[Debatte-Grundeinkommen] Grundeinkommen in der Diskussion

[Rblaschke at aol.com]

Ankündigung Konferenz "Kosten rebellieren II"
Doppelprojekt Konferenz (29./30. April 2006) und EuroMayday-Parade (1. Mai
06) in Hamburg

"Verstärktes Handeln ist angesagt " gerade in Zeiten, da Menschen
gezwungen werden, jeden Job anzunehmen "und wir möchten mit unserer
Konferenz an der gesellschaftlichen Schnittstelle prekärer Beschäftigung
und (legaler wie illegaler) Migration in beide Richtungen die Grundlage für
eine intensivere Zusammenarbeit legen.(aus dem Aufruf 2004 für Kosten
Rebellieren I - www.labournet.de/phpbb) Dieses Anliegen verfolgen wir weiter
mit der 2. Konferenz"Kosten rebellieren II" und dem darauf folgenden
Euromayday in Hamburg.
Denn die Ausweitung prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse wurde in den
letzten zwei Jahren zwar Anlass und Ausgangspunkt für vielfältige
Alltagskämpfe, für Projekte, Proteste und Arbeitskämpfe: von Groß- und
Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV bis zur Kampagne Agenturschluß, von
Bleiberechtsinitiativen zu NoLager-Touren, von der Gründung des
Europäischen Wanderarbeiterverbands bis hin zu Streiks wie aktuell bei Gate
Gourmet. Doch laufen diese Kämpfe und Widerständigkeiten zumeist entlang
der jeweiligen Partikularinteressen, es fehlt an gegenseitiger Vermittlung
oder gar direkten Verbindungen. Mit den globalisierten Arbeitsmärkten
stellen sich in der Regel ungelöste Herausforderungen, Migration wird mehr
als Bedrohung denn als soziale Bewegung wahrgenommen.
Diesen Fragen folgend liegt der Fokus in dieser Konferenz auf transnationalen
Widerstandsperspektiven, die globale soziale Rechte betonen.

"Kosten rebellieren II" hat insofern mindestens drei Motive:
- unterschiedliche Theorie- und Praxisansätze - wie Untersuchungen, soziale
und workers center, Kampagnen, Organizing, Streiks oder Besetzungen- in
intensiveren Austausch und wechselseitiges Lernen bringen.
- sie will inhaltliche Kontroversen und Fragen rund um Prekarisierung und
Migration fortsetzen und vertiefen;
- sie dient der Kommunikation zwischen den verschiedenen Spektren der
sozialpolitischen Bewegungen.

Im Unterschied zur ersten Konferenz soll weitaus mehr Gewicht auf die
Zusammenführung und gemeinsame Debatte der unterschiedlichen theoretischen
und praktischen Fragestellungen gelegt werden. "Bedingungsloses
Grundeinkommen als globales Projekt" wird z.B der Titel einer
Konferenzsäule lauten. In den Debatten der sozialpolitischen Bewegungen in
Deutschland spielen zwei weitere Forderungen eine wichtige Rolle:
Mindestlohn (von mindestens 10 Euro) und Arbeitszeitverkürzung (bei vollem
Lohn- und Personalausgleich). Und diese Forderungen wollen wir mit Fragen zum
europäischen Migrationsregime und den damit konstruierten Zonen
unterschiedlicher Ausbeutung konfrontieren. Wie viel ist 1 Euro in
Deutschland, Polen, Rumìnien oder Marokko wert und wie wichtig ist ein Pass?
Aktuelle Auseinandersetzungen um 1-Euro-Jobs, Kämpfe um Lohn, um Mobilität
und Aufenthalt belegen, dass diese Fragen unterschiedlich beantwortet werden.
In diesen verschiedenen Interessenlagen nach Wegen von Zusammenarbeit zu
suchen, ist wie erwähnt das fundamentale Anliegen der Konferenz.

Anschließend folgt am Montag, dem 1. Mai, die (für Deutschland zweite)
Euromayday-Parade. Überraschend gut war es im letzten Jahr in Hamburg
gelungen, den transnationalen Impuls des in Südeuropa entwickelten
Euromaydays aufzugreifen und in der Parade eine spektrumsübergreifende
Mobilisierung für globale soziale Rechte auszudrücken.

So lag es nahe, Kosten rebellieren II mit dem Euromayday II inhaltlich sowie
zeitlich zu kombinieren, um deutlich zu machen, dass unser besonderes
Interesse einem gemeinsamen, praktisch orientierten Suchprozess gilt.

Labournet Germany; kein mensch ist illegal Hamburg und Hanau; Kanak Attak;
Runder Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen; Aktionsbündnis
Sozialproteste; Redaktion Express; Redaktion Analyse und Kritik; Redaktion
Fantomas

Ein nüchstes bundesweites Informations- und Vorbereitungstreffen für die
Konferenz ist am 21. Januar 2006. Ort: Werkstatt 3, Nernstweg 32,
Hamburg-Altona. Uhrzeit: 12:00 h

Bislang wird das Doppelprojekt von Kosten rebellieren II und Euromayday II
von weiteren folgenden Gruppen und Initiativen unterstützt:
Euromayday-Gruppe Hamburg; Hamburg Umsonst; Migrations-AG von Attac; Netzwerk
Grundeinkommen; NoLager Bremen; Flüchtlingsinitiative Brandenburg; Workers
Center Initiative Rhein-Main; SoFo Frankfurt

http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/euromayday-hh/de/2006/01/294.shtml


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Beginn am Samstag, 29.04.2006

14:00 - 15:30 Uhr: Auftakt der Internationalen Versammlung Migration und
Prekarisierung - "die kosten rebellieren II"

Werkzeuge - Kämpfe - Forderungen
In großen wie in kleinen Kämpfen kommen verschiedene Werkzeuge für die
Durchsetzung der jeweiligen Forderungen zum Einsatz: Streik, Kampagnen,
Organizing, Mapping etc. Welche Erfahrungen mit diesen Werkzeugen wurden in
so unterschiedlichen Kämpfen wie Gate Gourmet, Lidl, Deportation Class,
Agenturschluss, Justice for Janitors und Euromayday gemacht? Und welche
Handlungsperspektiven eröffnen die Forderungen nach Mindestlohn,
Arbeitszeitverkürzung und bedingungslosem Grundeinkommen? Also eine
Befragung der eingesetzten Mittel und eine (An-)Diskussion der politischen
Forderungen. Moderation und Ansagen von Glocals Hanau, labournet, Kanak
Attak, Frankfurter Arbeitslosenzentrum, OrKa, kein mensch ist illegal

Die Kosten schweifen umher

Workshop-Phase I:
16:00 - 18:15 h
1. Utopie zwischen Symbolik, Verzweiflung und Status Quo
Widerstand.Aneignung. Selbstermächtigung.
Kleine Streiks ganz groß. Der Opel im Ruhrstadion. Der Zaun steht in
Halberstadt und Ceuta. Fashion - keine Frage des Geldes. Bedingungsloses
Grundeinkommen ist Schlagzeile im Wirtschaftsmagazin.
Diskutanten: SoFa - soziale Fantasie und Bewegung ( Willi Hayek), Gate
Gourmet-Streikende/Unterstützungsgruppe, N.N, Netzwerk Grundeinkommen,
Aktionsbündnis Sozialproteste, Umsonst-Kampagnen.

2.Grundeinkommen ohne Grenzen?
Bedingungslos für wen? Migrantisch durchkreuzt? Realpolitisch und/oder
visionìr? Gestaffelt von Land zu Land oder als offene Staatsbürgerschaft in
Europa? Wo beginnt oder wo endet Europa?
Moderation und Inputs: Attac/Genug für Alle; Verdi
Baden-Württemberg(angefragt); Baladre/Spanien, kein mensch ist
illegal/Hanau;

3. Prekarisierung - Geschlecht - Migration
Die Arbeitsteilung von Produktion/Reproduktion und ihre Auswirkungen auf
Geschlechterverhältnisse sind wesentliches Merkmal kapitalistischer
Vergesellschaftung.
- Inwiefern ändern sich Geschlechterverhältnisse durch Prekarisierung der
Arbeit - entlang welcher Linie verlaufen alte und neue Spaltungen
- inwiefern haben Migranten, Migrantinnen und Frauen spezifische Formen der
Bearbeitung prekärer Lebensverhältnisse entwickelt?
Susanne Spindler, Respect, Attac Migrations-AG, Attac, Agisra

4. Arbeit um jeden Preis?
Die breit durchgesetzte angebliche Alternativlosigkeit der lohnabhìngigen
Arbeit hat uns erpressbar gemacht. Aktuell zeigt sich, wie jeder Kampf um
Ausbeutung und jeder Verzicht diese Erpressbarkeitsspirale verstìrken.In
wieweit und unter welchen Voraussetzungen können Forderungen nach
Mindestlöhnen und Arbeitszeitverkürzungen bzw. nach
"Grundeinkommen/Existenzgeld" diese Erpressbarkeit mindern? Und noch
wichtiger: welche dieser Forderungen können helfen, über diese
"Alternativlosigkeit" der lohnabhängigen Arbeit und des kapitalistischen
Systems hinauszuweisen?
Anne Eberle, Runder Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen;
Mag Wompel (Labournet Germany e.V.); Judit Wlaschatz (attac) Schweiz; Luis
Carmona Ortiz (BALADRE)

20:00 - 22:15 h Zentrale Abendveranstaltung:
Der Sturm auf die Zäune und Tomaten auf den Augen
Globale Rechte vs. Globale Apartheid
Die marokkanisch-spanische Grenze markiert eines der größten
Wohlstandsgefälle der Welt. Viele, die den Sprung nach Europa schaffen,
erwarten mieseste Ausbeutungsbedingungen? Sind die Ausgrenzung und
Illegalisierung, Spaltung und Prekarisierung Teil eines neuen
Apartheidregimes, das jedoch auf verschiedenen Ebenen attackiert wird?
Diskussionsveranstaltung mit Referat des Europäischen Bürgerforums und
einem Kommentar von Manuela Bojadzijev (kanak attak)


Sonntag, 30.04.2006
Workshop-Phase II
10:30 - 12:30 h

1. Unorganisierbare organisieren (sich selbst) - Wunsch oder in Wirklichkeit
unerwünscht?
Mit welchen Mitteln arbeiten Sie?
Fragen an: IG-BAU-Leute vor Ort, StudentInnenproteste (Dissident Marburg),
DGB-Jugend, Organizing-Projekt HH/Lidl-Kampagne, IGA(Interprofessionelle
Gewerkschaft der ArbeiterInnen Basel)

2. Mindestlohn zwischen Protektionismus und Migration
Wer schätzt wen vor was? Entsendegesetz gegen Lohndumping? Gleicher Lohn am
gleichen Ort für gleiche Arbeit? Bei ungleichem Zugang zum Arbeitsmarkt?
Oder: wer wandert warum gegen das Ausbeutungsgefälle?Und zu welchem Preis?
Moderation und Inputs: Redaktion Express; Europäischer Verband der
Wanderarbeiter; Kanak Attak

3. Neue Gewerkschaften braucht das Land? Gewerkschaften aus der Sicht von
Streikenden, Erwerbsloseninitiativen und Illegalisierten
Aus konkreten tariflichen und betrieblichen Erfahrungen heraus soll den
Fragen nachgegangen werden: Welche Erwartungen können realistisch an die
traditionellen Gewerkschaftsstrukturen gestellt werden? Muss und kann
pragmatisch zwischen den unterschiedlichen Ebenen unterschieden werden
(Betrieb, Bezirk, Bundesvorstand)? Wie könnten zeitgemäße, alternative
Organisierungsstrukturen der Lohnabhängigen aussehen? Brauchen wir neue
Gewerkschaften oder ergänzende (dezentrale)Strukturen/Vernetzungen?
Streikende von Gate Gourmet/Unterstützungsgruppe; Aktionsbündnis
Sozialproteste; Respect(?)/Gesellschaft für Legalisierung (?), BaSo, Peter
Birke, LabourNet Germany

4. Aufklärung, Bewusstseinsbildung und Selbstorganisation - Kämpfe für
eine soziale Infrastruktur
Welche Formen der Selbsthilfe können dabei helfen, Räume für politische
Kommunikation und parteiliche Beratung (zurück-) zu erobern? Wie kann
Einsicht in die gesellschaftlichen Ursachen der Massenarbeitslosigkeit zu
wirksamer Bewusstseinsbildung führen? Welche Beispiele gibt es für die
Entwicklung gemeinsamer politischer Forderungen oder welche praktischen
Formen sozialer Ökonomie gibt es zur Daseinbewältigung? (z. B. Infopunctos,
Stadtteilläden, Land- und Hausbesetzungen, Tauschringe, Umsonstläden,)?
Welche länderspezifischen Widerstands- und Kampfformen sind gemeinsam
anwendbar?
Ingrid Wagner LEA ver.di Baden-Württemberg; Manuel Saez Bayona, Vanesa
Izquierdo Sanchez (BALADRE); N.N., Argentinien; N.N., Brasilien, N.N.
Frankreich

5. Bewegung braucht Räume
Suchprozesse zwischen Beratungs-, Sozial- und Workers-Center
Soziale Bewegungen spüren allerorten, dass politische Organisation von
unten nicht nur Raum in den Käpfen braucht, sondern auch zum Treffen,
Planen, Tun. Wie kännen wir uns diesen Raum verschaffen? Wie muss er
beschaffen sein? Welche Anregungen bieten italienische Centri Sociali oder
us-amerikanische Workers Center? Soziale Zentren als offene Räume oder für
linke Subkultur? Und wo bleiben die Illegalisierten?
Moderation und Inputs: Berliner Sozialforum, Attac, Initiative für ein
Workers Center Rhein-Main

Workshop-Phase III
13:15 - 15:15 h

1. Forderungen als Spiegel gesellschaftlicher Zustände - was, wenn der
Spiegel blind ist?
Gesundheitswesen - Ort von Kampagne und Arbeitskampf. Haben Illegalisierte,
PatientInnen, ÄrztInnen, Krankenschwestern, Pfleger und Putzfrauen kein
gemeinsames Anliegen? Wo treffen sich Recht auf Gesundheit und
PatientInneninteressen mit den Arbeitskämpfen ?Verschiedene
Kampagnenslogans: Gesundheit ist keine Ware oder für eine gesunde Reform?
Aus dem laufenden Betrieb: Wie Gesundheitsmapping geheime Wünsche und
versteckte Forderungen sichtbar macht:
Attac (Tobias Michel, ver.di, BR im Krupp-Krankenhaus Essen), TIE, med.
Beratungsstelle Hamburg/GesellschafterInnen für Legalisierung

2. Globale Apartheid - globale Rechte
Migrantische Sozialbewegung als Schrittmacher der Globalisierung von unten?
Transnationale Organisierung gegen multinationale Ausbeutungsketten?
Kommunikation der Kämpfe gegen das Apartheidregime?
Moderation und Inputs: Frassanito-Netzwerk; tie (transnationals information
exchange); Precarity Web Ring (Dieser Workshop soll auch die Möglichkeit
bieten, Diskussionen der Veranstaltung von Samstag Abend fortzusetzen!)

3. Von individueller Verweigerung bis zum kollektiven Protest - Formen und
Grenzen von Widerstandsorganisierungen
An welche individuellen Alltagswiderständigkeiten lässt sich anknüpfen?
In welchem Verhältnis stehen diese zum kollektiven Protest? Welche
Organisierungsmöglichkeiten existieren jenseits traditioneller
Organisationsmodelle?
Agenturschluss in Sachen Verfolgungsbetreuung und 1-Euro-Jobs; NoLager zu
prekären Aufenthalt- und Lebensbedingungen und zum Kampf gegen Lager; glocal
group hanau zu Aneignungskämpfen im Alltag .

4. Wer kämpft für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle und wer
sind die Bündnispartner?
Von wem wird international die Forderung nach einem bedingungslosen
Grundeinkommen für alle getragen? Welche Wege zur Durchsetzung und Beispiele
zur Umsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle zeichnen sich
ab? Wie können wir uns künftig effektiver austauschen und miteinander
kooperieren?
Anne Allex, Runder Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen;
Avji Sirmoglu, Östereich; N.N. Brasilien, Natalia Menghini, Marta Garcia
Piernas (BALADRE) Spanien, N.N. Frankreich

16 Uhr: Abschlußversammlung.

Danach: Hamburg Live

01.05.2006 - 13 Uhr - Euromayday in Hamburg

http://www.euromayday.org/
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http://berlin.euromayday.org/

Mayday Parade - für soziale Rechte weltweit!
Von Palermo bis Helsinki, von Sevilla bis Maribor - seit fünf Jahren finden
in mehr und mehr Stìdten Mayday Paraden statt. Am 1. Mai 2005
demonstrierten in 19 Städten über 200.000 Menschen gegen unzumutbare
Lebens- und
Arbeitsbedingungen. In diesem Jahr ist auch Berlin dabei!
Mit dem Mayday knüpfen wir an die vielfältige Tradition des sozialen
Widerstandes an, die der 1. Mai weltweit hat. Er soll ein Ort für alle sein,
die aus der gesellschaftlichen Unsichtbarkeit heraus treten wollen, um zu
zeigen, dass sie mehr vom Leben erwarten als nur Arbeit. Wir wollen jenseits
der üblichen Rituale die Tradition des 1.Mai mit einer politischen Parade
wieder lebendig machen.
Gründe auf die Straße zu gehen gibt's genug! Wer kann heute sagen, "mein
Job ist sicher"? Dass auch am Ende des Monats das Geld noch reicht? Wer kann
es sich leisten krank zu werden? Wie viele müssen Angst davor haben, dass
ihre Duldung nicht verlängert wird oder sie sofort abgeschoben werden? Wer
lebt und arbeitet heute nicht prekär?
Viele arbeiten befristet oder ohne Vertrag, für Billiglöhne oder haben
mehrere Jobs gleichzeitig. Trotzdem sollen wir immer flexibler sein, freudig
mehr und länger arbeiten, bis uns die immer wieder gekürzte Rente
erwartet. Durch Hartz IV werden breite Teile der Bevölkerung in Armut
getrieben, ausspioniert und vielleicht sogar zum Auszug aus der Wohnung
gezwungen. Das Einkommen bestimmt dank Studiengebühren noch stärker als
bisher den Zugang zu Bildung. Und nach dem Abschluss hangeln sich viele von
einem unbezahltem Praktikum zum nächsten.
Besonders hart trifft es Menschen ohne EU-Pass. Rassistische Ausgrenzung und
Kontrollen sind nicht nur erniedrigend sondern oft existenzbedrohend. Die
Residenzpflicht, die verbietet den Bezirk der Ausländerbehörde zu
verlassen, nimmt MigrantInnen das Recht auf Selbstbestimmung. Flüchtlinge,
die sich seit Jahren in Deutschland aufhalten, werden in einem Zustand
permanenter Unsicherheit gehalten, indem ihnen die Aufenthaltsgenehmigung
immer nur für wenige Monate erteilt wird. Bei Fehlverhalten droht die
Abschiebung. Selbst der richtige Pass schützt nicht vor Rassismus, wenn das
Aussehen nicht den deutschtümelnden Erwartungen entspricht. Steigende
Mieten,die Privatisierung des öffentlichen Raumes und verschärfte
Kontrolle bestimmen die Entwicklung der Stadt. In Berlin sind der Politik
zukünftige Investitionsruinen wichtiger als kulturelle Vielfalt. Wo
Menschen ausgegrenzt und verdrìngt werden, wird ihre Lebenssituation
zunehmend prekär.
Mayday, Mayday!
Beim Mayday geht es um den Kampf gegen unzumutbare Arbeits- und
Lebensbedingungen. Bunt, laut und deutlich werden wir unsere Rechte
einfordern und uns den öffentlichen Raum zurückholen, denn der 1. Mai ist
unser Tag!
Die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre treffen uns
unterschiedlich stark. Wir leben und arbeiten in verschiedenen Situation, mit
verschiedenen Problemen - wir sind nicht alle gleich prekarisiert. Doch
unsere Kämpfe verbinden sich in der Forderung nach einem selbstbestimmten,
menschenwürdigen Leben, im gemeinsamen Kampf um soziale Rechte weltweit.
Soziale Rechte garantieren den Zugang zu allem was Menschen für ein Leben in
Würde brauchen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, ob man
arbeitet oder nicht. Soziale Rechte, das bedeutet zum Beispiel:
Das Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen.
Das Recht auf dauernden Aufenthalt für alle, die hier leben wollen.
Das Recht auf gebührenfreie Bildung.
Das Recht auf selbstbestimmtes Leben und freie Nutzung des öffentlichen
Raums. Und was brauchst Du für ein schönes Leben?
Kommt zur Mayday Parade am 1. Mai 2006, 14 Uhr Spreewaldplatz!

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