[Debatte-Grundeinkommen] Gründung BAG Grundeinkommen in der Linkspartei.PDS
StefanWolf7 at aol.com
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Do Nov 10 13:18:35 CET 2005
PRESSEMITTEILUNG
ERFURTER WEG
Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen in und bei der
Linkspartei.PDS am vergangenen Wochenende in Erfurt
Die neugewählten SprecherInnen der BAG, Ann-Christin Schomburg und Stefan
Wolf, erklären:
Knapp zwei Dutzend Mitglieder der Linkspartei.PDS aus 9 Bundesländern haben
am Wochenende 29./30. Oktober 2005 im Jugendbüro „Redroxx“ in Erfurt die „
BAG Grundeinkommen in und bei der Linkspartei.PDS“ gegründet. Ziel der BAG ist
lt. Satzung „die Verankerung eines Konzepts für ein bedingungsloses,
individuelles, existenzsicherndes und nicht mit Arbeitszwang verbundenes
Grundeinkommen in der Programmatik der Linkspartei.PDS bzw. ihrer Nachfolgeorganisation.“
Im gültigen Parteiprogramm fordert Die Linke „die schrittweise Einführung
einer am Bedarf orientierten sozialen Grundsicherung“. Das Konzept des
Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) steht dem nicht entgegen, sondern geht darüber
hinaus. Es wird an alle hier lebenden Menschen gezahlt, unabhängig von ihrer
Bedürftigkeit und stellt damit eine maximale Absicherung gegenüber allen
Lebensrisiken dar. Es ermöglicht eine weitaus flexiblere Lebensplanung auch mit
längeren erwerbsarbeitsfreien Zeiten und wird dadurch zu einer
unwillkürlichen, nicht „von oben“ angeordneten oder zu planenden Neu- und Besserverteilung
von Arbeit führen. Es verteilt die Produktivitätsgewinne gleichmäßig auf die
gesamte Gesellschaft und ermöglicht so, diese auch in Kulturgewinn und
zivilisatorischen Fortschritt umzumünzen. Es ist daher ein Gegenentwurf zum
neoliberalen Konzept des Abrisses der modernen bürgerlichen Gesellschaftsordnung.
Die Wahrnehmung demokratischer Rechte und die Selbstverwirklichung des freien
Individuums ist an die Garantie sozialer Rechte geknüpft. Das BGE ermöglicht
die freie Entfaltung des Einzelnen und ist somit die Grundvoraussetzung für
die freie Entwicklung aller. Es wird daher auch zu einer verstärkten
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Organisation des Gemeinwohls, also einem
stärkeren Interesse an der Demokratie und demokratischen Prozessen führen,
die auf „mündige Bürger“ unbedingt angewiesen sind bzw. ist.
Zahlreiche Skeptiker, auch und gerade in den Reihen von Linkspartei.PDS und
WASG lehnen das Konzept ab mit dem Argument, es sei nicht finanzierbar. Die
BAG Grundeinkommen hat sich daher die Aufgabe gestellt, einen realpolitischen,
vollständig durchgerechneten und -finanzierten Umsetzungsvorschlag für ein
Bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland zu erarbeiten, der die unter
Experten gültige Definition des BGE (existenzsichernd, individuell, ohne
Bedürftigkeitsprüfung, ohne Arbeitszwang) erfüllt und an folgenden, am Sonntag durch
die Gründungsversammlung beschlossenen, Eckpunkten ausgerichtet ist:
1. das BGE soll an alle mindestens 3 Jahre hier lebenden Wohnbürger ab
der Vollendung des 16. Lebensjahres gezahlt werden.
2. Kinder erhalten ein BGE in Höhe von mindestens 50 % des
Erwachsenen-Satzes ab der Geburt.
3. Die bestehenden Sozialversicherungssysteme werden schrittweise
ersetzt; die Rentenversicherung bleibt für Renten oberhalb des durch das BGE
definierten Mindestniveaus erhalten; das Mehrbedarfsprinzip muss erhalten sowie
die Versorgung von Menschen, die nicht vom unter (1.) erfassten Personenkreis
erfasst sind, muss sichergestellt werden.
4. Die Einführung des BGE wird sowohl in einem als auch in mehreren
Schritten beschrieben.
Die BAG Grundeinkommen wird sich bis Februar 2006 auf einen konkreten
Vorschlag einigen und diesen in die innerparteiliche Debatte einspeisen. Der
Vorschlag soll dabei auch dazu dienen, die programmatische Identität der neu zu
formierenden Partei aus Linkspartei.PDS und WASG weiter zu entwickeln. In dem
von der Gründungsversammlung als Abschlusserklärung verabschiedeten Papier „
Erfurter Weg“ heißt es dazu:
„Wir haben uns dies vorgenommen, weil wir uns wünschen, dass unsere Partei
sich auch nach der Fusion von Linkspartei und WASG als eine sozialistische
Bürgerrechtspartei versteht (Linkspartei.PDS-Prorgamm, III.1.6), die neben dem
politischen Eintreten für den Erhalt und Ausbau von Demokratie, Sozialstaat
und Zivilgesellschaft auch das Ziel der Überwindung der kapitalistischen
Wirtschaftsordnung aufrecht erhält.
Wir glauben, dass das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens, zumal es
in den sozialen Bewegungen bereits weithin diskutiert wird, ein richtiger Weg
zum Erreichen beider Ziele ist. (...) Wenn wir in der Lage sind, eine neue
Vision jenseits der ausgetretenen Pfade zu formulieren, die den Menschen neue
Hoffnung und Begeisterung für ein neues Ziel verleiht, dann wird die
Gesellschaft sich auf den Weg machen. Es liegt auch an uns, ob dieser Weg zu einem
sozialistischen Ziel führt. Wir bieten unseren Weg an, den Erfurter Weg.“
Ann-Christin Schomburg Stefan
Wolf
Für Rückfragen:
Stefan Wolf, _StefanWolf7 at aol.com_ (mailto:StefanWolf7 at aol.com) oder
0179-9676049.
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