[Debatte-Grundeinkommen] [Fwd: [LabourNet Germany] Neu am Mittwoch, 30. November 2005]

Katrin Mohr kmohr at gwdg.de
Mi Nov 30 16:49:34 CET 2005


Im heutigen Newsletter des Labournet Germany finden sich verschiedene 
Texte und Presseartikel zum Grundeinkommen, darunter die aktualisierte 
Synopse von Ronald Blaschke zu Mindesteinkommensmodellen.

Beste Grüße,
Katrin

-------- Original Message --------
Subject: 	[LabourNet Germany] Neu am Mittwoch, 30. November 2005
Date: 	Wed, 30 Nov 2005 14:35:38 +0100 (CET)
From: 	ralf.pandorf at labournet.de
Reply-To: 	redaktion at labournet.de
To: 	labournet at labournet.de



Liebe KollegInnen,

    neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 30. November 2005:

I. Diskussion > Arbeitsalltag > Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Studiengebühren

a) Studiengebührenpläne wahrscheinlich verfassungswidrig. Rechtsgutachten
zeigt schwere Mängel auf.

"Ein vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren veröffentlichtes
Rechtsgutachten zeigt schwere verfassungs- und europarechtliche Mängel der
Gesetzentwürfe zu Studiengebühren in NRW und Baden-Württemberg auf.
Wichtige Teile, vor allem der Bruch des Vertrauensschutzes für bereits
immatrikulierte Studierende, aber auch Aspekte wie die zusätzliche
Belastung von BAföG-EmpfängerInnen und Benachteiligungen für ausländische
Studierende, seien rechtlich hochproblematisch. Wegen der
Grundsätzlichkeit der geprüften Fragen hat dieses Urteil auch Auswirkungen
auf andere Länder; zum Beispiel auf den inzwischen ebenfalls vorgelegten
Gesetzentwurf aus Bayern..." Aus der Presseerklärung des Aktionsbündnis
gegen Studiengebühren
http://www.abs-bund.de/presse/1593/

Siehe das "Gutachten zur rechtlichen Zulässigkeit der Einführung von
Studiengebühren" von Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler vom November 2005
(pdf)
http://www.abs-bund.de/_blobs/1751/Rechtsgutachten_Studiengebuehren.pdf

b) Humankapital ansparen

Hochschulrektorenkonferenz lehnt jede soziale Verantwortung ab. Studenten
sollen sich für Ausbildung und Abschluß verschulden. Artikel von Sebastian
Gerhardt in junge Welt vom 25.11.2005
http://www.jungewelt.de/2005/11-25/001.php

c) Privatisierung von Bildung. Studium als Privatinvestment

Reader und Analysen zur Diskussion um die Einführung von Studiengebühren 
zusammengestellt von Jens Wernicke (pdf)
http://www.streiflicht-online.de/ReaderStudiengebuehren.pdf

d) Proben für den großen Krach

Handbuch zur studentischen Protestorganisation (pdf)
http://www.streiflicht-online.de/protesthandbuch/Protesthandbuch.pdf

e) Studiproteste gehen weiter

Sonderausgabe der Indymedia Printausgabe (pdf)
http://media.de.indymedia.org/media/2005/11/133955.pdf

In den kommenden Tagen wird es Groß-Demos in Stuttgart (30.11), Düsseldorf
(30.11), Bremen (02.12) und Halle (08.12) sowie in Berlin geben.

