[Debatte-Grundeinkommen] Hartz IV Optimierung - die letzte Meldungaus dem Arbeitshaus Deutschland

[Bernd Kowarsch]

----- Original Message -----
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To: <Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de>
Sent: Wednesday, May 31, 2006 12:24 AM
Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Hartz IV Optimierung - die letzte
Meldungaus dem Arbeitshaus Deutschland


Hallo ihr, hallo Ronald!

>Heute..brachte die CDU/CSU-..SPD..Gesetzesänderung für das so genannte
>Fortentwicklungsgesetz Hartz IV (ehemals Optimierungsgesetz genannt) ein,
>mit dem die 100 % Kürzung der Regelleistung und der Kostenübernahme
>für die Unterkunft/Heizung bei "mehrmaliger Pflichtverletzung" (Nichtannah-
>me "zumutbarer" Arbeit, Abbruch von Trainingsmaßnahme etc.) Gesetzes-
>rang erhalten soll. Sachleistungen (Esspakete, Gutscheine für Nahrung)
>"können" vom Amt den Betroffenen gewährt werden.

Dazu der aktuell (und selbstverständlich zuvor schon im BSHG) gültige Text:

"SGB II; Grundsicherung für Arbeitsuchende,
§31 Absenkung und Wegfall des AloGeld II
(2) Kommt der erwerbsfähige Hilfebedürftige...einer Aufforderung...nicht
nach..., wird das AolGeld II unter Wegfall des Zuschlags.. in einer ersten
Stufe um 10%...abgesenkt.
(3) Bei wiederholter Pflichtverletzung..wird das AloGeld II zusätzlich um
je-
weils den %Satz..gemindert, um den es in der ersten Stufe gemindert wurde."

Bei Minderung >30% _können_ Sach- oder geldwerte Leistungen, wenn mit
minderjährigen Kindern -> _sollen_ .


Also; das ist nix neu, bloß mal wieder erfolgreich behauptet, es gäb bisher
ein
Grundeinkommen. Wer ließt schon §§?? Bis zur `Kürzung auf Null´ brauchts
10 Wochen. Dat is so alt! Und die Lügen um diese Tatsache ebenso!

>Neuerdings werden den Erwerbslosen und Menschen mit geringem Einkommen
>auch Fussfesseln angelegt.

Das scheint mir neu. Die Schule brennt aber immer noch nich.

>Sie können in Zukunft sich nicht mehr vom Wohnort entfernen - müssen
>täglich postalisch für Ämter erreichbar sein ("Residenzpflicht").

Auch Ferkels Springerstiefel sind nur ein Schrei nach Liebe!!

>Wer Arbeit oder unsinnnige Maßnahmen ablehnt, sich nicht
>unter- und einordnet, soll obdachlos werden und verhungern.
>Das ist die Botschaft!

Botschaft. Hm. Die üblichen Lügenparolen, Appelationen an niedere Instinke,
zielen auf den Volkszorn, der zu Schüren ist wo Versagen kaschiert werden
soll.
Wer so was ließt meint doch notwendig, es gäb bislang die Möglichkeit zum
Nichtstun, Ausruhn, und der Staat hätt die Pflicht, auch denen und immer
nur zu zahlen. Hat er nich und nie gehabt, hätt er sie, bräuchts nich uns.

liebe Grüße -
bernd

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