From vossp at tdcadsl.dk Sun May 1 12:02:55 2005 From: vossp at tdcadsl.dk (Peter Voss) Date: Sun, 1 May 2005 12:02:55 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Mindestlohn References: <003801c54d52$d4df7b00$113c57d4@oemcomputer> Message-ID: <002801c54e34$f27580a0$3cc0f33e@pv> Sehr geehrter Herr Dr. Behnke, danke für Ihre relativ umfassende Antwort. Dadurch wird es ja geradezu nutzbringend zu diskutieren, wenn da etwas auf den Tisch kommt, wozu man sich verhalten kann, und wenn die Positionen nicht von vorherein festgefahren sind. Ich weiss nicht, ob ich mich undeutlich ausdrückte wegen des Mindeststundenlohns; auf jeden Fall muss ich noch einmal versuchen, meinen Standpunkt zu verdeutlichen, und dass kann sehr umfassend werden. Also, Markt soll nur da sein, wo es zwischen zwei Partnern ( Firmen ) etwas zu verhandeln gibt. Deshalb begrænse ich den Arbeitsmarkt nach unten hin mit einem zufriedenstellenden Mindestlohn, (in Deutschland könnte ich mir etwa 6 ? vorstellen, in DK müsste er bei über 10 bis 12 ? liegen); darunter haben wir es nur mit einem Ausbeutungsvorgang zu tun. Bekanntermassen hängen Arbeit und arm(sein) ethymologisch zusammen aber auch real, denn wer arm ist muss arbeiten, und deshalb lässt sich der Arme ausbeuten. Dem gilt es entgegenzuwirken. Wenn wir am Markt zwei Unternehmen haben: ein kapitalstarkes sowie ein kapitalschwaches, dann haben wir z.B. auch keine recht freies Verhandeln zwischen ihnen. Deshalb haben wir auch keinen wirklich freien Markt, weil ganz vieles eben nach Kapitalstärke abläuft; deshalb auch die vielen Supermergers, um sich in die vorteilhaftestede Stärkeposition hineinzusteigern. Das wäre ein anderes Verständnis vom freien Markt, als wir es gemeinhin haben. Wenn ich von einem BGE für alle - und das auch noch altersgestaffelt - spreche, dann meine ich, dass es gerne so hoch sein muss, dass man auch als geistiger Mensch nicht geistig verhungern muss, aber auch, dass das Leben für Andere ohne Arbeit keine Plage, sondern zu einer Herausfordering für Versuche, das Leben neu zu gestalten, zu verstehen ist. Einmal scheiden sich die Wege, ob wir überhaupt ein BGE haben müssen oder nicht. Der von Strengmann am 29. Apris ins Netz gelegte Artikel "Kritik am Netzwerk" aus einer Zeitschrift "Jungle World" verhöhnt mit den gleichen Nichtargumenten wie die dänsichen Sozialdemokraten sowohl die Anhänger als auch das Konzept des BGE, indem man ironisierend feststellt, dass man das BGE in der Form von ALG II schon vom Staat geschenkt erhalten habe, dass dann auch noch als unkonditionierter Minimallohn zur Garantie des Überlebens "gefeiert wird und als anscheinende Freiheit als Verfügung des Souverän lächerlich gemacht wird. Gleichzeitig akzeptiert man aber auch, dass die Ausnahmesituation der letzten Jahrzehnte mit Vollbeschäftigung sicher zu Ende sei und im Zusammenhang damit sähe man den Wunsch einen Niedriglohnsektor (z.B. via 1?-Jobs) zu schaffen. Genau das mit dem Niedriglohnsektor ist anzunehmen und dem wäre entgegenzuwirken, weil das wahrscheinlich jegliche Möglichkeit einen Staat unserer Art obenzuhalten ausschliessen dürfte. Man würde den Firmen ermöglichen auf der faulen Haut liegen zu bleiben und nicht Ihr Konkurrenzpotential durch Automatisierung und Robotterisierung oder in die Investerierung in Wissen und Marketing zu schärfen. Das Interesse hochkvalifizierter ausländischer Firmen in einen Markt zu investieren, in dem man nicht mehr viel verkaufen kann, müsste auch abnehmen über die Zeit. Ein zweiter Aspekt ist, dass es in keiner Weise gerechtfertigt ist, Menschen, die direkt im Service für andere Menschen arbeiten, einen allzu kleinen Lohn aufzudrücken; dann bringt's nämlich keinen Spass, für andere oder auch reiche Leut' zu arbeiten. Um den Spass geht es denn ja auch, wenn man die Leute durch Aktivierung im Gange zu halten versucht. Die Leute sollen garnicht erst auf den Gedanken oder den Geschmack kommen, dass Freiheit von Arbeit auch Spass machen kann. Eigentlich müssten sie es wissen, weil sie es doch sind, die die Berichte über das "angenehme" Leben der Reichen in den Wochenzeitschriften verschlingen. Es dürfte einfach einzusehen sein, dass ein niedriges BGE (oder ALG II) den Wunsch, eine Arbeit zu bekommen, ganz automatisch in Gang hält, weil es ganz einfach stinkelangweilig ist bzw. sein muss, wenn man zwar einen Garten hat, aber kein Geld, um sich Legekartoffeln oder Saatgut zu kaufen, obwohl das später zu Vorteilen und Entlastungen des Haushaltsbudgetts führen würde. - Auf der anderen Seite ist es auch klar, dass ein hohes BGE es den Menschen leichter macht, sich ohne Arbeit zurechtzufinden und eine dumme oder schlecht bezahlte Arbeit auszuschlagen. Die Folge eines hohen BGE's würde es sein, dass man anscheinend auf einen Mindestlohn verzichten könnte. Dem ist aber nicht so! Es würde in einer sehr langen Übergangszeit sehr viele Menschen geben, die auf der Basis einer ungenügende Ausbildung b.z.w. Bildung und fehlgeleiteten Vorstellungen nichts mit sich selber anfangen können, ausser sich in der Rolle des Verbrauchers zu sehen. Dazu bedarf es jedoch Geldes. Und Plunder kann man für wenig Geld erstehen: also könnte man auch für Löhne, schwarze Löhne zumal, weit unterhalb eines vernünftigen bzw. zufriedenstellenden Mindestlohn Arbeit annehmen. Dies hilft aber den Unbemittelten in keiner Weise, sondern nur den Bemittelten. Als Exkurs: Leute auf Überlebensniveau und ohne Aussicht auf Verbesserungen, also Langzeitarbeitslose, Menschen ohne Arbeitseignung etwa wegen körperlicher Schwächen werden sich in der Regel weder konzeptionell, gesundheitlich oder geistig entwickeln können, eher umgekehrt - und dies wird der Gesellschaft sehr, sehr teuer zu stehen kommen. Aber dann kann man die Menschen natürlich auch noch abkoppeln von den Versicherungen und draufgehen lassen, wie man es ja anderenorts besehen kann in sowohl vor- als auch nachindustiellen Gesellschaften. Zurück zum Hauptgedanken! Ein BGE ist natürlich nur durch Steuereinnahmen zu finanzieren. Um das BGE herum herrschen viele Vorstellungen und Patentrezepte. Von der AllphasenVerbrauchs- oder Mehrwertsteuer, über eine reine Konsumsteuer bis hin zu einem Modell, wo gar keine Steuern bezahlt werden sollen. ( so verstehe ich den hier im Forum sehr auffälligen Goldring). Der Verbrauch kann z. B. in die umgebenden Nachbarländer oder in den Internethandel verlegt werden. Dann müsste man hierum einen neuen Kontroll- und Verwaltungsapparat aufbauen an Stelle des arbeitsmarktorientierten. Also kein Gewinn. Einkäufe im Ausland würden von den ausländischen Geschäften via Busgesellschaften organisiert zu Null Reisekosten. Im Norden Deutschland und in den Dänemark kennt man das ja als Butter- und Alkohol-und Tabaktourismus im ganz grossen Stil. Also wird man nicht auf die Lohnsteuern als Finanzierungquelle verzichten können. Damit jedoch die Grundlage für Steuereinnahmen im BGE-bezahlenden Lande (hier im Forum - Deutschland), die von nichtflüchtiger Natur sein müssten, gegeben sind, dürfen die Löhne nicht ins Bodenlose sinken, was sie bei der Natur sowohl der freien Märkte (der wilde Liberalismus) und des Kapitalismus' (grösstmöglichster Verdienst pr eingesetzter Geldeinheit) der Fall werden würde. Zur Lohnsteuer muss sich die eine differenzierte Mehrwertsteuer legen (Nur ein Exempel: für unbehandelte auf biodynamaschem Anbau 5% bin hin zu den stark behandelten oder sogar GMO-Produkten vielleicht ganze 100 bis 200 % oder hoher Fettgehalt = hohe MwSt. Vielleicht könnte die durchschnittliche MwSt dann gering ausfallen.) Beide Steuern zusammen müssten dann auch ein stark vereinfachtes, staatsfinanzierte Gesundheitswesen, Pflege- und Altersversorgungs-programm mitfinanzieren. Im Augenblick buttert man sicher mehr 25 % vom Budgett dieser drei Bereiche weg in Transaktionskosten wegen der übergrossen Verwaltung auf beiden Seiten: den Versicherungs- und Institutionsseiten. Andere nichtmobile Steuerobjekte sind Liegenschaften, Immobilien, Firmenumsätze. Ausgaben, die unnotwendig sind, dürften die meisten Subventionen sein. Dann gibt es noch den Einnahmeverzicht: durch unnötige Steuerabzüge und gewisse Abschreibungen und Kapitalherabsetzungen. Hierbei denke ich nicht eigentlich daran, die Firmen zu bestrafen (ich selbst hätte auch liebendgern eine Firma gestartet, falls mein Rücken mich nicht zu häufig am Arbeiten verhinderte), aber es geht mir darum, dass die Firmen nicht durch die obengenannten Hilfen verhåtschelt werden, sondern dass sie zum Nutzen der Allgemeinheit und zur Entwicklung der Gesellschaft angetrieben werden. Hierzu könnte eine potentiell gesteigerte Steuer auf die theoretischen Verbrauchsmenge von Kraftstoff gedacht werden. Hier ist ein Vorschlag: Auto, die unter zwei Liter pro 100 km verbrauchen bezahlen keine Kfz-Steuer. Danach geht es stark nach oben nach etwa einer Formel, die uns die Automobilindustrie auf die Beine bringen wird: ( (L) l/100 km : ( 25 kr + 50 x ( L-t )) x (L - 3)^2), wobei L >= 4; und t ist das Alter des Auto in Jahren. Das würde bei Auto, die 20 l pro 100 km verbrauchen eine Steuer von etwas unter 40.000 ?; die nur 7 l./100 km verbrauchen würden ein wenig unter 800 ? liegen. So etwa nennt man Regulierung des freien Marktes: wer das Geld hat, darf sich vergnügen, da klatsche ich nur in die Hände - Es sind ja auf der anderen Seite die Steuereinnahmen von den vielen, die die Autobahnen finanzieren. Hiernach sind mir die Höhe der Löhne der Manager, falls sie den Bruttosteuerflachtarif ohne vorherige Abzüge bezahlt haben, sozusagen schnurz egal. Zu diesem Komplex müsste ich in einem anderen Mail einmal Stellung beziehen. Es gibt mehrere Gründe