[Debatte-Grundeinkommen] Debatte-grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 23, Eintrag 80
Herbert Schliffka
herbert.schliffka at web.de
Mo Feb 26 18:14:58 CET 2007
Zu den Fragen von Ronald Blaschke in:
Debatte-grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 23, Eintrag 80
Lieber Ronald,
Du schreibst:
"Es werden also eigentlich zwei Fragen aufgeworfen:
1. Wer erwirtschaftet, erarbeitet das, was unter anderem auch von
Unternehme(r)n als Steuern gezahlt wird?"
Es ist eine gute, aber sehr komplexe Frage diese 1. Frage.
In ihr werden Elemente verknüpft, die einerseits als Prozesse im
Wirtschafts- andererseits im Geldsystem ablaufen, die aber in den einzelnen
beobachtbaren Vorgängen der sozialen Welt im Resultat zusammenwirken.
Eine erste kurze, äußerst verdichtete, fast formelhafte Antwort, die aber
überwiegend die Geldseite in den Blick nimmt, wäre die folgende:
Die Einkommen der Konsumenten werden zur Einnahme der Unternehmen, damit
diese Einkommen zahlen können.
Damit Einkommen nicht nur in den Unternehmen gezahlt werden können, die ihre
Einnahmen direkt am Markt erzielen, müssen die Unternehmen Abgaben an den
Staat und die Sozialsysteme abführen.
Ziel ist, dass im nächsten Durchgang des "Kreislaufes" alle Empfänger der
Einkommen wieder Konsumenten der Waren und Dienstleistungen werden können,
die die Unternehmen bereitstellen.
Steuer- und Sozialabgaben zeigen also zwei verschiedene Teilungsverhältnisse
von Einnahmen und damit auch von Einkommen an.
Einkommen sind ein Teilungsverhältnis in Bezug auf eine Gesamtwarenmenge
(die heute z. B. "Brutto-" [bzw. "Netto-"] "Sozialprodukt" genannt wird).
Sie berechtigen einen genau bestimmten quantitativen Anteil dieser
Gesamtwarenmenge eines bestimmen Zeitabschnitts zu "kaufen".
Kaufen heißt hier, etwas, das zuvor "Sozialprodukt" war, weil es von allen
gemeinsam erzeugt worden ist, zu seinem privaten Eigentum zu machen.
Kommen wir nun zu einer etwas längeren, in mehrere Teilantworten gegliederte
Antwort.
Sie ist deshalb etwas länger als üblich, weil sie nicht nur die
ideologischen Schlagworte der einen oder anderen Seite mit den
dazugehörenden Sympathie- oder Antipathiebekundungen wiederholen, sondern
einen Gedankengang skizzieren will, dem man sachlich ohne Emotionen erst
einmal folgen kann, bevor man sein Urteil abgibt. Sonst bleibt man in den
eigenen Vorurteilen befangen.
Schauen wir zuerst auf einfache, grundlegende Strukturen und Prozesse des
Wirtschaftssystems
Der Antrieb zur Produktion ist der Bedarf.
Die wirtschaftliche Tätigkeit hat also einen "Ansaug-Motor".
Die Leere, die sich immer wieder einstellt nachdem die Konsument die von
ihnen gekauften Waren "verbraucht" haben, führt zu neuem Bedarf.
Er "saugt" Waren aus der Produktionssphäre in die Konsumptionssphäre, um
weiter in diesem Bild zu sprechen.
Der Bedarf kann dann reale Nachfrage werden, wenn "Kaufgeld" (sprich: zum
Kauf berechtigendes Einkommen) vorhanden ist.
Nachfrage ist immer auch "Auftrag" und damit Antrieb zur neuen Produktion
der gekauften Waren (bzw. Antrieb dafür, zu bezahlende Dienstleistungen
anzubieten).
Während in der Konsumptionssphäre viele individuelle Bedürfnisse zu
akkumuliertem Bedarf führen, der am "Markt" zur Nachfrage werden kann, ist
die heutige, weltweit arbeitsteilige Produktionssphäre von ihrer
arbeitsteiligen Wesensart her auf Kooperation angewiesen.
