt. Insgesamt gesehen war es auf jeden Fall schon mal ein Erfolg dieses Thema über die Grünen soweit vorantreiben zu können. Und es wird die Grünen in Zukunft auch noch mehr beschäftigen. Gerade aus dem bürgerlichen Umfeld der Grünen wird man dort eher Berührungspunkte finden. Es wird jedenfalls dort auch viel eher verstanden und es gibt auch keine Sozialneid Reflexe, wie man es vor allem im Arbeitermilieu antrifft. Aber jetzt müssen wir weiter schauen, wie es bei der Linkspartei z.B. weiter geht. Dort steht noch diese Diskussion und dieser Prozess aus, der schon bei den Grünen statt gefunden hat. Egal wie dann das Grundeinkommen dort gestaltet wird, sollte man dieses Thema auch dort weiter vorantreiben, sodass dann auch die SPD nicht daran vorbei kommt. Die Linke treibt die SPD vor sich her und mit dem Grundeinkommen entscheidet sich dann auch eine klare Linie, die der SPD eine klare Abkehr von Neoliberaler Antisozialer und unmenschlicher Diktion abbringen kann "Wer nicht arbeitet muss auch nichts essen" O Ton Münte. Die Linke sollte daher jetzt unser Augenmerk sein in marxistischer Tradition alten Sozialisten das Grundeinkommen nahe zu bringen und sollten vermeiden mit der Argumentation einer negativen Einkomensteuer dieses Thema zu belasten. Das ist nicht gut und wird auch bei vielen Grünen unter umständen dann eher zu einer Abkehr vom Grundeinkommen führen. Es sollte daher schon aufgeasst werden, dass es klare Unterschiede weiterhin gibt in den Grundeinkommensversionen um die es zu streiten gilt. Denn dann geht es nicht mehr um das Ob sondern nur noch um das Wie! Was ich gerne auch noch allen empfehlen würde, die sich jetzt noch im Rampenlicht der Medien bewegen sich auch nochmal zu der Finanzierung zu äussern im Gegensatz zu einer Grundsicherungsvariante von 60 Mrd Mehrausgaben, die letztlich wenn wir ehrlich sind nicht durch die Steuern reinkommen wird wie man es sich vorstellt. Schon aus eigenem Interesse heraus. Bestes Bespiel Erbschaftssteuer werden die Grünen nie wirklich ernsthaft fordern, weil es ihre eigenen Klientel betrifft wie damals schon im Wahlkampf 1998. Stand im Programm aber hat man dann vehement abgelehnt aus Rücksicht der eigenen Klientel in deren Alter, die nun in den Genuss von Erbschaften kam. Also lasst ruhig die Parteien alle mit ihren Spezifika ihr Ding machen, aber trotzdem sollten wir schauen wie wir die Linke puschen können damit sie die SPD vor sich hertreiben kann und auch endlich die Gewerkschaften in zugzwang bringen kann. gruss Rüdiger Am 24.11.2007 um 15:43 schrieb Michael Opielka: > Erfreulich: dass sich 40% der grünen Parteitagsdelegierten für ein > Grundeinkommen ausgesprochen haben. > > Ärgerlich: dass sich die grüne Elite ? Bundesvorstand und Leitung > der Bundestagsfraktion ? erdreistet hat, mit Bsirske einen > undifferenzierten Grundeinkommensgegner als Hauptredner einzuladen ? > und ausdrücklich niemanden, der ähnlich profiliert für ein > Grundeinkommen eintritt. Bsirskes Kernargument ?Erwerbsarbeit bleibt > notwendig? ist von ähnlich intellektueller Tiefe wie zum Beispiel: > ?Der Mond bleibt notwendig?. > > Das passt in die bisherige Linie: ein manipulativer, weil gegenüber > der Grundeinkommensidee diffamierender Leitantrag des > Bundesvorstandes, einseitige wissenschaftliche Gutachten der > Bundestagsfraktion, die bei ausgewiesenen Grundeinkommensgegner > bestellt wurden. Wenn das die ?Regierungsfähigkeit? sein soll, die > die grüne Elite für 2009ff. anstrebt, dann wird nicht viel versäumt, > falls die Wähler sich anders entscheiden. > > Gut, dass viele Delegierte das durchschauen. Schade, dass sich so > viele noch von der grünen Elite an der Nase herumführen lassen. > > Ärgerliche Grüße > Michael Opielka > > > > > > > 24. November 2007, 15:02 Uhr > Parteitag in Nürnberg > Grüne lehnen Grundeinkommen für alle ab > Die Grünen haben in ihrer Debatte über die Sozialpolitik eine > Vorentscheidung zugunsten des Vorstandsmodells für höhere Hartz-IV- > Bezüge getroffen. Sie debattieren nicht mehr über den Entwurf enes > einheitlichen Grundeinkommens. Die Partei vermied damit eine > Führungskrise des Vorstands. > Die Grünen wollen das bestehende Sozialsystem zu einer sozialen > Grundsicherung ausbauen. Der entsprechende Antrag des > Bundesvorstands wurde vom Bundesparteitag in Nürnberg mit 432 zu 296 > Stimmen zur Grundlage der weiteren Beratungen gemacht. Ein > Gegenantrag, der einen Systemwechsel zu einem bedarfsunabhängigen > Grundeinkommen vorsah, wurde damit abgelehnt. Der Leitantrag sieht > eine Anhebung der Regelsätze für Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe > von 345 auf 420 Euro und weitere, zusätzliche soziale Leistungen > vor. Zugleich soll die öffentliche Infrastruktur besonders im > Bildungsbereich ausgebaut werden. Über verschiedene Änderungsanträge > sollte am Nachmittag aber noch weiter beraten werden. > Obwohl nach Angaben der Tagungsleitung und auch der gegnerischen > Antragsteller auf dem Parteitag in Nürnberg eine eindeutige Mehrheit > für die Vorstellungen des Vorstands zu erkennen war, wurde nach > einer ersten Abstimmung eine schriftliche Auszählung eingeleitet. > Hart in der Sache, aber weitgehend ohne persönliche Polemik wurde n > Nürnberg über die Sozialpolitik gestritten. Parteichef Reinhard > Bütikofer und andere warben für eine Grundsicherung, die im Kern > eine deutliche Anhebung des Arbeitslosengelds II und der Freigrenzen > für Hartz-IV-Empfänger vorsieht. Vor allem Vertreter der > Parteilinken verlangten dagegen ein wesentlich umfassenderes > Grundeinkommen für alle ohne Vorbedingungen. > Eine weitere Niederlage des Bundesvorstands nach der zum > Bundeswehreinsatz in Afghanistan im Sommer hätte die Grünen > erheblich ins Trudeln bringen können. Das scheint nun abgewendet. > Bütikofer forderte die rund 800 Delegierten gleichwohl auf, ihre > Entscheidung nach sachlichen Gesichtspunkten zu treffen und nicht > unter dem Aspekt, "dass der Bundesvorstand angeblich so unter Druck > steht". > Nach den bisherigen Erfahrungen mit Hartz IV dürfe es weder ein > "Weiter so" noch ein "Zurück" geben, es müsse "nach vorne" gehen, > sagte der Grünen-Chef. > Auch der den Grünen angehörende Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, > Frank Bsirske, warb in seinem Grußwort auf dem Parteitag für das > Vorstandskonzept der Grundsicherung. Er lobte die "überfällige und > kritische Auseinandersetzung" der Partei mit der Agenda-Politik. Es > sei ermutigend, dass die Grünen mit zentralen Punkten von Hartz IV > brechen wollten und klare Alternativen formulierten. Ein > bedingungsloses Grundeinkommen lehnte Bsirske aber ab und rief aus: > "Erwerbsarbeit ist und bleibt notwendig." > Dagegen sagte Anke Erdmann vom Kreisverband Kiel, auch 420 Euro im > Monat Grundsicherung seien einfach zu wenig. Das Grundeinkommen > solle deutlich höher sein. Andere Redner begründeten die Forderung > nach einem Grundeinkommen damit, dass die Schere zwischen Arm und > Reich immer weiter auseinander gehe und daher eine Umverteilung von > oben nach unten nötig sei. > Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer warnte jedoch, die > Forderung nach einem Grundeinkommen für alle würde von den Wählern > nicht verstanden. Die Grünen sollten sich zunächst auf das jetzt > Machbare konzentrieren, und das sei die Grundsicherung. Dagegen > betonte Silvia Kotting-Uhl vom antragstellenden Landesverband Baden- > Württemberg, in der Vergangenheit hätten die Grünen mit Visionen > nicht gewartet, bis sie allgemein akzeptiert waren. > > URL: http://www.welt.de/politik/article1396441/Gruene_lehnen_Grundeinkommen_fuer_ alle_ab.html > > > ________________________________________________ > > prof. dr. michael opielka > institut für sozialökologie (isö) > pützbungert 21 > d-53639 königswinter > fon +(49)-2244-871659 > fax +(49)-2244-871664 > michael.opielka at isoe.org > www.isoe.org > > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen ------ Rüdiger Heescher Lohe 10a D-25436 Uetersen Tel: +49-(0)4122-989087 email: heescher at attac.de Videofon über ichat: ruedigerheescher at jabber.org Skype: ruediger_heescher Postfach 1202 D-49549 Ladbergen ----- "Sich selbst zu verändern, glaubwürdig zu werden, Menschen zu überzeugen und den verschiedenen Formen von Ausbeutung und Terror entgegenzuwirken, das mag in manchen Augenblicken ungeheuer schwer erscheinen, und dennoch gibt es keine Alternative." Rudi Dutschke _______________________________________________ Debatte-grundeinkommen Mailingliste JPBerlin - Politischer Provider Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen From ruediger.heescher at attac.de Wed Nov 28 11:39:32 2007 From: ruediger.heescher at attac.de (=?WINDOWS-1252?Q?R=FCdiger_Heescher?=) Date: Wed, 28 Nov 2007 11:39:32 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?windows-1252?q?Gr=FCner_Parteitag=3A_G?= =?windows-1252?q?rundeinkommen?= In-Reply-To: <006601c8319f$428e6b10$0501a8c0@iovialis> References: <002d01c82ea8$65bbd090$313371b0$@opielka@isoe.org> <006601c8319f$428e6b10$0501a8c0@iovialis> Message-ID: Hallo Joerg et al Grundsätzlich erstmal: Sowjetunion war nicht marxistisch. Es gibt eine neue Strömung die sich aus marxistischer Tradition heraus als libertär kommunistisch bezeichnen lässt. Sie hat ihren Ursprung in Wertkritik der marxistischen Lehre. Bitte schau mal unter diesen Stichworten nach. Einen grossen Verdienst an dieser marxistischen Ausrichtung hat die theoretische Gruppe Krisis, die sich damit einen Namen mittlerweile schon international gemacht hat. Es ist nicht so neu und es gab auch bei den Grünen schonmal diese Ausrichtung die sogar in ihrem Ursprung nach sogar in den 80er Jahren diese Wertkritikauffassung aus dem Marxismus heraus vertrat. Es ist also nicht so weit entfernt. Wenn man sich nun auf ordoliberale oder neoliberale Auffassungen eine Bürgergeldes bezieht, so liegt das wohl eher daran gerade bei den Grünen, dass man nicht in die Fundi Ecke gedrängt werden will, was ja ursprünglich heisst und man nicht zum jetzigen Zeitpunkt darauf verweisen will, dass die Urgrünen sozusagen doch Recht gehabt haben! Ist nur menschlich. Wie gesagt es ist alles schonmal gedacht worden und auch wenn viele glauben das Rad neu erfinden zu müssen so wissen wenigsten einige, dass es letztlich doch schon alles mal gab. Die die es wissen, wissen aber auch, dass man alles seinen Gang nehmen lassen muss und nicht besserwisserisch daher kommen darf um Prozesse entwickeln zu lassen. Und da kommen wir zu Deiner Partei für ein Grundeinkommen. Es ist zwar für das Ego immer klasse, wenn man sagen kann, schaut her wir sind die Leute mit dem Durchblick und wählt uns dafür, aber damit auch ein wirkliches gesellschaftliches durchkommen von Ideen ermöglicht wird und auch die Einsicht im Bewusstsein stattfindet ist es kontraproduktiv, weil man so die Leute immer polarisiert und vor die Wahl stellt sich für These oder Antithese zu entscheiden. Das heisst also es gibt dann keine Bewegung aufeinander zu sondern eine Verhärtung und einer Reinheit von Thesen die gegenüberstehen. Der Sinn und Zweck aber eine Idee durchzusetzen ist es alle davon zu überzeugen, sodass es auch ein gesellschaftlich verwurzeltes Denken gibt über das Wesen einer Idee, worüber sich alle dann einig sind und nur so! auch ein Konsens in einer Gesellschaft darüber herrscht. Es ist genau das gleiche, was wir bei attac insbesondere mit unserem Motto "Die Welt ist keine Ware" verbinden und so auch die Menschen damit ansprechen ohne zu polarisieren. Wenn wir von vornherein immer schon gleich die geballte Theorie dahinter vermitteln würden würde es auf Abwehr stossen und keinen könnten wir mitnehmen. Der Gesellschaft ist nicht bewusst aus sich heraus, dass wir letztlich keinen funktionierenden Staat mehr haben in dem demokratische Kontrolle gewährleistet ist und der Bürger mittlerweile Kunde geworden ist egal in welchem Bereich, sei es materiell oder auch im Rechtswesen. Demokratische Rechte lassen sich nicht mehr einfordern vom einzelnen Bürger sondern nur noch als Kunde mit Verbraucherrechten aber nicht mehr mit Bürgerrechten geschweige denn Menschenrechten. Wenn dieses alles allen Menschen wirklich so klar wäre, dann gäbe es Chaos (und hier nicht anarchistisch gemeint) und jeder Mensch würde gleich zu sich sagen, dass man dann auch auf den Staat pfeifen könnte und er einem sowieso nichts mehr sagen kann. Wir zeigen bei attac stück für Stück auf was wo wie alles schon unterlaufen wurde, wo der staat eigentlich staatsrechtlich gar keine Legitimität mehr hat sich staat zu nennen, aber versuchen mit einzelnen Bereichen klar zu machen, dass es darum geht nicht wirder zu einem Obrigkeitsstaat zu kommen wie ihn sich vielleicht die