für einen nicht differenzierten Mindestlohn als Grundlage für genügend hohe Steuereinnahmen aus Arbeit. Aber zuerst noch etwas zur altersabhängigen Differenzierung des BGE. Es ist nicht einzusehen, dass Kleinkinder genau so viel erhalten wie Kinder um die 15 herum oder gar Kinder und junge Menschen unter Ausbildung. Genau so wenig ist zu akzeptieren, dass ältere Menschen, die sich nicht mehr aktiv ins Erwerbsleben eingliedern können, ein genau so hohes BGE haben müssen wie die, von den man es gegebenenfalls erwarten darf. Vielleicht könnte man sich eine lineare Abnahme über ein Jahrzehnt bis auf 80 % vorstellen im 75. bis evt. 80. Lebensjahr. Dagegen müssen Menschen nach Abschluss einer Ausbildung bis zum 65. / 70-igsten Lebensjahr besonders berücksichtigt werden, weil sie besondere Verpflichtungen haben am Leben teilzunehmen. Bessere pekuniäre Lösungen musste man später entwickeln, wenn man sieht, wie sich alles so entwickelt. Wenn ich oben die Kinder und Auszubildenden mit in das BGE nehme, gibt es keinen Anlass mehr dafür, dass sie schuften gehen müssen. Wir dürften erwarten, dass sie der Schule und Ausbildung wieder voll zur Verfügung stünden. Mit einem hohen Mindestlohn würde man diese Entwicklung noch unterstützen, weil dann viele Schietjobs wieder von geringaugebildeten Erwachsenen übernommen werden dürften. Dies war der zweite Grund für einen hohen Mindeststundenlohn neben dem Bedarf für ein sicheres Steueraufkommen. Der dritte Grund ist, dass Menschen in stundenweisen Servicejobs im ganz privaten Sektor, in den Privathaushalten, nicht ausgenutzt werden sollen. Hierzu sei mein früheres Argument bezüglich der Machtverhältnisse zwischen Geldsuchenden und Geldhabenden nachmals angeführt. Dies würde insbesondere auch für unsere Polen etc. gelten. Bekommen sie einen ordentlichen Lohn, gibt es eine ordentliche Steuer, die hier im Lande bleibt. Der höhere Lohn würde gleichzeitig der Entwicklung zu besseren Verhältnissen in Polen etc beisteuern. Der Pole wird die Jobs immer noch kriegen können, weil er ja, wie sie am Beispiel der Spargelernte aufzeigten, um ca. 60 % effektiver ist als der deutsche Spargelstecher. Der hohe Mindestlohn würde weiterhin bedeuten, dass sich mehr qualifizierte positiv vom Mindestlohn abheben möchten, was einem Lohnverfall entgegenwirken dürfte. Wenn es keinen Lohnverfall geben darf, wird ein Evolutiondruck auf die Arbeitnehmer ausgeübt, was letzlich ihrer Konkurrenzfähigkeit oder einer erwünschten Proliferation nützen dürfte. Grundeinkommen = Existenzsicherung ohne Arbeit Mindeststundenlohn = Existenzsicherung des Grundeinkommens Grundsicherung und Mindeststundenlohn = erweiterte Möglichkeiten, das Leben zu konzeptuell gestalten zu können. Ein hohes BGE-Aufkommen an Alle, ohne Ansehen des Einkommens und ohne Gegenrechnung in besteuerbaren Bruttoeinkommen, entgegengesetzt der Vorstellung von Herrn Dilthey, lässt gegebenenfalls zwar eine hohe Zustimmung von allen Seiten im Einkommenspektrum erwarten, gibt aber einen grossen Einkmmensabstand zwischen Personen, die nur ein BGE beziehen und solchen, die ein BGE, einen Arbeitslohn und vielleicht sogar noch Nebenverdienste haben. Dieser Abstand macht mir, obwohl ich meine, dass es so und nicht anders sein kann, Sorge. Diese Sorge - begründet oder ubegründet - besteht darin, dass es bei einem relativ hohem Beschäftigungsgrad zu Preissteigerungen kommen würde, die selbst ein hohes BGE aushöhlen dürften. Natürlich würde die gesamte Arbeitswelt, die ja ihre Steuerabsetzungmöglichkeiten sozusagendurch das BGE ersetzt bekommen hat, dann notwendigerweise auch "solidarisch" ein höhere BGE fordern. Auf der anderen Seite glaube ich daran, dass man nur konzeptuell zukunftsgerichtet an den Arbeitsmarkt denkt, wenn der Einkommensabstand wirklich deutlich ist und die Arbeit echte Vorteile bringt - es sich also lohnt zu arbeiten, was nicht nur für die Ackermänner gelten darf. Wie man dass nichtinflationstreibend steuern kann, steht also an zur Diskussion. Da möchte ich alle bitten, ihren Gehirnschmalz einzubringen - und bitte nicht nur mit Statements,die auf die Vorzüglichkeit eigenen Patentrezepte hinweisen, abzuhandeln; denn dann kommen wir nie weiter. Hierzu ist an dieser Stelle noch hinzuzufügen, dass kein einziges der bekannten Finanzierungsmodelle annähernd zufriendenstellend ist, weil noch keines alle socialen, psychosocialen, betriebs-., gesamt-., und weltwirtschaftlichen, dazu die steuerfachlichen, steuerverteilungsmässigen sowie steúerpsychologischen Aspekte auch nur annähernd abhandelt. Zwar bin ich da schon recht weit in meinen Überlegungen, aber die sind gleichzeitig lange noch nicht wohlformuliert und untermauert zu Papier gebracht. Wahrscheinlich komme ich auch nicht dazu, weshalb ich mich hier im Forum beteilige, um nichtwissenschaftlich mit meinen Erwägungen und durch meine Diskussionbeiträge zu einer Lösung innerhalb dieses gewaltigen, vieldimensionalen Lösungsraums beizutragen. Um jetzt diesen Beitrag zu einem einigermassen glücklichem Abschluss zu bringen, muss ich noch einmal hervorheben, dass das vielschichtige, multiorganisierte System der Steuerbehörden, von Krankenkassen und Freibeträgen, Steuerabschlägen, Pflichtversicherungen, das Wirrwar von kommunal-., landkreis-., landes-. und republik-. und EU-bedingtem Gewurstel stark vereinfacht werden müsste, om ein BGE wirklich möglich und gleichzeitig durchsichtig finanzierbar und steuerbar zu machen. Aber vielleicht zwingt ja die Not in einigen Jahren das Kompetenzgerangel einsträngig zu machen. Denn auf jeden Fall wird es lange dauern bis die Steuern dort anfallen, wo die Nur-BGE-Empfänger vermutlich zu finden sind. Aber mit der Zeit wird das BGE bewirken, dass Arbeitsplätze und andre Arbeitsmöglichkeiten und Lebensmöglichkeiten durch lokale Neugründungen und Investitionen wieder an die Peripherie zurückkehren können. Mit freundlichem Gruss Peter Voss -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From vossp at tdcadsl.dk Mon May 2 18:15:36 2005 From: vossp at tdcadsl.dk (Peter Voss) Date: Mon, 2 May 2005 18:15:36 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Mindestlohn, reply to J.Behnke References: <005401c54eea$150833a0$1e3c57d4@oemcomputer> Message-ID: <001101c54f32$301615c0$3cc0f33e@pv> Lieber J. Behnke Ihre Frage, ob das Grundeinkommen aus den Steuern auf den Mindestlohn finanziert werden soll, kann ich zu einem kleinen Teil bejahen. Zum "kleinen Teil", weil das eben auch Steuern abwirft. Aber mein Formelausdruck weisst darauf hin, wenn die Arbeitslöhne abstürzen, weil die Polen für 3 - 5?/h zu arbeiten bereit sind, unsere Leute auch langsam weich werden und sich billiger als die 20 E/h verkaufen bereit sein werden, dass dann das gesamte auf Lohnsteuern basierte Nationaleinkommmenssystem zusammenbricht. Deshalb ist ein möglichst hoher Mindestlohn sozusagen der Stopklotz dafür, dass die negative Entwicklung ganz einfach die Einführung eines Bürgerlohns unmöglich macht. Wenn man den Bürgerlohn hätte, dann könnte man besser steuern, wie das Gesamtgefüge sich anpasst. Ohne Bürgerlohn bricht der Sozialstaat wahrscheinlich in sich zusammen unter dem Druck der freien Märkte und des Kapitalismus'. Zwar wird eine Anpassung nötig sein, aber wir können ja nicht so ganz unmittelbar von persönlichen Einkünften von '1500?/M und bis zu viel mehr' auf ein Niveau von 680?/M und in Zukunft weniger runter. Denken Sie bitte an den Werteverlust für den Einzelnen der daraus resultierenden Armenarmee, den bzw. die ich bei einer längeren Fortsetzung des jetzigen Kurses ganz einfach einmal vorraussetze. Im Übrigen dient ein Bürgerlohn auch der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Wenn die Politiker bereit sind einen Bürgerlohn von ? 1.500 oder etwas mehr zu bezahlen, könnten sie ja viel leichter erreichen, dass die Bürger einverstanden wären mit den notwendigen Anpassungen der Wirtschaft ans Weltgefüge; dann könnte man ganz sicher auch den besonderen Entlassungsschutz für die Älteren sowie das Pensionierungsalter aufgeben, denn dann würde sich dass alles von selber einrenken: kein Politiker müsste mehr darüber nachdenken, ob die Leute nun länger oder kürzer arbeiten müssten. MfG / Peter Voss ----- Original Message ----- From: j.behncke To: Peter Voss Sent: Monday, May 02, 2005 9:39 AM Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Mindestlohn Lieber Peter Voss! Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ich habe noch eine Frage dazu: Meine Formel ist: Mindestlohn = Existenzsicherung durch Arbeit Ihre Formel ist: Mindestlohn = (Existenz)Sicherung des Grundeinkommens Wie ist das zu verstehen? Meinen sie, das Grundeinkommen wesentlich durch die Steuern aus verdienten Löhnen im Mindestlohnbereich finanzieren zu können? Güße aus Berlin Joachim Behncke -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From Rblaschke at aol.com Thu May 5 00:19:56 2005 From: Rblaschke at aol.com (Rblaschke at aol.com) Date: Wed, 4 May 2005 18:19:56 EDT Subject: [Debatte-Grundeinkommen] attac zum 1. Mai Message-ID: "Liebe Kolleginnen und Kollegen Ich bitte euch den nächsten Satz, der in der Märzausgabe des Witschaftsmagazins ?brand eins? zu lesen war auf der Zunge zergehen zu lassen: Zitat: ?? Die Produktivitätsentwicklung hat die Bedürfnisentwicklung längst überholt, wir haben gesättigte Märkte, und wir brauchen immer weniger Menschen um dieses Übermaß an Gütern zu produzieren. Jetzt ist der Moment gekommen, in dem wir uns vom Zwang zur Arbeit befreien können.? Zitat Ende. Geschrieben hat das nicht ein Urenkelchen von Karl Marx oder Ferdinand Lasalle, sondern Götz Werner, der Gründer der erfolgreichen dm-Drogeriemarktkette, der in diesem Artikel für ein allgemeines Grundeinkommen wirbt. Es wird nicht zu wenig produziert, sondern zu viel. Das macht es möglich, ein Bürgerrecht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen zu fordern. Das soll allen die hier Leben die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Und es soll erlauben uns von den Zumutungen und Zwängen des Arbeitsmarktes zu befreien. Tatsächlich sind Wirtschaft und Gesellschaft nicht mehr in der Lage ein auch nur annähernd ausreichendes Angebot an bezahlter Arbeit herzustellen. Und das Problem lässt sich nicht durch mehr Wachstum lösen. Unsicherheit über die Lebensperspektiven betreffen Beschäftigte und Arbeitslose. Dagegen müssen wir den Anspruch auf ein Leben ohne Existenzangst setzen. Dieses Recht kann in den modernen Gesellschaften nur wahrnehmen, wer über ein Einkommen verfügt. Zusammen mit einer solidarischen Bürgerversicherung, Arbeitszeitverkürzung und Mindestlöhnen wäre das ein zeitgemäßer Weg soziale Sicherheit zu g ewährleisten. Von Arbeit muss man leben können - und ohne Arbeit auch !" Der ganze Text im Anhang! Ronald Blaschke -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Rede1.Mai05-SL.zip Dateityp : application/zip Dateigröße : 14736 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From kmohr at gwdg.de Fri May 6 12:22:11 2005 From: kmohr at gwdg.de (Katrin Mohr) Date: Fri, 06 May 2005 12:22:11 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?FDP-Konzept_zum_B=FCrgerg?= =?iso-8859-1?q?eld?= Message-ID: <427B4553.5080807@gwdg.de> Liebe Listenmitglieder, anbei der Antrag der FDP zum Bürgergeld von ihrem 56. Bundesparteitag in Köln. Die weitere Diskussion kann verfolgt werden unter http://56.parteitag.fdp.de. Mit einem Grundeinkommen, wie es das Netzwerk vertritt, hat das liberale Bürgergeld aber wenig gemein. Beste Grüße, Katrin Mohr -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Antr-Buegeld-BPT05.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 114949 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de Mon May 9 10:10:38 2005 From: strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de (Wolfgang Strengmann) Date: Mon, 09 May 2005 10:10:38 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] (Fwd) newsletter "sozialpolitik-aktuell" 07/2005 Message-ID: <427F371E.20849.27765B@localhost> in dem Newsletter Sozialpolitik aktuell sind mal wieder eine ganze Reihe interessanter Informationen enthalten, die auch fuer die Grundeinkommensdebatte interessant und wichtig sind, u.a. die Tabellen zu Einkommen und Armut, den Kinderzuschlagsrechner und den Hinweis auf das aktuelle Memorandum der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Schoene Gruesse Wolfgang Strengmann ------- Weitergeleitete Nachricht / Forwarded message ------- Betreff: newsletter "sozialpolitik-aktuell" 07/2005 Datum: Mon, 9 May 2005 09:22:14 +0200 Liebe Nutzerinnen und Nutzer von sozialpolitik-aktuell.de, Anfang Mai 2005 wurden u. a. neu eingestellt: Zu Abmeldungen und Unmeldungen bitte diesem Link folgen: http://www.sozialpolitik-aktuell.de/newsletter.shtml Daten & Fakten I - Datensammlung Sozialpolitik: 50 aktuelle Grafiken und Tabellen zum Bereich Einkommensverteilung (Arbeitseinkommen, Haushaltseinkommen) und Armut Berichte & Dokumente: Studie: Einstellungen zu demografischen Trends und zu bevölkerungsrelevanten Politiken (Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung) Grundinformationen: Kinderzuschlagsrechner Berichte & Dokumente: Memorandum 2005: Sozialstaat statt Konzern-Gesellschaft Literatur - Neu eingetroffen: Tarifhandbuch 2005 - Schwerpunkt: Regelungen zu Frauen, Familie, Beruf Grafik aktuell: Rückzug der Arbeitgeber aus dem Sozialstaat? Ausgabenentwicklung und Finanzierungsstruktur der Sozialleistungen Sollten Sie Anregungen, Wünsche oder Kritik haben “ geben Sie eine Nachricht. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Bäcker --- Ende der weitergeleiteten Nachricht / End of forwarded message - From strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de Tue May 10 07:36:50 2005 From: strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de (Wolfgang Strengmann) Date: Tue, 10 May 2005 07:36:50 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] taz: 10.5.05 Message-ID: <42806492.29112.81575@localhost> "Konzepte wie das Grundeinkommen, das Bürgergeld oder die negative Einkommensteuer, die in den Schubladen schlummern, müssen wieder auf die Tagesordnung." (Reinhard Loske, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen) Der ganze Artikel aus der taz vom 10.5.: http://www.taz.de/pt/2005/05/10/a0187.nf/text.ges,1 --------------------------------------------------------------------------------------------- Ein anderes Lied NEUE KAPITALE KRITIK (3): Den Grünen ist die enttäuschte Liebe der SPD zur Großindustrie fremd. Münteferings Kritik ist unglaubwürdig - und ihr fehlt die ökologische Dimension An der von Franz Müntefering losgetretenen Kapitalismusdebatte haben sich die Grünen bislang nicht mit viel Engagement beteiligt. Das überrascht, denn man darf annehmen, dass ihre Anhänger die Herrschaft der Ökonomie auf der ganzen Linie kritisch sehen. Die These, dass die Jagd nach schnellem Geld ohne ehrliche Arbeit das Gemeinwesen zersetzt, dürfte beim grünen Publikum auf ebenso große Zustimmung treffen wie die Feststellung, Unternehmertum ohne soziale Verantwortung sei asozial. Auch die gängigen Rezepte gegen die Maßlosigkeit des Kapitals, etwa die Tobin-Steuer gegen globale Devisenspekulation oder der Mindestlohn gegen Dumping, stehen bei Grünwählern hoch im Kurs. Warum also stimmen viele Grüne nicht frohgemut ein, wenn Müntefering nun "das Kapital" angreift? Zunächst sticht ins Auge, dass mit der starken Betonung der Dichotomie von Kapital und Arbeit die dritte Dimension nachhaltiger Entwicklung, die Natur, wieder vollends aus dem Blickfeld gerät. Sie kommt nicht mehr vor in einem Diskurs, der nur noch um ökonomische Verteilungsfragen und die Aneignung des Mehrwerts kreist, um Renditen und Löhne. Von einer Reflexion über die Qualität des Sozialprodukts fehlt jede Spur. Der Kuchen soll wachsen, egal wie, gebalgt wird nur um die Stücke. Das ist nach dreißig Jahren Einsicht in ökologische Zusammenhänge und die Fragilität unseres Planeten ein bemerkenswertes Retardieren, das sich unsere Gesellschaft und erst recht eine grüne Partei nicht leisten kann. Für sie müssen sich soziale und ökonomische Entwicklung innerhalb ökologischer Leitplanken vollziehen. Münteferings Thesen haben auch etwas von enttäuschter Liebe: Nun haben wir so viel für die große Industrie getan, scheint er sagen zu wollen, und sie liefert einfach nicht - weder Arbeitsplätze noch Steuern. Welch ein Ärgernis! In der Tat ist diese Bundesregierung, allen voran Wirtschaftsminister Clement, den Wünschen der großen Kapitalgesellschaften ja sehr weit entgegengekommen, nicht nur bei der Senkung der Körperschaftssteuer. In der Energie-, der Automobil- oder der Chemikalienpolitik macht sich der SPD-Mainstream die Anliegen der großen Konzerne (und der entsprechenden Konzernbetriebsräte) weitestgehend zu Eigen. Verbraucherinteressen oder die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen, in der Regel Personengesellschaften, zählen da wesentlich weniger. Den Grünen ist dieses Vertrauen in Großunternehmen kulturell immer fremd gewesen. Im Gegenteil, in der Blütezeit des Korporatismus, als Staat, Industrie und Gewerkschaften noch gemeinsam definierten, was das Gemeinwohl ist, sind die Grünen als Protestbewegung erst entstanden: gegen Umweltzerstörung, mangelnde Bürgerbeteiligung, Zentralismus und den Primat von Konzerninteressen. Vernünftigerweise setzen sie in ihrer Wirtschaftspolitik deshalb eher auf kleine und mittlere Unternehmen, auf neue Dienstleistungen und den Non-profit-Sektor, kurz: auf dezentrale und eher selbst organisierte Strukturen. Das ist eine andere Welt als die des sozialdemokratisch geprägten Facharbeiters. Nicht besser, nicht schlechter, aber anders. Es mag sein, dass viele Sozialdemokraten mit Wehmut auf die seligen Zeiten zurückschauen, in denen Kapital und Arbeit sich im Nationalstaat noch wohl organisiert gegenüberstanden und Verteilungsfragen unter sich ausmachten - häufig zu Lasten Dritter, nämlich derjenigen, die außerhalb dieser Strukturen agierten. Für die Grünen gibt es keinen vernünftigen Grund, sich die 70er- und 80er-Jahre zurückzuwünschen. Sie tun gut daran, sich nicht an Einzelinteressen von Großunternehmen zu orientieren, sondern einen Ordnungsrahmen zu spannen, der fairen Wettbewerb, soziale Gerechtigkeit und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ermöglicht. Das kann nicht mehr allein auf nationalstaatlicher Ebene geschehen, sondern muss in Europa und in internationalen Verträgen angegangen werden. Die unterschwellige Rhetorik gegen polnische "Billigarbeiter" und amerikanische "Spekulanten" hat daher einen etwas schalen Beigeschmack. Bleibt ein letzter Grund, warum die Grünen in Münteferings Arie nicht ohne weiteres einstimmen können. In der Debatte nämlich fehlt ein Aspekt völlig: Was wird aus denjenigen, die am unteren Ende der gesellschaftlichen Skala stehen, die weder Kapitalbesitzer noch Inhaber eines auskömmlichen Arbeitsplatzes sind? Es dürfte kaum ausreichen, bloß Kapitalismuskritik zu betreiben und gleichzeitig bei Hartz IV alles beim Alten zu lassen. Wenn die Arbeitsmarktreform auf den Prüfstand kommt, muss vor allem darüber nachgedacht werden, wie die Situation von Kindern arbeitsloser Eltern verbessert werden kann. Es ist ein Widerspruch erster Güte, sich einerseits vorzunehmen, die Bildungsreserven unserer Gesellschaft