Letztlich arbeitet immer alle Unternehmen der Produktionssphäre (meist
indirekt) mehr oder weniger zusammen, damit ein Produkt hergestellt werden
kann. Unter diesem Aspekt betrachtet, sind im hier gemeinten Sinne auch
Schulen, Universitäten, Banken, Versicherungen, alle Transport- und
Kommunikationseinrichtungen, Polizei, Militär u.a. staatliche
Infrastruktureinrichtungen Unternehmen.
Also die Antwort in Bezug auf Deine Frage danach: "Wer erwirtschaften",
lautet:
Das (noch nicht bewusst gestaltete, sondern wild gewachsene) "Kollektiv", in
Form der weltweit kooperierenden Unternehmen der Produktionssphäre, erzeugt
fast jedes Wirtschaftsgut, das von der Konsumptionssphäre nachgefragt wird.
Die Konsumptionssphäre ist ihrem Wesen nach individualistisch, freiheitlich
geprägt.
Ihr gehören auch Menschen an, die ihre Fähigkeiten in den Dienst des Staates
stellen.
Wirtschaft - im engeren Sinne begriffen - hat es also nur mit der
Produktion, Distribution und Konsum von Waren (einschließlich der
Dienstleistungen) zu tun.
D.h. auch, sie hat zunächst nichts mit den sie begleitenden Geldprozessen zu
tun, obwohl eine weltweit arbeitsteilige Fremdversorgungswirtschaft ohne das
Geldsystems, das sich im Laufe der Gesellschaftsentwicklung als ein
eigenständiges gesellschaftliches Subsystem herausgegliedert hat, nicht
entstehen und bestehen bleiben könnte.
Trotzdem müssen beide Funktionssysteme getrennt angeschaut werden, um sie in
ihren Zusammenwirken wirklichkeitsgemäß begreifen zu können.
Also real erwirtschaftet werden können nur Waren und Dienstleistungen. Das
sind real geschaffene Wirtschaftswerte, die am Markt verkauft werden können.
Davon spricht auch Werner, wenn er von Wirtschaft spricht.
Daneben gibt es noch eine zweite Kategorie, die gütererzeugenden
Wirtschaftswerte. Es sind die Fähigkeiten, die die Mitarbeiter der
Unternehmen in die Arbeit einbringen - gleich ob sie dort Leitungsfunktionen
ausüben oder angeleitete Arbeit leisten.
Unter "Unternehmen" versteh ich hier - unabhängig von der jeweiligen
Eigentumsform - eine kollektive Produktionseinheit, die (weitgehend) autonom
geführt wird. Unternehmen entscheiden also - obwohl sie mit andern
zusammenwirken und sich beraten - autonom.
Fähigkeiten bilden die Individuen gemäß ihren individuell Anlagen in dem
speziell dafür herausdifferenzierten gesellschaftlichen Funktionssystem
autonom aus. Freiheit ist in diesem Funktionssystem für Kultur im weitesten
Sinne (einschließlich Wissenschaft, Bildung usw.) der Garant für optimale
geistige Entwicklung (einschließlich der Ausbildung) Freiheit wird dort nur
dann möglich werden, wenn das geistig-kulturelle Funktionssystem aus dem
Machtbereich des Staat und der Geldherrschaft der Wirtschafts- und
Finanzmächte befreit sein wird, und sich emanzipiert entwickeln kann.
Freiheit, auch beim Einsatz der Fähigkeiten in der Produktion, ist der
Garant für bestmögliche Befriedigung des Bedarfs.
Also einen "Arbeitsmarkt", auf dem Fähigkeiten angeblich "gekauft" werden,
kann es in einer modernen, d.h. wirklich freien und demokratischen
Gesellschaft nicht geben.
Denn der Verkauf der Fähigkeiten führt zur Unfreiheit. Der Käufer verfügt
dann über die Träger dieser Fähigkeiten wie über Unfreie.
In einer freien Gesellschaft können nur freie Vereinbarungen die Grundlage
dafür sein, das Menschen zusammen in einem Unternehmen etwas produzieren,
wonach eine Nachfrage besteht.
Die (betrieblichen bzw. überbetrieblichen) Vereinbarungen betreffen
einerseits die Arbeitsverhältnisse, andererseits die Einkommen.
Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen ist ein Schritt zur
Verwirklichung einer freien Gesellschaft, die bisher noch nicht wirklich,
sondern nur als ideologischer Schein existiert.
Hauptsächlich deshalb setzen wir uns doch, ebenso wie Götz Werner sich auch,
für das b. Grundeinkommen ein.
Mit dem Thema "Einkommen" sind wir beim Geldsystem angekommen.
Mit dem Einkommen ist eine von drei Funktionen thematisiert, die das Geld in
seinem Kreislauf zu erfüllen hat.
Die Mitarbeiter erhalten von ihren Unternehmen Einkommen, deren Höhe zuvor
meist kollektiv in Tarifverhandlungen vereinbart wurden. Sie sind dadurch
berechtigt, in Höhe des erhaltenen Geldbetrages Waren und Dienstleistungen
zu kaufen.
Dem liegt aber folgendes zu Grunde: Der Gesamt-Kaufgeldbetrag einer
Währungszone muss durch Steuerungsprozesse in einem Gleichgewichtsverhältnis
zu den Preisen der Gesamt-Warenmenge, die dort zum Kauf angeboten wird,
gehalten werden. Gelingt das nicht, dann verlieren die Einkommen an Wert
(Inflation).
Bei den Tarif- oder sonstigen Einkommensvereinbarungen wird also darüber
entschieden, wie viel der Einkommensbezieher von dem weltweit erarbeiteten
"Welt-Bruttosozialprodukt" für sich privat beanspruchen darf.
Auch die Entscheidung der Rechtsgemeinschaft, wie hoch das allgemeine
"bedingungslose Grundeinkommen" sein soll, ist eine solche - diesmal
gesamtgesellschaftlich demokratisch zu beschließende, Vereinbarung.
So wie die anderen, benötigen auch die Mitarbeiter des Staates Einkommen. Da
der Staat - außer einige Gebühren für konkrete Dienstleistungen - keine
Einnahmen am Markt erzielen kann (bzw. soll), muss er Steuern erheben, um
diese Einkommen zahlen zu können.
Den Anteil der Waren und Dienstleitungen, den diese staatlichen
Einkommensempfänger kaufen, kann von den anderen Konsumenten nicht mehr
gekauft werden.
Die Steuern zeigen also ein Teilungsverhältnis an. Es ist das
Teilungsverhältnis zwischen Unternehmen, die am Markt ihre Einnahmen
erzielen und solchen, die Ihre Einnahmen im Form der Steuer bekommen, damit
sie die Einkommen ihrer Mitarbeiter und ihre Rechnungen bezahlen können.
Die Sozialabgaben zeigt ein weiteres Teilungsverhältnis an. Es ist das
zwischen den Einkommensbeziehern, die in Unternehmen tätig sind, und
solchen, die ihre Fähigkeiten noch nicht (Kinder, Schüler, Studenten, junge
Erwerbslose usw.), nicht mehr (Alte usw.) oder zeitweise nicht (Kranke und
Arbeitslose usw.) in Unternehmen einbringen (können bzw. dürfen).
Nun erfolgt eine Antwort in Bezug auf die Prozesse im Geldsystem:
Sehen wir einmal von den Kfz-Steuern ab, dann zahlen in der Regel die
Unternehmen (also auch "Selbstständige" - "Einmann-Unternehmen") real
(überweisungstechnisch) die Steuern, die vom Gesetzgeber beschlossen worden
sind - gleich in welcher Form und an welcher Bezuggröße sie bemessen werden.
