[Debatte-Grundeinkommen] Fwd: [Grundeinkommen-Info] Ein Ihnen empfohlener Artikel aus der jungen Welt vom 20.09.2006

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Mi Sep 20 21:04:24 CEST 2006


     
 -----Ursprüngliche Mitteilung-----
 Von: strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de
 An: grundeinkommen-info at listen.grundeinkommen.de
 Verschickt: Mi., 20.Sept.2006, 9:12
 Thema: [Grundeinkommen-Info] Ein Ihnen empfohlener Artikel aus der jungen Welt vom 20.09.2006
 
  LiebeR Grundeinkommensinteressierte, dieser Artikel aus der jungen Welt vom 20.09.2006 wird Ihnen empfohlen von Wolfgang Strengmann-Kuhn.  20.09.2006 / Thema / Seite 10    Realpolitische Alternativen Debatte: Argumente der Gegner einer universellen Grundsicherung führen in die Sackgasse Manuel Emmler, Frank Geraets und Thomas Poreski  Im Rahmen der Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen veröffentlichte jW am vergangenen Freitag unter der Überschrift »Solidaritätsprinzip aufrechterhalten« einen Artikel von Michael Schlecht, Chefvolkswirt beim ver.di-Bundesvorstand und Mitglied der WASG. Schlecht wies in seinem Beitrag auf fundamentale Mängel von Konzepten für eine universelle Grundsicherung hin, die gegenwärtig im akademischen Bereich aber auch parteiübergreifend diskutiert werden. Es entgegnen ihm im folgenden drei Mitglieder der Grünen, die für ihre Partei ein entsprechendes Modell erarbeitet haben. 
 
 
 
 Solidarität ist das Prinzip wechselseitiger Haftung, das auf Gegenseitigkeit oder Verantwortlichkeit füreinander beruht. Auf diesem Prinzip ist auch unser Sozialstaat aufgebaut. Nach dem Motto »Einer für alle, alle für einen« finanziert die Allgemeinheit zahlreiche zielgruppenspezifische Sozialleistungen und Steuervergünstigungen, wie Kinderfreibeträge oder das Ehegattensplitting. Das könnte man – wo es Sinn macht – gelebte Solidarität nennen. 
 
 Wer Leistungen benötigt bzw. sich in einer vom Gesetzgeber definierten Lebenslage befindet, kann sie beantragen, sofern er einen Überblick über den Leistungskatalog hat. Zum Glück von Finanzminister Steinbrück ist das System der sozialpolitischen Geldtransfers jedoch undurchsichtig und diskriminierend, so daß zirka 50 Prozent der Ansprüche auf soziale Leistungen aus Unwissenheit oder Scham nicht eingelöst werden, obwohl die betroffenen Personen diese Leistungen dringend nötig hätten. Ist das gerecht?
 
 Neben direkten sozialpolitischen Transfers, die stets bedürftigkeitsgeprüft sind, gibt es aber auch zahlreiche sozialpolitisch motivierte Steuervergünstigungen (Kinderfreibetrag, Steuerfreibetrag), die – unabhängig vom Bedarf – gewährt werden. Auch der ver.di-Vorstandsreferent Michael Schlecht oder die Grünen-Abgeordneten Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt und Fritz Kuhn, die diese Steuervergünstigungen – wie den Steuerfreibetrag und den Kinderfreibetrag– gar nicht notwendig hätten, profitieren davon, obwohl sie relativ hohe Einkommen haben. Dagegen haben sie noch nicht öffentlich protestiert, obwohl sie eine nicht bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherung prinzipiell und in jeder Ausgestaltung ablehnen. Wettstreit der Konzepte Die Befürworterinnen und Befürworter einer allgemeinen Grundsicherung bzw. eines Grundeinkommens wollen das gesellschaftliche Verteilungssystem gerechter gestalten, um die Basis einer ökonomischen Sicherheit qua Bürgerstatus zu etablieren. Einige befürworten das Prinzip der negativen Einkommensteuer. Andere wollen einen monatlichen Grundsicherungsbetrag, der an alle bedingungslos ausgezahlt wird. Beide Varianten einer Grundsicherung sind diskussionsfähig, sofern es einen (nahezu) existenzsichernden monatlichen Betrag, keinen Arbeitszwang und ein individualisiertes Steuer- und Transfersystem gibt.
 