zu heben, andererseits aber zuzulassen, dass mehr und mehr Kindern aus armen Familien der Zugang zu Bildung und Ausbildung verwehrt bleibt. Die Debatte darüber, wie denn die Ökonomie wieder in den Dienst des Gemeinwohls gestellt werden kann, ist jetzt eröffnet. Schnelle Antworten kann es wohl nicht geben, aber einige drängen sich auf. Erstens müssen diejenigen, die den Nachtwächterstaat propagieren, in die Schranken gewiesen werden. Gerade wer eine gesunde Volkswirtschaft will, braucht einen starken Staat, der fairen Wettbewerb garantiert und Kartelle bekämpft, der sozialen Ausgleich und die Leistungsbereitschaft seiner Bürger in Einklang bringt, der seiner Verantwortung für Bildung, Forschung und nachhaltige Entwicklung gerecht wird. Wir brauchen also keine Debatte über weitere Steuersenkungen, sehr wohl aber darüber, wie öffentliche Mittel zugunsten von Zukunftsinvestitionen umgeschichtet werden können. Zweitens muss die zunehmende Armut in unserem Land, vor allem die Kinderarmut, stärker bekämpft werden. Alles auf die Karte Vollbeschäftigung zu setzen, ist absolut illusorisch. Die wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Konzepte wie das Grundeinkommen, das Bürgergeld oder die negative Einkommensteuer, die in den Schubladen schlummern, müssen wieder auf die Tagesordnung. Drittens ist zur Domestizierung international vagabundierenden Kapitals eine Fülle von Maßnahmen erforderlich, von der Stilllegung von Steueroasen bis zur Tobin-Tax. Das wird dauern. Eine Maßnahme kann die Bundesregierung aber sofort ergreifen. Von der Bonner "Stiftung Zukunftsfähigkeit" liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der alle Pensionsfonds dazu verpflichten soll, jährlich zu berichten, ob und wie sie soziale, ethische und ökologische Kriterien in ihrer Geldanlage berücksichtigen. Bislang blockt das Finanzministerium. Würde dieser Vorschlag, den viele Abgeordnete unterstützen, in deutsches und EU-Recht umgesetzt, hätte die jetzige Debatte enorm an Glaubwürdigkeit gewonnen. REINHARD LOSKE taz Nr. 7660 vom 10.5.2005, Seite 12, 242 Kommentar REINHARD LOSKE, taz-Debatte © Contrapress media GmbH Vervielfältigung nur mit Genehmigung des taz-Verlags From strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de Tue May 10 07:54:33 2005 From: strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de (Wolfgang Strengmann) Date: Tue, 10 May 2005 07:54:33 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] (Fwd) Die oeffentliche Grundeinkommensdebatte ist eroeffnet Message-ID: <428068B9.31703.18505D@localhost> ------- Weitergeleitete Nachricht / Forwarded message ------- Von: "Johannes G. Beisiegel" Kopie an: genugfueralle-ag at listen.attac.de, gfa-arbeit at listen.attac.de An: genugfueralle at listen.attac.de Datum: Sun, 8 May 2005 12:19:10 +0200 (MEST) Betreff: [Genugfueralle] Die öffentliche Grundeinkommensd ebatte ist eröffnet- FDP fordert Bürgergeld Das von der FDP beschriebene und geforderte Bürgergeld ist nicht das Grundeinkommen, vor allem nicht das bedingungslose Grundeinkommen, das innerhalb Attac und den sozialen Bewegungen diskutiert wird. Aber die FDP hat damit einen wichtigen Schritt vorgenommen, um in der bürgerlichen Mitte bis in konservative Kreise die Tür aufzustoßen für das Thema soziale Gerechtigkeit. Das wird dadurch nicht nur eine Zukunftsfrage, sondern bezieht sich auch auf die aktuellen Defizite und Lösung sozialer Probleme. Wir sollten aktiv diesen Ball auffangen und offensiv mit den (neo-)liberalen VertreterInnen dieses Konzepte in eine Debatte eintreten oder sie dazu einladen. Alle unsere vorliegenden (Roh-)Konzepte sind durchdachter als dieses "Bürgergeld"-Modell, das nur ein Sozialstaatssurrogat darstellt und keine Antworten dazu bietet, wie die Gesellschaft mit einer veränderten Arbeits- und Erwerbsentwicklung sich auseinandersetzt. Vamos!! Johannes Liberale planen ein Bürgergeld Alle steuerfinanzierten Sozialleistungen sollen zu einem Universaltransfer zusammengefaßt werden. Liberale fordern auch höhere Zuverdienstmöglich- keiten für Arbeitslose Köln - Mit Einführung eines Bürgergeldes wollen die Liberalen 138 verschiedene Sozialleistungen zusammenfassen und so für mehr Transparenz sorgen. Die Delegierten auf dem Kölner Bundesparteitag beschlossen einen entsprechenden Antrag. Mit der Zusammenlegung soll auch der Mißbrauch von Sozialleistungen wirksam eingedämmt werden. Der stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Pinkwart sagte: Für den Bürger entsteht so ein einfaches, verständliches und gerechtes Sozialsystem. In dem Antrag plädieren die Liberalen auch für verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose, um so eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Wenn Arbeitslose 600 Euro hinzuverdienen, sollen sie 285 Euro, also knapp die Hälfte davon, behalten dürfen. So entstehe ein wirklicher Anreiz für eine Arbeitsaufnahme, sagte Pinkwart. Das Bürgergeld setze das Leistungsprinzip auch im Niedriglohnbereich durch. Nach den Vorstellungen der FDP sollen alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zu einem Universaltransfer zusammengefaßt werden. Dazu gehören beispielsweise Wohngeld, Kindergeld und das Arbeitslosengeld II. Das Bürgergeld soll mit der Einkommensteuer verrechnet und bei nicht Erwerbstätigen vom Finanzamt ausgezahlt werden. Die Liberalen sehen ihr Reformkonzept auch als Beitrag zum Bürokratieabbau. Derzeit erfolgt die Abwicklung des Kindergeldes in 16.180 Familienkassen. Hinzukommen Sozialämter, Job-Center oder Wohngeldstellen. Beim Bürgergeld müssen die Antragsteller nur auf einem Amt ihre Bedürftigkeit nachweisen, auch die Daten werden nur einmal erhoben. Köln (AP) Mit Einführung eines Bürgergeldes wollen die Liberalen 138 verschiedene Sozialleistungen zusammenfassen und so für mehr Transparenz sorgen. Die Delegierten auf dem Kölner Bundesparteitag beschlossen einen entsprechenden Antrag. Mit der Zusammenlegung soll auch der Mißbrauch von Sozialleistungen wirksam eingedämmt werden. Der stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Pinkwart sagte: Für den Bürger entsteht so ein einfaches, verständliches und gerechtes Sozialsystem. In dem Antrag plädieren die Liberalen auch für verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose, um so eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Wenn Arbeitslose 600 Euro hinzuverdienen, sollen sie 285 Euro, also knapp die Hälfte davon, behalten dürfen. So entstehe ein wirklicher Anreiz für eine Arbeitsaufnahme, sagte Pinkwart. Das Bürgergeld setze das Leistungsprinzip auch im Niedriglohnbereich durch. Nach den Vorstellungen der FDP sollen alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zu einem Universaltransfer zusammengefaßt werden. Dazu gehören beispielsweise Wohngeld, Kindergeld und das Arbeitslosengeld II. Das Bürgergeld soll mit der Einkommensteuer verrechnet und bei nicht Erwerbstätigen vom Finanzamt ausgezahlt werden. Die Liberalen sehen ihr Reformkonzept auch als Beitrag zum Bürokratieabbau. Derzeit erfolgt die Abwicklung des Kindergeldes in 16.180 Familienkassen. Hinzukommen Sozialämter, Job-Center oder Wohngeldstellen. Beim Bürgergeld müssen die Antragsteller nur auf einem Amt ihre Bedürftigkeit nachweisen, auch die Daten werden nur einmal erhoben. WELT.de Artikel erschienen am Fr, 6. Mai 2005 © WELT.de 1995 - 2005 -- +++ Neu: Echte DSL-Flatrates von GMX - Surfen ohne Limits +++ Always online ab 4,99 Euro/Monat: http://www.gmx.net/de/go/dsl -- +++ Lassen Sie Ihren Gedanken freien Lauf... z.B. per FreeSMS +++ GMX bietet bis zu 100 FreeSMS/Monat: http://www.gmx.net/de/go/mail --- Ende der weitergeleiteten Nachricht / End of forwarded message --- From kmohr at gwdg.de Tue May 10 18:41:56 2005 From: kmohr at gwdg.de (Katrin Mohr) Date: Tue, 10 May 2005 18:41:56 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?utf-8?q?Presseinformation_zur_B=C3=BCr?= =?utf-8?q?gergeld-Forderung_der_FDP?= Message-ID: <4280E454.2020502@gwdg.de> Sehr geehrte Damen und Herren, liebe FreundInnen, nachfolgend und anbei sende ich Ihnen/Euch die heutige Presseinformation des Netzwerks Grundeinkommen zum FDP-Vorschlag zur Einführung eines "Bürgergeldes". Mit besten Grüßen Günter Sölken Sprecher des Netzwerks Grundeinkommen ___________________________________________________ NetzwerkGrundeinkommen Presseinformation vom 10. Mai 2005 FDP verkauft ein verkapptes Kombilohn-Modell als ?Liberales Bürgergeld? Bei dem am Wochenende auf dem FDP-Bundesparteitag beschlossenen Liberalen Bür-gergeld handelt es sich nach Auffassung des Netzwerks Grundeinkommen in Wirklich-keit um ein verkapptes Kombilohn-Modell. Im Gegensatz zu einem echten Bürgergeld, das einen individuellen Rechtsanspruch auf eine existenzsichernde Grundversorgung jenseits der Erwerbsarbeit beinhalten müsse, stelle der FDP-Vorschlag lediglich eine Bündelung bereits heute bestehenden Transferleistungen wie z.B. ALG II, Kindergeld, Wohngeld und BAFöG dar, erklärte Günter Sölken, Sprecher des Netzwerks Grundein-kommen. Nach den Vorstellungen der FDP soll dieser staatliche ?Universaltransfer? ? wie bei Harz IV - nur bei nachgewiesener Bedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft ge-währt werden. Und wie beim ALG II soll die Weigerung zur Annahme von Billiglohn-jobs eine Kürzung der Lebensunterhaltspauschale von 30 % zur Folge haben. Sölken erklärte: ?Das Positive vorab: Das ist zum einen die Zusammenfassung diverser Transferleistungen zu einem Gesamttransfer, der nur einmal beantragt und bearbeitet werden muss. Dies ist ein Schritt zur Entbürokratisierung, von dem auch die Leistungsempfänger profitieren werden. Zum anderen ist auch die Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten zum ALG II ein Schritt in die richtige Richtung. Dieser Weg ist aber bereits in diversen Kombilohn-Modellen vorgezeichnet worden und nicht neu. Insoweit handelt es sich arbeitsmarktpolitisch bei dem FDP-Vorschlag in erster Linie um ein Kombilohn-Modell, dessen Besonderheit ist, mit allen weiteren, bedürftigkeitsgeprüften Transferleistungen in einer zusammengefasst zu werden Wie andere Kombilohn-Modelle zielt auch der FDP-Vorschlag auf einen staatlich subventio-nierten Niedriglohnbereich ab. Diese eigentliche Zielrichtung auch wird an den ergänzenden Forderungen der FDP, z.B. nach einer ?Flexibilisierung des Tarifrechts und der Öffnung der Tarife nach unten?, der Abschaffung von Flächentarifverträgen und einer Lockerung des Kündigungsschutzes deutlich. Dieser Vorschlag der FDP hat mit einem echten Bürgergeld, unter dem man heute ein individuelles, bedingungsloses und existenzsicherndes Grundein-kommen jenseits der Erwerbsarbeit versteht, kaum etwas zu tun. Ausgangspunkt der Forderung nach einem solchen Bürgergeld ist die Diagnose, dass im Zuge der technologischen Entwicklung weltweit und mit zunehmender Geschwindigkeit immer mehr menschliche Erwerbsarbeit entfällt und die Wiederherstellung von Vollbeschäftigung zur Illusion wird. Mittelfristig wird deshalb an der Einführung eines Bürgergeldes, das im Sinne eine Bedingungslosen Grundeinkommens eine gesellschaftliche Teilhabe auch jenseits der Erwerbsarbeit ermöglicht, kein Weg vorbeiführen. Die FDP hat mit dem Vorschlag für ein Liberales Bürgergeld zwar einen zunehmend wichtigen Begriff auf die Agenda der Politik gebracht, es aber leider versäumt, ihn mit den richtigen Inhalten zu füllen.? Weitere Informationen: www.grundeinkommen.de / V.i.S.P.: Günter Sölken, Berliner Straße 92, 13189 Berlin; mailto: Guenter.Soelken at gmx.de -- Berliner Straße 92 13189 Berlin Tel.: 030/4724965 Mobil: 0171/7495625 -- Katrin Mohr (Dipl. Soz.) Doktorandin am Graduiertenkolleg ?Die Zukunft des Europäischen Sozialmodells? Universität Göttingen kmohr at gwdg.de http://www.uni-goettingen.de/de/sh/3567.html Adalbertstr. 20 10997 Berlin Tel.: +49/(0)30/616 52 633 -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : LiberalesBürgergeld.doc Dateityp : application/octet-stream Dateigröße : 26112 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From kmohr at gwdg.de Wed May 11 16:03:33 2005 From: kmohr at gwdg.de (Katrin Mohr) Date: Wed, 11 May 2005 16:03:33 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Artikel von Anne Allex Message-ID: <428210B5.8000205@gwdg.de> Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From S.Liebermann at freiheitstattvollbeschaeftigung.de Thu May 12 15:33:46 2005 From: S.Liebermann at freiheitstattvollbeschaeftigung.de (=?iso-8859-1?Q?Sascha_Liebermann_=28Freiheit_statt_Vollbesch=E4ftigung?= =?iso-8859-1?Q?=29?=) Date: Thu, 12 May 2005 15:33:46 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Freiheit_statt_Vollbesch?= =?iso-8859-1?q?=E4ftigung_-_Spendenaufruf_f=FCr_eine_Plakatierung_?= =?iso-8859-1?q?in_Dortmund?= Message-ID: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Förderer von „Freiheit statt Vollbeschäftigung“, erneut möchten wir mit einer Plakatierung auf unseren Reformvorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens aufmerksam machen. Vom 10. bis 23. Juni sollen unsere Plakate in Dortmund hängen. Mitte Juni wird dort ein Kongreß stattfinden, zu dem wir eingeladen wurden, um unsere Idee vorzustellen (http://www.werkstadt-dortmund.de/werkstadt/kongress/forum-01.php). Am 25. Jui ist ein Info-Stand in der Dortmunder Innenstadt geplant. Aus diesem Grund bitten wir Sie, uns mit Spenden zu unterstützen. Angesichts der anhaltenden Verteidigung der „Hartz“-Gesetze durch alle politischen Parteien, und der zunehmenden Aufmerksamkeit für die Schaffung eines Niedriglohnsektors halten wir es für notwendig zu zeigen, daß auch nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Alternativen möglich sind. Seitdem wir im Dezember 2003 mit unserer ersten Plakatierung an die Öffentlichkeit getreten sind, haben wir enorme Resonanz erhalten. Dies verdanken wir natürlich auch all denjenigen Unterstützern, die die Idee weitertragen, Veranstaltungen organisieren und uns einladen. Eine starke öffentliche Präsenz der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist dringender denn je, denn nach dem Scheitern der Demonstrationen gegen die Hartz-Gesetze im vergangenen Herbst können sich die Verfechter dieser Politik gestärkt fühlen. Bislang waren die Spendenaufrufe ein Erfolg. Wir haben die Kosten für die Plakatierung durch die eingegangenen Spenden und Honorare, die wir für Vorträge und Zeitungsartikel erhalten haben, weitgehend decken können. Der Info-Verteiler, mit dem wir über unsere Aktivitäten informieren, ist erheblich angewachsen und in der Diskussion um Reformalternativen nehmen wir einen festen Platz ein. Der größeren Sichtbarkeit wegen möchten wir in Dortmund 50 Hängeplätze anmieten, wodurch Kosten von 980,- Euro zzgl. MwSt (50 Plätze, pro Tag und Platz 1,40 Euro) entstehen. Um die Plakataktion durchführen zu können, sind wir auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Plakataktion durch eine Spende auf das folgende Konto unterstützen würden: Kontoinhaber: Sascha Liebermann Kennwort: Freiheit statt Vollbeschäftigung Kontonummer: 0443574207 Bankleitzahl: 50010517 (Diba) Bitte geben Sie auf dem Überweisungsträger Ihre E-Mail Adresse an, damit wir im Falle von Rückfragen Kontakt mit Ihnen aufnehmen können. Den aktuellen Spendenstand werden wir auf unserer Website veröffentlichen. Leider können wir Ihnen auch dieses Mal für Ihre Zuwendungen keine Spendenquittung ausstellen, weil wir nicht als Verein organisiert sind. Für Rückfragen steht Ute Fischer (Massener Str. 74, 59423 Unna) unter nachstehender E-Mail Adresse zur Verfügung: info at freiheitstattvollbeschaeftigung.de Mit freundlichem Grüßen Ute Fischer, Andreas Franzmann, Stefan Heckel, Axel Jansen, Sascha Liebermann, Thomas Loer www.FreiheitStattVollbeschaeftigung.de -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Spendenaufruf Dortmund 6-2005.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 8495 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de Fri May 13 08:34:29 2005 From: strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de (Wolfgang Strengmann) Date: Fri, 13 May 2005 08:34:29 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Grundeinkommen und Kunst Message-ID: <42846695.6773.13B7BA@localhost> Aus einem Artikel der Saarbrücker Zeitung von heute über den Maler Peter Schmieden: "Im Beruf blieb er zwei Jahrzehnte, bis er arbeitsunfähig wurde. Letztlich ein Glücksfall für ihn, wie er selbst sagt. Die Rente sichere ihm ein Grundeinkommen." Wäre doch schoen, wenn alle Kuenstlerinnen und Kuenstler auch ohne Arbeitsunfaehigkeit ein Grundeinkommen erhalten wuerden. Im Uebrigen gilt natuerlich: "Alle Menschen sind Kuenstler" (Joseph Beuys) ;-) Den gesamten Artikel gibt es unter: http://www.sol.de/sz/homburg/art2802,1284936.html?fCMS=073c10aa8ffe788aaf10630c99acbf20 Schoene Gruesse Wolfgang Strengmann From kmohr at gwdg.de Tue May 17 15:00:25 2005 From: kmohr at gwdg.de (Katrin Mohr) Date: Tue, 17 May 2005 15:00:25 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?=5BFwd=3A_B=FCrgerinnen-_?= =?iso-8859-1?q?und_B=FCregrinformation=5D?= Message-ID: <4289EAE9.9060103@gwdg.de> Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Bürgerinnen- und Bürgerinformation.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 146564 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From philipp at jdjl.org Sun May 22 00:06:36 2005 From: philipp at jdjl.org (Philipp Jacks) Date: Sun, 22 May 2005 00:06:36 +0200 (CEST) Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Achtung: "Bedingungslos gesichertes Grundeinkommen" Message-ID: <1958.80.134.37.195.1116713196.squirrel@www.attac.de> Hallo liebe Leute, in der heutigen Welt am Sonntag erscheint ein Artikel, in dem versucht wird, das neoliberale "Bürgergeld"-Modell als "bedingungslos gesichertes Grundeinkommen" zu verkaufen (s.u.). Wie erwartet, ein Vereinnahmungsversuch der Forderung nach Bedingungslosem Grundeinkommen. Der Artikel ist überschrieben mit "Plädoyer für Grundeinkommen - Wirtschaftsbuch über das Ende der Arbeit für alle" Herzlichen Gruß, Philipp "Die Arbeitslosenstütze soll nach seinem Konzept durch ein Bürgergeld, also ein "bedingungslos gesichertes Grundeinkommen" für alle ersetzt werden. Jeder sei Bürger, mit oder ohne Arbeit. Die Zahlungen des Staates werden mit dem Gehalt verrechnet. Er fordert nichts weniger als ein neues Selbstverständnis in einer Gesellschaft, in der Arbeit nicht mehr der entscheidende Maßstab für soziale Anerkennung und Selbstwertgefühl ist. Ganz neu ist Englers Konzept nicht, ganz überzeugend auch nicht. Ist der Bürger wirklich nicht schlau genug zu durchschauen, daß Bürgergeld nur ein anderer Name für Stütze ist? Auch die Grundannahme ist nicht ganz schlüssig, vermutlich aber realistisch. Denn eine konsequente Öffnung des Niedriglohnsektors könnte durchaus massenhaft Arbeit schaffen; politisch machbar ist ein solcher Schritt allerdings nicht. " Kompletter Artikel auf http://www.wams.de/data/2005/05/22/721491.html From kmohr at gwdg.de Mon May 23 10:17:08 2005 From: kmohr at gwdg.de (Katrin Mohr) Date: Mon, 23 May 2005 10:17:08 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] [Fwd: Dahrendorf Artikel] Message-ID: <42919184.4090708@gwdg.de> Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From mailingliste at tauschringe.info Tue May 24 11:36:04 2005 From: mailingliste