Bürgerlichen zurückwünschen oder sich von faschistischen Strömungen her dieses zu denken wäre. Sondern dass man nun zu einer Denke kommt, die von der Brügerdenke über die Verbraucher zur Kndendenken nun zu Menschenrechtsdenke kommt. Denn das ist das oberste Ziel schon in der Aufklärung gewesen, dass man es schafft ein Bewusstsein zu schaffen über die Bürgerrechte hin zu Menschenrechten kommt. Die Grünen haben dabei darauf gesetzt, dass man die Obrigkeitsstaat absetzt und ersetzt durch Verbraucherechte, was aber nun die Neoliberalen dann zu Kundenrechten gemacht haben, was keine demokratische Kontrolle mehr ermöglicht. Jetzt gilt es aus unserer Denke wieder ein Bewusstsein zu schaffen was auf der einen Seite nicht wieder in den Obrigektisstaats mechainsimsu zu verfallen und den Bürger als Untertan zu sehen, sondern ihn zu befreien von dem Kundendasein hin zu einem Menschen mit Menschenrechten die es einzufordern gilt, was aber mit den heutigen Rechtsansprüchen nicht möglich ist, aber dann mit einem Grundeinkommen der erste Schritt wäre den Menschen als Menschen und nicht als Bürger, nicht als Vebrraucher und erst recht nicht als Kunden zu sehen. Diese ganzen Gedankenabfolgen sind bei vielen selbst auch bei attac nicht nachvollzogen worden, was wir aber versuchen zu vermitteln. Vielen ist nicht bewusst was ihr eigenes Motto " Die Welt ist keine Ware" tatsächlich im ursprung bedeutet und was für Konsequenzen es nach sich zieht. Wenn wir das ganze auf die Grundeinkommensdebatte beziehen so ist dieses Projekt ein Meilestein in der Menschheitsgeschichte wenn wir es hinbekommen es durchzusetzen, wo wir aber aufpassen müssen, dass Parteiegoismen dabei nicht dieses Projekt gefährden. Denn es ist ein Menschheitsprojekt und kein Parteiprojekt! Wir bei attac nennen dieses Projekt: "globale soziale Menschenrechte" worin das bedingungslose Grundeinkommen ein Kernelement ist. Das bitte ich einfach zu bedenken bei allem Verständnis darüber, dass man Parteiegoismen hat, die darauf drängen Anereknnung zu suchen. Doch wenn wir Hegel berücksichtigen und tatsächlich in seiner Logik des Wesens arbeiten, dann lässt dich die Idee nicht nr als Vision und idee erhalten sondern auch materiell umsetzen. Es dauert halt nur alles etwas. Der Mensch ist da ansich nicht träge sondern eine Idee in die Menschheit zu setzen ist träge und es bedarf eines Mechasnismus den neoliberale schon lange verstanden haben ihn in die Menschheit zu setzen, wovon wir eine Menge gelernt haben und nun auch umsetzen werden. Es spielt keine Rolle welcher Partei man angehört, wenn es um diese Fragen geht! Das ist das entscheidende. Man muss nur wissen wir jeweils dieParteien und ihre Mitglieder ticken. das ist alles. Und man kann für soetwas am allerwenigsten eine eigene Partei gebrauchen. gruss Rüdiger Am 28.11.2007 um 10:15 schrieb Joerg Drescher: > Hallo Rüdiger und sonstige Interessierte, > > eigentlich könnte ich Dir zustimmen, wenn Du in Deinem Beitrag nicht > ein > Reizwort verwendet hättest, das "marxistische Tradition" heißt. Was > bitte > hat das BGE mit Marx zu tun? Wo hat der Marxismus ein BGE? Gab es in > der > Sowjetunion (als realer Unsetzungsversuch der "marx'schen Kritik") > ein BGE? > Mir ist das nicht bekannt... > > Die "marxistische Tradition" würde ich eher als "marxistischen > Konjunktiv" > ansehen: "wenn das so wäre, würde dies so sein und hätte jene Folgen > und > diese Auswirkungen. Unser Ziel wäre der Kommunismus und damit würde > es allen > Menschen gut gehen, wenn der Mensch nur fähig wäre, dieses Ziel zu > verstehen." > > Tatsache ist: die Grünen haben sich nicht für das BGE entschieden. > Und wie > Du richtig bemerkst, gab es dafür auch einen konkreten, marxistisch, > konjunktiven Grund: hätte man für das BGE gestimmt, wäre man vor dem > Problem > gestanden, es seinen Wählern richtig zu verkaufen; man hätte den > Parteifrieden gefährdet und die Spitze in Bedrängnis gebracht. Es > waren eben > nicht über 50% für das BGE, weil man vor den kunjunktiven Folgen Angst > hatte. So bleibt für alle alles beim Alten und jeder (!) kann sich > entspannt > zurücklehnen - die Befürworter, weil sie nicht in die Pflicht genommen > werden, die Idee näher zu erklären; die Gegner, weil sie sich keine > Sorgen > machen müssen, was sie entgegensetzen sollen; die Unstimmigen, weil > sie > verschont bleiben, darüber nachzudenken. Es bleibt nur ein Traum, > daß es > besser sein könnte... vielleicht beim wird es beim nächsten Mal > anders... > die Möglichkeit wurde ja nicht genommen... nur real besser geht's > davon > keinem, außer jenen, die sich ein ruhiges Gewissen verschafften... > > Nehmen wir aber mal Deine viel-geliebte Linkspartei (nicht zu > vergessen, daß > diese aus der SED hervorgegangen ist und sich nach ein paar > Namenswechseln > erhofft, daß ihre Vergangenheit unter einer dicken Staubschicht > begraben > liegt). Die Medien sind in meinen Augen sehr stark für das > Wählerverhalten > verantwortlich. Und das BGE stellt für die "neoliberalen > Schreiber" (hieß es > nicht vor kurzem so in der Attac-Liste?) etwas unrealistisches dar. > "Die > Linke" kennt ja schon den Geschmack der Macht und wird sich wohl > auch mit > dem gleichen "Hätte, wäre, würde" (marxistischer Konjunktiv) zufrieden > geben, weil man ja sonst (scheinbar) nicht gewählt wird. Oder hast > Du da > mehr Informationen, daß bei der Linken das BGE (welches eigentlich?) > wirklich zur Diskussion steht (mal abgesehen von Katja und ein paar > vom > "Fußvolk", deren konkretes Konzept unbekannt ist). > > Althaus (CDU) hoffte, daß er durch eine positive Abstimmung bei den > Grünen > sein Bürgergeld (etwas ähnliches, wie ein BGE) in seiner Partei > wieder mehr > zur Sprache bringen kann. Vielleicht beim nächsten Mal? > > Die SPD scheidet für Dich ja sowieso mit dem BGE aus, weil das > einfache > Arbeiter sind, die zwar eine große Masse darstellen, aber aufgrund > ihrem > "Arbeitermileu" aus Sozialneid reagieren und deshalb das BGE auch > nicht > wirklich verstehen (können). Im übrigen stammt der Spruch mit dem > "Nicht-Essen-wenn-nicht-arbeiten" aus der Bibel und auch der junge > Marx war > diesem Spruch nicht abgeneigt (nur daß Marx jedem Arbeit für nix geben > wollte und alle dann etwas von allem bekommen). Populistische > Meinungsmache... findest Du nicht? > > Ich kann mir aber nicht vorstellen, daß sich aufgrund der > ("neoliberalen") > Schreiber irgendeine "etablierte" Partei traut, sich gegen den > Mainstream zu > stellen und damit Gefahr läuft, Wählerstimmen einzubüßen. Doch wie > sieht die > Wirklichkeit denn wirklich aus? Glauben wir das, was uns diese > Papiertiger > vorgaukeln? Die Politiker scheinbar ja... > > Um aber bei der "marxistischen Tradition" (dem Konjunktiv) zu bleiben, > überlegen wir uns folgendes: Wenn keine der "etablierten" Parteien > das BGE > aufgrund der o.g. Analyse wirklich vertreten will, besteht die > Möglichkeit, > eine "Kleinstpartei" zu suchen, die ein BGE im Programm hat und > diese so zu > "pushen", daß so Druck von außen aufbaut wird. Damit wird den "Großen" > gezeigt, daß das BGE entgegen den Medien doch Mitglieder und Wähler > bringt. > Studenten hatten mal vor, die FDP so zu "übernehmen". Diese Überlegung > brachte Matthias (Dilthey) dazu, die PsgD zu gründen. Dort gibt es > (noch) > die Möglichkeit, alles entsprechend so zu "formen", wie wir uns das > vorstellen. Und der ordnungsliebende Deutsche (zu denen auch die > "neo-Schreiber" gehören) wird diese Partei in die Schublade BGE > packen. Die > Grünen wurden (trotz anfänglichem BGE im Programm) zur Ökopartei > abgestempelt (irgendwohin mußte man sie ja packen, weil sie weder > rechts > noch links einzuordnen waren). Seither haben wir eine Tendenz zu > "Themenparteien" (die Piraten sind für freie Software, Grün steht für > Umwelt), entgegen der alten "Klassenparteien" (SPD steht für die > Arbeiter, > CDU für die Unternehmer, FDP für den Mittelstand). > > Was meinst Du, was passiert, wenn sich in einer (neuen) Partei auf > einmal > Namen, wie Katja Kipping, Robert Zion, Götz Werner usw. finden > (würden), > weil sie ein Thema vertreten wollen und keine Klasse. Aber... wir > haben ja > eine "marxistische Tradition"... Vielleicht wären es beim nächsten > Mal 45%, > vielleicht sogar 51% oder gar 60%... in einer "eigenen" Partei wären > es > nahezu 100%. Es lebe der Konjunktiv! > > Viele Grüße aus Kiew, > > Jörg (Drescher) > http://www.iovialis.org > http://www.psgd.info > > > > > > > ----- Original Message ----- > From: "Rüdiger Heescher" > To: "Michael Opielka" > Cc: ; "bGE Diskussionsliste" > ; "Debatte BAG > Sozialpolitik" > Sent: Tuesday, November 27, 2007 1:55 AM > Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Grüner Parteitag: Grundeinkommen > > > Es ist sogar noch erfreulicher, dass es jede Menge gab, die eigentlich > auch für das bGE gestimmt hätten aber Probleme damit hatten dieses > dann den Wählern zu verkaufen oder sich gedacht haben, dass es für den > Parteifrieden und die Spitze besser wäre dann doch erstmal für die > Grundsicherung abzustimmen. > > Ich schätze mal, wenn wirklich alle, die ein Grundeinkommen > befürworten so abgestimmt hätten, dass es dann locker über 50 % > gewesen wären. > > Nur wären 51 % Mehrheit in einer Partei auch eine Zerreissprobe > gewesen und der Vorstand hätte sich vorgeführt gefühlt. Insgesamt > gesehen war es auf jeden Fall schon mal ein Erfolg dieses Thema über > die Grünen soweit vorantreiben zu können. Und es wird die Grünen in > Zukunft auch noch mehr beschäftigen. Gerade aus dem bürgerlichen > Umfeld der Grünen wird man dort eher Berührungspunkte finden. Es wird > jedenfalls dort auch viel eher verstanden und es gibt auch keine > Sozialneid Reflexe, wie man es vor allem im Arbeitermilieu antrifft. > > Aber jetzt müssen wir weiter schauen, wie es bei der Linkspartei z.B. > weiter geht. Dort steht noch diese Diskussion und dieser Prozess aus, > der schon bei den Grünen statt gefunden hat. Egal wie dann das > Grundeinkommen dort gestaltet wird, sollte man dieses Thema auch dort > weiter vorantreiben, sodass dann auch die SPD nicht daran vorbei > kommt. Die Linke treibt die SPD vor sich her und mit dem > Grundeinkommen entscheidet sich dann auch eine klare Linie, die der > SPD eine klare Abkehr von Neoliberaler Antisozialer und unmenschlicher > Diktion abbringen kann "Wer nicht arbeitet muss auch nichts essen" O > Ton Münte. > > Die Linke sollte daher jetzt unser Augenmerk sein in marxistischer > Tradition alten Sozialisten das Grundeinkommen nahe zu bringen und > sollten vermeiden mit der Argumentation einer negativen Einkomensteuer > dieses Thema zu belasten. Das ist nicht gut und wird auch bei vielen > Grünen unter umständen dann eher zu einer Abkehr vom Grundeinkommen > führen. > > Es sollte daher schon aufgeasst werden, dass es klare Unterschiede > weiterhin gibt in den Grundeinkommensversionen um die es zu streiten > gilt. > > Denn dann geht es nicht mehr um das Ob sondern nur noch um das Wie! > > Was ich gerne auch noch allen empfehlen würde, die sich jetzt noch im > Rampenlicht der Medien bewegen sich auch nochmal zu der Finanzierung > zu äussern im Gegensatz zu einer Grundsicherungsvariante von 60 Mrd > Mehrausgaben, die letztlich wenn wir ehrlich sind nicht durch die > Steuern reinkommen wird wie man es sich vorstellt. Schon aus eigenem > Interesse heraus. Bestes Bespiel Erbschaftssteuer werden die Grünen > nie wirklich ernsthaft fordern, weil es ihre eigenen Klientel betrifft > wie damals schon im Wahlkampf 1998. Stand im Programm aber hat man > dann vehement abgelehnt aus Rücksicht der eigenen Klientel in deren > Alter, die nun in den Genuss von Erbschaften kam. > > Also lasst ruhig die Parteien alle mit ihren Spezifika ihr Ding > machen, aber trotzdem sollten wir schauen wie wir die Linke puschen > können damit sie die SPD vor sich hertreiben kann und auch endlich die > Gewerkschaften in zugzwang bringen kann. > > gruss > > Rüdiger > > Am 24.11.2007 um 15:43 schrieb Michael Opielka: > >> Erfreulich: dass sich 40% der grünen Parteitagsdelegierten für ein >> Grundeinkommen ausgesprochen haben. >> >> Ärgerlich: dass sich die grüne Elite ? Bundesvorstand und Leitung >> der Bundestagsfraktion ? erdreistet hat, mit Bsirske einen >> undifferenzierten Grundeinkommensgegner als Hauptredner einzuladen ? >> und ausdrücklich niemanden, der ähnlich profiliert für ein >> Grundeinkommen eintritt. Bsirskes Kernargument ?Erwerbsarbeit bleibt >> notwendig? ist von ähnlich intellektueller Tiefe wie zum Beispiel: >> ?Der Mond bleibt notwendig?. >> >> Das passt in die bisherige Linie: ein manipulativer, weil gegenüber >> der Grundeinkommensidee diffamierender Leitantrag des >> Bundesvorstandes, einseitige