 Getragen wird diese Idee von überparteilichen Netzwerken sowie von Personen aus allen Schichten und Einkommensgruppen der Gesellschaft, wie der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung, der Linkspartei, der FDP und nicht zuletzt den Grünen. Zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens – wie Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), der anthroposophische Unternehmer Götz Werner, die junge Linksparteispitzenpolitikerin Katja Kipping und der grüne Jungstar Boris Palmer– stehen hinter dieser Idee.
 
 Auf dem grünen Zukunftskongreß Anfang September genoß das Thema Grundsicherung/ Grundeinkommen großes Interesse bei den Teilnehmenden und den Medien. Interessant an der Diskussion ist die fehlende Einordnung in Fundi-Realo- und Rechts-Links-Schemen. In allen politischen Strömungen wird die Diskussion heftig geführt, ob aus dieser Grundidee eine sinnvolle Weiterentwicklung unseres Sozialsystems entwickelt werden kann. 
 
 Natürlich sind die im Wettbewerb befindlichen Modelle höchst unterschiedlich ausgestaltet – je nach politischer Interessenlage. Dies birgt aber auch eine große Chance, in den Wettstreit um das beste Konzept einzutreten. Eines wird immer deutlicher: Über Konzepte und die konkrete Ausgestaltung solcher Systeme muß seriös und ohne die üblichen Oberflächlichkeiten des politischen Tagesgeschäfts nachgedacht werden. Es hilft wenig, wenn Politikerinnen und Politiker Details von einzelnen Modellen anprangern und diese Schwächen der Idee einer universellen Grundsicherung anlasten. Die Diskussion muß nicht nur kontrovers, sondern auch ehrlich und konstruktiv geführt werden. Auf dem grünen Zukunftskongreß ist dies schon beachtlich gut gelungen.
 
 Im Hintergrund der Diskussion um eine Neuausrichtung der sozialen Sicherungssysteme steht ein anerkannter Problemdruck: So ist in den vergangenen Jahrzehnten die Zahl der prekären, nicht mehr existenzsichernden Beschäftigungsverhältnisse stark gestiegen, und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse stetig gesunken. Diese Trends sind leider ungebrochen. Jegliche politischen Instrumente zur Umkehrung dieser Tendenzen sind bisher fehlgeschlagen. Auch deswegen fordern wir die Einführung einer umfassenden Grundsicherung, die sowohl eine ökonomische Grundabsicherung als auch eine steuerfinanzierte Krankenversicherung beinhal­tet und allen Bürgerinnen und Bürgern ein Mindestmaß an materieller Teilhabe an der Gesellschaft sichert.
 
 Der innerhalb der Grünen diskutierte Vorschlag zur Ausgestaltung der Grundsicherung (www.grundsicherung.org) ist im Vergleich zu vielen anderen Modellen sehr moderat: Statt einer Vielzahl von grundsicherungsähnlichen Leistungen, wie dem ALG II, dem Bafög, dem Kindergeld und den Steuerfreibeträgen etc. schlagen wir eine umfassende bedingungslose Grundsicherung– von der Wiege bis zur Bahre – vor. Die Existenz aller Bürgerinnen und Bürger wäre damit zumindest weitgehend abgesichert. Neben den Geldleistungen (Kinder 400 Euro/Erwerbsfähige 500/Rentner 700 Euro) sind alle Bürgerinnen und Bürger automatisch krankenversichert. 
 
 Finanziert wird diese Variante der bedingungslosen Grundsicherung über eine radikal vereinfachte Einkommensteuer, die natürlich gegenüber dem heutigen Niveau deutlich angehoben wird. Dafür entfallen zahlreiche Transferleistungen – wie das Bafög, das ALG II, das Kindergeld und alle Vergünstigungen in der Einkommensteuer. Entstehen würde ein integriertes Steuer- und Transfersystem, in dem die breite Masse der Bevölkerung gegenüber heute ein deutlich höheres Nettoeinkommen hätte. Die bürokratische Gängelung würde eingedämmt, Steuererklärungen wären nur bei Selbständigen und juristischen Personen vonnöten.
 