II. Diskussion > Arbeitsalltag > Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)Bildung
a) Bildung ist keine Ware

Beschluss der DGB Regionsdelegiertenversammlung Bay. Untermain, mit sehr
großer Mehrheit angenommen am 22.10.2005 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeitsalltag/bildung/bayuntermain.pdf

b) Zwischen allen Stühlen

Anders als die meisten Gewerkschaften und die Wirtschaftskammern fordert
die GEW den massiven Ausbau schulischer Ausbildungsgänge mit anerkannten
Berufsabschlüssen. Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 
25.11.2005
http://www.jungewelt.de/2005/11-25/013.php

III. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik >
Bolkestein-Richtlinie

a) Attac sieht in Abstimmung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie einen
"Anschlag auf das europäische Sozialmodell"

Aufruf zur von der Versammlung sozialer Bewegungen angeregten
Großdemonstration am 14.1.06 in Straßburg vom 23.11.2005. Diese wird am
Samstag, bevor die Bolkesteinrichtlinie im EU-Parlament behandelt wird,
stattfinden.
http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=512

b) »Diese Regelung hätte verheerende Folgen«

Dienstleistungsrichtlinie der EU vor der Entscheidung. ATTAC und andere
rufen zu Großdemonstration am 14. Januar in Strasbourg auf. Gespräch mit
Stephan Lindner, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis des
globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC und Sprecher der EU-AG, von Ralf
Wurzbacher in junge Welt vom 24.11.2005
http://www.jungewelt.de/2005/11-24/022.php

c) Dienstleistungsrichtlinie: Fauler Kompromiss für das
Herkunftslandprinzip. Bewertung des DGB vom November 05
http://www.dgb.de/homepage_kurztexte/eu_dirili.htm

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang
> Alltägliche Schikanen > Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und
Mißbrauchsdebatte

a) Offener Brief zu Veröffentlichungen über die von Bundesminister
Wolfgang Clement als in "großem Stil" "parasitär" eingeschätzten
Arbeitslosen

"...Nicht die Arbeitslosen haben versagt, Herr Clement, sondern Sie haben
versagt.
Dies sollte insbesondere für Sie kein Grund sein, die Opfer ihrer
erfolglosen und gänzlich unzulänglichen Politik (völlig falsche
Einschätzung der Hartz-IV-Kosten, Vernichtung sozialversicherter
Arbeitsplätze, mangelnde Zivilcourage, sich mit Ursachen, Verursachern und
Profiteuren der Arbeitslosigkeit auseinander zu setzen etc.) zu Tätern zu
machen.
Entschuldigen Sie sich bei den Arbeitslosen, Herr Clement, und üben Sie
Wiedergutmachung! Offener Brief der GALG (Gewerkschaftliche
Arbeitslosengruppe Göttingen) vom 20.11.2005 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/galg_clement.pdf

b) Mehrkosten bei Hartz IV: Fehlkalkulation oder Missbrauch?

Die Kosten für Hartz IV sind deutlich höher als von der Bundesregierung
erwartet. Jetzt versucht man unter dem Stichwort "Missbrauchsdebatte" den
Arbeitslosen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Hierzu gibt der
DBG-Bundesvorstand seine neueste Broschüre in der Reihe Arbeitsmarkt
aktuell heraus. Die Broschüre des DGB vom November 2005 im Download (pdf)
http://region-suedbrandenburg-lausitz.dgb.de/filemanager/download/1060/Ausweitg-Sozialstaat-HartzIV.pdf

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang >
Alltägliche Schikanen

Na, was macht die Arbeitssuche? Mein letzter Hausbesucher

"Es klingelt. Einmal, zweimal, dreimal. Ich ahne schon, wer es ist: »mein«
Kundenbetreuer von der Arbeitsagentur. Gestern hat er sich brieflich
angekündigt, will sich nur mal kurz in der Wohnung umsehen. Ob in unserer
Zweier-WG nicht eine eheähnliche Gemeinschaft vorliege und dergleichen
mehr. Seit einer halben Stunde ist er überfällig, meine Mitbewohnerin
sitzt im nahe gelegenen Café und wartet auf meine SMS..." Artikel von
Benjamin Kaminski in Jungle World vom 30.11.2005
http://jungle-world.com/seiten/2005/48/6728.php

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > HartzIV > Träger der
Ein-Euro-Jobs