wissenschaftliche Gutachten der >> Bundestagsfraktion, die bei ausgewiesenen Grundeinkommensgegner >> bestellt wurden. Wenn das die ?Regierungsfähigkeit? sein soll, die >> die grüne Elite für 2009ff. anstrebt, dann wird nicht viel versäumt, >> falls die Wähler sich anders entscheiden. >> >> Gut, dass viele Delegierte das durchschauen. Schade, dass sich so >> viele noch von der grünen Elite an der Nase herumführen lassen. >> >> Ärgerliche Grüße >> Michael Opielka >> >> >> >> >> >> >> 24. November 2007, 15:02 Uhr >> Parteitag in Nürnberg >> Grüne lehnen Grundeinkommen für alle ab >> Die Grünen haben in ihrer Debatte über die Sozialpolitik eine >> Vorentscheidung zugunsten des Vorstandsmodells für höhere Hartz-IV- >> Bezüge getroffen. Sie debattieren nicht mehr über den Entwurf enes >> einheitlichen Grundeinkommens. Die Partei vermied damit eine >> Führungskrise des Vorstands. >> Die Grünen wollen das bestehende Sozialsystem zu einer sozialen >> Grundsicherung ausbauen. Der entsprechende Antrag des >> Bundesvorstands wurde vom Bundesparteitag in Nürnberg mit 432 zu 296 >> Stimmen zur Grundlage der weiteren Beratungen gemacht. Ein >> Gegenantrag, der einen Systemwechsel zu einem bedarfsunabhängigen >> Grundeinkommen vorsah, wurde damit abgelehnt. Der Leitantrag sieht >> eine Anhebung der Regelsätze für Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe >> von 345 auf 420 Euro und weitere, zusätzliche soziale Leistungen >> vor. Zugleich soll die öffentliche Infrastruktur besonders im >> Bildungsbereich ausgebaut werden. Über verschiedene Änderungsanträge >> sollte am Nachmittag aber noch weiter beraten werden. >> Obwohl nach Angaben der Tagungsleitung und auch der gegnerischen >> Antragsteller auf dem Parteitag in Nürnberg eine eindeutige Mehrheit >> für die Vorstellungen des Vorstands zu erkennen war, wurde nach >> einer ersten Abstimmung eine schriftliche Auszählung eingeleitet. >> Hart in der Sache, aber weitgehend ohne persönliche Polemik wurde n >> Nürnberg über die Sozialpolitik gestritten. Parteichef Reinhard >> Bütikofer und andere warben für eine Grundsicherung, die im Kern >> eine deutliche Anhebung des Arbeitslosengelds II und der Freigrenzen >> für Hartz-IV-Empfänger vorsieht. Vor allem Vertreter der >> Parteilinken verlangten dagegen ein wesentlich umfassenderes >> Grundeinkommen für alle ohne Vorbedingungen. >> Eine weitere Niederlage des Bundesvorstands nach der zum >> Bundeswehreinsatz in Afghanistan im Sommer hätte die Grünen >> erheblich ins Trudeln bringen können. Das scheint nun abgewendet. >> Bütikofer forderte die rund 800 Delegierten gleichwohl auf, ihre >> Entscheidung nach sachlichen Gesichtspunkten zu treffen und nicht >> unter dem Aspekt, "dass der Bundesvorstand angeblich so unter Druck >> steht". >> Nach den bisherigen Erfahrungen mit Hartz IV dürfe es weder ein >> "Weiter so" noch ein "Zurück" geben, es müsse "nach vorne" gehen, >> sagte der Grünen-Chef. >> Auch der den Grünen angehörende Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, >> Frank Bsirske, warb in seinem Grußwort auf dem Parteitag für das >> Vorstandskonzept der Grundsicherung. Er lobte die "überfällige und >> kritische Auseinandersetzung" der Partei mit der Agenda-Politik. Es >> sei ermutigend, dass die Grünen mit zentralen Punkten von Hartz IV >> brechen wollten und klare Alternativen formulierten. Ein >> bedingungsloses Grundeinkommen lehnte Bsirske aber ab und rief aus: >> "Erwerbsarbeit ist und bleibt notwendig." >> Dagegen sagte Anke Erdmann vom Kreisverband Kiel, auch 420 Euro im >> Monat Grundsicherung seien einfach zu wenig. Das Grundeinkommen >> solle deutlich höher sein. Andere Redner begründeten die Forderung >> nach einem Grundeinkommen damit, dass die Schere zwischen Arm und >> Reich immer weiter auseinander gehe und daher eine Umverteilung von >> oben nach unten nötig sei. >> Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer warnte jedoch, die >> Forderung nach einem Grundeinkommen für alle würde von den Wählern >> nicht verstanden. Die Grünen sollten sich zunächst auf das jetzt >> Machbare konzentrieren, und das sei die Grundsicherung. Dagegen >> betonte Silvia Kotting-Uhl vom antragstellenden Landesverband Baden- >> Württemberg, in der Vergangenheit hätten die Grünen mit Visionen >> nicht gewartet, bis sie allgemein akzeptiert waren. >> >> URL: > http://www.welt.de/politik/article1396441/Gruene_lehnen_Grundeinkommen_fuer_ > alle_ab.html >> >> >> ________________________________________________ >> >> prof. dr. michael opielka >> institut für sozialökologie (isö) >> pützbungert 21 >> d-53639 königswinter >> fon +(49)-2244-871659 >> fax +(49)-2244-871664 >> michael.opielka at isoe.org >> www.isoe.org >> >> _______________________________________________ >> Debatte-grundeinkommen Mailingliste >> JPBerlin - Politischer Provider >> Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de >> http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen > > ------ > Rüdiger Heescher > Lohe 10a > D-25436 Uetersen > Tel: +49-(0)4122-989087 > email: heescher at attac.de > Videofon über ichat: ruedigerheescher at jabber.org > Skype: ruediger_heescher > > Postfach 1202 > D-49549 Ladbergen > > > ----- > "Sich selbst zu verändern, glaubwürdig zu werden, Menschen zu > überzeugen und den verschiedenen Formen von Ausbeutung und Terror > entgegenzuwirken, das mag in manchen Augenblicken ungeheuer schwer > erscheinen, und dennoch gibt es keine Alternative." > Rudi Dutschke > > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen > ------ Rüdiger Heescher Lohe 10a D-25436 Uetersen Tel: +49-(0)4122-989087 email: heescher at attac.de Videofon über ichat: ruedigerheescher at jabber.org Skype: ruediger_heescher Postfach 1202 D-49549 Ladbergen ----- "Sich selbst zu verändern, glaubwürdig zu werden, Menschen zu überzeugen und den verschiedenen Formen von Ausbeutung und Terror entgegenzuwirken, das mag in manchen Augenblicken ungeheuer schwer erscheinen, und dennoch gibt es keine Alternative." Rudi Dutschke From iovialis at gmx.de Wed Nov 28 13:01:19 2007 From: iovialis at gmx.de (Joerg Drescher) Date: Wed, 28 Nov 2007 14:01:19 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?windows-1252?q?Gr=FCner_Parteitag=3A_G?= =?windows-1252?q?rundeinkommen?= References: <002d01c82ea8$65bbd090$313371b0$@opielka@isoe.org> <006601c8319f$428e6b10$0501a8c0@iovialis> Message-ID: <009901c831b6$63c653d0$0501a8c0@iovialis> Hallo Rüdiger und alle Interessierten, danke für Deine ausführliche Antwort und den sachlichen Ton. Du solltest mich soweit kennen, daß ich die Sowjetunion nicht als "marxistisch" betrachte - doch das tun eben die meisten anderen. Ich halte es für falsch, das BGE in eine "marxistische" oder "kommunistische" Ecke zu pressen, weil die Idee dort einfach nicht ihre Wurzeln hat. Es gibt schon sehr, sehr lange drei große Strömungen, wobei derzeit zu bemerken ist (ohne ihnen irgendwelche Namen geben zu wollen), daß sie sich in der Mitte (der dritten Option) treffen - schädlich ist nur die bekannte dritte Strömung: der Konservatismus (das Festhalten am bestehenden). Im Prinzip geht sogar Hegel auf Aristoteles zurück, der die "goldene Mitte" als Ideal ansah. Hegels Verdienst ist dabei, daß er die Methode genauer beschrieb. Natürlich war/ist schon alles bekannt und bedacht worden - nur eben immer etwas exakter, genauer, detailierter... So verstehe ich auch Hegel, wobei ich dabei eher aus dem naturwissenschaftlichen Umfeld komme (Kochkurve/Chaostheorie: die Begrenzung eines Inhalts ist Unendlich [Möglichkeit der Wahrheitsbeschreibung], wobei der Inhalt gegen einen festen (endlichen) Wert strebt [eine Wahrheit]). Zufällig bin ich beim Recherchieren zu meiner Mail an Dich auf Texte von Krisis gestoßen und hatte dort einen recht langen Beitrag über die Arbeitsgeschichte gefunden, der mir gefiel: http://www.balzix.de/feierabend_g-eisenberg_kolonialgeschichte-arbeit.html Ich stimme Dir auch zu, daß es nicht ganz so wichtig ist, in welcher Partei man ist, um die BGE-Idee zu vertreten - im Prinzip ist jeder "BGE-Vertreter" in einer Partei ein "Trojaner" für die Bewegung und "unterwandert" langsam die dortige Auffassung. Trotzdem halte ich es für unklug, permanent gegen Betonwände zu laufen, die durch Medien (machende "Mehrheitsmeinung") gefestigt wird. Eine eigene BGE-Partei würde zeigen, daß die Medien doch nicht "Recht" haben - aber die innere Zerstrittenheit in der BGE-Bewegung (auch durch die verschiedenen Parteien) gibt ihnen dann doch wieder "Recht". Das ganze Parteiengeklünkel scheint mir sowieso nicht der richtige Weg zu sein. "Klassenparteien" sind unsinnig, weil sich die "Klassen" eben auflösen und "Themenparteien" sind auch nicht besser, weil sie "undemokratisch" sind ("undemokratisch" deshalb, weil bestimmte Themen im Vordergrund stehen, die nur Teile der Bevölkerung betreffen: wenn ich fürs BGE bin, aber auch für "freie Software" muß ich (nach heutigem Abstimmungsverfahren) Schwerpunkte setzen). Wie Du siehst, hat das BGE eher ein Problem mit dem (Klassen)Parteisystem und dem heutigen Mehrheitsfindungsverfahren, als das Problem der Zustimmung. Das haben wir (Matthias und ich) sehr häufig besprochen und sind der Meinung, daß eine "Themenpartei" pro BGE durchaus helfen könnte. Damit wird nämlich gezeigt, daß mit dem BGE doch politisch etwas zu machen ist. Attac, so wie Du diese Organisation verstehst, ist dafür (politisch) "ungeeignet", weil Attac eben keinen direkten (politischen) Einfluß hat. Damit will ich die Arbeit von Attac nicht geringschätzen (im Prinzip ist es eine "neue Form" der APO) - aber was interessiert es die Grünen, die Linken, die CDU, die SPD, wenn jemand bei Attac Mitglied wird und trotzdem noch in der Partei bleibt? Umgekehrt ist die PsgD (die noch mehr Themen neben dem BGE hat) so offen, daß man auch in anderen Parteien Mitglied sein kann - aber andere Parteien schließen diese Möglichkeit aus. Ich gebe Dir auch Recht, daß das BGE ein Menschheitsprojekt ist und kein Parteiprojekt. Doch hoffe ich, daß ich mit dieser Mail klarmachen konnte, daß sich dies nicht gegenseitig ausschließt - nämlich dann, wenn es um eine Themenpartei geht. Wir wollen (wie schon öfters gesagt) eigentlich das Gleiche und überschneiden uns oft auch im Denken - nur um das zu erreichen, was wir wollen, verfolgen wir (aus verschiedenen Gründen) unterschiedliche Strategien und Konzepte. Falsch ist beides nicht, nur frage ich mich, ob wir uns wirklich die Zeit lassen können, um (so die Gruppe um Götz Werner, worunter Ludwig Paul Häußner bei den Grünen) noch ein paar Jahre (z.B. 2030) zu warten, in denen sich die Lebenssituationen (weltweit) durch die "Tauschvorschrift mit Geld" verschärfen. Und ich glaube, daß es weitaus schwieriger sein wird, den weltweiten Zivilkrieg zum Frieden zu bringen, als die Verantwortung schon heute zu übernehmen. Die Kirche(n) haben lange das Heil für die Zukunft (im Jenseits) versprochen und damit die Leidensfähigkeit im Jetzt gestärkt. Ob Du das Ding nun "libertär kommunistisch" nennst, Herr Opielka "Garantismus" oder ich "Jovialismus" und andere wieder anders, ändert nichts am grundsätzlichen Inhalt; beim "Jovialismus" bemühte ich mich nur, auch auf staatsphilosophische Aspekte einzugehen, während die anderen Konzepte an den wirtschaftsphilosophischen Punkten (Was ist Arbeit, was ist Wert...) hängen bleiben. Ich bin (wie ich bei Dir herauslese: auch) nicht gegen einen Staat, denn wie Du (auch) schreibst, würde das Chaos (im nichtanarchistischen Sinn) bedeuten. Nur frag(t)en sich Matthias und ich, ob das BGE unter den heutigen Aspekten so überhaupt möglich wäre. Abschließend bitte ich das hier aufgeführte einmal zu bedenken und wünsche mir, daß wir keine Gegner sind, sondern unsere Ansätze verstehen. Herzliche Grüße aus Kiew, Jörg (Drescher) ----- Original Message ----- From: "Rüdiger Heescher" To: "Joerg Drescher" Cc: "Michael Opielka" ; "bGE Diskussionsliste" ; ; "Debatte BAG Sozialpolitik" Sent: Wednesday, November 28, 2007 12:39 PM Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Grüner Parteitag: Grundeinkommen Hallo Joerg et al Grundsätzlich erstmal: Sowjetunion war nicht marxistisch. Es gibt eine neue Strömung die sich aus marxistischer Tradition heraus als libertär kommunistisch bezeichnen lässt. Sie hat ihren Ursprung in Wertkritik der marxistischen Lehre. Bitte schau mal unter diesen Stichworten nach. Einen grossen Verdienst an dieser marxistischen Ausrichtung hat die theoretische Gruppe Krisis, die sich damit einen Namen mittlerweile schon international gemacht hat. Es ist nicht so neu und es gab auch bei den Grünen schonmal diese Ausrichtung die sogar in ihrem Ursprung nach sogar in den 80er Jahren diese Wertkritikauffassung aus dem