From rblaschke at aol.com Sat Jul 1 23:42:36 2006 From: rblaschke at aol.com (rblaschke at aol.com) Date: Sat, 01 Jul 2006 17:42:36 -0400 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?utf-8?q?Zwei_lesenswerte_Beitr=C3=A4ge?= =?utf-8?q?_zum_BGE_im_ND?= Message-ID: <8C86B6E66DC481E-113C-182@mblk-d40.sysops.aol.com> Zwei lesenswerte Beiträge zum BGE im ND http://www.nd-online.de/rubrik.asp?IDC=10 From Elisabeth.wilcke at ppr-kolleg.de Mon Jul 3 16:43:35 2006 From: Elisabeth.wilcke at ppr-kolleg.de (Elisabeth Wilcke) Date: Mon, 3 Jul 2006 16:43:35 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Info der Initiative Grundeinkommen Karlsruhe Message-ID: Ein sommerliches Hallo in die Runde: bei unserem Treffen vom 27. Juni befassten wir uns mit Killer-Argumenten gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen (BG) u. a. ging es um A) Finanzierbarkeit : Umverlagerung des BG über die Konsumsteuer (hohe Mwst., keine weiteren Steuern mehr, aber auch keine sonstigen Vergünstigungen oder Freibeträge mehr). Finanziell ist dies bereite heute möglich - Schweden hat hier Vorbildcharakter, denn dort existiert es bereits. Substiutiver Charakter des BG: Einkommen, Rente etc. werden darauf angerechnet. A1) Eine wichtige Frage hierbei: Wollen wir einen Einklang von BG mit Grundsicherung in einer Sozialgesellschaft – ja oder nein. Fallen Medizin, Bildung, Sicherungssysteme weg, dann führt dies zu neuer Angst und Druck. A2) Verhältnis von Verkürzung von Arbeitszeit und BG. Dies sollte frei vereinbar sein. In dieser Frage wird deutlich, wie Machtstrukturen und Gedankenstrukturen ein Umdenken erschweren. Argument Arbeitszeit-Verlängerung Unternehmer; festes Tarifrecht Gewerkschaften. Alternative : individuell zu vereinbarende Tages - Lebens - Arbeitszeit. B) Faulheit, Gier, Unmotiviertheit „ohne Druck geht es nicht“ = gebräuchliche Argumente der menschlichen Unzulänglichkeit. Sie gründen sich auf Selbstbeschau und Misstrauen gegen andere. Andersherum: BG befreit von Angst und ermöglicht es, berufliche und persönliche eigene Lebensläufe zu gestalten. Herr Presse, der Mitarbeiter von Götz Werner am Institut für Entrepreneurship, hat uns sehr ausführliche und sachorientierte Argumentationen zu den o. g. Themen und die Möglichkeit der Einführung des BG vermittelt - dafür noch einmal an dieser Stelle herzlichen Dank! Es gibt auf der Homepage von Götz Werner http://www.unternimm-die-zukunft.de/index.php?sub=faq einen Link für FAQ's. Da wird noch ausführlicher über Killer-Argumente und Argumentation dagegen informiert. Und es gibt dort auch unter "Das bedingungslose Grundeinkommen" einenVideo-Clip zur intensiveren Auseinandersetzung mit der schon heute bestehenden Möglichkeit der Einführung eines BG. Impuls: Wir regen an, zwei oder drei zentrale Erfahrungen / persönliche Vorstellungen zur Idee des BG zu formulieren. Daraus wollen wir ein öffentliches Papier erstellen, das die Teilhaber an diesem Papier auch namentlich mittragen können. Dieses Papier wird dann öffentlich ausgelegt, privat über alle TH weiter gegeben und auch der örtlichen Presse zugeleitet. In der Veranstaltung der Sommerakademie von Attac vom 04. - 09. August in der Waldorfschule möchten wir das Papier gern bereits verteilen, daher sollten die Zusendungen bis zum 31. Juli erfolgen, damit wir es noch gestalten können. Und hier sind zwei Hinweise: 1. Für November 2006 ist ein eintägiger Workshop zum Thema BG geplant. Dazu fragen wir hier in die Runde, wer interessiert ist, sich mit uns in einer Workshop-Arbeitsgruppe zusammen finden, um den Inhalt und Ablauf zu gestalten. Bitte nehmt Kontakt auf zu uns. 2. An der Uni gibt es regelmäßige Vorlesungen des Instituts für Entrepreneurship zu interessanten Themen bezüglich der Planung eines zukunftsfähigen Sozialgefüges. Infos: www.iep.uni-karlsruhe.de oder von Herrn Presse: andre.presse at iep.uni-karlsruhe.de Am Dienstag, 01. August, diskutieren und informieren wir weiter über das Bedingungslose Grundeinkommen. Ort: Engässerstrasse 13 UNI Osteingang gegenüber ehemaliger Kinderklinik (Durlacher Tor) Engässerstrasse ist die Hauptstrasse in der UNI. Rechts zweigt der Fritz Haber Weg ab. Nr. 13 ist die UNI für Enterpreneurship ab 18:00h Raum 021.1 in Gebäude 30.34 Ein genauer Ortsplan ist abzurufen unter http://www.uni-karlsruhe.de/info/campusplan/?id=30.34 Und wir freuen uns auf jede Menge Interessierte und Engagierte, die der geistigen Etablierung dieser Idee zum Erfolg verhelfen und damit einer konkreten Umsetztung aktiven Vorschub leisten. Mit herzlichen Grüßen Elisabeth Wilcke Wolfgang Theophil w.theophil at nefo.de Anhang: Anzeige zum BG, die 2006 in mehreren Tageszeitungen veröffentlicht wurde (Quelle: www.unternimm-die-zukunft.de) -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anzeige_zum_Thema_Grundeinkommen.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 64944 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From sancho-d.federlein at web.de Mon Jul 3 16:43:04 2006 From: sancho-d.federlein at web.de (Sancho Dieter Federlein) Date: Mon, 3 Jul 2006 16:43:04 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] kritische Fragen an das Grundeinkommen In-Reply-To: <44A3AE03.29560.471DE7@strengmann.t-online.de> References: <44A3AE03.29560.471DE7@strengmann.t-online.de> Message-ID: Hallo, weil ich das ganz interessant finde, was Prof. Johannes Heinrichs zum Grundeinkommen geschrieben hat, setze ich das als Diskussionsbeitrag hier rein. Siehe auch: http://forum.netz-vier.de/index.php/topic,103.0.html Gruesse von Sancho _____________________ Zum Grundeinkommen ohne Arbeit Johannes Heinrichs Die Lösung oder neoliberales Opiums fürs Volk? Zum Grundeinkommen ohne Arbeit I. Das Bestechende der Idee Die schon Jahrzehnte alte, von den Anfängen der grünen Bewegung an propagierte Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens hat neuerdings durch Gründung eines "Netzwerks Grundeinkommen" sowie zuletzt besonders durch das öffentliche Engagement des erfolgreichen Unternehmers Götz Werner (Chef der DM-Drogerienkette) neuen Auftrieb bekommen. Bestechend ist die Idee, alle sozialen Transferleistungen mit dem dazu gehörigen komplizierten Verwaltungsapparat zu ersetzen durch eine einzige und einheitliche Grundsicherung des Bürgers. Der sozialpolitische Aspekt der Vereinfachung, der sich mit dem der Gerechtigkeit verbindet: Wer über diese Grundsicherung hinaus seinen Lebensstandard erhöhen und Geld verdienen will, dem steht diese Möglichkeit offen. Bestechend ist ferner der Gedanke, das Paradigma Arbeit als Voraussetzung für Überleben und Teilhabe am öffentlichen Reichtum ("Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen") abzulösen durch das Paradigma der bedingungslosen Grundversorgung eines jeden Mitglieds der Gemeinschaft, und dies als Sockel für alles Weitere. Die Maschinen machen es möglich, dass ungeheurer Reichtum an Gütern erzeugt und die meiste Routinearbeit überflüssig wird. Ein schon lange erträumter und vorhergesehener Zustand: "Nachdem die Arbeit nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst das erste Lebensbedürfnis geworden, nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch die Produktionskräfte gewachsen sind und alle Springbrunnen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen - erst dann kann der enge bürgerliche Rechtshorizont überschritten werden" (K. Marx, Kritik des Gothaer Programms). Der "enge bürgerliche Rechtshorizont" spricht sich unter anderem in eben dem alten, auch neutestamentlichen Satz aus: "Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen" (2 Thess 3, 10). Und in dem ganzen, angeblich kapitalistischen Leistungsprinzip. Hierin liegt der anthropologische Aspekt, der sich mit dem folgenden psychologischen eng verbindet: Arbeit soll dabei künftig gesehen werden als freiwilliger und freudiger Beitrag zum Gemeinwohl. Es wird vorausgesetzt, dass die Menschen gern arbeiten, wenn dies ihren Fähigkeiten und Neigungen entspricht. Dass sie in dem ihre eigene Selbstverwirklichung finden, was allzu lange und in extremem Maße mit Mühe und Selbstüberwindung, mit Routine und Selbstentfremdung, mit Kuschen und Selbstverleugnung verbunden war. Es wird vorausgesetzt, dass diese freiwillige und freudige neue Art der Arbeit voll ausreicht, um das zu tun, was die Maschinen allein noch nicht können. Der volkswirtschaftliche Aspekt. Zu diesem Aspekt würde auch die Voraussetzung gehören, dass ein wirklich ausreichendes Grundeinkommen von derzeit 1300-1500 ? durch Wegfall aller anderen Sozialleistungen bezahlbar wäre, eine immerhin kühne Voraussetzung, die hier nicht diskutiert werden kann. Sie mag hier dahingestellt bleiben. Es wird teilweise auch vorausgesetzt, dass viele Tätigkeiten der zwischenmenschlichen Fürsorge sowie kreative Kulturleistungen zusätzlich zum Grundeinkommen vergütet werden können. Doch hier spätestens beginnen die Unklarheiten: In welchem Maße sollen die Leistungen der Fürsorge, von der Hausarbeit angefangen, und die Leistung künstlerischer und kultureller Art, wiederum von der elementaren Erziehung und Unterrichtung der Kinder angefangen, als wirtschaftliche Tätigkeiten betrachtet und vergütet werden? Es kommt neuerdings noch ein Aspekt hinzu, der ökologische: Der Boden und alle Naturgüter (Luft, Wasser, Öl, Gas und andere Bodenschätze) sollen - in Fortsetzung einer Idee von Silvio Gesell - konsequent als Güter der ganzen Rechtsgemeinschaft (des Volkes bzw. Staates oder einer Staatengemeinschaft) so verwaltet werden, dass sie zwar privatwirtschaftlich genutzt werden können, jedoch nicht zu Spekulation und Erpressung dienen können. Die Einkünfte aus den Pachtverhältnissen werden als Rente für die Familien bzw. die Bedürftigsten umgelegt (bei Gesell: "Mutterrente"). Doch dieser spezifisch ökologische und eigentumsrechtliche Sinn eines Grundeinkommens unterscheidet sich markant von der gängigen Diskussion um das Grundeinkommen ohne Arbeit. Er soll hier keineswegs in Frage gestellt werden, kann aber an dieser Stelle nicht näher diskutiert werden. Ich schlage allerdings vor, diese ganz andere Richtung einer gezielten Verteilung von Erträgen aus solchen öffentlichen Gütern, die es ihrem Wesen nach sind, nicht mit demselben Ausdruck "Grundeinkommen" zu belegen. Dadurch würde die Gedankenverwirrung ins Unübersichtliche gesteigert, die im Folgenden aufgezeigt wird. Es würde ein ganz anderes, sehr berechtigtes Anliegen durch diese sprachliche Gleichschaltung unnötig in den Strudel der Verwirrung gezogen. Gerade weil in dieser Utopie des bedingungslosen Grundeinkommens viele Wahrheitselemente liegen, muss nämlich nun untersucht werden, wieweit es sich um täuschende Halbwahrheiten handelt. Halbwahrheiten untergraben die Wahrheit bekanntlich viel wirksamer als offenkundige und völlige Irrtümer. Es sollen zunächst nicht so sehr fixierte Einwände als vielmehr kritische Fragen an die Konzeption des bedingungslosen Grundeinkommens formuliert werden. Wieweit diese uns schon ein Fazit ermöglichen, wird sich zeigen. II. Kritische Fragen 1. Würde ein solches Grundeinkommen unter den gegenwärtigen Wirtschaftsbedingungen nicht zu einer weiteren Verfestigung der Klassengegensätze führen: zwischen denen, die sich mit dem Grundeinkommen begnügen wollen oder müssen, und denen, deren Ehrgeiz und Leistungsantrieb, vielleicht auch Habgier und Lust auf Wohlstand, sie in die neue schöne Welt der ganz freiwilligen Arbeit hineinführt? 2. "Unter den gegenwärtigen Wirtschaftsbedingungen". Diese aber sind zutiefst gekennzeichnet vom leistungslosen Mehrwerden des Geldes als Kapital, also den Rücklagen der hohen Einkommensschichten, welche bekanntlich allein die Gewinner des Zinseszinssystems sind. (Der Zins wird hier vor allem als Einkommen aus Renditen, als Kapitallohn, betrachtet. Als solcher stellt er die Kehrseite derselben Medaille dar, die in der Produktionssphäre der Mehrwert, das heißt der unbezahlte Anteil der Arbeit, ist.) Eine Beseitigung dieses Umverteilungsmechanismus erst würde die Voraussetzungen schaffen für allgemeineren Wohlstand nach Prinzipien einer zwischenmenschlichen Gerechtigkeit. 3. Speziell echte Leistungsgerechtigkeit ist in der gegenwärtigen, durch Selbstvermehrung des Geldes gekennzeichneten, kapitalistischen Wirtschaftsweise gerade nicht gegeben, allem gegenteiligen Gerede von unserer angeblichen "Leistungsgesellschaft" zum Trotz. Leistungsgerechtigkeit wäre also keinesfalls gegeben oberhalb des Sockels der Grundversorgung. Es drängt sich im Gegenteil der Verdacht auf, die ganze Idee der Grundversorgung sei eine weitere Finte des Kapitalismus, die Menschen durch Brot und Spiele zu sedieren, die für den Verwertungsprozess des Kapitals nicht mehr benötigt werden, es sei denn als Konsumenten. Die Privilegien Kapital- und Bodenbesitz sind die Leistungsverfälscher par excellence, werden aber nicht als solche thematisiert. Der Leistungsgedanke sowie der respektvolle Umgang mit Leistung und Kreativität anderer ist denn auch einigen Verfechtern des bedingungslosen Grundeinkommens persönlich fremd. (Vgl. das Nachwort von F.-T. Gottwald zu meinem Buch "Logik des Sozialen": Klarstellungen zu M.Opielkas 'Gemeinschaft in Gesellschaft'", 2005.) 4. Der Verwertungsprozess des Kapitals ist es, der durch die immer leistungsfähigeren und "intelligenteren" Maschinen ausgeführt wird. Zwar steckt in ihnen vielfache menschliche Arbeit, nicht zuletzt Erfindungsreichtum. Doch besteht die Tendenz unvermindert darin, den Menschen weiszumachen, dass das Geld arbeitet und seinen Lohn verdient - was man ja am Sachkapital, an den so hervorragend arbeitenden Maschinen sehe. Demgegenüber kann eine "humanwirtschaftliche" Position nur lauten, dass einzig und allein der Mensch arbeitet, dass zwar die in den Maschinen vorgetane Arbeit ihre volle Entlohnung verdient, dass selbstverständlich auch der Verschleiß der Maschinen zu vergüten ist, dass jedoch in keiner Weise die aktuelle "Arbeit" der Maschinen einen Lohn verdient, ebenso wenig wie die Pseudoarbeit des Kapitals, dessen Lohn Rendite genannt wird. Um diese dreht sich unser gegenwärtiges Wirtschaftssystem. Würde dies in irgendeiner Weise gemindert durch "Grundeinkommen ohne Arbeit" - außer dass, im besten Fall, ein großer Teil der Menschen durch ein Mindesteinkommen ruhig gestellt würde, ein anderer großer Teil gut verdienen würde und einige die mächtigen Profiteure des Systems blieben? Die Menschen mit Grundeinkommen wären die menschlichen Spiegelbilder des "arbeitenden", in Wahrheit schmarotzenden Kapitals. Dieses und die Maschinen würden für sie arbeiten. Wie wohltätig! Würde die große Lüge nicht durch eine neue verschleiert. "Fortschrittliche Politik muss zum Ziel haben, Teilhabe für alle zu organisieren. ( ) Dies bedeutet Aufhebung des Müßiggangs bei den VermögensbesitzerInnen und auch bei den Erwerbslosen" (Michael Schlecht, Bedingungsloses Grundeinkommen, in: Sozialismus3/2006, 22). 5. Die Menschen mit Grundeinkommen ohne Arbeit sind Menschen, die gesellschaftlich, zumindest wirtschaftlich, nicht gebraucht würden, es sei denn zum Konsumieren, auch eine Form der Kapitalverwertung. Ist dieses Menschenbild der Leistungslosigkeit etwa ein solches des Bewusstseins um den Geschenkcharakter des Daseins (des mehr oder minder spirituellen Bewusstseins, dass die meisten und wichtigsten menschlichen Güter Geschenke sind) oder nicht vielmehr ein solches der Abhängigkeit und Unmündigkeit? Natürlich verschleiert durch die Verwechselbarkeit beider Arten von Beschenktheitsbewusstsein. Ein Großteil der Gewerkschaftler bedankt sich denn auch für solch ein zwiespältiges "Geschenk". "Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen wären die Nichterwerbstätigen elegant entsorgt. Aber ist das das Reich der Freiheit?" (M. Schlecht, ebd.,21) 6. Arbeit im neuen Sinne müsste eine Art der Teilhabe am Gemeinwesen, im tiefsten Dienstleistung für die Gemeinschaft darstellen. Doch was ist mit den vielen Menschen, deren Teilhabe durch Arbeit gar nicht erwünscht und erfordert ist? Warum wird die Arbeit (auch und gerade in diesem neuen Sinne) nicht vielmehr verteilt: das Konzept der radikalen Arbeitszeitverkürzung, das Oskar Lafontaine und seine Partei mit Recht erneut in die Diskussion einbringen, wenngleich bisher noch verhalten? Arbeitszeitverkürzung hieße: Verteilung des Privilegs auf aktive und vergütete Teilhabe am Gemeinwesen - statt Auseinanderdriften der Gesellschaft in bloße Sozial-Leistungsempfänger und aktive Teilhaber. Müsste nicht empfangende Teilhabe durch aktive Teilgabe die Parole sein - statt des Auseinanderfallens der beiden Seiten? Verlangen die Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens vielleicht nur deshalb keine sinnvolle Gegenleistung, weil das eine neue Debatte über Verteilung der Arbeit und Kapitalinteressen auslösen würde? 7. Die Vertreter des Konzepts Grundeinkommen ohne Arbeit beteuern, es gäbe nicht genug Arbeit. Muss man hierin nicht eine weitere Lüge wittern? Richtig ist, es gibt nicht genug verfügbares Geld für Unmengen von Arbeiten, die getan werden müssten, sollten, könnten. Denken wir nur an das Sauberhalten und Pflegen unserer Städte und Landschaften, von dem unermesslichen Bedarf an sozialer Zuwendung zu schweigen. Doch die "freie Wirtschaft" vergütet sie nicht, während die öffentlichen Kassen leer sind. Dennoch wird in politischen Talkshows noch immer behauptet, es gäbe keine Arbeit mehr. Das mag für die betriebswirtschaftliche Kalkulation gelten. Volkswirtschaftlich ist es pure Unwahrheit. Wird es vielleicht Zeit, dessen Befürworter vom Sockel ihrer scheinbar menschheitsbeglückenden Pseudo-Utopie auf den Boden der Realität zu holen? 8. Viele unangenehme Routinearbeiten werden auch in der schönen neuen Welt des Grundeinkommens und der angeblich neuen Auffassung von Arbeit als kreativem Bedürfnis getan werden müssen, z. B. Reinigungsarbeiten, Packarbeiten, Botendienste, Bedienung in Handel und Gastronomie. Es ist unglaubwürdig, dass all diese Tätigkeiten als freudiger Dienst, gar innere Selbstverwirklichung der Arbeitenden geleistet würden, nur weil ein Grundeinkommen schon da wäre. Ein Großteil dieser Tätigkeiten wird weiterhin allein um des Geldes willen geleistet werden - solange der Geist der Gesellschaft der alte ist. Entweder herrscht der Geist des Kapitalismus oder der des Dienens. Das Grundeinkommen geht jedoch nicht an diesen alten Geist heran. Sein angeblich neues Paradigma (dass es um Einkommen, nicht um Arbeit gehe) ändert an diesem Geist nicht das Geringste. Wird doch nicht einmal die Arbeit als soziale Dienstleistung, sondern lediglich als Zusatzverdienst-Leistung angesprochen. 9. Ferner: Welche menschlichen und kulturellen Leistungen sollen eigentlich in der neuen Arbeitswelt über den Sockel des Grundeinkommens hinaus vergütet werden und in die eigentliche wirtschaftliche Warensphäre einfließen? Entweder wird alle Erziehung, Fürsorge, Kulturtätigkeit vom einfachsten Unterrichten bis zu den kreativen Höchstleistungen zur Ware - wer anders sollte sie dann bewerten als der launische, modenabhängige, oberflächliche und daher ungerechte Markt? - oder sie ist mit dem Grundeinkommen schon abgegolten, wie vermutlich heute ein Teil der größten künstlerischen und wissenschaflichen Erfinderleistungen ungerechterweise unvergütet bleiben. Die Trennlinie zwischen allgemeinmenschlicher Zuwendung und wirtschaftlich relevanten Sonderleistungen wäre schwer zu bestimmen. Dabei soll es doch so einfach werden auf dem Sockel eines allgemeinen Grundeinkommens! 10. Man könnte einwenden, was Arbeit als Dienstleistung im wirtschaftlichen Sinne (und somit als Ware) ist und was freie menschliche Zuwendung und Kreativität, diese Frage bleibt in jedem Wirtschaftssystem schwierig. Wo verläuft die Grenze der Warenwelt, also der durch Geld geprägten Wirtschaft? Es ist wahr: Hier lägen tiefere Denk- und Gestaltungsaufgaben: Wie kann der "enge bürgerliche Rechtshorizont" und damit zugleich der warenwirtschaftliche Geldhorizont überschritten werden, ohne dass dieser das gesamte menschliche und gesellschaftliche Leben hinterrücks doch dominiert? Die Verfechter des Grundeinkommens ohne Arbeit machen es sich aber einfach: Sie sedieren mit einem Minimaleinkommen die neuen "Proletarier", die Kindererzieher, wirtschaftlich Genügsamen und Kreativen, soweit Letztere nicht den Weg auf den offiziellen Markt finden. Und die es tun, sind selten die Besten! III. Fazit Die Frage nach einem Grundeinkommen ohne Arbeit rührt unmittelbar an die tiefsten Fragen des Menschenbildes und Gesellschaftsbildes, einschließlich des Verständnisses von Wirtschaft und Geld. Es genügt nicht, das jetzige gesellschaftliche Minimaleinkommen nach Hartz IV einfach aufzustocken und seine Gewährung "sozialpolitisch" zu vereinfachen! Viel mehr aber bieten uns die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens m. W. bisher nicht. Sie meinen, den Kapitalismus und die mit ihm einhergehenden Mentalitäten im Wesen ungeschoren lassen zu müssen, indem man vom alten Paradigma "Lebensunterhalt durch Arbeit" zu einem neuen, etwa "Geldverdienen aus Spaß, auf der Basis einer umsonst gewährten Grundsicherung" übergeht. Mir scheint dies in mehrfacher Hinsicht als irreal-utopisch und zu oberflächlich gedacht. Bekanntlich ist das in der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen von 1948 wenigstens postulierte "Recht auf Arbeit" in dem Entwurf einer Europäischen Verfassung auf ein "Recht zu arbeiten" reduziert worden: Ein Anspruch an die Qualität unserer Institutionen und ihrer Politik wird, gut neoliberal, zu einem subjektiven Recht degradiert. In der Debatte um bedingungsloses Grundeinkommen wird daraus ein Recht auf Zusatzeinkommen für die Anspruchsvolleren und Gierigeren, für die im materialistischen Bewusstsein Tüchtigeren! Arbeit muss in der Tat als soziale Dienstleistung gedacht werden, sei es als bewusst materiell unvergüteter Dienst am Mitmenschen wie an der Gemeinschaft, sei es als Dienstleistung im wirtschaftlichen Sinne. (In diese Richtung zielt schon das Kapitel "Paradoxien der Arbeit in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit", in "Sprung aus dem Teufelskreis", 2. Aufl. 2005.) Als wirtschaftliche unterliegt sie dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung. Gerade dieses Leistungsprinzip aber ist im Kapitalismus in keiner Weise gewährleistet. Erst wenn wir einmal hier unsere Hausaufgaben gemacht haben, kann der enge bürgerliche Rechtshorizont und Geldhorizont verantwortlich in Richtung tieferer Menschlichkeit und Liebe sowie auf einen Geist des Beschenktwerdens hin überschritten werden. Vorher wirkt ein bedingungsloses Grundeinkommen als ein einschläferndes Surrogat größerer Gerechtigkeit und Menschlichkeit, um nicht von einem wieder einmal einschläfernden "Opium des Volkes" zu sprechen. Denn kommen wird es ohnehin auf lange Sicht nicht, über Hartz IV hinaus. Viel eher erleben wir einen grundsätzlicheren Systemeinbruch! Johannes Heinrichs From k0871692 at tiscali.de Mon Jul 3 21:18:25 2006 From: k0871692 at tiscali.de (INGRID) Date: Mon, 3 Jul 2006 21:18:25 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Veranstaltung_in_Freiburg?= =?iso-8859-1?q?_zum_BGE_im_B=FCrgerhaus_Freiburg?= Message-ID: <005801c69eda$d144e450$3e70f63e@computer> Liebe MitstreiterInnen! einem mail das über die Mailingliste des Netzwerks Grundeinkommen ging, entnahm ich, dass am 17.07. die o.g. Veranstaltung in Freiburg sein soll. Ich würde mich dafür interessieren, mehr über die Organisatoren und Veranstalter zu wissen. Ich möchte nämlich seit längerem in Freiburg eine Initiative zum BGE gründen, was bisher mangels Feedback von Markus Jensch u.a. nicht passiert ist. Deshalb bitte ich um nähere Angaben zu den Kontaktpersonen vor Ort. Mit bestem Dank und Gruss Ingrid Wagner, Freiburg, ingrid2005 at tiscali.de NOCH BÜRGER ODER SCHON KUNDE DER ARBEITSAGENTUR? From hayessen at googlemail.com Mon Jul 3 23:08:36 2006 From: hayessen at googlemail.com (Hinrich) Date: Mon, 03 Jul 2006 23:08:36 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Grenzen Message-ID: <44A98754.7090704@uni-bremen.de> Liebe Mitmailer, ich sehe da noch eine ungeklärte Frage beim Bedingungslosen Grundeinkommen: In den meisten Ländern der Welt wäre ein Einkommen von z.B. 1500 Euro ein fürstliches Salär. Wäre es da nicht zu erwarten, dass Menschen ihr Grundeinkommen in preiswerteren Ländern verzehren? Und weitere herziehen, um dann mit dem Grundeinkommen anderswo zu leben? Oder ist das Grundeinkommen dann doch nicht bedingungslos und setzt einen festen Wohnsitz (der in Zeiten visafreien Reiseverkehrs ja auch nicht viel aussagt) in der BRD voraus? Vielleicht steht dazu ja auch schon irgenwo was und ich hab's überlesen. MfG From rblaschke at aol.com Mon Jul 3 23:34:06 2006 From: rblaschke at aol.com (rblaschke at aol.com) Date: Mon, 03 Jul 2006 17:34:06 -0400 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Grenzen In-Reply-To: <44A98754.7090704@uni-bremen.de> References: <44A98754.7090704@uni-bremen.de> Message-ID: <8C86CFF8BF23EB5-84-9D33@FWM-D25.sysops.aol.com> Ich empfehle zur Thematik Manfred Füllsack (Hrsg.): Globale Sicherheit - Grundeinkommen weltweit? Avinus Verlag 2006 -----Ursprüngliche Mitteilung----- Von: Hinrich An: Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de Verschickt: Mo, 3 Jul 2006 23:08:36 +0200 Thema: [Debatte-Grundeinkommen] Grenzen Liebe Mitmailer, ich sehe da noch eine ungeklärte Frage beim Bedingungslosen Grundeinkommen: In den meisten Ländern der Welt wäre ein Einkommen von z.B. 1500 Euro ein fürstliches Salär. Wäre es da nicht zu erwarten, dass Menschen ihr Grundeinkommen in preiswerteren Ländern verzehren? Und weitere herziehen, um dann mit dem Grundeinkommen anderswo zu leben? Oder ist das Grundeinkommen dann doch nicht bedingungslos und setzt einen festen Wohnsitz (der in Zeiten visafreien Reiseverkehrs ja auch nicht viel aussagt) in der BRD voraus? Vielleicht steht dazu ja auch schon irgenwo was und ich hab's überlesen. MfG _______________________________________________ Debatte-grundeinkommen Mailingliste JPBerlin - Politischer Provider Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From axel.tigges at gmx.de Tue Jul 4 07:09:27 2006 From: axel.tigges at gmx.de (=?iso-8859-1?Q?=22l=E4chelnjetzt=22?=) Date: Tue, 04 Jul 2006 07:09:27 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] kritische Fragen an das Grundeinkommen In-Reply-To: References: <44A3AE03.29560.471DE7@strengmann.t-online.de> Message-ID: <20060704050927.225930@gmx.net> ?Es wird teilweise auch vorausgesetzt, dass viele Tätigkeiten der zwischenmenschlichen Fürsorge sowie kreative Kulturleistungen zusätzlich zum Grundeinkommen vergütet werden können. Doch hier spätestens beginnen die Unklarheiten: In welchem Maße sollen die Leistungen der Fürsorge, von der Hausarbeit angefangen, und die Leistung künstlerischer und kultureller Art, wiederum von der elementaren Erziehung und Unterrichtung der Kinder angefangen, als wirtschaftliche Tätigkeiten betrachtet und vergütet werden? ? Bei dieser Fragestellung ist zu überlegen, in wie weit das jetzige System noch trägt wenn wir auf einen Paradigmenwechsel zusteuern. Ein Paradigmenwechsel der radikaler ist, als hier überhaupt nur angedacht, eine neue Weltordnung mit nur EINER FAMILIE. Geht es letztendlich um das HABEN wollen oder die Fähigkeit das SEIN zu genießen, so wie das unter den Idealen in Matth. 6,19-34 angedeutet wird? Wenn das das letztendliche Ziel bleibt, spielt der Besitz an Boden und aller Naturgüter kaum eine Rolle, weil wir erkennen, alles ist uns nur vorübergehend geliehen. Denn Paradigmenwechsel kann alleine durch das BGE nicht gewährleistet werden, sondern im Wiedererkennen, dass wir zu einer Art gehören. Wo sind für die Vögel des Himmels Grenzen? Vielleicht durch Menschen, die sie vergiften oder durch Vogelgrippenmärchen ausrotten wollten. Der Gedanke von Silvio Gesell verbirgt einen grundsätzlichen Gedankenfehler. Er berücksichtigt nicht, dass sich jeder ausdehnen möchte. Und das passierte in der Vergangenheit dadurch, dass es Zinsen gab, die durch Zinseszinsen das ohne Arbeit ermöglichten. Dieses System einfach umzudrehen hieße Beschränkung und auch Druck, ich muss mein Geld schnell wieder loswerden. Die Vögel des Himmels würden das nicht verstehen. Sondern sie sind fähig durch ihre große ?Kommunikationsfähigkeit? in allen Ländern Freude zu verbreitet, dadurch sind sie abgesichert und alles steht ihnen offen. Unter dem Motto, dort wo ich mein Haupt hinlege, dort bin ich Zuhause. Dafür werden noch einige kulturelle Vorbereitungen zu treffen sein, damit wir uns auf dieser natürlichen Ebene wieder erkennen. Außerdem frage ich auch in Bezug auf den Artikel von Prof. Johannes Heinrichs nach dem Wahrheitsgehalt, was ist denn das? Für mich ist Aufrichtigkeit, der Glaube an die eigene Propaganda und es kann nicht ganz wahr sein, wenn nicht gemeinsam darüber gelacht werden kann. Denn hier geht es um Dialogfähigkeit oder um das Diktat von welcher Wahrheit auch immer, die keine sein kann, soweit sie für viele Beteiligte als Druck empfunden wird. Freud darf ganz neu interpretiert werden, weil all diese Modelle nicht der Natur des Menschen gerecht werden. Unsere Struktur liegt tiefer als im Denken. II. Kritische Fragen "1. Würde ein solches Grundeinkommen unter den gegenwärtigen Wirtschaftsbedingungen nicht zu einer weiteren Verfestigung der Klassengegensätze führen: zwischen denen, die sich mit dem Grundeinkommen begnügen wollen oder müssen, und denen, deren Ehrgeiz und Leistungsantrieb, vielleicht auch Habgier und Lust auf Wohlstand, sie in die neue schöne Welt der ganz freiwilligen Arbeit hineinführt? " Wenn das bedingungslose Grundeinkommen als Endziel gesehen würde, ohne die befreienden Bezüge ja, doch wenn es als Grundlage gesehen wird, dass erste Mal seit unserer 3000 jährigen Geschichte, aus einem Kain (ich Muss mein Brot im Schweiße meines Angesichts verdienen) ein Abel ( Liebling Gottes) wird, der frei wie ein Künstler entscheidet, was er tun möchte, und daraus ein ungeheuer großes affektives Potential entwickeln kann, und frei von Zwängen seine Kreativität, Vitalität und Transzendenz leben kann. Dann sind die Bedenken eher Überlegungen aus unserer eigenen Habgier aus der Vergangenheit, die aus unserem Arbeiten MÜSSEN entstanden sind, denn das hat in uns Schuld, Moral und daraus wiederum Habgier und Lust auf materiellen Wohlstand geschaffen. Wir sehen an den armen Völkern, dass sie nicht den Trieb hatten so viel wie wir zu schaffen. Doch wir sind jetzt in der Lage das alles zu genießen, und aus unserer Fähigkeit und Freude Neues zu entwickeln, ohn e Gier, nach mehr Materiellem sondern mit der Fähigkeit mehr Menschen zu berühren, als Freunde zu gewinnen. Denn von Mehrung an Freude leben wir. Das Materielle haben wir, und die Maschinensklaven die uns das ermöglichen entwickeln wir mehr und mehr. "2. "Unter den gegenwärtigen Wirtschaftsbedingungen". Diese aber sind zutiefst gekennzeichnet vom leistungslosen Mehrwerden des Geldes als Kapital, also den Rücklagen der hohen Einkommensschichten, welche bekanntlich allein die Gewinner des Zinseszinssystems sind. (Der Zins wird hier vor allem als Einkommen aus Renditen, als Kapitallohn betrachtet. Als solcher stellt er die Kehrseite derselben Medaille dar, die in der Produktionssphäre der Mehrwert, das heißt der unbezahlte Anteil der Arbeit, ist.) Eine Beseitigung dieses Umverteilungsmechanismus erst würde die Voraussetzungen schaffen für allgemeinen Wohlstand nach Prinzipien einer zwischenmenschlichen Gerechtigkeit." Eine neue Weltordnung kann nur unter dem System der Zinslosigkeit funktionieren, nicht nur weil das alle Religionen vorschlagen, sondern weil dieser Sammeltrieb bisher 10.000 Menschen soviel gegeben hat wie 97% der Weltbevölkerung, die Grundlage, der total herrschenden Ungerechtigkeit. "3. Speziell echte Leistungsgerechtigkeit ist in der gegenwärtigen, durch Selbstvermehrung des Geldes gekennzeichneten, kapitalistischen Wirtschaftsweise gerade nicht gegeben, allem gegenteiligen Gerede von unserer angeblichen "Leistungsgesellschaft" zum Trotz. Leistungsgerechtigkeit wäre also keinesfalls gegeben oberhalb des Sockels der Grundversorgung. Es drängt sich im Gegenteil der Verdacht auf, die ganze Idee der Grundversorgung sei eine weitere Finte des Kapitalismus, die Menschen durch Brot und Spiele zu sedieren, die für den Verwertungsprozess des Kapitals nicht mehr benötigt werden, es sei denn als Konsumenten. Die Privilegien Kapital- und Bodenbesitz sind die Leistungsverfälscher par excellence, werden aber nicht als solche thematisiert. Der Leistungsgedanke sowie der respektvolle Umgang mit Leistung und Kreativität anderer ist denn auch einigen Verfechtern des bedingungslosen Grundeinkommens persönlich fremd. (Vgl. das Nachwort von F.-T. Gottwald zu meinem Buch "Logik des Sozialen": Klarstellungen zu M.Opielkas 'Gemeinschaft in Gesellschaft'", 2005.)" Das ist jetzt eine ?Wahrheit?, die ich so nicht unterschreiben könnte, weil sie den Vorwurf beinhaltet, als ob sich ein Unternehmer nur materiell bereichern will. So wie ich Götz Werner und auch andere Unternehmer verstehe, wie z.B. Dr. Wastler von der Vamed AG, der Patch Adams in Österreich zwei Spaßkliniken baut und schenkt, wo er nie wieder ein Pharmamittel verkaufen kann, da sieht man wie Menschen sich Schritt um Schritt von ihren Privilegien lösen, damit auch sie im Gemeinschaftssinn aufgehen. "4. Der Verwertungsprozess des Kapitals ist es, der durch die immer leistungsfähigeren und "intelligenteren" Maschinen ausgeführt wird. Zwar steckt in ihnen vielfache menschliche Arbeit, nicht zuletzt Erfindungsreichtum. Doch besteht die Tendenz unvermindert darin, den Menschen weiszumachen, dass das Geld arbeitet und seinen Lohn verdient - was man ja am Sachkapital, an den so hervorragend arbeitenden Maschinen sehe." Hier beginnt jetzt eine marxistische Theorie, die mir weismachen will, dass diese Systeme nicht zu ändern sind, und somit widerspricht sie sich selbst. Der Hintergrund ist ein Feindbild mit dem wir keine Zukunft gemeinsam bewältigen können, und daher können diese Ansichten keine Grundlage für die weiteren Überlegungen für mehr Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit sein. Deshalb überlege ich, was tun wir, wenn die Börse zusammenbricht, weil die jetzigen Zocker an der Börse uns nicht mehr auf den Arm nehmen können? Was können wir dann gemeinsam tun, dass sich das alte Spiel von Zinseszinsen und Eigentumsausbreitung nicht wiederholt? Geld schrumpfen scheint nur eine Möglichkeit zu sein, doch funktionieren wird sie nicht. So geht es um Abgabe von dem der etwas geschaffen hat, an den der noch nichts geschaffen hat oder nichts mehr schaffen kann , Kinder, Künstler, Kranke und alte Menschen. Und da ist das BGE ein guter Beginn, ohne jede Art von zusätzlicher Steuer, die zur weiteren Machtausübung zur Belohnung und Bestrafung auffordert, wie das im heutigen System funktioniert. axel tigges -- Echte DSL-Flatrate dauerhaft für 0,- Euro*! "Feel free" mit GMX DSL! http://www.gmx.net/de/go/dsl From ines.eck at textlandschaft.de Tue Jul 4 07:23:09 2006 From: ines.eck at textlandschaft.de (Ines Eck) Date: Tue, 4 Jul 2006 07:23:09 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] www.anwaelte-gegen-hartz4.de WG: Debatte-grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 16, Eintrag 3 Message-ID: Die Argumente Heinrichs wirken angesichts dessen, daß Menschen zur Zeit anerkannt arbeiten, aber in Hart4verhältnissen weitgehend ohne Bürgerrechte wie im Offenen Strafvollzug leben müssen, menschenverachtend... die Gesellschaft braucht rasch Problemlösungen, kein privates ProblemsichtBlabla a la Heinrich. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte die Entwicklung faschistischer Strukturen aufbrechen, eine freiheitlich-demokratische Grundordnung ermöglichen. Es wäre ein Anfang, wenn Menschen die respektiert arbeiten, ein Recht auf ein menschenwürdiges Grundeinkommen hätten; auch wenn es an feudalen Strukturen, in denen ein Mensch auf Grund seiner Position über den Status anderer Menschen entscheiden darf, nichts ändern würde. www.anwaelte-gegen-hartz4.de Herzlich ines eck www.textlandschaft.de words pictures sounds -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: debatte-grundeinkommen-bounces at listen.grundeinkommen.de [mailto:debatte-grundeinkommen-bounces at listen.grundeinkommen.de]Im Auftrag von debatte-grundeinkommen-request at listen.grundeinkommen.de Gesendet: Montag, 3. Juli 2006 23:34 An: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de Betreff: Debatte-grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 16, Eintrag 3 Um e-Mails an die Liste Debatte-grundeinkommen zu schicken, nutzen Sie bitte die Adresse Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen: http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen oder, via Email, schicken Sie eine Email mit dem Wort 'help' in Subject/Betreff oder im Text an debatte-grundeinkommen-request at listen.grundeinkommen.de Sie koennen den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse debatte-grundeinkommen-owner at listen.grundeinkommen.de erreichen Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of Debatte-grundeinkommen digest..." Meldungen des Tages: 1. kritische Fragen an das Grundeinkommen (Sancho Dieter Federlein) 2. Veranstaltung in Freiburg zum BGE im Bürgerhaus Freiburg (INGRID) 3. Grenzen (Hinrich) 4. Re: Grenzen (rblaschke at aol.com) ---------------------------------------------------------------------- Message: 1 Date: Mon, 3 Jul 2006 16:43:04 +0200 From: Sancho Dieter Federlein Subject: [Debatte-Grundeinkommen] kritische Fragen an das Grundeinkommen To: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de Message-ID: Content-Type: text/plain; charset="ISO-8859-15" Hallo, weil ich das ganz interessant finde, was Prof. Johannes Heinrichs zum Grundeinkommen geschrieben hat, setze ich das als Diskussionsbeitrag hier rein. Siehe auch: http://forum.netz-vier.de/index.php/topic,103.0.html Gruesse von Sancho _____________________ Zum Grundeinkommen ohne Arbeit Johannes Heinrichs Die Lösung oder neoliberales Opiums fürs Volk? Zum Grundeinkommen ohne Arbeit I. Das Bestechende der Idee Die schon Jahrzehnte alte, von den Anfängen der grünen Bewegung an propagierte Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens hat neuerdings durch Gründung eines "Netzwerks Grundeinkommen" sowie zuletzt besonders durch das öffentliche Engagement des erfolgreichen Unternehmers Götz Werner (Chef der DM-Drogerienkette) neuen Auftrieb bekommen. Bestechend ist die Idee, alle sozialen Transferleistungen mit dem dazu gehörigen komplizierten Verwaltungsapparat zu ersetzen durch eine einzige und einheitliche Grundsicherung des Bürgers. Der sozialpolitische Aspekt der Vereinfachung, der sich mit dem der Gerechtigkeit verbindet: Wer über diese Grundsicherung hinaus seinen Lebensstandard erhöhen und Geld verdienen will, dem steht diese Möglichkeit offen. Bestechend ist ferner der Gedanke, das Paradigma Arbeit als Voraussetzung für Überleben und Teilhabe am öffentlichen Reichtum ("Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen") abzulösen durch das Paradigma der bedingungslosen Grundversorgung eines jeden Mitglieds der Gemeinschaft, und dies als Sockel für alles Weitere. Die Maschinen machen es möglich, dass ungeheurer Reichtum an Gütern erzeugt und die meiste Routinearbeit überflüssig wird. Ein schon lange erträumter und vorhergesehener Zustand: "Nachdem die Arbeit nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst das erste Lebensbedürfnis geworden, nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch die Produktionskräfte gewachsen sind und alle Springbrunnen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen - erst dann kann der enge bürgerliche Rechtshorizont überschritten werden" (K. Marx, Kritik des Gothaer Programms). Der "enge bürgerliche Rechtshorizont" spricht sich unter anderem in eben dem alten, auch neutestamentlichen Satz aus: "Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen" (2 Thess 3, 10). Und in dem ganzen, angeblich kapitalistischen Leistungsprinzip. Hierin liegt der anthropologische Aspekt, der sich mit dem folgenden psychologischen eng verbindet: Arbeit soll dabei künftig gesehen werden als freiwilliger und freudiger Beitrag zum Gemeinwohl. Es wird vorausgesetzt, dass die Menschen gern arbeiten, wenn dies ihren Fähigkeiten und Neigungen entspricht. Dass sie in dem ihre eigene Selbstverwirklichung finden, was allzu lange und in extremem Maße mit Mühe und Selbstüberwindung, mit Routine und Selbstentfremdung, mit Kuschen und Selbstverleugnung verbunden war. Es wird vorausgesetzt, dass diese freiwillige und freudige neue Art der Arbeit voll ausreicht, um das zu tun, was die Maschinen allein noch nicht können. Der volkswirtschaftliche Aspekt. Zu diesem Aspekt würde auch die Voraussetzung gehören, dass ein wirklich ausreichendes Grundeinkommen von derzeit 1300-1500 ? durch Wegfall aller anderen Sozialleistungen bezahlbar wäre, eine immerhin kühne Voraussetzung, die hier nicht diskutiert werden kann. Sie mag hier dahingestellt bleiben. Es wird teilweise auch vorausgesetzt, dass viele Tätigkeiten der zwischenmenschlichen Fürsorge sowie kreative Kulturleistungen zusätzlich zum Grundeinkommen vergütet werden können. Doch hier spätestens beginnen die Unklarheiten: In welchem Maße sollen die Leistungen der Fürsorge, von der Hausarbeit angefangen, und die Leistung künstlerischer und kultureller Art, wiederum von der elementaren Erziehung und Unterrichtung der Kinder angefangen, als wirtschaftliche Tätigkeiten betrachtet und vergütet werden? Es kommt neuerdings noch ein Aspekt hinzu, der ökologische: Der Boden und alle Naturgüter (Luft, Wasser, Öl, Gas und andere Bodenschätze) sollen - in Fortsetzung einer Idee von Silvio Gesell - konsequent als Güter der ganzen Rechtsgemeinschaft (des Volkes bzw. Staates oder einer Staatengemeinschaft) so verwaltet werden, dass sie zwar privatwirtschaftlich genutzt werden können, jedoch nicht zu Spekulation und Erpressung dienen können. Die Einkünfte aus den Pachtverhältnissen werden als Rente für die Familien bzw. die Bedürftigsten umgelegt (bei Gesell: "Mutterrente"). Doch dieser spezifisch ökologische und eigentumsrechtliche Sinn eines Grundeinkommens unterscheidet sich markant von der gängigen Diskussion um das Grundeinkommen ohne Arbeit. Er soll hier keineswegs in Frage gestellt werden, kann aber an dieser Stelle nicht näher diskutiert werden. Ich schlage allerdings vor, diese ganz andere Richtung einer gezielten Verteilung von Erträgen aus solchen öffentlichen Gütern, die es ihrem Wesen nach sind, nicht mit demselben Ausdruck "Grundeinkommen" zu belegen. Dadurch würde die Gedankenverwirrung ins Unübersichtliche gesteigert, die im Folgenden aufgezeigt wird. Es würde ein ganz anderes, sehr berechtigtes Anliegen durch diese sprachliche Gleichschaltung unnötig in den Strudel der Verwirrung gezogen. Gerade weil in dieser Utopie des bedingungslosen Grundeinkommens viele Wahrheitselemente liegen, muss nämlich nun untersucht werden, wieweit es sich um täuschende Halbwahrheiten handelt. Halbwahrheiten untergraben die Wahrheit bekanntlich viel wirksamer als offenkundige und völlige Irrtümer. Es sollen zunächst nicht so sehr fixierte Einwände als vielmehr kritische Fragen an die Konzeption des bedingungslosen Grundeinkommens formuliert werden. Wieweit diese uns schon ein Fazit ermöglichen, wird sich zeigen. II. Kritische Fragen 1. Würde ein solches Grundeinkommen unter den gegenwärtigen Wirtschaftsbedingungen nicht zu einer weiteren Verfestigung der Klassengegensätze führen: zwischen denen, die sich mit dem Grundeinkommen begnügen wollen oder müssen, und denen, deren Ehrgeiz und Leistungsantrieb, vielleicht auch Habgier und Lust auf Wohlstand, sie in die neue schöne Welt der ganz freiwilligen Arbeit hineinführt? 2. "Unter den gegenwärtigen Wirtschaftsbedingungen". Diese aber sind zutiefst gekennzeichnet vom leistungslosen Mehrwerden des Geldes als Kapital, also den Rücklagen der hohen Einkommensschichten, welche bekanntlich allein die Gewinner des Zinseszinssystems sind. (Der Zins wird hier vor allem als Einkommen aus Renditen, als Kapitallohn, betrachtet. Als solcher stellt er die Kehrseite derselben Medaille dar, die in der Produktionssphäre der Mehrwert, das heißt der unbezahlte Anteil der Arbeit, ist.) Eine Beseitigung dieses Umverteilungsmechanismus erst würde die Voraussetzungen schaffen für allgemeineren Wohlstand nach Prinzipien einer zwischenmenschlichen Gerechtigkeit. 3. Speziell echte Leistungsgerechtigkeit ist in der gegenwärtigen, durch Selbstvermehrung des Geldes gekennzeichneten, kapitalistischen Wirtschaftsweise gerade nicht gegeben, allem gegenteiligen Gerede von unserer angeblichen "Leistungsgesellschaft" zum Trotz. Leistungsgerechtigkeit wäre also keinesfalls gegeben oberhalb des Sockels der Grundversorgung. Es drängt sich im Gegenteil der Verdacht auf, die ganze Idee der Grundversorgung sei eine weitere Finte des Kapitalismus, die Menschen durch Brot und Spiele zu sedieren, die für den Verwertungsprozess des Kapitals nicht mehr benötigt werden, es sei denn als Konsumenten. Die Privilegien Kapital- und Bodenbesitz sind die Leistungsverfälscher par excellence, werden aber nicht als solche thematisiert. Der Leistungsgedanke sowie der respektvolle Umgang mit Leistung und Kreativität anderer ist denn auch einigen Verfechtern des bedingungslosen Grundeinkommens persönlich fremd. (Vgl. das Nachwort von F.-T. Gottwald zu meinem Buch "Logik des Sozialen": Klarstellungen zu M.Opielkas 'Gemeinschaft in Gesellschaft'", 2005.) 4. Der Verwertungsprozess des Kapitals ist es, der durch die immer leistungsfähigeren und "intelligenteren" Maschinen ausgeführt wird. Zwar steckt in ihnen vielfache menschliche Arbeit, nicht zuletzt Erfindungsreichtum. Doch besteht die Tendenz unvermindert darin, den Menschen weiszumachen, dass das Geld arbeitet und seinen Lohn verdient - was man ja am Sachkapital, an den so hervorragend arbeitenden Maschinen sehe. Demgegenüber kann eine "humanwirtschaftliche" Position nur lauten, dass einzig und allein der Mensch arbeitet, dass zwar die in den Maschinen vorgetane Arbeit ihre volle Entlohnung verdient, dass selbstverständlich auch der Verschleiß der Maschinen zu vergüten ist, dass jedoch in keiner Weise die aktuelle "Arbeit" der Maschinen einen Lohn verdient, ebenso wenig wie die Pseudoarbeit des Kapitals, dessen Lohn Rendite genannt wird. Um diese dreht sich unser gegenwärtiges Wirtschaftssystem. Würde dies in irgendeiner Weise gemindert durch "Grundeinkommen ohne Arbeit" - außer dass, im besten Fall, ein großer Teil der Menschen durch ein Mindesteinkommen ruhig gestellt würde, ein anderer großer Teil gut verdienen würde und einige die mächtigen Profiteure des Systems blieben? Die Menschen mit Grundeinkommen wären die menschlichen Spiegelbilder des "arbeitenden", in Wahrheit schmarotzenden Kapitals. Dieses und die Maschinen würden für sie arbeiten. Wie wohltätig! Würde die große Lüge nicht durch eine neue verschleiert. "Fortschrittliche Politik muss zum Ziel haben, Teilhabe für alle zu organisieren. (…) Dies bedeutet Aufhebung des Müßiggangs bei den VermögensbesitzerInnen und auch bei den Erwerbslosen" (Michael Schlecht, Bedingungsloses Grundeinkommen, in: Sozialismus3/2006, 22). 5. Die Menschen mit Grundeinkommen ohne Arbeit sind Menschen, die gesellschaftlich, zumindest wirtschaftlich, nicht gebraucht würden, es sei denn zum Konsumieren, auch eine Form der Kapitalverwertung. Ist dieses Menschenbild der Leistungslosigkeit etwa ein solches des Bewusstseins um den Geschenkcharakter des Daseins (des mehr oder minder spirituellen Bewusstseins, dass die meisten und wichtigsten menschlichen Güter Geschenke sind) oder nicht vielmehr ein solches der Abhängigkeit und Unmündigkeit? Natürlich verschleiert durch die Verwechselbarkeit beider Arten von Beschenktheitsbewusstsein. Ein Großteil der Gewerkschaftler bedankt sich denn auch für solch ein zwiespältiges "Geschenk". "Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen wären die Nichterwerbstätigen elegant entsorgt. Aber ist das das Reich der Freiheit?" (M. Schlecht, ebd.,21) 6. Arbeit im neuen Sinne müsste eine Art der Teilhabe am Gemeinwesen, im tiefsten Dienstleistung für die Gemeinschaft darstellen. Doch was ist mit den vielen Menschen, deren Teilhabe durch Arbeit gar nicht erwünscht und erfordert ist? Warum wird die Arbeit (auch und gerade in diesem neuen Sinne) nicht vielmehr verteilt: das Konzept der radikalen Arbeitszeitverkürzung, das Oskar Lafontaine und seine Partei mit Recht erneut in die Diskussion einbringen, wenngleich bisher noch verhalten? Arbeitszeitverkürzung hieße: Verteilung des Privilegs auf aktive und vergütete Teilhabe am Gemeinwesen - statt Auseinanderdriften der Gesellschaft in bloße Sozial-Leistungsempfänger und aktive Teilhaber. Müsste nicht empfangende Teilhabe durch aktive Teilgabe die Parole sein - statt des Auseinanderfallens der beiden Seiten? Verlangen die Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens vielleicht nur deshalb keine sinnvolle Gegenleistung, weil das eine neue Debatte über Verteilung der Arbeit und Kapitalinteressen auslösen würde? 7. Die Vertreter des Konzepts Grundeinkommen ohne Arbeit beteuern, es gäbe nicht genug Arbeit. Muss man hierin nicht eine weitere Lüge wittern? Richtig ist, es gibt nicht genug verfügbares Geld für Unmengen von Arbeiten, die getan werden müssten, sollten, könnten. Denken wir nur an das Sauberhalten und Pflegen unserer Städte und Landschaften, von dem unermesslichen Bedarf an sozialer Zuwendung zu schweigen. Doch die "freie Wirtschaft" vergütet sie nicht, während die öffentlichen Kassen leer sind. Dennoch wird in politischen Talkshows noch immer behauptet, es gäbe keine Arbeit mehr. Das mag für die betriebswirtschaftliche Kalkulation gelten. Volkswirtschaftlich ist es pure Unwahrheit. Wird es vielleicht Zeit, dessen Befürworter vom Sockel ihrer scheinbar menschheitsbeglückenden Pseudo-Utopie auf den Boden der Realität zu holen? 8. Viele unangenehme Routinearbeiten werden auch in der schönen neuen Welt des Grundeinkommens und der angeblich neuen Auffassung von Arbeit als kreativem Bedürfnis getan werden müssen, z. B. Reinigungsarbeiten, Packarbeiten, Botendienste, Bedienung in Handel und Gastronomie. Es ist unglaubwürdig, dass all diese Tätigkeiten als freudiger Dienst, gar innere Selbstverwirklichung der Arbeitenden geleistet würden, nur weil ein Grundeinkommen schon da wäre. Ein Großteil dieser Tätigkeiten wird weiterhin allein um des Geldes willen geleistet werden - solange der Geist der Gesellschaft der alte ist. Entweder herrscht der Geist des Kapitalismus oder der des Dienens. Das Grundeinkommen geht jedoch nicht an diesen alten Geist heran. Sein angeblich neues Paradigma (dass es um Einkommen, nicht um Arbeit gehe) ändert an diesem Geist nicht das Geringste. Wird doch nicht einmal die Arbeit als soziale Dienstleistung, sondern lediglich als Zusatzverdienst-Leistung angesprochen. 9. Ferner: Welche menschlichen und kulturellen Leistungen sollen eigentlich in der neuen Arbeitswelt über den Sockel des Grundeinkommens hinaus vergütet werden und in die eigentliche wirtschaftliche Warensphäre einfließen? Entweder wird alle Erziehung, Fürsorge, Kulturtätigkeit vom einfachsten Unterrichten bis zu den kreativen Höchstleistungen zur Ware - wer anders sollte sie dann bewerten als der launische, modenabhängige, oberflächliche und daher ungerechte Markt? - oder sie ist mit dem Grundeinkommen schon abgegolten, wie vermutlich heute ein Teil der größten künstlerischen und wissenschaflichen Erfinderleistungen ungerechterweise unvergütet bleiben. Die Trennlinie zwischen allgemeinmenschlicher Zuwendung und wirtschaftlich relevanten Sonderleistungen wäre schwer zu bestimmen. Dabei soll es doch so einfach werden auf dem Sockel eines allgemeinen Grundeinkommens! 10. Man könnte einwenden, was Arbeit als Dienstleistung im wirtschaftlichen Sinne (und somit als Ware) ist und was freie menschliche Zuwendung und Kreativität, diese Frage bleibt in jedem Wirtschaftssystem schwierig. Wo verläuft die Grenze der Warenwelt, also der durch Geld geprägten Wirtschaft? Es ist wahr: Hier lägen tiefere Denk- und Gestaltungsaufgaben: Wie kann der "enge bürgerliche Rechtshorizont" und damit zugleich der warenwirtschaftliche Geldhorizont überschritten werden, ohne dass dieser das gesamte menschliche und gesellschaftliche Leben hinterrücks doch dominiert? Die Verfechter des Grundeinkommens ohne Arbeit machen es sich aber einfach: Sie sedieren mit einem Minimaleinkommen die neuen "Proletarier", die Kindererzieher, wirtschaftlich Genügsamen und Kreativen, soweit Letztere nicht den Weg auf den offiziellen Markt finden. Und die es tun, sind selten die Besten! III. Fazit Die Frage nach einem Grundeinkommen ohne Arbeit rührt unmittelbar an die tiefsten Fragen des Menschenbildes und Gesellschaftsbildes, einschließlich des Verständnisses von Wirtschaft und Geld. Es genügt nicht, das jetzige gesellschaftliche Minimaleinkommen nach Hartz IV einfach aufzustocken und seine Gewährung "sozialpolitisch" zu vereinfachen! Viel mehr aber bieten uns die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens m. W. bisher nicht. Sie meinen, den Kapitalismus und die mit ihm einhergehenden Mentalitäten im Wesen ungeschoren lassen zu müssen, indem man vom alten Paradigma "Lebensunterhalt durch Arbeit" zu einem neuen, etwa "Geldverdienen aus Spaß, auf der Basis einer umsonst gewährten Grundsicherung" übergeht. Mir scheint dies in mehrfacher Hinsicht als irreal-utopisch und zu oberflächlich gedacht. Bekanntlich ist das in der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen von 1948 wenigstens postulierte "Recht auf Arbeit" in dem Entwurf einer Europäischen Verfassung auf ein "Recht zu arbeiten" reduziert worden: Ein Anspruch an die Qualität unserer Institutionen und ihrer Politik wird, gut neoliberal, zu einem subjektiven Recht degradiert. In der Debatte um bedingungsloses Grundeinkommen wird daraus ein Recht auf Zusatzeinkommen für die Anspruchsvolleren und Gierigeren, für die im materialistischen Bewusstsein Tüchtigeren! Arbeit muss in der Tat als soziale Dienstleistung gedacht werden, sei es als bewusst materiell unvergüteter Dienst am Mitmenschen wie an der Gemeinschaft, sei es als Dienstleistung im wirtschaftlichen Sinne. (In diese Richtung zielt schon das Kapitel "Paradoxien der Arbeit in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit", in "Sprung aus dem Teufelskreis", 2. Aufl. 2005.) Als wirtschaftliche unterliegt sie dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung. Gerade dieses Leistungsprinzip aber ist im Kapitalismus in keiner Weise gewährleistet. Erst wenn wir einmal hier unsere Hausaufgaben gemacht haben, kann der enge bürgerliche Rechtshorizont und Geldhorizont verantwortlich in Richtung tieferer Menschlichkeit und Liebe sowie auf einen Geist des Beschenktwerdens hin überschritten werden. Vorher wirkt ein bedingungsloses Grundeinkommen als ein einschläferndes Surrogat größerer Gerechtigkeit und Menschlichkeit, um nicht von einem wieder einmal einschläfernden "Opium des Volkes" zu sprechen. Denn kommen wird es ohnehin auf lange Sicht nicht, über Hartz IV hinaus. Viel eher erleben wir einen grundsätzlicheren Systemeinbruch! Johannes Heinrichs ------------------------------ Message: 2 Date: Mon, 3 Jul 2006 21:18:25 +0200 From: "INGRID" Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Veranstaltung in Freiburg zum BGE im Bürgerhaus Freiburg To: Cc: strengmann at t-online.de, msoltau at t-online.de Message-ID: <005801c69eda$d144e450$3e70f63e at computer> Content-Type: text/plain; format=flowed; charset="iso-8859-1"; reply-type=original Liebe MitstreiterInnen! einem mail das über die Mailingliste des Netzwerks Grundeinkommen ging, entnahm ich, dass am 17.07. die o.g. Veranstaltung in Freiburg sein soll. Ich würde mich dafür interessieren, mehr über die Organisatoren und Veranstalter zu wissen. Ich möchte nämlich seit längerem in Freiburg eine Initiative zum BGE gründen, was bisher mangels Feedback von Markus Jensch u.a. nicht passiert ist. Deshalb bitte ich um nähere Angaben zu den Kontaktpersonen vor Ort. Mit bestem Dank und Gruss Ingrid Wagner, Freiburg, ingrid2005 at tiscali.de NOCH BÜRGER ODER SCHON KUNDE DER ARBEITSAGENTUR? ------------------------------ Message: 3 Date: Mon, 03 Jul 2006 23:08:36 +0200 From: Hinrich Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Grenzen To: Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de Message-ID: <44A98754.7090704 at uni-bremen.de> Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-15; format=flowed Liebe Mitmailer, ich sehe da noch eine ungeklärte Frage beim Bedingungslosen Grundeinkommen: In den meisten Ländern der Welt wäre ein Einkommen von z.B. 1500 Euro ein fürstliches Salär. Wäre es da nicht zu erwarten, dass Menschen ihr Grundeinkommen in preiswerteren Ländern verzehren? Und weitere herziehen, um dann mit dem Grundeinkommen anderswo zu leben? Oder ist das Grundeinkommen dann doch nicht bedingungslos und setzt einen festen Wohnsitz (der in Zeiten visafreien Reiseverkehrs ja auch nicht viel aussagt) in der BRD voraus? Vielleicht steht dazu ja auch schon irgenwo was und ich hab's überlesen. MfG ------------------------------ Message: 4 Date: Mon, 03 Jul 2006 17:34:06 -0400 From: rblaschke at aol.com Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Grenzen To: hayessen at googlemail.com, Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de Message-ID: <8C86CFF8BF23EB5-84-9D33 at FWM-D25.sysops.aol.com> Content-Type: text/plain; charset="utf-8" Ich empfehle zur Thematik Manfred Füllsack (Hrsg.): Globale Sicherheit - Grundeinkommen weltweit? Avinus Verlag 2006 -----Ursprüngliche Mitteilung----- Von: Hinrich An: Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de Verschickt: Mo, 3 Jul 2006 23:08:36 +0200 Thema: [Debatte-Grundeinkommen] Grenzen Liebe Mitmailer, ich sehe da noch eine ungeklärte Frage beim Bedingungslosen Grundeinkommen: In den meisten Ländern der Welt wäre ein Einkommen von z.B. 1500 Euro ein fürstliches Salär. Wäre es da nicht zu erwarten, dass Menschen ihr Grundeinkommen in preiswerteren Ländern verzehren? Und weitere herziehen, um dann mit dem Grundeinkommen anderswo zu leben? Oder ist das Grundeinkommen dann doch nicht bedingungslos und setzt einen festen Wohnsitz (der in Zeiten visafreien Reiseverkehrs ja auch nicht viel aussagt) in der BRD voraus? Vielleicht steht dazu ja auch schon irgenwo was und ich hab's überlesen. MfG _______________________________________________ Debatte-grundeinkommen Mailingliste JPBerlin - Politischer Provider Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen -------------- n?ster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: http://listi.jpberlin.de/mailman/private/debatte-grundeinkommen/attachments/ 20060703/6914cf0b/attachment.html ------------------------------ _______________________________________________ Debatte-grundeinkommen mailing list Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen Ende Debatte-grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 16, Eintrag 3 ******************************************************************* From bernd at abnuto.de Tue Jul 4 14:48:21 2006 From: bernd at abnuto.de (Bernd Kowarsch) Date: Tue, 4 Jul 2006 14:48:21 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] kritische Fragen an das Grundeinkommen References: <44A3AE03.29560.471DE7@strengmann.t-online.de> Message-ID: <000601c69f68$22ab3aa0$2002a8c0@l1u9h4> ----- Original Message ----- From: "Sancho Dieter Federlein" To: Sent: Monday, July 03, 2006 4:43 PM Subject: [Debatte-Grundeinkommen] kritische Fragen an das Grundeinkommen ________ Hallo ihr, >Bestechend ist ferner der Gedanke, das Paradigma Arbeit als >Voraussetzung für Überleben und Teilhabe am öffentlichen Reichtum >("Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen") abzulösen durch das >Paradigma der bedingungslosen Grundversorgung eines jeden Mitglieds >der Gemeinschaft, und dies als Sockel für alles Weitere. Richtigerweise lauten die Worte in 2.Thes.3.10.: "...wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen". Auch damals war die Arbeit geteilt, dadurch die Effizienz erhöht und zugleich ein wenig unübersichtlich, wer noch was leistet. So kam es wohl zu den ersten Rentnern, also welchen, die, obschon nicht arbeitend, als iO. befunden; man unterstellte, sie täten schon wollen - und die Stopuhr ist ja neueren Datums. Also: "wer nicht arbeiten _will_...". Ein System, daß mit drohendem Verlust des Anspruch auf eXistenzmittel zur Arbeit zwingt, wird sich jedoch schwertun, festzustellen wogegen sich eigentlich die Arbeitsverweigerung richtet; ob jemand nicht arbeiten, oder nicht zur Arbeit gezwungen werden will. >Die Maschinen machen es möglich, dass ungeheurer Reichtum an Gütern >erzeugt und die meiste Routinearbeit überflüssig wird. `Überflüssig? beschreibt die Perspektive ertragsmaximierungsfixierter Maschinenbesitzer. Aus Sicht von Arbeitsuchenden ist möglich, daß bei humaneren Bedingungen ein geringerer Geldlohn als vorteilhaft empfunden wird gegenüber Bedingungen, wo der Roboter auszuhalten ist, und alle 5 Tage der zu ihm gehörende Ingenieur. Vllt. sind (dann) doch zwei Leute auf der Lok billiger, als eins. >Arbeit soll dabei künftig gesehen werden als freiwilliger und >freudiger Beitrag zum Gemeinwohl. Es wird vorausgesetzt, dass die >Menschen gern arbeiten, wenn dies ihren Fähigkeiten und Neigungen >entspricht. Was sich selbst erklärt. >Dass sie in dem ihre eigene Selbstverwirklichung finden, was allzu >lange und in extremem Maße mit Mühe und Selbstüberwindung, mit >Routine und Selbstentfremdung, mit Kuschen und Selbstverleugnung >verbunden war. Die wachsende Menge, von Fließbändern rollender Fitnessgeräte zeigt schon, daß Menschen sich wohl gerne Mühe geben und Selbstüberwindung üben. Nur, daß sie gerade damit noch einem Zwang unterworfen sein sollen, muß wachen Menschen fragwürdig erscheinen. Wer sich schon anstrengt, mag hierzu doch eigentlich nur freiwillig finden. >Es wird vorausgesetzt, dass diese freiwillige und freudige neue Art >der Arbeit voll ausreicht, um das zu tun, was die Maschinen allein >noch nicht können. Der volkswirtschaftliche Aspekt. Zu diesem Aspekt >würde auch die Voraussetzung gehören, dass ein wirklich ausreichendes >Grundeinkommen von derzeit 1300-1500 ? durch Wegfall aller anderen >Sozialleistungen bezahlbar wäre, eine immerhin kühne Voraussetzung, >die hier nicht diskutiert werden kann. Sie mag hier dahingestellt >bleiben. Ein Grundeinkommen in genannter Höhe näherte sich (bei heutiger Geldmenge) der Einkommensgleichheit, und darf damit, wie auch die dem ähnliche geldlose Gesellschaft, noch zur Utopie gezählt werden. Wie weit der Wille frei ist, wenn externe Motive wie Einkommensunterschiede auf ihn wirken, ist fraglich. Er wird wohl freier genannt werden können, wenn Genuß freien Geldes auf ihn wirkt, als drohender Entzug von gebundenem. >In welchem Maße sollen die Leistungen der Fürsorge, von der Hausarbeit >angefangen, und die Leistung künstlerischer und kultureller Art, wieder- >um von der elementaren Erziehung und Unterrichtung der Kinder angefangen, >als wirtschaftliche Tätigkeiten betrachtet und vergütet werden? Ähnlich individuell, wie dies auch heute geschieht; Niemand - allenfalls kontingente Konvention - schreibt vor, welcher Lohn für eine Tätigkeit zu zahlen ist. Das Grundeinkomen verschiebt die Verhandlungsbasis, es hebt sie nicht auf. Es darf gearbeitet werden. >..Verfestigung der Klassengegensätze.. Dazu: "Die Menschen mit Grundeinkommen wären die menschlichen Spiegelbilder des "arbeitenden", in Wahrheit schmarotzenden Kapitals. Dieses und die Maschinen würden für sie arbeiten. Wie wohltätig!" Ja, tatsächlich wohltätig! Allerdings (frei nach Kant): Schmarotzer sind durch die Vergnügungen der Üppigkeit zu bestechen, Faulenzer begnügen sich mit je härteren Kissen. Entsprechende Finanzierung vorausgesetzt (das Grundeinkommen dieser speise sich aus Quellen jener), ergibt sich eine Annäherung der Machtpositionen, und `nur? die Empfindlichkeit für verbleibende Ungleichheiten nimmt zu. Wer arbeitet, tut dies dann freiwillig, und als ebenso freiwillig wird er seine Steuern betrachten müssen, möcht er sich duch unmäßiges Sosein von dem der Gemeinschaft abheben. >"Fortschrittliche Politik muss zum Ziel haben, Teilhabe für alle zu >organisieren. (...) Dies bedeutet Aufhebung des Müßiggangs bei den >VermögensbesitzerInnen und auch bei den Erwerbslosen" (Michael >Schlecht, Bedingungsloses Grundeinkommen, in: Sozialismus3/2006, 22). Man brachte Omi immer auf die andere Strassenseite, aber man wagte noch nie, sie zu fragen, ob sie denn auch dahin wollte. Bei Verhatzten von Müßiggang zu sprechen, ist schon wahrer Zynismus. Kaum vorzustellen, Herr Schlecht wagte, den Betroffenen dies ins Gesicht zu sagen. Wer in unserer Gesellschaft ohne pkw lebt, hat einen erhöhten Organisationsbedarf. Unser System des Zwang zum Antrag auf Lebensberechtigungsverlängerung ist unbedingt geeignet, Menschen in die Depression zu treiben. Über die Gründe, solche Verordnungen zu installieren, muß nachgedacht werden. >...das Konzept der radikalen Arbeitszeitverkürzung,... steht sicher nicht im Gegensatz zur Forderung nach einem bedingungslos gewährten und Teilhabe ermöglichenden Grundeinkommen. Oft wird ja sogar die Befürchtung geäußert, zu viele könnten ihre Arbeitszeit all zu sehr verkürzen. >Denken wir nur an das Sauberhalten und Pflegen unserer Städte und >Landschaften, von dem unermesslichen Bedarf an sozialer Zuwendung zu >schweigen. Jah-äm. Bislang `durften? wir immer glücklich sein, wenn uns wer Arbeit machte. Da droht manchem wohl die Unfinanzierbarkeit seiner Späße. Handgeschnitzte Winterreifenprofile. Wo ein Wille ist, da ist auch Geld. Geld ist Macht. >Es ist unglaubwürdig, dass all diese Tätigkeiten als freudiger Dienst, >gar innere Selbstverwirklichung der Arbeitenden geleistet würden, nur >weil ein Grundeinkommen schon da wäre. Ein Großteil dieser Tätigkeiten >wird weiterhin allein um des Geldes willen geleistet werden - ... `weiterhin? ist ja guut! Nö, heut wird all zu oft ob der Daseinsangst geleistet - und das Geld als Motiv wäre schon (wieder mal) fortschrittlich. Da sind wir. >Fazit: Es ist ja sicher nichts einzuwenden, gegen ein Engagement für ein `Recht auf Arbeit?. Das solches aber weiterginge, als jenes für ein, sich nicht im Verbot zu Töten erschöpfenden, Recht auf Leben, das erweist sich ebenso sicher als Fehleinschätzung. Den Grundeinkommensbefürwortern Lügen zu unterstellen, wo sie auf die befreiende Wirkung technischen, naturbeherrschenden Fortschritts verweisen, wage ich, immerhin als erklärter Automatenskeptiker, nicht. Man mag es als Märchen empfinden (das tu ich), aber nicht als absichtliche Irreführung. Der Verheißung des Roboters steht, eben im Kontext des bedingungslos gewährten und Teilhabe ermöglichenden Grundeinkommen, gegenüber, die Drohung nur vage kalkulierbarer Verweigerungshaltungen. Mit der, die individuellen Gründe für den ausschließlichen Bezug von Einnahmen aus dem Grundeinkommen, differenziert berücksichtigenden Finanzierung, würde es den Mitgliedern der Rechtsgemeinschaft weitaus leichter fallen, auf ihnen unschön erscheinende Entwicklungen zu reagieren; `Verweigere dich, wo dir die Richtung mißfällt - arbeite mit, wo es dir sinnvoll erscheint.? Das Grundeinkommen tritt nicht an, die Arbeit zu überwinden, sondern den Zwang dazu. Es ersetzt nicht Zwang zur Arbeit durch reinen Spaß daran, sondern durch selbstbestimmte(re) Entscheidung über Sinn und Zweck des Tätigsein und -werden. Es tritt nicht an, jedes sozialpolitische Problem zu lösen. Es geht aber schon vielen an die, nicht selten geteilten, Wurzeln. Von der Evolutiontheorie verlangt man auch nicht, das sie den Ursprung des Lebens erklärt, oder die geistigen Entwicklungen des Menschen. Ihre Grenzen bedeuten dabei aber nicht eine Mangelhaftigkeit, sondern das Feld, in dem sie erfolgreich agiert. Das Reich der Freiheit ist jenes des Geistes. Es ist das des Lebens. Das des Rechtes tendiert dem entgegen stetig zu Verhärtungen. Recht, Gesetz ist verstorbenes geistiges Leben, ist der Versuch, `Dinge? festzuschreiben, zu statischen zu machen, die eigentlich dynamisch sind. Das Grundeinkommen muß als ein grundlegendes Freiheits-, Menschenrecht begriffen werden (nicht als Sahnehäubchen auf einem gigantischen Maschinenpark). Als Freiheitsrecht soll es mit möglichst wenig Gesetzestext auskommen, möglichst viel des heute bestehenden zusammenfassen, vereinfachen und damit überflüssig machen. Paradigmenwechsel: Woher stammen Begriffe wie Gerechtigkeit; Die Ägypter übten Rache wenn sie ohne Berücksichtung des Motiv verurteilten. So war ihr Rechtssystem. Die Israeliten erweiterten ihr Verständnis dahingehend, daß sie geanu dies beachteten, zwischen absichtlichem Handeln/Tat und Unfall unterschieden. Dann kam Jesus und lehrte Nächsten-, gar Feindesliebe. Gerechtigkeit ist ein antiker Begriff, >Nächstenliebe, was weiterhilft (frei nach Philos.WB, Kröner). Wenn wir nun zuerst das Prinzip der Gerechtigkeit ganz verwirklichen wollten, bevor wir daran gingen, Nächstenliebe zu leben, so gliche das dem Vorhaben, erst jenes der Rache ganz zu verwirklichen, bevor wir anfangen, Absicht und Geschehen zu differenzieren. liebe Grüße - Bernd http://www.carookee.de/forum/Grundeinkommen/depot/2916/674980 _______________________________________________ Debatte-grundeinkommen Mailingliste JPBerlin - Politischer Provider Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen From mkveits at t-online.de Wed Jul 5 06:28:18 2006 From: mkveits at t-online.de (Manfred K. Veits) Date: Wed, 5 Jul 2006 06:28:18 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Grundeinkommen in MONITOR Message-ID: <001f01c69feb$7187e460$6402a8c0@VeitsArbeit> www.der-leserbrief.de/rss/artikel.php?id=2345 -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From axel.tigges at gmx.de Tue Jul 4 22:26:11 2006 From: axel.tigges at gmx.de (=?iso-8859-1?Q?=22l=E4chelnjetzt=22?=) Date: Tue, 04 Jul 2006 22:26:11 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] kritische Fragen an das Grundeinkommen In-Reply-To: <000601c69f68$22ab3aa0$2002a8c0@l1u9h4> References: <44A3AE03.29560.471DE7@strengmann.t-online.de> <000601c69f68$22ab3aa0$2002a8c0@l1u9h4> Message-ID: <20060704202611.83600@gmx.net> Ich möchte hier einmal ein anderes bild malen, was genauso gelogen ist wie jedes bild, weil abbilder nicht die wirklichkeit berühren können, was programm gestalter immer wieder meinen, doch damit schränken sie dann die freiheit derer ein, die nach ihren landkarten leben sollen. bevor staat da war, gab es handel, oder sagen wir tausch, und durch die fähigkeit der menschen sich abzugrenzen kamen grenzen und staat, was die sammler und jäger so nicht brauchten,weil für alle genug da war. nun sind wir im stadium der besitzenden, geld-land und hirnbesitzer. landmäßig und geldmäßig haben sich viele ausgedehnt, hirnmäßig auch, und lassen sich das z.t. gut bezahlen. es ist so die grundfrage zu stellen, wer muss sich dadurch zusammen ziehen? Die Realität sagt, 10.000 Personen besitzen soviel wie 97% der Erdbevölkerung. Also wie lässt sich das lösen? Das hat doch mit unseren Idealen der Demokratie nichts zu tun? Was auffällt, dass unternehmer wie götz werner oder bill gates sich ausdehnen und die mitabeiter ziehen mit, weil sie wie bei bill gates sehr viel freiheit auch in dem unternehmen erfahren. wer gibt diese freiheit nicht, und warum nicht? nur der am markt sich ständig ausdehnt kann diese freiheiten gewähren und gleichzeitig rationalisieren, wer im harte konkurrenz den markt erobern will, entlässt, steigert die gewinne, rationalisiert auf kosten der mitarbeiter, das ist mittlerweise in der verwaltung nicht anders wie in den gewerbebetrieben. der mensch hat aber den willen sich auszudehnen, kann er es nicht neigt er zur depression oder zur aggression. oder verfällt in andere süchte. sofindet schon seit einiger zeit eine verlagerung statt, menschen werden krank, weil sie sich nicht ausdehnen können, sondern zusammenziehen müssen. Die lösung ist ja nicht alleine das bürgergeld, es ist die freiheit, die dadurch passiert, deshalb hat erich fromm schon bürgergeld gefordert und martin luther king auch. es ist die fähigkeit sich auszudehnen ohne den anderen zu begrenzen, sondern sich mit dem anderen zu bereichern, und das passiert auf nicht materieller ebene. ausdehnen von Freundschaften oder wie das Martin Buber ausdrückt:Alles wirkliche Leben ist Begegnung. So ist die kulturelle Voraussetzung die Fähigkeit sich zu begegnen, dass was Händler im Rahmen der Globalisierung immer besser verstehen, trotz staatlicher Hindernisse, wie Zollschranken, Ideologieunterschiede, und was weiß ich noch alles. Da diese Händler dieses Fingerspitzengefühl für gemeinsame Geschäfte entwickelt haben, aus der Absicht heraus sich materiell auszudehnen, so steht nur noch die Frage im Raum. Gibt es einen Wandel in der Art der Ausdehnung. Bill Gates und Warren Buffett zeigen Ansätze, die jedoch noch viel zu abgehoben sind. Das ist wieder nur Almosenpolitik, und wenn auch in Milliardenhöhe. Und die Absicht, sich von ihrem Geld zu lösen ist bemerkenswert und dennoch, oder gerade deshalb wird die Sinnlosigkeit vom Sammeln deutlich, oder wie Warren Buffett sagte, wir können es nicht über unseren Tod hinaus retten. Alles ist uns nur geliehen, alles. Und so kann nur das die Grundlage der neuen Utopie sein. Einer Gesellschaft, mit einer neuen Weltordnung mit nur einer Familie, ohne Grenzen, die sich wieder erkannt hat. Wie, wiedererkannt? Ja, die fähiger wird in jedem Menschen seinen Bruder, seine Schwester wieder zu erkennen. Und das geht auf der empfindsamen Ebene, durch Lachen, Tanzen, Singen, gemeinsam Musizieren, Trommeln usw. das Leben ist Tanz. Das größte Hindernis ist unsere Ernsthaftigkeit, also den Ernst an dem wir verhaftet sind. Weil das Leben Spiel und Tanz ist, ist dieser Ernst dazu da, Unterschiede heraus zu kristallisieren, die nicht erweitern, sondern begrenzen. Wie ist unsere Wissenschaft organisiert? Wie ist unser Staat organisiert und wie die Kirchen, die Schulen, usw. ? Begrenzungen, Einschränkungen, Kürzungen. Freiheit ist, wenn man trotzdem lacht, und wenn mich Niemand mehr an meinem Lachen hindern kann. Wo auch immer, den was sagt Nietzsche : Ich würde nur an einen Gott glauben, der zu tanzen verstünde. Und als ich meinen Teufel sah, da fand ich ihn ernst, gründlich, tief, feierlich; es war der Geist der Schwere - durch ihn fallen alle Dinge. Nicht durch Zorn, sondern durch Lachen tötet man. Auf, lasst uns den Geist der Schwere töten! Ich habe gehen gelernt: seitdem lasse ich mich laufen. Ich habe fliegen gelernt: seitdem will ich nicht erst gestoßen sein, um von der Stelle zu kommen. Jetzt bin ich leicht, jetzt fliege ich, jetzt sehe ich mich unter mir, jetzt tanzt ein Gott durch mich. Also sprach Zarathustra. -- Echte DSL-Flatrate dauerhaft für 0,- Euro*! "Feel free" mit GMX DSL! http://www.gmx.net/de/go/dsl From carl.jaegert at gmx.net Mon Jul 10 12:52:39 2006 From: carl.jaegert at gmx.net (carl.jaegert at gmx.net) Date: Mon, 10 Jul 2006 12:52:39 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Termin Hamburg Message-ID: <20060710105239.26270@gmx.net> AktionsGruppe Soziale Plastik Arbeitskreis Grundeinkommen »Bedingungsloses Grundeinkommen ? ein ständiges Gespräch« Nächster öffentlicher Termin: Sonnabend, 5. August 2006, 13.30-15.00h Ort: Freie Kunstschule Hamburg ? FIU e. V., Friedensallee 44, Hamburg-Ottensen Die aktuellen Termine stehen jeweils unter www.ak-grundeinkommen.de Gruß, Carl Jaegert -- Der GMX SmartSurfer hilft bis zu 70% Ihrer Onlinekosten zu sparen! Ideal für Modem und ISDN: http://www.gmx.net/de/go/smartsurfer From katrin.mohr at berlin.de Mon Jul 10 13:07:05 2006 From: katrin.mohr at berlin.de (katrin.mohr at berlin.de) Date: Mon, 10 Jul 2006 13:07:05 +0200 Subject: Vacation notice (was: [Newsletter-Grundeinkommen] Adresskorrektur für Mitgliederbefragung) In-Reply-To: <44B2248D.3000103@gmx.de> References: <44B2248D.3000103@gmx.de> Message-ID: In der Zeit vom 10. bis zum 14.7. bin ich urlaubsbedingt nicht per E-Mail zu erreichen. Beste Gruesse, Katrin Mohr From friedmutdreher at web.de Mon Jul 10 19:24:54 2006 From: friedmutdreher at web.de (Friedmut Dreher) Date: Mon, 10 Jul 2006 19:24:54 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?=5BNewsletter-Grundeinkom?= =?iso-8859-1?q?men=5D_Adresskorrektur_f=FCr_Mitgliederbefragung?= In-Reply-To: <44B2248D.3000103@gmx.de> References: <44B2248D.3000103@gmx.de> Message-ID: <6d4a4cb81767e946dc8ff03101c6766b@web.de> Hallo, das Anliegen der Befragung verstehe ich, aber die technische Umsetzung ist für mich nicht akzeptabel ! Datenschutz! Umständliche Vorlage etr. Werde ich nicht ausfüllen! Mit freundlichen Grüssen Friedmut Dreher Für alle Schlüssel Am 10.07.2006 um 11:57 schrieb Günter Sölken: > Liebe Mitglieder des Netzwerks > und liebe Newsletter-AbonnentInnen, > > leider wurde im Text der Mitgliederbefragung an einer Stelle eine > falsche Mailadresse für die Rücksendung des Fragebogens angegeben. > > Die richtige Mailadresse lautet: redaktion at grundeinkommen.de (nicht > redaktion at newsletter.de). > Anbei erhalten Sie das Word-Formular der Befragung mit der richtigen > Adresse. > > Ich bitte um Nachsicht. > > > Mit freundlichen Grüßen > > Günter Sölken > ______________________________________________ > _ > Newsletter-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Newsletter-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/newsletter-grundeinkommen -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : nicht verfügbar Dateityp : text/enriched Dateigröße : 1138 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From werner.raetz at t-online.de Fri Jul 7 13:20:37 2006 From: werner.raetz at t-online.de (=?ISO-8859-1?Q?Werner_R=E4tz?=) Date: Fri, 7 Jul 2006 13:20:37 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Fwd=3A_WG=3A_N=E4chster_T?= =?iso-8859-1?q?ermin_11=2E7=2E?= In-Reply-To: References: Message-ID: <15122467.20060707132037@t-online.de> Dies ist eine weitergeleitete Nachricht Von : Ökumenisches Netz An : "Redaktion-Koblenz" Datum : Mittwoch, 5. Juli 2006, 10:12 Betreff: WG: Nächster Termin 11.7. ===8<=================== Original Nachrichtentext =================== ERINNERUNG -----ERINNERUNG -----ERINNERUNG -----ERINNERUNG -----ERINNERUNG - ----ERINNERUNG -----ERINNERUNG ----- Liebe Leute vom Sozialforum, das nächste Treffen des Sozialforums findet am Dienstag, den 11.7.06, 19.30h, in der Christuskirche Koblenz statt. Thema: Grundeinkommen statt Hartz IV? "Anders arbeiten und schöner leben mit Grundeinkommen", "Freiheit statt Vollbeschäftigung", "Sozialpolitik für das 21. Jahrhundert" oder "Grundeinkommen als Menschenrecht" - so oder ähnlich titeln Veranstaltungen zum Thema "bedingungsloses Grundeinkommen". Beim letzten Treffen des Sozialforums, das sich mit Hartz IV befasste, wurde das Visionäre in der Idee des Grundeinkommens deutlich. Was steckt genau hinter dieser Idee? Würde ihre Umsetzung Freiheit und Solidarität bringen - oder die Abkopplung der für die Erwerbsgesellschaft "Überflüssigen" zementieren? Werner Rätz / Attac wird uns in die Idee des Grundeinkommens einführen und für die Diskussion zur Verfügung stehen. __________________________________________ Ökumenisches Netz Rhein Mosel Saar e.V. Pfarrer Werner Mörchen Str. 1 56564 Neuwied Tel.: (0 26 31) 35 41 40 Fax: 0180 50 60 33 59 93 76 Mail: info at oekumenisches-netz.de www.oekumenisches-netz.de ===8<============== Ende des Original Nachrichtentextes ============= -- Werner Rätz mailto:werner.raetz at t-online.de Jagdweg 49 53115 Bonn 0228/212222 0163/2423541 c/o ila 0228/658613 -------------- nächster Teil -------------- Eine eingebundene Nachricht wurde abgetrennt... Von: =?iso-8859-1?Q?=D6kumenisches_Netz?= Betreff: WG: Nächster Termin 11.7. Datum: Wed, 5 Jul 2006 10:12:16 +0200 Größe: 2590 URL: From Netzwerk_BGE at gmx.net Tue Jul 11 07:52:47 2006 From: Netzwerk_BGE at gmx.net (Netzwerk_BGE) Date: Tue, 11 Jul 2006 07:52:47 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Mitgliederbefragung References: <6d4a4cb81767e946dc8ff03101c6766b@web.de> Message-ID: <20060711055250.1063F140CB@ilpostino.jpberlin.de> Hallo Friedmut, wenn Du meinst die technische Umsetzung sei nicht akzeptabel, sage bitte WARUM? Für mich ist das WORD-Dokument technisch OK. Datenschutz? Auf Seite 5 kann JEDEr selbst bestimmen, welche Daten sie/er SprecherInnen und/oder Mitglieder-öffentlich machen will. Was fehlt da WO, WIE? Ich halte es für SEHR wichtig, dass sich die Mitglieder des Netzwerks überkaupt kennen lernen können! Deshalb werde ich den Fragebogen selbstverständlich ausfüllen. Ciao Peter Scharl - Allgäu ############################################################# | ----- Ursprüngliche Nachricht ----- | Von: friedmutdreher at web.de (Friedmut Dreher) | Gesendet am: Montag, 10. Juli 2006 19:24 | An: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de | Betreff: Re: [Debatte-Grundeinkommen][Newsletter-Grundeinkommen] Adresskorrektur für Mitgliederbefragung | | Hallo, | das Anliegen der Befragung verstehe ich, | aber die technische Umsetzung ist für mich nicht akzeptabel ! | Datenschutz! Umständliche Vorlage etr. | Werde ich nicht ausfüllen! | Mit freundlichen Grüssen | Friedmut Dreher | From reimund.acker at t-online.de Tue Jul 11 22:38:57 2006 From: reimund.acker at t-online.de (Reimund Acker) Date: Tue, 11 Jul 2006 22:38:57 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Kapitalismus mit menschlichem Antlitz? Message-ID: <000c01c6a52a$092818b0$6602a8c0@acker4> Anbei meine Replik auf den schon etwas älteren Artikel "Bedingungsloses Grundeinkommen" – Kapitalismus mit menschlichem Antlitz?" des GegenStandpunkt-Verlags, der am 30.1.06 in Radio Lora München und am 1.2.06 im Freien Radio für Stuttgart gesendet wurde. Leider habe ich keinen PDF-Writer, daher MSWord-Format. Der Originaltext ist in schwarzer Schrift, meine Anmerkungen blau. Der Artikel findet sich unter http://www.gegenstandpunkt.de/radio/2006/ga060130.htm sowie unter http://www.kommunismus.net/2006/02/bedingungsloses_grundeinkommen_kapitalism us_m.html (dieser Link steht auch im NGE-Archiv http://www.archiv-grundeinkommen.de/ge-log.html). Der Artikel scheint eine gewisse Verbreitung im Internet gefunden zu haben, wie eine kurze suche nach dem Titel beweist: http://www.gs-marburg.de/texte/2006-02-01grundeinkommen.htm http://www.podster.de/episode/54867 http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/index.html http://www.wasg-hb.de/forum/viewtopic.php?p=7621&sid=c561ecacd02cfa4899f60ee 2d3f3210c http://ideologiekritik.blogsport.de/ usw. Reimund Acker -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Gegenstandpunkt BGE.doc Dateityp : application/msword Dateigröße : 73216 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From reimund.acker at t-online.de Tue Jul 11 23:51:33 2006 From: reimund.acker at t-online.de (Reimund Acker) Date: Tue, 11 Jul 2006 23:51:33 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Obergrenze_f=FCr_BGE?= Message-ID: <001001c6a534$2cdb4d90$6602a8c0@acker4> Als absolute Untergrenze für ein BGE im Sinne des Netzwerk Grundeinkommen ist vermutlich das vom Verfassungsgericht für 2005 festgelegte Existenzminimum i.H.v. monatlich 613 € pro Person anzusehen. Diese Zahl wurde vom DPWV kritisiert und auf 678 € nach oben korrigiert. Ich schlage daher vor zu prüfen (Umfrage?), ob diese höhere Zahl als Minimum im Netzwerk Konsens ist. Es gibt aber auch eine Obergrenze. In letzter Zeit ist häufiger von einem BGE i.H.v. 1500 € die Rede. Dazu eine kurze Überschlagsrechnung mit Zahlen für das Jahr 2005: Das Volkseinkommen (Arbeitnehmerentgelt, Unternehmens- und Vermögenseinkommen) betrug 1.685,810 Mrd €, ein BGE i.H.v. 1.500 € hätte davon 1.485,018 € verschlungen. Die insgesamt in D geleisteten 55,6342 Mrd Arbeitsstunden hätten vom Rest i.H.v. 200,792 Mrd € bezahlt werden müssen, was einen durchschnittlichen Stundenlohn von maximal 3,61 € ergeben hätte. (Und dabei ist schon unterstellt, dass der Staat die Unternehmens- und Vermögenseinkommen komplett einkassiert hätte.) Ob das als Motivation für die zusätzlich zu den 1500 € BGE geleisteten Arbeitsstunden ausgereicht hätte? Reimund Acker From Netzwerk_BGE at gmx.net Wed Jul 12 07:32:38 2006 From: Netzwerk_BGE at gmx.net (Netzwerk_BGE) Date: Wed, 12 Jul 2006 07:32:38 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Mitgliederbefragung References: <200607111039.47547.rs@reinerskunstwerkstatt.de> Message-ID: <20060712053249.B3C44140AC@ilpostino.jpberlin.de> Hallo Reiner, OK das mit MS und DOC ist ein Argument. Also für alle BillGates und Virenfeine hier die Befragung als RTF ;-))) Ciao Peter Scharl +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ | ----- Ursprüngliche Nachricht ----- | Von: rs at reinerskunstwerkstatt.de (Reiner Schmidt) | Gesendet am: Dienstag, 11. Juli 2006 10:39 | An: Netzwerk_BGE at gmx.net | Betreff: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Mitgliederbefragung | | Hallo, | | also, ich finde es schon bedenklich das die Mitgliederbefragung nur für Lizenz | Nehmer von Microsoft gedacht ist. | Mit einem .rtf Dokument geht das genau so, nur mit der Netzwerkgrafik wäre es | vielleicht schwieriger geworden. | Aber, dank Freiwilliger im Sinne unsres bGe kann inzwischen auch Open Office | mit Dokumenten dieser proprietärer Software umgehen. | | Gruß | | Reiner Schmidt | | Am Dienstag, 11. Juli 2006 07:52 schrieb Netzwerk_BGE: | > Hallo Friedmut, | > | > wenn Du meinst die technische Umsetzung sei nicht akzeptabel, sage bitte | > WARUM? Für mich ist das WORD-Dokument technisch OK. | > | > Datenschutz? Auf Seite 5 kann JEDEr selbst bestimmen, welche Daten sie/er | > SprecherInnen und/oder Mitglieder-öffentlich machen will. Was fehlt da WO, | > WIE? | > | > Ich halte es für SEHR wichtig, dass sich die Mitglieder des Netzwerks | > überkaupt kennen lernen können! Deshalb werde ich den Fragebogen | > selbstverständlich ausfüllen. | > | > Ciao Peter Scharl - Allgäu | > | > | > ############################################################# | > | > | ----- Ursprüngliche Nachricht ----- | > | Von: friedmutdreher at web.de (Friedmut Dreher) | > | Gesendet am: Montag, 10. Juli 2006 19:24 | > | An: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de | > | Betreff: Re: [Debatte-Grundeinkommen][Newsletter-Grundeinkommen] | > | Adresskorrektur für Mitgliederbefragung | > | | > | Hallo, | > | das Anliegen der Befragung verstehe ich, | > | aber die technische Umsetzung ist für mich nicht akzeptabel ! | > | Datenschutz! Umständliche Vorlage etr. | > | Werde ich nicht ausfüllen! | > | Mit freundlichen Grüssen | > | Friedmut Dreher | > | > _______________________________________________ | > Debatte-grundeinkommen Mailingliste | > JPBerlin - Politischer Provider | > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de | > http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen | | -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : MitgliederbefragungRTF.doc Dateityp : application/msword Dateigröße : 93696 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From KarenHorster at web.de Wed Jul 12 09:35:08 2006 From: KarenHorster at web.de (KarenHorster at web.de) Date: Wed, 12 Jul 2006 09:35:08 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Debatte-grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 16, Eintrag 9 Message-ID: <129298326@web.de> Sehr geehrte Mitglieder der Grundeinkommen-Debatte Ich habe den Hinweis von Reimund Acker: "Anbei meine Replik auf den schon etwas älteren Artikel "Bedingungsloses Grundeinkommen" – Kapitalismus mit menschlichem Antlitz?" des GegenStandpunkt-Verlags, der am 30.1.06 in Radio Lora München und am 1.2.06 im Freien Radio für Stuttgart gesendet wurde." gelesen. Vielen Dank für den Hinweis. Und im Weiteren las ich: ""Die Analyse des GEGENSTANDPUNKT-Verlags in Radio Lora München vom 30. Januar 2006 GEGENSTANDPUNKT – KEIN KOMMENTAR! im Freien Radio für Stuttgart vom 1. Februar 2006 „Bedingungsloses Grundeinkommen“ – Kapitalismus mit menschlichem Antlitz?"" zu finden im Archiv des Netzwerkes Grundeinkommen. In der Analyse wird Reimund Acker korrigiert. Was er unrichtig interpretiert haben soll betr. Thomas Straubhaar und/oder Götz Werner oder betr. Historie des Grundeinkommens. Die Beschäftigung eines Staates oder einer Gesellschaft, wie mit den Armen zu verfahren ist, ist bedeutend älter. Das wissen Sie auch alle. Darüber gibt es genügend Literatur. Wenn die Grundeinkommen-Idee in den 80er-Jahren nicht dadurch geprägt war: Lösungen vor allem für ein Segment der Bevölkerung (Arme und Erwerbslose) zu finden, dann ist die jetzige Debatte stark davon geprägt. Mit Hartz IV etc. kann es nicht so weitergehen. Das ist keine Lösung noch ein Zustand, wo Millionen von Menschen weiterhin festgenagelt werden sollen. Dass sich das Grundeinkommen als Möglichkeit einer Lösung aber auf das bestehende "kapitalistische System" stützt, das ist wahr. Vielleicht sollten Viele, sich nun auch Gedanken machen, wie es möglich wäre, eine andere Wirtschaft zu gründen. Genossenschaftsringe oder Kooperationen zu gründen, wo andere Richtlinienen (menschlichere und sozial gerechtere eingesetzt werden). Wir starren immer auf den Staat und auf die heutige Wirtschaft und sehen nicht deren Interessen schonungslos an. Also müssten sich Viele zusammentun und neue Wirtschaftszusammenhänge gründen. Nachdem ich die Grundeinkommen-Debatten in den letzten 4 Jahren mitverfolgt habe denke ich, dass das Grundeinkommen nicht so bald kommen wird - falls überhaupt -. D.h. erst Jahrzenhnte später. Bis dahin werden Viele von uns bereits verstorben sein. Trotzdem tun jetzt und heute Lösungen Not. Wir sollten uns nicht nur auf das Grundeinkommen allein verlassen. Sicherlich, weiterhin sich dafür einsetzen, aber nebenbei was Anderes aufbauen. Persönlich stosse ich immer auf taube Ohren, wenn ich von Genossenschaftsringen und Ähnlichem rede. Aber eine reelle Chance besteht, dass wir uns verselbständigen, wie wir es wollen, wenn wir uns zusammentun. So viel Potenzial ist da vorhanden. Wäre es möglich, dass das Netzwerk Grundeinkommen, ein Debatte-Forum aufschaltet, das als Plattform dient, parallel, sich auszutauschen, was für Möglichkeiten und Ideen sind vorhanden für solche Formen von gemeinsamen Verselbständigungen? Oder was gibt es da schon? Wir könnten uns neben unserem Einsatz für das Grundeinkommen, uns auch länderübergreifend diesbezüglich austauschen und gegenseitig helfen. Freundliche Grüsse Karen Horster __________________________________________________________________________ Erweitern Sie FreeMail zu einem noch leistungsstärkeren E-Mail-Postfach! Mehr Infos unter http://freemail.web.de/home/landingpad/?mc=021131 From heiner at hmhgrub.de Tue Jul 11 15:45:52 2006 From: heiner at hmhgrub.de (Heiner Grub) Date: Tue, 11 Jul 2006 15:45:52 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Bebeh=E4user_Diyaloge?= Message-ID: <000001c6a4f0$54a65110$14b2a8c0@Grub> Sehr geehrte Damen und Herrn, Am Freitag 14. Juli 2006, 18.00-22.00 Uhr findet in Tübingen-Bebenhausen eine Veranstaltung statt zum Thema: „Arbeit ist das halbe Leben – mehr oder weniger…“ im Mittelpunkt steht ein Gespräch mit Wolfgang Engler das von Thomas Vogel vom SWR Tübingen geführt wird. Mit freundlichen Grüßen Heiner Grub -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From carl.jaegert at gmx.net Wed Jul 12 12:47:34 2006 From: carl.jaegert at gmx.net (carl.jaegert at gmx.net) Date: Wed, 12 Jul 2006 12:47:34 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Obergrenze_f=FCr_BGE?= In-Reply-To: <001001c6a534$2cdb4d90$6602a8c0@acker4> References: <001001c6a534$2cdb4d90$6602a8c0@acker4> Message-ID: <20060712104734.293560@gmx.net> Einkommenshöhe und Motivation >> In letzter Zeit ist häufiger von einem >> BGE i.H.v. 1500 EUR die Rede. /Reimund Acker Eine BGE-Höhe wurde 1.500 EUR wurde von Götz Werner ins Gespräch gebracht. Bei Werner muss immer daran gedacht werden, dass er dies in Verbindung mit einer Umsatzsteuererhöhung auf 50-100% sieht. Dies entspricht 750-1.000 EUR BGE auf aktuellem Niveau. Vor allem aber ist diese Höhe in heutiger Zeit von G. Werner wohl als Provokation gemeint, um die gesellschaftliche Diskussion über das BGE zu entfachen. Ich bedaure sehr, dass sich derzeit die Diskussion in der Szene auf Steuerfragen und Finanzierungemodelle konzentriert. Offensichtlich werden dadurch Themen zusammengeworfen, die nicht zusammen gehören. Es wird der Blick von der wesentlichen Frage abgelenkt - der Motivationsfrage. >> .. durchschnittlichen Stundenlohn von maximal 3,61 EUR ergeben hätte. .. >> ... Ob das als Motivation für die zusätzlich zu den 1500 EUR BGE >> geleisteten Arbeitsstunden ausgereicht hätte? /Reimund Acker Wenn wir uns fragen, ob 3,61 EUR pro Stunde als Arbeitsmotivation ausreichen, sind wir doch schon auf dem Holzweg. Deshalb ist für mich die spannendste Frage nach wie vor: Welche Motivation zur Arbeit entwickeln wir unter den Bedingungen des BGE? Welche Motivation entwickeln wir unter den Bedingungen der Trennung von Arbeit und Einkommen? Welche Motivation entwickeln wir in *Freiheit*? Und damit: Welche Bedingungen entwickeln wir jenseits von finanziellen Anreizen? Also ohne dass wir unsere Arbeitskraft auf einem Markt meistbietend feilhalten müssen - oder wollen. Herzlichen Gruß Carl Jaegert carl.jaegert at gmx.net www.ak-grundeinkommen.de -------- Original-Nachricht -------- Datum: Tue, 11 Jul 2006 23:51:33 +0200 Von: Reimund Acker An: BGE Liste Betreff: [Debatte-Grundeinkommen] Obergrenze für BGE > Als absolute Untergrenze für ein BGE im Sinne des Netzwerk Grundeinkommen > ist vermutlich das vom Verfassungsgericht für 2005 festgelegte > Existenzminimum i.H.v. monatlich 613 € pro Person anzusehen. Diese Zahl > wurde vom DPWV kritisiert und auf 678 € nach oben korrigiert. Ich schlage > daher vor zu prüfen (Umfrage?), ob diese höhere Zahl als Minimum im > Netzwerk > Konsens ist. > > Es gibt aber auch eine Obergrenze. In letzter Zeit ist häufiger von einem > BGE i.H.v. 1500 € die Rede. Dazu eine kurze Überschlagsrechnung mit > Zahlen > für das Jahr 2005: Das Volkseinkommen (Arbeitnehmerentgelt, Unternehmens- > und Vermögenseinkommen) betrug 1.685,810 Mrd €, ein BGE i.H.v. 1.500 € > hätte > davon 1.485,018 € verschlungen. Die insgesamt in D geleisteten 55,6342 > Mrd > Arbeitsstunden hätten vom Rest i.H.v. 200,792 Mrd € bezahlt werden > müssen, > was einen durchschnittlichen Stundenlohn von maximal 3,61 € ergeben > hätte. > (Und dabei ist schon unterstellt, dass der Staat die Unternehmens- und > Vermögenseinkommen komplett einkassiert hätte.) Ob das als Motivation > für > die zusätzlich zu den 1500 € BGE geleisteten Arbeitsstunden ausgereicht > hätte? > > Reimund Acker > > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen -- Echte DSL-Flatrate dauerhaft für 0,- Euro*! "Feel free" mit GMX DSL! http://www.gmx.net/de/go/dsl From vn at thing-online.de Thu Jul 13 00:23:09 2006 From: vn at thing-online.de (Vera Nickel) Date: Thu, 13 Jul 2006 00:23:09 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Kooperationen References: Message-ID: <008101c6a601$c420f470$580eaf54@windowspc> Hallo Karen, ich denke Ansätze gibt es da durchaus. Z.B. *Tauschringe www.tauschringe.de * Gruppen bzw. Anregungen zur Selbstorganistion u.ä. (persönlich nicht alles mein Ding) findest du unter www.projektwerkstatt.de * dann wären da noch (Selbstversorger)gemeinschaften www.eurotopia.de Ich gebe dir recht damit, daß wir uns neben dem Grundeinkommen auch um Formen der Kooperationen kümmern sollten, würde es aber nicht auf der gleichen Plattform angehen. Gruß Vera Nickel "Vielleicht sollten Viele, sich nun auch Gedanken machen, wie es möglich wäre, eine andere Wirtschaft zu gründen. Genossenschaftsringe oder Kooperationen zu gründen, wo andere Richtlinienen (menschlichere und sozial gerechtere eingesetzt werden). .... Persönlich stosse ich immer auf taube Ohren, wenn ich von Genossenschaftsringen und Ähnlichem rede. Aber eine reelle Chance besteht, dass wir uns verselbständigen, wie wir es wollen, wenn wir uns zusammentun. So viel Potenzial ist da vorhanden. Wäre es möglich, dass das Netzwerk Grundeinkommen, ein Debatte-Forum aufschaltet, das als Plattform dient, parallel, sich auszutauschen, was für Möglichkeiten und Ideen sind vorhanden für solche Formen von gemeinsamen Verselbständigungen? Oder was gibt es da schon?" From strengmann at t-online.de Thu Jul 13 08:05:14 2006 From: strengmann at t-online.de (Wolfgang Strengmann-Kuhn) Date: Thu, 13 Jul 2006 08:05:14 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Frauennetzwerk Witten Message-ID: <44B5FEBA.19869.4309AB@strengmann.t-online.de> http://www.presse-service.de/static/64/640528.html Witten, 12.07.2006 Frauennetzwerk beschäftigt sich mit Visionen Witten. Die städtische Gleichstellungsstelle lädt ein zum nächsten Treffen des "Frauenstammtisches/Frauennetzwerkes" am 27. Juli ab 19:30 Uhr im Mütterzentrum, Breite Straße 74 (Eingang Luisenstraße). Im Frauennetzwerk sind ca. 25 Frauen aus Witten versammelt. Sie beschäftigen sich mit Themen, die Frauen in besonderer Weise betreffen. Beim letzten Treffen standen z. B. die besonderen Auswirkungen von Hartz IV auf die Situation von Frauen auf dem Programm, diesmal geht es um "Visionen nach Hartz IV - Grundeinkommen - Neue Arbeitsmodelle". Die Koordination des Frauennetzwerkes hat die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Witten, Maria Grote, übernommen. Weitere interessierte Frauen sind in der Runde herzlich willkommen. Infos unter Tel. 581-1610. From rblaschke at aol.com Thu Jul 13 16:17:35 2006 From: rblaschke at aol.com (rblaschke at aol.com) Date: Thu, 13 Jul 2006 10:17:35 -0400 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?utf-8?q?Weiterleitung=3A_Grundeinkomme?= =?utf-8?q?n_News_7/2006_aus_=C3=96sterreich_?= In-Reply-To: <722C8B0DD547D84EBB92FD108C02A4750AAF03@ksoesrv01.ksoe.local> References: <722C8B0DD547D84EBB92FD108C02A4750AAF03@ksoesrv01.ksoe.local> Message-ID: <8C8749E38BBFCF1-19F4-939B@FWM-R34.sysops.aol.com> -----Ursprüngliche Mitteilung----- Von: office at ksoe.at Verschickt: Do., 13.Jul.2006, 14:29 Thema: Grundeinkommen News 7/2006 Newsletter Grundeinkommen Juli 2006 Reaktionen zum ?Positionspapier des Netzwerks Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt? ? weiter > Drittes Austrian Social Forum: Grundeinkommen als Alternative ? weiter > Kongo: Neue Partei fordert Grundeinkommen ? weiter > Spanien: Grundeinkommen-AktivistInnen im Hungerstreik ? weiter > Deutschland: Proteste gegen Hartz IV-Zwangsumzüge; ?Schwarzbuch Hartz IV? eröffnet Zwischenbilanz ? weiter > Das ist in Österreich noch gelaufen ? weiter > Termine: AktivistInnen-Treffen 8. September in Wien ? weiter > Publikationen: Neues ksoe-Dossier, neue ?Pro Zukunft? ? weiter > Das Netzwerk wünscht einen schönen Sommer! Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt Austrian Member of Basic Income Earth Network Schottenring 35/DG A-1010 Wien Tel: 01-310 51 59 grundeinkommen at ksoe.at www.grundeinkommen.at Sollte die Zusendung dieses Newsletters irrtümlich erfolgen oder nicht mehr gewünscht werden, retournieren Sie bitte das Email mit dem Vermerk ?ABBESTELLEN?! Wir bedauern, dass Mehrfachsendungen sind aus technischen Gründen leider nicht zu vermeiden sind. Danke für Ihr Verständnis. -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From strengmann at t-online.de Fri Jul 14 07:58:50 2006 From: strengmann at t-online.de (Wolfgang Strengmann-Kuhn) Date: Fri, 14 Jul 2006 07:58:50 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] (Fwd) BGE und Teilhabegesellschafts Modell GJ SH Message-ID: <44B74EBA.24913.57265C@strengmann.t-online.de> ------- Forwarded message follows ------- From: "Rasmus Andresen" Date sent: Thu, 13 Jul 2006 13:00:47 +0200 Subject: BGE und Teilhabegesellschafts Modell GJ SH Hallo, Wir haben uns auch Gedanken gemacht, wie man das BGE weitergestalten kann und gleichzeitig die Teilhabegesellschaft mit einbauen kann. Den Beschluss findet ihr unter: http://www.gruenejugend-sh.de/?p=316#more-316 Für mehr Infos könnt ihr ja mailen. gruß ------- End of forwarded message ------- From strengmann at t-online.de Fri Jul 14 08:02:30 2006 From: strengmann at t-online.de (Wolfgang Strengmann-Kuhn) Date: Fri, 14 Jul 2006 08:02:30 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?=22Solidarit=E4t_neu_denk?= =?iso-8859-1?q?en=22?= Message-ID: <44B74F96.25918.5A7FF6@strengmann.t-online.de> Ein Beitrag von Thomas Straubhaar im Rheinischen Merkur. siehe: http://www.merkur.de/2006_28_Solidaritaet_neu.13819.0.html?&no_cache=1 Rheinischer Merkur Datum: 13.07.2006 STANDPUNKT: GRUNDEINKOMMEN Solidarität neu denken Geld vom Staat für alle: Über diese Idee haben schon Paul Lafargue, Erich Fromm und Peter Glotz diskutiert. Heute machen sich vor allem dm-Markt-Chef Götz Werner und das HWWI für den radikalen Umbau des Sozialstaates stark. Wie ließe er sich realisieren? THOMAS STRAUBHAAR Das Konzept des Grundeinkommens ist eine radikale Alternative zu der nicht mehr zukunftsfähigen Umverteilung durch die Sozialversicherungen in Deutschland. Alle, ob Säugling oder Greis, jung oder alt, berufstätig oder arbeitslos, erhalten von der Wiege bis zur Bahre vom Staat ein Grundeinkommen. Es fließt ohne Gegenleistung, Bedingung und Antrag als sozialpolitischer Universaltransfer. Es gibt keine Bemessungsgrenzen, keine zu verrechnenden Einkommensflüsse und keine Verknüpfung mit Vermögen. Transparenz und Einfachheit machen einen gewaltigen bürokratischen Berechtigungs-, Ermittlungs- und Kontrollaufwand überflüssig. Die Entkoppelung des Grundeinkommens von der Arbeit trägt dem sozioökonomischen Wandel Rechnung. Die Realität entfernt sich mehr und mehr von einer Sozialpolitik, die sich an traditionellen Familienformen und dem Ideal einer ununterbrochenen lebenslangen Beschäftigung orientiert. Eine andere Perspektive drängt sich auf. Menschen, die keine Arbeit haben, die in Patchwork-Beziehungen leben, die Beruf und Wohnsitz wechseln, benötigen sozialpolitischen Schutz und Unterstützung und nicht jene, die einen Job haben. Nach dem Konzept des Grundeinkommens erhalten alle Staatsangehörigen in monatlichen Raten eine aus allgemeinen Steuern finanzierte Transferzahlung überwiesen. Gleichzeitig werden alle heute gültigen steuer- und abgabenfinanzierten Sozialleistungen abgeschafft: Die gesetzliche Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- oder Pflegeversicherung verschwinden genauso wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohn- und Kindergeld. Die heute zu leistenden, wie eine Strafsteuer auf Arbeit wirkenden Lohnnebenkosten verschwinden ersatzlos. Entfesselter Arbeitsmarkt Das bedeutet, dass legale Arbeit nicht mehr länger künstlich verteuert wird. Vom Bruttolohn werden nur noch die Einkommenssteuern abgezogen. Es bleibt somit schlicht mehr netto vom Brutto, was die Anreize zu eigener Erwerbstätigkeit erhöht und legale gegenüber illegaler Arbeit nicht mehr so sehr benachteiligt wie heute. Die Entkoppelung des Grundeinkommens von der Arbeit hat zudem den riesigen Vorteil, dass die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht durch einen Wegfall der sozialen Unterstützung bestraft wird. Das erhöht gerade im Niedriglohnbereich die Anreize zu arbeiten noch einmal beträchtlich. Weil ein Grundeinkommen dafür sorgt, dass niemand mittellos wird, kann auch auf alle sozialpolitisch motivierten Regulierungen des Arbeitsmarktes verzichtet werden. Im Klartext: Es gibt keinen Schutz gegen Kündigungen mehr, nur noch betrieblich zu vereinbarende Abfindungsregeln. Es gibt keinen Flächentarifvertrag mehr und auch keine Mindestlöhne, sondern von Betrieb zu Betrieb frei verhandelbare Löhne. Der Verzicht auf die Regulierungen und die Entfesselung der Kräfte eines freien Arbeitsmarktes würden schlagartig für mehr Beschäftigung in Deutschland sorgen. Um das Grundeinkommen zu finanzieren, wird alles Einkommen aus selbstständiger wie unselbstständiger Arbeit, aus Zinsen, Mieten oder Kapitalerträgen vom ersten bis zum letzten Euro gleichermaßen an der Quelle erfasst und mit einem einheitlichen und gleich bleibenden Steuersatz belastet. Dazu kommen die indirekten Verbrauchssteuern sowie die kostengerechten Abgaben für die Nutzung öffentlicher Leistungen. Der einheitliche und gleich bleibende Einkommenssteuersatz verhindert nicht nur eine stark ansteigende Grenzbelastung, die vor allem im Niedriglohnsektor viele Erwerbswillige von der Aufnahme einer legalen Beschäftigung abschreckt. Er ermöglicht ebenso den vollständigen Verzicht auf eine Einkommenssteuererklärung. Eine Steuererklärung muss nur noch von jenen ausgefüllt werden, die gegen entsprechende Belege Werbungskosten geltend machen wollen. Dabei gibt es keine Freibeträge. Denn das Grundeinkommen ist für höhere Einkommen nichts anderes als ein Steuerfreibetrag. Und für geringe Einkommen entspricht das Grundeinkommen dem Prinzip der negativen Einkommenssteuer: Menschen mit niedrigem Verdienst erhalten netto vom Staat in Form des Grundeinkommens mehr, als sie in Form von Einkommensteuern abführen. Natürlich liegt der Knackpunkt des Konzepts in der Höhe des Grundeinkommens. Die Theorie ist dabei einfach: Das Grundeinkommen soll auf der Höhe des Existenzminimums liegen. Die Praxis ist schwieriger: Was soll alles unter das Existenzminimum fallen? Sicher die Ausstattung für das materielle Überleben. Sicher auch ein Zuschlag, um zumindest in beschränktem Maße am allgemeinen gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Sicher auch ein zusätzlicher Betrag für eine obligatorische (private) Kranken- und Unfallversicherung, mit der die grundlegenden gesundheitlichen Risiken abgesichert werden. Hier könnte der Staat auch Gutscheine ausgeben, die bei jeder Kranken- oder Unfallkasse für eine Grundsicherung eingelöst werden können. Was aber ist mit den Ausgaben, die zur Lebensführung dazugehören, um gegenüber dem Durchschnitt nicht zu weit zurückzubleiben? Wie viel soll für Nahrung, Kleider, Schuhe, Wohnung ausgegeben werden dürfen? Wie ist es mit elektronischen Geräten? Gehören Telefon, PC und Fernseher dazu, und wenn ja, in welcher Qualität und Ausstattung? Was ist mit Reisen und Autos? Klar ist: Je höher das Grundeinkommen, desto teurer wird das Konzept für die öffentlichen Kassen und umso höher müssen die Steuereinnahmen liegen. Je höher aber die steuerliche Belastung ist, desto geringer wird der Anreiz, steuerpflichtige Tätigkeiten auszuüben. Ein paar konkrete Rechenbeispiele: Nimmt man das deutsche Sozialbudget als Ausgangspunkt, so hat sich der Staat die Sozialpolitik im Jahr 2003 insgesamt rund 700 Milliarden Euro kosten lassen. Davon dienten gut 620 Milliarden Euro den direkten Leistungen der Sozialpolitik. Darunter sind die Beiträge und Zuschüsse an die Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung ebenso zu verstehen wie die Zahlungen in die Förder- und Fürsorgesysteme und die Maßnahmen zur Arbeitsförderung. Stärkere Kaufkraft Würde man auf diese direkte Sozialpolitik verzichten, könnte stattdessen kostenneutral an alle 82,5 Millionen Deutschen ein Grundeinkommen von jährlich 7500 Euro pro Kopf fließen. Für eine vierköpfige Familie kämen so runde 30000 Euro zusammen. Diese Summe ist wesentlich höher, als sie aus heutiger Sicht scheint. Denn die reale Kaufkraft stiege in einem System mit Grundeinkommen deutlich an. Der Wegfall der Lohnnebenkosten sowie ein flexiblerer Arbeitsmarkt mit freier Lohnfindung würde die Bruttokosten für Unternehmen senken. Angesichts des starken Wettbewerbs auf den deutschen Güter- und Dienstleistungsmärkten fielen die Endverbraucherpreise und damit die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Die Kaufkraft des Euro und damit des Grundeinkommens stiege entsprechend. Dieser Effekt würde auch nicht durch die aus Finanzierungsgründen steigenden indirekten Steuern kompensiert. Wann wird auch in Deutschland begriffen, dass die Globalisierung, die Europäisierung und der rasche Strukturwandel eine Abkehr von veralteten sozialpolitischen Instrumenten erforderlich macht? Das Konzept des Grundeinkommens liefert eine Alternative. Seine Realisierung ist nicht so utopisch, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Im Sinne der "Politik der kleinen Schritte" von Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte das Konzept zunächst neben das bestehende System gestellt werden. Die Bevölkerung hätte dann die Möglichkeit, sich freiwillig entweder für das alte oder das neue System zu entscheiden. Zumindest die jüngere Generation dürfte man für das Konzept des Grundeinkommens gewinnen können. Denn ein radikaler Systemwechsel wird gerade ihr nachhaltig besser als der Status quo helfen, die kommenden Herausforderungen zu bewältigen. © Rheinischer Merkur Nr. 28, 13.07.2006 From gevobra at online.de Sat Jul 15 17:21:48 2006 From: gevobra at online.de (Volker Brandl) Date: Sat, 15 Jul 2006 17:21:48 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Das Wernersche Grundeinkommen ist nicht finanzierbar! Message-ID: <005201c6a822$73a315a0$8652b7d4@namefb8lyacba7> Verehrte Listen-TeilnehmerInnen! In einigen Beiträgen dieser Liste wurde in letzter Zeit hin und her argumentiert, wie hoch denn G. Werner sein Grundeinkommen selbst ansetzt, und in welcher Höhe und unter welchen Bedingungen es finanzierbar wäre. So schreibt Carl Jaegert am 23.06: "Und auch Götz Werner befürwortet ... ein Grundeinkommen... . Wie hoch in Zahlen und unter welchen steuerlichen Rahmenbedingungen dies sein muß, diese Frage steht doch heute gar nicht auf der Tagesordnung." Dem muß ich entgegenhalten: In vielen seiner Äußerungen hat G. Werner ein existenzsicherndes Mindest-Grundeinkommen von 750 Euro monatlich genannt, das "bereits heute" finanzierbar wäre, und das später angehoben werden könnte bis auf 1200 oder 1500 Euro. (Aus seinem Munde gehört, klang dies für mich keineswegs wie eine bloße "Provokation"). Ebenso konkret nennt Werner Rahmenbedingungen, unter denen er sein GE realisieren will: Alle heutigen Steuern sollen abgeschafft, der Mehrwertsteuersatz soll, bezogen auf die heutigen Preise, (schrittweise) auf 50 % angehoben werden! Und Werner legt fest, dass das GE "substitutiv" ausgezahlt werden solle. Die Finanzierungsfrage Der entscheidende Punkt bezüglich dieser Vorgaben: Wenn man sorgfältig nachrechnet - ich habe dies auf der Basis der Finanz- und Sozialstatistiken des Jahres 2003 getan und dabei alle Einsparungen an öffentlichen (!) Geldern berücksichtigt, die die Einführung eines GE mit sich bringt (nämlich 280 Milliarden Euro) - so erkennt man: der Wernersche Vorschlag ist überhaupt nicht finanzierbar. Egal, wie hoch sein GE ausfiele, würde es sehr große bis astronomische gesamtstaatliche Haushaltsdefizite zur Folge haben. Wie kann man diese Defizite verstehen? Die Haupt-Antwort auf diese Frage heißt: "substitutive Auszahlung" des GEs! Nach Werner ersetzt ("substituiert") das an jede BürgerInnen ausgezahlte GE (eventuell vorhandenen) Einkünfte bis zur Höhe des GEs. Die Folge: Arbeitgeber (Staat und Wirtschaft) und Sozialbehörden ersparen sich deshalb entprechende Gehalts-, Lohn, Sozialgelder- und Renten-Auszahlungen usw. (Siehe dazu den Anhang am Ende dieser Mail). Eine denkwürdige Konsequenz dieser von Werner geforderten Auszahlungsweise ist dies: Die Grundeinkommens-Auszahlungen aus der Staatskassa vermehren nicht vor allem dazu, das Geld in den Taschen BürgerInnen. Sondern diese Gelder werden in gleichem oder sogar wesentlich höherem Maß dafür verwendet, der Wirtschaft - ja der Wirtschaft! - Gehalts- und Lohn-Auszahlungen in der Höhe von Hunderten von Milliarden Euro zu ersparen! Erstaunlich, aber wahr! Bei einem monatlichen GE von 750 Euro gewinnt die Wirtschaft 256 Milliarden Euro. Dieser Betrag ist über das 1,5-fache größer als die Summe, welche die BürgerInnen insgesamt durch die Auszahlung des GEs dazugewinnen (s.u. Anhang)! Diese Subventionierung der Wirtschaft ist also von einer Größenordnung, die es in unserer Republik noch nie gegeben hat. Das sind Fakten, die in dieser quantitativen Ausprägung leider nur den allerwenigsten FreundInnen des Wernerschen GEs überhaupt bewußt sind! Ob sie Werner selbst bewußt sind? Jedenfalls hat er diese zwingenden und und für den steuerzahlenden Bürger durchaus relevanten Konsequenzen seiner Modellannahmen nie und nirgendwo offengelegt! (Warum wohl nicht?) Ist es angesichts dieser Zahlenverhältnisse überhaupt angemessen, vom "Wernersches Grundeinkommen" zu sprechen? Wäre nicht "Wernersche Wirtschaftssubventionierung" der angemessenere Begriff? Werner hofft, daß die Wirtschaft diese Subventionen, die ihr bedingungslos (!) zugute kommen, über Preissenkungen an die Konsumenten von Gütern weitergeben würde. Für die Finanzierungsproblematik des GEs ist dies allerdings unerheblich: Denn gänzlich unabhängig davon, was die Wirtschaft mit den auf diese Weise gewonnenen Milliarden letztlich macht, die dafür erforderlichen Auszahlungen aus der Staatskassa belasten das gesamtstaatliche Budget außerordentlich und erzeugen riesig große, untragbare Haushaltsdefizite. Jeder der einmal wirklich rechnet, kann dies sehen (s.u. Anhang)! So betrachtet, ist die Realisierbarkeit des Wernerschen GE eben keineswegs nur eine "rechtliche Frage", wie Carl Jaegert kürzlich geschrieben hat, sondern es geht zunächst einmal darum, sich über die Konsequenzen der Wernerschen Modellannahmen klar zu werden, insbesondere auch über die Konsequenzen für die Finanzierungs-Problematik. Und diesbezüglich zeigt sich eben: Man kann nicht mehr Geld ausgeben, als man hat, wenn man nicht eine Reise nach Wolkenkukucksheim antreten will. Dies gilt auch für den Staatshaushalt. Und wenn der Staat so viel ausgeben soll, wie Werner dies vorsieht, dann müßte Werner auch klar zeigen, wo dieses Geld herkommen soll! Dies hat er aber eben solide bisher nie getan. Seine diesbezüglichen Äußerungen erweisen sich, wenn man sie präzise nachrechnet, als extrem kurzschlüssig und undurchdacht. Dies wurde für mich durch zahllose kontroverse Diskussionen in Werners engerem Umfeld erhärtet. Insofern ist das Wernersche Modell in meinen Augen - ein Luftschloß! Denn alle Wernerschen Verheissungen positiver gesellschaflicher Wirkungen seines GEs stehen oder fallen ja mit der Möglichkeit der Finanzierbarkeit des GEs. Deshalb zweifle ich auch nicht daran: Grundeinkommens-Freunde, zu denen auch ich mich zähle, werden früher oder später nicht darum herum kommen, über realisierbare, über ehrlich durchgerechnete Modelle nachzudenken! Mit freundlichen Grüßen! Volker Brandl Anhang: Die "substitutive Auszahlung" des GEs Das GE an alle BürgerInnen "substitutiv auszuzahlen", wie Werner dies vorsieht, heißt: Jede BürgerIn enthält das volle GE; es ersetzt allerdings bisherige Einkünfte oder Einkunftsteile. Hinsichtlich der Erwerbstätigen in der Wirtschaft, die ein Erwerbs-Einkommen - über der Höhe des GE liegend - beziehen, und das sind bei 750 Euro GE die meisten, bedeutet dies: 750 Euro ihres (Netto-) Erwerbseinkommens werden durch das GE ersetzt. Diesen Teil des Einkommens braucht der Arbeitgeber nicht mehr zu bezahlen, denn abhängige Erwerbstätige, die höhere Einkünfte haben als das GE, sollen ja nach Werner durch die Auszahlung des GEs nicht "reicher" werden. Die Wirtschaft als Arbeitgeber kann also, so Werner, Gehalts- und Lohnauszahlungen in beträchtlichem Ausmaß einsparen, und zwar (netto) pro ArbeitnehmerIn in der Höhe des GEs. Belaufen sich Erwerbseinkünfte hingegen auf einen geringeren Betrag als 750 Euro, so erspart sich die Wirtschaft nur diesen geringeren Betrag; die BürgerIn verfügt in diesem Fall über Gesamt-Einkünfte genau in der Höhe des GEs. Stellt man analoge Überlegungen für alle 30 Millionen abhängigen Erwerbstätigen in der Wirtschaft an, so kann man unter Zugrundelegung von Einkommensstatistiken leicht ausrechnen, welche (Netto-) Gehalts- und Lohnzahlungen die Wirtschaft durch GE-Auszahlungen insgesamt einspart. Rechnet man noch die GEs-Auszahlungen für die 4,2 Millionen Selbstständigen hinzu, so ergeben sich, wie gesagt, - bei einem GE von 750 Euro monatlich - gigantische 256 Milliarden Euro an Wirtschaftssubvention. Diese Summe vergrößert sich bei einer Erhöhung auf ein GE von 1500 Euro auf sage und schreibe 419 Milliarden Euro jährlich. Und das bei einem Gesamt-Staatsbudget von ca. 500 Milliarden Euro! Entscheidend ist hier: Diese Ausgaben für das Wernersche GE müssen aus dem Staatshaushalt finanziert werden, sie reissen tiefe Löcher in die Staatskassa, sie verursachen astronomisch hohe Haushaltsdefizite: So resultiert für ein GE von 750 Euro monatlich (berechnet für 70 Millionen BürgerInnen) summa summarum ein jährliches Gesamt-Staatshaushalts-Defizit von 286 Milliarden Euro! (Im Jahr 2003 hatten wir ein Staats-Defizit von 65 Milliarden und dies war schon viel zu hoch!) Die Höhe dieses Defizits entspricht, wie man sieht, in etwa der Höhe der Wirtschaftssubvention. Womit die Eingangsthese bestätigt ist, dass das hier betrachtete Defizit entscheidend durch die substitutive (!) Auszahlung des GEs verursacht wird. Bei einem Hochgehen auf ein GE von monatlich 1500 Euro erhöht sich das Defizit des Staatshaushaltes sogar auf 850 Milliarden Euro! Nichts könnte somit falscher sein als das Wernersche, auf sein eigenes Modell gemünzte Wort , "dass alle zur Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens erforderlichen Geldströme schon heute fließen". Diese Zahlen sprechen für sich! Man fühlt sich wie auf einen anderen Stern versetzt! Wenn Werner übrigens angesicht der Finanzierungsproblematik manchmal vage andeutet, dass die hier erläuterten exorbitanten Haushalts-Defizite durch zukünftig zu erwartende Produktivitätsgewinne ausglichen werden könnten, so halte ich dies - in mehreren Hinsichten - für reines, unbegründetes Wunschdenken... -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From lwalczak at gmx.de Sat Jul 15 20:44:26 2006 From: lwalczak at gmx.de (lothar walczak) Date: Sat, 15 Jul 2006 20:44:26 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Das Wernersche Grundeinkommen ist nicht finanzierbar! In-Reply-To: <005201c6a822$73a315a0$8652b7d4@namefb8lyacba7> References: <005201c6a822$73a315a0$8652b7d4@namefb8lyacba7> Message-ID: Hallo Herr Brandl. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, meinen Sie, dass Herr Werner folgendes vorschlägt: Ich bin abhängig beschäftigt. Ich bekomme jetzt 750? Grundeinkommen vom Staat Dafür kann mein Arbeitgeber die ersten 750? die ich bei ihm verdient hätte, behalten? Das wäre allerdings schon im Ansatz abstrus und ich habe das so noch nicht gehört. Im Wernerschen Modell gibt es nur Verbrauchssteuer, also kommt ein Freibetrag oder negative Einkommenssteuer oder sonst ein Einbehalt nicht vor!! Es ist eher so, dass ich durch das Grundeinkommen in die Lage versetzt werde aus einer stärkeren, weil unabhängigeren Position Lohnverhandlungen zu führen. Die Arbeit wird allerdings billiger, weil die Lohnnebenkosten wegfallen. Das kurbelt die Wirtschaft an und senkt die Nettopreise der Produkte und Dienstleistungen. Der hohe MWST-Satz holt das Geld zur Finanzierung des GE herein. Übrigens soll es JEDER bekommen, egal ob Millionär oder Bettler, unabhängig von Höhe und Art der Einkünfte. Nebenbei: So könnte ein Millionär - so er denn durch das Nadelöhr möchte - sein ganzes Kapital verschenken oder der Allgemeinheit zur Verfügung stellen ohne verhungern zu müssen. Gleiches Recht (auf "Armut") für alle. MfG Lothar Walczak Verehrte Listen-TeilnehmerInnen! >   > In einigen Beiträgen dieser Liste wurde in letzter Zeit hin und her > argumentiert, wie hoch denn G. Werner sein Grundeinkommen selbst > ansetzt, und in welcher Höhe und unter welchen Bedingungen es > finanzierbar wäre. So schreibt Carl Jaegert am 23.06:  >   > "Und auch Götz Werner befürwortet ... ein Grundeinkommen... . Wie hoch > in Zahlen und unter welchen steuerlichen Rahmenbedingungen dies sein > muß, diese Frage steht doch heute gar nicht auf der Tagesordnung." > > Dem muß ich entgegenhalten: In vielen seiner Äußerungen  hat G. > Werner ein existenzsicherndes Mindest-Grundeinkommen von 750 Euro > monatlich genannt, das "bereits heute" finanzierbar wäre, und das > später angehoben werden  könnte  bis auf 1200 oder 1500 Euro. (Aus > seinem Munde gehört,  klang dies für mich keineswegs wie eine bloße > "Provokation"). Ebenso konkret  nennt Werner Rahmenbedingungen, unter > denen er sein GE realisieren will: Alle heutigen Steuern sollen > abgeschafft, der Mehrwertsteuersatz soll, bezogen auf die heutigen > Preise, (schrittweise) auf 50 % angehoben werden! Und Werner legt > fest, dass das GE "substitutiv" ausgezahlt werden solle. > > Die Finanzierungsfrage >   > Der entscheidende Punkt bezüglich dieser Vorgaben: Wenn man sorgfältig > nachrechnet - ich habe dies auf der Basis der Finanz- und > Sozialstatistiken des Jahres 2003 getan und dabei alle Einsparungen an > öffentlichen (!)  Geldern berücksichtigt, die die Einführung eines > GE mit sich bringt (nämlich 280 Milliarden Euro) - so erkennt man: der > Wernersche Vorschlag ist überhaupt nicht finanzierbar. Egal, wie hoch > sein GE ausfiele, würde es sehr große bis astronomische > gesamtstaatliche Haushaltsdefizite zur Folge haben. >   > Wie kann man diese Defizite verstehen? Die Haupt-Antwort auf diese > Frage heißt: "substitutive Auszahlung" des GEs! Nach Werner ersetzt > ("substituiert") das an jede BürgerInnen ausgezahlte GE (eventuell > vorhandenen) Einkünfte bis zur Höhe des GEs. Die Folge:  Arbeitgeber > (Staat und Wirtschaft) und Sozialbehörden ersparen sich  deshalb > entprechende Gehalts-, Lohn, Sozialgelder- und Renten-Auszahlungen > usw. (Siehe dazu den Anhang am Ende dieser Mail). >   > Eine denkwürdige Konsequenz dieser von Werner geforderten > Auszahlungsweise ist dies: Die Grundeinkommens-Auszahlungen aus der > Staatskassa  vermehren nicht vor allem dazu, das Geld in den Taschen > BürgerInnen. Sondern diese Gelder werden in gleichem oder sogar > wesentlich höherem Maß dafür verwendet, der Wirtschaft - ja der > Wirtschaft! - Gehalts- und Lohn-Auszahlungen in der Höhe von Hunderten > von Milliarden Euro zu ersparen!   Erstaunlich, aber wahr!  Bei einem > monatlichen GE von 750 Euro gewinnt die Wirtschaft 256 Milliarden > Euro. Dieser Betrag  ist  über das 1,5-fache größer als die Summe, > welche die BürgerInnen insgesamt durch die Auszahlung des GEs > dazugewinnen (s.u. Anhang)!  >   > Diese Subventionierung der Wirtschaft ist also von einer > Größenordnung, die es in  unserer Republik noch nie gegeben hat. Das > sind Fakten,  die in dieser quantitativen Ausprägung  leider nur den > allerwenigsten FreundInnen des Wernerschen GEs überhaupt bewußt > sind!  Ob sie Werner selbst bewußt sind? Jedenfalls hat er > diese zwingenden und und für den steuerzahlenden Bürger durchaus > relevanten Konsequenzen seiner Modellannahmen nie und nirgendwo > offengelegt! (Warum wohl nicht?) Ist es angesichts dieser > Zahlenverhältnisse überhaupt angemessen, vom "Wernersches > Grundeinkommen" zu sprechen? Wäre nicht "Wernersche > Wirtschaftssubventionierung" der angemessenere Begriff?  >   > Werner hofft, daß die Wirtschaft diese Subventionen, die ihr > bedingungslos (!) zugute kommen, über Preissenkungen an die > Konsumenten von Gütern weitergeben würde. Für die > Finanzierungsproblematik des GEs ist dies allerdings unerheblich:  > Denn gänzlich unabhängig davon, was die Wirtschaft mit den auf diese > Weise gewonnenen Milliarden letztlich macht, die dafür erforderlichen > Auszahlungen aus der Staatskassa belasten das gesamtstaatliche Budget > außerordentlich  und erzeugen riesig große, > untragbare Haushaltsdefizite. Jeder der einmal wirklich rechnet, kann > dies sehen (s.u. Anhang)! > > So betrachtet, ist die Realisierbarkeit des Wernerschen GE eben > keineswegs nur eine "rechtliche Frage", wie Carl Jaegert kürzlich > geschrieben hat, sondern es geht zunächst einmal darum, sich über die > Konsequenzen der Wernerschen Modellannahmen klar zu werden, > insbesondere auch über die Konsequenzen für die > Finanzierungs-Problematik. Und diesbezüglich zeigt sich eben: Man kann > nicht mehr Geld ausgeben, als man hat, wenn man nicht eine Reise nach > Wolkenkukucksheim antreten will. Dies gilt auch für den > Staatshaushalt. Und wenn der Staat so viel ausgeben soll, wie Werner > dies vorsieht, dann müßte Werner auch klar zeigen, wo dieses Geld > herkommen soll! Dies hat er aber eben solide bisher nie getan. Seine > diesbezüglichen Äußerungen erweisen sich, wenn man sie präzise > nachrechnet,  als extrem kurzschlüssig und undurchdacht. Dies wurde > für mich durch zahllose kontroverse Diskussionen in Werners engerem > Umfeld erhärtet. Insofern ist das Wernersche Modell in meinen Augen - > ein Luftschloß! Denn alle Wernerschen Verheissungen positiver > gesellschaflicher Wirkungen seines GEs stehen oder fallen ja mit der > Möglichkeit der Finanzierbarkeit des GEs. >   > Deshalb zweifle ich  auch nicht daran: Grundeinkommens-Freunde, zu > denen auch ich mich zähle, werden früher oder später nicht darum herum > kommen, über realisierbare, über ehrlich durchgerechnete Modelle > nachzudenken! > > Mit freundlichen Grüßen!   Volker Brandl > > >   > Anhang: Die "substitutive Auszahlung" des GEs >   > Das GE an alle BürgerInnen "substitutiv auszuzahlen", wie Werner dies > vorsieht, heißt: Jede BürgerIn enthält das volle GE; es ersetzt > allerdings bisherige Einkünfte oder Einkunftsteile. Hinsichtlich der > Erwerbstätigen in der Wirtschaft, die ein Erwerbs-Einkommen - über der > Höhe des GE liegend - beziehen,  und das sind bei 750 Euro GE  die > meisten, bedeutet dies: 750 Euro ihres (Netto-) Erwerbseinkommens > werden durch das GE ersetzt. Diesen Teil des Einkommens braucht der > Arbeitgeber nicht mehr zu bezahlen, denn abhängige Erwerbstätige, die > höhere Einkünfte haben als das GE, sollen ja nach Werner durch die > Auszahlung des GEs nicht "reicher" werden. Die Wirtschaft als > Arbeitgeber kann also, so Werner,  Gehalts- und Lohnauszahlungen in > beträchtlichem Ausmaß einsparen, und zwar (netto) pro ArbeitnehmerIn > in der Höhe des GEs. Belaufen sich Erwerbseinkünfte hingegen auf einen >  geringeren Betrag als 750 Euro, so erspart sich die Wirtschaft nur > diesen geringeren Betrag; die BürgerIn verfügt in diesem Fall > über Gesamt-Einkünfte genau in der Höhe des GEs. >   > Stellt man analoge Überlegungen für alle 30 Millionen abhängigen > Erwerbstätigen in der Wirtschaft an, so kann man unter Zugrundelegung > von Einkommensstatistiken leicht ausrechnen, welche (Netto-) Gehalts- > und Lohnzahlungen die Wirtschaft durch GE-Auszahlungen insgesamt > einspart. Rechnet man noch die GEs-Auszahlungen für die 4,2 Millionen > Selbstständigen hinzu, so ergeben sich, wie gesagt, - bei einem GE > von  750 Euro monatlich - gigantische 256 Milliarden Euro an > Wirtschaftssubvention. Diese Summe  vergrößert sich bei einer Erhöhung > auf ein GE von 1500 Euro auf sage und schreibe 419 Milliarden Euro > jährlich. Und das bei einem Gesamt-Staatsbudget von ca. 500 Milliarden > Euro! >   > Entscheidend ist hier: Diese Ausgaben für das Wernersche GE müssen aus > dem Staatshaushalt finanziert werden, sie reissen tiefe Löcher in die > Staatskassa, sie  verursachen astronomisch hohe Haushaltsdefizite: So > resultiert für ein GE von 750 Euro monatlich (berechnet für 70 > Millionen BürgerInnen)  summa summarum ein jährliches > Gesamt-Staatshaushalts-Defizit von 286 Milliarden Euro! (Im Jahr 2003 > hatten wir ein Staats-Defizit von 65 Milliarden und dies war schon > viel zu hoch!)  Die Höhe dieses Defizits entspricht, wie man sieht, in > etwa der Höhe der Wirtschaftssubvention. Womit die Eingangsthese > bestätigt ist, dass das hier betrachtete Defizit entscheidend durch > die substitutive (!) Auszahlung des GEs verursacht wird. Bei > einem Hochgehen auf ein GE von monatlich 1500 Euro erhöht sich das > Defizit des Staatshaushaltes sogar auf 850 Milliarden Euro! Nichts > könnte somit falscher sein als das Wernersche, auf sein eigenes Modell > gemünzte  Wort , "dass alle zur Zahlung eines bedingungslosen > Grundeinkommens erforderlichen Geldströme schon heute fließen". >   > Diese Zahlen sprechen für sich!  Man fühlt sich wie auf einen anderen > Stern versetzt! >   > Wenn Werner übrigens angesicht der Finanzierungsproblematik  manchmal > vage andeutet, dass die hier erläuterten exorbitanten > Haushalts-Defizite durch zukünftig zu erwartende Produktivitätsgewinne > ausglichen werden könnten, so halte ich dies - in mehreren Hinsichten > - für reines, unbegründetes Wunschdenken...   >   > > > > > > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : nicht verfügbar Dateityp : text/enriched Dateigröße : 11659 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From webmaster at eusidee.de Sat Jul 15 22:27:42 2006 From: webmaster at eusidee.de (webmaster at eusidee.de) Date: Sat, 15 Jul 2006 22:27:42 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Sommerloch Message-ID: <20060715_202742_012447.webmaster@eusidee.de> Liebe MitstreiterInnen, endlich einmal etwas Diskutierbares im Sommerloch! Ja, das substituieren des BGE scheint immer noch unklar zu sein. Es als "Subvention" für Arbeitgeber zu bezeichnen, ist natürlich abenteuerlich. Was werden die Arbeitgeber nur mit dem vielen Geld machen, das plötzlich auf ihr Konto sprudelt? Im Ernst, das Grundeinkommen kann auch nicht als "Sahnehäubchen" obendrauf gelegt werden, das geht nicht. Ob gleich substituiert wird, was vernünftig wäre, oder nicht, ist nicht entscheidend. Wenn nicht substituiert wird, gibt es einen vorübergehenden Inflationsschub, Preise und Löhne pendeln sich mit der Zeit ein. Entscheidend ist, dass soziale Gerechtigkeit verwirklicht wird und dass abhängig Beschäftigte sich endlich nicht um jeden Preis "verkaufen" müssen. Was mich brennend interessieren würde, wären Fragen des Finanzmarktes. Kann es nicht sein, dass die Sparrate nach Einführung des BGE drastisch sinkt, denn die Komponente Angstsparen fiele dann weg? Auch dürften die Versicherungsgesellschaften nicht gerade glücklich sein, wenn das BGE eingeführt wird. Ist in dieser Richtung schon geforscht worden? Sommerliche Grüße, Ernst Ullrich Schultz Ernst Ullrich Schultz Bergstedter Alte Landstraße 13 22395 Hamburg Tel+Fax 040 604 97 30 eus at eusidee From zippi7 at gmx.de Sat Jul 15 23:33:23 2006 From: zippi7 at gmx.de (zippi) Date: Sat, 15 Jul 2006 23:33:23 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Das Wernersche Grundeinkommen ist nicht finanzierbar! In-Reply-To: References: <005201c6a822$73a315a0$8652b7d4@namefb8lyacba7> Message-ID: <57ba8271741efe2f382cd55671593827@gmx.de> hallo, Am 15.07.2006 um 20:44 schrieb lothar walczak: > Hallo Herr Brandl. > Wenn ich Sie richtig verstanden habe, meinen Sie, dass Herr Werner > folgendes vorschlägt: > > Ich bin abhängig beschäftigt. > Ich bekomme jetzt 750? Grundeinkommen vom Staat > Dafür kann mein Arbeitgeber die ersten 750? die ich bei ihm verdient > hätte, behalten? > > Das wäre allerdings schon im Ansatz abstrus und ich habe das so noch > nicht gehört. > Im Wernerschen Modell gibt es nur Verbrauchssteuer, also kommt ein > Freibetrag oder negative Einkommenssteuer oder sonst ein Einbehalt > nicht vor!! Allerdings insistiert Herr Werner das Abstruse, er redet oft genug davon, dass die Produktionspreise auf Grund der Lohnsubvention sinken, und die Preise so durch die Mehrwertsteuererhöhung nicht steigen, sondern in etwa gleich bleiben. (nebenbei: als zur Kapitalvermehrung auf den Inlandsmarkt Angewiesener hat er ein *berechtigtes* Interesse sowohl an Lohnsenkung als auch an Kaufkraftstärkung.) > Es ist eher so, dass ich durch das Grundeinkommen in die Lage versetzt > werde aus einer stärkeren, weil unabhängigeren Position > Lohnverhandlungen zu führen. Die Arbeit wird allerdings billiger, weil > die Lohnnebenkosten wegfallen. Das kurbelt die Wirtschaft an und senkt > die Nettopreise der Produkte und Dienstleistungen. Der hohe MWST-Satz > holt das Geld zur Finanzierung des GE herein. Die bösen Lohnnebenkosten mal wieder (Lohnnebenkosten sind Lohnkosten sind Kosten, egal wie man sie nennt, und die müssen natürlich zugunsten der Profitrate gesenkt werden, weil ohne die kurbelt die Wirtschaft enorm...) > Übrigens soll es JEDER bekommen, egal ob Millionär oder Bettler, > unabhängig von Höhe und Art der Einkünfte. > Nebenbei: So könnte ein Millionär - so er denn durch das Nadelöhr > möchte - sein ganzes Kapital verschenken oder der Allgemeinheit zur > Verfügung stellen ohne verhungern zu müssen. Gleiches Recht (auf > "Armut") für alle. > MfG > Lothar Walczak Anders als von Bill Gates oder Waren Buffett ist mir nicht bekannt, dass Herr Werner eine gemeinnützige Stiftung betreibt, wo er doch so großherzig ist... viele grüße matthias z. From strengmann at t-online.de Sun Jul 16 11:30:28 2006 From: strengmann at t-online.de (Wolfgang Strengmann-Kuhn) Date: Sun, 16 Jul 2006 11:30:28 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Das Wernersche Grundeinkommen ist nicht finanzierbar! In-Reply-To: <005201c6a822$73a315a0$8652b7d4@namefb8lyacba7> Message-ID: <44BA2354.3186.35E0944@strengmann.t-online.de> Nur zwei kleine Anmerkungen und zwei Teilaspekten: 1) Die Gesamtsumme der staatlichen Ausgaben (inkl. Sozialversicherungen) betraegt ueber 900 Mrd., fast 1000 Mrd. Euro. 2) Die Einfuehrung eines Grundeinkommens fuehrt nicht zu einer hoeheren Staatsverschuldung, weil die Kosten durch entsprechende Einnahmen finanziert werden sollen: bei Goetz Werner durch eine hoehere Mehrwertsteuer (mit einem Mehrwertsteuersatz von ueber 100%), durch Sozialversicherungsbeitraege (Grundeinkommensversicherung von Michael Opielka), durch eine Einkommensteuer (mit hoeheren Steuersaetzen und/oder erweiterter Bemessungsgrundlage), durch eine Grundeinkommensabgabe auf das gesamte Bruttoeinkommen (wie im Transfergrenzenmodell von Pelzer) usw. oder durch eine Kombination von verschiedenen Einkommensquellen. (vgl. dazu die Texte zur Finanzierung eines Grundeinkommens im letzen Newsletter). http://www.grundeinkommen.info/fileadmin/Text-Depot/Newsletter8.pdf Schoene Gruesse Wolfgang Strengmann-Kuhn On 15 Jul 2006 at 17:21, Volker Brandl wrote: > > Verehrte Listen-TeilnehmerInnen! > > In einigen Beiträgen dieser Liste wurde in letzter Zeit hin und her > argumentiert, wie hoch dennG. Werner sein Grundeinkommen selbst > ansetzt, und in welcher Höhe und unter welchen Bedingungen es > finanzierbar wäre. So schreibt CarlJaegert am 23.06: > > "Und auch Götz Werner befürwortet ... ein Grundeinkommen... . Wie > hoch in Zahlen und unter welchen steuerlichen Rahmenbedingungen dies > sein muß, diese Frage steht doch heute gar nicht auf der > Tagesordnung." > > Dem muß ich entgegenhalten: In vielen seiner Äußerungenhat G. > Wernerein existenzsicherndes Mindest-Grundeinkommen von 750 Euro > monatlich genannt, das "bereits heute" finanzierbar wäre, und das > später angehoben werden könnte bis auf 1200 oder 1500 Euro. (Aus > seinem Munde gehört, klang dies für mich keineswegs wie eine bloße > "Provokation").Ebenso konkret nennt Werner Rahmenbedingungen, unter > denen er sein GE realisieren will: Alle heutigen Steuern sollen > abgeschafft, der Mehrwertsteuersatz soll, bezogen auf die heutigen > Preise,(schrittweise) auf 50 % angehoben werden! Und Werner legt fest, > dass das GE "substitutiv" ausgezahlt werden solle. > > Die Finanzierungsfrage > > Der entscheidende Punkt bezüglich dieser Vorgaben:Wenn mansorgfältig > nachrechnet -ich habe dies auf der Basis der Finanz- und > Sozialstatistiken des Jahres 2003 getan und dabei alle Einsparungen an > öffentlichen (!) Geldern berücksichtigt, die die Einführung eines > GEmit sich bringt (nämlich 280 Milliarden Euro) -so erkennt man: der > Wernersche Vorschlag ist überhaupt nicht finanzierbar. Egal, wie hoch > sein GE ausfiele, würde essehr große bis astronomische > gesamtstaatliche Haushaltsdefizite zur Folge haben. > > Wie kann man diese Defizite verstehen? Die Haupt-Antwort auf diese > Frageheißt: "substitutive Auszahlung" des GEs! Nach Werner ersetzt > ("substituiert") das an jede BürgerInnen ausgezahlte GE (eventuell > vorhandenen) Einkünfte bis zur Höhe des GEs. Die Folge: Arbeitgeber > (Staat undWirtschaft)und Sozialbehörden ersparen sich deshalb > entprechende Gehalts-, Lohn, Sozialgelder- und Renten-Auszahlungen > usw. (Siehe dazu den Anhang am Ende dieser Mail). > > Eine denkwürdige Konsequenz dieser von Werner geforderten > Auszahlungsweise ist dies:Die Grundeinkommens-Auszahlungen aus der > Staatskassa vermehren nichtvor allem dazu,das Geld in den Taschen > BürgerInnen. Sondern diese Gelder werden in gleichem oder sogar > wesentlich höherem Maß dafür verwendet, derWirtschaft - ja der > Wirtschaft! -Gehalts- und Lohn- Auszahlungen in der Höhe von > Hunderten von Milliarden Euro zu ersparen! Erstaunlich, aber wahr! Bei > einem monatlichen GE von 750 Euro gewinnt die Wirtschaft 256 > Milliarden Euro. Dieser Betrag ist über das 1,5-fache größer als > die Summe, welche die BürgerInneninsgesamt durch die Auszahlung des > GEs dazugewinnen (s.u. Anhang)! > > DieseSubventionierung der Wirtschaft ist also von einer > Größenordnung, die es in unserer Republik noch nie gegeben hat. Das > sind Fakten, die in dieser quantitativen Ausprägungleider nur den > allerwenigsten FreundInnen des Wernerschen GEsüberhaupt bewußt > sind!Ob sie Werner selbst bewußt sind? Jedenfalls hat er > diesezwingenden und und für den steuerzahlenden Bürger durchaus > relevanten Konsequenzen seiner Modellannahmen nie und nirgendwo > offengelegt! (Warum wohl nicht?) Ist es angesichts dieser > Zahlenverhältnisse überhaupt angemessen, vom "Wernersches > Grundeinkommen"zu sprechen? Wäre nicht "Wernersche > Wirtschaftssubventionierung" der angemessenere Begriff? > > Werner hofft, daß die Wirtschaft diese Subventionen, die ihr > bedingungslos (!) zugute kommen,über Preissenkungen an die > Konsumenten von Gütern weitergeben würde. Für die > Finanzierungsproblematik des GEs ist dies allerdings unerheblich: Denn > gänzlich unabhängig davon, was die Wirtschaft mit den auf diese > Weise gewonnenenMilliarden letztlich macht,die dafür erforderlichen > Auszahlungen aus der Staatskassa belastendas gesamtstaatliche Budget > außerordentlich und erzeugen riesig große, > untragbareHaushaltsdefizite. Jeder der einmal wirklich rechnet, kann > dies sehen (s.u. Anhang)! > > So betrachtet, ist die Realisierbarkeit des Wernerschen GE eben > keineswegs nur eine "rechtliche Frage", wie Carl Jaegert kürzlich > geschrieben hat, sondern es geht zunächst einmal darum, sich über > die Konsequenzen der Wernerschen Modellannahmen klar zu werden, > insbesondereauch über dieKonsequenzen für die > Finanzierungs-Problematik. Und diesbezüglich zeigt sich eben: Man > kann nicht mehr Geld ausgeben, als man hat, wenn man nicht eine Reise > nach Wolkenkukucksheim antreten will. Dies gilt auch für den > Staatshaushalt. Und wenn der Staat so viel ausgeben soll, wie Werner > dies vorsieht, dann müßte Werner auch klar zeigen, wo dieses Geld > herkommen soll! Dies hat er aber eben solide bisher nie getan. Seine > diesbezüglichen Äußerungenerweisensich, wenn man sie präzise > nachrechnet, als extrem kurzschlüssig und undurchdacht. Dies wurde > für mich durch zahllose kontroverse Diskussionen in Werners engerem > Umfeld erhärtet. Insofern ist das Wernersche Modell in meinen Augen - > ein Luftschloß!Denn alle Wernerschen Verheissungen positiver > gesellschaflicher Wirkungen seines GEs stehen oder fallen ja mit der > Möglichkeit der Finanzierbarkeit des GEs. > > Deshalb zweifle ichauch nicht daran: Grundeinkommens-Freunde, zu denen > auch ich mich zähle,werden früher oder später nicht darum herum > kommen, über realisierbare, über ehrlich durchgerechnete Modelle > nachzudenken! > > Mit freundlichen Grüßen! Volker Brandl > > > Anhang: Die "substitutive Auszahlung" des GEs > > Das GE an alle BürgerInnen "substitutiv auszuzahlen", wie Werner dies > vorsieht,heißt: Jede BürgerIn enthält das volle GE; es ersetzt > allerdings bisherige Einkünfte oder Einkunftsteile. Hinsichtlich der > Erwerbstätigen in der Wirtschaft, die ein Erwerbs-Einkommen - über > der Höhe des GE liegend - beziehen, und das sind bei 750 Euro GE die > meisten, bedeutet dies: 750 Euro ihres (Netto-) Erwerbseinkommens > werdendurch das GE ersetzt. Diesen Teil des Einkommens braucht der > Arbeitgeber nicht mehr zu bezahlen, denn abhängige Erwerbstätige, > die höhere Einkünfte haben als das GE,sollen ja nach Werner durch > die Auszahlung des GEs nicht "reicher" werden. Die Wirtschaft als > Arbeitgeberkannalso, so Werner, Gehalts- und Lohnauszahlungen in > beträchtlichem Ausmaß einsparen, und zwar (netto) pro ArbeitnehmerIn > in der Höhe des GEs. Belaufen sich Erwerbseinkünfte hingegen > aufeinen geringeren Betrag als 750 Euro, so erspart sich die > Wirtschaftnur diesen geringeren Betrag; die BürgerIn verfügt in > diesem Fall überGesamt-Einkünfte genau in der Höhe des GEs. > > Stellt mananaloge Überlegungen für alle30 Millionen abhängigen > Erwerbstätigen in der Wirtschaft an,so kann man unter Zugrundelegung > von Einkommensstatistiken leicht ausrechnen, welche (Netto-) Gehalts- > und Lohnzahlungen die Wirtschaft durch GE-Auszahlungen insgesamt > einspart.Rechnet man noch die GEs-Auszahlungen für die 4,2 Millionen > Selbstständigen hinzu,soergeben sich, wie gesagt,-bei einem GE von > 750 Euro monatlich -gigantische256 Milliarden Euro an > Wirtschaftssubvention. Diese Summevergrößert sich bei einer > Erhöhung auf ein GE von 1500 Euro auf sage und schreibe419 Milliarden > Euro jährlich. Und das bei einem Gesamt-Staatsbudget von ca. 500 > Milliarden Euro! > > Entscheidend ist hier: Diese Ausgaben für das Wernersche GE müssen > aus dem Staatshaushalt finanziert werden, siereissentiefe Löcher in > die Staatskassa, sie verursachen astronomisch hohe Haushaltsdefizite: > So resultiert für ein GE von 750 Euro monatlich (berechnet für70 > Millionen BürgerInnen) summa summarum ein jährliches > Gesamt-Staatshaushalts-Defizit von286 Milliarden Euro! (Im Jahr 2003 > hatten wir ein Staats-Defizit von 65 Milliarden und dies war schon > viel zu hoch!)Die Höhe dieses Defizits entspricht, wie man sieht,in > etwa der Höhe der Wirtschaftssubvention. Womit die Eingangsthese > bestätigt ist, dassdas hier betrachtete Defizitentscheidend durch > diesubstitutive (!) Auszahlung des GEs verursacht wird.Bei > einemHochgehen auf ein GE von monatlich 1500 Euro erhöht sich das > Defizit des Staatshaushaltessogarauf850 Milliarden Euro!Nichts könnte > somit falscher sein als das Wernersche, auf sein eigenes Modell > gemünzteWort , "dass alle zur Zahlung eines bedingungslosen > Grundeinkommens erforderlichen Geldströme schon heutefließen". > > Diese Zahlen sprechen für sich! Man fühlt sich wie auf einen anderen > Stern versetzt! > > Wenn Werner übrigens angesicht der Finanzierungsproblematik manchmal > vage andeutet, dassdie hier erläutertenexorbitanten > Haushalts-Defizite durch zukünftig zu erwartende > Produktivitätsgewinne ausglichen werden könnten,so halte ich dies - > in mehreren Hinsichten - für reines, unbegründetes Wunschdenken... > > > > > From gevobra at online.de Sun Jul 16 10:37:29 2006 From: gevobra at online.de (Volker Brandl) Date: Sun, 16 Jul 2006 10:37:29 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Fw: Das Wernersche Grundeinkommen istnicht finanzierbar! Message-ID: <00c901c6a8b3$19521560$8652b7d4@namefb8lyacba7> Hallo Herr Walczak! Sie schreiben: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, meinen Sie, dass Herr Werner folgendes vorschlägt: Ich bin abhängig beschäftigt. Ich bekomme jetzt 750? Grundeinkommen vom Staat Dafür kann mein Arbeitgeber die ersten 750? die ich bei ihm verdient hätte, behalten? Herr Walczak, da haben Sie mich ganz richtig verstanden und genau so ist das im Wernerschen Modell auch vorgesehen. So schreibt Werner (s. http://www.unternimm-die-zukunft.de/Ausgewaehlte_Texte/Was_bringt_ein_bedingungsloses_Grundeinkommen.pdf): ?Wenn in der Bundesrepublik die erhöhten Konsumsteuereinnahmen nicht unmittelbar in den allgemeinen Staatsetat fließen, sondern auch zur Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens herangezogen würden, könnten im gleichen Zeitraum die bisherigen Einkommensbezüge ? Löhne und Gehälter sowie die Transferzahlungen des Staates ? um den gleichen Betrag (pro Person) gesenkt werden. Die damit ins Auge gefasste substitutive Wirkung des Grundeinkommens hätte vor allem zwei Entwicklungen zur Folge....? Herr Walczak Sie schreiben weiter: "Das wäre allerdings schon im Ansatz abstrus und ich habe das so noch nicht gehört." Ich weiß nun nicht, warum Sie das für abstrus halten. Ich selbst halte diese Konstruktion für fatal, weil sie eben, wie ich ausgeführt hatte, zu horrenden Haushaltsdefiziten führt. Dass Sie das "so noch nicht gehört" haben, mag ja durchaus damit zusammen hängen, dass Werner sein eigenes Modell nicht all zu klar darstellt. Das oben abgedruckte Zitat kann diesbezüglich hoffentlich Ihrem Zweifel abhelfen. Mit freundlichen Grüßen! Volker Brandl -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From KarenHorster at web.de Sun Jul 16 12:56:14 2006 From: KarenHorster at web.de (KarenHorster at web.de) Date: Sun, 16 Jul 2006 12:56:14 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-15?q?Debatte-grundeinkommen_N?= =?iso-8859-15?q?achrichtensammlung=2C_Band_16=2C_Eintrag_14?= Message-ID: <134460502@web.de> Sehr geehrter Herr Volker Brandl Vielen Dank für Ihre Ausführungen, die für mich sehr wertvoll sind. Dank meinen eigenen Recherchen, bin ich in vielen Punkten zu den gleichen Resultaten wie Sie gelangt. Ich habe mir alle Aussagen und Darstellungen von Grundeinkommen-BefürworterInnen genauer angesehen und mich zunächst mal gefragt, wie denn das, was diese vertreten auch konkret umsetzbar sei. Als ich dann Vielen mitteilte, dass so, wie es Herr Götz Werner darstelle, die Einführung eines Grundeinkommens weder machbar noch umsetzbar sei, haben mir wiederum Viele geantwortet, dass man über Zahlen, Machbarkeit, Höhe des Grundeinkommens usw. später reden würde. Zunächst mal müsse die Idee des Grundeinkommens weiterhin verbreitet werden. Ich komme aber aus einer Familie und aus einer Berufsrichtung, wo man sich gewohnt ist, nicht auf Treibsand zu bauen, sondern auf solidem Fundament. Wenn das Netzwerk Grundeinkommen nicht aus eigener Kraft in der Lage ist diesbezüglich konkrete Finanzierungsmodelle zu entwerfen, dann ist das bitter. Entweder wird nun das Netzwerk Grundeinkommen, die Plattform von Herrn Götz Werner werden oder sich durch eigene Anstrengungen und diesbezüglichen Konkretisierungen weiterhin eine gewisse Autonomität erhalten. Wenn man dies noch will. Mit grossem Erstaunen habe ich auch gelesen, dass nun Herr Götz Werner auch am Vorabend der Mitgliederversammlung des Netzwerkes Grundeinkommen vom Netzwerk Grundeinkommen nach Berlin eingeladen worden ist und zusammen mit Katja Kipping, da seinen Auftritt haben wird. Mir geht das zu weit. Und das sind auch Zeichen, die für sich sprechen. Man will gar nicht wissen, was machbar ist oder nicht. Alle sprechen viel. Reisen viel herum und halten Vorträge. Konkret imponiert Herr Götz Werner Vielen mit seinem immensen Reichtum und seinen grossen Kampagnen. Vieles wird noch geredet werden, aber ich bin persönlich überzeugt, dass das Grundeinkommen keine Chance mehr hat. Wenn überhaupt wird irgendwann eine mickrige Summe jedermann zugestanden werden, bei gleichzeitigem Abbau aller weiteren Sozialversicherungen. Wir haben dazumal im Netzwerk Grundeinkommen diese 4 Faktoren für ein Grundeinkommen festgesetzt: * existenzsichernd sein im Sinne der Sicherung einer basalen gesellschaftlichen Teilhabe, * einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, * ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und * keinen Zwang zur Arbeit bedeuten. Wir müssten die Debatte auf existenzischernd, bedingungslos als individuellen Rechtsspruch wieder neu formieren. Wenn keine Einnahmen vorhanden sind oder unter der Höhe des festgelegten Grundeinkommens, dann sollen Grundeinkommenzahlungen ausgezahlt werden oder bzw. aufgestockt. In diesem Sinne wäre der Faktor ohne Bedürftigkeitsprüfung nochmals zu bedenken, ob man sich dahin einigen könnte, dass bei Bedarf das Grundeinkommen nach Vorlegen der Kündigung oder der Steuerunterlagen - da das Grundeinkommen ein individueller Rechtsanspruch wäre - ausbezahlt werden würde. Die Behörde sollte dies im Sinne einer Negativen Einkommenssteuer aber nur, wie hier dargelegt also beschränkt behandeln und Grundeinkommen-Auszahlungen ohne Wenn und Aber abwickeln. Also wäre dies dann kein Grundeinkommen für alle, nicht vollkommen bedingungslos, da Vorlage der Unterlagen, die belegen es ist kein Einkommen vorhanden - aber bedingungslos im Sinne: kein Zwang etc., keine Diskriminierung, da das Grundeinkommen im System als ein individueller Rechtsanspruch integriert wäre -, aber verknüpft mit Vorlage des aktuellen finanziellen Zustandes bei der Steuerbehörde, danach Auszahlung eines existensichernden Grundeinkommens. Das Leztere, das existenzischernde Grundeinkommen oder dessen Forderung unterscheidet uns auch von BIEN. Es würde uns dann noch ein weiterer Faktor von BIEN unterscheiden: für alle. Was für mich kein Problem wäre. Freundliche Grüsse Karen Horster ______________________________________________________________ Verschicken Sie romantische, coole und witzige Bilder per SMS! Jetzt bei WEB.DE FreeMail: http://f.web.de/?mc=021193 From strengmann at t-online.de Sun Jul 16 13:41:37 2006 From: strengmann at t-online.de (Wolfgang Strengmann-Kuhn) Date: Sun, 16 Jul 2006 13:41:37 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Debatte-grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 16, Eintrag 14 In-Reply-To: <134460502@web.de> Message-ID: <44BA4211.18125.3D61BD7@strengmann.t-online.de> Liebe Karen Horster, vielen Dank fuer die email! On 16 Jul 2006 at 12:56, KarenHorster at web.de wrote: > Vielen Dank für Ihre Ausführungen, die für mich sehr wertvoll sind. > Dank meinen eigenen Recherchen, bin ich in vielen Punkten zu den > gleichen Resultaten wie Sie gelangt. Ich habe mir alle Aussagen und > Darstellungen von Grundeinkommen-BefürworterInnen genauer angesehen > und mich zunächst mal gefragt, wie denn das, was diese vertreten auch > konkret umsetzbar sei. Als ich dann Vielen mitteilte, dass so, wie es > Herr Götz Werner darstelle, die Einführung eines Grundeinkommens weder > machbar noch umsetzbar sei, haben mir wiederum Viele geantwortet, dass > man über Zahlen, Machbarkeit, Höhe des Grundeinkommens usw. später > reden würde. Zunächst mal müsse die Idee des Grundeinkommens weiterhin > verbreitet werden. Ich stimme Ihnen da voellig zu und halte das auch fuer voellig falsch. Ein Punkt, der mich an Goetz Werner und seinen AnhaengerInnen stoert. > > Ich komme aber aus einer Familie und aus einer Berufsrichtung, wo man > sich gewohnt ist, nicht auf Treibsand zu bauen, sondern auf solidem > Fundament. Wenn das Netzwerk Grundeinkommen nicht aus eigener Kraft in > der Lage ist diesbezüglich konkrete Finanzierungsmodelle zu entwerfen, > dann ist das bitter. Voellig richtig. Aber im letzten Newsletter sind ja mehrere konkrete Modelle angesprochen, die aus Reihen des Netzwerks stammt. Darüber hinaus gibt es noch etliche mehr, die nicht den Weg ueber die Mehrwertsteuer gehen. > > Entweder wird nun das Netzwerk Grundeinkommen, die Plattform von Herrn > Götz Werner werden oder sich durch eigene Anstrengungen und > diesbezüglichen Konkretisierungen weiterhin eine gewisse Autonomität > erhalten. Wenn man dies noch will. Das Netzwerk hat sich dazu entschieden, sich nicht auf ein Finanzierungsmodell festzulegen. Insofern haben auch Leute, die die Mehrwertsteuerfinanzierung wollen, einen Platz im Netzwerk. Was nicht heisst, dass die einzelnen Finanzierungsmodelle nicht diskutiert und kritisiert werden duerfen - im Gegenteil! Wo ich ausdruecklich zustimme ist, zu verdeutlichen, dass das Modell von Goetz Werner nicht das einzige Grundeinkommensmodell ist. Hier hat das Netzwerk in der Tat die Aufgabe, zu verdeutlichen, dass es eine Reihe von anderen (aus meiner Sicht besseren) Alternativen gibt. > > Mit grossem Erstaunen habe ich auch gelesen, dass nun Herr Götz Werner > auch am Vorabend der Mitgliederversammlung des Netzwerkes > Grundeinkommen vom Netzwerk Grundeinkommen nach Berlin eingeladen > worden ist und zusammen mit Katja Kipping, da seinen Auftritt haben > wird. Mir geht das zu weit. Was ist gegen die Diskussion verschiedener Ansaetze einzuwenden? Weder unterstuetzt das Netzwerk unisono das Modell von Goetz Werner noch die Position der PDS-BefuerworterInnen. > > Und das sind auch Zeichen, die für sich sprechen. Man will gar nicht > wissen, was machbar ist oder nicht. Alle sprechen viel. Reisen viel > herum und halten Vorträge. Konkret imponiert Herr Götz Werner Vielen > mit seinem immensen Reichtum und seinen grossen Kampagnen. Vieles wird > noch geredet werden, aber ich bin persönlich überzeugt, dass das > Grundeinkommen keine Chance mehr hat. Wenn überhaupt wird irgendwann > eine mickrige Summe jedermann zugestanden werden, bei gleichzeitigem > Abbau aller weiteren Sozialversicherungen. > > Wir haben dazumal im Netzwerk Grundeinkommen diese 4 Faktoren für ein > Grundeinkommen festgesetzt: > > * existenzsichernd sein im Sinne der Sicherung einer basalen > gesellschaftlichen Teilhabe, * einen individuellen Rechtsanspruch > darstellen, * ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und * > keinen Zwang zur Arbeit bedeuten. > > Wir müssten die Debatte auf existenzischernd, bedingungslos als > individuellen Rechtsspruch wieder neu formieren. Wenn keine Einnahmen > vorhanden sind oder unter der Höhe des festgelegten Grundeinkommens, > dann sollen Grundeinkommenzahlungen ausgezahlt werden oder bzw. > aufgestockt. In diesem Sinne wäre der Faktor ohne > Bedürftigkeitsprüfung nochmals zu bedenken, ob man sich dahin einigen > könnte, dass bei Bedarf das Grundeinkommen nach Vorlegen der Kündigung > oder der Steuerunterlagen - da das Grundeinkommen ein individueller > Rechtsanspruch wäre - ausbezahlt werden würde. Die Behörde sollte dies > im Sinne einer Negativen Einkommenssteuer aber nur, wie hier dargelegt > also beschränkt behandeln und Grundeinkommen-Auszahlungen ohne Wenn > und Aber abwickeln. > > Also wäre dies dann kein Grundeinkommen für alle, nicht vollkommen > bedingungslos, da Vorlage der Unterlagen, die belegen es ist kein > Einkommen vorhanden - aber bedingungslos im Sinne: kein Zwang etc., > keine Diskriminierung, da das Grundeinkommen im System als ein > individueller Rechtsanspruch integriert wäre -, aber verknüpft mit > Vorlage des aktuellen finanziellen Zustandes bei der Steuerbehörde, > danach Auszahlung eines existensichernden Grundeinkommens. > > Das Leztere, das existenzischernde Grundeinkommen oder dessen > Forderung unterscheidet uns auch von BIEN. Es würde uns dann noch ein > weiterer Faktor von BIEN unterscheiden: für alle. Was für mich kein > Problem wäre. Ach hier stimme ich insofern zu, dass wir durchaus ueber Varianten eines Grundeinkommens diskutieren sollten, die nicht alle Bedingungen des Netzwerks voll erfuellen. Ein Grundeinkommen, dass alle vier Bedingungen erfuellt, wird es auf einen Schlag als "big bang" wahrscheinlich eh nicht geben, deswegen ist die Diskussion von realistischen (!) Schritten enorm wichtig. Es gibt etliche Mitglieder im Netzwerk, die daran arbeiten ;-) Schoene Gruesse Wolfgang Strengmann-Kuhn From br.oehrlein at t-online.de Sun Jul 16 14:00:02 2006 From: br.oehrlein at t-online.de (Brigitte Oehrlein) Date: Sun, 16 Jul 2006 14:00:02 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Fw: Das Wernersche Grundeinkommen istnichtfinanzierbar! In-Reply-To: <00c901c6a8b3$19521560$8652b7d4@namefb8lyacba7> Message-ID: So falsch ich das Modell Götz Werners auch halte, da es uns unser wichtigstes Instrument zur Umverteilung nähme, halte ich diese Kritik für zu kurz gedacht. Wer wäre denn so bescheuert, für umsonst zu arbeiten? Das bGE versetzt einen gerade in die Möglichkeit, bei nicht oder zu schlecht bezahlter Arbeit sich einem anderen Betätigungsfeld zuzuwenden. Wollten die Arbeitgeber ihre Produktion aufrecht erhalten, müßten sie Löhne anbieten, die einen Arbeitsanreiz bieten. Ein Sinn des bGE ist ja gerade, die Wahlfreiheit zu ermöglichen. Grüße Brigitte Oehrlein -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: debatte-grundeinkommen-bounces at listen.grundeinkommen.de [mailto:debatte-grundeinkommen-bounces at listen.grundeinkommen.de]Im Auftrag von Volker Brandl Gesendet: Sonntag, 16. Juli 2006 10:37 An: grundeinkommen Betreff: [Debatte-Grundeinkommen] Fw: Das Wernersche Grundeinkommen istnichtfinanzierbar! Hallo Herr Walczak! Sie schreiben: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, meinen Sie, dass Herr Werner folgendes vorschlägt: Ich bin abhängig beschäftigt. Ich bekomme jetzt 750? Grundeinkommen vom Staat Dafür kann mein Arbeitgeber die ersten 750? die ich bei ihm verdient hätte, behalten? Herr Walczak, da haben Sie mich ganz richtig verstanden und genau so ist das im Wernerschen Modell auch vorgesehen. So schreibt Werner (s. http://www.unternimm-die-zukunft.de/Ausgewaehlte_Texte/Was_bringt_ein_bedingungsloses_Grundeinkommen .pdf): ?Wenn in der Bundesrepublik die erhöhten Konsumsteuereinnahmen nicht unmittelbar in den allgemeinen Staatsetat fließen, sondern auch zur Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens herangezogen würden, könnten im gleichen Zeitraum die bisherigen Einkommensbezüge ? Löhne und Gehälter sowie die Transferzahlungen des Staates ? um den gleichen Betrag (pro Person) gesenkt werden. Die damit ins Auge gefasste substitutive Wirkung des Grundeinkommens hätte vor allem zwei Entwicklungen zur Folge....? Herr Walczak Sie schreiben weiter: "Das wäre allerdings schon im Ansatz abstrus und ich habe das so noch nicht gehört." Ich weiß nun nicht, warum Sie das für abstrus halten. Ich selbst halte diese Konstruktion für fatal, weil sie eben, wie ich ausgeführt hatte, zu horrenden Haushaltsdefiziten führt. Dass Sie das "so noch nicht gehört" haben, mag ja durchaus damit zusammen hängen, dass Werner sein eigenes Modell nicht all zu klar darstellt. Das oben abgedruckte Zitat kann diesbezüglich hoffentlich Ihrem Zweifel abhelfen. Mit freundlichen Grüßen! Volker Brandl -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From j.behncke at bln.de Sun Jul 16 16:49:51 2006 From: j.behncke at bln.de (j.behncke) Date: Sun, 16 Jul 2006 16:49:51 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Das Wernersche Grundeinkommen istnicht finanzierbar! References: <005201c6a822$73a315a0$8652b7d4@namefb8lyacba7> Message-ID: <008401c6a8e7$1ac3f740$743c57d4@oemcomputer> Liebe Liste! Nein, das ist kein Witz, es ist richtig verstanden. Auf einer Podimusdiskussion am vergangenen Freitag an der Uni Frankfurt hat er bestätigt, daß in dem Moment der Einführung des Grundeinkommens die Gehälter um eben diesen Betrag zu kürzen seien. Dies sei aber nicht so schlimm, weil es eine einmalige Sache sei und danach nicht wieder vorkomme. Grüße Joachim Behncke, Berlin ----- Original Message ----- From: lothar walczak To: Volker Brandl Cc: grundeinkommen Sent: Saturday, July 15, 2006 8:44 PM Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Das Wernersche Grundeinkommen istnicht finanzierbar! Hallo Herr Brandl. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, meinen Sie, dass Herr Werner folgendes vorschlägt: Ich bin abhängig beschäftigt. Ich bekomme jetzt 750? Grundeinkommen vom Staat Dafür kann mein Arbeitgeber die ersten 750? die ich bei ihm verdient hätte, behalten? Das wäre allerdings schon im Ansatz abstrus und ich habe das so noch nicht gehört. Im Wernerschen Modell gibt es nur Verbrauchssteuer, also kommt ein Freibetrag oder negative Einkommenssteuer oder sonst ein Einbehalt nicht vor!! Es ist eher so, dass ich durch das Grundeinkommen in die Lage versetzt werde aus einer stärkeren, weil unabhängigeren Position Lohnverhandlungen zu führen. Die Arbeit wird allerdings billiger, weil die Lohnnebenkosten wegfallen. Das kurbelt die Wirtschaft an und senkt die Nettopreise der Produkte und Dienstleistungen. Der hohe MWST-Satz holt das Geld zur Finanzierung des GE herein. Übrigens soll es JEDER bekommen, egal ob Millionär oder Bettler, unabhängig von Höhe und Art der Einkünfte. Nebenbei: So könnte ein Millionär - so er denn durch das Nadelöhr möchte - sein ganzes Kapital verschenken oder der Allgemeinheit zur Verfügung stellen ohne verhungern zu müssen. Gleiches Recht (auf "Armut") für alle. MfG Lothar Walczak Verehrte Listen-TeilnehmerInnen! In einigen Beiträgen dieser Liste wurde in letzter Zeit hin und her argumentiert, wie hoch denn G. Werner sein Grundeinkommen selbst ansetzt, und in welcher Höhe und unter welchen Bedingungen es finanzierbar wäre. So schreibt Carl Jaegert am 23.06: "Und auch Götz Werner befürwortet ... ein Grundeinkommen... . Wie hoch in Zahlen und unter welchen steuerlichen Rahmenbedingungen dies sein muß, diese Frage steht doch heute gar nicht auf der Tagesordnung." Dem muß ich entgegenhalten: In vielen seiner Äußerungen hat G. Werner ein existenzsicherndes Mindest-Grundeinkommen von 750 Euro monatlich genannt, das "bereits heute" finanzierbar wäre, und das später angehoben werden könnte bis auf 1200 oder 1500 Euro. (Aus seinem Munde gehört, klang dies für mich keineswegs wie eine bloße "Provokation"). Ebenso konkret nennt Werner Rahmenbedingungen, unter denen er sein GE realisieren will: Alle heutigen Steuern sollen abgeschafft, der Mehrwertsteuersatz soll, bezogen auf die heutigen Preise, (schrittweise) auf 50 % angehoben werden! Und Werner legt fest, dass das GE "substitutiv" ausgezahlt werden solle. Die Finanzierungsfrage Der entscheidende Punkt bezüglich dieser Vorgaben: Wenn man sorgfältig nachrechnet - ich habe dies auf der Basis der Finanz- und Sozialstatistiken des Jahres 2003 getan und dabei alle Einsparungen an öffentlichen (!) Geldern berücksichtigt, die die Einführung eines GE mit sich bringt (nämlich 280 Milliarden Euro) - so erkennt man: der Wernersche Vorschlag ist überhaupt nicht finanzierbar. Egal, wie hoch sein GE ausfiele, würde es sehr große bis astronomische gesamtstaatliche Haushaltsdefizite zur Folge haben. Wie kann man diese Defizite verstehen? Die Haupt-Antwort auf diese Frage heißt: "substitutive Auszahlung" des GEs! Nach Werner ersetzt ("substituiert") das an jede BürgerInnen ausgezahlte GE (eventuell vorhandenen) Einkünfte bis zur Höhe des GEs. Die Folge: Arbeitgeber (Staat und Wirtschaft) und Sozialbehörden ersparen sich deshalb entprechende Gehalts-, Lohn, Sozialgelder- und Renten-Auszahlungen usw. (Siehe dazu den Anhang am Ende dieser Mail). Eine denkwürdige Konsequenz dieser von Werner geforderten Auszahlungsweise ist dies: Die Grundeinkommens-Auszahlungen aus der Staatskassa vermehren nicht vor allem dazu, das Geld in den Taschen BürgerInnen. Sondern diese Gelder werden in gleichem oder sogar wesentlich höherem Maß dafür verwendet, der Wirtschaft - ja der Wirtschaft! - Gehalts- und Lohn-Auszahlungen in der Höhe von Hunderten von Milliarden Euro zu ersparen! Erstaunlich, aber wahr! Bei einem monatlichen GE von 750 Euro gewinnt die Wirtschaft 256 Milliarden Euro. Dieser Betrag ist über das 1,5-fache größer als die Summe, welche die BürgerInnen insgesamt durch die Auszahlung des GEs dazugewinnen (s.u. Anhang)! Diese Subventionierung der Wirtschaft ist also von einer Größenordnung, die es in unserer Republik noch nie gegeben hat. Das sind Fakten, die in dieser quantitativen Ausprägung leider nur den allerwenigsten FreundInnen des Wernerschen GEs überhaupt bewußt sind! Ob sie Werner selbst bewußt sind? Jedenfalls hat er diese zwingenden und und für den steuerzahlenden Bürger durchaus relevanten Konsequenzen seiner Modellannahmen nie und nirgendwo offengelegt! (Warum wohl nicht?) Ist es angesichts dieser Zahlenverhältnisse überhaupt angemessen, vom "Wernersches Grundeinkommen" zu sprechen? Wäre nicht "Wernersche Wirtschaftssubventionierung" der angemessenere Begriff? Werner hofft, daß die Wirtschaft diese Subventionen, die ihr bedingungslos (!) zugute kommen, über Preissenkungen an die Konsumenten von Gütern weitergeben würde. Für die Finanzierungsproblematik des GEs ist dies allerdings unerheblich: Denn gänzlich unabhängig davon, was die Wirtschaft mit den auf diese Weise gewonnenen Milliarden letztlich macht, die dafür erforderlichen Auszahlungen aus der Staatskassa belasten das gesamtstaatliche Budget außerordentlich und erzeugen riesig große, untragbare Haushaltsdefizite. Jeder der einmal wirklich rechnet, kann dies sehen (s.u. Anhang)! So betrachtet, ist die Realisierbarkeit des Wernerschen GE eben keineswegs nur eine "rechtliche Frage", wie Carl Jaegert kürzlich geschrieben hat, sondern es geht zunächst einmal darum, sich über die Konsequenzen der Wernerschen Modellannahmen klar zu werden, insbesondere auch über die Konsequenzen für die Finanzierungs-Problematik. Und diesbezüglich zeigt sich eben: Man kann nicht mehr Geld ausgeben, als man hat, wenn man nicht eine Reise nach Wolkenkukucksheim antreten will. Dies gilt auch für den Staatshaushalt. Und wenn der Staat so viel ausgeben soll, wie Werner dies vorsieht, dann müßte Werner auch klar zeigen, wo dieses Geld herkommen soll! Dies hat er aber eben solide bisher nie getan. Seine diesbezüglichen Äußerungen erweisen sich, wenn man sie präzise nachrechnet, als extrem kurzschlüssig und undurchdacht. Dies wurde für mich durch zahllose kontroverse Diskussionen in Werners engerem Umfeld erhärtet. Insofern ist das Wernersche Modell in meinen Augen - ein Luftschloß! Denn alle Wernerschen Verheissungen positiver gesellschaflicher Wirkungen seines GEs stehen oder fallen ja mit der Möglichkeit der Finanzierbarkeit des GEs. Deshalb zweifle ich auch nicht daran: Grundeinkommens-Freunde, zu denen auch ich mich zähle, werden früher oder später nicht darum herum kommen, über realisierbare, über ehrlich durchgerechnete Modelle nachzudenken! Mit freundlichen Grüßen! Volker Brandl Anhang: Die "substitutive Auszahlung" des GEs Das GE an alle BürgerInnen "substitutiv auszuzahlen", wie Werner dies vorsieht, heißt: Jede BürgerIn enthält das volle GE; es ersetzt allerdings bisherige Einkünfte oder Einkunftsteile. Hinsichtlich der Erwerbstätigen in der Wirtschaft, die ein Erwerbs-Einkommen - über der Höhe des GE liegend - beziehen, und das sind bei 750 Euro GE die meisten, bedeutet dies: 750 Euro ihres (Netto-) Erwerbseinkommens werden durch das GE ersetzt. Diesen Teil des Einkommens braucht der Arbeitgeber nicht mehr zu bezahlen, denn abhängige Erwerbstätige, die höhere Einkünfte haben als das GE, sollen ja nach Werner durch die Auszahlung des GEs nicht "reicher" werden. Die Wirtschaft als Arbeitgeber kann also, so Werner, Gehalts- und Lohnauszahlungen in beträchtlichem Ausmaß einsparen, und zwar (netto) pro ArbeitnehmerIn in der Höhe des GEs. Belaufen sich Erwerbseinkünfte hingegen auf einen geringeren Betrag als 750 Euro, so erspart sich die Wirtschaft nur diesen geringeren Betrag; die BürgerIn verfügt in diesem Fall über Gesamt-Einkünfte genau in der Höhe des GEs. Stellt man analoge Überlegungen für alle 30 Millionen abhängigen Erwerbstätigen in der Wirtschaft an, so kann man unter Zugrundelegung von Einkommensstatistiken leicht ausrechnen, welche (Netto-) Gehalts- und Lohnzahlungen die Wirtschaft durch GE-Auszahlungen insgesamt einspart. Rechnet man noch die GEs-Auszahlungen für die 4,2 Millionen Selbstständigen hinzu, so ergeben sich, wie gesagt, - bei einem GE von 750 Euro monatlich - gigantische 256 Milliarden Euro an Wirtschaftssubvention. Diese Summe vergrößert sich bei einer Erhöhung auf ein GE von 1500 Euro auf sage und schreibe 419 Milliarden Euro jährlich. Und das bei einem Gesamt-Staatsbudget von ca. 500 Milliarden Euro! Entscheidend ist hier: Diese Ausgaben für das Wernersche GE müssen aus dem Staatshaushalt finanziert werden, sie reissen tiefe Löcher in die Staatskassa, sie verursachen astronomisch hohe Haushaltsdefizite: So resultiert für ein GE von 750 Euro monatlich (berechnet für 70 Millionen BürgerInnen) summa summarum ein jährliches Gesamt-Staatshaushalts-Defizit von 286 Milliarden Euro! (Im Jahr 2003 hatten wir ein Staats-Defizit von 65 Milliarden und dies war schon viel zu hoch!) Die Höhe dieses Defizits entspricht, wie man sieht, in etwa der Höhe der Wirtschaftssubvention. Womit die Eingangsthese bestätigt ist, dass das hier betrachtete Defizit entscheidend durch die substitutive (!) Auszahlung des GEs verursacht wird. Bei einem Hochgehen auf ein GE von monatlich 1500 Euro erhöht sich das Defizit des Staatshaushaltes sogar auf 850 Milliarden Euro! Nichts könnte somit falscher sein als das Wernersche, auf sein eigenes Modell gemünzte Wort , "dass alle zur Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens erforderlichen Geldströme schon heute fließen". Diese Zahlen sprechen für sich! Man fühlt sich wie auf einen anderen Stern versetzt! Wenn Werner übrigens angesicht der Finanzierungsproblematik manchmal vage andeutet, dass die hier erläuterten exorbitanten Haushalts-Defizite durch zukünftig zu erwartende Produktivitätsgewinne ausglichen werden könnten, so halte ich dies - in mehreren Hinsichten - für reines, unbegründetes Wunschdenken... _______________________________________________ Debatte-grundeinkommen Mailingliste JPBerlin - Politischer Provider Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen ------------------------------------------------------------------------------ _______________________________________________ Debatte-grundeinkommen Mailingliste JPBerlin - Politischer Provider Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From katrin.mohr at berlin.de Sun Jul 16 17:14:25 2006 From: katrin.mohr at berlin.de (Katrin Mohr) Date: Sun, 16 Jul 2006 17:14:25 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?=5BFwd=3A_Termine_/_neue_?= =?iso-8859-1?q?Beitr=E4ge=5D?= Message-ID: <44BA57D1.7070209@berlin.de> Zur Kenntnis. -------- Original Message -------- Subject: Termine / neue Beiträge Date: Thu, 13 Jul 2006 23:07:19 +0200 From: Roland Spitzer - Gesellschaft und Visionen Reply-To: Roland at spitzer.de To: Kontakt at grundeinkommen.de *Liebe FreundInnen und InteressentInnen einer neuen Politik,* wir möchten nochmals die Gelegenheit nutzen, und Euch auf folgende Veranstaltung aufmerksam zu machen: * 22. und 23 Juli 06 * *Tausend Nadelstiche - Treffen kritischer Linker (bundesweit)* Am 22. und 23. Juli findet in Erfurt ein bundesweites Treffen zum Aufbau einer effizienten Kooperation kritischer Linker in Deutschland, sowie der weiteren Entwicklung linker Ideen und Projekte statt. Zu diesem Treffen sind alle InteressentInnen einer neuen und alternativen Politik herzlich eingeladen! *Tagesordnung* *1. **Festlegung der Tagesordnung* * * *2. **Struktur und Aufbau eines Netzwerkes kritischer linker Intelligenz im außerparlamentarischen Bereich* /Hier arbeitet eine gute Initiative, und dort arbeitet auch eine gute Initiartive; leider weiß die eine Hand selten, was die andere tut. Wie kommen wir zu dem, was man so schön neu deutsch "Synergie" nennt?/ *3. **Meinungsmanipulation als ein Machtpfeiler neoliberaler Hegemonie* /Kulturelle Hegemonie als Machtfaktor. Wir laufen immer wieder als wütende Stiere in das rote Tuch der Toreros. Fangen wir endlich an, die Tricks des neoliberalen Toreros zu durchschauen: Panikmache, psychologische Kriegsführung, mediale Verquickung von Wort, Bild, Ton, Geruch, Erinnerung. "Experten"terror./ *4. **Mechanismen der Machtausübung in der Gesellschaft* /In den letzten zwei Jahren konnten wir beobachten, wie sich viele Menschen aufgemacht haben, um eine neue politische Bewegung auf den Weg zu bringen. Sie sind gescheitert, weil sie gar nicht begriffen haben, dass Politik nicht so funktioniert, wie es uns die Mainstream-Medien immer erzählt haben. Nicht Parteien und parlamentarische Mehrheiten bestimmen Politik, sondern Stiftungen und diskret im Hintergrund agierende Pressure Groups. Solange wir nicht begreifen, wie diese Gruppen Politik am Willen und Wissen der Bevölkerung vorbei erschleichen, ist jede politische Fundamentalopposition zum Scheitern verurteilt./ *5. **Strategien gegen Fatalismus und Lethargie* /Millionen von Menschen wollen eine andere Politik. Millionen von Menschen in Deutschland sind von Arbeit "freigesesetzt". Sie sind gesund und geistig fit und könnten hier und jetzt mit dem Aufbau einer besseren Gesellschaft beginnen. Es würde sie nicht einmal jemand daran hindern. Welcher Balken in unserem Hirn hindert uns daran, neue Wege zu gehen?/ *6. **Ansätze erfolgreicher Gegenwehr* /Der Phantasie sind Tür und Tor geöffnet./ *7. **Planung weiterer Aktivitäten* /Das ist viel Stoff, und wir können froh sein, wenn wir wenigstens ein paar Punkte davon in Angriff nehmen können. Aber wir werden es anpacken, wohl wissend, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben. Wir freuen uns auf Eure Ideen und Anregungen./ Weiterführende Informationen zu unseren Veranstaltungen findet Ihr unter: *http://www.gesellschaft-und-visionen.de/Texte/Treffen/Treffen 220706.htm * ** /*Wir haben aber auch wieder neue und interessante Beiträge bereitgestellt:* / *Nur fünf Sommer* Rente mit 68, aber mit 35 Jahren schon zu alt für den Arbeitsmarkt! Mehr als eine Generation hinken unsere Politiker der gesellschaftlichen Realität hinterher und leben offenbar in einem anderen Zeitalter! Das beweist die Tatsache, dass Ericsson in Schweden alle Mitarbeiter, die über 35 Jahre alt sind, entlassen möchte - ein Beispiel, welches sicher auch in Deutschland übernommen wird. Welcher Realität wir dann entgegensteuern, beschreibt die Autorin in ihrem Beitrag. Eine Glosse von Esther Hesse. *http://www.gesellschaft-und-visionen.de/Zeitgeschehen.htm* */Natürlich freuen wir uns auch über neue Beiträge! /* *Alle Beiträge können auf unserer Website * www.Gesellschaft-und-Visionen.de eingesehen werden! Wir grüßen Euch herzlich, Esther Hesse und Roland Spitzer Tel.: 0361 3466497 Mobil: 0176 50055270 -- Katrin Mohr Adalbertstraße 20 10997 Berlin Tel.: 030/616 52 633 E-Mail: katrin.mohr at berlin.de -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From katrin.mohr at berlin.de Sun Jul 16 17:20:59 2006 From: katrin.mohr at berlin.de (Katrin Mohr) Date: Sun, 16 Jul 2006 17:20:59 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] [Fwd: BIEN-Kongress Kapstadt] Message-ID: <44BA595B.8030507@berlin.de> Interessante Vorschläge, die globale Umwelt- und Ressourcenproblematik mit dem Grundeinkommen zu verbinden. Beste Grüße, Katrin Mohr -------- Original Message -------- Subject: BIEN-Kongress Kapstadt Date: Fri, 14 Jul 2006 13:09:14 +0200 From: [INWO] A.Schreiber-Martens To: kontakt at grundeinkommen.de Hallo liebe Leute vom Netzwerk Grundeinkommen, einfach nur für euch zur Kenntnis: gerade eben habe ich (nur) die englische Zusammenfassung des anhängenden Textes an infobien at epri.org.za abgeschickt. Ausserdem will ich euch auf folgenden Text von Hans Peter Aubauer, Prof. für Physik Uni Wien, hinweisen: http://homepage.univie.ac.at/peter.weish/interessante_texte/Z%FCgelung%20des%20Kapitalismus.pdf (zu Prof. Aubauer hier: ( http://www.clubofvienna.org/website/output.php?idfile=571 ) Dort werden im Prinzip die gleichen Gedanken dargestellt! Der Text ist sehr komprimiert, aber wie ich finde auch sehr lesenswert! Herzliche Grüße und alle guten Wünsche! Alwine Schreiber-Martens Köln -- Katrin Mohr Adalbertstraße 20 10997 Berlin Tel.: 030/616 52 633 E-Mail: katrin.mohr at berlin.de -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : GrundBasisEink.rtf Dateityp : application/msword Dateigröße : 27844 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From leuchtturm at teuchtlurm.de Sun Jul 16 14:50:38 2006 From: leuchtturm at teuchtlurm.de (Stefan) Date: Sun, 16 Jul 2006 14:50:38 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Fw: Das Wernersche Grundeinkommen istnichtfinanzierbar! In-Reply-To: References: Message-ID: <44BA361E.6050705@teuchtlurm.de> Hallo Grundeinkommen-Liste, zu Brigitte Oehrleins Mail vom 16.07.2006 14:00: > Wer wäre denn so bescheuert, für umsonst zu > arbeiten? Ich denke dass wir hier den Begriff "Arbeit" zu einseitig betrachten. Was ist denn mit den Leuten, die ehrenamtlich in sozialen und karitativen Einrichtungen arbeiten? Was ist z.B. mit den Leuten, die im Internet an Opensource-Projekten arbeiten? Diese alle generell als "bescheuert" anzusehen fände ich ein bisschen schwierig. ;) Da dürften wohl a) die Frage nach der Motivation und b) die Höhe des Grundeinkommens eine Rolle spielen. Stefan -- Gedanken rund ums Grundeinkommen: http://teuchtlurm.de/grundeinkommen/ http://teuchtlurm.de/gedanken/arbeitssituation.htm From br.oehrlein at t-online.de Sun Jul 16 20:57:29 2006 From: br.oehrlein at t-online.de (Brigitte Oehrlein) Date: Sun, 16 Jul 2006 20:57:29 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Fw: Das WernerscheGrundeinkommen istnichtfinanzierbar! In-Reply-To: <44BA361E.6050705@teuchtlurm.de> Message-ID: Da hast Du mich vollkommen falsch verstanden. Ich sprach von Erwerbsarbeit, für die jemand trotz GE lediglich 750,-€ erhalten soll, wie Volker Brandl es als richtig darstellte. Ausdrücklich sprach ich von dem Suchen nach anderen Betätigungsfeldern. Grüße Brigitte -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: debatte-grundeinkommen-bounces at listen.grundeinkommen.de [mailto:debatte-grundeinkommen-bounces at listen.grundeinkommen.de]Im Auftrag von Stefan Gesendet: Sonntag, 16. Juli 2006 14:51 An: Grundeinkommen-Liste Betreff: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Fw: Das WernerscheGrundeinkommen istnichtfinanzierbar! Hallo Grundeinkommen-Liste, zu Brigitte Oehrleins Mail vom 16.07.2006 14:00: > Wer wäre denn so bescheuert, für umsonst zu > arbeiten? Ich denke dass wir hier den Begriff "Arbeit" zu einseitig betrachten. Was ist denn mit den Leuten, die ehrenamtlich in sozialen und karitativen Einrichtungen arbeiten? Was ist z.B. mit den Leuten, die im Internet an Opensource-Projekten arbeiten? Diese alle generell als "bescheuert" anzusehen fände ich ein bisschen schwierig. ;) Da dürften wohl a) die Frage nach der Motivation und b) die Höhe des Grundeinkommens eine Rolle spielen. Stefan -- Gedanken rund ums Grundeinkommen: http://teuchtlurm.de/grundeinkommen/ http://teuchtlurm.de/gedanken/arbeitssituation.htm _______________________________________________ Debatte-grundeinkommen Mailingliste JPBerlin - Politischer Provider Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen From KarenHorster at web.de Sun Jul 16 22:06:09 2006 From: KarenHorster at web.de (KarenHorster at web.de) Date: Sun, 16 Jul 2006 22:06:09 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-15?q?Debatte-grundeinkommen_N?= =?iso-8859-15?q?achrichtensammlung=2C_Band_16=2C_Eintrag_16?= Message-ID: <134826167@web.de> Sehr geehrter Herr Strengmann Danke vielmals für Ihre Antwort. Bitte können Sie für die Vergesslichen oder allen Weiteren konkret mitteilen, welche Finanzierungs-Modelle noch aus den Reihen des Netzwerkes stammen und welches es darüber hinaus noch gibt, die nicht den Weg ueber die Mehrwertsteuer gehen. Nicht alle haben den Newsletter gelesen, leider und nicht alle haben das bereits Eingereichte präsent. Es wäre eine wirkliche Unterstützung, wenn Sie diese Modelle kurz, also nur kurz, bezeichnen könnten, mit evtl. Hinweisen, wo Konkreteres noch zu finden ist. Dies wäre eine echte hinweisende Hilfe, für alle, die das alles nochmals oder nun neu konkreter und differenzierter angehen wollen. Freundliche Grüsse Karen Horster ______________________________________________________________ Verschicken Sie romantische, coole und witzige Bilder per SMS! Jetzt bei WEB.DE FreeMail: http://f.web.de/?mc=021193 From gevobra at online.de Mon Jul 17 08:34:51 2006 From: gevobra at online.de (Volker Brandl) Date: Mon, 17 Jul 2006 08:34:51 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Vermischtes zu meiner Kritik am Wernerschen GE Message-ID: <004e01c6a96b$1d737ae0$4951b7d4@namefb8lyacba7> Verehrte Listen-TeilnehmerInnen! Zu meiner Fundamentalkritik des Wernerschen GEs (15.7.) haben einige ListenteilnehmerInnen Beiträge geschickt, auf die ich im folgenden eingehe: W.Strengmann-Kuhn schreibt am 16.7.: 1) Die Gesamtsumme der staatlichen Ausgaben (inkl. Sozialversicherungen) beträgt über 900 Mrd., fast 1000 Mrd. Euro. 2) Die Einfuehrung eines Grundeinkommens fuehrt nicht zu einer hoeheren Staatsverschuldung, weil die Kosten durch entsprechende Einnahmen finanziert werden sollen: bei Goetz Werner durch eine hoehere Mehrwertsteuer (mit einem Mehrwertsteuersatz von ueber 100%), ... ANTWORT: Ad 1) Die staatlichen Haushalts-Ausgaben betrugen (im Jahr 2003) laut Haushaltbilanz 618 Milliarden. Das "Sozialbudget" umfaßte im Jahr 2003 etwa 700 Milliarden Euro, wobei es zwischen den beiden Überschneidungen gibt. Das Sozialbudget wird zu großen Teilen aus privaten Geldern finanziert (Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung). Diese können nicht zu GEs-Auszahlungen umfunktioniert werden, denn dies liefe auf eine Enteignung privater Erwerbseinkünfte im großen Stil hinaus. Deshalb können bei Einführung eines GEs nur etwa 300 Milliarden Euro öffentlicher Gelder eingespart werden, die dann für GEs-Auszahlungen verwendet werden können. Ad 2) Der Kern meiner Ausführungen war dies: die höhere Mehrwertsteuer reicht eben ganz und gar nicht, um das GE zu finanzieren, weil ja im Gegenzug alle übrigen Steuern abgeschafft werden - das gleicht sich gerade aus. Und weil ungeheure Summen zugunsten der Wirtschaft ausgezahlt werden! Es kommt bei Einführung des Wernerschen GEs deshalb zu gigantischen Staatsschulden. Dies kann man sehen, wenn man Soll und Haben ehrlich mit einander vergleicht! B. Oehrlein schreibt am 16.7: halte ich diese Kritik für zu kurz gedacht. Wer wäre denn so bescheuert, für umsonst zu arbeiten? ANTWORT: Hier muss es sich um ein Mißverständnis handeln. Nirgendwo habe ich in meinem Beitrag geschrieben, dass irgendwer "umsonst" arbeitet oder arbeiten sollte. Sondern ich habe geschrieben, dass das Wernersche GE bisherige Einkünfte (von der gleichen Höhe) "ersetzt". Wer mehr verdient als das GE, hat also nach Einführung des GEs genausoviel Geld in der Tasche wie vorher. Der Unterschied zu vorher: Nach Einführung des GEs zahlt - in der Höhe des GEs - nicht die Wirtschaft, sondern der Steuerzahler! Und eben dies belastet den Staatshaushalt außerordentlich. J. Behncke schreibt am 16.7.: Auf einer Podiumsdiskussion am vergangenen Freitag an der Uni Frankfurt hat er (Werner, V.B.) bestätigt, daß in dem Moment der Einführung des Grundeinkommens die Gehälter um eben diesen Betrag zu kürzen seien. Dies sei aber nicht so schlimm, weil es eine einmalige Sache sei und danach nicht wieder vorkomme. ANTWORT: Dies ist nur ein "Teilgeständnis" von Werner: Zwar werden Löhne und Gehälter nur "einmalig" um den Betrag des GEs gekürzt, aber die Kürzung bleibt für alle zukünftigen Zeiten (!) in Kraft. Damit also die Betroffenen nach Einführung des GEs nicht weniger verdienen als vorher, müssen die gekürzten Einkünfte Monat für Monat - eben durch Zahlung des GEs - ausgeglichen werden. Diese monatlichen Abflüsse aus der Staatskassa - zugunsten der Wirtschaft, denn sie braucht ja dann nur (um das GE) kleinere Gehälter zu zahlen - führen eben zu den astronomischen Defiziten des Staatshaushaltes. Mit freundlichen Grüßen! Volker Brandl -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From strengmann at t-online.de Mon Jul 17 09:18:56 2006 From: strengmann at t-online.de (Wolfgang Strengmann-Kuhn) Date: Mon, 17 Jul 2006 09:18:56 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Staatsausgaben und Fragen der Finanzierung (war: Vermischtes zu meiner Kritik am Wernerschen GE) In-Reply-To: <004e01c6a96b$1d737ae0$4951b7d4@namefb8lyacba7> Message-ID: <44BB5600.13032.411878@strengmann.t-online.de> On 17 Jul 2006 at 8:34, Volker Brandl wrote: > W.Strengmann-Kuhn schreibt am 16.7.: > > 1) Die Gesamtsumme der staatlichen Ausgaben (inkl. > Sozialversicherungen) beträgt über 900 Mrd., fast 1000 Mrd. Euro. > > > ANTWORT: > > Ad 1) Die staatlichen Haushalts-Ausgaben betrugen (im Jahr 2003) laut > Haushaltbilanz 618 Milliarden.Das "Sozialbudget" umfaßte im Jahr 2003 > etwa 700 Milliarden Euro, wobei es zwischen den beiden > Überschneidungen gibt. Das Sozialbudget wird zu großen Teilen aus > privaten Geldern finanziert (Kranken-, Pflege- und > Rentenversicherung). Diese können nicht zu GEs-Auszahlungen > umfunktioniert werden, denn dies liefe auf eine Enteignung privater > Erwerbseinkünfte im großen Stil hinaus. Deshalb können bei > Einführung eines GEs nur etwa 300 Milliarden Euro öffentlicher > Gelder eingespart werden, die dann für GEs-Auszahlungen verwendet > werden können. > zum Beleg meiner Aussage die Übersicht über die Staatsausgaben bei Statistischen Bundesamt: http://www.destatis.de/basis/d/fist/fist03.php Die zentralen Fragen sind aber: - wieviel kann davon durch ein Grundeinkommen ersetzt werden? - wieviel zusaetzliche Ausgaben entstehen durch ein Grundeinkommen? und - wie hoch muesste dann eine Mehrwertsteuer oder eine Einkommensteuer oder was auch immer sein? In die Richtung muesste die Debatte ueber die Finanzierbarkeit des Grundeinkommens gehen. Volker Brandl stellt dabei zurecht die Frage, ob alle (!) diese Ausgaben durch eine Mehrwertsteuer finanziert werden können. Schoene Gruesse Wolfgang Strengmann-Kuhn From br.oehrlein at t-online.de Mon Jul 17 09:38:54 2006 From: br.oehrlein at t-online.de (Brigitte Oehrlein) Date: Mon, 17 Jul 2006 09:38:54 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Vermischtes zu meiner Kritik amWernerschen GE In-Reply-To: <004e01c6a96b$1d737ae0$4951b7d4@namefb8lyacba7> Message-ID: Mir ist nicht klar, warum selbst die Befürworter eines bGE nicht verstehen, was meine Kritik beinhaltete, da es den wesentlichen Punkt eines bGE darstellt. In dem Beispiel bekommt jeder qua Existenz 750,-€, gleichgültig ob er arbeitet oder nicht. Die Kritik, die ich im Übrigen teile, war nun, hatte jemand zuvor ein Arbeitsgehalt von 750,-€, bekäme er nach dem Modell Werner trotz bGE und trotz Arbeit weiterhin nur 750,-€ ausgezahlt. So würden die Unternehmen subventioniert. Das aber ginge so nicht auf, ist meine Behauptung, da die Arbeitnehmer schlicht ihre Arbeit an den Nagel hängen würden, schließlich bekämen sie die 750,-€ auch ohne Arbeit. Wollen die Untermehmer ihre Produktion aufrecht erhalten, wären sie gezwungen, einen wesentlich höheren Arbeitslohn zu zahlen. Grüße Brigitte Oehrlein -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: debatte-grundeinkommen-bounces at listen.grundeinkommen.de [mailto:debatte-grundeinkommen-bounces at listen.grundeinkommen.de]Im Auftrag von Volker Brandl Gesendet: Montag, 17. Juli 2006 08:35 An: grundeinkommen Betreff: [Debatte-Grundeinkommen] Vermischtes zu meiner Kritik amWernerschen GE Verehrte Listen-TeilnehmerInnen! Zu meiner Fundamentalkritik des Wernerschen GEs (15.7.) haben einige ListenteilnehmerInnen Beiträge geschickt, auf die ich im folgenden eingehe: W.Strengmann-Kuhn schreibt am 16.7.: 1) Die Gesamtsumme der staatlichen Ausgaben (inkl. Sozialversicherungen) beträgt über 900 Mrd., fast 1000 Mrd. Euro. 2) Die Einfuehrung eines Grundeinkommens fuehrt nicht zu einer hoeheren Staatsverschuldung, weil die Kosten durch entsprechende Einnahmen finanziert werden sollen: bei Goetz Werner durch eine hoehere Mehrwertsteuer (mit einem Mehrwertsteuersatz von ueber 100%), ... ANTWORT: Ad 1) Die staatlichen Haushalts-Ausgaben betrugen (im Jahr 2003) laut Haushaltbilanz 618 Milliarden. Das "Sozialbudget" umfaßte im Jahr 2003 etwa 700 Milliarden Euro, wobei es zwischen den beiden Überschneidungen gibt. Das Sozialbudget wird zu großen Teilen aus privaten Geldern finanziert (Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung). Diese können nicht zu GEs-Auszahlungen umfunktioniert werden, denn dies liefe auf eine Enteignung privater Erwerbseinkünfte im großen Stil hinaus. Deshalb können bei Einführung eines GEs nur etwa 300 Milliarden Euro öffentlicher Gelder eingespart werden, die dann für GEs-Auszahlungen verwendet werden können. Ad 2) Der Kern meiner Ausführungen war dies: die höhere Mehrwertsteuer reicht eben ganz und gar nicht, um das GE zu finanzieren, weil ja im Gegenzug alle übrigen Steuern abgeschafft werden - das gleicht sich gerade aus. Und weil ungeheure Summen zugunsten der Wirtschaft ausgezahlt werden! Es kommt bei Einführung des Wernerschen GEs deshalb zu gigantischen Staatsschulden. Dies kann man sehen, wenn man Soll und Haben ehrlich mit einander vergleicht! B. Oehrlein schreibt am 16.7: halte ich diese Kritik für zu kurz gedacht. Wer wäre denn so bescheuert, für umsonst zu arbeiten? ANTWORT: Hier muss es sich um ein Mißverständnis handeln. Nirgendwo habe ich in meinem Beitrag geschrieben, dass irgendwer "umsonst" arbeitet oder arbeiten sollte. Sondern ich habe geschrieben, dass das Wernersche GE bisherige Einkünfte (von der gleichen Höhe) "ersetzt". Wer mehr verdient als das GE, hat also nach Einführung des GEs genausoviel Geld in der Tasche wie vorher. Der Unterschied zu vorher: Nach Einführung des GEs zahlt - in der Höhe des GEs - nicht die Wirtschaft, sondern der Steuerzahler! Und eben dies belastet den Staatshaushalt außerordentlich. J. Behncke schreibt am 16.7.: Auf einer Podiumsdiskussion am vergangenen Freitag an der Uni Frankfurt hat er (Werner, V.B.) bestätigt, daß in dem Moment der Einführung des Grundeinkommens die Gehälter um eben diesen Betrag zu kürzen seien. Dies sei aber nicht so schlimm, weil es eine einmalige Sache sei und danach nicht wieder vorkomme. ANTWORT: Dies ist nur ein "Teilgeständnis" von Werner: Zwar werden Löhne und Gehälter nur "einmalig" um den Betrag des GEs gekürzt, aber die Kürzung bleibt für alle zukünftigen Zeiten (!) in Kraft. Damit also die Betroffenen nach Einführung des GEs nicht weniger verdienen als vorher, müssen die gekürzten Einkünfte Monat für Monat - eben durch Zahlung des GEs - ausgeglichen werden. Diese monatlichen Abflüsse aus der Staatskassa - zugunsten der Wirtschaft, denn sie braucht ja dann nur (um das GE) kleinere Gehälter zu zahlen - führen eben zu den astronomischen Defiziten des Staatshaushaltes. Mit freundlichen Grüßen! Volker Brandl -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From strengmann at t-online.de Mon Jul 17 09:41:46 2006 From: strengmann at t-online.de (Wolfgang Strengmann-Kuhn) Date: Mon, 17 Jul 2006 09:41:46 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?=28Fwd=29_Erster_Minister?= =?iso-8859-1?q?pr=E4sident_will_Hartz_IV_abschaffen_und_fordert_Bu?= =?iso-8859-1?q?ergergeld?= Message-ID: <44BB5B5A.13588.55FFA4@strengmann.t-online.de> ------- Forwarded message follows ------- Erster Ministerpräsident will Hartz IV abschaffen Dieter Althaus (CDU) fordert stattdessen 800 Euro Bürgergeld http://www.bz-berlin.de/aktuell/news/060716/althaus.html *Die deutschen Sozialsysteme sind viel zu bürokratisch. Deshalb fordert Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (48, CDU) in der * BZ *die Abschaffung der Hartz- Gesetze, ein neues Bürgergeld für alle und Korrek-turen an der Gesundheitsreform. * BZ: */Das Kabinett in Berlin hat die Gesundheitsreform offiziell beschlossen. Wird der Bundesrat dem ohne Änderungen zustimmen? /**Dieter Althaus: *Die Grundrichtung stimmt. Ich erwarte auch im Bundesrat eine Zu-stimmung zur Gesundheitsreform. Ab 2008 wird der Beitrag sinken. Bedenklich ist aber die Beitragserhöhung im nächsten Jahr. Das schadet der wirtschaftlichen Entwicklung. Statt dessen hätte ich mir gewünscht, daß Leistungen für private Unfälle ausgegliedert werden. Hier muß nachgearbeitet werden. Aber ich fürchte, die Änderung wird uns auch im Bundesrat nicht gelingen. */Wollen Sie nach der Bundestagswahl 2009 die Gesundheitsreform wieder reformieren?/* Diese Reform ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, jedoch kein Abschluß. Ab Herbst werden wir die Pflegeversicherung reformieren, aber ohne Erhöhung der Beiträge. */Ab 2008 gibt es jährlich ansteigende Staatszuschüsse für die Kassen. Woher kommt das Geld? /*Aus höhe-ren Steuereinnahmen durch Wirtschaftswachstum. Dieses Wachstum ist ein Kernpunkt unserer Politik. */Durch die höchste Neuverschuldung und die größte Steuererhöhung?/* Die Mehrwertsteuererhöhung ist im europäischen Vergleich überfällig. Notwendig ist jetzt die Unternehmensteuerreform. Seit Jahren fallen sozial-versicherungspflichtige Arbeitsplätze weg. Der Trend ist ungebrochen./ */Wie wollen Sie den Trend umkeh- ren?/* /* * Es gibt in Deutschland genügend Arbeit. Sie muß nur entsprechend angenommen werden. Dazu schaffen die bisherigen Modelle der Großen Koalition keine Erfolgsperspektiven. Wenn wir Löhne subventio-nieren, gibt es Mitnahmeeffekte. Die Gewerkschaften fordern Mindestlöhne. Das verdrängt vorhandene Arbeit in die Schwarzarbeit. Jetzt wird bereits über einen dritten subventionierten Arbeitsmarkt nachgedacht, von dem ich überhaupt nichts halte. "Es gibt in Deutschland genügend Arbeit" */Was schlagen Sie vor?/*/ /Wir müssen Sozialstaat und Arbeitsmarkt völlig von einander trennen. In Deutsch-land werden über 700 Milliarden Euro Sozialleistungen im Jahr gezahlt. Ich schlage statt Hartz IV und Sozial-bürokratie ein Solidarisches Bürgergeld vor. Jeder Bürger in Deutschland bekommt dann ab dem 15. Lebens-jahr zur Grundsicherung 800 Euro vom Staat, für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres gibt es 500 Euro. Davon gehen 200 Euro an die Kranken- und Pflegeversicherung. Damit entfallen alle anderen Sozialleistungen und die gigantische Bürokratie. Jeder Euro, der hinzu verdient wird, muß bis zu 1600 Euro mit 50 Prozent versteuert werden. Darüber beträgt der Steuersatz 25 Prozent bei halbiertem Bürgergeld. Das löst Probleme am Arbeitsmarkt und sichert eine Grundrente. */Wieso Grundrente?/* Trotz aller Reformen wird das Rentenniveau in 20 Jahren bei etwa 40 Prozent des Bruttoeinkommens liegen. Dann haben wir das System einer Grundrente, ob man das wahr haben will oder nicht. Darüber hinausgehende Leistungen müssen durch Eigenvorsorge und betriebliche Rente erreicht werden. */Zum Integrationsgipfel haben Politiker mal wieder mehr Deutschkenntnisse von Menschen gefordert, die zu uns kommen. Reicht das?/* Wer bei uns dauerhaft leben will, muß sich integrieren. Grundbedingung dafür sind ausreichende Deutschkenntnisse. Wer das nicht will, kann nicht bei uns bleiben, sondern muß in seine alte Heimat zurück. Die Beherrschung der deutschen Sprache ist der Schlüssel für erfolgreiche Integration. ------- End of forwarded message ------- From Guenter.Soelken at gmx.de Mon Jul 17 09:54:48 2006 From: Guenter.Soelken at gmx.de (=?iso-8859-1?Q?=22G=FCnter_S=F6lken=22?=) Date: Mon, 17 Jul 2006 09:54:48 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Debatte-grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 16, Eintrag 16 In-Reply-To: <134826167@web.de> References: <134826167@web.de> Message-ID: <20060717075448.137890@gmx.net> Liebe Frau Horster, Sie kritisieren, dass Goetz Werner bei der Mitgliederversammlung des Netzwerks auftreten wird und äußern in diesem Zusammenhang die Befürchtung, dass das Netzwerk zu einer Plattform für G.Werner degenieren könnte. Ich glaube, diese Gefahr besteht nicht - die kritischen Einwände gegen sein Finanzierungsmodell via Mehrwertsteuer werden in der Debatte ja gerade hier in der Debatte ausführlich behandelt. Für die breite Öffentlichkeit und die Medien ist Götz Werner der bekannteste Grundeinkommensvertreter. Wobei der Verwunderungseffekt hinzukommt, dass sich ein Unternehmer für diese Forderung stark macht. Und ohne die Kampagnen und die Medienpräsenz hätten viele bis heute weder von der BGE-Forderung und von der Existenz unseres Netzwerks wahrscheinlich bis heute noch nichts gehört. Da wäre es doch geradezu verwunderlich, wenn gerade wir einen Bogen um Goetz Werner machten und nicht das Gespräch mit ihm suchen würden. Und dieses Gespräch auf der Mitgliederversammlung wird gewiss ein kontroverses sein. Was man nicht übersehen sollte: Werner tritt seit vielen, vielen Jahren bereits für eine radikale Reform der Unternehmensbesteuerung ein und erst wesentlich später ist bei ihm die Forderung nach einem BGE hinzugekommen. Im Rahmen seiner Unternehmenssteuerreform will er alle Steuerarten für Unternehmen streichen und die dadurch wegfallenden Staatseinnahmen durch eine höhere Mehrwertsteuer ersetzen. Da muss einfach die Frage aufkommen, ob es nicht auch bei diesem Vorschlag in erster Linie darum geht, die Unternehmenssteuer noch weiter zu senken und über eine Streichung sogenannter Lohnnebenkosten (sprich der Zahlungen an die Sozialversicherungen) bisher halbwegs solidarisch getragene soziale Risiken zu individualisieren. Wenn das das Ziel der Wernerschen Vorstellungen ist, kann es nicht lange dauern, bis die CDU und die FDP dieses GE-Konzept unterstützen. Das wäre dann genau die Prämisse, unter der sich ja auch Straubhaar für ein Grundeinkommen ausspricht. Werner sagt, dass letztlich alle Steuern in die Kalkulation von Preisen Eingang finden. Auf den ersten Blick mag dies plausibel klingen. Stimmt es aber wirklich? - Was ist mit Unternehmen, die Riesengeldumsätze machen, da bei aber keine Umsätze mit Produkten machen, auf die Mehrwertsteuer erhoben werden? - Ich denke dabei in erster Linie an international tätige Banken, Fonds und andere Finanzjongleure. Ganz unabhängig von der von uns geführten GE-Diskussion geht es derzeit im Kern wiederum nur um die Verteilungsfrage: Seit dem Zusammenbruch des als Sozialismus bezeichneten Gegenmodells gibt es weltweit nur noch ein Wirtschaftsmodell, das kapitalistische. Und das ist derzeit dabei, allen "Sozialballast" abzuwerfen, der einer noch größeren Umverteilung des weltweiten Reichtums auf wenige im Wege stehen könnte. Die Grundeinkommensforderung könnte allzu leicht dazu mißbraucht werden, gesetzlich verbriefte Rechte, angefangen vom Kündigungsschutz bis zu den Sozialversicherungen ohne einen wirklichen Ersatz abzuschaffen. Neben der Finanzierungsfrage, die zwar enorm wichtig ist, ist deshalb genauso bedeutsam sich anzusehen, welche Auswirkungen die Einführung eines BGE je nach Modell auf solche Rechtsansprüche haben würden. Ich denke, wir haben eine ganze Menge kritischer Fragen, die wir auch mit Goetz Werner zu diskutieren haben. Eine Jubel-Veranstaltung für ihn wird dies sicherlich nicht. Zur Finanzierugnsfrage: Im nächsten Newsletter werden wir weitere Modelle der Finanzieurng vorstellen. Liebe Grüße Günter Sölken From 1981klaus- at gmx.net Mon Jul 17 11:21:14 2006 From: 1981klaus- at gmx.net (1981klaus-) Date: Mon, 17 Jul 2006 11:21:14 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Fw: Das Wernersche Grundeinkommen istnichtfinanzierbar! In-Reply-To: <44BA361E.6050705@teuchtlurm.de> References: <44BA361E.6050705@teuchtlurm.de> Message-ID: <44BB568A.5010001@gmx.net> Stefan schrieb: >> Wer wäre denn so bescheuert, für umsonst zu >> arbeiten? >> > > Ich denke dass wir hier den Begriff "Arbeit" zu einseitig betrachten. > Was ist denn mit den Leuten, die ehrenamtlich in sozialen und > karitativen Einrichtungen arbeiten? > ok, aber das sind Gebiete, in denen auch Geldgeber fehlen. In den anderen Bereichen (jenseits des Sozialen und der Kunst bzw. des Kreativen) wird sich die Wirtschaft umsehen müssen! Generell begrüße ich eine Konkretisierung der finanziellen Möglichkeiten der Umsetzung des BGE. Ich habe auch den sachlichen Ton der Einführungsmail von Volker Brandl dazu sehr wertgeschätzt. Was ich nicht verstehe ist, wieso sofort Gegnerschaften ausgemacht werden. Werner hat in jedem Fall viel für das BGE getan, egal ob sein Modell stimmig ist oder nicht. Und ich halte mir immer die Möglichkeit offen zu sagen, dass er oder die anderen (und ich sowieso, da kein Wirtschaftsmensch) etwas übersehen haben können. Es liegen ja nicht tausenjährige Erfahrungen zu Grunde sondern es wird etwas Neues geformt. Generell ist es daher m.E. auch stimmig, die Idee überhaupt erstmal zu greifen. Trotzdem ist natürlich auch die Finanzierbarkeit wichtig - aber ohne die Idee dazu werden häufig Elemente übersehen, weil man in den alten Gleisen denkt. Deswegen sind letztlich beide Ebenen wichtig und ein Stechen um den einzigen Diskussionsweg nur hinderlich. Gruß Chrisiane Brosamer > Stefan > > -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From biggi at ostmeyer.de Mon Jul 17 15:35:41 2006 From: biggi at ostmeyer.de (Brigitte Ostmeyer) Date: Mon, 17 Jul 2006 15:35:41 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-15?q?Mitgliederbefragung=2E?= =?iso-8859-15?q?=2E_=5BNewsletter-Grundeinkommen=5D_Adresskorrektur_f=FCr?= =?iso-8859-15?q?_Mitgliederbefragung?= In-Reply-To: <44B2248D.3000103@gmx.de> References: <44B2248D.3000103@gmx.de> Message-ID: <44BB922D.9030304@ostmeyer.de> Lieber Günter Sölken, ich hab jetzt einige Anläufe hinter mir, den Fragebogen auszufüllen - aber irgendwie sträubt sich mein "Datenschutz-Gen", einen solchen Bogen an mir unbekannte MitnetzwerkerInnen zu schicken. Ich hab' jahrelang im Betriebsrat gegen riesige Skill-Datenbanken gekämpft, die nach aller Erfahrung einfach zu Müllhalden werden - bei Bedarf aber auch gefährlich für die KollegInnen werden können. Auch wenn ich das Anliegen voll und ganz verstehe - so geht es glaube ich trotzdem nicht. Kennenlernen muss meiner Meinung nach über "echte" Kontakte bei Mitgliederversammlungen stattfinden. Tut mdir Leid - in der Hoffnung auf etwas Verständnis. Beste Grüße, Biggi Ostmeyer Günter Sölken schrieb: > Liebe Mitglieder des Netzwerks > und liebe Newsletter-AbonnentInnen, > > leider wurde im Text der Mitgliederbefragung an einer Stelle eine > falsche Mailadresse für die Rücksendung des Fragebogens angegeben. > > *Die richtige Mailadresse lautet: redaktion at grundeinkommen.de* (nicht > redaktion at newsletter.de). > Anbei erhalten Sie das Word-Formular der Befragung mit der richtigen > Adresse. > > Ich bitte um Nachsicht. > > > Mit freundlichen Grüßen > > Günter Sölken > ------------------------------------------------------------------------ > > _______________________________________________ > Newsletter-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Newsletter-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/newsletter-grundeinkommen > From florian.hoffmann at intereasy.de Mon Jul 17 15:36:19 2006 From: florian.hoffmann at intereasy.de (Florian Hoffmann) Date: Mon, 17 Jul 2006 15:36:19 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Straubhaar; Rhein. Merkur Nr. 28 v. 13.7. Message-ID: Sehr verehrter Herr Straubhaar, ich bin Sachen BGE ein "alter Hase" - hatte schon in 1977 wegen der negativen Einkommensteuer perönlichen Kontakt mit Wolfram Engels. Ganz in Kürze erlaube ich mir ein paar Bemerkungen zu Ihrem Artikel: Ihre Darstellung und Ihre Argumentation sind klarer und überzeugender als ich es irgendwo anders gelesen habe. Das Konzept, welches auch Sie vertreten hat zwei kleine Konstruktionsfehler, auf die ich mich hinzuweisen erlaube: Der erste Konstruktionsfehler ist der, dass Kinder von Geburt an und in stattlicher Höhe Berücksichtigung finden. Würde man das so einführen, bekämen wir einen Babyboom orientalischen Ausmaßes, denn das Kinder-BGE hätte die exorbitante Mehrung des Familieneinkommens zur Folge. Wir in unserer Welt leiden unter dem Rückgang der Geburtenzahlen, weil jedes Kind für die Familie eine finanzielle "Strafe" darstellt: Das Einkommen des Haushaltsvorstandes muß erst durch zwei, dann durch drei, dann durch vier ...., geteilt werden. In Ländern mit Kinderarbeit (und -einkommen) dienen die Kinder umgekehrt der Mehrung des Familieneinkommens. Jedes Kind mehr stabilisiert und erhöht die Versorgung. Ergo: Der Zeitpunkt, ab dem BGE für Kinder gezahlt wird, wird die Geburtenrate massiv beeinflussen. Ich vermute, dass es richtig wäre keinem Kind vor dem 14. Lebensjahr BGE zukommen zu lassen. Das würde die Geburtenrate leicht erhöhen, vielleicht stabilisieren. Nur mit Erfahrungswerten könnte man die Geburtenrate in ein Gleichgewicht tarieren. Klingt schrecklich, ist aber die einfach Folge des Verhaltens des Homo Oeconomicus. Der zweite Konstruktionsfehler ist die Festlegung einer Höhe des BGE. Auch € 30 monatlich können ein bedingungsloses Grundeinkommen sein und können schon einen Teil des bürokratischen Sozialfürsorge-Unsinns ersetzen. Und noch einmal: Mit einer sukzessiven Vorgehensweise und parallelem Abbau des Unterstützungs-Wusts, d. h. mit Erfahrungswerten, läßt sich ein verkraftbares BGE aufbauen, das am Ende viel, viel höher sein kann als ein "Existenzminimum". Und: Ein Existenzminimum wird sich nie errechnen lassen, weil es im Thüringer Wald einen anderen Wert ergibt, als in der Hamburger Innenstadt. Und wenn man über den Tellerrand hinaussieht und voraussetzt, dass das BGE ja kein Modell für Deutschland, sondern für die Welt sein soll, also auch für Sibirien und Nigeria, dann sollte man erkennen, dass jede Diskussion über die Höhe der Zahlung Unsinn ist. Richtig wäre es deshalb für einen Staat, Einnahmen freizuschaufelt und einfach anteilig an die Berechtigten zu "überweisen" (wie Sie so schön schreiben), also keinen Anspruch festzuschreiben, sondern alle in Form einer erwirtschafteten Dividende teilhaben zu lassen. Das Glück, das daraus folgt werden die Menschen spüren, egal in welcher Höhe - und sich dann an der mit Kraft eine Erhöhung unterstützen. Deshalb: Ein dynamischer Prozess der Verteilung auf dem Weg zu einem Gleichgewicht sollte die Einführung und Durchführung des BGE darstellen. Keinen errechneten Anspruch. Letzteres hätte auch zur Folge, dass die Achilles-Ferse des BGE, das Thema Finanzierbarkeit, verschwinden würde. Ich beobachte seit Monaten die Diskussion. Sie verheddert sich immer mehr in dieses leidige Thema und ich fürchte, es wird am Ende allen das Thema BGE verleiden. Mit bestem Gruß Florian J. Hoffmann From robert.ulmer at gmx.de Mon Jul 17 16:58:50 2006 From: robert.ulmer at gmx.de (Robert Ulmer) Date: Mon, 17 Jul 2006 16:58:50 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Beitrag_f=FCr_Kongress_Ar?= =?iso-8859-1?q?mut_und_Gesundheit?= Message-ID: <20060717145850.29550@gmx.net> Hallo! Für den Kongress ?Armut und Gesundheit? am 1. und 2. Dezember 2006 ist ein Workshop zum Thema ?arm trotz Arbeit? geplant. Hierfür fehlen noch Beiträge ? wer kennt jemanden, der oder die kompetent wäre, zu dem Thema ?Armut trotz Arbeit? und insbesondere dem gesundheitlichen Aspekt (z.B. Sackgasse, Aussichtlosigkeit, Resignation, ...) einen Beitrag zu bringen? Oder diesen Workshop zu moderieren? Müssen nicht zwingend akademische Wissenschaftler/innen sein! Bitte Antworten sehr kurzfristig an mich! Titel und max.(!) eine halbe DIN A4-Seite, vielleicht am besten mit Tel.-Nr. Ich kann nichts versprechen (ob die Vorschläge dann auch berücksichtigt werden können) und würde die Antworten zur Kongressorganisation weiterleiten. Bis Ende Juli! Robert Ulmer -- Echte DSL-Flatrate dauerhaft für 0,- Euro*! "Feel free" mit GMX DSL! http://www.gmx.net/de/go/dsl From robert.ulmer at gmx.de Mon Jul 17 18:25:54 2006 From: robert.ulmer at gmx.de (Robert Ulmer) Date: Mon, 17 Jul 2006 18:25:54 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Beitr=E4ge_f=FCr_Kongress?= =?iso-8859-1?q?_Solidarische_=D6konomie_gesucht?= Message-ID: <20060717162554.120650@gmx.net> Liebe Freunde und Freundinnen des bedingungslosen Grundeinkommens! Vom 24. bis zum 26. November ist in Berlin ein großer Kongress zum Thema ?solidarische Ökonomie? (http://www.solidarische-oekonomie.de). Auf diesem Kongress können Workshops angeboten werden, unter anderem zum Zusammenhang von Grundeinkommen und solidarischer Ökonomie. Zum einen geht es darum, zu diskutieren, welche Rolle das Grundeinkommen in der Dynamik des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft spielt oder spielen könnte: - die Perspektive der Abschaffung der Lohnabhängigkeit im Kapitalismus, die Perspektive der Transformation des Kapitalismus in Formen solidarischer Ökonomie, oder - die Perfektionierung des Kapitalismus in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit durch Festigung des Niedriglohnsektors mittels Kombilöhne. Letzteres wäre nicht das Bedingungslose Grundeinkommen, wie wir es fordern, aber eine im Zuge der realen gesellschaftlichen Tendenzen durchaus denkbare Entwicklung. Zum anderen geht es darum, darzustellen und zu diskutieren, welche Bedeutung das Grundeinkommen für das Aufkommen einer alternativen, solidarischen Ökonomie haben könnte. Was unterschiedet eine solidarische Ökonomie, deren AkteurInnen aus einer Situation sozialer Sicherheit und Angstfreiheit heraus agieren können, von Formen wirtschaftlicher Selbsthilfe, die eher aus der Not geboren sind? Wer zu diesen oder verwandten Themen gern einen Beitrag auf dem Kongress anbieten möchte, ist herzlich eingeladen, sich ? möglichst bald ? mit einer Kurzkonzeption (1 DIN A4-Seite oder weniger) per E-Mail an mich zu wenden. Gefragt sind Referate, aber auch alternative Ideen für kommunikative Workshops oder im weitesten Sinne kulturelle Beiträge. Viele Grüße Robert Ulmer -- Echte DSL-Flatrate dauerhaft für 0,- Euro*! "Feel free" mit GMX DSL! http://www.gmx.net/de/go/dsl From katrin.mohr at berlin.de Mon Jul 17 18:59:23 2006 From: katrin.mohr at berlin.de (Katrin Mohr) Date: Mon, 17 Jul 2006 18:59:23 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] [Fwd: Termine / Terminverschiebung] Message-ID: <44BBC1EB.4080204@berlin.de> Terminverschiebung einer gestern weiter geleiteten Ankündigung. Beste Grüße, Katrin Mohr -------- Original Message -------- Subject: Termine / Terminverschiebung Date: Mon, 17 Jul 2006 11:07:04 +0200 From: Roland Spitzer - Gesellschaft und Visionen Reply-To: Roland at spitzer.de To: Kontakt at grundeinkommen.de *Liebe FreundInnen und InteressentInnen einer neuen Politik,* da uns zu viele InteressentInnen mitgeteilt haben, dass sie Urlaubs-, bzw. Ferienbedingt nicht an unserem Treffen teilnehmen können, haben wir uns kurzfristig entschlossen, dieses auf den 09. und 10. September zu verschieben. Zur Absicherung eines reibungslosen Ablaufes möchten wir alle InteressentInnen bitten, sich für eine Teilnahme anzumelden. All diejenigen, welche sich das bevorstehende Wochenende bereits freigehalten haben, bitten wir um Verständnis für die Terminverschiebung. * 09. und 10. September 06 * *Tausend Nadelstiche - Treffen kritischer Linker (bundesweit)* Am 09. und 10. September findet in Erfurt ein bundesweites Treffen zum Aufbau einer effizienten Kooperation kritischer Linker in Deutschland, sowie der weiteren Entwicklung linker Ideen und Projekte statt. Zu diesem Treffen sind alle InteressentInnen einer neuen und alternativen Politik herzlich eingeladen! *Tagesordnung* *1. **Festlegung der Tagesordnung* * * *2. **Struktur und Aufbau eines Netzwerkes kritischer linker Intelligenz im außerparlamentarischen Bereich* /Hier arbeitet eine gute Initiative, und dort arbeitet auch eine gute Initiartive; leider weiß die eine Hand selten, was die andere tut. Wie kommen wir zu dem, was man so schön neu deutsch "Synergie" nennt?/ *3. **Meinungsmanipulation als ein Machtpfeiler neoliberaler Hegemonie* /Kulturelle Hegemonie als Machtfaktor. Wir laufen immer wieder als wütende Stiere in das rote Tuch der Toreros. Fangen wir endlich an, die Tricks des neoliberalen Toreros zu durchschauen: Panikmache, psychologische Kriegsführung, mediale Verquickung von Wort, Bild, Ton, Geruch, Erinnerung. "Experten"terror./ *4. **Mechanismen der Machtausübung in der Gesellschaft* /In den letzten zwei Jahren konnten wir beobachten, wie sich viele Menschen aufgemacht haben, um eine neue politische Bewegung auf den Weg zu bringen. Sie sind gescheitert, weil sie gar nicht begriffen haben, dass Politik nicht so funktioniert, wie es uns die Mainstream-Medien immer erzählt haben. Nicht Parteien und parlamentarische Mehrheiten bestimmen Politik, sondern Stiftungen und diskret im Hintergrund agierende Pressure Groups. Solange wir nicht begreifen, wie diese Gruppen Politik am Willen und Wissen der Bevölkerung vorbei erschleichen, ist jede politische Fundamentalopposition zum Scheitern verurteilt./ *5. **Strategien gegen Fatalismus und Lethargie* /Millionen von Menschen wollen eine andere Politik. Millionen von Menschen in Deutschland sind von Arbeit "freigesesetzt". Sie sind gesund und geistig fit und könnten hier und jetzt mit dem Aufbau einer besseren Gesellschaft beginnen. Es würde sie nicht einmal jemand daran hindern. Welcher Balken in unserem Hirn hindert uns daran, neue Wege zu gehen?/ *6. **Ansätze erfolgreicher Gegenwehr* /Der Phantasie sind Tür und Tor geöffnet./ *7. **Planung weiterer Aktivitäten* /Das ist viel Stoff, und wir können froh sein, wenn wir wenigstens ein paar Punkte davon in Angriff nehmen können. Aber wir werden es anpacken, wohl wissend, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben. Wir freuen uns auf Eure Ideen und Anregungen./ Weiterführende Informationen zu unseren Veranstaltungen findet Ihr unter: *http://www.gesellschaft-und-visionen.de/Texte/Treffen/Treffen 220706.htm * *//* *Alle Beiträge können auf unserer Website * www.Gesellschaft-und-Visionen.de eingesehen werden! Wir grüßen Euch herzlich, Esther Hesse und Roland Spitzer Tel.: 0361 3466497 Mobil: 0176 50055270 -- Katrin Mohr Adalbertstraße 20 10997 Berlin Tel.: 030/616 52 633 E-Mail: katrin.mohr at berlin.de -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From leuchtturm at teuchtlurm.de Mon Jul 17 19:46:22 2006 From: leuchtturm at teuchtlurm.de (Stefan) Date: Mon, 17 Jul 2006 19:46:22 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Vermischtes zu meiner Kritik amWernerschen GE In-Reply-To: References: Message-ID: <44BBCCEE.3010605@teuchtlurm.de> Hallo Grundeinkommen-Liste, zu Brigitte Oerthleins Mail vom 17.07.2006 09:38: > Mir ist nicht klar, warum selbst die Befürworter eines bGE nicht verstehen, > was meine Kritik beinhaltete, da es den wesentlichen Punkt eines bGE > darstellt. Vielleicht stimmte einfach das Verhältnis zwischen 'so ausführlich wie nötig und so knapp wie möglich' bei der Mail nicht... ;) > In dem Beispiel bekommt jeder qua Existenz 750,-?, gleichgültig ob er > arbeitet oder nicht. > Die Kritik, die ich im Übrigen teile, war nun, hatte jemand zuvor ein > Arbeitsgehalt von 750,-?, > bekäme er nach dem Modell Werner trotz bGE und trotz Arbeit weiterhin > nur 750,-? ausgezahlt. Nun wird's deutlicher, auch die Aussage bzgl. ist niemand so bescheuert, dass... Und da gebe ich dir recht, zumindest was die Arbeit im "normalen Produktions- und Dienstleistungssektor", also den Nichtsozial/karitativen Bereichen angeht. Stefan -- Gedanken... http://teuchtlurm.de/gedanken/arbeitssituation.htm und mehr zum Thema Grundeinkommen http://teuchtlurm.de/grundeinkommen From info at psgd.info Tue Jul 18 17:05:56 2006 From: info at psgd.info (Matthias Dilthey) Date: Tue, 18 Jul 2006 17:05:56 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Debatte-grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 16, Eintrag 14 In-Reply-To: <44BA4211.18125.3D61BD7@strengmann.t-online.de> References: <44BA4211.18125.3D61BD7@strengmann.t-online.de> Message-ID: <200607181705.56411.info@psgd.info> Lieber Wolfgang, am 16.07. hast Du an Frau Karen Horster geantwortet: > Ein Grundeinkommen, dass alle vier Bedingungen > erfuellt, wird es auf einen Schlag als "big bang" wahrscheinlich eh nicht > geben, deswegen ist die Diskussion von realistischen (!) Schritten enorm > wichtig. Es gibt etliche Mitglieder im Netzwerk, die daran arbeiten ;-) Auch wir bei der PsgD machen uns intensiv Gedanken, wie der Übergang zum BGE zu bewerkstelligen sein könnte. Wir können hin und herrechnen: Es gibt 2 entscheidende Punkte bezüglich der BGE-Höhe. Synergieeffekt-Höhe und Initialeffekt-Höhe. (1) Ein sehr kleines BGE entfaltet kaum Wirkung, setzt höchstens Zeichen. (2) Synergieeffekte treten nennenswert erst ab einem BGE von 400-500 Euro ein. (3) Initialeffekte treten erst ab einem BGE oberhalb ca. 800,-- Euro ein. Zu (1): ein BGE von 400-- Euro schüttet ca. 385 Mrd. p.a. aus. Selbst wenn man unzulässiger Weise davon ausgeht, daß diese 385 Mrd. voll in den Inlands-Konsum wandern, steigert dieses "Konjunkturprogramm" lediglich den Auslastungsgrad der Wirtschaft, steigert den Gewinn der Unternehmungen. Es ist ein Irrglaube, daß dadurch Erwerbsarbeitsplätze in nennenswerter Größe entstehen. Die durchschnittliche Auslastung der Wirtschaft (mit vorhandenem Personal) liegt bei ca. 75% und erwirtschaftet ein BIP von ca. 2.000,-- Mrd. Somit müßte ein Konjunkturprogramm ein Volumen von über 676 Mrd. p.a. haben, um Erwerbsarbeitsplätze in nennenswertem Umfang zu schaffen. Verwaltungseinsparungen sind durch ein so kleines BGE nicht zu erwarten. Zu (2): Ab einem BGE i.H.v. ca. 400,-- Euro sind Synergieeffekte zu erwarten wie z.B. Änderungen am Erwerbsarbeitsmarkt. So dürfte der Eine oder Andere Mini-Job neu besetzt werden, eventuell geht mancher auf Teilzeit über. Neue Erwerbsarbeitsplätze? Nein (siehe zu 1) Verwaltungseinsparungen? Nur in sehr begrenztem Umfang, denn die Einzelfall-Prüfungen bei Finanz- und Sozialamt (ARGE) müssen erhalten bleiben. Zu (3): Erst ein BGE von über 800,-- Euro schafft spürbare Entlastungen. Auch wenn von einem so hohen BGE nur ca. 170 Mrd. zusätzlich in den Konsum fließen, werden die Auswirkungen richtig sichtbar. Neben dem Erwerbsarbeitsmarkt wird sich ein (gesellschaftlich wertvoller) Arbeitsmarkt bilden, vorhandene Erwerbsarbeit wird gleichmäßiger verteilt werden ... Erst ab dieser BGE-Höhe kommen gesellschaftliche Auswirkungen richtig zum Tragen, haben positiven Einfluß auf die Krankheitskosten, bewirken Veränderungen in der Erwerbsarbeitswelt. Einzelfall-Prüfungen beim Sozialamt können (weitestgehend) entfallen, Verwaltungseinsparungen i.H.v. mindestens 100 Mrd. Euro werden schlagartig, aber eben erst ab einem BGE von 800,-- Euro, möglich. Hätten wir in den 70er Jahren mit der BGE-Einführung begonnen, so wäre eine schrittweise Einführung möglich und sinnvoll gewesen. Auf Grund der hohen Staatsverschuldung sind alle BGE-Höhen unterhalb des Initialeffektes nicht finanzierbar. Daran ändern auch Modell-Rechnungen wie z.B. das Transfergrenzen-Modell nichts. Wegen unseres angespannten Erwerbsarbeitsmarktes werden die Erwerbsarbeitseinkommen in etwa um die ausgezahlte BGE-Höhe sinken. Dadurch verschieben sich die Transfergrenzen an das untere Ende der Lohnskala und das Ganze wird nicht mehr finanzierbar. Traurig, aber wahr! Liebe Grüße Matthias Dilthey Am Sonntag, 16. Juli 2006 13:41 schrieb Wolfgang Strengmann-Kuhn: > Liebe Karen Horster, > > vielen Dank fuer die email! > > On 16 Jul 2006 at 12:56, KarenHorster at web.de wrote: > > Vielen Dank für Ihre Ausführungen, die für mich sehr wertvoll sind. > > Dank meinen eigenen Recherchen, bin ich in vielen Punkten zu den > > gleichen Resultaten wie Sie gelangt. Ich habe mir alle Aussagen und > > Darstellungen von Grundeinkommen-BefürworterInnen genauer angesehen > > und mich zunächst mal gefragt, wie denn das, was diese vertreten auch > > konkret umsetzbar sei. Als ich dann Vielen mitteilte, dass so, wie es > > Herr Götz Werner darstelle, die Einführung eines Grundeinkommens weder > > machbar noch umsetzbar sei, haben mir wiederum Viele geantwortet, dass > > man über Zahlen, Machbarkeit, Höhe des Grundeinkommens usw. später > > reden würde. Zunächst mal müsse die Idee des Grundeinkommens weiterhin > > verbreitet werden. > > Ich stimme Ihnen da voellig zu und halte das auch fuer voellig falsch. Ein > Punkt, der mich an Goetz Werner und seinen AnhaengerInnen stoert. > > > Ich komme aber aus einer Familie und aus einer Berufsrichtung, wo man > > sich gewohnt ist, nicht auf Treibsand zu bauen, sondern auf solidem > > Fundament. Wenn das Netzwerk Grundeinkommen nicht aus eigener Kraft in > > der Lage ist diesbezüglich konkrete Finanzierungsmodelle zu entwerfen, > > dann ist das bitter. > > Voellig richtig. Aber im letzten Newsletter sind ja mehrere konkrete > Modelle angesprochen, die aus Reihen des Netzwerks stammt. Darüber hinaus > gibt es noch etliche mehr, die nicht den Weg ueber die Mehrwertsteuer > gehen. > > > Entweder wird nun das Netzwerk Grundeinkommen, die Plattform von Herrn > > Götz Werner werden oder sich durch eigene Anstrengungen und > > diesbezüglichen Konkretisierungen weiterhin eine gewisse Autonomität > > erhalten. Wenn man dies noch will. > > Das Netzwerk hat sich dazu entschieden, sich nicht auf ein > Finanzierungsmodell festzulegen. Insofern haben auch Leute, die die > Mehrwertsteuerfinanzierung wollen, einen Platz im Netzwerk. Was nicht > heisst, dass die einzelnen Finanzierungsmodelle nicht diskutiert und > kritisiert werden duerfen - im Gegenteil! > > Wo ich ausdruecklich zustimme ist, zu verdeutlichen, dass das Modell von > Goetz Werner nicht das einzige Grundeinkommensmodell ist. Hier hat das > Netzwerk in der Tat die Aufgabe, zu verdeutlichen, dass es eine Reihe von > anderen (aus meiner Sicht besseren) Alternativen gibt. > > > Mit grossem Erstaunen habe ich auch gelesen, dass nun Herr Götz Werner > > auch am Vorabend der Mitgliederversammlung des Netzwerkes > > Grundeinkommen vom Netzwerk Grundeinkommen nach Berlin eingeladen > > worden ist und zusammen mit Katja Kipping, da seinen Auftritt haben > > wird. Mir geht das zu weit. > > Was ist gegen die Diskussion verschiedener Ansaetze einzuwenden? > Weder unterstuetzt das Netzwerk unisono das Modell von Goetz Werner > noch die Position der PDS-BefuerworterInnen. > > > Und das sind auch Zeichen, die für sich sprechen. Man will gar nicht > > wissen, was machbar ist oder nicht. Alle sprechen viel. Reisen viel > > herum und halten Vorträge. Konkret imponiert Herr Götz Werner Vielen > > mit seinem immensen Reichtum und seinen grossen Kampagnen. Vieles wird > > noch geredet werden, aber ich bin persönlich überzeugt, dass das > > Grundeinkommen keine Chance mehr hat. Wenn überhaupt wird irgendwann > > eine mickrige Summe jedermann zugestanden werden, bei gleichzeitigem > > Abbau aller weiteren Sozialversicherungen. > > > > > > Wir haben dazumal im Netzwerk Grundeinkommen diese 4 Faktoren für ein > > Grundeinkommen festgesetzt: > > > > * existenzsichernd sein im Sinne der Sicherung einer basalen > > gesellschaftlichen Teilhabe, * einen individuellen Rechtsanspruch > > darstellen, * ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und * > > keinen Zwang zur Arbeit bedeuten. > > > > Wir müssten die Debatte auf existenzischernd, bedingungslos als > > individuellen Rechtsspruch wieder neu formieren. Wenn keine Einnahmen > > vorhanden sind oder unter der Höhe des festgelegten Grundeinkommens, > > dann sollen Grundeinkommenzahlungen ausgezahlt werden oder bzw. > > aufgestockt. In diesem Sinne wäre der Faktor ohne > > Bedürftigkeitsprüfung nochmals zu bedenken, ob man sich dahin einigen > > könnte, dass bei Bedarf das Grundeinkommen nach Vorlegen der Kündigung > > oder der Steuerunterlagen - da das Grundeinkommen ein individueller > > Rechtsanspruch wäre - ausbezahlt werden würde. Die Behörde sollte dies > > im Sinne einer Negativen Einkommenssteuer aber nur, wie hier dargelegt > > also beschränkt behandeln und Grundeinkommen-Auszahlungen ohne Wenn > > und Aber abwickeln. > > > > Also wäre dies dann kein Grundeinkommen für alle, nicht vollkommen > > bedingungslos, da Vorlage der Unterlagen, die belegen es ist kein > > Einkommen vorhanden - aber bedingungslos im Sinne: kein Zwang etc., > > keine Diskriminierung, da das Grundeinkommen im System als ein > > individueller Rechtsanspruch integriert wäre -, aber verknüpft mit > > Vorlage des aktuellen finanziellen Zustandes bei der Steuerbehörde, > > danach Auszahlung eines existensichernden Grundeinkommens. > > > > Das Leztere, das existenzischernde Grundeinkommen oder dessen > > Forderung unterscheidet uns auch von BIEN. Es würde uns dann noch ein > > weiterer Faktor von BIEN unterscheiden: für alle. Was für mich kein > > Problem wäre. > > Ach hier stimme ich insofern zu, dass wir durchaus ueber Varianten eines > Grundeinkommens diskutieren sollten, die nicht alle Bedingungen des > Netzwerks voll erfuellen. Ein Grundeinkommen, dass alle vier Bedingungen > erfuellt, wird es auf einen Schlag als "big bang" wahrscheinlich eh nicht > geben, deswegen ist die Diskussion von realistischen (!) Schritten enorm > wichtig. Es gibt etliche Mitglieder im Netzwerk, die daran arbeiten ;-) > > Schoene Gruesse > Wolfgang Strengmann-Kuhn > > > > > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen From llx at infocity.de Tue Jul 18 07:54:07 2006 From: llx at infocity.de (llx at infocity.de) Date: Tue, 18 Jul 2006 07:54:07 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Fw=3A_Das_Wernersche_Grun?= =?iso-8859-1?q?deinkommen=09istnichtfinanzierbar!?= In-Reply-To: <44BA361E.6050705@teuchtlurm.de> References: <44BA361E.6050705@teuchtlurm.de> Message-ID: <200607180754.07382.llx@infocity.de> Hallo, es gibt fast niemand mehr, der ehrenamtlich in sozialen und karitativen Bereichen arbeitet. Das machen jetzt die Zwangsarbeiter - die Ein-Euro-Jobber. Da sie zwangsweise eingesetzt sind, werden Ehrenamtliche nicht mehr gebraucht. Die Ehrenamtlichen von 2004 waren außerdem überwiegend Leute mit Arbeitslosenhilfe, die nun zum Teil diese oder andere Arbeit zwangsweise erledigen müssen. Außerdem ist Arbeit im sozialen und karitativen Bereich häufig Arbeit, für die jahrelang ausgebildet wird, z.B. für Beratungstätigkeit, Pflegetätigkeit, Altenpflege und und und. Es ist außerdem mitunter körperliche und psychische Schwerstarbeit und es ist nicht einzusehen, warum jene, die so etwas arbeiten nicht nach Tarifvertrag entgolten werden sollen, sondern mit nem Appel und nem Ei abgespeist werden sollen. Rena Am Sonntag, 16. Juli 2006 14:50 schrieb Stefan: > Hallo Grundeinkommen-Liste, > > zu Brigitte Oehrleins Mail vom 16.07.2006 14:00: > > Wer wäre denn so bescheuert, für umsonst zu > > arbeiten? > > Ich denke dass wir hier den Begriff "Arbeit" zu einseitig betrachten. > Was ist denn mit den Leuten, die ehrenamtlich in sozialen und > karitativen Einrichtungen arbeiten? Was ist z.B. mit den Leuten, die im > Internet an Opensource-Projekten arbeiten? Diese alle generell als > "bescheuert" anzusehen fände ich ein bisschen schwierig. ;) > > Da dürften wohl a) die Frage nach der Motivation und b) die Höhe des > Grundeinkommens eine Rolle spielen. > > Stefan From vn at thing-online.de Tue Jul 18 17:37:04 2006 From: vn at thing-online.de (Vera Nickel) Date: Tue, 18 Jul 2006 17:37:04 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?B=FCrgergeld=3A_Bundes-CD?= =?iso-8859-1?q?U_unterst=FCtzt_Althaus?= References: Message-ID: <00d001c6aa80$06825b60$2c09af54@windowspc> Nach dem Hinweis von Herrn Strengmann-Kuhn gestern bzgl. der Bürgergeldforderung von Ministerpräsident Althaus habe ich heute auf dessen Seite folgenden Text gefunden: Dienstag. 18. Juli 2006 Bürgergeld: Bundes-CDU unterstützt Althaus Das Bürgergeld-Konzept von Ministerpräsident Dieter Althaus wird von der Bundes-CDU unterstützt. Nach intensiven Beratungen, auch bei verschiedenen Sitzungen zum Grundsatzprogramm, hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in einem erneuten Brief an Ministerpräsident Althaus seine Unterstützung für das Konzept signalisiert. Pofalla findet, das Konzept passt "nahtlos in die spannende Debatte um die Einführung einer ,negativen Einkommenssteuer', die von vielen Ökonomen nachdrücklich gefordert wird und in den USA sowie Großbritannien in modifizierter Form bereits gelebte Realität ist". Er betont zudem, "dass sich diese Fragestellung ausgezeichnet für die Diskussion innerhalb der Grundsatzprogramm-Kommission eignet". Deshalb soll Dieter Althaus sein Konzept eines "solidarischen Bürgergeldes" in der Oktobersitzung der Kommission vorstellen. Der Thüringer CDU-Generalsekretär Mike Mohring berichtet aus der Arbeitsgruppe Staatsfinanzen der Gundsatzprogramm-Kommission, dass auch dort der Althaus-Vorschlag auf breite Zustimmung gestoßen ist. Mohring sieht daher gute Chancen für die inhaltliche Einarbeitung in das Grundsatzprogramm. Das "Solidarische Bürgergeld" soll in Höhe von 800 Euro monatlich an jeden Bürger ohne Bedarfprüfung ausgezahlt werden, bei gleichzeitigem Wegfall aller anderen Sozialleistungen. Dieser Systemwechsel entkoppelt den Arbeitsmarkt vom Sozialstaat und baut die ausgeuferte Sozialbürokratie ab. http://www.d-althaus.de/index.php?id=23&backPID=2&tt_news=124 Grüße Vera Nickel From rblaschke at aol.com Tue Jul 18 20:28:57 2006 From: rblaschke at aol.com (rblaschke at aol.com) Date: Tue, 18 Jul 2006 14:28:57 -0400 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] zu althaus Message-ID: <8C878AF2A874D2B-D04-2DB@mblk-d49.sysops.aol.com> auf dem ersten blick fällt auf: 1. ein mensch hat 600 euro (800 minus 200 euro gesundheitspämie) zur verfügung. das ist weniger als ein mensch bei Hartz IV hat (345 euro plus kosten der unterkunft - je nach region 250 bis 350 und mehr). d. h., schon nach heutiger, schlechter vorstellung vom soziokulturellen existenzminum deckt das bürgergeld nach althaus nicht dieses minimum ab. auch eine aufstockung durch wohngeld fällt bei althaus weg, da wohngeld entfällt. zum vergleich: die armutsrisikogrenze lag in deutschland 2003 bei 938 euro (nach evs), 2004 bei 838 euro (soep). die pfändungsfreigrenze in der nähe von 1000 euro. 2. auf die höhe 600 euro fällt übrigens auch eine/r, der erwerbslos wird, da sämtliche sv, auch arbeitslosenversicherung, abgeschafft wird. alle bisherigen lohnzusatzkosten fallen weg, werden aber nicht dem beschäftigten ausgezahlt, obwohl sie lohnbestandteile sind. "das verbessert die wettbewerbsfähigkeit der wirtschaft", so althaus, sprich den konkurrenzdruck auf andere länder und wirtschaften, ebenfalls ihr soziokulturelles minimum zu drücken. 3. niedrige grundabsicherungen haben in zeiten hoher prekarität und arbeitslosigkeit den effekt, niedriglohnjobs zu provozieren. damit ist das bürgergeld nach althaus faktisch ein flächendeckendes kombilohnmodell. das entspricht der derzeitigen regierungslogik. 4. gesundheitsversorgung erfolgt nach gesetzlich festgelegten standards, wer mehr will, muss mehr als 200 euro zahlen, hat also weniger als 600 euro zur verfügung. wie werden die standards der gesundeitsversorgung festgelegt? ronald blaschke -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From gevobra at online.de Tue Jul 18 20:42:04 2006 From: gevobra at online.de (Volker Brandl) Date: Tue, 18 Jul 2006 20:42:04 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Vermischtes zu meiner Kritik amWernerschen GE References: Message-ID: <012001c6aa99$e0445290$4951b7d4@namefb8lyacba7> Hallo Frau Oehrlein! Jetzt ist klar, was Sie meinten. Dass ich nicht verstanden haben, lag vielleicht nicht nur an einer der Sommerhitze geschuldeten Begriffsstutzigkeit, sondern auch an einer mißverständlichen Formulierung. Statt: Wer wäre denn so bescheuert, für umsonst zu arbeiten? hätte es vielleicht heißen sollen: "Wer wäre denn so bescheuert zu arbeiten, wenn er die gleichen Einkünfte erhielte, ohne zu arbeiten!" Abgesehen davon, gilt Ihr Satz ja eh nur für eine Minderheit: Würde nämlich ein Wernersches GE von 750 Euro ausgezahlt, hätten natürlich alle diejenigen mit höheren Einkünften als 750 Euro (das sind die meisten abhängigen Erwerbstätigen), falls sie nicht arbeiteten, geringere Einkünfte - nämlich von nur 750 Euro! Für all diese lohnte sich Arbeit also schon, genau so wie so wie bisher! Mit freundlichen Grüßen! Volker Brandl ----- Original Message ----- From: Brigitte Oehrlein To: Volker Brandl ; grundeinkommen Sent: Monday, July 17, 2006 9:38 AM Subject: AW: [Debatte-Grundeinkommen] Vermischtes zu meiner Kritik amWernerschen GE Mir ist nicht klar, warum selbst die Befürworter eines bGE nicht verstehen, was meine Kritik beinhaltete, da es den wesentlichen Punkt eines bGE darstellt. In dem Beispiel bekommt jeder qua Existenz 750,-?, gleichgültig ob er arbeitet oder nicht. Die Kritik, die ich im Übrigen teile, war nun, hatte jemand zuvor ein Arbeitsgehalt von 750,-?, bekäme er nach dem Modell Werner trotz bGE und trotz Arbeit weiterhin nur 750,-? ausgezahlt. So würden die Unternehmen subventioniert. Das aber ginge so nicht auf, ist meine Behauptung, da die Arbeitnehmer schlicht ihre Arbeit an den Nagel hängen würden, schließlich bekämen sie die 750,-? auch ohne Arbeit. Wollen die Untermehmer ihre Produktion aufrecht erhalten, wären sie gezwungen, einen wesentlich höheren Arbeitslohn zu zahlen. Grüße Brigitte Oehrlein -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From rblaschke at aol.com Tue Jul 18 21:33:10 2006 From: rblaschke at aol.com (rblaschke at aol.com) Date: Tue, 18 Jul 2006 15:33:10 -0400 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Thema Grundeinkommen in der Linkspartei In-Reply-To: <0607182129549700@ftp.nd-online.de> References: <0607182129549700@ftp.nd-online.de> Message-ID: <8C878B8230218C7-1BB8-2D8A@mblk-d36.sysops.aol.com> »Umstritten im Spektrum« Programmdebatte der Linkspartei: Grundeinkommens-Befürworter schreiben Offenen Brief Von Tom Strohschneider Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) verfolgen Teile von Linkspartei und Wahlalternative WASG seit einiger Zeit ein Konzept, das im Linksbündnis für Streit sorgt. Mit einem Offenen Brief haben sich nun fast einhundert Verfechter der Idee an PDS und WASG gewandt. Ein durchgerechnetes Konzept soll für das »Zukunftsmodell« werben und »Ablehnungsmuster« durchbrechen. Früher stieß Katja Kipping mit der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens in der PDS auf alles Mögliche ? nur nicht auf offene Ohren. »Es gab viel Reserviertheit«, sagt die Vizechefin der Partei, »aber das hat sich geändert... ----------------------------------------------------------------- Interesse geweckt? Dann holen Sie sich doch den vollstaendigen Artikel unter: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=93771&IDC=2&DB= Materialien unter www.bag-grundeinkommen.de -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From br.oehrlein at t-online.de Tue Jul 18 22:35:35 2006 From: br.oehrlein at t-online.de (Brigitte Oehrlein) Date: Tue, 18 Jul 2006 22:35:35 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Vermischtes zu meiner KritikamWernerschen GE In-Reply-To: <012001c6aa99$e0445290$4951b7d4@namefb8lyacba7> Message-ID: Wer jetzt 1200,-? verdient, würde nach Einführung eines GE von 750,-?, noch 450,-? verdienen. Das wäre ein Stundenlohn bei 40 Arbeitsstunden/Woche von weniger als 4,-?. Hier zeigt sich, warum ein GE, das nicht existenzsichernd ist, so gefählich ist. Bei einem existenzsicherndem GE würde jeder Arbeitnehmer dieses Lohnniveau ablehnen. Reicht das GE aber nicht zum Nötigsten, würde der Wirtschaft, der Niedriglohnsektor subventioniert. Das dürfen wir nicht zulassen! Im Übrigen: Die Abschaffung des Umverteilungsinstrumentes Steuern, wie Werner es fordert, führte dazu, die Schere zwischen arm und reich immer größer werden zu lassen. Kann das das Ziel eines GE sein? fragt Brigitte Oehrlein -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: debatte-grundeinkommen-bounces at listen.grundeinkommen.de [mailto:debatte-grundeinkommen-bounces at listen.grundeinkommen.de]Im Auftrag von Volker Brandl Gesendet: Dienstag, 18. Juli 2006 20:42 An: grundeinkommen Betreff: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Vermischtes zu meiner KritikamWernerschen GE Hallo Frau Oehrlein! Jetzt ist klar, was Sie meinten. Dass ich nicht verstanden haben, lag vielleicht nicht nur an einer der Sommerhitze geschuldeten Begriffsstutzigkeit, sondern auch an einer mißverständlichen Formulierung. Statt: Wer wäre denn so bescheuert, für umsonst zu arbeiten? hätte es vielleicht heißen sollen: "Wer wäre denn so bescheuert zu arbeiten, wenn er die gleichen Einkünfte erhielte, ohne zu arbeiten!" Abgesehen davon, gilt Ihr Satz ja eh nur für eine Minderheit: Würde nämlich ein Wernersches GE von 750 Euro ausgezahlt, hätten natürlich alle diejenigen mit höheren Einkünften als 750 Euro (das sind die meisten abhängigen Erwerbstätigen), falls sie nicht arbeiteten, geringere Einkünfte - nämlich von nur 750 Euro! Für all diese lohnte sich Arbeit also schon, genau so wie so wie bisher! Mit freundlichen Grüßen! Volker Brandl ----- Original Message ----- From: Brigitte Oehrlein To: Volker Brandl ; grundeinkommen Sent: Monday, July 17, 2006 9:38 AM Subject: AW: [Debatte-Grundeinkommen] Vermischtes zu meiner Kritik amWernerschen GE Mir ist nicht klar, warum selbst die Befürworter eines bGE nicht verstehen, was meine Kritik beinhaltete, da es den wesentlichen Punkt eines bGE darstellt. In dem Beispiel bekommt jeder qua Existenz 750,-?, gleichgültig ob er arbeitet oder nicht. Die Kritik, die ich im Übrigen teile, war nun, hatte jemand zuvor ein Arbeitsgehalt von 750,-?, bekäme er nach dem Modell Werner trotz bGE und trotz Arbeit weiterhin nur 750,-? ausgezahlt. So würden die Unternehmen subventioniert. Das aber ginge so nicht auf, ist meine Behauptung, da die Arbeitnehmer schlicht ihre Arbeit an den Nagel hängen würden, schließlich bekämen sie die 750,-? auch ohne Arbeit. Wollen die Untermehmer ihre Produktion aufrecht erhalten, wären sie gezwungen, einen wesentlich höheren Arbeitslohn zu zahlen. Grüße Brigitte Oehrlein -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From strengmann at t-online.de Tue Jul 18 23:32:38 2006 From: strengmann at t-online.de (Wolfgang Strengmann-Kuhn) Date: Tue, 18 Jul 2006 23:32:38 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Vermischtes zu meiner KritikamWernerschen GE In-Reply-To: References: <012001c6aa99$e0445290$4951b7d4@namefb8lyacba7> Message-ID: <44BD6F96.30995.19CD4B3@strengmann.t-online.de> On 18 Jul 2006 at 22:35, Brigitte Oehrlein wrote: > Wer jetzt 1200,-EUR verdient, > würde nach Einführung eines GE von 750,-EUR, > noch 450,-EUR verdienen. > Das wäre ein Stundenlohn bei 40 Arbeitsstunden/Woche > von weniger als 4,-EUR. So waere das beim Modell von Goetz Werner. Bei einer Finanzierung ueber das Einkommen saehe das ganz anders aus: Gehen wir der Einfachheit halber von einem Steuersatz von 50% aus. Dann bliebe erstens der Bruttolohn gleich. Zweitens kämen netto 1350 Euro raus: 750 Euro GE + 1200 Euro Lohn - 600 Euro Steuern. Bei 40 oder 60% Steuersatz wäre das ähnlich. Schoene Gruesse Wolfgang Strengmann-Kuhn From info at psgd.info Wed Jul 19 00:28:16 2006 From: info at psgd.info (Matthias Dilthey) Date: Wed, 19 Jul 2006 00:28:16 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Debatte-grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 16, Eintrag 14 In-Reply-To: <200607181705.56411.info@psgd.info> References: <44BA4211.18125.3D61BD7@strengmann.t-online.de> <200607181705.56411.info@psgd.info> Message-ID: <200607190028.17062.info@psgd.info> Nachtrag Leider habe ich den bemerkenswerten Aufsatz von Ronald Blaschke http://www.bag-grundeinkommen.de/BGE_ML_AZV_blaschke.pdf erst im Nachhinein gelesen. Blaschke geht dabei an die BGE-Höhenproblematik von einer ganz anderen Betrachtungsweise heran, kommt dennoch zu ähnlichen Ergebnissen. Auf ganz kleine BGE-Höhen geht er sinnvoller Weise überhaupt nicht ein. (Mancherorts werde BGE-Höhen von z.B. 50,-- Euro als Einsieg gefordert; der Vollständigkeit halber bin ich darauf eingegangen). Blaschke warnt ausdrücklich vor der Einführung eines zu geringem BGE: "- Es würde zum einen Erwerbsarbeit zur Not wendenden Pflicht machen, also einen ökonomischen Arbeitszwang anstelle des bisher vom sozialadministrativen/staatlichen Machtapparat gesetzten Arbeitszwanges einführen ? weil das niedrige Grundeinkommen eben nicht die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert. ... Ein niedriges Grundeinkommen mutiert in der Wirkung zu einer sehr "effizienten" Arbeitshausmaßnahme, weil der Arbeitszwang nunmehr sich durch die nackte, existenzielle Not der Menschen durchsetzen würde und nicht durch aufwändige und kostenträchtige Sozialadministrationen und Träger von Arbeitszwangmaßnahmen." Weiter befürchtet Blaschke, zurecht wie ich meine, sogar neagtive Synergie-Effekte: "- Und ein niedriges Grundeinkommen würde zum anderen ? unter den gegebenen Arbeitsmarktbedingungen ? ökonomisch zur Niedriglohn-Erwerbsarbeit (und zu Kombilöhnen) zwingen, so wie heute schon massenhaft Grundsicherungsbeziehende ökonomisch zu Niedrig(st)lohnjobs gezwungen, also unfreiwillig verdammt sind. Ein Mindestlohn kann die Niedrig(st)lohnwirkung von niedrigen Grundeinkommen etwas minimieren, allerdings nur im oben aufgezeigten, beschränkten Rahmen." Beide Betrachtungen kommen unabhängig voneinander und aus verschieden Sichtweisen zu dem Ergebnis, daß es zumindest höchst bedenklich erscheint, den BGE-Einstieg über ein niedriges BGE zu realisieren. Das engt natürlich den Gestaltungsspielraum zur Einführung eines BGE gewaltig ein. Bezogen auf die aktuelle Tagespolitik stellt sich die Frage, warum Althaus die Höhe seines "solidarischen Bürgergeldes" exakt auf die Höhe gelegt hat, bei der die größten negativen Synergie-Effekte zu erwarten sind. Entweder sind Althaus diese Zusammenhänge bekannt, dann hat er sich als (schon verfassungsfeindlicher?) Neoliberalist geoutet, oder ihm sind diese Zusammenhänge nicht bekannt, dann soll er sich kundig machen, bevor er solche Vorschläge unterbreitet. Matthias Dilthey Am Dienstag, 18. Juli 2006 17:05 schrieb Matthias Dilthey: > Lieber Wolfgang, > > am 16.07. hast Du an Frau Karen Horster geantwortet: > > Ein Grundeinkommen, dass alle vier Bedingungen > > erfuellt, wird es auf einen Schlag als "big bang" wahrscheinlich eh nicht > > geben, deswegen ist die Diskussion von realistischen (!) Schritten enorm > > wichtig. Es gibt etliche Mitglieder im Netzwerk, die daran arbeiten ;-) > > Auch wir bei der PsgD machen uns intensiv Gedanken, wie der Übergang zum > BGE zu bewerkstelligen sein könnte. > > Wir können hin und herrechnen: Es gibt 2 entscheidende Punkte bezüglich der > BGE-Höhe. Synergieeffekt-Höhe und Initialeffekt-Höhe. > > (1) Ein sehr kleines BGE entfaltet kaum Wirkung, setzt höchstens Zeichen. > (2) Synergieeffekte treten nennenswert erst ab einem BGE von 400-500 Euro > ein. (3) Initialeffekte treten erst ab einem BGE oberhalb ca. 800,-- Euro > ein. > > Zu (1): > ein BGE von 400-- Euro schüttet ca. 385 Mrd. p.a. aus. Selbst wenn man > unzulässiger Weise davon ausgeht, daß diese 385 Mrd. voll in den > Inlands-Konsum wandern, steigert dieses "Konjunkturprogramm" lediglich den > Auslastungsgrad der Wirtschaft, steigert den Gewinn der Unternehmungen. > Es ist ein Irrglaube, daß dadurch Erwerbsarbeitsplätze in nennenswerter > Größe entstehen. > Die durchschnittliche Auslastung der Wirtschaft (mit vorhandenem Personal) > liegt bei ca. 75% und erwirtschaftet ein BIP von ca. 2.000,-- Mrd. > Somit müßte ein Konjunkturprogramm ein Volumen von über 676 Mrd. p.a. > haben, um Erwerbsarbeitsplätze in nennenswertem Umfang zu schaffen. > > Verwaltungseinsparungen sind durch ein so kleines BGE nicht zu erwarten. > > Zu (2): > Ab einem BGE i.H.v. ca. 400,-- Euro sind Synergieeffekte zu erwarten wie > z.B. Änderungen am Erwerbsarbeitsmarkt. > So dürfte der Eine oder Andere Mini-Job neu besetzt werden, eventuell geht > mancher auf Teilzeit über. > > Neue Erwerbsarbeitsplätze? Nein (siehe zu 1) > Verwaltungseinsparungen? Nur in sehr begrenztem Umfang, denn die > Einzelfall-Prüfungen bei Finanz- und Sozialamt (ARGE) müssen erhalten > bleiben. > > Zu (3): > Erst ein BGE von über 800,-- Euro schafft spürbare Entlastungen. > Auch wenn von einem so hohen BGE nur ca. 170 Mrd. zusätzlich in den Konsum > fließen, werden die Auswirkungen richtig sichtbar. > > Neben dem Erwerbsarbeitsmarkt wird sich ein (gesellschaftlich wertvoller) > Arbeitsmarkt bilden, vorhandene Erwerbsarbeit wird gleichmäßiger verteilt > werden ... > Erst ab dieser BGE-Höhe kommen gesellschaftliche Auswirkungen richtig zum > Tragen, haben positiven Einfluß auf die Krankheitskosten, bewirken > Veränderungen in der Erwerbsarbeitswelt. > > Einzelfall-Prüfungen beim Sozialamt können (weitestgehend) entfallen, > Verwaltungseinsparungen i.H.v. mindestens 100 Mrd. Euro werden schlagartig, > aber eben erst ab einem BGE von 800,-- Euro, möglich. > > > Hätten wir in den 70er Jahren mit der BGE-Einführung begonnen, so wäre eine > schrittweise Einführung möglich und sinnvoll gewesen. > Auf Grund der hohen Staatsverschuldung sind alle BGE-Höhen unterhalb des > Initialeffektes nicht finanzierbar. > > Daran ändern auch Modell-Rechnungen wie z.B. das Transfergrenzen-Modell > nichts. > Wegen unseres angespannten Erwerbsarbeitsmarktes werden die > Erwerbsarbeitseinkommen in etwa um die ausgezahlte BGE-Höhe sinken. Dadurch > verschieben sich die Transfergrenzen an das untere Ende der Lohnskala und > das Ganze wird nicht mehr finanzierbar. > > > Traurig, aber wahr! > > Liebe Grüße > > Matthias Dilthey > > Am Sonntag, 16. Juli 2006 13:41 schrieb Wolfgang Strengmann-Kuhn: > > Liebe Karen Horster, > > > > vielen Dank fuer die email! > > > > On 16 Jul 2006 at 12:56, KarenHorster at web.de wrote: > > > Vielen Dank für Ihre Ausführungen, die für mich sehr wertvoll sind. > > > Dank meinen eigenen Recherchen, bin ich in vielen Punkten zu den > > > gleichen Resultaten wie Sie gelangt. Ich habe mir alle Aussagen und > > > Darstellungen von Grundeinkommen-BefürworterInnen genauer angesehen > > > und mich zunächst mal gefragt, wie denn das, was diese vertreten auch > > > konkret umsetzbar sei. Als ich dann Vielen mitteilte, dass so, wie es > > > Herr Götz Werner darstelle, die Einführung eines Grundeinkommens weder > > > machbar noch umsetzbar sei, haben mir wiederum Viele geantwortet, dass > > > man über Zahlen, Machbarkeit, Höhe des Grundeinkommens usw. später > > > reden würde. Zunächst mal müsse die Idee des Grundeinkommens weiterhin > > > verbreitet werden. > > > > Ich stimme Ihnen da voellig zu und halte das auch fuer voellig falsch. > > Ein Punkt, der mich an Goetz Werner und seinen AnhaengerInnen stoert. > > > > > Ich komme aber aus einer Familie und aus einer Berufsrichtung, wo man > > > sich gewohnt ist, nicht auf Treibsand zu bauen, sondern auf solidem > > > Fundament. Wenn das Netzwerk Grundeinkommen nicht aus eigener Kraft in > > > der Lage ist diesbezüglich konkrete Finanzierungsmodelle zu entwerfen, > > > dann ist das bitter. > > > > Voellig richtig. Aber im letzten Newsletter sind ja mehrere konkrete > > Modelle angesprochen, die aus Reihen des Netzwerks stammt. Darüber hinaus > > gibt es noch etliche mehr, die nicht den Weg ueber die Mehrwertsteuer > > gehen. > > > > > Entweder wird nun das Netzwerk Grundeinkommen, die Plattform von Herrn > > > Götz Werner werden oder sich durch eigene Anstrengungen und > > > diesbezüglichen Konkretisierungen weiterhin eine gewisse Autonomität > > > erhalten. Wenn man dies noch will. > > > > Das Netzwerk hat sich dazu entschieden, sich nicht auf ein > > Finanzierungsmodell festzulegen. Insofern haben auch Leute, die die > > Mehrwertsteuerfinanzierung wollen, einen Platz im Netzwerk. Was nicht > > heisst, dass die einzelnen Finanzierungsmodelle nicht diskutiert und > > kritisiert werden duerfen - im Gegenteil! > > > > Wo ich ausdruecklich zustimme ist, zu verdeutlichen, dass das Modell von > > Goetz Werner nicht das einzige Grundeinkommensmodell ist. Hier hat das > > Netzwerk in der Tat die Aufgabe, zu verdeutlichen, dass es eine Reihe von > > anderen (aus meiner Sicht besseren) Alternativen gibt. > > > > > Mit grossem Erstaunen habe ich auch gelesen, dass nun Herr Götz Werner > > > auch am Vorabend der Mitgliederversammlung des Netzwerkes > > > Grundeinkommen vom Netzwerk Grundeinkommen nach Berlin eingeladen > > > worden ist und zusammen mit Katja Kipping, da seinen Auftritt haben > > > wird. Mir geht das zu weit. > > > > Was ist gegen die Diskussion verschiedener Ansaetze einzuwenden? > > Weder unterstuetzt das Netzwerk unisono das Modell von Goetz Werner > > noch die Position der PDS-BefuerworterInnen. > > > > > Und das sind auch Zeichen, die für sich sprechen. Man will gar nicht > > > wissen, was machbar ist oder nicht. Alle sprechen viel. Reisen viel > > > herum und halten Vorträge. Konkret imponiert Herr Götz Werner Vielen > > > mit seinem immensen Reichtum und seinen grossen Kampagnen. Vieles wird > > > noch geredet werden, aber ich bin persönlich überzeugt, dass das > > > Grundeinkommen keine Chance mehr hat. Wenn überhaupt wird irgendwann > > > eine mickrige Summe jedermann zugestanden werden, bei gleichzeitigem > > > Abbau aller weiteren Sozialversicherungen. > > > > > > > > > Wir haben dazumal im Netzwerk Grundeinkommen diese 4 Faktoren für ein > > > Grundeinkommen festgesetzt: > > > > > > * existenzsichernd sein im Sinne der Sicherung einer basalen > > > gesellschaftlichen Teilhabe, * einen individuellen Rechtsanspruch > > > darstellen, * ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und * > > > keinen Zwang zur Arbeit bedeuten. > > > > > > Wir müssten die Debatte auf existenzischernd, bedingungslos als > > > individuellen Rechtsspruch wieder neu formieren. Wenn keine Einnahmen > > > vorhanden sind oder unter der Höhe des festgelegten Grundeinkommens, > > > dann sollen Grundeinkommenzahlungen ausgezahlt werden oder bzw. > > > aufgestockt. In diesem Sinne wäre der Faktor ohne > > > Bedürftigkeitsprüfung nochmals zu bedenken, ob man sich dahin einigen > > > könnte, dass bei Bedarf das Grundeinkommen nach Vorlegen der Kündigung > > > oder der Steuerunterlagen - da das Grundeinkommen ein individueller > > > Rechtsanspruch wäre - ausbezahlt werden würde. Die Behörde sollte dies > > > im Sinne einer Negativen Einkommenssteuer aber nur, wie hier dargelegt > > > also beschränkt behandeln und Grundeinkommen-Auszahlungen ohne Wenn > > > und Aber abwickeln. > > > > > > Also wäre dies dann kein Grundeinkommen für alle, nicht vollkommen > > > bedingungslos, da Vorlage der Unterlagen, die belegen es ist kein > > > Einkommen vorhanden - aber bedingungslos im Sinne: kein Zwang etc., > > > keine Diskriminierung, da das Grundeinkommen im System als ein > > > individueller Rechtsanspruch integriert wäre -, aber verknüpft mit > > > Vorlage des aktuellen finanziellen Zustandes bei der Steuerbehörde, > > > danach Auszahlung eines existensichernden Grundeinkommens. > > > > > > Das Leztere, das existenzischernde Grundeinkommen oder dessen > > > Forderung unterscheidet uns auch von BIEN. Es würde uns dann noch ein > > > weiterer Faktor von BIEN unterscheiden: für alle. Was für mich kein > > > Problem wäre. > > > > Ach hier stimme ich insofern zu, dass wir durchaus ueber Varianten eines > > Grundeinkommens diskutieren sollten, die nicht alle Bedingungen des > > Netzwerks voll erfuellen. Ein Grundeinkommen, dass alle vier Bedingungen > > erfuellt, wird es auf einen Schlag als "big bang" wahrscheinlich eh nicht > > geben, deswegen ist die Diskussion von realistischen (!) Schritten enorm > > wichtig. Es gibt etliche Mitglieder im Netzwerk, die daran arbeiten ;-) > > > > Schoene Gruesse > > Wolfgang Strengmann-Kuhn > > > > > > > > > > _______________________________________________ > > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > > JPBerlin - Politischer Provider > > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > > http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen > > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen From info at psgd.info Wed Jul 19 00:35:02 2006 From: info at psgd.info (Matthias Dilthey) Date: Wed, 19 Jul 2006 00:35:02 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Warum Lohnsteuer-finanzierte BGE-Modelle nicht funktionieren Message-ID: <200607190035.02144.info@psgd.info> Das System zur Sicherung des Volksauskommens durch Arbeitseinkommen und das von Bismarck eingeführte Sozialsystem hatte sich doch über viele Jahrzehnte bewährt; jetzt steht es vor dem finanziellen Kollaps. Anstatt die Frage zu klären, warum die Systeme vor dem Aus steht, haben die Regierungen durch lohnpolitische und fiskalische Maßnahmen wie Niedriglohnsektor, Hartz, Beitragserhöhungen, Leistungsstreichung und Deckelungen erfolglos versucht, den Zusammenbruch zu verhindern. Dabei wurde lediglich nicht beachtet, daß die Bemessungsgrundlage, das Arbeitseinkommen, nicht zukunftsorientiert war. Das Arbeitseinkommen als Bemessungsgrundlage hat man früher nehmen können, denn es stand damals in einem festen Zusammenhang zur Produktion - ohne Arbeit kein Produkt. Das Arbeitseinkommen spiegelte somit exakt die Produktivität. In Wirklichkeit wurde also die Produktivität zur Finanzierung des Volksauskommen und der Sozialsystems herangezogen. Das funktioniert heute aber nicht mehr, denn Produktivität und Arbeitseinkommen sind heute völlig voneinander losgelöst, stehen in keinem wirklich definierbaren Zusammenhang Stellen wir die Bemessungsgrundlage, weg vom Arbeitseinkommen, auf die Produktivität bzw. Wertschöpfung um, wird das System auch in der Zukunft funktionieren. Jedoch fehlen dann individuelle Beitragszahlungen bzw. zuordenbare Arbeitsleistungen, so daß auch Auszahlungen nicht individuell, sondern pauschalisiert erfolgen müssen. Individuelle Beiträge zur Wertschöpfung (Arbeitsleistung) können und sollten nach wie vor individuell ausgezahlt werden. Darin liegt auch die Begründung der Nichtanrechung des BGE auf den Zuverdienst durch Arbeit. Ein weiterer Vorteil einer produktivitätsabhängigen Finanzierung der Systeme besteht darin, daß auf diesem Weg auch die in Niedriglohnländern produzierten Waren und Dienstleistungen, die nach Deutschland importiert werden, zum Beitrag zum Volksauskommen und zur Sozialversicherung herangezogen werden. Matthias Dilthey -PsgD- From KarenHorster at web.de Wed Jul 19 12:31:58 2006 From: KarenHorster at web.de (KarenHorster at web.de) Date: Wed, 19 Jul 2006 12:31:58 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-15?q?_Re=3A_Debatte-grundeink?= =?iso-8859-15?q?ommen_Nachrichtensammlung=2C_Band_16=2C_Eintrag_24=3A_2?= =?iso-8859-15?q?=2E_Re=3A_Vermischtes_zu_meiner=09KritikamWernerschen_GE?= Message-ID: <137122070@web.de> Sehr geehrte Frau Oehrlein Eine Antwort auf Ihren Einwand erübrigt sich meiner Ansicht nach aber ich bestätige Ihnen gerne, dass ich zu den gleichen Resultaten, wie Sie gelangt bin. Entweder will man das nicht wahrhaben oder ich weiss nun nicht, warum diese Faktoren nicht angegangen werden. Wenn das bedingungslose Grundeinkommen als Subventionierung der Unternehmen dienen soll und die Mindestlohnlimite auch untergraben wird, dann ist die Grundeinkommen-Befürwortung zu einem Pro-Unternehmen-Fond geworden. Der Hinweis von Robert Ulmer betr. des Kongresses Solidarische Ökonomie (ich hatte im Debatte-Forum danach gefragt, ob man was wisse), ist ein wertvoller Hinweis. Man sollte sich Kräfte suchen, um eigene wirtschaftliche Zusammenhänge aufzubauen. (Ich meine damit aber nicht zurück zum Tauschhandel und dergleichen oder Kreation von Zusammenhängen im Rahmen/Schutz von esoterischen oder weltanschaulichen Zirkeln.) Man kann an diesem Kongress teilnehmen und den TeilnehmerInnen die Idee des Grundeinkommens - wie sie ursprünglich entstand - verdeutlichen. Vielleicht können Sie hingehen, ich wohne leider zu weit weg. Ich sehe - wie ich es schon einmal ausgeführt habe - keine wirkliche Chance für ein existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen mehr. Die Wirtschaft und deren Exponenten vereinnahmen diese Idee bereits zu ihrem Vorteil und die entsprechenden politschen Parteien werden diese Vereinnahmung vorantreiben. Lange waren sich linke und aufklärische Kreise untereinander uneinig, ob sie überhaupt die Idee des Grundeinkommens befürworten wollen und sollen. Ob nicht alle unbedingt und zwinglich arbeiten gehen sollen, obwohl es gar nicht Arbeitsplätze für alle gibt und ob man nicht dies oder jenes tun solle. Der Fetisch Arbeit stand drohend im Raum. Diese Uneinigkeit haben inzwischen andere zu ihrem Vorteil ausgenutzt. Begangene Versäumnisse lassen sich nun nicht einfach so wegräumen. Den Tenor übernehmen nun schon andere, wie das Grundeinkommen und was für eines nun verwirklicht werden soll. Sie sehen, ich beurteile die Entwicklung schon rabenschwarz, aber die deutliche Zeichen sind nicht zu übersehen. Freundliche Grüsse Karen Horster ______________________________________________________________ Verschicken Sie romantische, coole und witzige Bilder per SMS! Jetzt bei WEB.DE FreeMail: http://f.web.de/?mc=021193 From sabrinaherrmann1 at gmx.net Wed Jul 19 13:31:33 2006 From: sabrinaherrmann1 at gmx.net (Sabrina) Date: Wed, 19 Jul 2006 13:31:33 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Debatte-grundeinkommen Nachrichtensammlung In-Reply-To: <137122070@web.de> References: <137122070@web.de> Message-ID: <44BE1815.1000806@gmx.net> Hallo Frau Horster, hallo Liste, ich nutze Ihre mail als Rahmen für einen Aspekt, den ich in den Diskussionen dieser Liste so noch nicht wiederentdeckt habe - verständlicherweise, da die Entwicklung und Diskussion eines tragbaren Modells ein wichtiger pragmatischer Schritt ist. Ebenso wichtig, denke ich, ist aber auch die Verbreitung der Idee an sich, die teils schon von verschiedensten Initiativen in Angriff genommen wird. Hierzu eine Frage an die Mitglieder dieser Liste: Dass Wirtschaft und Politik sich die Thematik "Grundeinkommen" zu Nutze machen, verfälschen etc. liegt sicherlich auch daran, dass die Möglichkeit eines BGE in der Bevölkerung noch nicht sehr verbreitet ist.(Das geht los mit Verwirrungen hinsichtlich des Begriffsinstrumentariums.) Wenn man mit Menschen auf ganz informeller Ebene darüber spricht, zeigt sich, dass kaum jemand wirklich Bescheid weiß. Darüber hinaus spiegeln sich in den Reaktionen aber auch - ich sage mal - Grundhaltungen wieder, die ich grob mit "konservativer" und "progressiver" Wertehaltung bzw. Weltanschauung bezeichnen möchte. Gibt es in diesem Bereich schon Studien? Also Sozialforscher / Institute / Initiativen, welche das Konzept des BGE nicht volkswirtschaftlich betrachten, sondern (qualitativ) mit der sozialen Mikroebene, also der "Lebenswelt-Anschauung" der Bürger in Verbindung bringen? Es wäre sehr nett, wenn mir jemand dazu einige Hinweise geben könnte. MfG, Sabrina Herrmann KarenHorster at web.de schrieb: > Sehr geehrte Frau Oehrlein > > Eine Antwort auf Ihren Einwand erübrigt sich meiner Ansicht nach aber ich bestätige Ihnen gerne, dass ich zu den gleichen Resultaten, wie Sie gelangt bin. Entweder will man das nicht wahrhaben oder ich weiss nun nicht, warum diese Faktoren nicht angegangen werden. > > Wenn das bedingungslose Grundeinkommen als Subventionierung der Unternehmen dienen soll und die Mindestlohnlimite auch untergraben wird, dann ist die Grundeinkommen-Befürwortung zu einem Pro-Unternehmen-Fond geworden. > > Der Hinweis von Robert Ulmer betr. des Kongresses Solidarische Ökonomie (ich hatte im Debatte-Forum danach gefragt, ob man was wisse), ist ein wertvoller Hinweis. > Man sollte sich Kräfte suchen, um eigene wirtschaftliche Zusammenhänge aufzubauen. (Ich meine damit aber nicht zurück zum Tauschhandel und dergleichen oder Kreation von Zusammenhängen im Rahmen/Schutz von esoterischen oder weltanschaulichen Zirkeln.) > Man kann an diesem Kongress teilnehmen und den TeilnehmerInnen die Idee des Grundeinkommens - wie sie ursprünglich entstand - verdeutlichen. Vielleicht können Sie hingehen, ich wohne leider zu weit weg. > > Ich sehe - wie ich es schon einmal ausgeführt habe - keine wirkliche Chance für ein existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen mehr. Die Wirtschaft und deren Exponenten vereinnahmen diese Idee bereits zu ihrem Vorteil und die entsprechenden politschen Parteien werden diese Vereinnahmung vorantreiben. Lange waren sich linke und aufklärische Kreise untereinander uneinig, ob sie überhaupt die Idee des Grundeinkommens befürworten wollen und sollen. Ob nicht alle unbedingt und zwinglich arbeiten gehen sollen, obwohl es gar nicht Arbeitsplätze für alle gibt und ob man nicht dies oder jenes tun solle. Der Fetisch Arbeit stand drohend im Raum. Diese Uneinigkeit haben inzwischen andere zu ihrem Vorteil ausgenutzt. Begangene Versäumnisse lassen sich nun nicht einfach so wegräumen. Den Tenor übernehmen nun schon andere, wie das Grundeinkommen und was für eines nun verwirklicht werden soll. Sie sehen, ich beurteile die Entwicklung schon rabenschwarz, aber die deutliche Zeichen sind nicht zu übersehen. > > Freundliche Grüsse > > Karen Horster > > > > > > > ______________________________________________________________ > Verschicken Sie romantische, coole und witzige Bilder per SMS! > Jetzt bei WEB.DE FreeMail: http://f.web.de/?mc=021193 > > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen > > From ruediger.heescher at attac.de Wed Jul 19 14:16:25 2006 From: ruediger.heescher at attac.de (R=?ISO-8859-1?B?/A==?=diger Heescher) Date: Wed, 19 Jul 2006 14:16:25 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?=5BGenugfueralle=5D_=5Bsp?= =?iso-8859-1?q?am=5D_Re=3A__Erster_Ministerpr_=E4_sident_will_Hart?= =?iso-8859-1?q?z_IV_abschaffen?= In-Reply-To: <1521042482.20060719104144@t-online.de> Message-ID: Hallo Genugfüralle und Grundeinkommenbefürworter Hallo Werner Rätz und Hallo Karen Horster Zuerst einmal an Karen ein Lob für diese klaren Worte: "Die Wirtschaft und deren Exponenten vereinnahmen diese Idee bereits zu ihrem Vorteil und die entsprechenden politschen Parteien werden diese Vereinnahmung vorantreiben. Lange waren sich linke und aufklärische Kreise untereinander uneinig, ob sie überhaupt die Idee des Grundeinkommens befürworten wollen und sollen. Ob nicht alle unbedingt und zwinglich arbeiten gehen sollen, obwohl es gar nicht Arbeitsplätze für alle gibt und ob man nicht dies oder jenes tun solle. Der Fetisch Arbeit stand drohend im Raum. Diese Uneinigkeit haben inzwischen andere zu ihrem Vorteil ausgenutzt. Begangene Versäumnisse lassen sich nun nicht einfach so wegräumen. Den Tenor übernehmen nun schon andere, wie das Grundeinkommen und was für eines nun verwirklicht werden soll. " Ich bin der Überzeugung, dass es anscheinend nicht anders geht und erst bürgerliche kommen müssen um die linken wach zu rütteln. Der grosse Vorteil ist der, dass wir nun nicht mehr diese Schmarotzer Diskussion von Sozialdemokraten haben, denn Sozis sind die Arbeitsfetischisten und haben anscheinend ein Sozialneid Gen in sich Deswegen ist es jetzt notwendig, dass sich die linke schnellstens darüber einig wird, wie sie das Grundeinkommen ausgestalten will. Wir haben jetzt die Situation, dass wir nicht mehr darüber diskutieren müssen ob wir ein Grundeinkommen befürworten, sondern wie wir ein Grundeinkommen haben wollen. Ich glaube die Grundsicherungsdiskussion ist jetzt obsolet geworden, weil schon FDP und CDU in eine Stossrichtung blasen, die ein Grundsicherungsmodell überflüssig macht und man ganz gezielt an einem generellen Systemwechsel bastelt. Dann sollte gerade die Linke insgesamt jetzt sich mal gedanken machen, wie der Systemwechsel von linker Seite her aussehen soll. Jetzt kommt die Stunde der Utopien und man muss jetzt Klotzen und nicht kleckern. Die Bürgerlichen gestehen sich jetzt selbst ein, dass ihr altes System jetzt am Ende ist und die Sozis sollten sich jetzt auch mal gedanken machen, dass sie nicht an ihre 70er Jahre festhalten können. Jetzt ist ein Window of opportunity da, wo die linke mit einer geschlossenheit aufttreten muss. Wenn die linke es nicht schafft und nur weiterhin diskutiert, was sein müsste oder könnte, aber nicht wirklich mal tacheles in die Offensive geht, dann wird sich ein Kombilohnmodell durchsetzen, wie es sich gerne manche CDU und FDPler wünschen, was aber bestimmt nicht unsers sein kann. Jetzt zu Werner: Es ist denke ich nicht unbedingt notwendig im einzelnen darüber zu diskutieren, was jetzt der Althaus Vorschlag an schlechter Vorlage zu bieten hat. Unser Ding kann von attac Seite her ganz einfach sein. Wir wollen keine nationale Lösung und ein bGE sollte zumindest auf europäischer Ebene ein Grundeinkommen von mindestens 800 Euro plus Bürgerversicherung heissen. Wir müssen nicht mehr mit den Bürgerlichen diskutieren ob wir ein bGE wollen, sondern sollten unseren Schwerpunkt mittlerweile darauf legen ein grundlegendes Modell zu fordern für mindestens Europäischer Ebene, wo solidarische Kernpunkte berücksichtigt sind. Wir sind doch eine globalsierungskritische BEwegung, dann sollten wir auch uns selbst von nationalstaatlichen Lösungen trennen und eine grundlegende Stossrichtung fordern. Wo wir uns verabschieden sollten ist überhaupt noch mit sozis über so ein Modell zu reden, weil sie werden sowieso nachziehen, wenn ihnen die Fälle dahinschwimmen. Sozis und Gewerkschafter stehen bald alleine da mit ihrem antiquierten Sozialstaatsmodell a la Grundsicherung mit Bedürftigkeitsprüfung etc.. Ich möchte nicht mit ewig gestrigen in einem Atemzug genannt werden, wenn man von links spricht. Denn Gewerkschaftssozis sind nicht wirklich links. Emanzipatorisch links heisst für uns eine neue Ausrichtung und da sollten wir uns an Kipping linke, junge Grüne linke etc halten aber die Gewerkschaftslinken als Arbeitsfetischistensozis restlos abschreiben, weil sie vom Grundgedanken her wesentlich weiter entfernt stehen als FDPler und CDUler in einer liberalen/libertären ausrichtung. So ungewöhnlich und traurig es klingen mag. Die motivation mag eine andere sein, aber sie haben begriffen, wie die Welt wirklich aussieht und versuchen aus ihrer Sicht her eine neue Ausrichtung. Mit ihren eigenen Interessen dabei schon völlig klar. Sozialneiddiskussionen bringen uns nicht weiter und erst durch solche Denke von Sozis kommt auch erst wieder Schmarotzerdenke auf. Das ist kontraproduktiv, wenn wir an einem Ziel arbeiten, was bGE heisst für alle! Für uns ist jetzt entscheidend, dass wir als emanzipatorische Linke an einem Strang ziehen und uns einig sind und nicht andauernd irgend welche vermeintliche linke unsere emanzipatorische linksauffassung boykotieren kann, denn das sehe ich ähnlich wie Karen ist unsere grösste gefahr bei dem ganzen. Wir können nur dem Grundeinkommensmodell der bürgerlichen Seite etwas entgegen halten, wenn wir uns von den Gewerkschaftern trennen oder sie einsehen, dass sie keine Chance mehr haben mit ihrer Vorstellung. Sie sind unser Klotz am Bein. Jetzt muss der Schwanz mit dem Hund wedeln. Setzen wir sie vor die Wahl. Sie werden schnell einknicken und merken, das sie sonst erledigt sind, weil jetzt das Grundeinkommen gerade auf bürgerlicher Seite in aller Munde ist. Es wird keine Mehrheiten auf Seiten der Sozis geben und sie werden dann immer mehr in die Defensive gedrückt. Das Risiko ist dann gross, dass wenn sie auf ihre Ansicht beharren sie ihre Leute an die Rechtsradikalen verlieren werden, was die SOzis auch selbst genau wissen. Solange sie SOzialneiddebatten und Schmarotzerdiskussionen führen, desto mehr drängen sie ihre eigenen Leute auf die Rechtsradikale Seite. und das ist für sie selbst der Untergang und das können sie selbst nicht wollen. Wir kennen doch unsere Pappenheimer von der Strasse und die Gewerkschaften in den oberen Etagen erst recht. Im Mittelbau sieht es doch schon düster aus. Also sollte man schon damit rechnen, dass die oberen Etagen in den Gewerkschaften auch genau wissen, was passierne wird, wenn sie weiter auf ihrer Schiene fahren. bGE ist jetzt nicht mehr ein Frage ob man es durchbekommt, sondern nur noch wie und wie ein System ausgestaltet sein soll. Jetzt ist die Stunde für ein open Window of opportunity gekommen. Jetzt muss die emanzipatorische Linke nicht mehr diskutieren sondern handeln. Jetzt brauchen wir einheit und keine Korinterkacker, die alles besser wissen, weil sie an einem alten Sozialstaatsmodell der 70er Jahre festhalten. gruss Rüdiger -- Rüdiger Heescher Lohe 10a 25436 Uetersen Tel: 04122-989087 email: heescher at attac.de am 19.07.2006 10:41 Uhr schrieb Werner Rätz unter werner.raetz at t-online.de: > Dies ist die sporadisch moderierte Diskussionsliste des Schwerpunktes > Genugfüralle von Attac Deutschland. Die hier geposteten Meinungen müssen nix > mit der offiziellen Attac-Meinung zu tun haben. > > --------------------------- > > Lieber Heinrich, > > ganz kurz nur, weil ich noch mit anderen Dingen über beide Ohren voll > bin: > > Althaus' Modell präsentiert sich recht geschickt, hat aber einige sehr > schnell sichtbare Haken: > > - Den Wegfall der "Lohnnebenkosten" hast du erwähnt, da ist das Modell > identisch mit Werners. > > - Die Summe (600,- €: 800 minus Krankenkasse) liegt unterhalb des > gesetzlich definierten Existenzminimums der Sozialhilfe/Grundsicherung > AGL2 von 345 plus Wohnung. > > - Unerwähnt bleiben die Zusatzeffekte: Es bleibt (trotz 200 Beitrag) > bei allen Zuzahlungen im Gesundheitssystem, Hilfen in besonderen > Lebenslagen (er erwähnt sie nicht, sie) werden (aber) wohl enztfallen > ebenso wie viele weitere Sozialtransfers, die bisher noch additiv zu > ALG2 möglich sind. Also eine weitere deutliche Kürzung. Im Detail > müsste man das rechnen. > > - Ganz nebenbei führt er so die Kopfpauschale ins Gesundheitssystem > ein, das in seiner Qualität erheblich beschnitten wird und im > Normalfall keine ausreichende medizinische Versorgung mehr sichert. > > - Ebenso nebenbei senkt er die Einkommensteuern für alle auf 25% - das > wäre dann der Spitzensatz, weil ja der einizge neben dem 50%igen für > die GeringverdienerInnen. Wobei "senken" nur für die meisten stimmt, > für diejenigen, die bisher weniger zahlen, stiege der Satz, auch da > wäre eine genaue Rechnung wichtig um zu sehen, wie viel das in welchem > Umfang betrifft. > > - Jegliche aktive Arbeitsmarktpolitik entfällt. Das ist nicht neu, vom > kürlich noch propagierten fördern und fordern ist das Fördern ohnenhin > eine bloße Schimäre und es hätte auch seinen Vorteil, wenn die > repression wegfiele. Aber auch bge-Befürworterinnen wollen ja, dass > diejenigen einen Arbeitsplatz finden, die einen wollen. Also sind > Arbeitszeitverkürzung und ander Instrumente auch aus unserer Sicht > richtig und notwendig, nur halt für sich allein geneommennicht > ausreichend, um soziale Sicherheit herzustellen. Bei althaus > entfallen sie ganz, bei ihm werden die Menschen mit einem Taschengeld > auf dem Markt alleine gelassen > > > Das das nicht unser Modell sein kann, ist völlig klar. Ein bge > eröffnet nur dann emanzipatorische Möglichkeiten, wenn es ausreichend > hoch ist. Dennoch kann ich dir nicht einfach eine Zahl liefern, wohl > aber Anhaltspunkte: > - Es darf nicht weniger sein, als einem heute schon zusteht, wenn man > ale Ansprüche zusammenzählt. > - Es darf nicht aktuelle Kampfforderungen (z.B. Erhöhung des > ALG2-Regelsatzes auf 420,- bzw. 500,-) > - Es darf nicht unter anderweitig definierten Rechtsansprchen (z.B. > Pfändungsgrenze von ca. 970,-) bleiben. > > Es muss eben wirkliche Teilhabe sichern. Da hängen zahlen ganz > wesentlich davon ab, was du dir davon kaufen musst. Wenn es anständige > öffentliche Schulen, Nahverkehr, Kinderbetreuung gibt, bezahlbaren > Wohnraum und eine insgesamt gut Infrastruktur, umfassende > Alterssicherung und Gesundheitsversorgung, dann reichen 800 Euro > locker oder auch weniger, wenn du das alles kaufen musst, dann langen > tausend nicht. > > Schönen Gruß > Werner > > > heinrich-p at netcologne.de schrieb am Montag, 17. Juli 2006 um 11:21: > > > hpnd> Dies ist die sporadisch moderierte Diskussionsliste des > hpnd> Schwerpunktes Genugfüralle von Attac Deutschland. Die hier > hpnd> geposteten Meinungen müssen nix mit der offiziellen > hpnd> Attac-Meinung zu tun haben. > > hpnd> --------------------------- > > hpnd> Hi, > > hpnd> tja, jetzt sollten die AnhängerInnen eines BGE doch mal bitte Butter > hpnd> zu de Fischen geben. > > hpnd> Das Modell, das Althaus vorgeschlagen hat - hier vor allem das der > hpnd> Finanzierung, ist durchaus angelehnt(aber auch nicht mehr) an ein > hpnd> Modell, das auch von BGE-BefürworterInnen vertreten wird: > > hpnd> Jede/r bekommt einen bestimmten Betrag (Kinder gestaffelt weniger) und > hpnd> bei denen, die weiterhin arbeiten, wird dieses BGE mit 50% des > hpnd> darüberliegenden Arbeitsentgeltes weggesteuert. > > hpnd> Das Althaus hier mit nicht zum Leben ausreichenden 800 Euro agiert - > hpnd> nun was erwarten wir von einem Vertreter des globalen Kapitalismus? > > hpnd> Das er wieder nur die "Arbeit", nicht aber das "Kapital" belastet, > hpnd> z.B. durch eine Wertschöpfungsabgabe, liegt auf seiner politischen > hpnd> Schine. > > hpnd> Wenn aber Althaus 800 Euro ins Spiel bringt und wir das nicht für > hpnd> ausreichend erkennen, dann sind wir (über kurz oder lang) dazu > hpnd> gezwungen selber eine Zahl zu nennen, inkl. der Finanzierung. Wir > hpnd> können uns davor nicht mehr lange drücken. > > hpnd> Auf der anderen Seite ist das lediglich die Steuervariante des > hpnd> Mehrwertsteuerkonzeptes des Herrn Werner, der 48% MWSt. einführen > möchte. > > hpnd> viele Grüße > hpnd> :-)) heinrich p > > hpnd> ----- > > > > hpnd> ___________________________ > > hpnd> JPBerlin - Mailbox u. politischer Provider > hpnd> Genugfueralle Mailingliste - Eine Mailingliste im Rahmen von Attac > hpnd> Zu Optionen und zum Austragen: > hpnd> http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/genugfueralle > From heinrich-p at netcologne.de Wed Jul 19 15:08:18 2006 From: heinrich-p at netcologne.de (heinrich-p at netcologne.de) Date: Wed, 19 Jul 2006 15:08:18 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Das BGE ist nicht alles! In-Reply-To: References: <1521042482.20060719104144@t-online.de> Message-ID: <142693004.20060719150818@netcologne.de> Hi, eine kurze Anmerkung zur aktuellen Diskussion auf dieser Liste. Die dreht sich ja hauptsächlich um das BGE. Ihr habt sicher schon die Info bekommen, das der DGB für Oktober in verschiedenen Städten größere Demos plant. Themen werden mit Sicherheit sein: - Mindestlohn - Gesundheitspolitik - Rente mit 67 aus den "sozialen Bewegungen", hier die Organisatoren der 3.6.-Demo, wird auf jeden Fall Hartz-IV kommen. Wir als ATTAC können uns in diesem Themenkomplex nicht auf das Thema BGE zurückziehen und alles andere liegen lassen. Das BGE mag für einige von uns ein Thema sein, um diverse Schrecken des Kapitalismus zu überwinden. Tatsache ist aber, das wir uns zu den Themen verhalten müssen, die auf der "Tagesordnung" stehen und die von unseren stärkeren Bündnispartnern - hier den Gewerkschaften - forciert in die Öffentlichkeit gebracht werden. Die Diskussion um ein BGE ist hier m.E. ein "Nebenkriewgsschauplatz". Interessant wird es in den nächsten Wochen sein, die Bündniskontakte, die wir vor Ort haben, so sie eingeschlafen sind zu vitalisieren bzw. neue zu knüpfen. Wichtig wird es sein, lokale Bündnisse zu schließen. Wir haben noch immer die Möglichkeit eine Plattform zu sein, unter der/mit der sich lokale Bündnisse schließen lassen. Nutzen wir es. Auch für ATTAC vor Ort und für neue MitstreiterInnen. Wir sollten auch unseren Teil für die Mobilisierung zu den Demonstrationen beisteuern. Wir haben dazu etwas zu sagen, das andere Bündnispartner mit ihren z.T. partikularen Interessen nicht tun - ich meine hier den europäischen und globalen Komplex. Wir sollten uns auch zu den Kampagnen von DGB und Linkspartei zu einem Mindestlohn verhalten und das auch mal in der Öffentlichkeit (und wenn es zunächst auch nur die von ATTAC ist) deutlich machen. Ich fände es schön, hier auf der Liste zu hören, wie dies vor Ort abläuft, welche Erfolge (aber auch Mißerfolge) wir uns einfahren. viele Grüße :-)) heinrich p From florian.hoffmann at intereasy.de Wed Jul 19 15:08:56 2006 From: florian.hoffmann at intereasy.de (Florian Hoffmann) Date: Wed, 19 Jul 2006 15:08:56 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] AW zu: Dilthey, Warum Lohnsteuer-finanzierte BGE_Modelle nicht funktionieren In-Reply-To: Message-ID: Lieber Herr Dilthey, durch Ihre Ausführungen sehe ich mich direkt angesprochen, weil ich ja - wie Sie wissen - die Finanzierung ausschließlich aus der Einkommensteuer für die richtige Finanzierungsart halte. Umso gespannter habe ich Ihren Text gelesen und auch gleich kommentiert, s. u.. Im Ergebnis liegen wir überhaupt nicht auseinander: Steuern oder Abgaben auf das Arbeitseinkommen allein können das BGE nicht finanzieren, weil "arbeitsloses" Einkommen einen wachsenden Anteil ausmacht. Außerdem kommt das BGE allen zugute, dann sollen auch alle in den Topf einzahlen. Anders geht's nicht. Florian Hoffmann > Message: 1 > Date: Wed, 19 Jul 2006 00:35:02 +0200 > From: Matthias Dilthey > Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Warum Lohnsteuer-finanzierte > BGE-Modelle nicht funktionieren > To: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > Message-ID: <200607190035.02144.info at psgd.info> > Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1" > > Das System zur Sicherung des Volksauskommens durch > Arbeitseinkommen und das > von Bismarck eingeführte Sozialsystem hatte sich doch über viele > Jahrzehnte > bewährt; jetzt steht es vor dem finanziellen Kollaps. > > Anstatt die Frage zu klären, warum die Systeme vor dem Aus > steht, haben die > Regierungen durch lohnpolitische und fiskalische Maßnahmen wie > Niedriglohnsektor, Hartz, Beitragserhöhungen, Leistungsstreichung und > Deckelungen erfolglos versucht, den Zusammenbruch zu verhindern. > > Dabei wurde lediglich nicht beachtet, daß die Bemessungsgrundlage, das > Arbeitseinkommen, nicht zukunftsorientiert war. > > Das Arbeitseinkommen als Bemessungsgrundlage hat man früher > nehmen können, > denn es stand damals in einem festen Zusammenhang zur Produktion - ohne > Arbeit kein Produkt. > > Das Arbeitseinkommen spiegelte somit exakt die Produktivität. In > Wirklichkeit > wurde also die Produktivität zur Finanzierung des Volksauskommen und der > Sozialsystems herangezogen. > Nicht die Produktivität wurde zur Finanzierung herangezogen, sondern die Margen (der Mehrwert, die Wertschöpfung) die aus der Produktivität entsprangen. Die Margen wurden in einem großen Teil zu Arbeitseinkommen. > Das funktioniert heute aber nicht mehr, denn Produktivität und > Arbeitseinkommen sind heute völlig voneinander losgelöst, stehen > in keinem > wirklich definierbaren Zusammenhang Richtig! Denn heute wird dasjenige Einkommen immer wichtiger, das über andere Verteilungsmechanismen erzielt wird: Zinseinkommen, Grundrenten, Erträge aus dem Abbau von Bodenschätzen, Erträge aus der Verknappung von Grund und Boden, andere Spekulationsgewinne, etc.. > > Stellen wir die Bemessungsgrundlage, weg vom Arbeitseinkommen, auf die > Produktivität bzw. Wertschöpfung um, wird das System auch in der Zukunft > funktionieren. > Wenn ich das übersetzen darf: Stellen wir die Bemessungsgrundlage auf alle Einkommensarten, bzw. Einkommen um, dann wird das System auch in Zukunft funktionieren. > Jedoch fehlen dann individuelle Beitragszahlungen bzw. zuordenbare > Arbeitsleistungen, so daß auch Auszahlungen nicht individuell, sondern > pauschalisiert erfolgen müssen. > Individuelle Beiträge zur Wertschöpfung (Arbeitsleistung) können > und sollten > nach wie vor individuell ausgezahlt werden. > Darin liegt auch die Begründung der Nichtanrechung des BGE auf den > Zuverdienst durch Arbeit. > > Ein weiterer Vorteil einer produktivitätsabhängigen Finanzierung > der Systeme > besteht darin, daß auf diesem Weg auch die in Niedriglohnländern > produzierten > Waren und Dienstleistungen, die nach Deutschland importiert werden, zum > Beitrag zum Volksauskommen und zur Sozialversicherung > herangezogen werden. > Auch richtig: Die Billigimporte führen hier zu hohen Margen, hohen Einkommen, die dem BGE zugute kommen. Ihre Überlegung ist daher nicht neu, der Bezug auf die Produktivität verkompliziert alles nur. Nehmen Sie einfach alle Einkommen. Sie sind der Spiegel der Produktivität. Schöne Grüße Florian Hoffmann > > > Matthias Dilthey -PsgD- > > From info at psgd.info Wed Jul 19 19:06:14 2006 From: info at psgd.info (Matthias Dilthey) Date: Wed, 19 Jul 2006 19:06:14 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] AW zu: Dilthey, Warum Lohnsteuer-finanzierte BGE_Modelle nicht funktionieren In-Reply-To: References: Message-ID: <200607191906.14469.info@psgd.info> Lieber Herr Hoffmann, die PsgD und auch ich versuchen, ein Besteuerungssystem zu entwickeln, das die "natürlichen Gesetzesgegebenheiten" berücksichtigt. So ist es Naturgesetz, daß langfristig nur das verteilt werden kann, was auch erwirtschaftet (also wertgeschöpft) wurde. Steuern und Abgaben haben für uns lediglich 2 Aufgaben: 1. Steuern und Abgaben dienen der Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben; dazu zählt für uns in erster Linie, den Bürgern ein vernünftiges Auskommen zu ermöglichen (BGE), in zweiter Linie die Schaffung und Erhaltung von notwendiger Infrastruktur in weitestem Sinn. 2. Gesellschaftliche, ökologische oder wirtschaftliche Fehlentwicklungen zu beeinflussen, also steuernd oder regelnd einzugreifen. Nachdem nur das verteilt werden kann, was auch wertgeschöpft wurde, scheiden (für uns) zur Finanzierung der Staatsaufgaben (zu 1.) alle Bemessungsgrundlagen aus, die nicht auf Wertschöpfung beruhen. Anders sieht es bei der Besteuerung zu Regelungszwecken (zu 2.) aus. Um den sparsamen Umgang mit Rohstoffen zu fördern, stehen wir einer Ressourcen-Steuer nicht unbedingt negativ gegenüber. Allerdings betrachten wir jegliche Form der Arbeit (Erwerbs- oder Gesellschaftsarbeit) nicht generell als unerwünschte Fehlentwicklung. Somit darf menschliche Arbeit nur dann besteuert werde, wenn diese Arbeit wertschöpfend wäre. Jedoch ist es eine der großen Wirtschaftlügen, daß Arbeit wertschöpfend ist. Arbeit an sich schafft keinerlei Werte. Erst das fertige, verkaufte und bezahlte Produkt (das auch immateriell sein kann) schafft den Wert. Dabei kommt es nicht auf die Art (Mensch oder Maschine) der Herstellung an. Schon aus dieser Betrachtungsweise heraus verbietet sich die Besteuerung menschlicher Arbeit. Betrachte man die verschiedenen Formen der Arbeit, so wird man feststellen, daß die Form der Erwerbsarbeit ein rein willkürlich festgelegter Begriff ist, der nicht real existend ist. Nehmen Sie als Beispiel einen Taxi-Fahrer. Der fährt mit seinem Taxi einen Fahrgast von Nürnberg nach München in´s Fußballstadion. Der Fahrgast möchte ein Fußballspiel ansehen. Die Tätigkeit des Taxi-Fahrers wird als Erwerbsarbeit angesehen. Eine Woche später hat der Taxi-Fahrer frei und fährt mit dem selben Taxi genau die gleiche Strecke mit seinem Kumpel als Fahrgast. Dieser möchte sich ein Fußballspiel ansehen. Die Tätigkeit des Taxi-Fahrers wird als Vergnügen bzw. Freizeitgestaltung angesehen. In beiden Fällen erbringt der Taxi-Fahrer die selbe Arbeitsleistung. Besteuert man Arbeit, so müßte man schlüssiger Weise in beiden Fällen die gleiche Steuer erheben. Wir benötigen dringend einen Paradigmen-Wechsel; diese Ungereimtheiten und Widersprüche müssen verschwinden, möchten wir die Welt gerechter gestalten. Um mehr Gerechtigkeit zu erzielen, unterscheidet die PsgD zwischen Erträgen "aus eigener Hände Arbeit" und Erträgen "aus Zuarbeit Anderer". Dem liegt der Gedanke zu Grunde, daß Arbeit grundsätzlich gleichwertig ist. Unterschiedliche Entlohnungen (z.B. Hilfsarbeiter / Arzt) sind nicht durch die Arbeit ansich zu begründen. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Abgeltung des Verdienstausfalls während der Studienzeit. (Während der Hilfsarbeiter schon Geld verdient hat, hat der Arzt unentgeltlich studiert). Sodann ist dem Arzt noch ein Aufschlag für die Verantwortung durch seinen Beruf zuzugestehen. Alle darüber hinausgehenden Vergütungen entspringen nicht mehr "eigener Hände Arbeit", sondern stammen aus Zuarbeit anderer. Und die Erträge aus dieser Zuarbeit besteuern wir mit 50%, wohingegen die Erträge "aus eigener Hände Arbeit" aus den o.a. Gründen steuerfrei bleiben müssen. Ich hoffe, ich konnte unsere "Wirtschafttheorie" ein wenig verdeutlichen. Liebe Grüße Matthias Dilthey -PsgD- Am Mittwoch, 19. Juli 2006 15:08 schrieb Florian Hoffmann: > Lieber Herr Dilthey, > > durch Ihre Ausführungen sehe ich mich direkt angesprochen, weil ich ja - > wie Sie wissen - die Finanzierung ausschließlich aus der Einkommensteuer > für die richtige Finanzierungsart halte. Umso gespannter habe ich Ihren > Text gelesen und auch gleich kommentiert, s. u.. > > Im Ergebnis liegen wir überhaupt nicht auseinander: Steuern oder Abgaben > auf das Arbeitseinkommen allein können das BGE nicht finanzieren, weil > "arbeitsloses" Einkommen einen wachsenden Anteil ausmacht. Außerdem kommt > das BGE allen zugute, dann sollen auch alle in den Topf einzahlen. Anders > geht's nicht. > > Florian Hoffmann > > > Message: 1 > > Date: Wed, 19 Jul 2006 00:35:02 +0200 > > From: Matthias Dilthey > > Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Warum Lohnsteuer-finanzierte > > BGE-Modelle nicht funktionieren > > To: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > > Message-ID: <200607190035.02144.info at psgd.info> > > Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1" > > > > Das System zur Sicherung des Volksauskommens durch > > Arbeitseinkommen und das > > von Bismarck eingeführte Sozialsystem hatte sich doch über viele > > Jahrzehnte > > bewährt; jetzt steht es vor dem finanziellen Kollaps. > > > > Anstatt die Frage zu klären, warum die Systeme vor dem Aus > > steht, haben die > > Regierungen durch lohnpolitische und fiskalische Maßnahmen wie > > Niedriglohnsektor, Hartz, Beitragserhöhungen, Leistungsstreichung und > > Deckelungen erfolglos versucht, den Zusammenbruch zu verhindern. > > > > Dabei wurde lediglich nicht beachtet, daß die Bemessungsgrundlage, das > > Arbeitseinkommen, nicht zukunftsorientiert war. > > > > Das Arbeitseinkommen als Bemessungsgrundlage hat man früher > > nehmen können, > > denn es stand damals in einem festen Zusammenhang zur Produktion - ohne > > Arbeit kein Produkt. > > > > Das Arbeitseinkommen spiegelte somit exakt die Produktivität. In > > Wirklichkeit > > wurde also die Produktivität zur Finanzierung des Volksauskommen und der > > Sozialsystems herangezogen. > > Nicht die Produktivität wurde zur Finanzierung herangezogen, sondern die > Margen (der Mehrwert, die Wertschöpfung) die aus der Produktivität > entsprangen. Die Margen wurden in einem großen Teil zu Arbeitseinkommen. > > > Das funktioniert heute aber nicht mehr, denn Produktivität und > > Arbeitseinkommen sind heute völlig voneinander losgelöst, stehen > > in keinem > > wirklich definierbaren Zusammenhang > > Richtig! Denn heute wird dasjenige Einkommen immer wichtiger, das über > andere Verteilungsmechanismen erzielt wird: Zinseinkommen, Grundrenten, > Erträge aus dem Abbau von Bodenschätzen, Erträge aus der Verknappung von > Grund und Boden, andere Spekulationsgewinne, etc.. > > > Stellen wir die Bemessungsgrundlage, weg vom Arbeitseinkommen, auf die > > Produktivität bzw. Wertschöpfung um, wird das System auch in der Zukunft > > funktionieren. > > Wenn ich das übersetzen darf: Stellen wir die Bemessungsgrundlage auf > alle Einkommensarten, bzw. Einkommen um, dann wird das System auch in > Zukunft funktionieren. > > > Jedoch fehlen dann individuelle Beitragszahlungen bzw. zuordenbare > > Arbeitsleistungen, so daß auch Auszahlungen nicht individuell, sondern > > pauschalisiert erfolgen müssen. > > Individuelle Beiträge zur Wertschöpfung (Arbeitsleistung) können > > und sollten > > nach wie vor individuell ausgezahlt werden. > > Darin liegt auch die Begründung der Nichtanrechung des BGE auf den > > Zuverdienst durch Arbeit. > > > > Ein weiterer Vorteil einer produktivitätsabhängigen Finanzierung > > der Systeme > > besteht darin, daß auf diesem Weg auch die in Niedriglohnländern > > produzierten > > Waren und Dienstleistungen, die nach Deutschland importiert werden, zum > > Beitrag zum Volksauskommen und zur Sozialversicherung > > herangezogen werden. > > Auch richtig: Die Billigimporte führen hier zu hohen Margen, hohen > Einkommen, die dem BGE zugute kommen. Ihre Überlegung ist daher nicht neu, > der Bezug auf die Produktivität verkompliziert alles nur. Nehmen Sie > einfach alle Einkommen. Sie sind der Spiegel der Produktivität. > > Schöne Grüße > Florian Hoffmann > > > Matthias Dilthey -PsgD- > > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen From info at psgd.info Wed Jul 19 22:02:58 2006 From: info at psgd.info (Matthias Dilthey) Date: Wed, 19 Jul 2006 22:02:58 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?utf-8?q?Debatte-grundeinkommen_Nachric?= =?utf-8?q?htensammlung=2C_Band_16=2C_Eintrag_24=3A_2=2E_Re=3A_Verm?= =?utf-8?q?ischtes_zu_meiner=09KritikamWernerschen_GE?= In-Reply-To: <137122070@web.de> References: <137122070@web.de> Message-ID: <200607192202.58616.info@psgd.info> Sehr geehrte Frau Horster, das Werner´sche Modell mit nur einer Steuer (in Form der jetzigen MwSt) kann nicht funktionieren. Dieses Modell verschiebt die Kapitalrendite weg von Produktions-Anlagevermögen hin zu Kapitalanlagen. Somit verbleibt dem produzierenden Gewerbe (erstmal) nicht genügend Kapital, um die Produktion aufrecht erhalten zu können. Nun könnte man einwenden, daß dann eben die Preise steigen werden und so das Produzierende Gewerbe die notwendige Kapitalrendite erwirtschaften kann. Dem steht aber entgegen, daß die "einfachen Leute" trotz BGE nicht genügend Kaufkraft haben, das notwendige Preisniveau zu bezahlen. Wesentlich größere Sorgen bereitet mir das "solidarische Bürgergeld" von Althaus. Die "schwarze Basis" ist dem BGE-Gedanken nicht so abgeneigt, wie man denken sollte. Die breiter werdende Unterstützung für Althaus beweist das. Althaus hat aber seine Bürgergeld-Höhe ziemlich exakt an den Punkt gesetzt, an dem die von Blaschke zu recht prognostizierten Auswirkungen für die Menschen am grausamsten sind: "Und ein niedriges Grundeinkommen würde zum anderen ? unter den gegebenen Arbeitsmarktbedingungen ? ökonomisch zur Niedriglohn-Erwerbsarbeit (und zu Kombilöhnen) zwingen, so wie heute schon massenhaft Grundsicherungsbeziehende ökonomisch zu Niedrig(st)lohnjobs gezwungen, also unfreiwillig verdammt sind. Ein Mindestlohn kann die Niedrig(st)lohnwirkung von niedrigen Grundeinkommen etwas minimieren, allerdings nur im oben aufgezeigten, beschränkten Rahmen." Was Blaschke nicht in Worte gefaßt hat, ich ihm aber zwischen die Zeilen lege: Durch das Althaus´sche Bürgergeld werden auch die zu Niedrigstlohn-Bezieher, die heute noch ein erkleckliches Erwerbsauskommen haben. Ob wissentlich oder nicht: Althaus stellt ALLE ruhig! - Seine eigene Basis: Wir sparen ohne Ende Verwaltungskosten - Die SPD: Das Bürgergeld hat Kombi-Lohncharakter - Die FDP: Das Modell kommt der negativen Einkommensteuer sehr nahe - Linkspartei: Ihr habt den Mindeslohnn (bei dem Modell gehen auch 10,-- Euro) - Die Grünen: das ist doch mehr als die Grüne Grundsicherung - Das Netzwerk: Wir haben das BGE realisiert - Die Unternehmer: So billig hat noch nie jemand gearbeitet - Die Arbeitslosen: Hartz ist weg! Wenn dann nach Einführung des "solidarischen Bürgergeldes" jeder feststellt, daß ihm nicht mehr genug zum Leben bleibt, schiebt Althaus die Schuld uns Netzwerkern "in die Schuhe". Das BGE ist für längere Zeit gestorben! Daß Althaus ein Trojanisches Pferd vor unsere BGE-Tore gestellt hat, haben wir erkannt. Wie können wir verhindern, daß ein "Verirrter" unter uns das Tor aufmacht? Attac hat den Riegel schon in der Hand. Ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis attac den Riegel auch anhebt? (verg. Beitrag von heinrich-p 19.07.06) Sorgenvolle Grüße Matthias Dilthey Am Mittwoch, 19. Juli 2006 12:31 schrieb KarenHorster at web.de: > Sehr geehrte Frau Oehrlein > > Eine Antwort auf Ihren Einwand erübrigt sich meiner Ansicht nach aber ich > bestätige Ihnen gerne, dass ich zu den gleichen Resultaten, wie Sie gelangt > bin. Entweder will man das nicht wahrhaben oder ich weiss nun nicht, warum > diese Faktoren nicht angegangen werden. > > Wenn das bedingungslose Grundeinkommen als Subventionierung der Unternehmen > dienen soll und die Mindestlohnlimite auch untergraben wird, dann ist die > Grundeinkommen-Befürwortung zu einem Pro-Unternehmen-Fond geworden. > > Der Hinweis von Robert Ulmer betr. des Kongresses Solidarische Ökonomie > (ich hatte im Debatte-Forum danach gefragt, ob man was wisse), ist ein > wertvoller Hinweis. Man sollte sich Kräfte suchen, um eigene > wirtschaftliche Zusammenhänge aufzubauen. (Ich meine damit aber nicht > zurück zum Tauschhandel und dergleichen oder Kreation von Zusammenhängen im > Rahmen/Schutz von esoterischen oder weltanschaulichen Zirkeln.) Man kann an > diesem Kongress teilnehmen und den TeilnehmerInnen die Idee des > Grundeinkommens - wie sie ursprünglich entstand - verdeutlichen. Vielleicht > können Sie hingehen, ich wohne leider zu weit weg. > > Ich sehe - wie ich es schon einmal ausgeführt habe - keine wirkliche Chance > für ein existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen mehr. Die > Wirtschaft und deren Exponenten vereinnahmen diese Idee bereits zu ihrem > Vorteil und die entsprechenden politschen Parteien werden diese > Vereinnahmung vorantreiben. Lange waren sich linke und aufklärische Kreise > untereinander uneinig, ob sie überhaupt die Idee des Grundeinkommens > befürworten wollen und sollen. Ob nicht alle unbedingt und zwinglich > arbeiten gehen sollen, obwohl es gar nicht Arbeitsplätze für alle gibt und > ob man nicht dies oder jenes tun solle. Der Fetisch Arbeit stand drohend im > Raum. Diese Uneinigkeit haben inzwischen andere zu ihrem Vorteil > ausgenutzt. Begangene Versäumnisse lassen sich nun nicht einfach so > wegräumen. Den Tenor übernehmen nun schon andere, wie das Grundeinkommen > und was für eines nun verwirklicht werden soll. Sie sehen, ich beurteile > die Entwicklung schon rabenschwarz, aber die deutliche Zeichen sind nicht > zu übersehen. > > Freundliche Grüsse > > Karen Horster > > > > > > > ______________________________________________________________ > Verschicken Sie romantische, coole und witzige Bilder per SMS! > Jetzt bei WEB.DE FreeMail: http://f.web.de/?mc=021193 > > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen From webmaster at eusidee.de Wed Jul 19 23:22:38 2006 From: webmaster at eusidee.de (webmaster at eusidee.de) Date: Wed, 19 Jul 2006 23:22:38 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?=28kein_Betreff=29?= Message-ID: <20060719_212238_065253.webmaster@eusidee.de> Liebe MitstreiterInnen, lieber Mathias Diltey, zuerst einmal möge man mir die folgenden Sätze erklären: >das Werner´sche Modell mit nur einer Steuer (in Form der jetzigen MwSt) kann >nicht funktionieren. Dieses Modell verschiebt die Kapitalrendite weg von >Produktions-Anlagevermögen hin zu Kapitalanlagen. >Somit verbleibt dem produzierenden Gewerbe (erstmal) nicht genügend Kapital, >um die Produktion aufrecht erhalten zu können. Also, eine Konsumsteuer legt die Besteuerung ans Ende der Wertschöpfungskette. Ich brauche also, nur um ein einfaches Beispiel zu nennen, noch keine Steuern zu zahlen, wenn ich eine Maschine entwickle. Erst wenn ich mit dieser Maschine Produkte herstelle und verkaufe bzahle ich Steuern. Ist das nicht gut für das produzierende Gewerbe? Und was man immer wieder vergißt, die "Schwarzarbeit" (ein völlig blödsinniges Wort) wird abgeschafft! Noch kurz zum Althaus-Vorstoß: Ich finde die Schlußfolgerung, man werde ein Scheitern dem Netzwerk Grundeinkommen in die Schuhe schieben, mit Verlaub etwas vermessen. Sind wir etwa schon so bedeutend? Ich finde es erst einmal positiv, dass ein Politiker nachgedacht hat, auch wenn er von der CDU kommt und merkt das HartzIV der verkehrte Weg ist. Zum Zweiten denke ich, es braucht einen breiten Konsens, um ein BGE einzuführen. Mit ein paar linken Grüppchen ist da nichts zu machen. Oder wir diskutieren 20 Jahre weiter. Das will ich nicht hoffen, mit herzlichen Grüßen Ernst Ullrich Schultz Ernst Ullrich Schultz Bergstedter Alte Landstraße 13 22395 Hamburg Tel+Fax 040 604 97 30 eus at eusidee From jaeger.moers at t-online.de Thu Jul 20 10:26:59 2006 From: jaeger.moers at t-online.de (Klaus Jaeger) Date: Thu, 20 Jul 2006 10:26:59 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?=28kein_Betreff=29?= Message-ID: <1G3Ts3-15vd440@fwd32.aul.t-online.de> Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From ines.eck at textlandschaft.de Thu Jul 20 10:51:58 2006 From: ines.eck at textlandschaft.de (Ines Eck) Date: Thu, 20 Jul 2006 10:51:58 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Anfrage=3A_Politiker_f=FC?= =?iso-8859-1?q?r_Grundeinkommen?= In-Reply-To: Message-ID: Der Bundespräsident ließ ausrichten, er könne für ein Grundeinkommen (auch für die, die ehrenamtlich im Interesse der Gesellschaft nachweislich arbeiten) nichts tun, wir sollten uns an die Politiker wenden... welche Politiker welcher Parteien vertreten öffentlich und werbewirksam die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens? Bitte Namen für Webseite www.anwaelte-gegen-hartz4.de zusenden! Danke. Herzlich ines eck www.textlandschaft.de words pictures sounds -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: debatte-grundeinkommen-bounces at listen.grundeinkommen.de [mailto:debatte-grundeinkommen-bounces at listen.grundeinkommen.de]Im Auftrag von debatte-grundeinkommen-request at listen.grundeinkommen.de Gesendet: Mittwoch, 19. Juli 2006 22:05 An: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de Betreff: Debatte-grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 16, Eintrag 26 Um e-Mails an die Liste Debatte-grundeinkommen zu schicken, nutzen Sie bitte die Adresse debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen: http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen oder, via Email, schicken Sie eine Email mit dem Wort 'help' in Subject/Betreff oder im Text an debatte-grundeinkommen-request at listen.grundeinkommen.de Sie koennen den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse debatte-grundeinkommen-owner at listen.grundeinkommen.de erreichen Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of Debatte-grundeinkommen digest..." Meldungen des Tages: 1. Das BGE ist nicht alles! (heinrich-p at netcologne.de) 2. AW zu: Dilthey, Warum Lohnsteuer-finanzierte BGE_Modelle nicht funktionieren (Florian Hoffmann) 3. Re: AW zu: Dilthey, Warum Lohnsteuer-finanzierte BGE_Modelle nicht funktionieren (Matthias Dilthey) 4. Re: Debatte-grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 16, Eintrag 24: 2. Re: Vermischtes zu meiner KritikamWernerschen GE (Matthias Dilthey) ---------------------------------------------------------------------- Message: 1 Date: Wed, 19 Jul 2006 15:08:18 +0200 From: heinrich-p at netcologne.de Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Das BGE ist nicht alles! To: Rüdiger Heescher Cc: genugfueralle at listen.attac.de, debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de Message-ID: <142693004.20060719150818 at netcologne.de> Content-Type: text/plain; charset=iso-8859-1 Hi, eine kurze Anmerkung zur aktuellen Diskussion auf dieser Liste. Die dreht sich ja hauptsächlich um das BGE. Ihr habt sicher schon die Info bekommen, das der DGB für Oktober in verschiedenen Städten größere Demos plant. Themen werden mit Sicherheit sein: - Mindestlohn - Gesundheitspolitik - Rente mit 67 aus den "sozialen Bewegungen", hier die Organisatoren der 3.6.-Demo, wird auf jeden Fall Hartz-IV kommen. Wir als ATTAC können uns in diesem Themenkomplex nicht auf das Thema BGE zurückziehen und alles andere liegen lassen. Das BGE mag für einige von uns ein Thema sein, um diverse Schrecken des Kapitalismus zu überwinden. Tatsache ist aber, das wir uns zu den Themen verhalten müssen, die auf der "Tagesordnung" stehen und die von unseren stärkeren Bündnispartnern - hier den Gewerkschaften - forciert in die Öffentlichkeit gebracht werden. Die Diskussion um ein BGE ist hier m.E. ein "Nebenkriewgsschauplatz". Interessant wird es in den nächsten Wochen sein, die Bündniskontakte, die wir vor Ort haben, so sie eingeschlafen sind zu vitalisieren bzw. neue zu knüpfen. Wichtig wird es sein, lokale Bündnisse zu schließen. Wir haben noch immer die Möglichkeit eine Plattform zu sein, unter der/mit der sich lokale Bündnisse schließen lassen. Nutzen wir es. Auch für ATTAC vor Ort und für neue MitstreiterInnen. Wir sollten auch unseren Teil für die Mobilisierung zu den Demonstrationen beisteuern. Wir haben dazu etwas zu sagen, das andere Bündnispartner mit ihren z.T. partikularen Interessen nicht tun - ich meine hier den europäischen und globalen Komplex. Wir sollten uns auch zu den Kampagnen von DGB und Linkspartei zu einem Mindestlohn verhalten und das auch mal in der Öffentlichkeit (und wenn es zunächst auch nur die von ATTAC ist) deutlich machen. Ich fände es schön, hier auf der Liste zu hören, wie dies vor Ort abläuft, welche Erfolge (aber auch Mißerfolge) wir uns einfahren. viele Grüße :-)) heinrich p ------------------------------ Message: 2 Date: Wed, 19 Jul 2006 15:08:56 +0200 From: "Florian Hoffmann" Subject: [Debatte-Grundeinkommen] AW zu: Dilthey, Warum Lohnsteuer-finanzierte BGE_Modelle nicht funktionieren To: Message-ID: Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1" Lieber Herr Dilthey, durch Ihre Ausführungen sehe ich mich direkt angesprochen, weil ich ja - wie Sie wissen - die Finanzierung ausschließlich aus der Einkommensteuer für die richtige Finanzierungsart halte. Umso gespannter habe ich Ihren Text gelesen und auch gleich kommentiert, s. u.. Im Ergebnis liegen wir überhaupt nicht auseinander: Steuern oder Abgaben auf das Arbeitseinkommen allein können das BGE nicht finanzieren, weil "arbeitsloses" Einkommen einen wachsenden Anteil ausmacht. Außerdem kommt das BGE allen zugute, dann sollen auch alle in den Topf einzahlen. Anders geht's nicht. Florian Hoffmann > Message: 1 > Date: Wed, 19 Jul 2006 00:35:02 +0200 > From: Matthias Dilthey > Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Warum Lohnsteuer-finanzierte > BGE-Modelle nicht funktionieren > To: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > Message-ID: <200607190035.02144.info at psgd.info> > Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1" > > Das System zur Sicherung des Volksauskommens durch > Arbeitseinkommen und das > von Bismarck eingeführte Sozialsystem hatte sich doch über viele > Jahrzehnte > bewährt; jetzt steht es vor dem finanziellen Kollaps. > > Anstatt die Frage zu klären, warum die Systeme vor dem Aus > steht, haben die > Regierungen durch lohnpolitische und fiskalische Maßnahmen wie > Niedriglohnsektor, Hartz, Beitragserhöhungen, Leistungsstreichung und > Deckelungen erfolglos versucht, den Zusammenbruch zu verhindern. > > Dabei wurde lediglich nicht beachtet, daß die Bemessungsgrundlage, das > Arbeitseinkommen, nicht zukunftsorientiert war. > > Das Arbeitseinkommen als Bemessungsgrundlage hat man früher > nehmen können, > denn es stand damals in einem festen Zusammenhang zur Produktion - ohne > Arbeit kein Produkt. > > Das Arbeitseinkommen spiegelte somit exakt die Produktivität. In > Wirklichkeit > wurde also die Produktivität zur Finanzierung des Volksauskommen und der > Sozialsystems herangezogen. > Nicht die Produktivität wurde zur Finanzierung herangezogen, sondern die Margen (der Mehrwert, die Wertschöpfung) die aus der Produktivität entsprangen. Die Margen wurden in einem großen Teil zu Arbeitseinkommen. > Das funktioniert heute aber nicht mehr, denn Produktivität und > Arbeitseinkommen sind heute völlig voneinander losgelöst, stehen > in keinem > wirklich definierbaren Zusammenhang Richtig! Denn heute wird dasjenige Einkommen immer wichtiger, das über andere Verteilungsmechanismen erzielt wird: Zinseinkommen, Grundrenten, Erträge aus dem Abbau von Bodenschätzen, Erträge aus der Verknappung von Grund und Boden, andere Spekulationsgewinne, etc.. > > Stellen wir die Bemessungsgrundlage, weg vom Arbeitseinkommen, auf die > Produktivität bzw. Wertschöpfung um, wird das System auch in der Zukunft > funktionieren. > Wenn ich das übersetzen darf: Stellen wir die Bemessungsgrundlage auf alle Einkommensarten, bzw. Einkommen um, dann wird das System auch in Zukunft funktionieren. > Jedoch fehlen dann individuelle Beitragszahlungen bzw. zuordenbare > Arbeitsleistungen, so daß auch Auszahlungen nicht individuell, sondern > pauschalisiert erfolgen müssen. > Individuelle Beiträge zur Wertschöpfung (Arbeitsleistung) können > und sollten > nach wie vor individuell ausgezahlt werden. > Darin liegt auch die Begründung der Nichtanrechung des BGE auf den > Zuverdienst durch Arbeit. > > Ein weiterer Vorteil einer produktivitätsabhängigen Finanzierung > der Systeme > besteht darin, daß auf diesem Weg auch die in Niedriglohnländern > produzierten > Waren und Dienstleistungen, die nach Deutschland importiert werden, zum > Beitrag zum Volksauskommen und zur Sozialversicherung > herangezogen werden. > Auch richtig: Die Billigimporte führen hier zu hohen Margen, hohen Einkommen, die dem BGE zugute kommen. Ihre Überlegung ist daher nicht neu, der Bezug auf die Produktivität verkompliziert alles nur. Nehmen Sie einfach alle Einkommen. Sie sind der Spiegel der Produktivität. Schöne Grüße Florian Hoffmann > > > Matthias Dilthey -PsgD- > > ------------------------------ Message: 3 Date: Wed, 19 Jul 2006 19:06:14 +0200 From: Matthias Dilthey Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen] AW zu: Dilthey, Warum Lohnsteuer-finanzierte BGE_Modelle nicht funktionieren To: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de Cc: Florian Hoffmann Message-ID: <200607191906.14469.info at psgd.info> Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1" Lieber Herr Hoffmann, die PsgD und auch ich versuchen, ein Besteuerungssystem zu entwickeln, das die "natürlichen Gesetzesgegebenheiten" berücksichtigt. So ist es Naturgesetz, daß langfristig nur das verteilt werden kann, was auch erwirtschaftet (also wertgeschöpft) wurde. Steuern und Abgaben haben für uns lediglich 2 Aufgaben: 1. Steuern und Abgaben dienen der Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben; dazu zählt für uns in erster Linie, den Bürgern ein vernünftiges Auskommen zu ermöglichen (BGE), in zweiter Linie die Schaffung und Erhaltung von notwendiger Infrastruktur in weitestem Sinn. 2. Gesellschaftliche, ökologische oder wirtschaftliche Fehlentwicklungen zu beeinflussen, also steuernd oder regelnd einzugreifen. Nachdem nur das verteilt werden kann, was auch wertgeschöpft wurde, scheiden (für uns) zur Finanzierung der Staatsaufgaben (zu 1.) alle Bemessungsgrundlagen aus, die nicht auf Wertschöpfung beruhen. Anders sieht es bei der Besteuerung zu Regelungszwecken (zu 2.) aus. Um den sparsamen Umgang mit Rohstoffen zu fördern, stehen wir einer Ressourcen-Steuer nicht unbedingt negativ gegenüber. Allerdings betrachten wir jegliche Form der Arbeit (Erwerbs- oder Gesellschaftsarbeit) nicht generell als unerwünschte Fehlentwicklung. Somit darf menschliche Arbeit nur dann besteuert werde, wenn diese Arbeit wertschöpfend wäre. Jedoch ist es eine der großen Wirtschaftlügen, daß Arbeit wertschöpfend ist. Arbeit an sich schafft keinerlei Werte. Erst das fertige, verkaufte und bezahlte Produkt (das auch immateriell sein kann) schafft den Wert. Dabei kommt es nicht auf die Art (Mensch oder Maschine) der Herstellung an. Schon aus dieser Betrachtungsweise heraus verbietet sich die Besteuerung menschlicher Arbeit. Betrachte man die verschiedenen Formen der Arbeit, so wird man feststellen, daß die Form der Erwerbsarbeit ein rein willkürlich festgelegter Begriff ist, der nicht real existend ist. Nehmen Sie als Beispiel einen Taxi-Fahrer. Der fährt mit seinem Taxi einen Fahrgast von Nürnberg nach München in´s Fußballstadion. Der Fahrgast möchte ein Fußballspiel ansehen. Die Tätigkeit des Taxi-Fahrers wird als Erwerbsarbeit angesehen. Eine Woche später hat der Taxi-Fahrer frei und fährt mit dem selben Taxi genau die gleiche Strecke mit seinem Kumpel als Fahrgast. Dieser möchte sich ein Fußballspiel ansehen. Die Tätigkeit des Taxi-Fahrers wird als Vergnügen bzw. Freizeitgestaltung angesehen. In beiden Fällen erbringt der Taxi-Fahrer die selbe Arbeitsleistung. Besteuert man Arbeit, so müßte man schlüssiger Weise in beiden Fällen die gleiche Steuer erheben. Wir benötigen dringend einen Paradigmen-Wechsel; diese Ungereimtheiten und Widersprüche müssen verschwinden, möchten wir die Welt gerechter gestalten. Um mehr Gerechtigkeit zu erzielen, unterscheidet die PsgD zwischen Erträgen "aus eigener Hände Arbeit" und Erträgen "aus Zuarbeit Anderer". Dem liegt der Gedanke zu Grunde, daß Arbeit grundsätzlich gleichwertig ist. Unterschiedliche Entlohnungen (z.B. Hilfsarbeiter / Arzt) sind nicht durch die Arbeit ansich zu begründen. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Abgeltung des Verdienstausfalls während der Studienzeit. (Während der Hilfsarbeiter schon Geld verdient hat, hat der Arzt unentgeltlich studiert). Sodann ist dem Arzt noch ein Aufschlag für die Verantwortung durch seinen Beruf zuzugestehen. Alle darüber hinausgehenden Vergütungen entspringen nicht mehr "eigener Hände Arbeit", sondern stammen aus Zuarbeit anderer. Und die Erträge aus dieser Zuarbeit besteuern wir mit 50%, wohingegen die Erträge "aus eigener Hände Arbeit" aus den o.a. Gründen steuerfrei bleiben müssen. Ich hoffe, ich konnte unsere "Wirtschafttheorie" ein wenig verdeutlichen. Liebe Grüße Matthias Dilthey -PsgD- Am Mittwoch, 19. Juli 2006 15:08 schrieb Florian Hoffmann: > Lieber Herr Dilthey, > > durch Ihre Ausführungen sehe ich mich direkt angesprochen, weil ich ja - > wie Sie wissen - die Finanzierung ausschließlich aus der Einkommensteuer > für die richtige Finanzierungsart halte. Umso gespannter habe ich Ihren > Text gelesen und auch gleich kommentiert, s. u.. > > Im Ergebnis liegen wir überhaupt nicht auseinander: Steuern oder Abgaben > auf das Arbeitseinkommen allein können das BGE nicht finanzieren, weil > "arbeitsloses" Einkommen einen wachsenden Anteil ausmacht. Außerdem kommt > das BGE allen zugute, dann sollen auch alle in den Topf einzahlen. Anders > geht's nicht. > > Florian Hoffmann > > > Message: 1 > > Date: Wed, 19 Jul 2006 00:35:02 +0200 > > From: Matthias Dilthey > > Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Warum Lohnsteuer-finanzierte > > BGE-Modelle nicht funktionieren > > To: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > > Message-ID: <200607190035.02144.info at psgd.info> > > Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1" > > > > Das System zur Sicherung des Volksauskommens durch > > Arbeitseinkommen und das > > von Bismarck eingeführte Sozialsystem hatte sich doch über viele > > Jahrzehnte > > bewährt; jetzt steht es vor dem finanziellen Kollaps. > > > > Anstatt die Frage zu klären, warum die Systeme vor dem Aus > > steht, haben die > > Regierungen durch lohnpolitische und fiskalische Maßnahmen wie > > Niedriglohnsektor, Hartz, Beitragserhöhungen, Leistungsstreichung und > > Deckelungen erfolglos versucht, den Zusammenbruch zu verhindern. > > > > Dabei wurde lediglich nicht beachtet, daß die Bemessungsgrundlage, das > > Arbeitseinkommen, nicht zukunftsorientiert war. > > > > Das Arbeitseinkommen als Bemessungsgrundlage hat man früher > > nehmen können, > > denn es stand damals in einem festen Zusammenhang zur Produktion - ohne > > Arbeit kein Produkt. > > > > Das Arbeitseinkommen spiegelte somit exakt die Produktivität. In > > Wirklichkeit > > wurde also die Produktivität zur Finanzierung des Volksauskommen und der > > Sozialsystems herangezogen. > > Nicht die Produktivität wurde zur Finanzierung herangezogen, sondern die > Margen (der Mehrwert, die Wertschöpfung) die aus der Produktivität > entsprangen. Die Margen wurden in einem großen Teil zu Arbeitseinkommen. > > > Das funktioniert heute aber nicht mehr, denn Produktivität und > > Arbeitseinkommen sind heute völlig voneinander losgelöst, stehen > > in keinem > > wirklich definierbaren Zusammenhang > > Richtig! Denn heute wird dasjenige Einkommen immer wichtiger, das über > andere Verteilungsmechanismen erzielt wird: Zinseinkommen, Grundrenten, > Erträge aus dem Abbau von Bodenschätzen, Erträge aus der Verknappung von > Grund und Boden, andere Spekulationsgewinne, etc.. > > > Stellen wir die Bemessungsgrundlage, weg vom Arbeitseinkommen, auf die > > Produktivität bzw. Wertschöpfung um, wird das System auch in der Zukunft > > funktionieren. > > Wenn ich das übersetzen darf: Stellen wir die Bemessungsgrundlage auf > alle Einkommensarten, bzw. Einkommen um, dann wird das System auch in > Zukunft funktionieren. > > > Jedoch fehlen dann individuelle Beitragszahlungen bzw. zuordenbare > > Arbeitsleistungen, so daß auch Auszahlungen nicht individuell, sondern > > pauschalisiert erfolgen müssen. > > Individuelle Beiträge zur Wertschöpfung (Arbeitsleistung) können > > und sollten > > nach wie vor individuell ausgezahlt werden. > > Darin liegt auch die Begründung der Nichtanrechung des BGE auf den > > Zuverdienst durch Arbeit. > > > > Ein weiterer Vorteil einer produktivitätsabhängigen Finanzierung > > der Systeme > > besteht darin, daß auf diesem Weg auch die in Niedriglohnländern > > produzierten > > Waren und Dienstleistungen, die nach Deutschland importiert werden, zum > > Beitrag zum Volksauskommen und zur Sozialversicherung > > herangezogen werden. > > Auch richtig: Die Billigimporte führen hier zu hohen Margen, hohen > Einkommen, die dem BGE zugute kommen. Ihre Überlegung ist daher nicht neu, > der Bezug auf die Produktivität verkompliziert alles nur. Nehmen Sie > einfach alle Einkommen. Sie sind der Spiegel der Produktivität. > > Schöne Grüße > Florian Hoffmann > > > Matthias Dilthey -PsgD- > > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen ------------------------------ Message: 4 Date: Wed, 19 Jul 2006 22:02:58 +0200 From: Matthias Dilthey Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Debatte-grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 16, Eintrag 24: 2. Re: Vermischtes zu meiner KritikamWernerschen GE To: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de Cc: heinrich-p at netcologne.de, KarenHorster at web.de, Rüdiger Heescher Message-ID: <200607192202.58616.info at psgd.info> Content-Type: text/plain; charset="utf-8" Sehr geehrte Frau Horster, das Werner´sche Modell mit nur einer Steuer (in Form der jetzigen MwSt) kann nicht funktionieren. Dieses Modell verschiebt die Kapitalrendite weg von Produktions-Anlagevermögen hin zu Kapitalanlagen. Somit verbleibt dem produzierenden Gewerbe (erstmal) nicht genügend Kapital, um die Produktion aufrecht erhalten zu können. Nun könnte man einwenden, daß dann eben die Preise steigen werden und so das Produzierende Gewerbe die notwendige Kapitalrendite erwirtschaften kann. Dem steht aber entgegen, daß die "einfachen Leute" trotz BGE nicht genügend Kaufkraft haben, das notwendige Preisniveau zu bezahlen. Wesentlich größere Sorgen bereitet mir das "solidarische Bürgergeld" von Althaus. Die "schwarze Basis" ist dem BGE-Gedanken nicht so abgeneigt, wie man denken sollte. Die breiter werdende Unterstützung für Althaus beweist das. Althaus hat aber seine Bürgergeld-Höhe ziemlich exakt an den Punkt gesetzt, an dem die von Blaschke zu recht prognostizierten Auswirkungen für die Menschen am grausamsten sind: "Und ein niedriges Grundeinkommen würde zum anderen ? unter den gegebenen Arbeitsmarktbedingungen ? ökonomisch zur Niedriglohn-Erwerbsarbeit (und zu Kombilöhnen) zwingen, so wie heute schon massenhaft Grundsicherungsbeziehende ökonomisch zu Niedrig(st)lohnjobs gezwungen, also unfreiwillig verdammt sind. Ein Mindestlohn kann die Niedrig(st)lohnwirkung von niedrigen Grundeinkommen etwas minimieren, allerdings nur im oben aufgezeigten, beschränkten Rahmen." Was Blaschke nicht in Worte gefaßt hat, ich ihm aber zwischen die Zeilen lege: Durch das Althaus´sche Bürgergeld werden auch die zu Niedrigstlohn-Bezieher, die heute noch ein erkleckliches Erwerbsauskommen haben. Ob wissentlich oder nicht: Althaus stellt ALLE ruhig! - Seine eigene Basis: Wir sparen ohne Ende Verwaltungskosten - Die SPD: Das Bürgergeld hat Kombi-Lohncharakter - Die FDP: Das Modell kommt der negativen Einkommensteuer sehr nahe - Linkspartei: Ihr habt den Mindeslohnn (bei dem Modell gehen auch 10,-- Euro) - Die Grünen: das ist doch mehr als die Grüne Grundsicherung - Das Netzwerk: Wir haben das BGE realisiert - Die Unternehmer: So billig hat noch nie jemand gearbeitet - Die Arbeitslosen: Hartz ist weg! Wenn dann nach Einführung des "solidarischen Bürgergeldes" jeder feststellt, daß ihm nicht mehr genug zum Leben bleibt, schiebt Althaus die Schuld uns Netzwerkern "in die Schuhe". Das BGE ist für längere Zeit gestorben! Daß Althaus ein Trojanisches Pferd vor unsere BGE-Tore gestellt hat, haben wir erkannt. Wie können wir verhindern, daß ein "Verirrter" unter uns das Tor aufmacht? Attac hat den Riegel schon in der Hand. Ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis attac den Riegel auch anhebt? (verg. Beitrag von heinrich-p 19.07.06) Sorgenvolle Grüße Matthias Dilthey Am Mittwoch, 19. Juli 2006 12:31 schrieb KarenHorster at web.de: > Sehr geehrte Frau Oehrlein > > Eine Antwort auf Ihren Einwand erübrigt sich meiner Ansicht nach aber ich > bestätige Ihnen gerne, dass ich zu den gleichen Resultaten, wie Sie gelangt > bin. Entweder will man das nicht wahrhaben oder ich weiss nun nicht, warum > diese Faktoren nicht angegangen werden. > > Wenn das bedingungslose Grundeinkommen als Subventionierung der Unternehmen > dienen soll und die Mindestlohnlimite auch untergraben wird, dann ist die > Grundeinkommen-Befürwortung zu einem Pro-Unternehmen-Fond geworden. > > Der Hinweis von Robert Ulmer betr. des Kongresses Solidarische Ökonomie > (ich hatte im Debatte-Forum danach gefragt, ob man was wisse), ist ein > wertvoller Hinweis. Man sollte sich Kräfte suchen, um eigene > wirtschaftliche Zusammenhänge aufzubauen. (Ich meine damit aber nicht > zurück zum Tauschhandel und dergleichen oder Kreation von Zusammenhängen im > Rahmen/Schutz von esoterischen oder weltanschaulichen Zirkeln.) Man kann an > diesem Kongress teilnehmen und den TeilnehmerInnen die Idee des > Grundeinkommens - wie sie ursprünglich entstand - verdeutlichen. Vielleicht > können Sie hingehen, ich wohne leider zu weit weg. > > Ich sehe - wie ich es schon einmal ausgeführt habe - keine wirkliche Chance > für ein existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen mehr. Die > Wirtschaft und deren Exponenten vereinnahmen diese Idee bereits zu ihrem > Vorteil und die entsprechenden politschen Parteien werden diese > Vereinnahmung vorantreiben. Lange waren sich linke und aufklärische Kreise > untereinander uneinig, ob sie überhaupt die Idee des Grundeinkommens > befürworten wollen und sollen. Ob nicht alle unbedingt und zwinglich > arbeiten gehen sollen, obwohl es gar nicht Arbeitsplätze für alle gibt und > ob man nicht dies oder jenes tun solle. Der Fetisch Arbeit stand drohend im > Raum. Diese Uneinigkeit haben inzwischen andere zu ihrem Vorteil > ausgenutzt. Begangene Versäumnisse lassen sich nun nicht einfach so > wegräumen. Den Tenor übernehmen nun schon andere, wie das Grundeinkommen > und was für eines nun verwirklicht werden soll. Sie sehen, ich beurteile > die Entwicklung schon rabenschwarz, aber die deutliche Zeichen sind nicht > zu übersehen. > > Freundliche Grüsse > > Karen Horster > > > > > > > ______________________________________________________________ > Verschicken Sie romantische, coole und witzige Bilder per SMS! > Jetzt bei WEB.DE FreeMail: http://f.web.de/?mc=021193 > > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen ------------------------------ _______________________________________________ Debatte-grundeinkommen mailing list Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen Ende Debatte-grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 16, Eintrag 26 ******************************************************************** From werner.raetz at t-online.de Thu Jul 20 10:44:12 2006 From: werner.raetz at t-online.de (=?ISO-8859-1?Q?Werner_R=E4tz?=) Date: Thu, 20 Jul 2006 10:44:12 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?=5BGenugfueralle=5D_=5Bsp?= =?iso-8859-1?q?am=5D_Re=3A__Erster_Ministerpr_=E4sident_will_Hartz?= =?iso-8859-1?q?_IV_abschaffen?= In-Reply-To: References: <1521042482.20060719104144@t-online.de> Message-ID: <944797120.20060720104412@t-online.de> Lieber Rüdiger, du schreibst, wir brauchten mit Bürgerlichen nicht mehr über bge diskutieren, weil die in diese Richtung gehen: Na ja, wenn's so niedrig bleibt, ist das kein bge, sondern eine Armutsverewigungsmaßnahme. Also bleibt da viel zu tun. Du schreibst weiter, wir brauchten mit den Sozis nicht mehr weiter darüber diskutieren. Na ja, da gibt's sicher genug Opportunisten oder auch solche, die's einfach zu spät merken, dass da viele hinterher kommen werden. Aber unser Problem ist doch ganz deutlich, dass es einige Linke gibt, die es sich zu Aufgabe gemacht haben, sozialdemokratische Politik zu fordern und mit Verweis auf konservative Forderungen gegen uns zu kehren. Die drei Autoren, die in den letzten Monaten auf dieser Liste die Debatte gegen das bge belebt haben (Daniel Kreutz, Rainer Roth, Michael Schlecht), haben ihre Texte jeweils für Veranstaltungen geschrieben, wo sie mit mir und nur mit mir auf dem Podium saßen. Die diskutieren da gegen uns, gar nicht gegen die Bundesregierung. Die sind es, die versuchen, grunsätzlich sozialdemokratischen Politikkonzepten wie Bedarfsprüfung, Arbeitszwang (das Daniel ausfdrücklich nicht!) etc. wieder Glaubwürdigkeit zu verschaffen. Sollen wir mit ihnen auch nicht mehr diskutieren? ich fände das unangemessen, es sind ja Linke, mit denen wir anderswo gut zusamenarbeiten. Aber in dieser Frage, da hast du recht, behindern sie das Notwendige, nämlich die europäische und globale Öffnung der Diskussion. Schönen gruß Werner Rüdiger Heescher schrieb am Mittwoch, 19. Juli 2006 um 14:16: RH> Hallo Genugfüralle und Grundeinkommenbefürworter RH> Hallo Werner Rätz und Hallo Karen Horster RH> Zuerst einmal an Karen ein Lob für diese klaren Worte: RH> "Die Wirtschaft und deren Exponenten vereinnahmen diese Idee bereits zu RH> ihrem Vorteil und die entsprechenden politschen Parteien werden diese RH> Vereinnahmung vorantreiben. Lange waren sich linke und aufklärische Kreise RH> untereinander uneinig, ob sie überhaupt die Idee des Grundeinkommens RH> befürworten wollen und sollen. Ob nicht alle unbedingt und zwinglich RH> arbeiten gehen sollen, obwohl es gar nicht Arbeitsplätze für alle gibt und RH> ob man nicht dies oder jenes tun solle. Der Fetisch Arbeit stand drohend im RH> Raum. Diese Uneinigkeit haben inzwischen andere zu ihrem Vorteil ausgenutzt. RH> Begangene Versäumnisse lassen sich nun nicht einfach so wegräumen. Den Tenor RH> übernehmen nun schon andere, wie das Grundeinkommen und was für eines nun RH> verwirklicht werden soll. " RH> Ich bin der Überzeugung, dass es anscheinend nicht anders geht und erst RH> bürgerliche kommen müssen um die linken wach zu rütteln. RH> Der grosse Vorteil ist der, dass wir nun nicht mehr diese Schmarotzer RH> Diskussion von Sozialdemokraten haben, denn Sozis sind die RH> Arbeitsfetischisten und haben anscheinend ein Sozialneid Gen in sich RH> Deswegen ist es jetzt notwendig, dass sich die linke schnellstens darüber RH> einig wird, wie sie das Grundeinkommen ausgestalten will. RH> Wir haben jetzt die Situation, dass wir nicht mehr darüber diskutieren RH> müssen ob wir ein Grundeinkommen befürworten, sondern wie wir ein RH> Grundeinkommen haben wollen. RH> Ich glaube die Grundsicherungsdiskussion ist jetzt obsolet geworden, weil RH> schon FDP und CDU in eine Stossrichtung blasen, die ein RH> Grundsicherungsmodell überflüssig macht und man ganz gezielt an einem RH> generellen Systemwechsel bastelt. RH> Dann sollte gerade die Linke insgesamt jetzt sich mal gedanken machen, wie RH> der Systemwechsel von linker Seite her aussehen soll. Jetzt kommt die Stunde RH> der Utopien und man muss jetzt Klotzen und nicht kleckern. Die Bürgerlichen RH> gestehen sich jetzt selbst ein, dass ihr altes System jetzt am Ende ist und RH> die Sozis sollten sich jetzt auch mal gedanken machen, dass sie nicht an RH> ihre 70er Jahre festhalten können. Jetzt ist ein Window of opportunity da, RH> wo die linke mit einer geschlossenheit aufttreten muss. RH> Wenn die linke es nicht schafft und nur weiterhin diskutiert, was sein RH> müsste oder könnte, aber nicht wirklich mal tacheles in die Offensive geht, RH> dann wird sich ein Kombilohnmodell durchsetzen, wie es sich gerne manche CDU RH> und FDPler wünschen, was aber bestimmt nicht unsers sein kann. RH> Jetzt zu Werner: RH> Es ist denke ich nicht unbedingt notwendig im einzelnen darüber zu RH> diskutieren, was jetzt der Althaus Vorschlag an schlechter Vorlage zu bieten RH> hat. RH> Unser Ding kann von attac Seite her ganz einfach sein. RH> Wir wollen keine nationale Lösung und ein bGE sollte zumindest auf RH> europäischer Ebene ein Grundeinkommen von mindestens 800 Euro plus RH> Bürgerversicherung heissen. RH> Wir müssen nicht mehr mit den Bürgerlichen diskutieren ob wir ein bGE RH> wollen, sondern sollten unseren Schwerpunkt mittlerweile darauf legen ein RH> grundlegendes Modell zu fordern für mindestens Europäischer Ebene, wo RH> solidarische Kernpunkte berücksichtigt sind. Wir sind doch eine RH> globalsierungskritische BEwegung, dann sollten wir auch uns selbst von RH> nationalstaatlichen Lösungen trennen und eine grundlegende Stossrichtung RH> fordern. RH> Wo wir uns verabschieden sollten ist überhaupt noch mit sozis über so ein RH> Modell zu reden, weil sie werden sowieso nachziehen, wenn ihnen die Fälle RH> dahinschwimmen. Sozis und Gewerkschafter stehen bald alleine da mit ihrem RH> antiquierten Sozialstaatsmodell a la Grundsicherung mit RH> Bedürftigkeitsprüfung etc.. RH> Ich möchte nicht mit ewig gestrigen in einem Atemzug genannt werden, wenn RH> man von links spricht. Denn Gewerkschaftssozis sind nicht wirklich links. RH> Emanzipatorisch links heisst für uns eine neue Ausrichtung und da sollten RH> wir uns an Kipping linke, junge Grüne linke etc halten aber die RH> Gewerkschaftslinken als Arbeitsfetischistensozis restlos abschreiben, weil RH> sie vom Grundgedanken her wesentlich weiter entfernt stehen als FDPler und RH> CDUler in einer liberalen/libertären ausrichtung. So ungewöhnlich und RH> traurig es klingen mag. Die motivation mag eine andere sein, aber sie haben RH> begriffen, wie die Welt wirklich aussieht und versuchen aus ihrer Sicht her RH> eine neue Ausrichtung. Mit ihren eigenen Interessen dabei schon völlig klar. RH> Sozialneiddiskussionen bringen uns nicht weiter und erst durch solche Denke RH> von Sozis kommt auch erst wieder Schmarotzerdenke auf. RH> Das ist kontraproduktiv, wenn wir an einem Ziel arbeiten, was bGE heisst für RH> alle! RH> Für uns ist jetzt entscheidend, dass wir als emanzipatorische Linke an einem RH> Strang ziehen und uns einig sind und nicht andauernd irgend welche RH> vermeintliche linke unsere emanzipatorische linksauffassung boykotieren RH> kann, denn das sehe ich ähnlich wie Karen ist unsere grösste gefahr bei dem RH> ganzen. RH> Wir können nur dem Grundeinkommensmodell der bürgerlichen Seite etwas RH> entgegen halten, wenn wir uns von den Gewerkschaftern trennen oder sie RH> einsehen, dass sie keine Chance mehr haben mit ihrer Vorstellung. Sie sind RH> unser Klotz am Bein. RH> Jetzt muss der Schwanz mit dem Hund wedeln. RH> Setzen wir sie vor die Wahl. Sie werden schnell einknicken und merken, das RH> sie sonst erledigt sind, weil jetzt das Grundeinkommen gerade auf RH> bürgerlicher Seite in aller Munde ist. Es wird keine Mehrheiten auf Seiten RH> der Sozis geben und sie werden dann immer mehr in die Defensive gedrückt. RH> Das Risiko ist dann gross, dass wenn sie auf ihre Ansicht beharren sie ihre RH> Leute an die Rechtsradikalen verlieren werden, was die SOzis auch selbst RH> genau wissen. Solange sie SOzialneiddebatten und Schmarotzerdiskussionen RH> führen, desto mehr drängen sie ihre eigenen Leute auf die Rechtsradikale RH> Seite. und das ist für sie selbst der Untergang und das können sie selbst RH> nicht wollen. Wir kennen doch unsere Pappenheimer von der Strasse und die RH> Gewerkschaften in den oberen Etagen erst recht. Im Mittelbau sieht es doch RH> schon düster aus. Also sollte man schon damit rechnen, dass die oberen RH> Etagen in den Gewerkschaften auch genau wissen, was passierne wird, wenn sie RH> weiter auf ihrer Schiene fahren. RH> bGE ist jetzt nicht mehr ein Frage ob man es durchbekommt, sondern nur noch RH> wie und wie ein System ausgestaltet sein soll. RH> Jetzt ist die Stunde für ein open Window of opportunity gekommen. RH> Jetzt muss die emanzipatorische Linke nicht mehr diskutieren sondern RH> handeln. RH> Jetzt brauchen wir einheit und keine Korinterkacker, die alles besser RH> wissen, weil sie an einem alten Sozialstaatsmodell der 70er Jahre RH> festhalten. RH> gruss RH> Rüdiger -- Werner Rätz mailto:werner.raetz at t-online.de Jagdweg 49 53115 Bonn 0228/212222 0163/2423541 c/o ila 0228/658613 From werner.raetz at t-online.de Thu Jul 20 10:32:16 2006 From: werner.raetz at t-online.de (=?ISO-8859-1?Q?Werner_R=E4tz?=) Date: Thu, 20 Jul 2006 10:32:16 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] [Genugfueralle] Das BGE ist nicht alles! In-Reply-To: <142693004.20060719150818@netcologne.de> References: <1521042482.20060719104144@t-online.de> <142693004.20060719150818@netcologne.de> Message-ID: <1784627321.20060720103216@t-online.de> Lieber Heinrich, da stimme ich dir völlig zu. Was genau bei den Gewerkschaften werden wird, wie weitgehend Bündnispartner einbezogen werde, ist natürlich umkämpft und wird es bis zum Schluss bleiben. Aber es wäre aus unserer eigenen Sicht fatal, wenn wir bge zum Stöckchen verformten, über das erst mal jeder springen soll, ehe wir kooperieren. Hier schon mal der Hinweis, ein richtige Einladung kommt noch: Am 2. und 3. Seprember treffen sich die attac AGen genugfüralle und soziale Sicherungssystem in Frankfurt. Dort werden die angesprochen Herbstaktionen auf jeden Fall ein wichtiges Thema sein. Schönen gruß Werner heinrich-p at netcologne.de schrieb am Mittwoch, 19. Juli 2006 um 15:08: hpnd> Dies ist die sporadisch moderierte Diskussionsliste des hpnd> Schwerpunktes Genugfüralle von Attac Deutschland. Die hier hpnd> geposteten Meinungen müssen nix mit der offiziellen hpnd> Attac-Meinung zu tun haben. hpnd> --------------------------- hpnd> Hi, hpnd> eine kurze Anmerkung zur aktuellen Diskussion auf dieser Liste. Die hpnd> dreht sich ja hauptsächlich um das BGE. hpnd> Ihr habt sicher schon die Info bekommen, das der DGB für Oktober in hpnd> verschiedenen Städten größere Demos plant. hpnd> Themen werden mit Sicherheit sein: hpnd> - Mindestlohn hpnd> - Gesundheitspolitik hpnd> - Rente mit 67 hpnd> aus den "sozialen Bewegungen", hier die Organisatoren der 3.6.-Demo, hpnd> wird auf jeden Fall Hartz-IV kommen. hpnd> Wir als ATTAC können uns in diesem Themenkomplex nicht auf das Thema hpnd> BGE zurückziehen und alles andere liegen lassen. hpnd> Das BGE mag für einige von uns ein Thema sein, um diverse Schrecken des hpnd> Kapitalismus zu überwinden. Tatsache ist aber, das wir uns zu den hpnd> Themen verhalten müssen, die auf der "Tagesordnung" stehen und die von hpnd> unseren stärkeren Bündnispartnern - hier den Gewerkschaften - forciert hpnd> in die Öffentlichkeit gebracht werden. hpnd> Die Diskussion um ein BGE ist hier m.E. ein "Nebenkriewgsschauplatz". hpnd> Interessant wird es in den nächsten Wochen sein, die Bündniskontakte, hpnd> die wir vor Ort haben, so sie eingeschlafen sind zu vitalisieren bzw. hpnd> neue zu knüpfen. hpnd> Wichtig wird es sein, lokale Bündnisse zu schließen. Wir haben noch hpnd> immer die Möglichkeit eine Plattform zu sein, unter der/mit der sich hpnd> lokale Bündnisse schließen lassen. Nutzen wir es. Auch für ATTAC vor hpnd> Ort und für neue MitstreiterInnen. hpnd> Wir sollten auch unseren Teil für die Mobilisierung zu den hpnd> Demonstrationen beisteuern. Wir haben dazu etwas zu sagen, das andere hpnd> Bündnispartner mit ihren z.T. partikularen Interessen nicht tun - ich hpnd> meine hier den europäischen und globalen Komplex. hpnd> Wir sollten uns auch zu den Kampagnen von DGB und Linkspartei zu einem hpnd> Mindestlohn verhalten und das auch mal in der Öffentlichkeit (und wenn hpnd> es zunächst auch nur die von ATTAC ist) deutlich machen. hpnd> Ich fände es schön, hier auf der Liste zu hören, wie dies vor Ort hpnd> abläuft, welche Erfolge (aber auch Mißerfolge) wir uns einfahren. hpnd> viele Grüße hpnd> :-)) heinrich p hpnd> ----- hpnd> ___________________________ hpnd> JPBerlin - Mailbox u. politischer Provider hpnd> Genugfueralle Mailingliste - Eine Mailingliste im Rahmen von Attac hpnd> Zu Optionen und zum Austragen: hpnd> http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/genugfueralle -- Werner Rätz mailto:werner.raetz at t-online.de Jagdweg 49 53115 Bonn 0228/212222 0163/2423541 c/o ila 0228/658613 From rblaschke at aol.com Thu Jul 20 12:11:21 2006 From: rblaschke at aol.com (rblaschke at aol.com) Date: Thu, 20 Jul 2006 06:11:21 -0400 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?utf-8?q?Bef=C3=BCrworterInnen_des_BGE_?= =?utf-8?q?aus_LP=2EPDS_und_WASG_in_einem_offenen_Brief_an_die_Programmkom?= =?utf-8?q?mission_beider_Parteien?= In-Reply-To: <944797120.20060720104412@t-online.de> References: <1521042482.20060719104144@t-online.de> <944797120.20060720104412@t-online.de> Message-ID: <8C879FBFBBE3E3E-11F8-4605@mblk-d34.sysops.aol.com> -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : 060719_BAG_GE_OffenerBriefanDieProgrammgruppe-1.pdf Dateityp : application/octetstream Dateigröße : 90863 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From info at psgd.info Thu Jul 20 23:00:18 2006 From: info at psgd.info (Matthias Dilthey) Date: Thu, 20 Jul 2006 23:00:18 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] 1. bundesweiter Grundeinkommenstag am 30.09.06 Message-ID: <200607202300.19215.info@psgd.info> Liebe Netzwerker, Götz Werner hat (aus welchen Gründen auch immer) Bewegung in die Grundeinkommensdiskussion gebracht. Diese Initialenergie sollten wir nutzen und den bereits in Fahrt befindlichen Zug nochmals anschieben. Anschieben, durch einen bundesweiten "Grundeinkommenstag", an dem sich alle BGE-relevanten Kräfte beteiligen. Beteiligen, in dem jede Gruppierung mit der ihr eigenen BGE-Programmatik an einem gemeinsamen Tag auf die Straße geht: Flugblätter verteilen oder Info-Stände abhalten; halt aktiv werden. Abends wären in einigen Städten Abschlußveranstaltungen (Diskussionen, Vorträge etc.) ergänzend angedacht. Grundeinkommenstag.org versteht sich als eine Partei- und organisationsübergreifende Plattform und steht allen BGE-Befürwortern, also auch Privatpersonen oder Initiativen offen. Für den bundesweiten Grundeinkommenstag haben wir eine Internetseite eingerichtet: http://www.grundeinkommenstag.org E-Mail: info at grundeinkommenstag.org Zielsetzung sollte sein den Menschen aufzuzeigen, daß es zur Politik der neoliberalen Härte durchaus Alternativen gibt und die Breite der BGE-Bewegung darzulegen. Wenn es gelingt für einen solchen "Grundeinkommenstag" die BGE-tragenden Kräfte zu begeistern, dürfte auch ein mediales Echo sichergestellt sein. Ich bitte Sie, sich aktiv, passiv oder auch nur durch "Aufruf zur Teilnahme" an der Aktion zu beteiligen. Gerade vor dem Hintergrund des "solidarischen Bürgergeldes" des Herrn Althaus ist es wichtig, Flagge zu bekennen. Wollen wir eine Althaus-Krücke oder möchten wir ein BGE nach den Vorstellungen des Netzwerks? Durch die aktive Teilnahme am 1. bundesweiten Grundeinkommenstags zeigen Sie, daß Ihnen das BGE wirklich am Herzen liegt. Die Aktion befindet sich in einer frühen Vorbereitungsphase, so daß Ihre Ideen und Vorstellungen jederzeit Einfluß nehmen könnten! Liebe Grüße Matthias Dilthey Grundeinkommenstag.org Partei sozial gerechter Demokratie -PsgD- Platenstraße 21 91054 Erlangen Tel.: 09131/29889 Mobil: 0163/1414872 HP: http://psgd.info From ruediger.heescher at attac.de Fri Jul 21 01:03:46 2006 From: ruediger.heescher at attac.de (R=?ISO-8859-1?B?/A==?=diger Heescher) Date: Fri, 21 Jul 2006 01:03:46 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] 1. bundesweiter Grundeinkommenstag am 30.09.06 In-Reply-To: <200607202300.19215.info@psgd.info> Message-ID: Hervorragend! Jetzt muss es wirklich losgehen. Flagge zeigen und offensiv werden. Am besten wäre es wenn von allen Parteien Vertreter (MdBs) auch anwesend sind. Ich könnte auf jeden fall Konrad Schily (von ihm habe ich schon eine Zusage, wenn etwas bundespolitisches in dieser Grössenordnung passieren wird und vertritt Götz Werners Modell) und eventuell auch Pinkwart (Pinkswart ist eingefleischter Milton Friedman Ideologe) von der FDP fragen. Diese Dimension mit MdBs von allen Parteien, Organisiationen und Profs, die wirklich bGE/negatives Einkommensstsuermodell a la Friedman/ Wernerschen Modell/Ulmer Modell und welche es sonst noch so gibt, auch das rescourcengestützte Modell usw wollen sollte schon da sein. Deswegen wäre Althaus sicherlich auch ein Kandidat um damit einen Schlusspunkt zu setzen und ihn davon zu überzeugen, dass die Armutsgrenze die Entscheidende Schwelle ist und bei mindestens 800 plus Bürgerversicherung liegt. Wenn das der Tenor ist bei dieser Konferenz, kann die CDU kaum noch auf Kombilohnniveau sinken und sind im Zugzwang, ob sie wirklich ihr Ding weiterhin Grundeinkommen nennen wollen. So können wir die Hegemonie für den Begriff Grundeinkommen und auch Bürgergeld in seiner Begrifflichkeit erlangen Ralf Darendorf sowie Beck und vielleicht um dem ganzen noch einen globalen Anstrich zu geben wäre Jeremy Rifkin gut. Wir brauchen diese Konfrontation und diese Auseinandersetzung auf einem Kongress mit allen politischen Strömungen, die aber von der Grundthese her alle übereinstimmen. Es muss deutlich gemacht werden, dass es nicht mehr darum geht ob das bGE kommt, sondern wie es umgesetzt wird. Dann werden sich die Medien darauf stürzen und schreiben: "Die Revolution ist machbar Herr Nachbar" ;-) Das setzt mehrere Innerparteiliche Debatten in Gang und kann nur gut sein für den innerparteilichen Diskurs innerhalb der PDS und WASG sowie auch den Grünen. Die SPD muss dann ganz schön schlucken und sich erstmal von diesem Schreck erholen und die Gewerkschaften müssen sich dann auch überlegen, wie sie weiter verfahren wollen. Ich bin begeistert Trotzdem: Allerdings möchte ich bemerken, dass die erste Eintragung von der Partei sozial gerechter Demokratie nicht gerade förderlich ist. ;-) Man sollte erst dann, wenn schon einige Parteien dort aufgelistet wären damit anfangen wirklich aufzulisten. Sonst bekommt man keine Parteileute sprich MdBs dorthin. Ansonsten klasse Idee, wenn es wirklich überparteilich und organisationsübergriefend funktionieren würde. gruss Rüdiger -- Rüdiger Heescher Lohe 10a 25436 Uetersen Tel: 04122-989087 email: heescher at attac.de "Die gefährlichsten Massenvernichtungswaffen sind die Massenmedien. Denn sie zerstören den Geist, die Kreativität und den Mut der Menschen, und ersetzen diese mit Angst, Misstrauen, Schuld und Selbstzweifel." ---- Attac stärken - Mitglied werden ! Mit regelmäßigen Einnahmen können wir Aktionen unterstützen, Informations- und Bildungsmaterial erstellen, örtliche Gruppen stärken, Kongresse veranstalten ..... beitragen zu einer anderen Welt, die wir für möglich und notwendig halten. Hier gibt es ein elektronisches Formular: https://www.attac-netzwerk.de/mitmachen/mitglied.php am 20.07.2006 23:00 Uhr schrieb Matthias Dilthey unter info at psgd.info: > Liebe Netzwerker, > > > Götz Werner hat (aus welchen Gründen auch immer) Bewegung in die > Grundeinkommensdiskussion gebracht. > > Diese Initialenergie sollten wir nutzen und den bereits in Fahrt > befindlichen Zug nochmals anschieben. > Anschieben, durch einen bundesweiten "Grundeinkommenstag", an dem sich > alle BGE-relevanten Kräfte beteiligen. > > Beteiligen, in dem jede Gruppierung mit der ihr eigenen BGE-Programmatik > an einem gemeinsamen Tag auf die Straße geht: Flugblätter verteilen oder > Info-Stände abhalten; halt aktiv werden. > Abends wären in einigen Städten Abschlußveranstaltungen (Diskussionen, > Vorträge etc.) ergänzend angedacht. > > Grundeinkommenstag.org versteht sich als eine Partei- und > organisationsübergreifende Plattform und steht allen BGE-Befürwortern, also > auch Privatpersonen oder Initiativen offen. > > Für den bundesweiten Grundeinkommenstag haben wir eine Internetseite > eingerichtet: http://www.grundeinkommenstag.org > > E-Mail: info at grundeinkommenstag.org > > > Zielsetzung sollte sein den Menschen aufzuzeigen, daß es zur Politik der > neoliberalen Härte durchaus Alternativen gibt und die Breite der > BGE-Bewegung darzulegen. > Wenn es gelingt für einen solchen "Grundeinkommenstag" die BGE-tragenden > Kräfte zu begeistern, dürfte auch ein mediales Echo sichergestellt sein. > > > Ich bitte Sie, sich aktiv, passiv oder auch nur durch "Aufruf zur Teilnahme" > an der Aktion zu beteiligen. > > Gerade vor dem Hintergrund des "solidarischen Bürgergeldes" des Herrn Althaus > ist es wichtig, Flagge zu bekennen. Wollen wir eine Althaus-Krücke oder > möchten wir ein BGE nach den Vorstellungen des Netzwerks? > > Durch die aktive Teilnahme am 1. bundesweiten Grundeinkommenstags zeigen Sie, > daß Ihnen das BGE wirklich am Herzen liegt. > > > Die Aktion befindet sich in einer frühen Vorbereitungsphase, so daß > Ihre Ideen und Vorstellungen jederzeit Einfluß nehmen könnten! > > > Liebe Grüße > > Matthias Dilthey > > Grundeinkommenstag.org > > > Partei sozial gerechter Demokratie -PsgD- > Platenstraße 21 > 91054 Erlangen > > Tel.: 09131/29889 > Mobil: 0163/1414872 > HP: http://psgd.info > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen From axel.tigges at gmx.de Fri Jul 21 13:06:02 2006 From: axel.tigges at gmx.de (=?iso-8859-1?Q?=22l=E4chelnjetzt=22?=) Date: Fri, 21 Jul 2006 13:06:02 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] (kein Betreff) In-Reply-To: <20060719_212238_065253.webmaster@eusidee.de> References: <20060719_212238_065253.webmaster@eusidee.de> Message-ID: <20060721110602.221550@gmx.net> andrku:Es gibt in D ca. 80 Mio Einwohner (Kinder sind für mich auch Bürger, da sie ebenfalls Ausgaben erzeugen, die bezahlt werden müssen). Angenommen jeder bekommt 600,- BGE pro Monat, macht also 48 Mrd/Monat macht 576 Mrd/Jahr Diese müssen durch Steuern eingenommen werden, logisch Stell Dir vor alle würden ihr Erspartes verschenken, macht in der BRD 5 Billionen Euro aus, macht für jeden 62.000 Euro, davon kann jeder einschließlich Baby in Thailand mindestens drei Generationen überleben. Also all diese Zahlenspiele, alles Milchmädchenrechnungen, die mit Paradigmenwechsel nichts rein garnichts zu tun haben. Deswegen können alle soviel sie wollen am Modell Werner herum kritisieren, es gibt keine demokratischere Lösung. http://www.bundestag.de/dasparlament/2005/13-14/Thema/022.html http://forum.unternimm-die-zukunft.de/ Ende der Diskussion von meiner Seite aus. -- Adresse: schule für lach- und atemarbeit axel tigges kapellenweg 4 A-4865 nußdorf tel. 0043 7666 20900 mobil 0043 650 4844 690 Echte DSL-Flatrate dauerhaft für 0,- Euro*. Nur noch kurze Zeit! "Feel free" mit GMX DSL: http://www.gmx.net/de/go/dsl -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : axel.tigges.vcf Dateityp : text/x-vcard Dateigröße : 352 bytes Beschreibung: vcard URL : From info at psgd.info Sun Jul 23 17:29:37 2006 From: info at psgd.info (Matthias Dilthey) Date: Sun, 23 Jul 2006 17:29:37 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Die Zeit: "Opfer der Massenarbeitslosigkeit" Message-ID: <200607231729.38127.info@psgd.info> Attac hat über "Genug für alle" den untenstehenden Beitrag aus "Die Zeit" veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund, berücksichtigt man zudem noch die Straubhaar/Althaus - Initiative, wird es zunehmend wichtiger, daß alle BGE ´ler gemeinsam an einem Strang ziehen. Es wird Zeit, daß persönliche oder parteipolitische Befindlichkeiten in den Hintergrund treten: Wir brauchen ein BGE nach den Kriterien des Netzwerks, wollen wir den sozialen Frieden in Deutschland erhalten. Liebe Grüße Matthias Dilthey http://www.grundeinkommenstag.org __________________ DIE ZEIT / 20. Juli 2006 http://zeus.zeit.de/text/2006/30/Argument_30 Opfer der Massenarbeitslosigkeit Die Reichen sind in Deutschland reicher geworden, die Armen sind mehr geworden Von Klaus-Peter Schmid Dies ist eine schlechte Nachricht: Die Verteilung der Einkommen in der Bundesrepublik ist ungleichmäßiger geworden. Populärer ausgedrückt, die Reichen sind reicher geworden, die Armen sind mehr geworden. Auf der Grundlage regelmäßi-ger Befragungen von Privathaushalten kommen Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zu dem Schluss, dass die Ungleichheit heute größer ist als in den vergangenen 20 Jahren und dass der Anteil der armen Haushalte stark zunimmt. Die schlechte Nachricht kommt nicht aus heiterem Himmel. Der Trend der vergangenen Jahre hat sich fortgesetzt. Etwa bis zum Jahr 2000 wurden die Reichen zwar reicher, aber die Zahl der Personen in den unteren Einkommensklassen nahm nicht zu. Seitdem strebt die Verteilung in beide Richtungen, die Kluft wird größer - und das, obwohl der Staat und das komplexe System der sozialen Sicherung ungeheure Summen umverteilen. Damit bestimmte Bevölkerungsschichten gerade nicht zur Armut verdammt sind. Damit der Wohlstand einer kleinen Schicht nicht zum gesellschaftlichen Sprengstoff wird. Die entscheidende Erkenntnis der neuesten Zahlen setzt unten in der Gesellschaft an: Immer mehr deutsche Haushalte fallen unter die Armutsgrenze. 1989 lag diese Quote noch bei 12,2 Prozent, inzwischen ist sie auf 17,3 Prozent ange-wachsen. Vor allem Arbeitslose und Alleinerziehende leben mit einem hohen Armutsrisiko und schaffen es nur mit großer Mühe, wieder nach oben zu kommen, nachdem sie erst einmal abgerutscht sind. So etwas landesweit zu berechnen birgt Probleme. Mit Hilfe komplizierter Verfahren ermitteln die Experten das durch-schnittliche Einkommen eines privaten Haushalts, erfassen dafür Einkünfte aller Art, addieren Sozialtransfers (wie Renten, Kindergeld, Arbeitslosengeld), reduzieren die Summe um die Steuerbelastung und berücksichtigen Zahl und Alter der Mitglieder des Haushalts. Die Einkommensangaben sind also konstruiert, aber sie sind über die Jahre vergleichbar. Und auf eine Zahl lassen sich die Fachleute auch gern festlegen: Der durchschnittliche deutsche Ein-Personen-Haushalt kann im Jahr rund 10000 Euro ausgeben. Die Grenze, bei der Armut in Deutschland anfängt, ist auf 60 Prozent des mittleren Einkommens aller Bewohner festgelegt. Wachsende Armut heißt nicht unbedingt, dass die Armen immer ärmer werden oder gar bis zum Niveau der Sozialhilfe absacken. Wohl aber, dass immer mehr Personen im Lande mit Einkommen unter der 60-Prozent-Linie auskommen müssen. Die liegt dem Betrag nach in einem wohlhabenden Land höher als in einem Land mit niedrigerem Wohlstand. Doch ist das Volkseinkommen der Deutschen in den vergangenen Jahren nur schwach gestiegen, sodass unter den neuen Armen auch viele sein dürften, die nicht bloß relativ verloren haben, sondern auch absolut. Gleichzeitig geht es den Deutschen im europäischen Vergleich noch relativ gut. Denn nur in Schweden und Dänemark ist der Anteil der Armen geringer. Die Folgerung, aus der Armut gebe es kein Entrinnen, ist zumindest voreilig. Hierzulande hat ein Drittel der Betroffenen nach zwei Jahren den Sprung über die Armutsgrenze wieder geschafft. »Kurzfristige Armutserfahrungen«, so eine noch unveröffentlichte DIW-Studie, »reichen bis weit in die mittleren Einkommenslagen hinein.« Allerdings ist auch hier der Trend unerfreulich. In der Sprache der DIW-Forscher: Der »Anteil mit dauerhaften Armutserfahrungen« an der gesamten Bevölkerung hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Die Erklärung für diese unerfreuliche Entwicklung ist schnell gefunden: die Massenarbeitslosigkeit. Der Verlust des Arbeitsplatzes ist das entscheidende Moment für den Abstieg auf der Einkommensleiter. Je länger die Arbeitslosigkeit dauert, desto größer wird das Risiko des Abdriftens unter die Armutsgrenze. Dieser Zusammenhang wird überdeutlich, wenn man die Entwicklung der Armutsrate über Jahre hinweg vergleicht. In der Hochkonjunktur geht sie zurück, in der Flaute steigt sie an. Dass die Rate seit 2000 kontinuierlich auf den heutigen Höchststand angewachsen ist, ist eindeutig die Folge der schlechten Konjunktur und der steigenden Arbeitslosenquoten. Ausgerechnet die Jahre der rot-grünen Koalition liefern dafür das Schulbeispiel. 1998, beim Amtsantritt der Regierung Schröder, wuchs die Wirtschaft kräftig, die Arbeitslosigkeit ging zurück und damit auch die Armutsquote. Doch nach zwei Jahren geriet die Wirtschaft in eine Phase der Stagnation mit schnell steigender Arbeitslosigkeit - und wachsender Armut. Mit Hans Eichels Steuerreform und der Senkung der Spitzensätze in der Einkommensteuer trug die Regierung sogar gezielt dazu bei, dass die Verteilung ungleicher und damit - gerade im Urteil der Regierungsparteien - auch ungerechter wurde. Frustriert musste die Regierung vergangenes Jahr in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht einräumen, dass ihre sozialpolitischen Anstrengungen den negativen Effekt allenfalls dämpfen konnten. Natürlich darf das heute kein Argument für die Große Koalition sein, ihre Bemühungen von vornherein einzustellen. Es gibt besonders gefährdete Gruppen der Bevölkerung, denen gezielt geholfen werden kann. Da sind zuerst die Langzeitarbeits-losen. Je länger sie ohne Job sind, desto mehr schrumpft ihre Chance, der Armut zu entkommen. Ein Riesenproblem sind alleinerziehende Mütter und ihre Kinder. Sie sind seit je unter den Sozialhilfeempfängern und damit in der Armutszone überrepräsentiert. Dazu wird in absehbarer Zeit eine neue gefährdete Gruppe kommen: Rentner in Ostdeutschland. Wer nach der Wende und womöglich im besten Alter keine Arbeit mehr gefunden hat, dem fehlen bei der Verrentung die entscheidenden Beitragsjahre. Und anders als ihre Altersgenossen in Westdeutschland können sie in aller Regel nicht auf ein zusätzlich zur Altersversorgung angespartes Vermögen zurückgreifen. Die im Westen Deutschlands fast verschwundene Altersarmut droht somit im Osten wiederzukehren. Doch die wirklich überzeugende Antwort auf das Armutsrisiko bleibt die Schaffung von Arbeitsplätzen. Nur wer Arbeit hat, ist gegen den Absturz gefeit. Da mag die Zahl der Einkommensmillionäre zunehmen, die Kluft zu den Durchschnittsver-dienern wächst - das ist das geringere Problem. Wichtiger ist, dass ein Abgleiten in die Armut nicht zum Massenrisiko wird. DIE ZEIT, 20.07.2006 From kulturphilosophie at aon.at Mon Jul 24 15:20:22 2006 From: kulturphilosophie at aon.at (kulturphilosophie) Date: Mon, 24 Jul 2006 15:20:22 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Finanzierung des GE Message-ID: <005701c6af23$eb0446c0$77882f3e@sslver> Liebe Vordenker Wir machen uns schon seit über 15 Jahren Überlegungen: Wie ein gerechteres Geldsystem aussehen müßte, ... wie ein Grundeinkommen finanziert werden könnte. Dies ist nach näherern Untersuchungen gar nicht einfach!!!!!!! Die Grünen, die katholische Kirche, Werner , Tigges u.a blicken bislang leider zu wenig tief! Daher bitte ich alle seriösen Interessenten sich unbedingt bei Gerhard Margreiters Initiative "Geld ohne Schuld" zu informieren! http://members.eunet.at/gerhard.margreiter/ Günter Auly - Mitglied der Wiener Geldreformgruppe -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From florian.hoffmann at intereasy.de Mon Jul 24 15:52:12 2006 From: florian.hoffmann at intereasy.de (Florian Hoffmann) Date: Mon, 24 Jul 2006 15:52:12 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] zu: "Opfer der Arbeitslosigkeit" In-Reply-To: Message-ID: Lieber Herr Dilthey, liebe Listis, natürlich stimmt die Attac-Analyse über die Reichen und die Armen. Auch ist richtig, dass die Arbeitslosigkeit Kernursache der gravierenden Fehlentwicklung ist. Aber die Arbeitslosigkeit ist heute keine Ursache mehr, die man direkt bekämpfen kann. Insofern leitet der ZEIT-Artikel gedanklich in eine falsche Richtung. Der Wegfall der Arbeitsplätze in der postindustriellen Zeit ist unwiederbringlich. Deshalb soll die Armut mit BGE direkt beendet werden - was ja wohl unser aller Ziel ist. Die Argumente findet man ausführlich auf der Homepage der uns allen bekannte Initiative: www.Freiheit-statt-Vollbeschäftigung.de. Florian Hoffmann > -----Ursprüngliche Nachricht----- > Von: debatte-grundeinkommen-bounces at listen.grundeinkommen.de > [mailto:debatte-grundeinkommen-bounces at listen.grundeinkommen.de]Im > Auftrag von debatte-grundeinkommen-request at listen.grundeinkommen.de > Gesendet: Montag, 24. Juli 2006 15:01 > An: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > Betreff: Debatte-grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 16, Eintrag 30 > > > Um e-Mails an die Liste Debatte-grundeinkommen zu schicken, nutzen Sie > bitte die Adresse > > debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > > Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen: > > http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen > > oder, via Email, schicken Sie eine Email mit dem Wort 'help' in > Subject/Betreff oder im Text an > > debatte-grundeinkommen-request at listen.grundeinkommen.de > > Sie koennen den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse > > debatte-grundeinkommen-owner at listen.grundeinkommen.de > > erreichen > > Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen > sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of > Debatte-grundeinkommen digest..." > > > Meldungen des Tages: > > 1. Die Zeit: "Opfer der Massenarbeitslosigkeit" (Matthias Dilthey) > > > ---------------------------------------------------------------------- > > Message: 1 > Date: Sun, 23 Jul 2006 17:29:37 +0200 > From: Matthias Dilthey > Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Die Zeit: "Opfer der > Massenarbeitslosigkeit" > To: Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > Message-ID: <200607231729.38127.info at psgd.info> > Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1" > > Attac hat über "Genug für alle" den untenstehenden Beitrag aus "Die Zeit" > veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund, berücksichtigt man zudem noch die > Straubhaar/Althaus - Initiative, wird es zunehmend wichtiger, daß alle BGE > ´ler gemeinsam an einem Strang ziehen. > Es wird Zeit, daß persönliche oder parteipolitische > Befindlichkeiten in den > Hintergrund treten: Wir brauchen ein BGE nach den Kriterien des > Netzwerks, > wollen wir den sozialen Frieden in Deutschland erhalten. > > Liebe Grüße > > Matthias Dilthey > http://www.grundeinkommenstag.org > __________________ > > > > DIE ZEIT / 20. Juli 2006 > http://zeus.zeit.de/text/2006/30/Argument_30 > > Opfer der Massenarbeitslosigkeit > > Die Reichen sind in Deutschland reicher geworden, die Armen sind > mehr geworden > > Von Klaus-Peter Schmid > > Dies ist eine schlechte Nachricht: Die Verteilung der Einkommen in der > Bundesrepublik ist ungleichmäßiger geworden. Populärer ausgedrückt, die > Reichen sind reicher geworden, die Armen sind mehr geworden. Auf der > Grundlage regelmäßi-ger Befragungen von Privathaushalten kommen > Forscher des > Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zu > dem Schluss, > dass die Ungleichheit heute größer ist als in den vergangenen 20 > Jahren und > dass der Anteil der armen Haushalte stark zunimmt. > > Die schlechte Nachricht kommt nicht aus heiterem Himmel. Der Trend der > vergangenen Jahre hat sich fortgesetzt. Etwa bis zum Jahr 2000 wurden die > Reichen zwar reicher, aber die Zahl der Personen in den unteren > Einkommensklassen nahm nicht zu. Seitdem strebt die Verteilung in beide > Richtungen, die Kluft wird größer - und das, obwohl der Staat und das > komplexe System der sozialen Sicherung ungeheure Summen > umverteilen. Damit > bestimmte Bevölkerungsschichten gerade nicht zur Armut verdammt > sind. Damit > der Wohlstand einer kleinen Schicht nicht zum gesellschaftlichen > Sprengstoff > wird. > > Die entscheidende Erkenntnis der neuesten Zahlen setzt unten in der > Gesellschaft an: Immer mehr deutsche Haushalte fallen unter die > Armutsgrenze. > 1989 lag diese Quote noch bei 12,2 Prozent, inzwischen ist sie auf 17,3 > Prozent ange-wachsen. Vor allem Arbeitslose und Alleinerziehende > leben mit > einem hohen Armutsrisiko und schaffen es nur mit großer Mühe, wieder nach > oben zu kommen, nachdem sie erst einmal abgerutscht sind. > > So etwas landesweit zu berechnen birgt Probleme. Mit Hilfe komplizierter > Verfahren ermitteln die Experten das durch-schnittliche Einkommen eines > privaten Haushalts, erfassen dafür Einkünfte aller Art, addieren > Sozialtransfers (wie Renten, Kindergeld, Arbeitslosengeld), > reduzieren die > Summe um die Steuerbelastung und berücksichtigen Zahl und Alter der > Mitglieder des Haushalts. Die Einkommensangaben sind also > konstruiert, aber > sie sind über die Jahre vergleichbar. Und auf eine Zahl lassen sich die > Fachleute auch gern festlegen: Der durchschnittliche deutsche > Ein-Personen-Haushalt kann im Jahr rund 10000 Euro ausgeben. > > Die Grenze, bei der Armut in Deutschland anfängt, ist auf 60 Prozent des > mittleren Einkommens aller Bewohner festgelegt. Wachsende Armut > heißt nicht > unbedingt, dass die Armen immer ärmer werden oder gar bis zum Niveau der > Sozialhilfe absacken. Wohl aber, dass immer mehr Personen im Lande mit > Einkommen unter der 60-Prozent-Linie auskommen müssen. Die liegt > dem Betrag > nach in einem wohlhabenden Land höher als in einem Land mit niedrigerem > Wohlstand. Doch ist das Volkseinkommen der Deutschen in den vergangenen > Jahren nur schwach gestiegen, sodass unter den neuen Armen auch > viele sein > dürften, die nicht bloß relativ verloren haben, sondern auch absolut. > Gleichzeitig geht es den Deutschen im europäischen Vergleich noch relativ > gut. Denn nur in Schweden und Dänemark ist der Anteil der Armen geringer. > > Die Folgerung, aus der Armut gebe es kein Entrinnen, ist > zumindest voreilig. > Hierzulande hat ein Drittel der Betroffenen nach zwei Jahren den > Sprung über > die Armutsgrenze wieder geschafft. »Kurzfristige > Armutserfahrungen«, so eine > noch unveröffentlichte DIW-Studie, »reichen bis weit in die mittleren > Einkommenslagen hinein.« Allerdings ist auch hier der Trend > unerfreulich. In > der Sprache der DIW-Forscher: Der »Anteil mit dauerhaften > Armutserfahrungen« > an der gesamten Bevölkerung hat in den vergangenen Jahren zugenommen. > > Die Erklärung für diese unerfreuliche Entwicklung ist schnell > gefunden: die > Massenarbeitslosigkeit. Der Verlust des Arbeitsplatzes ist das > entscheidende > Moment für den Abstieg auf der Einkommensleiter. Je länger die > Arbeitslosigkeit dauert, desto größer wird das Risiko des > Abdriftens unter > die Armutsgrenze. Dieser Zusammenhang wird überdeutlich, wenn man die > Entwicklung der Armutsrate über Jahre hinweg vergleicht. In der > Hochkonjunktur geht sie zurück, in der Flaute steigt sie an. Dass > die Rate > seit 2000 kontinuierlich auf den heutigen Höchststand angewachsen > ist, ist > eindeutig die Folge der schlechten Konjunktur und der steigenden > Arbeitslosenquoten. > > Ausgerechnet die Jahre der rot-grünen Koalition liefern dafür das > Schulbeispiel. 1998, beim Amtsantritt der Regierung Schröder, wuchs die > Wirtschaft kräftig, die Arbeitslosigkeit ging zurück und damit auch die > Armutsquote. Doch nach zwei Jahren geriet die Wirtschaft in eine > Phase der > Stagnation mit schnell steigender Arbeitslosigkeit - und > wachsender Armut. > > Mit Hans Eichels Steuerreform und der Senkung der Spitzensätze in der > Einkommensteuer trug die Regierung sogar gezielt dazu bei, dass die > Verteilung ungleicher und damit - gerade im Urteil der > Regierungsparteien - > auch ungerechter wurde. Frustriert musste die Regierung > vergangenes Jahr in > ihrem Armuts- und Reichtumsbericht einräumen, dass ihre sozialpolitischen > Anstrengungen den negativen Effekt allenfalls dämpfen konnten. > > Natürlich darf das heute kein Argument für die Große Koalition sein, ihre > Bemühungen von vornherein einzustellen. Es gibt besonders > gefährdete Gruppen > der Bevölkerung, denen gezielt geholfen werden kann. Da sind zuerst die > Langzeitarbeits-losen. Je länger sie ohne Job sind, desto mehr > schrumpft ihre > Chance, der Armut zu entkommen. Ein Riesenproblem sind alleinerziehende > Mütter und ihre Kinder. Sie sind seit je unter den > Sozialhilfeempfängern und > damit in der Armutszone überrepräsentiert. > > Dazu wird in absehbarer Zeit eine neue gefährdete Gruppe kommen: > Rentner in > Ostdeutschland. Wer nach der Wende und womöglich im besten Alter > keine Arbeit > mehr gefunden hat, dem fehlen bei der Verrentung die entscheidenden > Beitragsjahre. Und anders als ihre Altersgenossen in > Westdeutschland können > sie in aller Regel nicht auf ein zusätzlich zur Altersversorgung > angespartes > Vermögen zurückgreifen. Die im Westen Deutschlands fast verschwundene > Altersarmut droht somit im Osten wiederzukehren. > > Doch die wirklich überzeugende Antwort auf das Armutsrisiko bleibt die > Schaffung von Arbeitsplätzen. Nur wer Arbeit hat, ist gegen den Absturz > gefeit. Da mag die Zahl der Einkommensmillionäre zunehmen, die > Kluft zu den > Durchschnittsver-dienern wächst - das ist das geringere Problem. > Wichtiger > ist, dass ein Abgleiten in die Armut nicht zum Massenrisiko wird. > > DIE ZEIT, 20.07.2006 > > > ------------------------------ > > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen mailing list > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen > > > Ende Debatte-grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 16, Eintrag 30 > ******************************************************************** > > From ralfpeterengelke at yahoo.de Wed Jul 26 09:55:43 2006 From: ralfpeterengelke at yahoo.de (ralf engelke) Date: Wed, 26 Jul 2006 09:55:43 +0200 (CEST) Subject: [Debatte-Grundeinkommen] BGE Artikel Humanwirtschaft In-Reply-To: Message-ID: <20060726075543.6371.qmail@web25412.mail.ukl.yahoo.com> Hier ein Artikel aus der Humwirtschaft zum BGE der mich erreicht hat. Herzlichen Gruss Ralf Enegelke Jülicherstr.9 13358 Berlin 030 49911868 ___________________________________________________________ Telefonate ohne weitere Kosten vom PC zum PC: http://messenger.yahoo.de -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : 06hw04-2006_heinrichs_grundeinkommen.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 142352 bytes Beschreibung: 3162864795-06hw04-2006_heinrichs_grundeinkommen.pdf URL : From lwalczak at gmx.de Wed Jul 26 10:31:23 2006 From: lwalczak at gmx.de (lothar walczak) Date: Wed, 26 Jul 2006 10:31:23 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] BGE Artikel Humanwirtschaft In-Reply-To: <20060726075543.6371.qmail@web25412.mail.ukl.yahoo.com> References: <20060726075543.6371.qmail@web25412.mail.ukl.yahoo.com> Message-ID: <97ba655e39d48dfaf2b9f1b1c9edb7c4@gmx.de> Ich verstehe nicht, wie Herr Heinrich zu diesen Fragen kommt, wenn er denn das vorhandene Material gesichtet hat... MfG Lothar Walczak > Hier ein Artikel aus der Humwirtschaft zum BGE der > mich erreicht hat. > > Herzlichen Gruss Ralf Enegelke > > > > Jülicherstr.9 13358 Berlin 030 49911868 > > > > ___________________________________________________________ > Telefonate ohne weitere Kosten vom PC zum PC: > http://messenger.yahoo.de<06hw04 > -2006_heinrichs_grundeinkommen.pdf>____________________________________ > ___________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen From florian.hoffmann at intereasy.de Wed Jul 26 11:30:34 2006 From: florian.hoffmann at intereasy.de (Florian Hoffmann) Date: Wed, 26 Jul 2006 11:30:34 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] 1. BGE Artikel Humanwirtschaft (ralf engelke) In-Reply-To: Message-ID: Lieber Herr Engelke, liebe Listis, der Heinrichs-Artikel ist wirklich lesenswert. Er enthält viele Gedanken (vor allem auch in den Randbemerkungen), die das BGE-Konzept und die Umstände gut beleuchten. Leider und unverständlicherweise endet Heinrichs in der Ablehnung eines BGE. Auf der Suche nach den Gründen findet man im "Fazit" auf Seite 5 folgenden Satz: "Als wirtschaftliche ... Dienstleistung (Einfg. d. Verf.).. unterliegt sie dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung. Gerade dieses Leistungsprinzip aber ist im Kapitalismus in keiner Weise gewährleistet." Hierauf möchte ich erwidern: Das Prinzip von Leistung und Gegenleistung ist ein Prinzip der Marktwirtschaft. Wer auf dem Markt einkauft, möchte für sein Geld eine adäquate Gegenleistung - und: wer auf dem Markt verkauft möchte für seine Ware/Leistung eine adäquate Gegenleistung. Letzteres ist für uns interessant: Der soziale Aspekt bekommt in der Marktwirtschaft Bedeutung, wenn die Gegenleistung für menschliche Arbeitsleistung nicht ausreichend mit der Gegenleistung "Geld" honoriert wird. Für den Ausgleich haben bei uns in der Vergangenheit die Gewerkschaften gesorgt (Lohnerhöhungen). Seit sich der Arbeitsmarkt ausdünnt funktioniert das Prinzip nicht mehr, weshalb neue Wege der Schaffung sozialer Gerechtigekit gefunden werden müssen. Der gerechteste, obwohl nicht Allheilmittel, ist wohl ein bedingungsloses Grundeinkommen, mit dem man auf den Märkten frei entscheiden und einkaufen gehen kann, also mit adäquter Gegenleistung. Der Kapitalismus hat mit Prinzip von Leistung und Gegenleistung nichts am Hut. Was mir gehört, möchte ich behalten oder alleine darüber bestimmen, egal wieviel es ist (... sagt Bill Gates). Der ausgleichende Eingriff ist beim Kapital selbst schwerlich erlaubt (natürlich läßt sich auch hier über einen gerechten Ausgleich diskutieren), wohl aber bei den Einnahmen aus dem Kapital, nämlich mittels Besteuerung: bei Mieteinnahmen, Zinsen, Spekulationsgewinnen. D. h., wenn Lohnerhöhungen keinen mehr Ausgleich ermöglichen, muß es der Fiskus über Steuern bewerkstelligen und das Geld dann verteilen, in Form eines BGE. Das aber hat mit dem Kapitalismus gar nichts zu tun, sondern mit staatlicher/gemeinschaftlicher Herstellung von Gerechtigkeit im Rahmen von Kapitalismus und Marktwirtschaft. Wenn also Herr Heinrichs zwischen Marktwirtschaft und Kapitalismus unterscheiden würde, könnte er vermutlich mit Kapitalismus und Marktwirtschaft leben und vermutlich denn doch für ein BGE eintreten. Was zu wünschen wäre. Florian Hoffmann > > Meldungen des Tages: > > 1. BGE Artikel Humanwirtschaft (ralf engelke) > > > ---------------------------------------------------------------------- > > Message: 1 > Date: Wed, 26 Jul 2006 09:55:43 +0200 (CEST) > From: ralf engelke > Subject: [Debatte-Grundeinkommen] BGE Artikel Humanwirtschaft > To: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > Message-ID: <20060726075543.6371.qmail at web25412.mail.ukl.yahoo.com> > Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1" > > Hier ein Artikel aus der Humwirtschaft zum BGE der > mich erreicht hat. > > Herzlichen Gruss Ralf Enegelke > > > > Jülicherstr.9 13358 Berlin 030 49911868 > > > > ___________________________________________________________ > Telefonate ohne weitere Kosten vom PC zum PC: http://messenger.yahoo.de > -------------- nächster Teil -------------- > Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... > Dateiname : 06hw04-2006_heinrichs_grundeinkommen.pdf > Dateityp : application/pdf > Dateigröße : 142352 bytes > Beschreibung: 3162864795-06hw04-2006_heinrichs_grundeinkommen.pdf > URL : > http://listi.jpberlin.de/mailman/private/debatte-grundeinkommen/at tachments/20060726/ff14b397/attachment.pdf ------------------------------ _______________________________________________ Debatte-grundeinkommen mailing list Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen Ende Debatte-grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 16, Eintrag 32 ******************************************************************** From sozial at gmail.com Wed Jul 26 14:49:41 2006 From: sozial at gmail.com (Manfred Bartl) Date: Wed, 26 Jul 2006 14:49:41 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] BGE Artikel Humanwirtschaft In-Reply-To: <97ba655e39d48dfaf2b9f1b1c9edb7c4@gmx.de> References: <20060726075543.6371.qmail@web25412.mail.ukl.yahoo.com> <97ba655e39d48dfaf2b9f1b1c9edb7c4@gmx.de> Message-ID: <361b3e670607260549t2c3a7849jad7943dcc7cb9379@mail.gmail.com> Johannes Heinrichs hat vor allem ein Problem damit, sich die durch das bGE entwickelnde "neue" Gesellschaft vorzustellen und deutlich von der momentanen Situation direkt nach Einführung eines bGE zu differenzieren. So glauben Viele, dass radikale Arbeitszeitverkürzung und das bGE voneinander abgetrennte Konzepte darstellen - und tatsächlich sollte man beides unabhängig voneinander fordern! Tatsächlich aber ENTHÄLT das bGE natürlich auch die automatische Entwicklung zu verkürzten Arbeitszeiten! Und das sogar an zwei Fronten: Einmal, weil alle unbequemen, ekligen und gefährlichen Jobs, die durch Maschinen leichter zu bewältigen sind, tatsächlich durch Roboter erledigt werden und damit qualifizierte Mitarbeiter für sinnvollere Arbeiten im Unternehmen freisetzen; zum Zweiten dadurch, dass die Gesellschaft ihr Interesse an der Erwerbsteilhabe Aller unter den Bedingungen des GE endlich verwirklichen kann, denn wenn DANN noch ein tatsächlich Sinn stiftende Arbeit Suchender untätig zu Hause hocken muss, dann werden die als "Faulpelze" Stigmatisierten nicht mehr die "Rumhocker" sein, sondern die Personalverantwortlichen (egal, ob innerbetrieblich oder in der Arbeitsagentur)! Die "Verteilung des Privilegs auf aktive und vergütete Teilhabe am Gemeinwesen" ist also nicht nur Folge einer isolierten radikalen Arbeitszeitverkürzung, sondern auch des bGE! Das "Auseinanderdriften der Gesellschaft in bloße Sozial-Leistungsempfänger und aktive Teilhaber" beobachten wir lediglich in unserer AKTUELLEN Gesellschaft. Freilich - das gebe ich immer zu bedenken! - ist auch das national isoliert eingeführte bGE nicht vor einem Auseinanderdriften der Reichen und der Armen gefeit, solange das kapitalistische Regime und ein Spielgeldsystem mit leistungslosen Zins- und Zinseszinseinkommen andauern! Sein (schönes!) Motto der "empfangenden Teilhabe durch aktive Teilgabe" ist bei Darwin Dantes 5-Stunden-Woche berücksichtigt, neben "unserem" bGE auch ein - wie ich meine - ausgesprochen schönes, weil wirtschaftlich UND ökologisch UND sozial überzeugendes Konzept. Den Vertreter des Konzepts Grundeinkommen ohne Arbeit, der beteuert, es gäbe nicht genug Arbeit, den möchte ich sehen! Dass die To-Do-Listen JEDES Menschen voller sind als sein Zeit-Budget hergibt, dürfte eine altgewohnte Alltagserfahrung sein :-) Heinrichs beschwört den "Geist der Gesellschaft", der sich nicht ändere. Auf der Mailingliste der Attac-AG "Genug für alle" habe ich bereits ausgeführt, dass es sich beim bGE NICHT um eine Systemänderung im Sinne kompletter Umwälzung handelt - aber der Geist der Gesellschaft wird sehr wohl verändert! So ist es tatsächlich fraglich, ob es unter bGE-Bedingungen noch Friseure im Sinne von Haupthaarkürzern geben wird. "Coiffeure" im Sinne von Frisurengestaltern hingegen wird es bestimmt weiterhin geben, und eine Zeit lang werden sie wohl auch bereit sein, nur ein bisschen rumzuschnippeln. Hauptsächlich aber werden solche Dienste wie einfaches Haareschneiden langfristig in die Familien und Lebensgemeinschaften übergehen. So wie auch der Büroputzdienst verschwinden wird. Warum putzen Putzdienste Büros? Weil der ungeschützte Arbeitsmarkt die Teilung in hochbezahlte Angestellte und schlecht bezahlte Putzkräfte zuließ: die einen wären für Putzdienste zu teuer bezahlt, die anderen dankbar, dass sie überhaupt noch Arbeit hatten. Unter bGE-Bedingungen werden sich die Putzkräfte zurecht fragen: "Wieso putze ich DENEN eigentlich ihr Büro? Sollen sie doch selbst zusehen, dass sie Ordnung halten. Der Wischmob steht da drüben im Kabuff!" Botendienste werden durch den verstärkten digitalen Austausch und durch stark dezentralisierte Logistikzentren erübrigt; kein Weg wird mehr umsonst sein. eBay darf also weiterhin hoffen ;-) Die Gastronomie wird weiterhin bestehen, denn zentrale Treffpunkte bleiben wichtig, und gemeinsames Kochen ist ökologisch sinnvoll. Ob aber ALLES an den Platz gebracht wird und sich das Geschirr WEITERHIN wie von Zauberhand selbst säubert, ist fraglich. Macht aber auch nix - das gemeinsame Mahl kann dadurch nur an Wert gewinnen. Nicht mehr geben wird es den Urlaub mit dem Zweck sich den lieben langen Tag nur bedienen zu lassen. Aber auch das ist nicht schlimm, denn Urlaub solcher Art ist dekadent! Aber vielleicht erhalten auswärtige (Urlaubs-)Gäste in der Gastronomie einen Urlaubsbonus als Gastfreundschaft und müssen ausnahmsweise nicht beim Spülen helfen. Sein Punkt 9, welche menschlichen und kulturellen Leistungen sollen eigentlich in der neuen Arbeitswelt über den Sockel des Grundeinkommens hinaus vergütet werden und wie schwer diese Entscheidungen fielen, ist einfach die verkleidete Systemfrage. ZUERST werden die Differenzierungen tückisch, die Entscheidungen schwierig sein. Mit der Zeit aber werden sie immer einfacher, denn das bGE gibt den Menschen die Freiheiten dazu - und am Ende steht der sanft eingeführte Kommunismus. Ziel muss es sowieso sein, den Tausch über Geld und den Tausch überhaupt (do, ut des) zu überwinden. Denn in unserer hochvernetzten Welt gilt das Heinrichs-Motto der "empfangenden Teilhabe durch aktive Teilgabe" ohnhin schon JETZT universell ("ein jeder nach seinen Fähigkeiten, einem jeden nach seinen Bedürfnissen") - wir trauen uns nur nicht, es auch zu sagen und einzufordern von den egoistischen Mächtigen... Sein Fazit ist zwar skeptisch gegenüber dem bGE an sich, aber Skepsis sollten auch wir üben. Das bGE ist nur ein Schritt zur Lösung, nicht die Lösung selbst. Es wird ein Kampf bleiben! Aber niemand hat je gesagt, dass wir in Utopia ankommen müssen, um zufrieden zu sein; jeder Schritt auf dem Weg nach Utopia macht uns ein Stück glücklicher! Manfred -- Manfred Bartl Rheinallee 19 55118 Mainz Tel. 06131 / 371 472 Tel. 06131 / 83 84 394 Handy 0179 / 11 70 216 sozial at gmail.com so-zi-al: http://myblog.de/so-zi-al/ Armut und Arbeitslosigkeit: http://hartz.blogg.de/ On 7/26/06, lothar walczak wrote: > Ich verstehe nicht, wie Herr Heinrich zu diesen Fragen kommt, wenn er > denn das vorhandene Material gesichtet hat... > > > MfG > > Lothar Walczak > > > Hier ein Artikel aus der Humwirtschaft zum BGE der > > mich erreicht hat. > > > > Herzlichen Gruss Ralf Enegelke > > Jülicherstr.9 13358 Berlin 030 49911868 From robert.ulmer at gmx.de Thu Jul 27 17:21:13 2006 From: robert.ulmer at gmx.de (Robert Ulmer) Date: Thu, 27 Jul 2006 17:21:13 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Veranstaltung am Dienstag den 01.08.06 in Berlin Message-ID: <20060727152113.242610@gmx.net> Hallo! Am Dienstag, den 01. August 06 ist um 19 Uhr im RAW-Tempel (Verwaltungsgebäude), Revaler Str. 99, Berlin (Nähe S-, U-Bhf. Warschauer Str.) eine Diskussionsveranstaltung der Reihe ?Eine andere Ökonomie?: Thema: NICHT-REPRESSIVE MARKTWIRTSCHAFT MIT BEDINGUNGSLOSEM GRUNDEINKOMMEN Robert Ulmer, Sprecher Netzwerk Grundeinkommen. Herzlich Willkommen! Viele Grüße Robert Ulmer -- Der GMX SmartSurfer hilft bis zu 70% Ihrer Onlinekosten zu sparen! Ideal für Modem und ISDN: http://www.gmx.net/de/go/smartsurfer From rblaschke at aol.com Thu Jul 27 19:18:43 2006 From: rblaschke at aol.com (rblaschke at aol.com) Date: Thu, 27 Jul 2006 13:18:43 -0400 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Fwd: Info In-Reply-To: <001b01c6b195$766f0ab0$0201a8c0@athlon2600> References: <001b01c6b195$766f0ab0$0201a8c0@athlon2600> Message-ID: <8C87FB7D87E3D88-FC-D92@FWM-R12.sysops.aol.com> Auf der angezeigten Tagung wird auch viel über das Grundeinkommen debattiert. Ronald Blaschke ERWERBSARBEIT UND ARMUT EMPLOI ET PAUVRETE Gemeinsame Tagung der Forschungskomitees ?Soziale Probleme? und ?Wirtschaftssoziologie? der Schweizerischen Gesellschaft für Soziologie 6. und 7. Oktober 2006 Tagungsort: Universität Freiburg Departement Sozialarbeit und Sozialpolitik Rte des Bonnesfontaines 11. 1700 Freiburg (CH) 6. Oktober: Raum 0.106 9.15-9.45: Eröffnung Stefan Kutzner (Universität Freiburg, Vertreter des Forschungskomitees ?Soziale Probleme?) Jean-Michel Bonvin (Université de Genève, Vertreter des Forschungskomitees ?Wirtschafts- soziologie?) Monica Budowski (Universität Freiburg, Präsidentin des Departements Sozialarbeit und So-zialpolitik) 9.45-11.15: Prekarität und Armut (Moderation: Hanno Scholtz) Maurizia Masia, Monica Budowski, (Universität Freiburg): Armutsentwicklung von allein Erziehenden. Auswirkung von Erwerbstätigkeit, Bildung und Familienverlauf auf das Haus-haltseinkommen Malika Wyss (Université de Neuchâtel): Précarité du travail et pauvreté en Suisse. Approches et résultats d?une étude transversale et longitudinale Marta Ostertag (Caritas Zürich): Soziale Vererbung ? soziale Mobilität 13.00-15.00: Aktivierung von Arbeitslosen (Moderation: Jean-Michel Bonvin) Christoph Maeder (Pädogogische Hochschule Thurgau): Die Ambivalenz der Aktivierung: Selbsttechnologien in Arbeitslosenprogrammen und Unternehmen Philippe Badan (Université de Genève): Statut social, pauvreté et individualisation dans les politique actives du chômage Eric Moachan (Université de Genève): Politiques acitives de l?emploi et nouvelle gestion publique: Optimiser la gestion ou améliorer la qualité du servie rendu? Adalbert Evers, Sandra Kotlenga, Andreas D. Schulz (Universität Giessen): Auswirkungen einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik auf die soziale Integration Arbeitsloser. Zur Entwick-lung eines Messinstrumentariums 15.30-17.30: Sozialstaatliche Integrationsbemühungen (Moderation: Chantal Magnin) Sascha Liebermann (Universität Dortmund): Armutsvermeidung, Existenzsicherung oder Ermöglichung von Autonomie? Überlegungen zur Legitimationsbasis sozialer Sicherungs-systeme im modernen Nationalstaat Marc-Henry Soulet (Université de Fribourg): Individualisation des politiques sociales et transformation du modèle sociétal d?intégration Ueli Mäder (Universität Basel): Zur Dynamik von Integration und Ausschluss Rolf Küttel (BIEN): Das Grundeinkommen und die flexible Arbeitsgesellschaft ? Beschleunigung und Absicherung der gegenwärtigen Transformation 18.00: Generalversammlung der Schweizerischen Gesellschaft für Soziologie 20.00: Gemeinsames Abendessen 7. Oktober: Raum 0.106 9.15-10.45: Prekäre Arbeitsverhältnisse (Moderation: Stefan Kutzner) Alessandro Pelizzari, Michael Nollert (Universität Freiburg): Armutsrisiken atypischer Arbeitsverhältnisse Klaus Kraemer (Universität Bochum): Prekäre Beschäftigungsformen und Armut Simone Suter (Universität Bern): Jugendliche und junge Erwachsene in der Zone der Prekarität 11.15-12.45: Arbeitsmarkt und Qualifikation (Moderation: Michael Nollert) Sebastian Schief (Universität Freiburg): Fünfundfünfzig, weiblich, ohne Ausbildung sucht?: Bestimmungsgründe der Exklusion aus dem Arbeitsmarkt im internationalen Vergleich Daniel Pakoci (Universität Freiburg): Welches Arbeitsverständnis hat die Sozialhilfe in der Schweiz? Thomas Loer (Universität Dortmund): ?Qualifikationsdefizit? vs. ?Employability? ? über Sinn und Unsinn gegenwärtiger Kategorien der Arbeits(markt)soziologie Kontaktadressen und Anmeldungen: jean-michel.bonvin at socio.unige.ch stefan.kutzner at unifr.ch oder michael.nollert at unifr.ch --------------------------------------------------------- Paul Ignaz Vogel Mediendienst Hälfte Service d'information Moitié Wabersackerstrasse 21 CH 3097 Bern-Liebefeld Tel. + 41 (0) 31 972 82 23 e-Mail: haelfte at freesurf.ch -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From axel.tigges at web.de Wed Jul 26 16:53:39 2006 From: axel.tigges at web.de (axel.tigges at web.de) Date: Wed, 26 Jul 2006 16:53:39 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-15?q?Debatte-grundeinkommen_N?= =?iso-8859-15?q?achrichtensammlung=2C_Band_16=2C_Eintrag_33?= Message-ID: <350987892@web.de> Manfred Bartl, hat wirklich einige gute Vorstellungen geäußert, was automatisch kommt, wenn das bedingungslose Grundeinkommen da wäre. Die Menschen würden sich wieder ganzheitlicher um sich selber kümmern. Rationalisierungen würden ohne Widerstand durchgeführt, weil ja auch heute keiner gerne einfache Arbeiten durchführt, die jeder zu Hause selber macht, oder von Automaten erledigt werden können, wie heute schon die Kaffeemaschine im Büro. Da würde doch keiner auf die Idee kommen, dass das die Putzfrau macht, die heute noch im rationalisierten Arbeitstakt durch die Büros für 7 Euro hetzt.Bei einen Bürgergeld von 1400 Euro hätte sie nun stattdessen 200 Stunden im Monat Zeit sich um wichtigere Dinge zu kümmern, vielleicht um ihre kleinen Kinder..... Es wird eine zweite Rationalisierungswelle geben, oder die Menschen werden sagen, ja das ist zwischendurch Entspannung und freudiges Tun für mich. Wer weiß das so genau? In manchen Klöstern wird bewusst auf viel Mechanik verzichtet, und das macht die Menschen nicht unglücklicher. Der wesendliche Faktor wird das Aufatmen der Bürger sein, die wissen auch in zehn Jahren habe ich noch mein Bürgergeld, mit Arbeit, ohne Arbeit, gesund oder an den Rollstuhl gefesselt. Was wird mit den Lebensversicherungen passieren, die heute häufg aus Angst vor der Zukunft abgeschossen werden? Was wird mit dem Geld passieren, was die Menschen aus ihrer Angst vor der Zukunft gehortet haben? Verlieren wir es, weil eine Währungsreform notwendig ist, da der Dollar ohne Wert ist? 1/40 realer geminderer Wert ohne Golddeckung, und zur Zeit nur gegen den Euro ausgetauscht wird, um weiterhin Geld zu drucken, um damit Kriegsgeräte zu kaufen und die wegen der Hegemoniepolitik einzusetzen? axel tigges www.lachen-und-atmen.net [http://www.lachen-und-atmen.net] Johannes Heinrichs hat vor allem ein Problem damit, sich die durch das bGE entwickelnde "neue" Gesellschaft vorzustellen und deutlich von der momentanen Situation direkt nach Einführung eines bGE zu differenzieren. So glauben Viele, dass radikale Arbeitszeitverkürzung und das bGE voneinander abgetrennte Konzepte darstellen - und tatsächlich sollte man beides unabhängig voneinander fordern! Tatsächlich aber ENTHÄLT das bGE natürlich auch die automatische Entwicklung zu verkürzten Arbeitszeiten! Und das sogar an zwei Fronten: Einmal, weil alle unbequemen, ekligen und gefährlichen Jobs, die durch Maschinen leichter zu bewältigen sind, tatsächlich durch Roboter erledigt werden und damit qualifizierte Mitarbeiter für sinnvollere Arbeiten im Unternehmen freisetzen; zum Zweiten dadurch, dass die Gesellschaft ihr Interesse an der Erwerbsteilhabe Aller unter den Bedingungen des GE endlich verwirklichen kann, denn wenn DANN noch ein tatsächlich Sinn stiftende Arbeit Suchender untätig zu Hause hocken muss, dann werden die als "Faulpelze" Stigmatisierten nicht mehr die "Rumhocker" sein, sondern die Personalverantwortlichen (egal, ob innerbetrieblich oder in der Arbeitsagentur)! Die "Verteilung des Privilegs auf aktive und vergütete Teilhabe am Gemeinwesen" ist also nicht nur Folge einer isolierten radikalen Arbeitszeitverkürzung, sondern auch des bGE! Das "Auseinanderdriften der Gesellschaft in bloße Sozial-Leistungsempfänger und aktive Teilhaber" beobachten wir lediglich in unserer AKTUELLEN Gesellschaft. Freilich - das gebe ich immer zu bedenken! - ist auch das national isoliert eingeführte bGE nicht vor einem Auseinanderdriften der Reichen und der Armen gefeit, solange das kapitalistische Regime und ein Spielgeldsystem mit leistungslosen Zins- und Zinseszinseinkommen andauern! Sein (schönes!) Motto der "empfangenden Teilhabe durch aktive Teilgabe" ist bei Darwin Dantes 5-Stunden-Woche berücksichtigt, neben "unserem" bGE auch ein - wie ich meine - ausgesprochen schönes, weil wirtschaftlich UND ökologisch UND sozial überzeugendes Konzept. Den Vertreter des Konzepts Grundeinkommen ohne Arbeit, der beteuert, es gäbe nicht genug Arbeit, den möchte ich sehen! Dass die To-Do-Listen JEDES Menschen voller sind als sein Zeit-Budget hergibt, dürfte eine altgewohnte Alltagserfahrung sein :-) Heinrichs beschwört den "Geist der Gesellschaft", der sich nicht ändere. Auf der Mailingliste der Attac-AG "Genug für alle" habe ich bereits ausgeführt, dass es sich beim bGE NICHT um eine Systemänderung im Sinne kompletter Umwälzung handelt - aber der Geist der Gesellschaft wird sehr wohl verändert! So ist es tatsächlich fraglich, ob es unter bGE-Bedingungen noch Friseure im Sinne von Haupthaarkürzern geben wird. "Coiffeure" im Sinne von Frisurengestaltern hingegen wird es bestimmt weiterhin geben, und eine Zeit lang werden sie wohl auch bereit sein, nur ein bisschen rumzuschnippeln. Hauptsächlich aber werden solche Dienste wie einfaches Haareschneiden langfristig in die Familien und Lebensgemeinschaften übergehen. So wie auch der Büroputzdienst verschwinden wird. Warum putzen Putzdienste Büros? Weil der ungeschützte Arbeitsmarkt die Teilung in hochbezahlte Angestellte und schlecht bezahlte Putzkräfte zuließ: die einen wären für Putzdienste zu teuer bezahlt, die anderen dankbar, dass sie überhaupt noch Arbeit hatten. Unter bGE-Bedingungen werden sich die Putzkräfte zurecht fragen: "Wieso putze ich DENEN eigentlich ihr Büro? Sollen sie doch selbst zusehen, dass sie Ordnung halten. Der Wischmob steht da drüben im Kabuff!" Botendienste werden durch den verstärkten digitalen Austausch und durch stark dezentralisierte Logistikzentren erübrigt; kein Weg wird mehr umsonst sein. eBay darf also weiterhin hoffen ;-) Die Gastronomie wird weiterhin bestehen, denn zentrale Treffpunkte bleiben wichtig, und gemeinsames Kochen ist ökologisch sinnvoll. Ob aber ALLES an den Platz gebracht wird und sich das Geschirr WEITERHIN wie von Zauberhand selbst säubert, ist fraglich. Macht aber auch nix - das gemeinsame Mahl kann dadurch nur an Wert gewinnen. Nicht mehr geben wird es den Urlaub mit dem Zweck sich den lieben langen Tag nur bedienen zu lassen. Aber auch das ist nicht schlimm, denn Urlaub solcher Art ist dekadent! Aber vielleicht erhalten auswärtige (Urlaubs-)Gäste in der Gastronomie einen Urlaubsbonus als Gastfreundschaft und müssen ausnahmsweise nicht beim Spülen helfen. Sein Punkt 9, welche menschlichen und kulturellen Leistungen sollen eigentlich in der neuen Arbeitswelt über den Sockel des Grundeinkommens hinaus vergütet werden und wie schwer diese Entscheidungen fielen, ist einfach die verkleidete Systemfrage. ZUERST werden die Differenzierungen tückisch, die Entscheidungen schwierig sein. Mit der Zeit aber werden sie immer einfacher, denn das bGE gibt den Menschen die Freiheiten dazu - und am Ende steht der sanft eingeführte Kommunismus. Ziel muss es sowieso sein, den Tausch über Geld und den Tausch überhaupt (do, ut des) zu überwinden. Denn in unserer hochvernetzten Welt gilt das Heinrichs-Motto der "empfangenden Teilhabe durch aktive Teilgabe" ohnhin schon JETZT universell ("ein jeder nach seinen Fähigkeiten, einem jeden nach seinen Bedürfnissen") - wir trauen uns nur nicht, es auch zu sagen und einzufordern von den egoistischen Mächtigen... Sein Fazit ist zwar skeptisch gegenüber dem bGE an sich, aber Skepsis sollten auch wir üben. Das bGE ist nur ein Schritt zur Lösung, nicht die Lösung selbst. Es wird ein Kampf bleiben! Aber niemand hat je gesagt, dass wir in Utopia ankommen müssen, um zufrieden zu sein; jeder Schritt auf dem Weg nach Utopia macht uns ein Stück glücklicher! Manfred -- Manfred Bartl Rheinallee 19 55118 Mainz Tel. 06131 / 371 472 [https://freemailng5704.web.de/online/msg/lesen.htm?si=HAXo.1g5G5Y.VzTzO.8****&rv_mid=350944125&sortid=0&indexid=1#] Tel. 06131 / 83 84 394 [https://freemailng5704.web.de/online/msg/lesen.htm?si=HAXo.1g5G5Y.VzTzO.8****&rv_mid=350944125&sortid=0&indexid=1#] Handy 0179 / 11 70 216 [https://freemailng5704.web.de/online/msg/lesen.htm?si=HAXo.1g5G5Y.VzTzO.8****&rv_mid=350944125&sortid=0&indexid=1#] sozial at gmail.com so-zi-al: http://myblog.de/so-zi-al/ [https://freemailng5704.web.de/jump.htm?goto=http%3A%2F%2Fmyblog%2Ede%2Fso%2Dzi%2Dal%2F] Armut und Arbeitslosigkeit: http://hartz.blogg.de/ [https://freemailng5704.web.de/jump.htm?goto=http%3A%2F%2Fhartz%2Eblogg%2Ede%2F] -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From mail at omer.de Thu Jul 27 20:46:26 2006 From: mail at omer.de (mail at omer.de) Date: Thu, 27 Jul 2006 20:46:26 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] [Ini-BGE] Diskussionsleitfaden References: <20060727152113.242610@gmx.net> Message-ID: <006101c6b1ad$7cd796c0$a210f5d9@omer> Als Anlage einen Entwurf eines Diskussionsleitfadens für den bundesweiten Aktionstag zum Grundeinkommen am 30.9.2006 mit der Bitte um Kommentar. Die Anlage könnte neben den diversen Flyern und Newsletter des Netzwerks als Einstiegshilfe in eine Diskussion auf dem Stand am 30.9.06 verwendet werden. Z.B. als Plakat (DIN A3) und/oder Handzettel (DIN A5) Gruß, Omer From info at psgd.info Thu Jul 27 22:04:39 2006 From: info at psgd.info (Matthias Dilthey) Date: Thu, 27 Jul 2006 22:04:39 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Feudalwirtschaftspartei? Message-ID: <200607272204.39309.info@psgd.info> Die Lösung oder neoliberales Opium für das Volk? Zum Grundeinkommen ohne Arbeit Von PROF. JOHANNES HEINRICHS und eine kritische Auseinandersetzung von Matthias Dilthey. Schon der Titel des Aufsatzes von Prof. Heinrichs, Spitzenkandiat der ?Human?wirtschaftspartei, birgt einen inneren Widerspruch. ?Human? hat was mit Mensch, menschlich, gemeinsam. Der Begriff ?Volk? ist doch wohl eher in der feudalistischen Betrachtungsweise zu finden. In seinem Aufsatz beschäftigt sich Heinrichs ausführlich mit dem sozialen Gedankengut der politischen Linken und versucht, die sozialverträglichen Lösungsansätze unter Zuhilfenahme des bei den Linken umstrittenen Werner ´schen BGE-Modell als neoliberales Gift darzustellen. Diese primitiv-Rabulistik mag bei seinem Klientel, dem feudal-stigmatiserten Volk, funktionieren. Der freiheitlich und sozial denkende Mensch jedoch wird hinterfragen und den Schachzug von Heinrichs schnell durchschauen. Heinrichs erkennt nicht, daß ein BGE, ausreichende Höhe vorausgesetzt, zwingend einen Paradigmenwechsel verursacht. Die Widersprüche, die die heutige strikte Trennung zwischen Arbeit im Allgemeinen und Erwerbsarbeit im Besonderen erzeugt, werden nach Einführung eines BGE gemindert oder beseitigt. Somit wird, ein BGE in ausreichender Höhe vorausgesetzt, Heinrichs Einwand irrelevant: ?Doch hier spätestens beginnen die Unklarheiten: In welchem Maße sollen die Leistungen der Fürsorge, von der Hausarbeit angefangen, und die Leistungen künstlerischer und kultureller Art, wiederum von der elementaren Erziehung und Unterrichtung der Kinder angefangen, als wirtschaftliche Tätigkeiten betrachtet und vergütet werden?? Weiter stellt Heinrichs ?kritische Fragen? zum BGE. Dabei läßt er aber die notwendige Abstaktion vermissen: Er wirft Fragen über zukünftige Modelle auf, die lediglich unter den heutigen Bedingungen zu Widersprüchen führen könnten, jedoch nicht mehr nach Realisierung der Modelle: ?Demgegenüber kann eine ?humanwirtschaftliche? Position nur lauten, dass einzig und allein der Mensch arbeitet, dass zwar die in den Maschinen vorgetane Arbeit ihre volle Entlohnung verdient, dass selbstverständlich auch der Verschleiß der Maschinen zu vergüten ist, dass jedoch in keiner Weise die aktuelle ?Arbeit? der Maschinen einen Lohn verdient, ebenso wenig wie die Pseudoarbeit des Kapitals, dessen Lohn Rendite genannt wird.? Dabei verkennt Heinrichs, daß Arbeit an sich (wirtschaftlich) wertlos ist. Erst das fertige, verkaufte und bezahlte Produkt schafft den Wert. Und zwar unabhängig von der Herstellungsart, Mensch oder Maschine. Auch Heinrichs kann ?den Lohn der Arbeit? nur, und zwar ausschließlich nur, über die Wertschöpfung bezahlen. Und da setzen zukunftsorientierte BGE-Modelle an. ?Um diese dreht sich unser gegenwärtiges Wirtschaftssystem. Würde dies in irgendeiner Weise gemindert durch ?Grundeinkommen ohne Arbeit? ? außer dass, im besten Fall, ein großer Teil der Menschen durch ein Mindesteinkommen ruhig gestellt würde, ein anderer großer Teil gut verdienen würde und einige die mächtigen Profiteure des Systems blieben?? Auch da abstrahiert Heinrichs nicht: wertschöpfungsorientierte Modelle wie das der PsgD oder auch das Werner´sche Modell lassen diese Fragestellung erst gar nicht aufkommen. Denn diese Modelle verteilen über das BGE einen Anteil der Wertschöpfung. Und zwar unabhängig davon, wie die Wertschöpfung entstanden ist; menschliche Arbeit, menschliche Erwerbsarbeit, Maschine, Kapitalrendite oder Wertschöpfung durch Bereitstellung von Immobilien (Vermietung). Die Menschen werden bei wertschöpfungsorientierten Modellen an dem beteiligt, was volkswirtschaftlich erwirtschaftet wurde. Diesen Denkansatz läßt Heinrichs völlig außen vor. Anmerkung: Der Unterschied zwischen dem Werner´schen Modell und dem der PsgD besteht ausschließlich in einer unterschiedlichen Betrachtungsweise, wann der Wertschöpfungsprozess abgeschlossen ist. Werner geht davon aus, daß der Wertschöpfungsprozess erst abgeschlossen ist, wenn das Produkt beim privaten Endverbraucher eingetroffen ist. Das PsgD-Modell hingegen sieht den Wertschöpfungsprozess als abgeschlossen an, wenn das Produkt seinen endgültigen Standort erreicht hat. Zur Verdeutlichung: der Bau, Verkauf und Aufstellung z.B. einer Produktionsmaschine stellt bei Werner keine Wertschöpfung dar, beim PsgD-Modell hingegen schon. Daraus resultieren natürlich vielfältige Unterschiede bei der Steuer-Systematik, sollen die beiden Systeme jeweils in sich widerspruchsfrei sein. ?Die Menschen mit Grundeinkommen ohne Arbeit sind Menschen, die gesellschaftlich, zumindest wirtschaftlich, nicht gebraucht würden, es sei denn zum Konsumieren, auch eine Form der Kapitalverwertung.? schreib Heinrichs und verkennt wieder die Wirkung eines BGE. Ronald Blaschke stellt in seiner Analyse ?BGE, Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung? treffend fest: ?Unter Emanzipation verstehe ich die fortschreitende freie (also selbst bestimmte) Verfügung aller Menschen über das eigene Leben. Erst die freie Verfügung über das eigene Leben ermöglicht freie Assoziationen und freie Kooperationen. Emanzipation heißt, dass sich die Menschen aus der Hand ungewollter fremder Verfügung und ihr Leben, Tätigsein und Arbeiten in die eigene Hand nehmen (können). Solche ungewollte Fremdverfügungen können Verfügungen des Marktes, des Staates und herrschender Personen sein. Neoliberale und konservative Politiken verhindern die Emanzipation von Menschen. Die mögliche freie Verfügung über das eigene Leben wird dem sich in alle öffentlichen und privaten Bereiche ausweitenden Markt und Staat sowie damit verbundener persönlicher Abhängigkeiten geopfert.? Auf Heinrichs bezogen belegt die zitierte Aussage Blaschkes die feudal-herrschaftlichen Argumentationsstrukturen der Humanwirtschaftspartei. Für Heinrichs ist es offensichtlich undenkbar, daß ein in der Höhe vernünftiges BGE den Menschen die Wahlfreiheit gibt, sich in die Erwerbsarbeitswelt einzubringen oder nicht. Er setzt das BGE gleich mit einem Almosen. Dabei übersieht er zweierlei: Schon heute werden viele Arbeiten von Menschen verrichtet, die eine Maschine besser, schneller und billiger erledigen könnte. Diese Menschen erhalten von ihrem Arbeitgeber ein Almosen. Das Almosen, weiterhin Lohn für ihre wirtschaftlich nicht sinnvolle Tätigkeit zu erhalten. Das Almosen, dem Feudalherren dienen zu dürfen! Zum zweiten scheint Heinrichs den einzigen Lebenssinn in der Arbeit zu sehen. Ob diese Arbeit sinnvoll, nutzbringend oder sogar gesellschaftlich wertvoll ist oder nicht, schein ihn dabei nicht zu interessieren. Und kurz darauf bemüht Heinrichs schon wieder die Rabukistik: ?Verlangen die Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens vielleicht nur deshalb keine sinnvolle Gegenleistung, weil das eine neue Debatte über Verteilung der Arbeit und Kapitalinteressen auslösen würde?? Wie oben dargelegt, legt Heinrichs keinen Wert auf den Sinn der geleisteten Arbeit; dies jedoch trifft auf die BGE-Befürworter nicht zu. Das BGE soll ja sinnlose Arbeiten vermeiden helfen. Dabei verkennt Heinrichs auch, daß die heutige Debatte über Verteilung der Erwerbsarbeit und der Kapitalinteressen durch die BGE-Einführung obsolet wird. Denn durch ein wertschöpfungsorientiertes BGE wird Arbeitsverteilung und Kapitalinteresse komplett neu geregelt. Immerhin hat Heinrichs erkannt, daß das BGE sein feudalistisches Gesellschaftsbild zerstören würde: ?Die Frage nach einem Grundeinkommen ohne Arbeit rührt unmittelbar an die tiefsten Fragen des Menschenbildes und Gesellschaftsbildes, einschließlich des Verständnisses von Wirtschaft und Geld.? Daß das keinesfalls geschehen darf, begründet Heinrichs mit: ?Erst wenn wir einmal hier unsere Hausaufgaben gemacht haben, kann der enge bürgerliche Rechtshorizont und Geldhorizont verantwortlich in Richtung tieferer Menschlichkeit und Liebe sowie auf einen Geist des Beschenktwerdens hin überschritten werden.? Und um sicherzustellen, daß alles so bleibt, wie es ist, behauptet Heinrichs: ?... wirkt ein bedingungsloses Grundeinkommen als ein einschläferndes Surrogat größerer Gerechtigkeit und Menschlichkeit, um nicht von einem wieder einmal einschläfernden ?Opium des Volkes? zu sprechen.? Aber, das muß man Heinrichs zugute halten, hat er uns Leser eingangs gewarnt: ? ... viele Wahrheitselemente liegen, muss nämlich nun untersucht werden, wieweit es sich um täuschende Halbwahrheiten handelt. Halbwahrheiten untergraben die Wahrheit bekanntlich viel wirksamer als offenkundige und völlige Irrtümer.? Daß Heinrichs seine Aussage gegen das BGE gerichtet gesehen haben wollte, spielt dabei keine Rolle. Die erste seiner Halbwahrheiten liegt schon in der Namensgebung: Humanwirtschaftspartei. Matthias Dilthey From k_jaeger_moers at web.de Fri Jul 28 11:27:12 2006 From: k_jaeger_moers at web.de (=?iso-8859-15?Q?Klaus_J=E4ger?=) Date: Fri, 28 Jul 2006 11:27:12 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Zusendung Steuerkonzept zum BGE Message-ID: <886104622@web.de> Guten Tag liebe Mitmenschen, als Dateianlage ein wirklich interessanten Sreuerkonzept des Nationalökonomen Dr. Meemken, Berlin, das auch ein BGE vorsieht. Allerdings , vor dem Hintergrund, dass Ausgrenzung aus dem Leben der Gemeinschaft eine der schwersten Strafen in der Geschichte der Menschheit darstellt. Über Feedback, REeaktionen, Kritik oder Beifallsstürme freue ich mich. MfG Klaus Jäger Verschicken Sie romantische, coole und witzige Bilder per SMS! Jetzt bei WEB.DE FreeMail: *http://f.web.de/?mc=021193* [http://f.web.de/?mc=021193] -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : UPDATE Strukturierte MWST als Anwort auf die Globalisierung.doc Dateityp : application/msword Dateigröße : 181760 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From mail at omer.de Fri Jul 28 16:34:07 2006 From: mail at omer.de (mail at omer.de) Date: Fri, 28 Jul 2006 16:34:07 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Diskussionsleitfaden Message-ID: <008801c6b253$c9ba5760$8302f5d9@omer> Neuer Versuch, jetzt mit Anlage? Als Anlage einen Entwurf eines Diskussionsleitfadens für den bundesweiten Aktionstag zum Grundeinkommen am 30.9.2006 (Siehe www.grundeinkommenstag.org) mit der Bitte um Kommentar. Die Anlage könnte neben den diversen Flyern und Newsletter des Netzwerks als Einstiegshilfe in eine Diskussion auf dem Stand am 30.9.06 verwendet werden. Z.B. als Plakat (DIN A3) und/oder Handzettel (DIN A5) Gruß, Omer aus Berlin -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : ohnegrundeinkommen.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 160871 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From rblaschke at aol.com Sat Jul 29 15:26:44 2006 From: rblaschke at aol.com (rblaschke at aol.com) Date: Sat, 29 Jul 2006 09:26:44 -0400 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Info: attac Sommerakademie (BGE, Arbeitsbegriff) In-Reply-To: <8C8812968854169-1208-1D06@MBLK-R07.sysops.aol.com> References: <8C8812968854169-1208-1D06@MBLK-R07.sysops.aol.com> Message-ID: <8C88129C513720F-1208-1D13@MBLK-R07.sysops.aol.com> Zur Info Auf der diesjährigen attac Sommerakademie (in Karlsruhe ab 04.08.) wieder ein Forum zum BGE mit Grottian, Paternoga u. a. (nachmittags) und ein Vormittags-Seminar zum Arbeitsbegriff (hinführend zum BGE) mit Öhrlein, Blaschke usw. Ronald Blaschke -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From carl.jaegert at gmx.net Sun Jul 30 17:16:34 2006 From: carl.jaegert at gmx.net (carl.jaegert at gmx.net) Date: Sun, 30 Jul 2006 17:16:34 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Termine Hamburg Message-ID: <20060730151634.138060@gmx.net> AktionsGruppe Soziale Plastik Arbeitskreis Grundeinkommen »Bedingungsloses Grundeinkommen ? ein ständiges Gespräch« Nächste öffentliche Termine: Sonnabend, 5. August 2006, 13.30-15.00h Sonnabend, 2. September 2006, 13.30-15.00h Ort: Freie Kunstschule Hamburg ? FIU e. V., Friedensallee 44, Hamburg-Ottensen Die aktuellen Termine stehen jeweils unter www.ak-grundeinkommen.de Gruß, Carl Jaegert -- Echte DSL-Flatrate dauerhaft für 0,- Euro*. Nur noch kurze Zeit! "Feel free" mit GMX DSL: http://www.gmx.net/de/go/dsl From herbert.schliffka at web.de Sun Jul 30 18:00:05 2006 From: herbert.schliffka at web.de (Herbert Schliffka) Date: Sun, 30 Jul 2006 18:00:05 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Info Ig EuroVision Message-ID: <003b01c6b3f1$39a7db30$fe7aa8c0@ws> An die Liste Debatte-grundeinkommen Info Hallo Listenteilnehmer, ich möchte Euch einen Hinweis geben auf die im Aufbau befindliche neue Internetseite der I n i t i a t i v - G e s e l l s c h a f t (IG) E u r o V i s i o n http://www.ig-eurovision.net/ Zu finden ist dort 1. die Ankündigung und das Inhaltsverzeichnis des soeben erschienenen "Lesebuchs" mit dem Titel: "Die Alternative zur neoliberal dominierten Gesellschaft ist notwendig und möglich Für eine Welt nach dem Maß des Menschen" Die zwei hier zu nennende Beiträge aus dem Lesebuch befassen sich explizit auch mit Fragen zum Grundeinkommen: IX. Michael Opielka: Die Zukunft des Sozialen - Plädoyer für einen Paradigmenwechsel .................173 VII. Herbert Schliffka: Initiative für eine demokratische und soziale Offensive ...................................129 I. Arbeit, soziale Sicherheit und Bildung - Ein Aufruf .................................... 131 In diesem neu überarbeiteten Aufruf wird die Position der Initiative zum bedingungslosen Grundeinkommen skizziert: "Die demokratische und soziale Offensive tritt also kurzfristig für eine verbesserte soziale Grundsicherung, mittelfristig für ein bedingungsloses Grundeinkommen und längerfristig für die Überwindung eines "neoliberalen Kapitalismus" durch eine menschengemäße gesellschaftliche Synthese von Kapitalismus und Sozialismus ein." Der zur Zeit geführte fruchtlose Streit zwischen den Anhängern einer Grundsicherung und eines bedingungslosen Grundeinkommen kann zu einer versachlichten Diskussion zurückgeführt werden, wenn alle Gegner des Sozialabbaus sich zunächst auf diese Formulierung einigen könnten und auf dieser Grundlage gemeinsam für ein "Grundrecht auf ein Einkommen und auf freie Initiative im Wirtschaftsleben", das in die EU-Verfassung zuschreiben wäre, einsetzen würden. 2. die Ankündigung der Achberger Sommertagung: Zum Erscheinen des Lesebuches »Für eine Welt nach dem Maß des Menschen« Einladung zur Sommertagung des Internationalen Kulturzentrums Achberg vom 27. August bis 3. September 2006 Auf dem Weg zu einer General-Reform der Europäischen Union durch eine neue Verfassung aus der Mitte ihrer Völker: »Entscheidung 2009« Thema ist die General-Reform der EU-Verfassung. Dazu gehört einerseits die Frage, wie es gelingen könnte, dass eine EU-Verfassung nicht allein durch die EU-Institutionen, sondern außerdem durch die freien Initiativen aus der Zivilgesellschaft zu entwerfen wäre und dass diese Entwürfe den Völker der Mitgliedstaaten zur demokratischen Entscheidung vorgelegt werden. Anderseits die Aufgabe, Inhalte - zunächst der Grundlinien - einer EU-Verfassung zu erarbeiten, die es ermöglichen, dass eine andere Welt möglich wird. Die Einladung dazu ist dort als pdf abrufbar. Herbert Schliffka -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From Netzwerk_BGE at gmx.net Mon Jul 31 09:58:04 2006 From: Netzwerk_BGE at gmx.net (Netzwerk_BGE) Date: Mon, 31 Jul 2006 09:58:04 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Wg: [freiwirte] Fw: [Gr-Linke] Hartz IV - Der Missbrauch ist ein Mythos Message-ID: <20060731075810.405D7140FA@ilpostino.jpberlin.de> Weiterleitung interessante Info Ciao Peter Scharl ************************************************************* | ----- Ursprüngliche Nachricht ----- | Von: musil at onlinehome.de (Michael Musil) | Gesendet am: Montag, 31. Juli 2006 08:35 | An: freiwirte at kbx7.de (Geldreform im Sinne Silvio Gesells) | Betreff: [freiwirte] Fw: [Gr-Linke] Hartz IV - Der Missbrauch ist ein Mythos | | URL: http://www.frankfurter-rundschau.de/in_und_ausland/dokumentation/?em_cnt=936760 | | | Der Missbrauch ist ein Mythos | | 1. Der Kostenanstieg bei Hartz IV ergibt sich aus der steigenden | Anzahl der Bedarfsgemeinschaften | | Die Gesamtausgaben für die Grundsicherung für Arbeitslose sind seit | ihrer Einführung von 38,6 Milliarden Euro (2004) über 44,4 Milliarden | Euro (2005) auf 47,8 Milliarden Euro (Prognose 2006) gestiegen. Der | Kostenanstieg seit 2004 ist vor allem durch die steigende Zahl der | Bedarfsgemeinschaften im Leistungsbezug zu erklären. | | Dafür sind drei Faktoren verantwortlich. Erstens hat die | Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Reduzierung der | verdeckten Armut beigetragen (Dunkelziffereffekt). Insbesondere | Personengruppen, die früher nur Arbeitslosenhilfe erhielten und ihr | Recht auf ergänzende Sozialhilfeleistungen nicht wahrgenommen haben, | realisieren nun als Bedarfsgemeinschaften im Rahmen der neuen | Grundsicherung für Arbeitslose häufiger ihre Anrechte. | | Zweitens stieg die Anzahl der Langzeitarbeitslosen weiter an - von | 1,3 Millionen im Jahr 2003 und 1,4 Millionen 2004 auf 1,5 Millionen | im Jahr 2005 (Arbeitsmarkteffekt). | | Drittens werden Arbeitslose zunehmend über Arbeitslosengeld II (ALG | II) und weniger über Arbeitslosengeld I (ALG I) abgesichert. Die | Anzahl der EmpfängerInnen von ALG I sank von 1,9 Millionen im Jahr | 2003 über 1,8 Millionen im Jahr 2004 auf 1,7 Millionen im Jahr 2005. | Vermutlich zeigen hier die Verkürzung der Rahmenfrist für die | Berechnung des Arbeitslosengeldes auf zwei Jahre und die Verkürzung | der Bezugsdauer des ALG I auf einheitlich 12 Monate ihre Wirkungen. | Dieser Verschiebeeffekt wird durch die neue Kunden-Segmentierung der | Bundesagentur für Arbeit (BA) gestützt: Arbeitslose mit nur geringen | Vermittlungschancen gehen mit höherer Wahrscheinlichkeit in den | Rechtskreis Sozialgesetzbuchs (SGB) II über. | | | 2. Die Einsparungen im Rechtskreis Sozialgesetzbuch (SGB) III | übertreffen den Kostenanstieg bei Hartz IV | | In der regulären Arbeitsförderung nach SGB III ist eher eine | Kostenimplosion zu beobachten. Gleichzeitig mit dem Anstieg der | Gesamtausgaben für Langzeitarbeitslose sanken die Ausgaben der BA | beim Arbeitslosen- und Insolvenzgeld um 2,3 Milliarden Euro und bei | Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik um weitere 5,5 Milliarden | Euro. Der BA war es 2005 sogar möglich, einen um 3,8 Milliarden Euro | geringeren Bundeszuschuss zu beanspruchen und 4,6 Milliarden Euro für | den neu geschaffenen Aussteuerungsbetrag an den Bund abzuführen. | Trotzdem fielen 2005 im Vergleich zum Vorjahr die Gesamtausgaben der | BA um 1,4 Milliarden Euro. Auch im SGB II reduzierten Bund, Länder | und Kommunen die Ausgaben für Eingliederungsleistungen von 5,8 | Milliarden Euro auf 3,6 Milliarden Euro. Von einer Kostenexplosion | durch die Einführung der Grundsicherung für Arbeitslose kann daher | keine Rede sein. | | 3. Der Regelsatz sichert sozio-kulturelles Existenzminimum nicht | | Die Leistungen im Rahmen des ALG II sind keineswegs generös. Die | Leistungssätze haben sich im Vergleich zur früheren Sozialhilfe nur | geringfügig verändert. Der Eckregelsatz (heute 345 Euro im Monat) | stieg zwar an, gleichzeitig werden die Kosten für einmalige | Leistungen (z. B. für Kleidung oder Haushaltsgegenstände) nicht mehr | übernommen. | | Bezugsgröße für den Regelsatz ist nicht der mittlere Lebensstandard | der Bevölkerung, sondern sind die Konsumausgaben des unteren Fünftels | der Bevölkerung, die auf der Basis der Einkommens- und | Verbrauchsstatistik des Statistischen Bundesamtes (EVS) erhoben | werden. Dabei werden, auf Basis politischer und nicht sachlicher | Erwägungen weitere Abzüge vorgenommen (beispielsweise für Uhren, | Schmuck, Musikunterricht). Zudem bleiben Preissteigerungen | unberücksichtigt. Nach den Berechnungen des Paritätischen | Wohlfahrtsverbands müssten die Regelsätze daher dringend um 19 | Prozent auf 412 Euro angehoben - und nicht etwa gesenkt - werden, um | den täglichen Bedarf abzudecken und ein Minimum an gesellschaftlicher | Teilhabe sicherzustellen. | | 4. Hartz IV macht mehr Menschen arm | | Die Mehrzahl der BezieherInnen von Arbeitslosenhilfe (insgesamt ca. | 60 Prozent) hat durch die Reform weniger Geld zur Verfügung, wie eine | aktuelle Simulationsanalyse von Irene Becker und Richard Hauser | zeigt. Eine Verschlechterung erleben vor allem die ehemaligen | ArbeitslosenhilfeempfängerInnen mit in Vollzeit beschäftigtem Partner | (89 Prozent Schlechterstellung), von denen viele (meist Frauen) auf | Grund der verschärften Einkommensanrechnung des Partners den Anspruch | auf Unterstützung ganz verlieren. Aber auch vormalige | ArbeitslosenhilfebezieherInnen mit arbeitslosem Partner sind davon | überdurchschnittlich betroffen (73,2 Prozent Schlechterstellung). | | In den Arbeitslosenhilfe-Haushalten ist die Armutsquote um mehr als | zehn Prozentpunkte - von etwa 50 Prozent vor der Reform auf ca. 63 | Prozent im Jahr 2005 angestiegen. Da die Bewilligung der | Unterstützungsleistung auf Basis einer strengen Bedarfsprüfung | erfolgt, müssen ALG-II-EmpfängerInnen für ihren Lebensunterhalt zudem | auf privates Spar-Vermögen zugreifen. Da die Rentenanwartschaften, | die ALG-II-EmpfängerInnen in der Gesetzlichen Rentenversicherung | erwerben können, äußerst gering sind, ist Altersarmut | vorprogrammiert. Dennoch wird ihr Beitrag zur Rentenversicherung | derzeit halbiert, um Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Euro zu | realisieren. Für ehemalige Sozialhilfebeziehende stellt die | Einbeziehung in die Renten- und Krankenversicherung eine Verbesserung | dar. Im Leistungsbezug sind keine Verbesserungen zu erwarten, | wenngleich Evaluierungsstudien noch ausstehen. Auf Grund der | bisherigen Datenlage deutet daher vieles darauf hin: Durch Hartz IV | geraten mehr Menschen zusätzlich unter die Armutsgrenze. | | | 5. Arbeit lohnt sich trotz Hartz IV | | Sozialleistungen liegen zu nahe an den Löhnen und bieten keinen | ausreichenden Anreiz zur Arbeitsaufnahme - so ein häufig | formuliertes, aber nicht haltbares Argument. Denn: Für einen | verheirateten Langzeitarbeitslosen, seine nichterwerbstätige Ehefrau | und seine zwei Kinder ist inklusive Miet- und Heizkosten in | Westdeutschland ein maximaler Bedarfssatz von 1597 Euro vorgesehen. | | Nimmt derselbe Familienvater eine Erwerbstätigkeit an, bei der er | 1009 Euro verdient, erhält er zusätzlich zu seinem Gehalt noch 154 | Euro Kindergeld pro Kind sowie den Kinderzuschlag von 140 Euro, und | erzielt damit ein Haushaltseinkommen über der Bedarfsgrenze. Für eine | vierköpfige Familie reicht ein Nettoarbeitseinkommen von ca. 1000 | Euro aus, um ein Haushaltseinkommen in Höhe des maximalen | Bedarfssatzes zu erzielen. Allerdings beziehen nur wenige | Bedarfsgemeinschaften die Höchstsätze der Grundsicherung. Im | Durchschnitt zahlt die Arbeitsagentur einer vierköpfigen Familie 919 | Euro aus, also fast 700 Euro weniger als der maximale Bedarfssatz | ermöglicht. Grund dafür ist, dass jedes zusätzliche Einkommen den | Bedarfssatz reduziert und für viele Arbeit wichtiger als der | Verdienst ist: Gerade die Erfahrung mit den Ein-Euro-Jobs | verdeutlicht, dass die meisten Arbeitslosen sehr wohl bereit zur | Aufnahme einer noch so gering entlohnten Beschäftigung sind. | Arbeitsgelegenheiten stehen jedoch nicht in ausreichender Zahl zur | Verfügung. | | 6. Niedriglohn wird bereits jetzt subventioniert | | Im Jahr 2005 wurde in 844 000 Bedarfsgemeinschaften Einkommen aus | Erwerbstätigkeit auf das ALG II angerechnet. Zu 95 Prozent wird das | im Rahmen der Grundsicherung anzurechnende Einkommen in abhängiger, | davon zur Hälfte in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung | verdient. Der im Vergleich zum ehemaligen Arbeits- und | Sozialhilfesystem gestiegene Anteil der so genannten AufstockerInnen | von 12 Prozent im Jahr 2004 auf 18 Prozent im Jahr 2005 verdeutlicht: | Bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende handelt es sich keineswegs | nur um ein Leistungssystem, das sich ausschließlich auf die | Absicherung erwerbsloser Personen und ihrer Familien beschränkt. | Vielmehr erweist es sich als ein System, das faktisch die gewünschte | und sozialrechtlich konstruierte Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt | und die damit einhergehenden Versorgungslücken "sozialverträglich" | abfedert. Insofern wird nicht nur der Anteil von Personen, die trotz | Arbeit unter der Armutsschwelle leben, anwachsen, sondern | gleichzeitig wird der Lohndruck im unteren Einkommensbereich umso | stärker ausfallen, je geringer das gesetzliche Existenzminimum ist. | Ein sinkendes Niveau im Niedriglohnsegment drückt wiederum auf das | sozio-kulturelle Existenzminimum. | | Nur ein gesetzlicher Mindestlohn könnte diese Negativspirale und die | dauerhafte Subvention regulärer Arbeitsverhältnisse verhindern. | | 7. Missbrauchs- und Mitnahmefälle sind statistisch betrachtet nicht | relevant | | Der aktuell konstatierte Anstieg der Ausgaben für die Grundsicherung | kann nicht mit massivem Missbrauch erklärt werden. Über den | tatsächlichen Missbrauch von Leistungen nach dem SGB II gibt es keine | repräsentativen Statistiken. Als einzig zuverlässige Erhebungsmethode | hat der automatisierte Datenabgleich vom Oktober 2005 einen | vorläufigen Fehlbetrag bei ALG-II-Zahlungen von 27 Millionen Euro | ergeben, das würde hochgerechnet einem Anteil von 0,2 Prozent der | Summe, die 2005 für das ALG II ausbezahlt wurde (rund 25 Milliarden | Euro), entsprechen. Die Berichte einzelner Kommunen über den | Leistungsmissbrauch stützen die Annahme, dass Missbrauchsfälle eher | selten vorkommen. Massiver Missbrauch von Leistungen aus der | Grundsicherung ist also ein Mythos und kein Faktum. | | Hinter der Debatte um Leistungsmissbrauch steht oftmals ein falsches | Verständnis des Missbrauchbegriffs. Denn Missbrauch im eigentlichen | Sinne bedeutet die rechtswidrige Inanspruchnahme von Leistungen, z. | B. auf der Grundlage von unvollständigen oder Falschangaben zur | Hilfebedürftigkeit. Rechtmäßiger Anspruch auf Leistungen der | Grundsicherung besteht immer dann, wenn die formalen Voraussetzungen | erfüllt sind. Dementsprechend ist das Geltendmachen rechtmäßiger | Ansprüche legitim. Die Anzahl der Personen, die ihren Anspruch auf | Sozialhilfe nicht geltend gemacht hatte, jetzt aber durch die | Bedarfsgemeinschaft mit ALG-II-EmpfängerInnen sichtbar wird, werden | von Becker und Hauser auf 1,8 Millionen geschätzt: Diese | Inanspruchnahme im Rahmen von Missbrauchsdebatten zu | instrumentalisieren ist unzulässig und stellt das Sicherungssystem | grundsätzlich in Frage. | | Fazit | | Die ansteigende Langzeitarbeitslosigkeit wird zunehmend von einer | ökonomischen zu einer moralischen Herausforderung stilisiert. Die | Stimmen werden lauter, die die Gewährung von Hilfe überhaupt in Frage | stellen und die rigorose Durchsetzung von weiteren Leistungskürzungen | fordern. | | Der aktuelle Reformdiskurs, der sich - unter Ausblendung der massiven | Reduzierung der für aktive Arbeitsmarktpolitik eingesetzten Mittel - | ausschließlich an der konstruierten Notwendigkeit des Sparens | orientiert, widerspricht der Absicht, Sozialpolitik zur Aktivierung | von individuellen Handlungspotenzialen und als Investition in das | Sozialkapital zu nutzen. Erreicht wird durch die aktuelle Politik der | Daumenschrauben und des Spardiktats lediglich, dass - bei | ausbleibender Arbeitsnachfrage - die Menge der zwangsläufig in | Passivität verharrenden, stigmatisierten und unter Generalverdacht | gestellten Personen wächst und Vertrauen und Zufriedenheit als | Fundament eines demokratischen Sozialstaats schwinden. | | Will man Langzeitarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen und das Anwachsen | von Armut verhindern, ist es notwendig, anstelle einer weiteren | Reduzierung der Leistungen das Existenzminimum neu zu definieren und | Eingliederungsmittel tatsächlich zu verwenden. Nur dann kann das | eigentliche Ziel der Reform eingelöst werden: Die Stärkung der | individuellen Autonomie der Arbeitslosen durch Bereitstellung | existenzsichernder sozialer Leistungen und die aktive Förderung der | Wiedereingliederung. | | | -------- | Die Autoren | Am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der | gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung haben sich mit dem Thema | beschäftigt: Judith Aust und Till Müller-Schoell (wissenschaftliche | Mitarbeiter), Silke Bothfeld und Simone Leiber (wissenschaftliche | Referatsleiterinnen für den Bereich Arbeitsmarktpolitik und den | Bereich Sozialpolitik) und die Praktikantin Britta Seine. | | Bothfeld und Müller-Schoell arbeiten außerdem in dem Projekt: | MonAPoli - Monitor Arbeitsmarktpolitik mit, das die | Arbeitsmarktreformen kritisch begleitet. Ziel des Projektes ist die | Bereitstellung von Orientierungswissen zum Verständnis der Hartz- | Reformen und die zeitnahe Aufbereitung und Kommentierung von Daten | und Berichten. | | MonAPoli wird gemeinsam von der Hans-Böckler-Stiftung und der Otto- | Brenner- Stiftung der IG Metall finanziert. Weitere Informationen zu | den Arbeitsmarktreformen unter: www.monapoli.de ber | | | [ document info ] | Copyright © FR online 2006 | Dokument erstellt am 27.07.2006 um 16:52:23 Uhr | Letzte Änderung am 27.07.2006 um 16:59:55 Uhr | Erscheinungsdatum 28.07.2006 | | | | | ------------------------------------------------------------------------ | Um diese Diskussionliste zu verlassen, schreiben Sie eine Mail an: | mailto:leave-freiwirte-1567039H at kbx7.de | ==================================== | "Zur Homepage und dem Archiv dieser Liste geht es über: http://www.kbx7.de/?lid=13309&c=list |