at tauschringe.info (mailingliste at tauschringe.info) Date: Tue, 24 May 2005 11:36:04 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Mitteilungen der AG Ulm - "Transfergrenzenmodell" References: <42919184.4090708@gwdg.de> Message-ID: <20050524093610.B2C90141AF@ilpostino.jpberlin.de> Hallo Listenteilnehmer, Prof. Pelzer / Uni Ulm hat das "Transfergrenzenmodell" zum BGE, das zusammen mit der Ulmer AG und Ute Fischer / Uni Dortmund entwickelt wurde, nun offiziell auf der Ulmer Uni-HP der AG veröffentlicht, dazu die folgenden LINKs: www.uni-ulm.de/uni/fak/zawiw/content/forschendes_lernen/gruppen/fl/buergergeld/algorithmus.xls + http://www.uni-ulm.de/uni/fak/zawiw/content/forschendes_lernen/gruppen/fl/buergergeld/literatur.html - dort "Europäische Perspektiven" anklicken. Die Ulmer AG ist auch in der Internet-Enzyklopädie WIKIPEDIA als "Ulmer Modell" vertreten, dort habe ich schon einige Veränderungen nachgetragen: http://de.wikipedia.org/wiki/Ulmer_Modell - hier auch die Verlinkungen von und zu dieser Seite beachten, (am linken Rand anklickbar). Die Ulmer AG hat obige Dateien und noch zusätzliche LINKs zum "Transfergrenzenmodell" auf ihrer Forums-HP http://Bedingungsloses-Grundeinkommen.carookee.de veröffentlicht. Dieses FORUM ist zwar öffentlich, deshalb sind der öffentliche Bereich und der Dateienspeicher zum Download für jedermann/frau zugänglich, Mitglied können aber nur Ulmer AG-Teilnehmer werden. Beiträge können auch jederfrau/mann geschrieben werde, werden aber moderiert. Im FORUM http://Grundeinkommen.carookee.de, (das jetzt auch öffentlich ist - und ab 14.05. von mir administriert wird), ist das "Transfergrenzenmodell" von zwei "Parteivorsitzenden" heftigst attakiert worden, hauptsächlich weil das "Transfergrenzenmodell" auf eine extra Finanzierung aufbaut und weil es "bedingungslos" ist. Ich weise diese teilweise sehr rüden Angriffe, die ehrverletzend bis zu "unwissenschaftlich" und "pseudowissenschaftlich" gingen auch deshalb zurück, weil ich als Netzwerkmitglied und jetziger Administrator des FORUMs ganz sicher keinerlei parteipolitische Instrumentalisierung des FORUMs zulassen werde. Auch das "Bedingungslos" - wie es auf dem Berliner Treffen im Dez. 04 als Standard im Netzwerk vereinbart wurde, werde ich verteidigen. Regelmäßig werde ich diese Liste von interessanten und wichtigen Beiträgen in den FOREN informieren und in den FOREN auch diese Debattenliste als Monats-Dateien zugänglich machen, der April 2004 dieser debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de ist downloadbar unter: http://file2.carookee.de/forum/Bedingungsloses-Grundeinkommen/file/571770/BGEmailliste04-05.rtf?d Freundliche Grüße Peter Scharl z.K. auch in Cc an Prof. Pelzer -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From info at partei03.de Tue May 24 12:55:09 2005 From: info at partei03.de (info at partei03.de) Date: Tue, 24 May 2005 12:55:09 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Zum Carookee-Forum / Administrator Message-ID: <4293242D.26862.1570F6C@localhost> Liebe Netzwerkmitglieder, ---------------------- Ein Herr Peter Scharl schrieb: > Im FORUM http://Grundeinkommen.carookee.de, (das jetzt auch öffentlich ist - und ab 14.05. von mir administriert wird), ist das "Transfergrenzenmodell" von zwei "Parteivorsitzenden" heftigst attakiert worden, hauptsächlich weil das "Transfergrenzenmodell" auf eine extra Finanzierung aufbaut und weil es "bedingungslos" ist. --------------------- Ich möchte darauf hinweisen, daß diese Unterstellungen genauso falsch sind wie alles weitere, was unser neuer "Herr Administrator" zu dem Thema hier öffentlich so von sich gibt. Offenbar ist da jemand aufgrund seines neuen "Titels" so von der Rolle, daß er völlig ausflippt. Ich bin in diesem Netzwerk nicht Mitglied geworden, um mich mit irgendwelchen Hanseln zu streiten, die auf Argumente nicht eingehen, und mir immer wieder völlig haltlose Unterstellungen anhören zu müssen. Ich bin hier eingetreten, weil wir in unserer Partei ein bedingungsloses Grundeinkommen befürworten und uns dafür in der Öffentlichkeit einsetzen, daß man es schnellstmöglich umsetzen kann! Das aber geht nun mal nur mit Modellen, die sich möglichst weit an der Realität orientieren. Und ich habe dazu bereits Anfang des Jahres persönlich mit Herrn Prof. Pelzer vereinbart, daß wir gemeinsam versuchen wollen, das Ulmer Modell in diese Richtung weiterzuentwickeln. Wenn hier aber jeder Hans und Franz behaupten und machen kann, was er will, als Netzwerkadministrator Mitglieder persönlich angreift, nur weil sie in eine sachliche Diskussion um Modelle einsteigen wollen, die ihm persönlich nicht in den Kram paßt, dann halte ich persönlich das für das Netzwerk für nicht tragbar und in höchstem Maße für schädlich. Sowas ist in den meisten Parteien und Vereinen bei fortgesetztem Tun ein Grund für einen Ausschluss. Das Forum, das eigentlich ja mal der Sinn hatte, über BGE-Modelle und deren Vermittlung in der Bevölkerung zu diskutieren, ist meiner Kenntnis nach immer noch ein Forum des Netzwerks, auch wenn es in die Verwaltung "der Mitglieder" gelegt wurde! Und ich denke, das Netzwerk tut sich keinen Gefallen damit, dort einen Peter Scharl machen zu lassen, was er als Patriarch für richtig hält. Ich stelle daher den Antrag, diesem Herrn die Administration des Forums umgehend wieder zu entziehen! ----------------------- Peter Scharl schrieb: > Ich weise diese teilweise sehr rüden Angriffe, die ehrverletzend bis zu "unwissenschaftlich" und "pseudowissenschaftlich" gingen auch deshalb zurück, weil ich als Netzwerkmitglied und jetziger Administrator des FORUMs ganz sicher keinerlei parteipolitische Instrumentalisierung des FORUMs zulassen werde. > Auch das "Bedingungslos" - wie es auf dem Berliner Treffen im Dez. 04 als Standard im Netzwerk vereinbart wurde, werde ich verteidigen. ------------------- Es wurde auf der Gründungsversammlung des Netzwerks seinerzeit klar der Wunsch geäußert, das das Netzwerk für Mitglieder von Parteien aller Ausrichtungen offen ist, die ein bedingungsloses Grundeinkommen befürworten. Es wurde dort auch klar definiert, was unter bedingungslos zu verstehen ist. Daran kann - denke ich zumindest - nicht nach Belieben und aus klarem Eigeninteresse eines Peter Scharl oder irgendeines sonstigen heruminterpretiert werden. Über das, was dieser Herr so von sich gibt, sollte sich jeder mal im noch existierenden Forum selbst ein Bild machen. Dann wird er sehr schnell feststellen, daß der Herr offenbar seine eigene "Realität" hat und die "Ehrverletzungen" von ihm ausgehen und nicht von dem Netzwerkmitglied Mathias und mir, die völlig unabhängig voneinander im Forum versucht hatten, eine sachliche Diskussion über die realistischen Grundlagen zur Finanzierung eines BGE anzustoßen. Das Thema Parteipolitik wurde auch erst jetzt von Herrn Scharl ins Spiel gebracht, nachdem er auf sachliche Argumente offenbar keine Antworten hat - und nicht von uns! Und dieser Vorwand wird lediglich dazu benutzt, um potentielle, politische oder "wissenschaftliche" Gegner nach der üblichen Methode der Altpolitiker kurzerhand mal kaltzustellen! Ist das der richtige Ansatz für unser Netzwerk? Er macht - denke ich - jegliche Diskussion über die Sache von vornherein sinn- und nutzlos! Ich halte so etwas als Mindestes für einen Grund für einen schweren Verweis seitens der Netzwerkmitglieder bzw. der gewählten Sprecher. Was ist eure Meinung dazu? Mit freundlichen Grüßen Werner Noske Parteivorsitzender Partei03.de z.K. auch in Cc an Prof. Pelzer -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From kmohr at gwdg.de Tue May 24 13:11:41 2005 From: kmohr at gwdg.de (Katrin Mohr) Date: Tue, 24 May 2005 13:11:41 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Zum Carookee-Forum / Administrator In-Reply-To: <4293242D.26862.1570F6C@localhost> References: <4293242D.26862.1570F6C@localhost> Message-ID: <42930BED.4020801@gwdg.de> Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From info at partei03.de Tue May 24 13:52:42 2005 From: info at partei03.de (info at partei03.de) Date: Tue, 24 May 2005 13:52:42 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Zum Carookee-Forum / Administrator Message-ID: <429331AA.26375.18BC10C@localhost> Lieber Frau Mohr, > Nein, das ist es nicht. Das carookee-Forum ist mit Beschluss des > SprecherInnenkreises vom 09.05.2005 und der Veröffentlichung dieses > Beschlusses im Forum sowie per E-Mail an alle Forumsmitglieder nicht > mehr das Forum des Netzwerks Grundeinkommen. Nun, ich denke dies wurde erstens von den Mitgliedern anders beschlossen. Und zweitens, wenn dem so ist, sollte man es dann konsequenterweise auch von der Homepage entfernen. Dort steht immer noch ein Verweis auf das Online-Forum. Jeder Besucher wird das Forum damit logischerweise nach wie vor dem Netzwerk zuordnen. Im Übrigens habe ich das genauso getan und hätte ansonsten dort gar keine Beiträge eingestellt. > Was mit dem Forum nun > geschieht, welcher Diskussionsstil sich durchsetzt, etc. liegt nun > ganz in der Hand der NutzerInnen und des Administrators. Ich bitte > daher auch dringend darum, diesbezügliche Diskussionen, an dem Ort zu > führen, wo sie hingehöhren. Nämlich im carookee-Forum. Gleiches gilt > für Ihren Antrag, Herrn Scharl die Administration zu entziehen. Auch das hätte ich ja gerne so gehandhabt, wenn Sie Herrn Scharl nicht erlaubt hätten, diese Art von Diskussion mit unmotivierten persönlichen Angriffe in die Debattenliste zu tragen. Wozu gibt es hier eine Moderation, wenn solche eindeutig unsachlichen und persönlich geprägten Angriffe dann trotzdem durchgelassen werden. Und den Antrag, Herrn Scharl die Administration zu entziehen, in dem Forum zu diskutieren, in dem er selbst nun derzeit offenbar allein das Sagen hat, ist ja wohl ziemlicher Schwachsinn - oder? Wessen Forum ist es denn nun? Seins oder das der Mitglieder des Netzwerks, für das wir einen Sprecherkreis gewählt hatten. Wenn der Sprecherkreis mit dem Forum nichts mehr zu tun haben will, stelle ich hiermit einen Antrag, daß ich als Mitglied ebenfalls für die Administration dieses Forums freigeschaltet werde, damit ich diesen Herrn dort administrativ in seine Schranken weisen kann. Denn langsam komme ich mir hier vor wie im Kindergarten. Mit freundlichen Grüßen Werner Noske -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From kmohr at gwdg.de Tue May 24 18:11:31 2005 From: kmohr at gwdg.de (Katrin Mohr) Date: Tue, 24 May 2005 18:11:31 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Zum Carookee-Forum / Administrator In-Reply-To: <429331AA.26375.18BC10C@localhost> References: <429331AA.26375.18BC10C@localhost> Message-ID: <42935233.9020308@gwdg.de> Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From Rblaschke at aol.com Fri May 27 14:33:11 2005 From: Rblaschke at aol.com (Rblaschke at aol.com) Date: Fri, 27 May 2005 08:33:11 EDT Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Hinweis: attac - Sand im Getriebe - Debatte zum BGE Message-ID: Internationaler deutschsprachiger Rundbrief der ATTAC-Bewegung (9.05. 