[Debatte-Grundeinkommen] Südedeutsche Datenmißbrauch in Arbeitsagenturen - Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Ordnung AW: Debatte-grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 13, Eintrag 1

[Ines Eck]

Die Daten, die die Arbeitsagentur über Jobsuchende abspeichert, werden laut
Pressemeldungen/Süddeutsche von einzelnen Mitarbeitern missbraucht, weil
jeder Zugriffsrecht habe. Das heißt: ein Mitarbeiter der Arbeitsagentur kann
sich über die Familien-, Arbeits- und Eigenschaftsverhältnisse von
Menschen, die ihn interessieren, informieren, unabhängig davon, ob er
nebenher Mitglied einer Partei, Sekte, kriminellen Organisation ist oder
Kontakte zur Bildzeitung oder Streit hat oder eine Liebschaft will. Ein
Bürgergeld kann die Zerstörung einer freiheitlich-demokratischen Ordnung
verhindern.

Meldung der Süddeutschen Zeitung:
> http://www.sueddeutsche.de/,jkm2/jobkarriere/erfolggeld/artikel/963/7
>2891/
>
> Bundesagentur für Arbeit
>
> Der Arbeitslose als Witzfigur
>
> Ein Datenschützer erhebt schwere Vorwürfe: Persönliche Daten einer
> Arbeitslosen kursierten angeblich als Witz bundesweit über Computer
> der Arbeitsagenturen.
>
>                 Bei der Bundesagentur für Arbeit kommt es nach
> Angaben des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo
> Weichert zu massivem Missbrauch der Informationen über die
> Arbeitslosen.
> "Sensible persönliche Daten von Arbeitslosen werden nicht
> ordnungsgemäß gesichert", kritisierte Weichert am Dienstag in Kiel.
>
> Besonders drastisch sei der Fall einer Mutter aus dem Ruhrgebiet, die
> ihrem Sachbearbeiter den Namen des Kindsvaters nicht nennen konnte.
> Das Kind sei Ergebnis einer flüchtigen Bekanntschaft bei einem
> Fußballspiel des FC Schalke 04 gegen den HSV, gab die Frau demnach
> auf Nachfrage der Behörde zu Protokoll. Der Sachbearbeiter habe
> daraufhin den Vermerk um zynische Anmerkungen zur Lebensführung der
> Arbeitslosen ergänzt und im Behörden-Computer gespeichert, auf den
> alle 40.000 Mitarbeiter der Bundesagentur Zugriff hätten. Nur wenige
> Tage später sei der Vermerk zur allgemeinen Belustigung durch die
> ganze Republik kursiert, kritisierte Weichert. Auch in
> Schleswig-Holstein sei die Mutter bald "der Witz des Tages" gewesen.
>
> "Die Bundesagentur und die örtlichen Arbeitsgemeinschaften verstehen
> sich offenbar als große Familie, in der es keine Geheimnisse gibt",
> sagte Weichert. Der Behörden-Computer werde sogar genutzt, um ohne
> Entdeckungsrisiko zu privaten Zwecken Informationen über Familien-
> und Nachbarschaftsstreitigkeiten zu besorgen, berichtete Weichert.
> Der Zustand sei unhaltbar. Trotz mehrfacher Ermahnungen habe die
> Bundesagentur bislang nicht für eine ausreichende Datensicherheit
> gesorgt, sagte er.
>
> Bundesagentur für Arbeit
>
> Der Arbeitslose als Witzfigur
>
> Ein Datenschützer erhebt schwere Vorwürfe: Persönliche Daten einer
> Arbeitslosen kursierten angeblich als Witz bundesweit über Computer
> der Arbeitsagenturen.
>
>                 Bei der Bundesagentur für Arbeit kommt es nach
> Angaben des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo
> Weichert zu massivem Missbrauch der Informationen über die
> Arbeitslosen.
> "Sensible persönliche Daten von Arbeitslosen werden nicht
> ordnungsgemäß gesichert", kritisierte Weichert am Dienstag in Kiel.
>
> Besonders drastisch sei der Fall einer Mutter aus dem Ruhrgebiet, die
> ihrem Sachbearbeiter den Namen des Kindsvaters nicht nennen konnte.
> Das Kind sei Ergebnis einer flüchtigen Bekanntschaft bei einem
> Fußballspiel des FC Schalke 04 gegen den HSV, gab die Frau demnach
> auf Nachfrage der Behörde zu Protokoll. Der Sachbearbeiter habe
> daraufhin den Vermerk um zynische Anmerkungen zur Lebensführung der
> Arbeitslosen ergänzt und im Behörden-Computer gespeichert, auf den
> alle 40.000 Mitarbeiter der Bundesagentur Zugriff hätten. Nur wenige
> Tage später sei der Vermerk zur allgemeinen Belustigung durch die
> ganze Republik kursiert, kritisierte Weichert. Auch in
> Schleswig-Holstein sei die Mutter bald "der Witz des Tages" gewesen.
>
> "Die Bundesagentur und die örtlichen Arbeitsgemeinschaften verstehen
> sich offenbar als große Familie, in der es keine Geheimnisse gibt",
> sagte Weichert. Der Behörden-Computer werde sogar genutzt, um ohne
> Entdeckungsrisiko zu privaten Zwecken Informationen über Familien-
> und Nachbarschaftsstreitigkeiten zu besorgen, berichtete Weichert.
> Der Zustand sei unhaltbar. Trotz mehrfacher Ermahnungen habe die
> Bundesagentur bislang nicht für eine ausreichende Datensicherheit
> gesorgt, sagte er..

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: debatte-grundeinkommen-bounces at listen.grundeinkommen.de
[mailto:debatte-grundeinkommen-bounces at listen.grundeinkommen.de]Im Auftrag
von debatte-grundeinkommen-request at listen.grundeinkommen.de
Gesendet: Samstag, 1. April 2006 15:01
An: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
Betreff: Debatte-grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 13, Eintrag 1

Um e-Mails an die Liste Debatte-grundeinkommen zu schicken, nutzen Sie
bitte die Adresse

        debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de

Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen:

        http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen

oder, via Email, schicken Sie eine Email mit dem Wort 'help' in
Subject/Betreff oder im Text an

        debatte-grundeinkommen-request at listen.grundeinkommen.de

Sie koennen den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse

        debatte-grundeinkommen-owner at listen.grundeinkommen.de

erreichen

Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen
sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of
Debatte-grundeinkommen digest..."


Meldungen des Tages:

   1. junge Ideen zum Thema Arbeit gesucht! (Sabine Weiler|100)
   2. Re: Gruene fordern weiter Grundeinkommen (Rblaschke at aol.com)


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Message: 1
Date: Fri, 31 Mar 2006 18:51:10 +0200
From: Sabine Weiler|100 <sabine at 100.000-EURO-JOB.de>
Subject: [Debatte-Grundeinkommen] junge Ideen zum Thema Arbeit
        gesucht!
To: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
Message-ID: <442D5DFE.6080802 at 100.000-EURO-JOB.de>
Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-15; format=flowed

Liebe Listenmitglieder!

Die folgende Ausschreibung richtet sich an junge Leute, die sich kreativ
mit dem Wandel der Arbeitswelt auseinandersetzen möchten. Wir möchten
das Thema sehr breit und offen behandelt wissen und Ideen rund um das
bedingungslose Grundeinkommen sollten dabei selbstverständlich nicht
fehlen!
Ich freue mich, wenn Sie das Projekt über Ihre Netzwerk und in Ihrem
Umfeld publik machen!

Herzliche Grüße,
Sabine Weiler


Der 100.000 EURO JOB ist ein Initiativprojekt im Programm "Arbeit in
Zukunft" der Kulturstiftung des Bundes.

Das Projekt wird realisiert durch die Leipziger Agentur "Visionauten" und
richtet sich bundesweit an Jugendliche zwischen 16 und 26 Jahren, die ihre
Vorstellungen zum Wandel der Arbeitsgesellschaft formulieren und in
künstlerisch-kulturellen Formaten präsentierbar machen.

Die künstlerische Form dafür ist frei wählbar - entstehen könnte zum
Beispiel ein
Videoclip über verrückte High-Tech-Büros der Zukunft, eine Mini-Oper im
Rap-Style über das schlimmste Praktikum, ein Arbeitnehmermonopoly als
Straßenperformance...

Hierfür steht ein Förderfonds von 100.000 Euro zur Verfügung, über den die
Jugendlichen selbst entscheiden.

Bei der Ausarbeitung der Projektidee und bei der späteren Umsetzung und
Präsentation der geförderten Projekte werden die Teilnehmer vom Projektbüro
unterstützt. Einsendeschluss ist der 30. Juni, umgesetzt wird ab September
2006. Anmeldung auf http://www.100.000-EURO-JOB.de

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an info at 100.000-EURO-JOB.de


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Message: 2
Date: Fri, 31 Mar 2006 14:19:24 -0500
From: Rblaschke at aol.com
Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Gruene fordern weiter
        Grundeinkommen
To: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
Message-ID: <650A0D74.7A155C4E.027D4AEB at aol.com>
Content-Type: text/plain; charset=iso-8859-1



Lieber Wolfgang, liebe alle,

fordern die Grünen in der Steiermark eine Grundsicherung oder ein
Grundeinkommen? Beide Begriffe finden sich in der PM. Mir ist bekannt, dass
von den Grünen in Österreich eine Grundsicherung gefordert wird.

Wir müssen sehr aufpassen, dass der Begriff Grundeinkommen nicht von
jeder/jedem, der anderes meint (oder den Unterschied nicht kennt), gebraucht
bzw. missbraucht wird (z. B. von Ulrich Beck, dessen Bürgergeld für
Bürgerarbeit und bedürftigkeitsgeprüft  natürlich kein Grundeinkommen ist,
oder von Horst Köhler, der eine US-amerikanische Negativsteuer für
erwerbstätige Niedriglohnbezieher im Blick hat, am besten noch gekoppelt an
eine niedrige und nur zeitlich begrenzt gezahlte Sozialhilfe, also kein
Grundeinkommen fordert).

Zu verschiedenen Bürgergeld-Konzepten auch meine kleine Übersicht unter
www.archiv-grundeinkommen.de

Ronald Blaschke

In einer eMail vom Do, 30. März 2006 7:20 MEZ schreibt "Wolfgang
Strengmann-Kuhn" <strengmann at t-online.de>:

http://www.kleine.at/nachrichten/politik/73786/index.do

29.03.2006 19:06
Schutz vor Armut: Grüne fordern weiter Grundeinkommen

Landtagsenquete soll helfen, Alternativen aufzuzeigen.

Das Thema Armut wurde am Mittwoch von den steirischen Grünen
thematisiert. Österreich sei laut Weltbank-Statistik das siebentreichste
Land der Erde, trotzdem gebe es 460.000 Arme, davon 230.000, die trotz
Erwerbseinkommen arm seien. Die Hälfte aller Betroffenen lebe am Land.
Beschäftigungsverhältnisse mit unzumutbar niedrigen Löhnen und unfairen
Arbeitsverträgen würden auch von jenen als Bedrohung empfunden, die sich
noch nicht arm fühlen, betonten die Landtagsabgeordnete Edith Zitz und
Christian Wabl (Grüne Akademie) bei einer Pressekonferenz.

Sozialhilfe.Armut sei mit Scham verbunden, viele verheimlichten ihre Lage.
Zu den nur 4000 Dauer-Sozialhilfebeziehern in der Steiermark kämen
alleinstehende Frauen, kinderreiche Familien und Migranten, die den Hilferuf
scheuen. Als Beispiel für Armut nannte Zitz Frauen ohne eigenen
Pensionsanspruch, die keinen Anspruch auf die Ausgleichszulage haben und im
Alter auf Sozialhilfe angewiesen seien. Für die Grünen ist ein
Grundeinkommen von 800 Euro vorstellbar, bei gleichzeitiger Einführung eines
Mindestlohnes von 1000 Euro - derzeit lägen 49 Branchen darunter.

Enquete gefordert.Die Grünen fordern eine Landtags-Enquete zum Thema
Grundsicherung und haben von Soziallandesrat Kurt Flecker das Signal
empfangen, dass dieser eine solche bereits plane.




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Debatte-grundeinkommen mailing list
Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen


Ende Debatte-grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 13, Eintrag 1
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