 Das Grundeinkommen ist nach dem von uns vorgeschlagenen Konzept kein Ticket zur finalen Stillegung der Bildungs- und Sozialpolitik sowie der Investitionen in die Infrastruktur. Auf allen Politikfeldern können und müssen in Zukunft Leistungen erbracht werden, die das Leben in unserer Gesellschaft verbessern und die ökonomische Basis sichern. Die Grundsicherung soll langfristig das Existenzminimum absichern, materielle Armut verhindern, für mehr Verteilungsgerechtigkeit und Transparenz sorgen und sinnvolle ökonomische Prozesse fördern – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Aktive Bürgergesellschaft Die Gegner einer universellen Grundsicherung zeichnen sich oft durch erstaunlichen Dogmatismus aus: Statt pragmatische Lösungen zur Existenzsicherung der Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln, wird uns stets dasselbe vorgebetet. Wie ein Mantra wird immer wiederholt, daß wir Vollbeschäftigung brauchen und auch erreichen können. Im vergangenen Jahr erklärte unser Bundespräsident, daß sich alles, aber auch alles an seiner Wirkung auf dem Arbeitsmarkt zu messen habe. »Vorfahrt für Arbeit« sei die einzig ehrliche Antwort auf die derzeitige Situation. 
 
 Die Antwort auf die Frage, ob die politische und wirtschaftliche Elite in den vergangenen Jahrzehnten falsche Prioritäten gesetzt und die Arbeitslosigkeit aus dem Blick verloren hat, lautet klar und deutlich »Nein!« In Wirklichkeit bemühen sich alle seit über dreißig Jahren, Vollbeschäftigung endlich Wirklichkeit werden zu lassen. Erreicht wird jedoch das Gegenteil– trotz der Einigkeit darüber, was passieren muß, damit wieder alle Arbeit und ein ausreichendes Einkommen zum Leben haben: »Die Konjunktur muß anspringen, das Wachstum wieder das Niveau der 70er Jahre erreichen...« Trotz aller Einigkeit ändert sich eines aber nicht – der permanente Mißerfolg. Die Lage wird für die breite Masse der Bevölkerung tendenziell schlechter. 
 
 Zu alldem ist man sich auch ein bißchen einig, daß viele Arbeitslose faul sind. Mindestens unmotiviert, so daß man durch die Überprüfung der Arbeitsbereitschaft ihre Motivation bestärken müsse, um ihre Selbstheilungskräfte wieder zu aktivieren. Zwar wendet man sich auf der politischen Linken einerseits gegen Repressionen in Form von Kürzung oder Streichung der Mittel. Andererseits verlangt man aber die Überprüfung der Arbeitsbereitschaft und fordert– wie Michael Schlecht– bedingungsabhängige Sozialleistungen, deren Bezieher von Behörden überprüft werden sollen. Die Behörde soll die Einkommens- und Vermögenssituation prüfen, ob der Lohn unter den einschlägigen Tarifverträgen liegt und der Arbeitsplatz aufgrund der Qualifikation der Person zumutbar ist. Mit der Beibehaltung dieser Bedingungen, oder deren Verschärfung, werden immerhin Arbeitsplätze in der Sozialbürokratie heutiger Prägung gesichert – mehr aber auch nicht. Den Betroffenen, deren Existenz durch grundsicherungsähnliche Leistungen gesichert werden soll, ist damit aber nicht geholfen.
 
 Die häufig befürchtete Massenfaulheit wird nicht eintreten, wenn eine angemessene, unbürokratische Grundsicherung Realität wird. Wir glauben zu wissen, was Michael Schlecht und Friseurmeisterin Bärbl Müller aus Niedersachsen im Falle der Einführung einer Grundsicherung tun würden: Das Gleiche wie bisher auch – es sei denn, sie können von 500 Euro Grundsicherung im Monat zufriedenstellend leben. Sollten beide arbeitslos werden, könnten sie übrigens zusätzlich noch Wohngeld beantragen. Ihre Existenz wäre gesichert – ohne ein zusätzliches Einkommen wäre ein Leben in Wohlstand jedoch nicht mehr möglich. 
 