2005) Sand im Getriebe 43 rtf/.pdf-Version unter _www.attac.de/rundbriefe_ (http://www.attac.de/rundbriefe) html-Version unter _www.attac.at/sig.html_ (http://www58.gmx.net/de/cgi/derefer?TYPE=1&DEST=http://www.attac.at/sig.html) mail an die Redaktion: _sig at attac.de_ (mailto:sig at attac.de) .......... Debatte um das Grundeinkommen Die kapitalistische Globalisierung zerrüttet nicht nur die Gesellschaften des "globalen Südens" (Walden Bello), sondern schlägt mehr und mehr zurück auf die Metropolen. Wie können wir darauf reagieren? Diskutiert wird die dreifache Forderung nach radikaler Arbeitszeitverkürzung ("30 Stunden sind genug", SiG34), Mindestlohn und Grundeinkommen. Dieses Heft befasst sich mit den unterschiedlichen Konzeptionen für ein Grundeinkommen. Vertreter eines bedingungslosen Grundeinkommens gehen davon aus, dass die Produktivität der Weltwirtschaft so gesteigert wurde, dass wir mit einem "Diskurs der Fülle gegen die Ideologie des Mangels" angehen sollten (H.Krampertz): "Jeder Mensch hat, nur einfach so, weil es ihn gibt, ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und am gesellschaftlichen Reichtum. Das muss sich niemand verdienen, nicht durch Arbeit, nicht durch Wohlverhalten, durch gar nichts. Das ist Menschenrecht". Einkommen und Arbeit sollen prinzipiell entkoppelt werden. Das kann auch finanziert werden: "Eine gerechtere Heranziehung hoher Einkommen und Vermögen reichen allemal zur Finanzierung" (W.Rätz). Berichte aus Namibia, Spanien und Brasilien zeigen unterschiedliche praktische Ansätze. Einer Gegenposition reicht die Umverteilung der Einkommen nicht aus, ihr geht es auch um die solidarische Umverteilung von Arbeit und eine radikale Arbeitszeitverkürzung. Sie wirft die Frage auf, wie und unter welchen Produktionsverhältnissen denn der Reichtum erzeugt wird, der da verteilt werden soll. Massenarbeitslosigkeit im Norden wie im Süden ist in dieser Sicht das Ergebnis der globalen kapitalistischen Konkurrenz, die zur Überproduktion und zur Niedriglohnökonomie führt. "Arbeit und Einkommen können nicht voneinander getrennt werden: Angriffe gegen die Arbeitsbedingungen schlagen sich zwangsläufig im Einkommensniveau nieder und umgekehrt" (A.Klein). Die Debatte über die konkrete Ausgestaltung der Parole "Genug für alle", über die Methoden der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und über das Ziel der Demokratisierung der internationalen Arbeitsteilung wird sicherlich mit großer Leidenschaft fortgesetzt werden. ............ Inhalt « NEIN » zu dieser EU- « Verfassung » ATTAC Frankreich Das wirkliche Katastrophenszenario :Ein "ja", das in eine beispiellose Krise mündet 3 ATTAC Frankreich Für einen neuen demokratischen Aufschwung Europas: Ein NEIN, Träger all unserer Hoffnungen 4 Jacques Nikonoff Eckpunkte für Neuverhandlungen über die EU-Verfassung. 5 Gustave Massiah Neuverhandlungen und Minimalplattform 6 ATTAC Schweiz Für ein anderes Europa ? Nein zu der ?Verfassung? 7 Gerald Oberansmayr Neutralität und strukturelle Friedensfähigkeit als Alternative zum Aufrüstungsgebot 9 Wissenschaftlicher Beirat ATTAC De Nein zu diesem EU-Verfassungsvertrag ?Ja zu einem sozialen, demokratischen und friedlichen Europa 11 Francis Wurtz Weder demokratisch, noch sozial, noch friedlich ? der Entwurf der EU-Verfassung 12 Debatte zum Grundeinkommen Hardy Krampertz Diskurs der Fülle gegen Ideologie des Mangels 15 Angela Klein Das Leben in Würde und der Kapitalismus 15 Werner Rätz Fünf Gründe für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle 18 Dirk Hauer Anmerkungen zur Prekarität 19 Ronald Blaschke Warum ein Grundeinkommen? Elf Argumente und eine Ergänzung 20 Netzwerk Grundeink. ?Statt Hartz IV: Grundeinkommen für alle? 22 Wolfram Otto Existenzgeld für Alle - Das Konzept der BAG-SHI 22 Ralf Welter Grundeinkommen ?Modell für eine solidarische Marktwirtschaft 24 Johannes Beisiegel Namibia auf dem Weg zu einem Grundeinkommen 25 Clóvis Zimmermann Brasilien: Grundeinkommen für alle 25 Die Bewegung für ein soziales Grundeinkommen in Spanien ? ?Renta Básica? 26 Werner Rätz Lesetipps, Weiterführendes, Fehlendes 29 Schindler /Möller "Ende der Arbeit - geht das überhaupt ?" 31 ver.di Zu den Hintergründen einer Katastrophe in Bangladesch Weltbank Paul Cammack Angriff auf die Armen: Die Strategie der Weltbank: Schaffung einer Reservearmee 35 Ch. Wichterich Interview von Nicola Bullard und Martin Khor Die WTO entmachten oder für fairere Regeln im Welthandelsregime kämpfen? 39 Attac Deutschland Erklärung zum 60. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus 40 ------------------------------------------------------------------------------ ------------------------------------------------------ Wir danken den Attacies, die mit ihren Vorschlägen und ihrer Mitarbeit diese Nummer überhaupt erst möglich gemacht haben. Wir danken _coorditrad at attac.org_ (mailto:coorditrad at attac.org) und allen ehrenamtlichen ÜbersetzerInnen. -Die Redaktion dieser Nummer: Marie-Dominique Vernhes, Peter Strotmann (Attac Deutschland); Barbara Waschmann (Attac Österreich) -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From info at partei03.de Sun May 29 01:46:01 2005 From: info at partei03.de (info at partei03.de) Date: Sun, 29 May 2005 01:46:01 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] -> Bedingungsloses Grundeinkommen im Grundsatzprogramm verankert Message-ID: <42991ED9.6122.5286D4@localhost> Liebe Listenteilnehmer und Netzwerkmitglieder, Ich freue mich, euch heute mitteilen zu können, daß der 3. Bundesparteitag der Partei03.de am 28.05.2005 dazu geführt hat, daß wir eine der ersten Parteien, wenn nicht überhaupt die erste in Deutschland sind, die ein bedingungsloses Grundeinkommen nach den Definitionen des Europäischen Netzwerks Grundeinkommen BIEN und dem Deutschen Netzwerk Grundeinkommen in Ihrem Grundsatzprogramm verankert hat. Dort steht nun explizit: ######################################## Als Basis eines neuen sozialen Sicherungssystems setzen wir uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle deutschen Staatsbürger ein. Dieses Grundeinkommen soll den folgenden Kriterien genügen: * individuell, * existenzsichernd, * ohne Bedürftigkeitsprüfung, * ohne Arbeitszwang. Nur so erreichen wir eine wirkliche Absicherung, die alle Betroffenen während Notsituationen vor Verarmung schützt. Gleichzeitig bietet dieses Konzept * umfassenden Bürokratieabbau durch Ersatz von Hunderten verschiedener Sozialleistungen * mehr Binnennachfrage und damit mehr und sicherere Arbeitsplätze in Deutschland * eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten und der Schwarzarbeit * eine Resozialisierung der Gemeinschaft wegen Wegfall der Existenzangst * freiwilliges und hochmotiviertes Engagement vieler Bürger. ######################################## Mit Sicherheit ist das noch nicht der Weisheit letzter Schluß - aber ein erster Schritt in eine andere Richtung. In diesem Sinne freuen wir uns über weitere Diskussionen mit Leuten - auch aus anderen Parteien oder politischen Detailausrichtungen -, die - wie wir - an echter Diskussion der Sache interessiert sind. Mit freundlichen Grüßen Werner Noske Parteivorsitzender Partei03.de -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From dilthey at pfsg-online.de Sat May 28 19:33:51 2005 From: dilthey at pfsg-online.de (Matthias Dilthey) Date: Sat, 28 May 2005 19:33:51 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Volkswirtschaftliche Werthaltigkeit menschlicher Arbeit Message-ID: <200505281933.51793.dilthey@pfsg-online.de> Liebe Mitstreiter, bei allen Überlegungen zu einem BGE bitte ich zu berücksichtigen, daß unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten menschliche Arbeit keinen anderen Stellenwert hat, als maschinelle Arbeit. Erst das verkaufte und bezahlte Produkt leistet einen volkswirtschaftlichen Beitrag. Unabhängig von dessen Herstellungsart. Das gilt auch für geistige Arbeit. Geistige Arbeit wird entweder Teil der Produktion (z.B. in Ablaufplänen) oder gewinnt Wert durch den Transport des Gedankengutes (Gedichte durch Verbreitung in Büchern). Anders ist der Widerspruch, der sich z.B. bei völlig verarmten Malern auftut, deren Gemälde post mortem zu Höchstpreisen gehandelt werden, nicht