[Debatte-Grundeinkommen] Köhler, die Linkspartei und das Grundeinkommen

Sa Dez 31 18:52:12 CET 2005

Liebe Freundinnen und Freunde,

  dass Köhler die Debatte um das Grundeinkommen anschiebt, ist weder Verdienst noch aus seinem Munde besonders begrüßenswert. Pseudo-philosophisch betrachtet _sind_ seine Anmerkungen eben.

  Soweit ich die Seiten der Bundestagsfraktion der Linkspartei.PDS bisher verstehe, haben seine Anmerkungen vor allem einen Bandwagon-Effekt. Es stand der Linkspartei.PDS bisher frei, offensiver und öffentlich spürbarer für ein Grundeinkommen einzutreten. Das geht freilich nur, wenn man nicht in mehreren Bundesländern mit Rücksicht auf einen Koalitionspartner, der SPD heißt, herumeiern muss. Es geht auch nicht mit Spitzenpersonal wie Lafontaine (über Gysi kann ich fairerweise zuwenig sagen), das einem Denken der 70'er Jahre mit einigen Aufhübschungen verhaftet ist.

  Würden wir uns nun darüber beklagen, dass Köhler zu früh kommt oder seine Aussage nicht als Chance nutzen, wären wir glaube ich zu fatalistisch. Die größe des Projekts und die zu seiner Umsetzung einmal erforderlichen Mehrheiten gebieten es allerdings, das Thema weder parteipolitisch zu vereinnahmen, noch vereinnahmen zu lassen. Vielmehr wird es darauf ankommen, zwei strategische Ansätze zu wählen (Botschafter und klar verständliche Botschaft):

   zum einen müssen in unterschiedlichen Parteien "Botschafter" gewonnen werden, die das Thema innerhalb ihrer Organisation transportieren,

   zum anderen muss gerade unteren Lohngruppen klar vor Augen geführt werden, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen für sie mehr Freiheit und gerade für so genannte "niedere" Arbeiten, die heute am Ende der Nahrungskette stehen, drastische Verbesserungen nach sich ziehen würden.
  Dazu müssen wir auf niemanden warten, und die Tür ist offen. Wir sollten es als Chance begreifen, müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass wir nun mit Botschaften über kommen müssen, um das Thema eben nicht durch andere verbrauchen zu lassen. Das ist ein Wettrennen um die Meinungsführerschaft. Es ist zu gewinnen, aber wir müssen Kräfte bündeln und Prioritäten festlegen. Die essentiellen Ziele sollten vereint angestrebt werden, unterschiedliche Modelle können zwischen Verfechtern unterschiedlicher Schulen diskutiert werden, haben aber wegen ihrer komplexen Vermittelbarkeit nicht unmittelbar und sofort etwas in der öffentlichen Debatte mit den Medien verloren. In dieser Hinsicht kann man aus dem Kirchhof-Effekt sicherlich lernen.

  Viele Grüße,
  Markus Schlegel

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