 Die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe ist eine existenzsichernde Grundsicherung, welche die Menschen in die Lage versetzt, sich auf ihre Weise in die Gesellschaft einzubringen, auch wenn dies nicht notwendigerweise mit existenzsichernden Einkünften verbunden ist. Denn in einer Marktgesellschaft, in der wir noch auf unabsehbare Zeit leben werden, ist die Verfügbarkeit von materiellen Ressourcen einer der Schlüsselfaktoren für soziale und kulturelle Teilhabe. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen würden diejenigen, die heute aufgrund von extrem niedrigen Tarifverträgen oder von Dumpinglöhnen kaum existieren können, zu soliden Wirtschaftssubjekten und zu ökonomischen Teilhabern an der Gesellschaft. Wir wollen damit nicht die ehrenamtlichen Arbeitslosen – wie manche Neoliberale–, sondern die aktive Bürgergesellschaft. Und die gibt es nur mit selbstbewußten Subjekten, denen die größte existentielle Sorge abgenommen wird. Angemessener Mindestlohn Wie Michael Schlecht vergangene Woche immerhin treffend bemerkte, muß ein Grundeinkommen in den existierenden ökonomischen Kontext eingebettet werden. Flankierend ist ein Mindestlohn notwendig, um eventuell auftretende negative Konsequenzen auf die Löhne zu verhindern. Andernfalls könnte eine bedingungslose Grundsicherung wie ein Kombilohn wirken. Sollten es die Gewerkschaften – bis zur Einführung einer umfassenden Grundsicherung – nicht schaffen, einen angemessenen Mindestlohn politisch durchzusetzen, könnte die Grundsicherung anfangs eine problematische Wirkung auf untere Lohngruppen haben. Dieses Problem ist aber lösbar, gerade auch mit Hilfe der Gewerkschaften! In 18 von 25 EU-Mitgliedstaaten existiert bereits ein Mindestlohn, der zum Teil recht positive Wirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Einkommenssituation der Beschäftigten hatte. Die Perspektive einer universellen Grundsicherung würde auf längere Sicht sogar helfen, Dumpinglöhne auszuhebeln. Denn einerseits haben die Menschen weiterhin auch ein materielles Interesse an zusätzlichem Einkommen. Andererseits müssen sie nicht mehr um jeden Preis ihre Arbeitskraft verkaufen. Denn die Basis ihrer Existenz ist ohne Arbeitszwang gesichert.
 
 Die Einführung einer Grundsicherung ohne aufwendigste Bedürftigkeitsprüfungen hätte natürlich den Verlust von Arbeitsplätzen in der Sozialbürokratie zur Folge. Diese Verluste könnten jedoch durch dringend nötige Infrastrukturinvestitionen und nennenswerte Investitionen in das Bildungssystem – wie sie Michael Schlecht fordert – deutlich überkompensiert werden. Das Ende der Erwerbsgesellschaft ist noch nicht gekommen, solange es viele unbefriedigte Bedürfnisse in unserer Gesellschaft gibt. Aber die Erwerbsgesellschaft verändert sich massiv, und ohne einen Systemumbau werden weder diejenigen eine Chance bekommen, die heute von einer prekären Lebenslage in die nächste rutschen, noch wird der Auf- und Ausbau einer Dienstleistungsgesellschaft gelingen. Ohne diese Erkenntnis wird die Politik sich hierzulande immer weiter blockieren und an Vertrauen einbüßen. 
 
 Eine Grundsicherung als soziales Grundrecht, nicht als Fürsorgeleistung auf »Gnadenbasis«, fördert selbstbewußte Bürgerinnen und Bürger, die auch auf anderen Feldern ihre Rechte einfordern – nicht zuletzt das auf Integration ins Erwerbsleben. Weder die Gewerkschaften noch die Arbeitgeberverbände, noch die Politikerinnen und Politiker würden dadurch überflüssig. Die Sozialpolitik könnte sich darauf konzentrieren, Menschen in besonderen oder sozialen Schwierigkeiten und bei der Integration ins Erwerbsleben zu unterstützen, statt ihre Kräfte mit der Kontrolle und Zahlbarmachung von Transferleistungen zu verschwenden. 
 