Marxismus heraus vertrat. Es ist also nicht so weit entfernt. Wenn man sich nun auf ordoliberale oder neoliberale Auffassungen eine Bürgergeldes bezieht, so liegt das wohl eher daran gerade bei den Grünen, dass man nicht in die Fundi Ecke gedrängt werden will, was ja ursprünglich heisst und man nicht zum jetzigen Zeitpunkt darauf verweisen will, dass die Urgrünen sozusagen doch Recht gehabt haben! Ist nur menschlich. Wie gesagt es ist alles schonmal gedacht worden und auch wenn viele glauben das Rad neu erfinden zu müssen so wissen wenigsten einige, dass es letztlich doch schon alles mal gab. Die die es wissen, wissen aber auch, dass man alles seinen Gang nehmen lassen muss und nicht besserwisserisch daher kommen darf um Prozesse entwickeln zu lassen. Und da kommen wir zu Deiner Partei für ein Grundeinkommen. Es ist zwar für das Ego immer klasse, wenn man sagen kann, schaut her wir sind die Leute mit dem Durchblick und wählt uns dafür, aber damit auch ein wirkliches gesellschaftliches durchkommen von Ideen ermöglicht wird und auch die Einsicht im Bewusstsein stattfindet ist es kontraproduktiv, weil man so die Leute immer polarisiert und vor die Wahl stellt sich für These oder Antithese zu entscheiden. Das heisst also es gibt dann keine Bewegung aufeinander zu sondern eine Verhärtung und einer Reinheit von Thesen die gegenüberstehen. Der Sinn und Zweck aber eine Idee durchzusetzen ist es alle davon zu überzeugen, sodass es auch ein gesellschaftlich verwurzeltes Denken gibt über das Wesen einer Idee, worüber sich alle dann einig sind und nur so! auch ein Konsens in einer Gesellschaft darüber herrscht. Es ist genau das gleiche, was wir bei attac insbesondere mit unserem Motto "Die Welt ist keine Ware" verbinden und so auch die Menschen damit ansprechen ohne zu polarisieren. Wenn wir von vornherein immer schon gleich die geballte Theorie dahinter vermitteln würden würde es auf Abwehr stossen und keinen könnten wir mitnehmen. Der Gesellschaft ist nicht bewusst aus sich heraus, dass wir letztlich keinen funktionierenden Staat mehr haben in dem demokratische Kontrolle gewährleistet ist und der Bürger mittlerweile Kunde geworden ist egal in welchem Bereich, sei es materiell oder auch im Rechtswesen. Demokratische Rechte lassen sich nicht mehr einfordern vom einzelnen Bürger sondern nur noch als Kunde mit Verbraucherrechten aber nicht mehr mit Bürgerrechten geschweige denn Menschenrechten. Wenn dieses alles allen Menschen wirklich so klar wäre, dann gäbe es Chaos (und hier nicht anarchistisch gemeint) und jeder Mensch würde gleich zu sich sagen, dass man dann auch auf den Staat pfeifen könnte und er einem sowieso nichts mehr sagen kann. Wir zeigen bei attac stück für Stück auf was wo wie alles schon unterlaufen wurde, wo der staat eigentlich staatsrechtlich gar keine Legitimität mehr hat sich staat zu nennen, aber versuchen mit einzelnen Bereichen klar zu machen, dass es darum geht nicht wirder zu einem Obrigkeitsstaat zu kommen wie ihn sich vielleicht die Bürgerlichen zurückwünschen oder sich von faschistischen Strömungen her dieses zu denken wäre. Sondern dass man nun zu einer Denke kommt, die von der Brügerdenke über die Verbraucher zur Kndendenken nun zu Menschenrechtsdenke kommt. Denn das ist das oberste Ziel schon in der Aufklärung gewesen, dass man es schafft ein Bewusstsein zu schaffen über die Bürgerrechte hin zu Menschenrechten kommt. Die Grünen haben dabei darauf gesetzt, dass man die Obrigkeitsstaat absetzt und ersetzt durch Verbraucherechte, was aber nun die Neoliberalen dann zu Kundenrechten gemacht haben, was keine demokratische Kontrolle mehr ermöglicht. Jetzt gilt es aus unserer Denke wieder ein Bewusstsein zu schaffen was auf der einen Seite nicht wieder in den Obrigektisstaats mechainsimsu zu verfallen und den Bürger als Untertan zu sehen, sondern ihn zu befreien von dem Kundendasein hin zu einem Menschen mit Menschenrechten die es einzufordern gilt, was aber mit den heutigen Rechtsansprüchen nicht möglich ist, aber dann mit einem Grundeinkommen der erste Schritt wäre den Menschen als Menschen und nicht als Bürger, nicht als Vebrraucher und erst recht nicht als Kunden zu sehen. Diese ganzen Gedankenabfolgen sind bei vielen selbst auch bei attac nicht nachvollzogen worden, was wir aber versuchen zu vermitteln. Vielen ist nicht bewusst was ihr eigenes Motto " Die Welt ist keine Ware" tatsächlich im ursprung bedeutet und was für Konsequenzen es nach sich zieht. Wenn wir das ganze auf die Grundeinkommensdebatte beziehen so ist dieses Projekt ein Meilestein in der Menschheitsgeschichte wenn wir es hinbekommen es durchzusetzen, wo wir aber aufpassen müssen, dass Parteiegoismen dabei nicht dieses Projekt gefährden. Denn es ist ein Menschheitsprojekt und kein Parteiprojekt! Wir bei attac nennen dieses Projekt: "globale soziale Menschenrechte" worin das bedingungslose Grundeinkommen ein Kernelement ist. Das bitte ich einfach zu bedenken bei allem Verständnis darüber, dass man Parteiegoismen hat, die darauf drängen Anereknnung zu suchen. Doch wenn wir Hegel berücksichtigen und tatsächlich in seiner Logik des Wesens arbeiten, dann lässt dich die Idee nicht nr als Vision und idee erhalten sondern auch materiell umsetzen. Es dauert halt nur alles etwas. Der Mensch ist da ansich nicht träge sondern eine Idee in die Menschheit zu setzen ist träge und es bedarf eines Mechasnismus den neoliberale schon lange verstanden haben ihn in die Menschheit zu setzen, wovon wir eine Menge gelernt haben und nun auch umsetzen werden. Es spielt keine Rolle welcher Partei man angehört, wenn es um diese Fragen geht! Das ist das entscheidende. Man muss nur wissen wir jeweils dieParteien und ihre Mitglieder ticken. das ist alles. Und man kann für soetwas am allerwenigsten eine eigene Partei gebrauchen. gruss Rüdiger From ruediger.heescher at attac.de Wed Nov 28 13:08:39 2007 From: ruediger.heescher at attac.de (=?ISO-8859-1?Q?R=FCdiger_Heescher?=) Date: Wed, 28 Nov 2007 13:08:39 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Robert Zion in "Die Zeit" Message-ID: <17721CF3-6A86-4718-BAB4-BDE4F7CDDA0E@attac.de> Hallo attacies hier ein Artikel von Robert Zion (Grüne Gelsenkirchen/Netzwerk Grundeinkommen) zur grünen BDK und Grundeinkommen in die Zeit Es wird zwar zu Anfang in dem Zeit Artikel etwas falsches geschrieben, nämlich, dass Robert Zion der "Anführer" war in Nürnberg zur Abstimmung über den Afghanistan Einsatz, aber das ist nur die unwissende Zeit, die nicht bescheid weiss, dass die Afghanistanfrage in Göttingen war und er dort der Redelsführer der Basis war. In Nürnberg war er nicht alleine für die Abstimmung für ein Grundeinkommen aktiv. Aber die Zeit weiss es halt nicht besser ;-) Es wird halt gerne von den Medien in einen Topf geworfen. Afghanisatn Frage hat ja auch gleichzeitig etwas mit Grundeinkommen zu tun .In gewisser Weise hängt ja alles mit einandner zusammen wie wir wissen ;-) Hier der link zum Zeit Artikel von Robert Zion http://www.zeit.de/online/2007/48/gruene-zion ------ Rüdiger Heescher Lohe 10a D-25436 Uetersen Tel: +49-(0)4122-989087 email: heescher at attac.de Videofon über ichat: ruedigerheescher at jabber.org Skype: ruediger_heescher Postfach 1202 D-49549 Ladbergen ----- "Sich selbst zu verändern, glaubwürdig zu werden, Menschen zu überzeugen und den verschiedenen Formen von Ausbeutung und Terror entgegenzuwirken, das mag in manchen Augenblicken ungeheuer schwer erscheinen, und dennoch gibt es keine Alternative." Rudi Dutschke From c.schlee at allmende-film.de Wed Nov 28 15:51:58 2007 From: c.schlee at allmende-film.de (Christoph Schlee) Date: Wed, 28 Nov 2007 15:51:58 +0100 (CET) Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Zu_R=FCdiger_Heeschers_st?= =?iso-8859-1?q?rategischen_=DCbelegungen?= Message-ID: <1040468.1759.AVAOWwpFEFY=.1196261518.squirrel@webmailer.hosteurope.de> Liebe MitstreiterInnen, ich teile die Auffassungen von Rüdiger Heerscher über die Bewertung des Grünen Parteitages weitgehend, halte aber seinen darauf folgenden strategischen Ansatz für zu kurz gegriffen. Erst die Grünen, dann die Linke und "dadurch" die SPD. In wiefern die Linke tatsächlich imstande sein wird, die SPD "vor sich her zu treiben", sei dabei noch mal dahingestellt. Inspiriert von der SPD-Erftkreis in unserer Region, der erste SPD-Kreisverband, der für ein bGE votiert hat und dabei ist, ein "sozialdemokratisches Grundeinkommensmodell" zu entwickeln, halte ich es durchaus für möglich, dass die SPD die Linke dort eher überflügelt als umgekehrt. Für etwas kurzsichtig halte ich allerdings insgesamt die Links-Fixierung des Blickes. Und dies gerade mit der Erkenntnis, im "bürgerlichen Umfeld der Grünen wird man dort eher Berührungspunkte finden". Die Linke führt ihre Diskussion weiter, der Zwischenstand ist zunächst einmal ernüchternd, vielleicht fehlt auch die basisdemokratische Kultur und die staatsskeptische Tradition, die dem bGE bei den Grünen eher zuspielt. In wieweit es gelingen kann, das bGE gegen die Tradition der Gysi, Lafontaine oder Bisky durchzusetzen, mögen Katja Kipping oder Ronald Blaschke bewerten, möglicherweise ist das in der jüngeren Generation einfacher. Problematisch erscheint mir, das bGE überhaupt in der linken Ecke zu verorten, anstatt überparteiliche und gesamtgesellschaftliche Strategien zu entwickeln, die Unternehmerkreise, Wirtschaftswissenschaften, CDU und z. B. die Kirchen zu integrieren. Hier ist durchaus ein vielschichtiges Potential für die bGE-Idee, vor allem aufgrund der hier vorherrschenden liberalen, staatskritischen und antibürokratischen Tradition, aber auch z. B. aufgrund von Traditionen wie z. B. der katholischen Soziallehre, mit Köpfen wie Althaus, Geissler und anderen. Diese gesellschaftliche Strömung in irgendeinerweise zu vernachlässigen oder außer Acht zu lassen, halte ich für absolut fahrlässig. Ohne die liberalen, konservativen oder kirchlichen Kräfte werden wir, lieber Rüdiger Heescher, das bGE mit Sicherheit nicht einführen, denn hier handelt es sich um die Majoritäten, die Mehrheit der "Eliten" bzw. "Führungskräfte" und der "Meinungsführer" unserer Gesellschaft. Gerade mit der Fixierung auf die Linke verscherzen wir viel Sympathie im bürgerlichem Lager, weit über Götz Werner und die Anthroposophie hinaus. Es gibt nach meiner Beobachtung eine Menge von Leuten im bürgerlichen Lager, die das bGE schneller und intuitiver begreifen als eingefleischte Linke mit ihren festsitzenden Vorurteilen gegenüber allem, was nicht institutionell geregelt und staatlich kontrolliert ist. Ich plädiere also dafür, unsere bGE-Strategie breiter anzulegen, und auf kleinkarierte Ausgrenzungsversuche zu verzichten (die ich Rüdiger Heescher nicht unsterstellen möchte, da ich ihn nicht kenne). Sich - in Ablösung des Faschismus-Kampfbegriffes - nun auf alles tatsächlich oder vermeintlich "neoliberale" einzuschießen, mag dem Sportsgeist genüge tun, der Sache nützt es leider wenig. Das Netzwerk Grundeinkommen sollte stattdessen den Prozess, der auf der MV in Hannover erfolgreich begonnen wurde, entschlossen fortsetzen, sich noch besser in den Regionen aufstellen, und dort vielfältige Kontakte knüpfen. Seine eigene Struktur professionalisieren und demokratisieren, sich auch politisch jeglicher einseitigen Zuordnung enthalten. Wir sollten uns jedoch unbedingt bemühen, mehr Leute aus dem bürgerlichen Lager in unsere Reihen einzubinden. Auch gerade zu der starken Grünen bGE-Fraktion sollten wir die Kontakte intensivieren. Den Bundestag können wir kaum von links aufrollen, sollte das bGE einmal in die Verlegenheit kommen, beschlussfähig zu werden. Nur ein breites Bürgerbündnis aus Wirtschaft, Gesellschaft, alten- und neuen sozialen Bewegungen, Kirchen und Kulturkreisen wird stark genug sein, die verkrusteten (Denk-)Strukturen auch in den Parteien aufzubrechen und für neue Mehrheiten jenseits traditioneller "Frontlinien" zu sorgen. Daran müssen wir stricken, statt am rosaroten Traumteppich. Viele Grüße, Christoph Schlee ______________________________ Christoph Schlee Geschäftsleitung allmende-film Kaiser-Wilhelm-Ring 22 50672 Köln tel 0221 120906-16 fax 0221 120906-20 mob 0163 1906166 mail c.schlee at allmende-film.de web www.allmende-film.de From ruediger.heescher at attac.de Wed Nov 28 20:12:10 2007 From: ruediger.heescher at attac.de (=?ISO-8859-1?Q?R=FCdiger_Heescher?=) Date: Wed, 28 Nov 2007 20:12:10 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Gr=FCner_Parteitag=3A_Gru?= =?iso-8859-1?q?ndeinkommen?