Auch das hat der Gesetzgeber so beschlossen.
Und weil beim Kauf das Geld der Konsumenten zur Einnahme der Unternehmen
wird, verwenden sie diese Einnahmen wieder dafür, um die ("Netto-")
Einkommen ihrer Mitarbeiter, sowie ihre "Rechnungen" und die Steuer- und
Sozialabgaben zahlen zu können.
Zu den Einkommen im hier gemeinten Sinn gehören auch die der
Unternehmensleitung und der Eigentümer - also der sogenannte "entnommene
Gewinn".
Mit "zu zahlenden Rechnungen" sind hier alle zu begleichende
Verbindlichkeiten gemeint, sowohl die normalen, z. B. aus Lieferungen
entstehenden, als auch die aus geleisteten "Investitionen" hervorgehenden.
Und "Rechnungen in diesem Sinne" bezahlen heißt dann, es anderen Unternehmen
zu ermöglichen, die Einkommen ihrer Mitarbeiter zu zahlen und ihre
"Verbindlichkeiten" zu begleichen.
Und zum Schluss die ganz kurze, zusammenfassende Antwort:
Von ihrer gesellschaftlichen Funktion her gesehen, haben Unternehmen also
zumindest die beiden beschriebenen Aufgaben zu erfüllen.
Sie befriedigen im Wirtschaftssystem den Bedarf der Konsument mit den von
ihnen produzierten Waren.
Im "Kreislauf" des Geldsystems zahlen sie Einkommen oder ermöglichen es
anderen Unternehmen (einschließlich die des Staates und der Sozialsysteme)
Einkommen zu zahlen, damit die Einkommensbezieher im Wirtschaftssystem Waren
und Dienstleistungen nachfragen können.
Also die Konsumenten zahlen an die Unternehmen und die zahlen direkt oder
indirekt an alle Einkommensbezieher, damit sie als Konsumenten im nächsten
Umlauf wiederum an die Unternehmen zahlen können. Einkommensunterversorgung
führt zu mangelnder Nachfrage.
Das bGE sichert einen Einkommenssockel und stabilisiert so die Nachfrage.
Eine kürzere, aber ebenso umfassende Antwort scheint mir zur Zeit nicht
möglich.
Auf beide Aufgaben weißt auch Götz Werner immer wieder hin.
Abschließend ist zu sagen:
1. ein Bekenntnis: Besser wirksam, vielleicht sogar erst möglich, wird die
Einführung eines bGE erst sein, wenn sie durch den Paradigmenwechsel von der
einkommensbezogenen zur konsumbezogenen Steuer- und Sozialabgabe begleitet
wird. Sie offenbart bisher latent bleibendes, vereinfacht das Abgabesystem
(nicht mehr die Einzelnen, sondern nur noch Unternehmen werden veranlagt die
umsatzbezogenen Steuer- und Sozialabgaben abzuführen) und ermöglicht, die
globalisierungsbedingte Niedergangsspirale zu stoppen.
2. Den realen Geld-Kreislaufprozess mit seinem zweifachen Funktionswechsel
muss man beobachtend und denkend mit verfolgen, um - jenseits der (manchmal
auch als Wissenschaft getarnten) ideologischen Beschreibungen - zu
sachgemäßen Aussagen darüber kommen zu können.
Das war ein Versuch, dies zu tun. Er harrt der Prüfung durch andere
beobachtende und mitdenkend Leser.
Mit herzlichem Gruß
Herbert Schliffka
----- Original Message -----
From: <debatte-grundeinkommen-request at listen.grundeinkommen.de>
To: <debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de>
Sent: Sunday, February 25, 2007 3:01 PM
Subject: Debatte-grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 23, Eintrag 80
Um e-Mails an die Liste Debatte-grundeinkommen zu schicken, nutzen Sie
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Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen:
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debatte-grundeinkommen-request at listen.grundeinkommen.de
Sie koennen den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse
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erreichen
Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen
sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of
Debatte-grundeinkommen digest..."
Meldungen des Tages:
1. Die Wernersche Steuerlüge? (Rblaschke at aol.com)
2. Fwd: [Grundeinkommen-Info] Grundeinkommen-Info
Nachrichtensammlung, Band 8, E... (Rblaschke at aol.com)
3. Re: [Grundeinkommen-Info] Die Wernersche Steuerlüge
(Joerg Drescher)
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Message: 1
Date: Sat, 24 Feb 2007 10:15:14 EST
From: Rblaschke at aol.com
Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Die Wernersche Steuerlüge?
To: Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
Message-ID: <cde.a59b33f.3311b082 at aol.com>
Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"
Zur Klarstellung, was Götz Werner sagt:
Aus: "Als Unternehmer habe ich niemals eine Cent Steuern bezahlt!"
Interview mit Götz Werner und Benediktus Hardorp, in Steuerberater Magazin
01/2007,
Auszug aus S. 12:
"Aber wir wollen auch nach der anderen Seite fragen: Heute zahlen 10
Prozent
der Steuerzahler 50 Prozent der Einkommensteuer. Das ist der
gesellschaftliche Konsens: Breite Schultern tragen mehr ....:
Werner: Tun sie das wirklich? Wo kommt denn das Geld, das diese 'reichen'
Leute da einzahlen, wirklich her? Fragen Sie z. B. mich. Ich bin
Unternehmer,
das 'Manager-Magazin' führt mich auf der 'Liste der reichsten Deutschen'
auf
Platz 75 (* Fußnote im Interview, R. B.) - aber von mir kommt das Geld für
die
Steuerzahlung eigentlich nicht! Als Unternehmer habe ich wirtschaftlich
gesehen noch niemals einen Cent Steuern bezahlt. Ist das eine Provokation
für
Sie? Jawohl, aber es stimmt. Die Steuern verrechne ich grundsätzlich und
vollständig in die Preise. Das machen alle Unternehmer so. Und wer es nicht
macht,
schreibt Verluste - und zahlt dann, unter Umständen für längere Zeit,
wieder
keine Steuern. Am Ende tragen dann immer wieder die Verbraucher die
Steuern,
indem sie in ihrem Konsum beschränkt werden.
* In dieser Liste wird das Vermögen von Prof. Werner auf über eine
Milliarde
geschätzt."
Es werden also eigentlich zwei Fragen aufgeworfen:
1. Wer erwirtschaftet, erarbeitet das, was unter anderem auch von
Unternehme(r)n als Steuern gezahlt wird?
2. Wer in der "Wertschöpfungskette" bezahlt (realisiert im Sinne von
bezahlter Konsumtion) das in der "(Mehr-)Wertschöpfung" erwirtschaftete,
erarbeitete
- unter anderem auch in Form von Steuern fürs Gemeinwesen und öffentliche
Aufgaben?
Werner versucht eine Antwort auf Frage 2, mehr nicht.
In beiden Fällen stimmt, dass das Geld/Wert, auch für die Steuerzahlung,
nicht vom Unternehmer kommt.
-------------- nächster Teil --------------
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URL:
http://listi.jpberlin.de/mailman/private/debatte-grundeinkommen/attachments/20070224/1857b633/attachment-0001.html
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Message: 2
Date: Sat, 24 Feb 2007 10:24:22 EST
From: Rblaschke at aol.com
Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Fwd: [Grundeinkommen-Info]
Grundeinkommen-Info Nachrichtensammlung, Band 8, E...
To: Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
Message-ID: <c93.9c1f992.3311b2a6 at aol.com>
Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL:
http://listi.jpberlin.de/mailman/private/debatte-grundeinkommen/attachments/20070224/a60083b8/attachment-0001.html
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Von: Herbert Wilkens <hhwilkens at web.de>
Betreff: Re: [Grundeinkommen-Info]
=?iso-8859-1?q?Grundeinkommen-Info_Nachrich?=
=?iso-8859-1?q?tensammlung=2C_Band_8=2C_Eintrag_18_-_Die_Werner=27sche_St?=
=?iso-8859-1?q?euerl=FCge?=
Datum: Sat, 24 Feb 2007 11:40:40 +0100
Größe: 11708
URL:
http://listi.jpberlin.de/mailman/private/debatte-grundeinkommen/attachments/20070224/a60083b8/attachment-0001.mht
------------------------------
Message: 3
Date: Sat, 24 Feb 2007 17:49:42 +0200
From: "Joerg Drescher" <iovialis at gmx.de>
Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen] [Grundeinkommen-Info] Die
Wernersche Steuerlüge
To: <Netzwerk_BGE at gmx.net>,
<Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de>
Message-ID: <022501c7582b$66ad2610$0201a8c0 at iovialis>
Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"
Hallo Peter,
die Diskussion über die Finanzierungsgrundlagen hatten wir in die Denkfabrik
aus dem UDZ-Forum "gerettet". Darin bestätigt sich Deine Aussage, daß ein
rein konsumsteuerfinanziertes BGE die Reichen entlastet:
http://denkfabrik.iovialis.de/viewtopic.php?p=395#395 und folgende Postings.
Matthis erkannte dies schon sehr frühzeitig und hatte deshalb eine
Transfergrenze eingeführt, um auch Arbeitseinkommen zu besteuern. Diese
Grenze ist allerdings sehr hoch angesetzt und ergibt sich aus der
Betrachtung des Wertschöpfungsprozesses. Das Dilthey-Modell ist deshalb eine
Mischform, wobei es auf die Betrachtung ankommt.
Das Dilthey-Modell schlägt also zwischen TG-M und Werner eine (begründete)
Brücke.
Die Finanzierungsgrundlagen (bei UDZ veröffentlicht und in die Denkfabrik
übernommen) kann jeder bei Interesse hier nachlesen:
http://denkfabrik.iovialis.de/viewtopic.php?t=150
Es würde mich freuen, wenn Du uns die Kontaktadresse zu dem gennanten
Steuerberater zukommen läßt, um seine Meinung einzuholen.
Viele Grüße aus Kiew,
Jörg (Drescher)
----- Original Message -----
From: Netzwerk_BGE
To: Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
Sent: Saturday, February 24, 2007 6:49 AM
Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen][Grundeinkommen-Info] Die Wernersche
Steuerlüge
Hallo Ronald,
in unserer Ulmer Gruppe ist ein Steuerberater dabei, der auch die "reinen"
Konsumsteuer-Ideen sehr kritisch sieht.
Bei Bedarf kannst Du gerne die direkte Kontaktadressse bekommen.
ALLE Modelle die mit der vermeintlichen Vereinfachung bei Abschaffung aller
Steuern und reinen Konsumsteuern
arbeiten, egal ob G.W. oder JEDES andere Global-Modell haben EIN großes
Manko:
Die SUPER-Reichen würden eindeutig die Gewinner des
Systems sein.
Sie können gar nicht ALLES was sie an Einkommen haben wieder verkonsumieren.
Dieser Anteil wäre dann
absolut steuerfrei, insbesondere wenn sie es in ein anderes Land ohne
Konsumsteuer transferieren.
Es ist absolut nicht vorstellbar, dass solche Systeme europaweit oder sogar
weltweit irgendwann
einführbar wären, ... und das müssten sie, um nicht eine Unzahl von
Steuerschlupflöchern neu zu gebären.
Deshalb sind solche Modelle reine "Wolkenkuckucksheime"!
Einen höheren Anteil am Gesamt-Steueraufkommen von "direkten" Steuern zu
bekommen ist sicher sinnvoll,
aber nur wenn es mehr und unterschiedliche Steuersätze gäbe, die das
bewirken was im Wort Steuer
ja drin steckt, nämlich STEUERN! Dazu gibt´s von mir ein inzwischen fast 10
Jahre altes Manuskript:
http://www.ulmer-bge-modell.de/Buergergeld-VorschlagPS.pdf
Ciao Peter Scharl
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