Mißbrauch? NDR läßt Ein-Euro-Jobber bei der GEZ arbeiten

a) Ausbeutung ohne Lohn

"NDR beschäftigt illegal Ein-Euro-Jobber für GEZ-Antragsbearbeitung
Das Erwerbslosenforum Deutschland hat gefordert, daß die in Hamburg beim
Norddeutschen Rundfunk (NDR) eingesetzten Ein-Euro-Jobber nachträglich
eine feste Einstellung und ein reguläres Gehalt erhalten. Wie berichtet,
hatte der NDR Ein-Euro-Jobber eingesetzt, um Anträge für die
Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zu bearbeiten..." Artikel von Andreas Grünwald
in junge Welt vom 30.11.2005
http://www.jungewelt.de/2005/11-30/018.php

b) Werden beim NDR Ein-Euro-Jobber missbraucht und ausgenutzt?
Erwerbslosen Forum Deutschland empfiehlt den Betroffenen ihr Gehalt
einzuklagen.

"Dem Erwerbslosen Forum Deutschland liegen Informationen vor, wonach die
beim NDR eingesetzten Ein-Euro-Jobber reguläre Arbeitskräfte anlernen
mussten. Nicht ganz durchsichtig sind die Verträge der Hamburger Arbeit
Beschäftigungsgesellschaft (HAB), die mit den Ein-Euro-Jobbern geschlossen
wurden. Diese sollen nachträglich in Praktikumsverträge umgewandelt worden
sein. Für das Erwerbslosen Forum Deutschland stellt sich die Frage, ob
hier eventuell die Aufforderung der Hamburger Bürgerschaft vom 10.11.2005
umgangen worden ist..." Presseerklärung des Erwerbslosen Forum Deutschland
vom  28.11.2005
http://www.elo-forum.org/forum/ftopic3767.html

siehe dazu auch:

c) Die Petition von Michael Lange vom 6.08.2005 veröffentlicht bei PeNG!
Aktive Erwerbslose und Geringverdiener e.V.
http://www.peng-ev.de/download/Beschwerde-Petition-gegen-Norddeutschen-Rundfunk.pdf

sowie die Antwort der Bürgerschaft der freien und Hansestadt Hamburg vom
11.11.2005 (pdf)
http://www.peng-ev.de/download/Buergerschaft_Hamburg_1_Euro_Jobs_beim_NDR.pdf

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" -
Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte

a) Garantierte Mindesteinkommen. Aktuelle Modelle von Grundsicherungen und
Grundeinkommen im Vergleich

Die Synopse von Ronald Blaschke als 1. aktualisierte und erweiterte
Ausgabe vom Oktober 2005
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/ge-synopse.pdf

b) Grundeinkommen oder Grundsicherung und Arbeitszeitverkürzung/Mindestlohn?

Folien-Präsentation von Ronald Blaschke, Sprecher Netzwerk Grundeinkommen
(pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/ge-folien.pdf

c) Eine bessere Stütze? Das garantierte Grundeinkommen hat einen festen
Platz im linken Forderungskatalog erworben - für eine Perspektive ist es
aber nicht radikal genug

"Wieder einmal wurde auf der Aktions- und Strategiekonferenz der sozialen
Bewegungen in Frankfurt/Main am letzten Wochenende ein garantiertes
Grundeinkommen diskutiert. Und wieder einmal ohne greifbares Ergebnis. Die
heftige Kontroverse zwischen Befürwortern - wie Roland Blaschke von der
sächsischen Armutskonferenz - und Kritikern wie zum Beispiel Rainer Roth
aus Frankfurt/Main machte deutlich, daß eine Annäherung zur Zeit nicht in
Sicht ist. Dabei speisen sich Zustimmung und Ablehung aus jeweils ganz
unterschiedlichen, sehr heterogenen Quellen...." Artikel von Sebastian
Gerhardt in junge Welt vom 23.11.2005
http://www.jungewelt.de/2005/11-23/013.php

d) Dm-Chef Werner zum Grundeinkommen: "Wir würden gewaltig reicher werden"

"Mit großformatigen Anzeigen wirbt der Gründer der Drogeriemarktkette dm
Werner für ein garantiertes Grundeinkommen. Das Geld dafür soll eine
Steuerreform einbringen, gegen die die Pläne von Paul Kirchhof zaghaft
erscheinen. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE erklären er und der
Steuerexperte Benediktus Hardorp, wie das Ganze funktionieren soll..."
Interview von Michael Kröger in Spiegel online vom 30. November 2005
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,386396,00.html

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) Proteste 2005

1) Jenseits der Wahl - die nächsten Schritte außerparlamentarischer
Bewegungen. Strategie- und Aktionskonferenz der sozialen Bewegungen am
19./20. 11. in Frankfurt/M.

1a) Ergebnisse der Aktions- und Strategiekonferenz
http://www.die-soziale-bewegung.de/2005/aktionskonferenz/aktionskonferenz_ergebnisse.html

1b) Presseinformation zur Aktions- und Strategiekonferenz "Jenseits der
Wahl - Die nächsten Schritte sozialer Bewegung" vom 20. November 2005
(pdf)
http://www.die-soziale-bewegung.de/2005/aktionskonferenz/pm_konferenz_willivanooyen.pdf

2) "Frühjahrsaktion 2006"

Auf der Aktions- und Strategiekonferenz in Frankfurt wurde beschlossen, im
Frühjahr eine bundesweite Großdemo gegen den neuen schwarz-roten
Kahlschlag durchzuführen. Das erste Vorbereitungstreffen findet statt: am
Freitag, 16. Dezember 2005 um 11.00 Uhr im Frankfurter Gewerkschaftshaus
(Jugendclub) Wilhelm-Leuschner-Str. 69 - 77 (Nähe Hauptbahnhof)

3) Einladung zum 9. Treffen des Aktionsbündnis Sozialproteste am 10.12.05
in Göttingen (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/abspokt.pdf

b) Proteste gegen Ein-Euro-Jobs: Aktionen bei der AWO, Caritas... Gegen
1-Euro-Job-Anbieter

Die 1-Euro-AG des Sozialplenum Bremen protestiert am heutigen "Bremer
Erwerbslosentag" gegen die Rolle der "Bremer Arbeit GmbH" als Organisator,
Koordinator und Berater der sog. InJobs. Siehe die Presseerklärung (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/eurobremen.pdf

c) Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse aktualisiert
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/regionen.html

IX. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und
Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen > Hamburg

Hintergründe der Krankenhausfinanzierung und -privatisierung

Aus dem Inhalt: Kurze Geschichte der Krankenhausfinanzierung; Aus der
Geschichte der LBK-Privatisierung in Hamburg; 1995: Erster Rückzug des
Staates aus der Verantwortung für die Krankenhäuser; Versuche, den LBK zu
"sanieren"; Argumentation vor der Privatisierung; Der tatsächliche Ablauf
der Privatisierung; Und die Argumentation nach der Privatisierung; Aus den
Bedingungen des Kaufvertrages; Die jetzige Lage im LBK. Der vollständige
Text (pdf)
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/gw/hh_hintergruende.pdf

Lieber Gruss, Mag und Ralf

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
http://www.labournet.de/news/
den Newsletter im html-Format öffnen und darüber problemlos surfen!
--
LabourNet Germany:    http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes,
qu`ils aient ou non un emploi


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LabourNet mailing list
LabourNet at labournet.de
http://labournet.de/mailman/listinfo/labournet

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-- 
Katrin Mohr (Dipl. Soz.)
Doktorandin am Graduiertenkolleg
"Die Zukunft des Europäischen Sozialmodells"
Universität Göttingen
kmohr at gwdg.de
http://www.uni-goettingen.de/de/sh/3567.html

Adalbertstr. 20
10997 Berlin
Tel.: +49/(0)30/616 52 633 

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