[Debatte-Grundeinkommen] TELEPOLIS: Bedingungsloses Grundeinkommen

Fr Okt 28 09:22:34 CEST 2005

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------------------------------------------------------------Bedingungsloses Grundeinkommen
Matthias Brake 28.10.2005

Lösung für die Krise der Erwerbsarbeitsgesellschaft?

"Die Erwerbsarbeitsgesellschaft ist in die Krise geraten. Steigende Produktivität und Verlagerung von Produktionsstätten in Billiglohnländer führen zum Abbau von Arbeitsplätzen - das Arbeitsplatzdefizit in Deutschland beträgt derzeit rund 7 Millionen. Dennoch hält die Mehrheit der politischen Akteure an den Zielen Wachstum und Vollbeschäftigung fest. Viele Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens gehen dagegen davon aus, dass Vollbeschäftigung nicht mehr möglich ist und dass auch deshalb für die Zukunft andere Wege gefunden werden müssen, Menschen mit Einkommen zu versorgen." ( Netzwerk Grundeinkommen (1)).

"In den Zeiten des Wirtschaftswunders stieg die Produktivität allein zwischen 1948 und 1965 um fast 300 Prozent. Nach Abzug der Sonderkonjunktur erlebte die Bundesrepublik zwischen 1970 und 1995 immer noch eine Produktivitätsverdoppelung. Das geschah aber bereits vor dem Hintergrund steigender Massenarbeitslosigkeit und des Zusammenbruchs großer Teile der alten Industrien, also gebremst.

Tatsächlich ist es keineswegs nötig, dass in Deutschland noch 26,5 Millionen unselbstständig Erwerbstätige ihrer Erwerbsarbeit nachgehen. Lothar Späth und der frühere McKinsey-Manager Herbert A. Henzler haben im Jahr 1993 eine Berechnung angestellt: Was würde passieren, schöpfte man das technisch machbare Automationspotenzial in der Bundesrepublik voll aus? Die Antwort: Eine Arbeitslosigkeit von 38 Prozent wäre normal. (Wolf Lotter:  Der Lohn der Angst (2))

Entspricht unter diesen Voraussetzungen das Festhalten am Vollerwerbsmodell nicht irrationalem Wunschdenken? Sollte nicht vielmehr die Situation als Chance begriffen werden? Die zunehmende Befreiung des Menschen von der Arbeitslast entspricht schließlich einem jahrhundertealten Traum an dem Philosophen wie Thomas More, Erich Fromm, Popper-Lynkeus auch die Hoffnung festmachten, die Befreiung des Menschen von der Fron ermögliche ihm um so mehr die Entfaltung als Person.

Wer nicht arbeitet, soll nicht essen

Grundsätzlich ist unser Sozialversicherungssystem an die Arbeit gekoppelt - durch die Massenarbeitslosigkeit ist es in die Dauerkrise geraten. Politiker sagen, man müsse den Druck auf die Arbeitslosen erhöhen, damit sie wieder Arbeit finden. Prekäre Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit, Befristung, Minijob oder Scheinselbständigkeit ohne tragfähige soziale Absicherung werden so als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt gehandelt oder bereits als Eingliederungserfolg verbucht. Die Arbeitsnorm ist allgemeinverbindlich und wie schon im Stalinismus der 30er Jahre gilt noch immer: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen."

Auch das im Zuge der Hartz-Reform neu formulierte Sozialgesetzbuch II spricht von Grundsicherung nur für Arbeitssuchende und erwerbsfähige Hilfebedürftige. Die Strategie heißt Integration durch Arbeit. Doch wo ist diese Arbeit? Sollen mechanisierte und rationalisierte Produktionsabläufe wieder per Muskelkraft ausgeführt werden - und wenn ja, zu welchem (subventionierten) Lohn?

Befürworter des bisherigen Systems setzen ihre verzweifelte Hoffnung in Verteilung bestehender Arbeit, Stichwort Arbeitszeitverkürzung und die Schaffung neuer Arbeitsfelder etwa sozialer Dienstleistungen wie der Kleinkinder- und Altenbetreuung. Genug zu tun gibt es zweifellos. Aber die letzten erfolgreichen Arbeitskämpfe für die 35-Stunden-Woche fanden vor 20 Jahren statt. Heute sind die Gewerkschaften stark geschwächt und nehmen in Tarifabschlüssen immer weitergehende Öffnungsklauseln hin, die es den Unternehmen erlauben, die Arbeitszeit nach ihren Belangen zu flexibilisieren und auszudehnen. Und es sind gerade die Gemeinwesenaufgaben, die im Zuge von Hartz IV zum Experimentierfeld für so genannte Ein-Euro-Jobs wurden. 