= In-Reply-To: <009901c831b6$63c653d0$0501a8c0@iovialis> References: <002d01c82ea8$65bbd090$313371b0$@opielka@isoe.org> <006601c8319f$428e6b10$0501a8c0@iovialis> <009901c831b6$63c653d0$0501a8c0@iovialis> Message-ID: Hallo Joerg et al erstmal ein wichtiger Beitrag von Krisis war 1999: Manifest gegen Arbeit Das war ein Werk was in der linken Szene damals Furore gemacht hat. http://www.krisis.org/diverse_manifest-gegen-die-arbeit_1999.html Dem ging viel voraus aus der emanzipatorischen Wertkritik und auch danach. Auch wenn sich die KRISIS Gruppe zerstritten hat und auseinander fiel so war es sowas wie ein startschuss für eine neue linke Anschauung. Es lag wohl irgend wie in der Luft oder es war eine Zeit wo sowas sich durchsetzen musste. In vieler Hinsicht war 1999 ein Datum, was Veränderungen brachte. Dann zum Thema Hegel und dem Wesen. Ich habe selbst während des ganzen Studiums nie wirklich Hegel verstanden und habe mich mit Krücken wie Adorno oder Marcuse beholfen um eine Ahnugn zu haben. Hegel ist schon irgend wie etwas esoterisches, was man nur erfahren kann und es macht klick. Oder eben nicht. Die Weissheit, die man im 9. Schuljahr im Deutschunterricht von These, Antithese und Synthese vermittelt bekommt ist einfach falsch (vielleicht war es auch nur in meiner Schule so ;-)) Ich war alle 2 Semester in Hegelseminaren und ging jedesmal wieder mit unverständnis heraus. Als alter Kantianisch konstruktivistisch geprägter Student, wie es damals halt in den 90er Jahren an den Unis so war und auf Systemtheorien geschworen habe, gibt es da keinen Zugang zu ausser über die Krücke mit Adorno vielleicht, dass man an Hegel ran kommt. Erst die Politik im praktischen auf globaler ebene ermöglichte es mir in die Nähe von Hegels Denken zu kommen. Ich möchte hier mal eine Seite empfehlen, die vielleicht etwas mehr strukturiertheit in das Denken bringt, wenn man schon von den "Meditationen aus der Phänomenologie" abgeschreckt wird. Wie gesagt es hat schon was esoterisches, wenn man ansonsten naturwissenschaftler ist. ;-) Mit Hegel kann man vielleicht auch Anthros verstehen, was zumindest das Denken ansich angeht. Ist gar nicht so weit entfernt. http://www.hegel-system.de/ Es ist mitnichten so, dass man von 3 Strömungen und der in der Mitte vom Konservatismus sprechen kann auf dass sich alle im Kompromiss zubewegen. Synthese heisst nicht Kompromiss! Wie gesagt solche Weisheiten wurden mir im 9. Schuljahr auch beigebracht Wenn Du Aristoteles als die ursprüngliche Quelle nennst auf der Hegel fusst, dann wird es doch sehr allgemein. Metaphysik als Erkenntnisrozess Beschreibung hat sich jeder auf seine Fahne geschrieben und ich würde sagen, dass Kant mit seiner Metaphysik wohl schon viel näher an aristoteles dranist im Denken. Hegel macht im Erkenntnisprozess das Denken im Denken aus als etwas absolutes. Es hat was Göttliches. Dieses Absolute tirtt aus dem subjektiven Idealismus heraus, weswegen linke da auch immer ein paar Probleme mit haben. Gerade wenn es um staat geht. Der historische Materialismus ist da doch die Stufe der Erkenntnis, den linke bisher mitgegangen sind. Doch nun würde ich sagen können wir langsam auch mit diesen Kategorien aufräumen, wie man Hegel von linker oder rechter Seite her in Beschlag nimmt. Ich hatte hauptäschlich bei einem Prof Hegel weswegen sich bei mir die Nackenhaare sträubten dieses überhaupt anzunehmen. Es war ein alter Gadamer Schüler, der Heidegger verinnerlicht hat, stock konservativ war und Hegel genauso auch über die altgriechische Schiene verkaufen wollte. Über das Göttliche (ernsthaft! nicht in philosophischer Tradition eher atheistisch) in einem philosophischen Seminar zu diskutieren war mir ziemlich fremd, vor allem weil ich mich wunderte, warum soviele Theologen und Juristen dort sassen.Boeder hat aber von vornherein darauf verwiesen, dass man die ersten 6 Semster so gut wie nichts verstehen würde. Einfach nur zuhören und sonst nichts. Man kann sich vorstellen, dass soetwas jemanden der ansonsten gerne mal mitredet und diskutiert ziemlich schwer fällt ;-) Wie man es halt als linker so kennt. In den sozilogischen Seminaren, wenn es um Adorno z.B. ging war das ja ganz anders und hatte auch eine andere Herangehensweise. Es hörte sich irgend wie ähnlich an und trotzdem war es ein unterschied. Die eigentliche gelassenheit hatte ich bei einem Seminar bei Lang bei der Übersetzung von "Regulae ad directionem Ingenii", was ja angeblich die rationalistische Variante von Erkenntnisprozess sei. Doch was ist die rationalistische Schiene im Vergleich zur Logik Hegels? Dagegen wirkt Decartes Methode zu Erkenntnisgewinn (dem richtigen Denken) doch wie ein Schulseminar. Aber das weiss man auch erst im Nachhinein. Übrigens kaum anders als bei Kant trotz Transzendentalphilosophie. Das Denken des Denkens ermöglicht es aus der Welt auszutreten. Hegels Gott in seiner Geistwerdung im Menschen. Dem absoluten strebend. Im Menschen die Fleischwerdung Gottes. Und die Verinigung von objektivem Geist und subjekt dem Menschen ist für Hegel der staat. Wird vor allem wichtig in der Rechtsphilosophie. Letzlich könnte man heute sagen, wäre das was wir uns als libertären Weltkommunismus denken können genau dieses, was Hegel sich noch als staat gedacht hat. Die Vereinigung von subjektivem Idealismus und Substanz (Materialismus). Doch um dieses zu erreichen ist es notwendig, und hier wird es schwierig mit alten linken Anschauungen und linken Interpretationen von Hegel, eine Selbstbewusstwerdung eines Weltgeistes anzuerkennen. Es ist nichts anderes als eine Bewusstwerdung von Freiheit und dieses auch als Fortschritt zu sehen in einem historischen Kontext. Von Rechter Seite her wird sowas immer auch Menschen selbst zugeschrieben die sich dann selbst als Göttlich ansehen. Helmut Kohl aber auch Joschka Fischer wurden z.B. vom Weltgeist geküsst. Doch ist die Fleischwerdung des Göttlichen in jedem einzelnen und hier wäre es wiederum an Anknüfungspunkt an den linken subjektiven Idealismus. Allerdings weiss auch jeder linker, dass es ideell ist und nicht jeder an dieser Fleischwerdung des Göttlichen partizipieren kann. Doch der Weg hin über eine emanzipativ libertär kommunistische Form wäre schon so zimelich das non plus ultra, was unter materialistischen Voraussetzungen möglich wäre. Es ist letztlich ein Prozess und wie schon nach den Revolutionen angenommen ist auch Kommunismus selbst eine ideele Bewegung. Viele glaubten mit einem Sozialismus noch dahin zu kommen, was aber eines ausser acht gelassen hat und das war das zulassen vom Bewusstein der Freiheit als Fortschritt in der Menschheitgeschichte und deswegen ist alles gescheitert und ist ins Gegenteil verkehrt worden. Hätte man damals tatsächlich auch mal Hegel ganz genommen nicht nur den jungen Hegel, dann wäre sowas vielleicht nicht passiert. Vielleicht ist durch die Kämpfe gegen den Kapitalismus in Konkurenz auch viel kaputt gegangen, aber letztlich ist die Denke auch nicht wirklich vollständig für Hegels System vorhanden gewesen. Lenin glaubte vielleicht zu anfang daran. Ist aber Um jetzt wieder auf das Grudneinkommen zurück zu kommen. Es ist wichtig das Wesen des Geistes anzuerkennen als Fortschritt im Bewusstsein der Freiheit. Vielleicht ist es sogar den Fischerchören noch eher möglich als anderen, wie wir das auf der BDK gesehen haben. Vielleicht ist es auch nur der richtige Zeitpunkt. Und da haben wir mit alten zöpfen von Werten in der Theorie aufzuräumen. Wertkritik auch in der Marxistischen Lehre ist dabei das A und O. Können wir in dem Denken von Sozialisten/Sozialdemokraten das Bewusstsein für Freiheit als Fortschritt einbringen, dann schaffen wir auch eine grosse Mehrheit, wenn nicht sogar auch Konsens in der gesamten Gesellschaft. Aber dann sollte man sich nicht scheuen auch den alten Hegel mal zu lesen. gruss Rüdiger Am 28.11.2007 um 13:01 schrieb Joerg Drescher: > Hallo Rüdiger und alle Interessierten, > > danke für Deine ausführliche Antwort und den sachlichen Ton. Du > solltest > mich soweit kennen, daß ich die Sowjetunion nicht als "marxistisch" > betrachte - doch das tun eben die meisten anderen. Ich halte es für > falsch, > das BGE in eine "marxistische" oder "kommunistische" Ecke zu > pressen, weil > die Idee dort einfach nicht ihre Wurzeln hat. Es gibt schon sehr, > sehr lange > drei große Strömungen, wobei derzeit zu bemerken ist (ohne ihnen > irgendwelche Namen geben zu wollen), daß sie sich in der Mitte (der > dritten > Option) treffen - schädlich ist nur die bekannte dritte Strömung: der > Konservatismus (das Festhalten am bestehenden). Im Prinzip geht > sogar Hegel > auf Aristoteles zurück, der die "goldene Mitte" als Ideal ansah. > Hegels > Verdienst ist dabei, daß er die Methode genauer beschrieb. Natürlich > war/ist > schon alles bekannt und bedacht worden - nur eben immer etwas exakter, > genauer, detailierter... So verstehe ich auch Hegel, wobei ich dabei > eher > aus dem naturwissenschaftlichen Umfeld komme (Kochkurve/ > Chaostheorie: die > Begrenzung eines Inhalts ist Unendlich [Möglichkeit der > Wahrheitsbeschreibung], wobei der Inhalt gegen einen festen > (endlichen) Wert > strebt [eine Wahrheit]). > > Zufällig bin ich beim Recherchieren zu meiner Mail an Dich auf Texte > von > Krisis gestoßen und hatte dort einen recht langen Beitrag über die > Arbeitsgeschichte gefunden, der mir gefiel: > http://www.balzix.de/feierabend_g-eisenberg_kolonialgeschichte-arbeit.html > > Ich stimme Dir auch zu, daß es nicht ganz so wichtig ist, in welcher > Partei > man ist, um die BGE-Idee zu vertreten - im Prinzip ist jeder "BGE- > Vertreter" > in einer Partei ein "Trojaner" für die Bewegung und "unterwandert" > langsam > die dortige Auffassung. Trotzdem halte ich es für unklug, permanent > gegen > Betonwände zu laufen, die durch Medien (machende "Mehrheitsmeinung") > gefestigt wird. Eine eigene BGE-Partei würde zeigen, daß die Medien > doch > nicht "Recht" haben - aber die innere Zerstrittenheit in der BGE- > Bewegung > (auch durch die verschiedenen Parteien) gibt ihnen dann doch wieder > "Recht". > Das ganze Parteiengeklünkel scheint mir sowieso nicht der richtige > Weg zu > sein. "Klassenparteien" sind unsinnig, weil sich die "Klassen" eben > auflösen > und "Themenparteien" sind auch nicht besser, weil sie > "undemokratisch" sind > ("undemokratisch" deshalb, weil bestimmte Themen im Vordergrund > stehen, die > nur Teile der Bevölkerung betreffen: wenn ich fürs BGE bin, aber > auch für > "freie Software" muß ich (nach heutigem Abstimmungsverfahren) > Schwerpunkte > setzen). > > Wie Du siehst, hat das BGE eher ein Problem mit dem > (Klassen)Parteisystem > und dem heutigen Mehrheitsfindungsverfahren, als das Problem der > Zustimmung. > Das haben wir (Matthias und ich) sehr häufig besprochen und sind der > Meinung, daß eine "Themenpartei" pro BGE durchaus helfen könnte. > Damit wird > nämlich gezeigt, daß mit dem BGE doch politisch etwas zu machen ist. > Attac, > so wie Du diese Organisation verstehst, ist dafür (politisch) > "ungeeignet", > weil Attac eben keinen direkten (politischen) Einfluß hat. Damit > will ich > die Arbeit von Attac nicht geringschätzen (im Prinzip ist es eine > "neue > Form" der APO) - aber was interessiert es die Grünen, die Linken, > die CDU, > die SPD, wenn jemand bei Attac Mitglied wird und trotzdem noch in > der Partei > bleibt? Umgekehrt ist die PsgD (die noch mehr Themen neben dem BGE > hat) so > offen, daß man auch in anderen Parteien Mitglied sein kann - aber > andere > Parteien schließen diese Möglichkeit aus. > > Ich gebe Dir auch Recht, daß das BGE ein Menschheitsprojekt ist und > kein > Parteiprojekt. Doch hoffe ich, daß ich mit dieser Mail klarmachen > konnte, > daß sich dies nicht gegenseitig ausschließt - nämlich dann, wenn es > um eine > Themenpartei geht. Wir wollen (wie schon öfters gesagt) eigentlich das > Gleiche und überschneiden uns oft auch im Denken - nur um das zu > erreichen, > was wir wollen, verfolgen wir (aus verschiedenen Gründen) > unterschiedliche > Strategien und Konzepte. Falsch ist beides nicht, nur frage ich > mich, ob wir > uns wirklich die Zeit lassen können, um (so die Gruppe um Götz Werner, > worunter Ludwig Paul Häußner bei den Grünen) noch ein paar Jahre > (z.B. 2030) > zu warten, in denen sich die Lebenssituationen (weltweit) durch die > "Tauschvorschrift mit Geld" verschärfen. Und ich glaube, daß es > weitaus > schwieriger sein wird, den weltweiten Zivilkrieg zum Frieden zu > bringen, als > die Verantwortung schon heute zu übernehmen. Die Kirche(n) haben > lange das > Heil für die Zukunft (im Jenseits) versprochen und damit die > Leidensfähigkeit im Jetzt gestärkt. > > Ob Du das Ding nun "libertär kommunistisch" nennst, Herr Opielka > "Garantismus" oder ich "Jovialismus" und andere wieder anders, > ändert nichts > am grundsätzlichen Inhalt; beim "Jovialismus" bemühte ich mich nur, > auch auf > staatsphilosophische Aspekte einzugehen, während die anderen > Konzepte