[Debatte-Grundeinkommen] selbst kommentierter Anhang.

[Politik]

Von Roland Klautke:

"Schluss mit den Reformen gegen uns" -

Bundesweite Demonstration am 3. Juni 2006 in Berlin

Gegen Massenentlassungen, Sozialabbau,

innere Aufrüstung und Krieg

Erfolge gegen neoliberale Angriffe sind möglich, wenn ein breites
gesellschaftliches Bündnis von neuen sozialen Bewegungen,
Studentenprotesten, Gewerkschaften und linken Parteien trotz aller internen
Unterschiede gemeinsame Ziele verfolgen und gesellschaftliche Verankerung,
solidarische Mobilisierung sowie entschlossenes Vorgehen zusammenkommen.
Dies hat in Frankreich die breite Bewegung für den Kündigungsschutz gezeigt.

Stimmt, doch dafür sollten dann auch erst einmal alle einig sein, was sie
wollen. Und nicht nur so, das alle auf einen "gemeinsamen Nenner" kommen,
als vielmehr, das jeder seine Meinung preis gebe, und dann gewisse Listen
für Wünsche mit Interessensgemeinschaften zu bilden. Kommen in einer Liste
genügend Interessierte zusammen, kann es zum VE kommen und die Sache unter
Berücksichtigung anderer daran hängender Gesichtspunkte, durchgesetzt
werden. Wäre dann nur noch eine Formsache. Sollte jedoch vor einem VE
zunächst gut ausdiskutiert werden.

Die Angriffe des transnationalen, neoliberalen Kapitalismus tragen viele
Namen.

Eben, und aus genau diesem Grunde, sollte Fakten immer beim direkten Namen
genannt werden, und nicht immer nur mit irgendwelche, vielen nichtssagenden,
Begriffen herumwerfen. So das nur wenige verstehen, worüber man eigentlich
spricht.

Für Europa ist dies die Lissabon-Konferenz des Jahres 2000; in Deutschland
heißen sie Agenda 2010, Hartz IV, Steuer- Renten- und Gesundheitsreform,
Arbeitszeitverlängerung sowie Auflösung von Kündigungsschutz und
Flächentarifverträgen.

Ok, und in der Tat, sehr wichtige Themen. Wobei man da, dabei sagen muß, das
man alles so oder so regeln kann, es muß nur gut aufeinander abgestimmt
werden, mit dem Ziel, das zuvor klar definiert werden muß, weil man sonst um
dinge herum "streitet" (debatiert), wo das Ziel vollkommen unklar ist, und
somit immer wieder automatisch zu kontroversen führen muß. Was ist das Ziel.

Innere und äußere Aufrüstung sowie die Einschränkung von Bürgerrechten,
insbesondere auch für Erwerbslose, bilden die Rahmenbedingungen für diesen
Prozess. Zu Zeiten der informellen großen Koalition haben Schröder und
Fischer die Durchsetzung ihrer Agenda 2010 rücksichtslos betrieben. Die
Rhetorik der formellen großen Koalition von Merkel und Müntefering wirkt
teilweise 'menschelnd', teilweise an der "objektiven Notwendigkeit" von
Standortkonkurrenz sowie Spar- und Produktions-Patriotismus orientiert,
wobei die ins Haus stehende Fußball-Weltmeisterschaft mit ihrer medialen
Begleitung als willkommene Ablenkung genutzt werden soll.

Das Problem bei all diesem ist, das der Regierung vollkommen egal ist, was
das gesamte Volk eigentlich will, und das es viel Bürger gibt, die sehr arm
sind – obwohl bereits den Eindruck habe, das die Elite der Regierung das
eigentlich auch gar genau so will.

Die Agenda-Politik wird jedoch eiskalt weiter mit der Taktik
"Mal-sehen-was-geht" vorangetrieben.

Dabei wird hinter den Kulissen um die Ausgestaltung der großen
Kürzungsprojekte der Koalition in den Bereichen Gesundheit, Familie und
Renten noch gestritten. Die Umverteilung von unten nach oben wird aber, wie
bei den steuerpolitischen Maßnahmen, weiter verstärkt und ab nächstem Jahr
wirksam werden. Bei den Erwerbslosen hat die große Koalition bereits
zugeschlagen. Im Frühjahr wurde das "Erste Gesetz zur Änderung des SGB II
und anderer Gesetze" durch das Parlament durchgeboxt. Um Protesten
vorzubeugen wurde zwar die Regelleistung-Ost an das Westniveau angepasst.
Nebenbei wurden die Rentenbeiträge für ALG-II-Beziehende halbiert,
Ausländern der Zugang zu Arbeitsförderungsleistungen und ALG II verbaut.
Jugendliche unter 25 sind seit dem 1.April von zusätzlichen Verschärfungen
der Hartz-Gesetze betroffen: Sie müssen nun mit 267 Euro auskommen und ein
Auszug aus der elterlichen Wohnung – es sei denn mit der Bundeswehr nach
Afghanistan oder in den Kongo – ist in Zukunft faktisch kaum mehr möglich.

Und was sagt der Bürger in der gesamtheit dazu (das Volk), wissen Sie das ?

Bereits jetzt sollen weitere Verschärfungen der Hartz-Gesetze im Eiltempo
durchgepeitscht werden. Der Ausschuss "Arbeit und Soziale Sicherung" nimmt
sich für eine öffentliche Anhörung zum 'Entwurf eines Gesetzes zur
Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende' bei je einer
Gesetzesvorlage der Koalition, der Grünen und dem Rahmenantrag zu Hartz IV
der Linksfraktion sage und schreibe am 29.05. zwei volle Stunden Zeit.

Es ist gar nicht entscheident, wieviel Zeit man sich dafür nimmt, als das
auch das Volk gefragt wird, und nicht ständig über den Willen des Volkes
darüber entschieden wird, wie in einer Diktatur.

Der Regierungsentwurf enthält nach den jetzigen Planungen insgesamt 56
Änderungen, die überwiegend erhebliche rechtliche und materielle
Verschlechterungen für Erwerbslose mit sich bringen. Das Gesetzespaket
enthält unter anderem

  a.. die Prüfung der so genannten Arbeitswilligkeit noch vor der
Antragsbearbeitung durch abschreckende Sofortangebote
wie wäre es hier einmal daran zu denken, das man zunächst einmal an die
eigentlichen Gewinner des gesamten Systems, die superreichen heran treten
würde – nun ja, das ist natürlich schwierig, doch wollen wir nur dinge
machen, weil sie einfacher sind ? Das Problem sind gar nicht die AL, als
wielmehr das System und die jenigen, die davon profitieren, die
superreichen.

- die drastische Verschärfung von Sanktionsmöglichkeiten

  a.. die Umkehrung der Beweislast bei eheähnlichen und
gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften
wie ist denn die Beweislast derzeit ? Ich denke es ist sache des einzelnen,
zu sagen, wie es ist, und wenn die Behörde meint, das anders zu sehen,
sollte diese gehalten sein, dies zu beweisen, und nicht die
Leistungsbezieher, das es ist, wie sie es sehen.





  a.. die Herabsetzung der frei verfügbaren Vermögensfreibeträge
hier müsste man vielleicht einmal mit einem VE voran schreiten. Es kann,
denke ich im Sinne keines Menschen liegen, diesen niedrig zu halten. Außer
für die Regierungs und Wirtschaftselite. Doch die sind eigentlich nur eine
minderzahl und sollte man durch VE mal zeigen, das sie eigentlich nicht so
viel Macht haben, wie sie sich künstlich pseudemäßig halten.

- die Herstellung einer gesetzlichen Grundlage zu Abfragen und Bespitzelung
mit der

verpflichtenden Institutionalisierung von 'Außendiensten'

Dieser sollte vor allem bei den superreichen eingeführt werden. Die sorgen
dafür, das es alles so schwierig ist. Nicht die AL.

  a.. die Herabsetzung der angemessenen 'Unterkunftskosten' auf die Ebene
der 'alten' Wohnung, wenn ein Umzug 'nicht notwendig' ist.
Und das heißt auf Deutsch ?





Mit der großkoalitinären Mehrheit soll das Gesetz im Vorfeld der
Fußball-Weltmeisterschaft im Bundestag verabschiedet und durch den Bundesrat
durchgewunken werden, damit es bereits am 1. August in Kraft treten kann.
Dass die Verschlechterung und zunehmende Überwachung und Disziplinierung der
Lebensverhältnisse von Erwerbslosen auch die Noch-Erwerbstätigen in ihren
Lebens- und Arbeitssituationen, vor allem hinsichtlich ihrer
Handlungsfähigkeit und Kampfkraft treffen soll, liegt auf der Hand.

Dann sollte vielleicht mal das ganze Volk davon in Kenntnis gesetzt werden,
oder ?

Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung sieht ähnliche Maßnahmen
wie in Frankreich, nur in verschärfter Form vor. Bisher gelten bei
Neueinstellungen die ersten sechs Monate als Probezeit, in denen faktisch
kein Kündigungsschutz besteht.

Das ist auch äußerst sinnvoll, denn es dürfen nicht nur AN geschützt werden,
sondern AG auch ein Anreiz gegeben werden AN leichter einzustellen, ohne
befürchtungen den AN bei nicht brauchbarkeit wieder entlassen zu können, so
ist der AN genötigt, sich an zu strengen, und wer sich 6 Monate lang
angestrengt hat, hat sich auch schon daran gewöhnt, wird es weiter auch tun,
und ist ein guter Mitarbeiter für das Unternehmen, das der AG kaum wieder
loswerden wollen wird. Doch will ein AG einen Mitarbeiter (auch langjährig)
loswerden, wird er ihn auch los, und sei es über eine Abfindung oder einen
längere Kündigungsfrist. Der Kdg-schutz ist also recht unsinnig.

Merkel und Müntefering wollen den Unternehmern nun die Möglichkeit geben,
diese Probezeit ohne Kündigungsschutz auf zwei Jahre auszudehnen.

Warum lassen wir das nicht das Volk entscheiden. Hier müsste ich auch sagen,
ob das gut wäre, ich weiß nicht. Ich persönlich wüste spontan noch nicht
einmal, wie ich darüber abstimmen sollte. Doch ich denke gar, ich würde für
die 2 J Probezeit stimmen. Kündigungsschutz ist eh recht unsinnig, wobei
auch nicht ganz schlecht.

Anders als in Frankreich soll dies nicht nur für Ersteinstellungen von unter
26 Jährigen, sondern für alle Neueinstellungen gelten.

Finde ich auch gar nicht so falsch ! Initiieren Sie eine VA darüber !

Die Prekarisierung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Lohnabhägigen und
Erwerbslosen ist Regierungsprogramm.

Was ist "Prekarisierung" ? Reden Sie mal mehr Deutsch, und nicht so mit
Fremdwörtern um den "Heißen Brei", so das sich keiner mehr dafür
interessiert.

Große Konzerne, Bezieher hoher Einkommen und Besitzer großer Vermögen stehen
bei ihrer Besitzstandswahrung und in ihrem Anspruchsdenken jedoch unter dem
besonderen Schutz der großen Koalition.

Das ist wohl mit das größte Problem, das wir haben.

Sie zu einer Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben und öffentlicher
Daseinsvorsorge heranzuziehen, verletzt offenbar die neoliberale
Zumutbarkeitsklausel.

Und was ist nun wiederum die "neoliberale Zumutbarkeitsklausel" ?

Die Unternehmens- und Vermögenssteuern wurden bereits unter rot-grün stark
abgesenkt.

Und hier haben wir wieder einmal das Problem, das vielfach gar nicht
beachtet wird, das es hier nicht pauschal extremistisch um Unternehmen und
Vermögen gehen sollte, als viel mehr individuell darum, wieviel jeder
einzelne hat. Denn für kleinunternehmen ist eine solche absenkung auch gar
sehr gut, oder besser noch gar eine vollständige streichung, je nach größe
des Unternehmens. Doch bei superkonzernen sollte man hier hoch eingreifen,
und nicht pauschal überall.

Und wenn deshalb die öffentlichen Haushaltskassen leer sind und die
Staatsverschuldung wächst,

Welche Staatsverschuldung denn ? Meine Sie die, die uns seitens der
Regierung (nicht existierend) nur vorgegaukelt wird ?
http://www.beepworld.de/members100/o8/staatsverschuldung.htm

erhöht die große Koalition die Mehrwertsteuer, die vor allem Bezieher
geringer Einkommen trifft.

Und dagegen können wir – was – unternehmen ?

Eigentlich ist genug für alle da, denn der private Reichtum findet seinen
Ausdruck in der öffentlichen Armut.

Das Geld der Reichen sucht als Kapital nach renditeträchtigen
Anlagemöglichkeiten auch in Form von Staatsanleihen und bei privatisierten
Gütern und Betrieben der bisher öffentlichen Daseinsvorsorge und
Infrastruktur wie Wasser und Energie, Bahn und Post, Schulen, Universitäten
und Kindergärten.

Auch deshalb ruft wenige Tage vor der Fußball-Weltmeisterschaft ein breites
Bündnis von Netzwerken von Sozialprotest- und Erwerbsloseninitiativen, der
Interventionistischen Linken,

dem globalisierungskritische Netzwerk Attac-Deutschland, gewerkschaftlicher
Gruppen, Basisgliederungen von ver.di, von Sozialverbänden sowie von
PDS.Linkspartei und WASG unter dem Motto "Schluss mit den Reformen gegen
uns" zu einer bundesweiten Demonstration

am 3. Juni in Berlin auf.

Mist, leider werde ich da noch nicht in der Lage sein, an sowas teil zu
nehmen. Hoffe aber, das bald ab mitte Juni sowas dann vielleicht auch mal in
Bremen statt finden könnte.

Die Initiative für eine größere Demonstration im Frühjahr oder Frühsommer
2006 im engen Zeitfenster zwischen den Landtagswahlen in einigen
Bundesländern, dem 1.Mai und der Fußball-Weltmeisterschaft ging vorwiegend
von einigen Organisationen, Bündnissen und Netzwerken der Erwerbslosen- und
Sozialproteste sowie von linken Gewerkschaftern aus. Auf der Frankfurter
Aktions- und Strategiekonferenz im November 2005 entstand der Vorschlag, zu
einer solchen Demonstration zu mobilisieren, die an das Selbstverständnis
der Demonstration gegen Sozialkahlschlag vom 1. November 2003 in Berlin
anknüpft.

Für die Demonstration wird am 03. Juni mit unterschiedlichen Aufrufen
mobilisiert, die wichtigsten Forderungen lauten immer:

– Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das jedem Menschen ein Leben ohne
Repressalien und

Arbeitszwang ermöglicht.

Und was, wenn sich dann sehr viele darauf einstellen, das sie sich einfach
nur darauf ausruhen ? Und woher sollen diese entsprechenden Gelder kommen ?
Hoffentlich, wenn, dann von den superverdienern, die eh von der großen Masse
leben ! Dann müssten AN, wo benötigt, halt mit entsprechenden Löhnen
geködert werden ! Doch was mit Betrieben, die gut laufen könnten, doch nicht
soviel Geld haben, das sie hohe Löhne zahlen könnten ? Subventionieren
?.................

-Erhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge, sie wurde von allen erarbeitet,
deshalb keine Privatisierung von Wasser und Energie, Verkehrsinfrastruktur
und Bildung sowie der Systeme der sozialen Sicherung

Doch darf der Staat dann auch keine hohen Preise verlangen, wie bis vor der
Privatisierung der Telekom. Hier hat die Privatisierung auch was fürs
Allgemeinwohl gebracht.

  a.. Ein armutssicherer, gesetzlicher Mindestlohn
Wäre hier nur die Frage, wie hoch dieser sein sollte ! Bei nem gesetzlichen
Mindestlohn von als Beispiel 7,50/8€/h wären sehr viele kleinbetriebe nicht
mehr lebensfähig, außer man würde diese Subventionsnistisch unterstützen.

  a.. Eine radikale Arbeitszeitverkürzung und Arbeitsumverteilung
Wir bräuchten die 30h/Woche mit entsprechendem 30h/Lohn. Vielleicht wäre
auch 35h ok. Je nach dem, wieviele AL es gibt, diese wieder in Arbeit zu
setzen. Ich persönlich fände die 30h/W sehr gut. 30h/W (Mt = 30t / 7t/W =
4,29W/M = 30h/W x 4,29 = 128,7 , also rund 130h/Mtl.). Wären bei (1.000 =
1t)) 1t€ mtl. Brutto = 1t / 130h = 7,70€/h. Wenn dies dann zu 35h/W gehen
sollte, müsste der AN dann auch statt 1t, 1.155€ erhalten. Mehr Arbeit, auch
mehr Geld.

Mit einem Steuerfreibetrag von 25tj.

– globale soziale Rechte, die jedem Menschen den uneingeschränkten Zugang zu
Nahrung,

Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Bildung und zu aktiver Gestaltung des
gesellschaftlichen

und sozialen Lebens ermöglichen.

Stimmt, doch ist dies auch eine Definitionsfrage.