 Eine gute und umfassende Grundsicherung, in Verbindung mit einer Steuerreform, ist natürlich nicht von einem auf den anderen Tag einführbar. Nach und nach könnten einzelne Elemente des Steuer- und Sozialsystems zusammengeführt werden. Das innerhalb der Grünen diskutierte Modell ist weder eine Heilslehre noch ein Allheilmittel – und es versteht sich bewußt nicht als Endpunkt, sondern als Anfangsimpuls einer qualifizierten Debatte. Es beschreibt aber konkret, wie eine umfassende Grundsicherung und der Übergang dorthin aussehen könnten. Eine solche Vorstellung wird von den Kritikern gerne als Utopie oder Illusion bezeichnet, die niemals umzusetzen sei. Dieser Vorwurf beeindruckt uns nicht, da wir nicht nur eine Vorstellung davon haben, wie ein besseres, menschlicheres und gerechteres Steuer- und Transfersystem aussehen könnte. Wir haben darüber hinaus auch ein durchgerechnetes Modell vorgelegt, das bereits im jetzigen Stadium Kriterien standhält, an denen die bisherigen Ansätze – vom klassischen Wachstumsmantra bis zum Kombilohn – regelmäßig scheitern. Neoliberalismus überwinden Bemerkenswert ist, daß gerade die Kritiker links der Mitte sehr nebulös bleiben, was ihre Alternativen zu Hartz IV angeht. Folgende Elemente lassen sich aus ihrer Argumentation und aus der Beschlußlage der Bundestagsfraktionen von Grünen und Linkspartei ableiten: Die Leistungen sollen erhöht werden, um das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern. Sie sollen stärker individualisiert werden, also nicht mehr von der Haushaltsgemeinschaft abhängig sein. Und die Zuverdienstmöglichkeiten sollen verbessert werden. Dies sind alles lobenswerte Ansätze, die aber ohne ein integriertes Steuer- und Transfersystem, wie wir es vorschlagen, katastrophale Schieflagen erzeugen würden und deshalb politisch völlig aussichtslos sind. Denn dann hätten Transferempfänger mit einem Halbtagszuverdienst ruckzuck weit mehr als ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einem Durchschnittseinkommen in Vollzeit. Wer allen Ernstes so etwas fordert, hat in der öffentlichen Diskussion – zu Recht – schon verloren. Zur Freude von BDI, BDA, Westerwelle und den Neoliberalen jeglicher Couleur. 
 
 Übrigens: Mit dem Diskussionsentwurf für eine grüne Grundsicherung, wie wir sie vorschlagen, entstehen diese Verwerfungen zu keinem Zeitpunkt: Alle erhalten einen existenzsichernden Sockel. Wer zusätzliche Einkünfte zum Beispiel aus Erwerbsarbeit hat (die zu 50 Prozent angerechnet werden), steht materiell immer erheblich besser da als ohne.
 
 Fazit: Es gibt keinen Grund, jammernd zuzusehen, wie Neoliberalismus, Repression und die Rezepte der bürokratischen Linken weiterhin als die Königswege beschworen werden und natürlich scheitern. Aber noch immer verfährt ein Großteil unser politischen und publizistischen Eliten nach dem Motto: Wenn eine schlechte Medizin nicht wirkt, muß man ganz einfach die Dosis verdoppeln – ohne Rücksicht auf die Nebenwirkungen.
 
 
 
  Manuel Emmler ist Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen und Mitarbeiter der Heinrich Böll Stiftung
 
  Dr. Frank Geraets ist Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Berlin und Mitarbeiter der Strategieabteilung eines Großkonzerns
  Thomas Poreski, Referent für besondere soziale Lebenslagen bei einem großen Sozialverband, kleiner Selbständiger und Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen   Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2006/09-20/012.php (c) Junge Welt 2006 http://www.jungewelt.de    _______________________________________________

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