an den > wirtschaftsphilosophischen Punkten (Was ist Arbeit, was ist Wert...) > hängen > bleiben. Ich bin (wie ich bei Dir herauslese: auch) nicht gegen > einen Staat, > denn wie Du (auch) schreibst, würde das Chaos (im > nichtanarchistischen Sinn) > bedeuten. Nur frag(t)en sich Matthias und ich, ob das BGE unter den > heutigen > Aspekten so überhaupt möglich wäre. > > Abschließend bitte ich das hier aufgeführte einmal zu bedenken und > wünsche > mir, daß wir keine Gegner sind, sondern unsere Ansätze verstehen. > > Herzliche Grüße aus Kiew, > > Jörg (Drescher) > > > > ----- Original Message ----- > From: "Rüdiger Heescher" > To: "Joerg Drescher" > Cc: "Michael Opielka" ; "bGE > Diskussionsliste" > ; > ; "Debatte BAG Sozialpolitik" > > Sent: Wednesday, November 28, 2007 12:39 PM > Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Grüner Parteitag: Grundeinkommen > > > Hallo Joerg et al > > Grundsätzlich erstmal: > > Sowjetunion war nicht marxistisch. > > Es gibt eine neue Strömung die sich aus marxistischer Tradition heraus > als libertär kommunistisch bezeichnen lässt. Sie hat ihren Ursprung in > Wertkritik der marxistischen Lehre. Bitte schau mal unter diesen > Stichworten nach. Einen grossen Verdienst an dieser marxistischen > Ausrichtung hat die theoretische Gruppe Krisis, die sich damit einen > Namen mittlerweile schon international gemacht hat. Es ist nicht so > neu und es gab auch bei den Grünen schonmal diese Ausrichtung die > sogar in ihrem Ursprung nach sogar in den 80er Jahren diese > Wertkritikauffassung aus dem Marxismus heraus vertrat. Es ist also > nicht so weit entfernt. Wenn man sich nun auf ordoliberale oder > neoliberale Auffassungen eine Bürgergeldes bezieht, so liegt das wohl > eher daran gerade bei den Grünen, dass man nicht in die Fundi Ecke > gedrängt werden will, was ja ursprünglich heisst und man nicht zum > jetzigen Zeitpunkt darauf verweisen will, dass die Urgrünen sozusagen > doch Recht gehabt haben! Ist nur menschlich. > > Wie gesagt es ist alles schonmal gedacht worden und auch wenn viele > glauben das Rad neu erfinden zu müssen so wissen wenigsten einige, > dass es letztlich doch schon alles mal gab. Die die es wissen, wissen > aber auch, dass man alles seinen Gang nehmen lassen muss und nicht > besserwisserisch daher kommen darf um Prozesse entwickeln zu lassen. > > Und da kommen wir zu Deiner Partei für ein Grundeinkommen. Es ist zwar > für das Ego immer klasse, wenn man sagen kann, schaut her wir sind die > Leute mit dem Durchblick und wählt uns dafür, aber damit auch ein > wirkliches gesellschaftliches durchkommen von Ideen ermöglicht wird > und auch die Einsicht im Bewusstsein stattfindet ist es > kontraproduktiv, weil man so die Leute immer polarisiert und vor die > Wahl stellt sich für These oder Antithese zu entscheiden. Das heisst > also es gibt dann keine Bewegung aufeinander zu sondern eine > Verhärtung und einer Reinheit von Thesen die gegenüberstehen. > > Der Sinn und Zweck aber eine Idee durchzusetzen ist es alle davon zu > überzeugen, sodass es auch ein gesellschaftlich verwurzeltes Denken > gibt über das Wesen einer Idee, worüber sich alle dann einig sind und > nur so! auch ein Konsens in einer Gesellschaft darüber herrscht. > > Es ist genau das gleiche, was wir bei attac insbesondere mit unserem > Motto "Die Welt ist keine Ware" verbinden und so auch die Menschen > damit ansprechen ohne zu polarisieren. > > Wenn wir von vornherein immer schon gleich die geballte Theorie > dahinter vermitteln würden würde es auf Abwehr stossen und keinen > könnten wir mitnehmen. Der Gesellschaft ist nicht bewusst aus sich > heraus, dass wir letztlich keinen funktionierenden Staat mehr haben in > dem demokratische Kontrolle gewährleistet ist und der Bürger > mittlerweile Kunde geworden ist egal in welchem Bereich, sei es > materiell oder auch im Rechtswesen. Demokratische Rechte lassen sich > nicht mehr einfordern vom einzelnen Bürger sondern nur noch als Kunde > mit Verbraucherrechten aber nicht mehr mit Bürgerrechten geschweige > denn Menschenrechten. > > Wenn dieses alles allen Menschen wirklich so klar wäre, dann gäbe es > Chaos (und hier nicht anarchistisch gemeint) und jeder Mensch würde > gleich zu sich sagen, dass man dann auch auf den Staat pfeifen könnte > und er einem sowieso nichts mehr sagen kann. Wir zeigen bei attac > stück für Stück auf was wo wie alles schon unterlaufen wurde, wo der > staat eigentlich staatsrechtlich gar keine Legitimität mehr hat sich > staat zu nennen, aber versuchen mit einzelnen Bereichen klar zu > machen, dass es darum geht nicht wirder zu einem Obrigkeitsstaat zu > kommen wie ihn sich vielleicht die Bürgerlichen zurückwünschen oder > sich von faschistischen Strömungen her dieses zu denken wäre. Sondern > dass man nun zu einer Denke kommt, die von der Brügerdenke über die > Verbraucher zur Kndendenken nun zu Menschenrechtsdenke kommt. Denn das > ist das oberste Ziel schon in der Aufklärung gewesen, dass man es > schafft ein Bewusstsein zu schaffen über die Bürgerrechte hin zu > Menschenrechten kommt. Die Grünen haben dabei darauf gesetzt, dass man > die Obrigkeitsstaat absetzt und ersetzt durch Verbraucherechte, was > aber nun die Neoliberalen dann zu Kundenrechten gemacht haben, was > keine demokratische Kontrolle mehr ermöglicht. Jetzt gilt es aus > unserer Denke wieder ein Bewusstsein zu schaffen was auf der einen > Seite nicht wieder in den Obrigektisstaats mechainsimsu zu verfallen > und den Bürger als Untertan zu sehen, sondern ihn zu befreien von dem > Kundendasein hin zu einem Menschen mit Menschenrechten die es > einzufordern gilt, was aber mit den heutigen Rechtsansprüchen nicht > möglich ist, aber dann mit einem Grundeinkommen der erste Schritt wäre > den Menschen als Menschen und nicht als Bürger, nicht als Vebrraucher > und erst recht nicht als Kunden zu sehen. > > Diese ganzen Gedankenabfolgen sind bei vielen selbst auch bei attac > nicht nachvollzogen worden, was wir aber versuchen zu vermitteln. > Vielen ist nicht bewusst was ihr eigenes Motto " Die Welt ist keine > Ware" tatsächlich im ursprung bedeutet und was für Konsequenzen es > nach sich zieht. Wenn wir das ganze auf die Grundeinkommensdebatte > beziehen so ist dieses Projekt ein Meilestein in der > Menschheitsgeschichte wenn wir es hinbekommen es durchzusetzen, wo wir > aber aufpassen müssen, dass Parteiegoismen dabei nicht dieses Projekt > gefährden. Denn es ist ein Menschheitsprojekt und kein Parteiprojekt! > > Wir bei attac nennen dieses Projekt: "globale soziale Menschenrechte" > worin das bedingungslose Grundeinkommen ein Kernelement ist. > > Das bitte ich einfach zu bedenken bei allem Verständnis darüber, dass > man Parteiegoismen hat, die darauf drängen Anereknnung zu suchen. Doch > wenn wir Hegel berücksichtigen und tatsächlich in seiner Logik des > Wesens arbeiten, dann lässt dich die Idee nicht nr als Vision und idee > erhalten sondern auch materiell umsetzen. Es dauert halt nur alles > etwas. Der Mensch ist da ansich nicht träge sondern eine Idee in die > Menschheit zu setzen ist träge und es bedarf eines Mechasnismus den > neoliberale schon lange verstanden haben ihn in die Menschheit zu > setzen, wovon wir eine Menge gelernt haben und nun auch umsetzen > werden. > > Es spielt keine Rolle welcher Partei man angehört, wenn es um diese > Fragen geht! Das ist das entscheidende. Man muss nur wissen wir > jeweils dieParteien und ihre Mitglieder ticken. das ist alles. Und man > kann für soetwas am allerwenigsten eine eigene Partei gebrauchen. > > gruss > > Rüdiger > > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen ------ Rüdiger Heescher Lohe 10a D-25436 Uetersen Tel: +49-(0)4122-989087 email: heescher at attac.de Videofon über ichat: ruedigerheescher at jabber.org Skype: ruediger_heescher Postfach 1202 D-49549 Ladbergen ----- "Sich selbst zu verändern, glaubwürdig zu werden, Menschen zu überzeugen und den verschiedenen Formen von Ausbeutung und Terror entgegenzuwirken, das mag in manchen Augenblicken ungeheuer schwer erscheinen, und dennoch gibt es keine Alternative." Rudi Dutschke From ruediger.heescher at attac.de Wed Nov 28 20:50:06 2007 From: ruediger.heescher at attac.de (=?ISO-8859-1?Q?R=FCdiger_Heescher?=) Date: Wed, 28 Nov 2007 20:50:06 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Zu_R=FCdiger_Heeschers_st?= =?iso-8859-1?q?rategischen_=DCbelegungen?= In-Reply-To: <1040468.1759.AVAOWwpFEFY=.1196261518.squirrel@webmailer.hosteurope.de> References: <1040468.1759.AVAOWwpFEFY=.1196261518.squirrel@webmailer.hosteurope.de> Message-ID: Hallo Christoph et al Bitte nochmal lesen! Ich habe das gleiche gesagt. Nur ist die Frage o wir uns bemühen müssen. Ein Kombilohnmodell wird sich im bürgerlichen Lager wohl am ehsten durchsetzen und die Gefahr ist gross, dass die SPD eher dort anzusiedeln ist als bei einem bGE als Existenzgeld. Ich habe davon gesprochen, dass es wohl auf Dauer dann nicht mehr um das ob sondern um das Wie geht und da haben wir dann nämlich eine Verteilungsfrage, die klar in politische richtungen einzuteilen sind. Der Konsens wird in Richtung Grundeinkommen erreicht werden nur wie und mit welchen Ausrichtungen. Grundeinkommen ist nicht grundeinkommen. Wir haben bei der FDP auf dem Kölner Parteitag auch schon einer Verabschiedung eines negativen Einkommenssteuermodell gehabt. Wie sieht dieses aus? ;-) Wir könnten bei der CDU durchaus gerade wenn es das bürerliche Lager dort hauptsächlich repräsentiert viel eher erreichen auch dank der Althaus Studie aus der Konrad Adenauer Stiftung (beide Autoren sind hier auch vertreten ;-)) Was uns am meisten Probleme macht ist die protestantische Ethik, die am weitesten Verbreitet ist im Denken von Sozialdemokraten und Sozialisten. und her wäre gerade eigentlich der Motor um dann im SPiel später, wenn es nicht mehr um das Grundeinkommen geht als dem Ob sondern um das Wie wichtig, wenn dieser starke Flügel der Gesellschaft schon eigene Vorstellungen entwickelt, die sich in Richtung von Existenzgeld und nicht einem Kombilohn entwickelt. Es ist eine Verteilungsfrage, die sich dann mit einem Begriff für Sozialisten im Wege steht. Und das ist Freiheit. Es ist daher wichtig vor allem für Linke wozu ich mich selbst auch zähle, den Freiheitsbegriff zu besetzen. Ohne dem wird es nie Sozialdemkraten geben egal ob SPD oder Linkspartei, die dann einen Hauch von chance haben mit dem Grundeinkommen auch eine Verteilungsfrage zu klären. und das sollte ja wohl in der Tradition von Sozialdemokraten stehen. Unsere Schwäche insgesamt im Netzwerk sind nicht die Bürgerlichen. Es sind für einen ausgewogenen Konsens in der Gesellschaft die Sozialdemokraten. Das Denken von Sozialdemokraten ist meilen weit entfernt vom Grundeinkommen als Existenzgeld. Es wäre für Sozialdemokraten letztlich nur ein hinterherlaufen hinter der CDU, was dann ein Kombilohn wäre. Daher muss man die SPd vor sich hertreiben von linker Seiter. und da muss man noch dicke Bretter bohren. Was die Einschätzung von Gysi, Lafontaine und Co angeht, so wäre ich da nicht so skeptisch. Lafo ist ein Fuchs und wird dort sein Fähnlein hinhalten wenn er merkt, dass es Prozente bringt. Es ist nicht ideologisch verbohrt und wenn Du mal Lafontaine live über mehrere Veranstaltungen gehört hast, dann kannst du auch bei ihm heraushören ,wie "flexibel" er ist ;-) Mit Lafontaine kann man reden. Vor allem ist Oskar ein Machtmensch. Warten wir es ab. Gysi erreicht man ganz einfach über Menschenrechte und die Aufklärung. Das Problem sind die Gewerkschafter und Sozis, die einfach noch traditionell denken und am liebsten die kuscheligen 70er Jahre wieder haben wollen, wo Sicherheit das höchste Gut ist. Die sind der härteste Brocken. Denn denen es am meisten an Sicherheit fehlt wird man mit Freiheit, weil man es ihnen ja andauernd als Pole die sich beissen andauernd vorgekaut hat, nicht kommen können. Diese Nüsse sind sehr hart. Wer keine Sicherheit hat wird nur nach mehr Sicherheit verlangen, die aber individuell und subjektiv nur ihnen alleine zusteht, weil sie es sich verdient haben und sie es von dem starken Staat immer gefordert haben. Jetzt verzweifeln sie, dass der starke Staat nicht mehr existiert und ihnen diese Sicherheit nicht mehr gibt. Wir müssen daher ganz bewusst gerade bei Sozialdemokraten/Sozialisten egal ob SPD oder Linke Sicherheit durch Freiheit schmackhaft machen Und das für alle! "Sicherheit durch Freiheit für alle" Eigentlich eine alte Marcuse Formel. Erst keinen Sozialneid aufkommen lassen und dafür sorgen, dass alle Freiheit auch als Fortschritt begreiffen können. Genauso das gleiche was damals Willi Brand mit "Demokratie wagen" beschrieben hat. Es wird nicht anders gehen. Deswegen ist die