zu lösen. Nicht die Arbeit des Malens, sondern erst der Handel des durch diese Arbeit entstandenen Produktes, nämlich des Bildes, leistet einen volkswirtschaftlich relevanten Beitrag. Nachdem eine Volkswirtschaft nur das verteilen kann, was auch volkswirtschaftlich relevant erwirtschaftet wurde (logisches, aber an sich unbewiesenes Postulat), kann eine Finanzierung eines BGE ausschließlich über eine Produktbesteuerung erfolgen. Denn ausschließlich das Produkt, nicht die Arbeit, leistet einen Beitrag zum Volksauskommen. Befinde ich mich da im Irrtum? Matthias Dilthey From j.behncke at bln.de Mon May 30 18:23:35 2005 From: j.behncke at bln.de (j.behncke) Date: Mon, 30 May 2005 18:23:35 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Volkswirtschaftliche Werthaltigkeitmenschlicher Arbeit Message-ID: <007c01c56533$f21ab060$1b3c57d4@oemcomputer> Lieber Mathias, liebe Liste! Stimme Dir grundsätzlich zu. Würde aber die Akzente noch etwas anders legen: Der Zentrale Punkt für volkswirtschaftliche Prosperität ist die Wertschöpfung (sofern man nicht auf Rohstoffe zurückgreifen kann wie Öl oder kalifornische nuggets ). Und dies wird im allgemeinen in Geld gemessen, so daß das Buch oder das Bild erst dann zur volkswirtschaftlichen Wertschöpfung beiträgt, wenn es verkauft wird, nicht, wenn es geschrieben oder signiert ist. Die Summe der Wertschöpfung definiert volkswirtschaftliches Vermögen. Eine Gesellschaft von Schuhputzern leistet eben eine geringere Wertschöpfung als eine Gesellschaft von Ingenieuren mit High Tech Produkten. Meines Erachtens ist die Wertschöpfung in Deutschland noch hoch genug, um ein Grundeinkommen zu finanzieren: Und zwar aus Steuern, welcher Art auch immer, nicht nur aus Produktsteuern ( das wäre dann ja wohl im wesentlichen die Mehrwertsteuer ). Parallel dazu muß aber immenses Geld in Bildung investiert werden, weil andernfalls die Wertschöpfung sinkt und wir zu einer Bananenrepublik mutieren. Und zwar denke ich an Bildungsinvestitionen vergleichbar zu dem amerikanischen Weltraumprogramm in den 60 er Jahren, nicht mal hier oder dort ein paar Milliarden mehr für Bildung. Man muß also zwei Dinge gleichzeitig tun: Grundeinkommen einführen, um die Lohnarbeitskrise zu lösen, und in Bildung investieren, damit die volkswirtschaftliche Wertschöpfung ein Niveau hat und behält, welches das Grundeinkommen finanziert. Das eine ohne das andere zu tun entspräche einem letzten Strohfeuer: danach gehen die Lichter aus, das Geld ist verbraucht. Grüße Joachim Behncke AK Grundsicherung/Grundeinkommen von Bündnis90/DieGrünen Berlin -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Matthias Dilthey An: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de Datum: Sonntag, 29. Mai 2005 12:33 Betreff: [Debatte-Grundeinkommen] Volkswirtschaftliche Werthaltigkeitmenschlicher Arbeit >Liebe Mitstreiter, > >bei allen Überlegungen zu einem BGE bitte ich zu berücksichtigen, daß unter >volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten menschliche Arbeit keinen anderen >Stellenwert hat, als maschinelle Arbeit. > >Erst das verkaufte und bezahlte Produkt leistet einen volkswirtschaftlichen >Beitrag. Unabhängig von dessen Herstellungsart. > >Das gilt auch für geistige Arbeit. Geistige Arbeit wird entweder Teil der >Produktion (z.B. in Ablaufplänen) oder gewinnt Wert durch den Transport des >Gedankengutes (Gedichte durch Verbreitung in Büchern). >Anders ist der Widerspruch, der sich z.B. bei völlig verarmten Malern auftut, >deren Gemälde post mortem zu Höchstpreisen gehandelt werden, nicht zu lösen. >Nicht die Arbeit des Malens, sondern erst der Handel des durch diese Arbeit >entstandenen Produktes, nämlich des Bildes, leistet einen volkswirtschaftlich >relevanten Beitrag. > >Nachdem eine Volkswirtschaft nur das verteilen kann, was auch >volkswirtschaftlich relevant erwirtschaftet wurde (logisches, aber an sich >unbewiesenes Postulat), kann eine Finanzierung eines BGE ausschließlich über >eine Produktbesteuerung erfolgen. Denn ausschließlich das Produkt, nicht die >Arbeit, leistet einen Beitrag zum Volksauskommen. > >Befinde ich mich da im Irrtum? > >Matthias Dilthey >_______________________________________________ >Debatte-grundeinkommen Mailingliste >JPBerlin - Politischer Provider >Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de >http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen > From dilthey at pfsg-online.de Tue May 31 10:13:36 2005 From: dilthey at pfsg-online.de (Matthias Dilthey) Date: Tue, 31 May 2005 10:13:36 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Volkswirtschaftliche Werthaltigkeit menschlicher Arbeit In-Reply-To: <007c01c56533$f21ab060$1b3c57d4@oemcomputer> References: <007c01c56533$f21ab060$1b3c57d4@oemcomputer> Message-ID: <200505311013.36634.dilthey@pfsg-online.de> Hallo Joachim, liebe Mitstreiter! Für diesen ergänzenden Beitrag danke ich, er findet unsere volle Zustimmung! Leider machen sich in der BGE-Diskussion namhafte Stimmen breit, die ein BGE über Zu- oder Aufschläge auf Lohn/Einkommensteuer, also Steuern aus abhängiger Arbeit, finanzieren möchten. Auch wenn unser beider Intensionen unterschiedlich sein mögen, so verfolgen wir doch ein gemeinsames Ziel: Auskommen von Erwerbsarbeit abzukoppeln. Dieses abgekoppelte Auskommen nun über Steuern auf Erwerbsarbeit zu finanzieren, stellt einen inneren Widerspruch dar. Ob man möchte oder nicht, ein Lohn- bzw. Einkommensteuer-finanziertes BGE-Modell wird zwangsläufig dazu führen müssen, die Menschen von staalicher Seite in die Erwerbsarbeit zu zwingen, dennn die Steuereinnahmen müssen gesichert werden. Und dieser Zusammenhang wirkt sich kontraproduktiv auch auf die (Aus-)Bildung aus. Denn z.B. Verkürzungen der Ausbildungszeiten machen nur dann (wenn überhaupt) Sinn, möchte man die jungen Leute schneller und länger für Arbeitsverhältnisse "verfügbar" machen. Was aber bei einem aus Lohnsteuern finanziertem BGE durchaus notwendig sein könnte. Das widerspricht aber dem grundsätzlichen BGE-Gedanken, denn das BGE soll ja u.A. eine gute Ausbildung auf breiter Basis möglich machen. Bildung bedarf Freiraum, auch finanzieller Art, und Zeit. Nachhaltig wirksame Systeme, ob beispielsweise BGE, Umweltschutz oder auch Demokratie, sind zwingend auf innere Widerspruchsfreiheit angewiesen. Fehlt diese Widerspruchsfreiheit, kann das System nicht nachhaltig funktionieren. Von daher ist ein überwiegend aus Abgaben auf menschliche Arbeit finanziertes BGE grundsätzlich abzulehnen. Liebe Grüße Matthias Dilthey - PfsG - http://www.pfsg-online.de Am Montag, 30. Mai 2005 18:23 schrieben Sie: > Lieber Mathias, liebe Liste! (...) > > Man muß also zwei Dinge gleichzeitig tun: Grundeinkommen einführen, um die > Lohnarbeitskrise zu lösen, und in Bildung investieren, damit die > volkswirtschaftliche Wertschöpfung ein Niveau hat und behält, welches das > Grundeinkommen finanziert. Das eine ohne das andere zu tun entspräche einem > letzten Strohfeuer: danach gehen die Lichter aus, das Geld ist verbraucht. > > Grüße > > Joachim Behncke > AK Grundsicherung/Grundeinkommen von Bündnis90/DieGrünen Berlin > > From S.Liebermann at freiheitstattvollbeschaeftigung.de Tue May 31 18:59:14 2005 From: S.Liebermann at freiheitstattvollbeschaeftigung.de (=?iso-8859-1?Q?Sascha_Liebermann_=28Freiheit_statt_Vollbesch=E4ftigung?= =?iso-8859-1?Q?=29?=) Date: Tue, 31 May 2005 18:59:14 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Freiheit_statt_Vollbesch?= =?iso-8859-1?q?=E4ftigung_-_Kurzbericht_Mai/Termine_Juni?= Message-ID: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Förderer der Initiative "Freiheit statt Vollbeschäftigung", mit diesem Schreiben möchte ich Sie über die Aktivitäten der Initiative im Mai in formieren. Zukünftiges: 1) Beitrag im AOK Mitarbeitermagazin (Ausgabe Mai, Auflage 60000) zur Frage "Vollbeschäftigung - jemals wieder zu erreichen?" (Siehe Anlage) 2) Im Juni-Heft von "Utopie kreativ" erscheint ein Beitrag von Sascha Liebermann. (http://www.rosalux.de/cms/index.php?uk) (Siehe Anlage) 3) 10. Juni, Berlin: Diskussion u.a. mit Sascha Liebermann über "Arbeitsgesellschaft ohne Arbeit" im Rahmen des Workshops "Ostdeutschlandforschung". Die Diskussion mit Wolfgang Engler ist auf einen späteren, noch unbestimmten Termin verschoben worden. (http://www.berlinerdebatte.de/Ostdeutschlandforschung/Workshop%20Ostdeutsch land%2010-6-2005.pdf) 4) 18. Juni, Dortmund, 13.30 - 14.30 Uhr: Vortrag von Ute Fischer und Thomas Loer im Rahmen des Perspektivenkongresses "Es geht nur anders". (http://www.werkstadt-dortmund.de/werkstadt/kongress/p_forum-01.php) 5) 21. Juni, Frankfurt, 18.00 - 19.30 Uhr, Vortrag "Freiheit statt Vollbeschäftigung?" Referent: Dr. Sascha Liebermann. (http://www.hessen.dgb.de/homepages/frankfurt/standpunkte/veranstaltungen.ht ml) 6) 25. Juni, Dortmund, 10-14 Uhr, Info-Stand unserer Initiative vor der Meyerschen Buchhandlung, Westenhellweg. 7) 30. Juni, Lünen, ca. 19.30 Uhr, Vortrag von Ute Fischer und Thomas Loer auf Einladung von Bündnis 90/ Die Grünen zu "Freiheit statt Vollbeschäftigung". (http://www.gruene-luenen.de/) 8) Juni oder Juli: Eventuell wird es in den kommenden Monaten eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zu unserem Vorschlag in Siegen geben. Sobald Genaueres bekannt ist, informieren wir darüber. -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Freiheit statt Vollbeschäftigung in Utopie kreativ 6-2005.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 255297 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : AOK Pro & Contra.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 91432 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL :