[Debatte-Grundeinkommen] Gründung BAG Grundeinkommen in der Linkspartei.PDS

[StefanWolf7 at aol.com]

PRESSEMITTEILUNG 
ERFURTER WEG 
Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG)  Grundeinkommen in und bei der 
Linkspartei.PDS am vergangenen Wochenende in  Erfurt 
Die neugewählten SprecherInnen der BAG, Ann-Christin  Schomburg und Stefan 
Wolf, erklären: 
Knapp zwei Dutzend Mitglieder der Linkspartei.PDS aus 9  Bundesländern haben 
am Wochenende 29./30. Oktober 2005 im Jugendbüro „Redroxx“  in Erfurt die „
BAG Grundeinkommen in und bei der Linkspartei.PDS“ gegründet.  Ziel der BAG ist 
lt. Satzung „die Verankerung eines Konzepts für ein  bedingungsloses, 
individuelles, existenzsicherndes und nicht mit Arbeitszwang  verbundenes 
Grundeinkommen in der Programmatik der Linkspartei.PDS bzw. ihrer  Nachfolgeorganisation.“ 
Im gültigen Parteiprogramm fordert Die Linke „die  schrittweise Einführung 
einer am Bedarf orientierten sozialen Grundsicherung“.  Das Konzept des 
Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) steht dem nicht entgegen,  sondern geht darüber 
hinaus. Es wird an alle hier lebenden Menschen gezahlt,  unabhängig von ihrer 
Bedürftigkeit und stellt damit eine maximale Absicherung  gegenüber allen 
Lebensrisiken dar. Es ermöglicht eine weitaus flexiblere  Lebensplanung auch mit 
längeren erwerbsarbeitsfreien Zeiten und wird dadurch zu  einer 
unwillkürlichen, nicht „von oben“ angeordneten oder zu planenden Neu- und  Besserverteilung 
von Arbeit führen. Es verteilt die Produktivitätsgewinne  gleichmäßig auf die 
gesamte Gesellschaft und ermöglicht so, diese auch in  Kulturgewinn und 
zivilisatorischen Fortschritt umzumünzen. Es ist daher ein  Gegenentwurf zum 
neoliberalen Konzept des Abrisses der modernen bürgerlichen  Gesellschaftsordnung. 
Die Wahrnehmung demokratischer Rechte und die  Selbstverwirklichung des freien 
Individuums ist an die Garantie sozialer Rechte  geknüpft. Das BGE ermöglicht 
die freie Entfaltung des Einzelnen und ist somit  die Grundvoraussetzung für 
die freie Entwicklung aller. Es wird daher auch zu  einer verstärkten 
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Organisation des  Gemeinwohls, also einem 
stärkeren Interesse an der Demokratie und demokratischen  Prozessen führen, 
die auf „mündige Bürger“ unbedingt angewiesen sind bzw.  ist. 
Zahlreiche Skeptiker, auch und gerade in den Reihen von  Linkspartei.PDS und 
WASG lehnen das Konzept ab mit dem Argument, es sei nicht  finanzierbar. Die 
BAG Grundeinkommen hat sich daher die Aufgabe gestellt, einen  realpolitischen, 
vollständig durchgerechneten und -finanzierten  Umsetzungsvorschlag für ein 
Bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland zu  erarbeiten, der die unter 
Experten gültige Definition des BGE (existenzsichernd,  individuell, ohne 
Bedürftigkeitsprüfung, ohne Arbeitszwang) erfüllt und an  folgenden, am Sonntag durch 
die Gründungsversammlung beschlossenen, Eckpunkten  ausgerichtet ist:  
1.      das BGE soll an alle  mindestens 3 Jahre hier lebenden Wohnbürger ab 
der Vollendung des 16.  Lebensjahres gezahlt werden. 
2.      Kinder erhalten ein BGE in  Höhe von mindestens 50 % des 
Erwachsenen-Satzes ab der  Geburt. 
3.      Die bestehenden  Sozialversicherungssysteme werden schrittweise 
ersetzt; die Rentenversicherung  bleibt für Renten oberhalb des durch das BGE 
definierten Mindestniveaus  erhalten; das Mehrbedarfsprinzip muss erhalten sowie 
die Versorgung von  Menschen, die nicht vom unter (1.) erfassten Personenkreis 
erfasst sind, muss  sichergestellt werden. 
4.      Die Einführung des BGE wird  sowohl in einem als auch in mehreren 
Schritten  beschrieben. 
Die BAG Grundeinkommen wird sich bis Februar 2006 auf  einen konkreten 
Vorschlag einigen und diesen in die innerparteiliche Debatte  einspeisen. Der 
Vorschlag soll dabei auch dazu dienen, die programmatische  Identität der neu zu 
formierenden Partei aus Linkspartei.PDS und WASG weiter zu  entwickeln. In dem 
von der Gründungsversammlung als Abschlusserklärung  verabschiedeten Papier „
Erfurter Weg“ heißt es  dazu: 
„Wir haben uns dies  vorgenommen, weil wir uns wünschen, dass unsere Partei 
sich auch nach der Fusion  von Linkspartei und WASG als eine sozialistische 
Bürgerrechtspartei versteht  (Linkspartei.PDS-Prorgamm, III.1.6), die neben dem 
politischen Eintreten für den  Erhalt und Ausbau von Demokratie, Sozialstaat 
und Zivilgesellschaft auch das  Ziel der Überwindung der kapitalistischen 
Wirtschaftsordnung aufrecht  erhält. 
Wir glauben, dass das  Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens, zumal es 
in den sozialen Bewegungen  bereits weithin diskutiert wird, ein richtiger Weg 
zum Erreichen beider Ziele  ist. (...) Wenn wir in der Lage sind, eine neue 
Vision jenseits der  ausgetretenen Pfade zu formulieren, die den Menschen neue 
Hoffnung und  Begeisterung für ein neues Ziel verleiht, dann wird die 
Gesellschaft sich auf  den Weg machen. Es liegt auch an uns, ob dieser Weg zu einem 
sozialistischen  Ziel führt. Wir bieten unseren Weg an, den Erfurter  Weg.“ 
Ann-Christin Schomburg                                             Stefan 
Wolf 
Für  Rückfragen: 
Stefan Wolf, _StefanWolf7 at aol.com_ (mailto:StefanWolf7 at aol.com)  oder  
0179-9676049.
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