Linke aber auch wichtig, weil die SPD sich aus sich selbst nie bewegen wird. Auch wenn euer Kreis innerhalb der SPd da schon weiter ist. Aber insgesamt glaube ich es nicht, Ich habe Jahre lang im Ruhrgebiet gewohnt und kenne meine Pappenheimer! Sozialdemokraten sind die konservativsten im eigentlichen Sinne die es gibt. Wir haben nun mit der linken Partei zweitmals die Möglichkeit (damals waren es die Grünen) die SPD vor sich herzutreiben. Denn die SPD ist statisch wie Gewerkschaften. Wenn die Linke es dann nicht schafft haben wir das rennen verloren, denn dann treibt die CDU die SPD mit einem Kombilohn Modell. Deswegen ist die Linke so wichtig für unser gesamtspiel hier. gruss Rüdiger Am 28.11.2007 um 15:51 schrieb Christoph Schlee: > Liebe MitstreiterInnen, > > ich teile die Auffassungen von Rüdiger Heerscher über die Bewertung > des > Grünen Parteitages weitgehend, halte aber seinen darauf folgenden > strategischen Ansatz für zu kurz gegriffen. > > Erst die Grünen, dann die Linke und "dadurch" die SPD. In wiefern die > Linke tatsächlich imstande sein wird, die SPD "vor sich her zu > treiben", > sei dabei noch mal dahingestellt. Inspiriert von der SPD-Erftkreis in > unserer Region, der erste SPD-Kreisverband, der für ein bGE votiert > hat > und dabei ist, ein "sozialdemokratisches Grundeinkommensmodell" zu > entwickeln, halte ich es durchaus für möglich, dass die SPD die > Linke dort > eher überflügelt als umgekehrt. > > Für etwas kurzsichtig halte ich allerdings insgesamt die Links- > Fixierung > des Blickes. Und dies gerade mit der Erkenntnis, im "bürgerlichen > Umfeld > der Grünen wird man dort eher Berührungspunkte finden". > > Die Linke führt ihre Diskussion weiter, der Zwischenstand ist zunächst > einmal ernüchternd, vielleicht fehlt auch die basisdemokratische > Kultur > und die staatsskeptische Tradition, die dem bGE bei den Grünen eher > zuspielt. In wieweit es gelingen kann, das bGE gegen die Tradition der > Gysi, Lafontaine oder Bisky durchzusetzen, mögen Katja Kipping oder > Ronald > Blaschke bewerten, möglicherweise ist das in der jüngeren Generation > einfacher. > > Problematisch erscheint mir, das bGE überhaupt in der linken Ecke zu > verorten, anstatt überparteiliche und gesamtgesellschaftliche > Strategien > zu entwickeln, die Unternehmerkreise, Wirtschaftswissenschaften, CDU > und > z. B. die Kirchen zu integrieren. Hier ist durchaus ein > vielschichtiges > Potential für die bGE-Idee, vor allem aufgrund der hier > vorherrschenden > liberalen, staatskritischen und antibürokratischen Tradition, aber > auch z. > B. aufgrund von Traditionen wie z. B. der katholischen Soziallehre, > mit > Köpfen wie Althaus, Geissler und anderen. > > Diese gesellschaftliche Strömung in irgendeinerweise zu > vernachlässigen > oder außer Acht zu lassen, halte ich für absolut fahrlässig. Ohne die > liberalen, konservativen oder kirchlichen Kräfte werden wir, lieber > Rüdiger Heescher, das bGE mit Sicherheit nicht einführen, denn hier > handelt es sich um die Majoritäten, die Mehrheit der "Eliten" bzw. > "Führungskräfte" und der "Meinungsführer" unserer Gesellschaft. > > Gerade mit der Fixierung auf die Linke verscherzen wir viel > Sympathie im > bürgerlichem Lager, weit über Götz Werner und die Anthroposophie > hinaus. > Es gibt nach meiner Beobachtung eine Menge von Leuten im bürgerlichen > Lager, die das bGE schneller und intuitiver begreifen als > eingefleischte > Linke mit ihren festsitzenden Vorurteilen gegenüber allem, was nicht > institutionell geregelt und staatlich kontrolliert ist. > > Ich plädiere also dafür, unsere bGE-Strategie breiter anzulegen, und > auf > kleinkarierte Ausgrenzungsversuche zu verzichten (die ich Rüdiger > Heescher > nicht unsterstellen möchte, da ich ihn nicht kenne). Sich - in > Ablösung > des Faschismus-Kampfbegriffes - nun auf alles tatsächlich oder > vermeintlich "neoliberale" einzuschießen, mag dem Sportsgeist genüge > tun, > der Sache nützt es leider wenig. > > Das Netzwerk Grundeinkommen sollte stattdessen den Prozess, der auf > der MV > in Hannover erfolgreich begonnen wurde, entschlossen fortsetzen, > sich noch > besser in den Regionen aufstellen, und dort vielfältige Kontakte > knüpfen. > Seine eigene Struktur professionalisieren und demokratisieren, sich > auch > politisch jeglicher einseitigen Zuordnung enthalten. Wir sollten uns > jedoch unbedingt bemühen, mehr Leute aus dem bürgerlichen Lager in > unsere > Reihen einzubinden. Auch gerade zu der starken Grünen bGE-Fraktion > sollten > wir die Kontakte intensivieren. > > Den Bundestag können wir kaum von links aufrollen, sollte das bGE > einmal > in die Verlegenheit kommen, beschlussfähig zu werden. Nur ein breites > Bürgerbündnis aus Wirtschaft, Gesellschaft, alten- und neuen sozialen > Bewegungen, Kirchen und Kulturkreisen wird stark genug sein, die > verkrusteten (Denk-)Strukturen auch in den Parteien aufzubrechen und > für > neue Mehrheiten jenseits traditioneller "Frontlinien" zu sorgen. Daran > müssen wir stricken, statt am rosaroten Traumteppich. > > Viele Grüße, > > Christoph Schlee > > > > > > ______________________________ > > Christoph Schlee > > Geschäftsleitung > allmende-film > Kaiser-Wilhelm-Ring 22 > > 50672 Köln > > tel 0221 120906-16 > fax 0221 120906-20 > mob 0163 1906166 > mail c.schlee at allmende-film.de > web www.allmende-film.de > > > > > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen ------ Rüdiger Heescher Lohe 10a D-25436 Uetersen Tel: +49-(0)4122-989087 email: heescher at attac.de Videofon über ichat: ruedigerheescher at jabber.org Skype: ruediger_heescher Postfach 1202 D-49549 Ladbergen ----- "Sich selbst zu verändern, glaubwürdig zu werden, Menschen zu überzeugen und den verschiedenen Formen von Ausbeutung und Terror entgegenzuwirken, das mag in manchen Augenblicken ungeheuer schwer erscheinen, und dennoch gibt es keine Alternative." Rudi Dutschke From horstschiermeyer at aol.com Thu Nov 29 10:03:21 2007 From: horstschiermeyer at aol.com (horstschiermeyer at aol.com) Date: Thu, 29 Nov 2007 04:03:21 -0500 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] "Arm, aber flexibel" - womit sich die BDK nicht befasst hat ... Message-ID: <8CA007DD33E9C7F-1630-4960@MBLK-M29.sysops.aol.com> Unser "Nadelstreifenkommunist" (s.u.) Wilhelm Achelpöhler konnte leider aus beruflichen Gründen nicht an der BDK teilnehmen. Sonst hätte er die folgende, m.E. sehr wichtige Anmerkung, dort mit einbringen können: ARM, ABER FLEXIBEL Die Grünen befassen sich nicht mit den Ursachen von Armut und Prekarisierung. Sonst hätten sie sich auf dem Parteitag endlich von der rot-grünen Agenda 2010 verabschiedet Für den grünen "Neuaufbruch" in der Sozialpolitik war der Parteitag in Nürnberg ein erster Schritt. Die Grünen werden sich aber nicht die Debatte ersparen können, weshalb die Marktwirtschaft hierzulande immer mehr Armut hervorbringt. Und welchen Beitrag dazu sie selbst in den Zeiten der Agenda 2010 geleistet haben. Wer die grüne Debatte über den Umgang mit den Armen und ihrer Armut verfolgt, findet eine seltsame Leerstelle: Die Ursachen der Armut sind kein Thema. Dies gilt sowohl für die Seite der "bedarfsorientierten Grundsicherung" als auch des "bedingungslosen Grundeinkommens". Wo beide Seiten die Gründe der Armut vermuten, kann man aus ihren Therapievorschlägen schließen. Danach ist Armut nicht nur ein Mangel an Geld. Strukturelle Änderungen müssen her: mehr Bildung und eine Schule für alle; mehr Gesundheitsprävention, schon wegen der vielen dicken Kinder; eine Senkung der Lohnnebenkosten, gerade bei niedrigen Einkommen, und eine Verbesserung der Kinderbetreuung wegen des Armutsrisikos Kind. Aber ist das wirklich alles? "Zu dumm, zu krank, zu teuer und zu unflexibel" - wer sich auf der Suche nach den Ursachen von Armut damit begnügt, der individualisiert die Ursachen der Armut. Der sucht den Grund für die Armut bei den Armen. Früher sah man in der Lohnarbeit oder dem Umstand, auf sie angewiesen zu sein, ein Armutsrisiko allererster Güte. Das war in den Zeiten, als Kapitalismuskritik selbst in der SPD noch populär war, also im vorletzten Jahrhundert. Es folgte die sozialstaatliche Einhegung des Lohnarbeitsverhältnisses, die in den Jahrzehnten nach 1945 ihren Höhepunkt erlebte. Diese Zeit kommt an ihr Ende mit der Prekarisierung der Lohnarbeit, mit der Ausbreitung unsicherer, unsteter Beschäftigungsverhältnisse. Für manche hochqualifizierten Freiberufler mag eine "Flexibilisierung" kein Problem sein, die Prekarisierung der Erwerbsarbeit ist heute gleichwohl eine der wesentlichen Armutsursachen. Ein deutliches Zeichen der Prekarisierung ist die drastische Zunahme der Leiharbeit. Der heutige Aufschwung der Beschäftigung ist ein Aufschwung der Leiharbeit. Der "Bundesverband Zeitarbeit" kann die 30-prozentigen Wachstumsraten seiner Branche bejubeln, jeder vierte neue Job ist heute ein Job als Leiharbeiter. Das ist auch ein "Verdienst" von Rot-Grün. Ein Verdienst, über den man beim Parteitag in Nürnberg lieber nicht geredet hat. Dabei war Leiharbeit einst verpönt, Grüne und SPD wollten sie sogar gesetzlich verbieten. Mit der Agenda 2010 hat Rot-Grün die Leiharbeit hoffähig gemacht. Der Staat selbst sollte zum Leiharbeitgeber werden, mit den gescheiterten "Personal-Service-Agenturen", als das Arbeitsamt die Arbeitslosen als Leiharbeiter in die Betriebe schicken sollte. Gleichzeitig wurde Leiharbeit für Unternehmer deutlich erleichtert. Rot-Grün hob mit den "Hartz-Gesetzen" die Vorgabe auf, wonach Zeitarbeiter nur maximal zwei Jahre an einen Betrieb ausgeliehen werden durften. Leiharbeit ist heute unbefristet möglich. Das Nebeneinander von "regulär Beschäftigten" und "prekären Leiharbeitern" in den Betrieben wird zur Normalität. Wenn heute manche Betriebe einen Teil ihrer Beschäftigten an eigens gegründete Leiharbeitsfirmen ausgliedern, dann steht das weniger für den Übergang zu einer "wissensbasierten Industriegesellschaft" als vielmehr für eine Verbilligung des Faktors Arbeit. Ein Tarifwettlauf nach unten zwischen DGB und "christlichen Gewerkschaften" führte dazu, dass das Prinzip gleicher Bezahlung faktisch nicht gilt. Leiharbeiter senken so das Lohnniveau und disziplinieren die Stammbelegschaften. In manchen Betrieben tragen sie deshalb auch unterschiedliche Arbeitskleidung, blaue Kittel für die Stammbeschäftigten, orange für die Leiharbeiter. So gerät auch die Stammbelegschaft unter "Prekarisierungsdruck". Auch andere Formen prekärer Beschäftigung, wie befristete Arbeitsverhältnisse oder Mini- und Midi-Jobs, wurden durch Rot-Grün tatkräftig gefördert. Befristete Verträge sind heute weitgehend Alltag beim Berufseinstieg. Aus der "Generation Praktikum" wird die "Generation Zeitvertrag". Das gilt insbesondere bei hochqualifizierten Arbeitnehmern: Nur rund ein Drittel der Hochschulabsolventen hat 2005 noch einen unbefristeten Arbeitsvertrag bekommen. Gleichzeitig wurde der Kündigungsschutz abgebaut. Eines der Resultate: Das Lohnniveau sinkt hierzulande deutlich. Vor zwei Monaten teilte das Statistische Bundesamt mit, der durchschnittliche Nettorealverdienst von Arbeitnehmern habe im Jahr 2006 etwa auf dem Niveau von 1986 und unter dem des Jahres 1978 gelegen. Das war nicht das Ergebnis von naturgesetzlichen Entwicklungen, sondern von einer staatlichen Politik, die auf die Verbilligung des Faktors Arbeit in der Standortkonkurrenz Deutschlands zielte. Diese Prekarisierung der Erwerbsarbeit ist erklärtes Ziel einer Politik der "Flexicurity", die auf eine Deregulierung des Arbeitsmarktes zielt, abgefedert durch eine sozialstaatliche Armutsverwaltung. Armut wird damit zum allgemeinen Lebensrisiko und dieses Risiko zum Normalzustand der Gesellschaft erklärt. Die Lohnarbeit selbst wird wieder unsicher und damit prekär. Kurz: Würden die grünen Pläne Wirklichkeit, hätte allein in Baden-Württemberg jeder zweite Vier-Personen-Arbeitnehmer-Haushalt Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Dazu passt, welche bemerkenswerte Note die Debatte um den Mindestlohn bekommen hat: Im Vordergrund steht nicht mehr der Schutz des Beschäftigten vor ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, sondern der Schutz der Arbeitgeber vor Billigkonkurrenz. Im Baugewerbe geht es um den Schutz deutscher Unternehmen vor billiger ausländischer Konkurrenz, bei der Briefzustellung um den Schutz der Post vor der Billigkonkurrenz der Zeitungsunternehmen und so weiter. Folglich sollen Mindestlöhne nicht einheitlich sein, weil ihr Maß nicht der Lebensbedarf der Beschäftigten ist, sondern regional und branchenbezogen, denn ihr Maß ist die Konkurrenzsituation der Unternehmen. Zeitgleich zu der grünen Diskussion will die Europäische Kommission ihr "Flexicurity"-Konzept voranbringen - zur weiteren Deregulierung der Arbeitsverhältnisse in Europa. Im Sinne der Stärkung Europas in der weltweiten Standortkonkurrenz. Die Debatte wird derzeit im Europaparlament geführt; hierzulande ist sie kaum Thema. Eine Debatte, die diese Änderungen der Arbeitswelt ausblendet, greift zu kurz. Ohne den Blick auf diese Ursachen der Armut bleibt der Abschied von der Politik der Agenda 2010 unvollendet. Die Armut, der Grundsicherung und Grundeinkommen begegnen wollen, ist ein Resultat "der Marktwirtschaft". Die Frage ist: Will man die Armut verwalten oder die Armut bekämpfen? Für Letzteres würde etwas mehr Kapitalismuskritik der Debatte ganz guttun. WILHELM ACHELPÖHLER Fotohinweis: Wilhelm Achelpöhler ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Er gehört den Grünen seit 1980 an und ist Sprecher des Kreisverbandes Münster. Sich selbst bezeichnet er als "Ökosozialist"; die Realos nennen ihn gern "Nadelstreifen-Kommunist". http://www.taz.de/nc/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2007%2F11%2F29%2Fa0124&src=GI&cHash=ada9a950b1 ________________________________________________________________________ Bei AOL gibt's jetzt kostenlos eMail für alle. Klicken Sie auf AOL.de um heraus zu finden, was es sonst noch kostenlos bei AOL gibt. From sozial at gmail.com Wed Nov 28 10:05:30 2007 From: sozial at gmail.com (Manfred Bartl) Date: Wed, 28 Nov 2007 10:05:30 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?