Die Krise als Chance zum Systemwechsel

Die weiterhin hohen Arbeitslosenzahlen zeigen, dass die bisherigen Lösungsansätze gescheitert sind und ein  Paradigmenwechsel erforderlich ist. Kann die Lösung in einem Grundeinkommen liegen, das dem Bürger eine bedingungslos sichere Existenz ermöglicht, frei von Entmündigung durch materielle Existenzangst und Arbeitszwang?

Claus Offe, Professor für Sozialpolitik, zur Idee des Grundeinkommens: 

--Alle Bürger, nicht alle Arbeitenden und nicht alle Armen, sondern alle Bürger haben einen Anspruch, wie alle Bürger, auch einen Anspruch auf Grundschulausbildung und auf Polizeischutz und Zugang zu Gerichten, das ist ganz selbstverständlich, das sind ja auch alles kostspielige Dinge. Also eine bürgerrechtliche Ausgestaltung von Sozialsystemen als ein Sockel, auf den andere Leistungssysteme, betriebliche, private, auch öffentliche obendrauf kommen.-- 

Michael Opielka, Sprecher des Netzwerks Grundeinkommen, nennt als Kriterien: 

--Ein Grundeinkommen muss zunächst die Existenz sichern. Es muss zweitens einen individuellen Rechtsanspruch haben, also der darf nicht abgeleitet sein vom Ehepartner. Er soll ohne Bedürftigkeitsprüfung auskommen und ohne Arbeitszwang.-- 

--Wie hältst du's mit der Arbeit, ist das entscheidende Unterscheidungskriterium für die kursierenden Grundeinkommensmodelle. Ein bedingungslos garantiertes Grundeinkommen ist von der Arbeit entkoppelt und funktioniert als eine Art Sozialdividende. Jedem Bürger steht qua Bürgerstatus ein Teil des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums als monatliches Einkommen zu.-- Claus Offe

Die Frage, sagt Sascha Liebermann, einer der Initiatoren der Plattform "Freiheit statt Vollbeschäftigung", sei nicht: Wie schaffe ich es, das alte System weiterhin zu finanzieren? Die Frage lautet: Wir kriegen wir ein System hin, bei dem die ungeheuren Möglichkeiten der Automation ihren Nutzen entfalten? Statt Milliarden an Steuergeldern und praktisch alle Energie auf die sinnlose Debatte um den Erhalt der Vollbeschäftigungsgesellschaft zu lenken, wäre es dringlicher, die Grundlagen einer sozialen Grundsicherung für alle auszuarbeiten:

--Das ist die wichtigste Arbeit, die wir in der Transformation zu leisten haben. Dabei entsteht ein kleiner, aber starker Staat, dessen einzige Aufgabe die Sicherung des Rahmens ist. Und in dem man keine riesige Sozialadministration mehr braucht.--  Sascha Liebermann (3)

Wäre ein Grundeinkommen finanzierbar? Wolf Lotter hat das einmal ausgerechnet:

--Selbst wenn man nur das heute gesetzlich festgelegte Existenzminimum - 7664 Euro pro Jahr und Kopf - als Mindesteinkommen garantierte, machte das für 82 Millionen Bundesbürger die gewaltige Summe von 620 Milliarden Euro aus: rund 200 Milliarden mehr, als der Staat an Steuereinnahmen zusammenkratzt. Auf den ersten Blick scheint das vollkommen unfinanzierbar. Doch die gesamten Sozialausgaben der Bundesrepublik betragen bereits heute jährlich mehr als 720 Milliarden Euro. Zieht man davon die Aufwendungen für die Krankenversicherung ab, verbleiben 580 Milliarden Euro für Leistungen, die ein Grundeinkommen langfristig ersetzen könnte. Und all jene, die weiterhin in Erwerbsarbeit blieben, würden nur potenzielle Empfänger des geregelten Einkommens ohne Arbeit werden.-- Wolf Lotter:  Der Lohn der Angst (4)

Michael Opielka  schlägt (5) den Einsatz der Steuergelder für eine Grundeinkommensversicherung vor, bei der alle Einkommen ohne Obergrenze mit 17,5 Prozent besteuert würden. Damit ließe sich ein Grundeinkommen als eine Art Bafög für alle finanzieren.

Einige Ökonomen regen auch die Umstellung auf ein System der Besteuerung des Konsums an, das gerechter wäre, als das bisher schwerpunktmäßig auf der Besteuerung der Löhne basierende Steuerprinzip und somit abhängig Beschäftigte besonders belastet. Bei einem umsatzsteuerbasierten System werden Steuern dort erhoben, wo Waren und Dienstleistungen gekauft werden. Egal, in welchem Winkel des globalisierten Marktes die Waren produziert werden. Damit wäre die Einnahmeseite des Staates befreit von drohenden Mindereinnahmen durch Lohndrückerei, wie sie zur Zeit mit Hinweis auf "die Zwänge des  globalisierten Marktes" intensiv betrieben wird. Ein auf Konsumsteuern basierendes Grundeinkommen wäre mithin globalisierungskompatibel.

Das Grundeinkommen als bedingungslose Grundabsicherung ließe jedem Bürger die Freiheit, keiner Lohnarbeit nachzugehen. Für den Wunsch nach einem Mehr an Konsum, dem Bedürfnis nach Anerkennung durch Entlohnung, aus Freude an der Arbeit und der durch sie möglichen sozialen Interaktion, würde jedoch die Mehrzahl weiter erwerbstätig sein. In einem Arbeitsmarkt ohne Lohnsubventionen oder Arbeitszwang hätten zudem bisher billig entlohnte, aber für die Gesellschaft wichtige Tätigkeiten, etwa im sozialen Bereich, einen echten Marktwert - ansonsten würden sie nicht ausgeführt.

Fazit

Die andauernde Krise des bisherigen Systems mit Ziel Vollbeschäftigung, der immense bürokratische Aufwand und inflationäre Transferleistungen zu seiner Stützung verlangen nach einem befreienden Paradigmenwechsel und einem positivistischem, konstruktivem Umgang mit der Realität. Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, sein Anerkennen der Rationalisierungspotentiale als glückliche, zunehmende Befreiung vom Joch der Arbeit, hat viel für sich. Seine Finanzierung durch Umwidmung bisheriger Lohnsubventionen und einer gerechteren Lastenverteilung des Steuersystems, etwa durch eine Verlagerung mit Schwerpunkt Konsumsteuern erscheint machbar, zumal nur ein Teil der Bevölkerung auf das Grundeinkommen zugreifen würde. Dennoch sind es vor allem psychologische Hemmnisse, die den Wechsel erschweren. Zu tief hat sich Arbeit als Legitimation für Lebenssinn und Anspruch auf Teilhabe und als Stifter sozialer Kontakte in unseren Köpfen festgesetzt. Auf Seiten der Funktionäre würde ein 
 bedingungsloses Grundeinkommens zudem Machtverlust bedeuten.

Peter Glotz, ehemaliger SPD-Bundesgeschäftsführer, formulierte es für die politischen Parteien so: "Keine Partei findet das gut. Denn an der Arbeit  hängt auch die Macht der Parteien und Organisationen." Im bisherigen Arbeitssystem wird jedem unter Ausnutzung von Existenzangst signalisiert, dass er potenziell überflüssig und ersetzbar ist. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das den Lebensunterhalt von der Arbeit abkoppelt, würde den Menschen hingegen die Chance eröffnen, Freiheit, Würde und Gemeinsinn zu gewinnen. 

LINKS

(1) http://www.grundeinkommen.info
(2) http://www.brandeins.de/home/inhalt_detail.asp?id=1763&MenuID=130&MagID=65&sid=su62178252210274680
(3) http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/325238
(4) http://www.brandeins.de/home/inhalt_detail.asp?id=1763&MenuID=130&MagID=65&sid=su62178252210274680
(5) http://www.labournet.de/diskussion/wipo/gesund/starkebv.pdf

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21221/1.html

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