=5BDebatte=5D_Re=3A_=5BGr?= =?iso-8859-1?q?-Linke=5D_Fwd=3A_Offener_Brief_SozialpolitikerInnen?= =?iso-8859-1?q?_zur_BDK_in_N=FCrnberg?= In-Reply-To: <3CD596C9-B8FC-4F02-9CE1-D6CF03C801FE@gmx.de> References: <01a801c826ab$a1d3e220$15b2a8c0@Laptop> <000001c82712$d32a79d0$14b2a8c0@moritz> <361b3e670711191214w7d458854v6efc74d67d91089c@mail.gmail.com> <3CD596C9-B8FC-4F02-9CE1-D6CF03C801FE@gmx.de> Message-ID: <361b3e670711280105w71bd1069u200f81b1de292987@mail.gmail.com> Hallo, Lothar! Wie jeder auf dieser Liste weiß, bin ich Grundeinkommensbefürworter und Grundeinkommensbefürworter auch nur in einer mittelfristigen Dimension, während ich langfristig zum Anarchokommunismus tendiere. Es liegt mir wahrhaftig fern, für "abhängige ausbeuterische Lohnarbeit" die Werbetrommel zu rühren! Ich habe lediglich auf die systemimmanenten Widersprüche der Gegenwart hingewiesen :-) Abgesehen davon ist der Terminus "Arbeitsplätze schaffen" kein Absolutum. Man kann sinnvolle oder sinnlose Arbeitsplätze schaffen, man kann betriebswirtschaftlich notwendige Arbeitsplätze oder solche Arbeitsplätze schaffen, die unter volks- wie betriebswirtschaftlicher Perspektive Luxusarbeitsplätze sind, man kann Wachstumsarbeitsplätze schaffen genausogut wie man Arbeitszeitreduzierungsarbeitsplätze schaffen kann. - Ich sprach insbesondere von Arbeitszeitreduzierungsarbeitsplätzen! Es mag betriebswirtschaftlich betrachtet kein Ziel von Unternehmen sein, Arbeitsplätze zu schaffen - volkswirtschaftlich betrachtet aber schon! Die Marktwirtschaft hat ZWEI Aufgaben: Produktion von Gütern und Dienstleistungen einerseits UND Kaufkraftverteilung andererseits, was in der Fläche über abhängige Lohnarbeit erreicht wird. Diese sekundäre Funktion wird oft vergessen, wie die Mehrheit aller Deutschen heute zu glauben scheint, dass eine "Umverteilung" allein über Sozialabgaben und Steuern (also ALG II u.Ä.) geschieht. Dabei ist diese Art der staatlich gesteuerten, sozial "gezielten" Umverteilung nur die Eigenschaft der SOZIALEN Marktwirtschaft! Die EIGENTLICHE Verteilung aber - die ja auch nicht etwa Naturgesetzen oder auch nur emanzipierten Machtverhältnissen geschuldet ist - soll primär über das Wirtschaftssystem selbst funktionieren! Nur versagt diese Funktion immer mehr. Fachbegriff dafür: WIRTSCHAFTSVERSAGEN. Hier kommt das Grundeinkommen ins Spiel: Es ermöglicht eine individuelle, leistungs- und leistungsbereitschaftsunabhängige, menschenrechtlich garantierte, existenzsichernde und zur Teilhabe befähigende Mindestverteilung der Gesamtwirtschaftsleistung ohne jede Bedingung, außer der, ein Mensch zu sein. In allem anderen gebe ich Dir, Lothar, sowieso Recht, außer in einem: Wenn heute ganz plötzlich alle Unternehmer auf einen Schlag ihre Bücher einpacken und in die Karibik abwandern würden, hätten wir zwar erst einmal keine Arbeitsplätze mehr, soweit richtig; wir hätten aber auch keine Versorgung mehr, und dann würden einfach andere einspringen, die Plätze der Unternehmer einnehmen, deren Kapital vereinnahmen und die Versorgung der Bevölkerung wiederherstellen. Ich sage nur "Strike Bike" :-) Viele Grüße Manfred On Nov 27, 2007 9:40 AM, lothar walczak wrote: > > > Am 19. Nov 2007 um 21:14 schrieb Manfred Bartl: > > > > Nur dann können > > Arbeitgeber aller Art (auch der Staat!) dazu bewegt werden, Menschen > > einzustellen > Niemand kann gezwungen werden, "Unternehmer" zu werden, Arbeitsplätze zu > schaffen. es handelt sich auch hier um normale LEUTE. Wenn auf einen Schlag > alle Unternehmer sagen würden: " ach nee, keine Lust, ich geh lieber > schwimmen und lesen"hätten wir auch keine "Arbeitsplätze". oder? > > Das Ziel von Unternehmen ist NICHT, "Arbeitsplätze" zu schaffen. Unternehmen > dazu bewegen zu wollen, solche zu "schaffen" halte ich für ziemlich > verdreht... > > Es geht um Versorgung (womit auch immer). Damit diese gewährleistet wird, > sind gemeinsame Unternehmungen nötig - klar! > Kein Profitstreben und keine Konkurrenz sind dafür nötig - nicht einmal > Wettbewerb. > > Menschliche Teilhabe über abhängige ausbeuterische Lohnarbeit realisieren zu > wollen ist so aussichtslos wie selbstbetrügerisch: "Dafür, dass ich mich als > dabei seiend fühlen darf muss ich mich (meine Autonomie) zerstören". > bzw. dann bald auch so: "Damit ich mich nicht um meine Autonomie kümmern > muss brauche ich einen Platz, wo mir ständig gesagt wird, was ich zu tun > (und zu denken!) habe. > > Ganz klar ein Auslaufmodell. Allerdings scheint es uns schwer zu fallen > gewohnte Denkweisen (besser: Nicht-Denken) abzulegen. > > L. Walczak -- Manfred Bartl Rheinallee 19 55118 Mainz Tel. 06131 / 371 472 Tel. 06131 / 83 84 394 Handy 0179 / 11 70 216 E-Mail: sozial at gmail.com so-zi-al: http://myblog.de/so-zi-al/ Das Unterschichtenblog - Armut und Arbeitslosigkeit: http://hartz.blogg.de/ http://www.linkswärts.de/ (oder http://www.xn--linkswrts-02a.de/ für Nutzer des IE6-Browsers) NachDenkSeiten: http://www.nachdenkseiten.de/ From zion at robert-zion.de Wed Nov 28 08:46:32 2007 From: zion at robert-zion.de (Robert Zion) Date: Wed, 28 Nov 2007 08:46:32 +0100 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Kommentar in DIE ZEIT Message-ID: <007501c83192$cd0719c0$15b2a8c0@Laptop> DIE ZEIT Nur Mut zur Zukunft Die Grünen haben sich vom "Neoliberalismus" verabschiedet. Nun müssen sie neue gesellschaftspolitische Ziele formulieren - und sie mit neuen Köpfen verbinden. Ein Gastbeitrag Von Robert Zion Robert Zion ist Mitglied des Kreisverbands Gelsenkirchen der Grünen. Auf dem Sonderparteitag in Nürnberg im September war er Anführer des Aufstands der Basis gegen den Antrag des Bundesvorstands zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. In diesem Beitrag formuliert er seine Vorstellungen zur Zukunft der Partei. Heute ist Mittwoch, drei Tage nach dem Parteitag von Nürnberg, und Oswald Metzger ist nicht mehr bei den Grünen. Wahrscheinlich ist er inzwischen in sich gegangen - aber was, glaubte Reinhard Bütikofer, der das als Vorsitzender von ihm forderte, hätte er da anderes finden können außer den alten Parolen der neoliberalen Revolution von oben? Derweil pendelt sich das Medienecho nach dem Parteitag vom Wochenende langsam ein: etabliert, langweilig, ohne Esprit, kuschelig. Drei Monate zuvor, nach dem Afghanistan-Parteitag von Göttingen, hieß es noch: chaotisch, rebellisch, führungslos. Kein Mensch in der Republik hat zur Zeit in der Außenansicht ein einigermaßen schlüssiges Bild von den Grünen parat. Sind wir jetzt links, oder zumindest dahin gerückt? Oder bürgerlich, was immer dies auch genau sein mag? Orientierungslos gar? Teile der Presse schreiben: Jetzt wollen auch noch die Grünen Wohltaten verteilen. Was für ein Unding in einer Demokratie! Haben wir nicht jahrelang gehört, dass es ein Tal der Tränen geben muss, notwendige Grausamkeiten, und dass "wir" alle den Gürtel enger schnallen müssten - wobei die Absender dieser Botschaften keineswegs mit deren Empfängern verwechselt werden durften. Viel mehr als diese alten Botschaften wird Oswald Metzger in sich auch nicht gefunden haben. Dieses "wir", das waren über Jahre diejenigen, denen sich die Grünen nun wieder zugewendet haben: die Armen, die Arbeitslosen, die Prekären, die working poor, jedenfalls keinesfalls das Milieu und die Wählerschaft der Grünen. Die ist ja nach beinahe übereinstimmender Einschätzung der Parteienforschung und Demoskopie um die fünfzig, gut gebildet, saturiert, in Angestellten- oder Beamtenverhältnissen, bürgerlich eben. Darum stünden uns jetzt auch schwere Zeiten bevor. Doch die wären ohnehin gekommen. Wer in der "Mitte der Gesellschaft" brav in politischer Profillosigkeit versinken, wer sich die hart errungene "Regierungsfähigkeit" von den anderen Parteien nur noch bestätigen lassen will, der verliert seine Regierungswürdigkeit. Wem medial zitierfähiger Politiksprech und die einfachen, weil bekannten Lösungen reichen, der wird vielleicht noch ernst-, aber nicht mehr wahrgenommen. Wer keine neuen Begriffe mehr entwickelt und den Mut aufbringt, diese auch zu verbreiten, der kann die Veränderungen nicht mehr begreifen, der wird wohl auch nicht mehr begriffen. Wer nur noch einen Weg zu gehen vermag, der hinterlässt nichts als ausgetretene Pfade. Wer keine Politik mit Herz und Hirn mehr macht, sondern nur noch mit dem Hintern, weil dort, wie er denkt, ja der Geldbeutel seiner Wählerschaft sitzt, der schmeißt nur alles mit dem Hintern um. Wer glaubt, seine Wählerschaft schon seit zwanzig Jahren zu kennen, der wird auch keine neue mehr kennen lernen. Wer keine neuen Projekte, keine neue Sprache mehr zulässt, der bekommt die ältesten Nachwuchspolitiker der Welt. Nein, die Grünen sind noch nicht so, jedenfalls müssen sie nicht zwangsläufig so werden. Doch dafür müssten sich die Grünen wieder ihrer Aufgabe stellen, sich als Konzeptpartei bewusster aufstellen, neue Themen finden und besetzen, dicke Bretter bohren und um Hegemonie kämpfen, neue Bindungskräfte nach innen und nach außen entwickeln. Mit Sicherheit sind die Grünen derzeit in einer Findungsphase. Nur, wenn wir in einer solchen Phase nichts mehr Neues suchen, was wollen wir da finden, außer das Alte? Darum eröffnen im Zusammenhang betrachtet die Parteitage von Göttingen und Nürnberg eine riesige Chance für die Partei, die ausgetretenen Pfade zu verlassen und sich aus den Gefängnissen der Vergangenheit herauszuschälen. Göttingen hat das Innere der Partei nach Außen gekehrt und sichtbar gemacht: ihre Verfasstheit als Generationenprojekt und die Sehnsucht der jüngeren, die gleichen Fragen an diese Gesellschaft stellen zu dürfen, wie die Gründergenerationen. "Heimweh nach Zukunft" habe ich es vor Nürnberg genannt. Dort hat die Parteibasis der medialen Öffentlichkeit, die diese Entwicklung nur als Machtfrage und Führungskrise konstruiert hat, die Gefolgschaft verweigert und sich als Konzeptpartei neu aufgestellt, ohne sich dabei auseinanderdividieren zu lassen. Denn die Partei hat das Thema Grundeinkommen nun besetzt. Jetzt liegt es an ihr, nicht nur die sozialen, sondern auch die ökologischen und ökonomischen Aspekte dieses zentralen Zukunftsthemas zu durchleuchten und zu vermitteln, eine neue gesellschaftspolitische Zielvorstellung zu formulieren, die mit dieser Partei originär in Verbindung gebracht wird: der emanzipatorische Sozialstaat in einer wissensbasierten Ökonomie samt eines neuen Arbeitsbegriffs und damit auch die Abkehr vom industriegesellschaftlichen Wachstumsdogma. Der Weg dorthin kann über die in dieser Form beschlossene Grundsicherung führen. Einer der zentralsten Sätze im Beschluss lautet: "Die neoliberale Hegemonie ist gebrochen." Ab jetzt werden zunehmend Personalfragen in den Mittelpunkt rücken. Die Frage, welche alten Köpfe noch frei genug sind, die neuen Ideen aufzunehmen und welche neuen Köpfe geeignet genug sind, diese zu vertreten, wird für die Zukunft der Partei entscheidend sein. Deshalb geht es jetzt auch darum, den closed shop, zu dem sich die Partei zu entwickeln drohte, zu öffnen und Raum zu schaffen - nicht nur inhaltlich, sondern auch personell. ZEIT online 48/2007 -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : DIE-ZEIT_28_11.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 57310 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL :