From strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de Sat Apr 9 10:28:12 2005 From: strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de (Wolfgang Strengmann) Date: Sat, 9 Apr 2005 10:28:12 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] FR: Wider die Existenzangst Message-ID: <1113035292.4257921cd4d18@webmail.wiwi.uni-frankfurt.de> Aus der Frankfurter Rundschau von heute (9.4.): URL: http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/standpunkte/?cnt=658473 Wider die Existenzangst Man muss auch ohne Arbeit leben können / Plädoyer für ein Grundeinkommen VON WERNER RÄTZ "In den neuen Bundesländern können wir leider vielen Menschen in der derzeitigen Wirtschaftslage kaum etwas bieten." Mit diesen Worten kommentierte der Präsident der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank Weise, jüngst die Arbeitslosenstatistik. Für seinen Vorschlag, ältere Arbeitslose in Ostdeutschland aus der Arbeitsvermittlung herauszunehmen, erntete er Kritik von allen Seiten. Die meisten Kommentatoren warfen ihm zu Recht Zynismus vor - und gingen dabei dennoch in die Irre, indem sie unterstellen, dass es darauf ankomme, weiterhin allen Menschen ein Arbeitsangebot zu machen. Mit seiner zentralen Aussage hat Weise Recht: Die Arbeitsvermittlung hat heute tatsächlich vielen Menschen "kaum etwas zu bieten". Das betrifft nicht nur ältere Ostdeutsche mit angeblich veralteten oder geringen Qualifikationen. Das betrifft einen Großteil der fast zwei Millionen Langzeitarbeitslosen deutschlandweit. Das betrifft viele Jugendliche, die keine Ausbildungsstelle finden. Das betrifft Millionen, die gar nicht mehr in den Statistiken auftauchen, weil sie sich ohnehin keine Chancen ausrechnen. Und auch für eine zweistellige Millionenzahl von Arbeitenden bedeutet ihre Beschäftigung keineswegs, dass die ihnen "etwas zu bieten" hat: Sie sitzen in Minijobs, überschuldeten Ich-AGs, befristeten Verträgen, Zeitarbeitsfirmen, unter der Armutsgrenze bezahlten Tätigkeiten, Scheinselbstständigkeit und zukünftig in Ein-Euro-Jobs. Die Hartz-Gesetze haben keine neuen Jobs geschaffen, sondern nur den Druck auf die noch Beschäftigten erhöht: Arbeitskräfte, die sich vor allem um ihre Zukunft sorgen, sind offen für Lohnsenkungen, unbezahlte Mehrarbeit, Arbeitsverdichtungen und was dergleichen Strategien mehr sind, mit denen die Konzerne sich fit machen für unbeschränkte Kapitalverwertung. Auch die tariflich abgesicherten Dauerarbeitsverhältnisse sind zunehmend bedroht, wie immer neue Entlassungen belegen. Seit Jahrzehnten sind Wirtschaft und Gesellschaft nicht mehr in der Lage, dieser Entwicklung mit einem auch nur annähernd ausreichenden Angebot an bezahlter Arbeit entgegenzutreten. Das Problem lässt sich nicht durch mehr Wachstum lösen. Wenn - wie im Fall der Deutschen Bank - 16 Prozent Rendite nicht ausreichen, um im internationalen Standortwettbewerb zu bestehen und Arbeitsplätze zu erhalten, dann kann ein Unternehmen systematisch keine Beschäftigten gebrauchen, die so etwas wie Arbeitsplatzsicherheit einfordern. Der BA-Chef benennt den Regelfall: Die Arbeitsvermittlung hat den Menschen "kaum etwas zu bieten". Und deshalb sollten seine Äußerungen zum Anlass genommen werden, darüber nachzudenken, welche Konsequenzen jetzt notwendig sind. Es ist Zeit für eine gesellschaftliche Debatte, die die Wirklichkeit auf dem Arbeitsmarkt zur Kenntnis nimmt. Wir können keine Gesellschaft wollen, in der Menschen trotz wachsenden gesellschaftlichen Reichtums dauerhaft von der Teilhabe ausgeschlossen sind. Verunsicherung, flexible Verfügbarkeit für die Verwertungsanforderungen der Konzerne werden zum weltweit gemeinsamen Merkmal von Beschäftigung wie von Arbeitslosigkeit. Dagegen müssen wir den Anspruch auf soziale Sicherung setzen. Ohne Existenzangst leben zu können ist ein Menschenrecht, das nicht kurzfristigen Gewinnerwartungen oder staatlichen Haushaltsproblemen geopfert werden darf. Dieses Recht kann in den modernen Gesellschaften nur wahrnehmen, wer über ein Einkommen verfügt. Und wenn Arbeitsverhältnisse heute zum einen fehlen und zum anderen das Überleben nicht mehr sichern, dann brauchen wir neue Instrumente. Ein gesetzlicher Mindestlohn und ein bedingungslos zu zahlendes Grundeinkommen wären solche Instrumente, mit denen gewährleistet würde, dass man von Arbeit leben kann - und ohne Arbeit auch. Ein solches Grundeinkommen sollte jedem Menschen als individueller Rechtsanspruch zustehen und darf nicht an einen Arbeitszwang gebunden sein. Es würde bisherige Sozialtransfers ersetzen und müsste in der Höhe ausreichend sein um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Es gibt eine Vielzahl von durchgerechneten Modellen eines solche Grundeinkommens (www.archiv-grundeinkommen.de). Sie alle zeigen, dass seine Finanzierung möglich wäre. Die Auseinandersetzung darum wird erst einmal in jedem Land zu führen sein und das geschieht heute auch schon weltweit in vielen Ländern, von Namibia über Brasilien (wo es ein Gesetz zu seiner Einführung gibt) bis Spanien und Deutschland. Dabei ist der internationale Aspekt unverzichtbar. Nicht nur müssen Menschenrechte aus ihrem eigenen Charakter heraus international gelten und eingefordert werden. Es wird auch ökonomisch keine nationalen Schutzzonen geben können angesichts eines real existierenden Weltmarktes. Und politisch muss die Perspektive auf weltbürgerliche Solidarität einer falschen Volksgemeinschaftsideologie entgegengestellt werden. Deshalb darf ein Grundeinkommen auch nicht an Aufenthaltsstatus oder Wohlverhalten gebunden werden: Das Recht zum Leben und zur Teilhabe ist universell. [ document info ] Copyright © Frankfurter Rundschau online 2005 Dokument erstellt am 08.04.2005 um 15:48:15 Uhr Erscheinungsdatum 09.04.2005 ------------------------------------------------- This mail sent through IMP: http://horde.org/imp/ From strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de Mon Apr 11 10:33:52 2005 From: strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de (Wolfgang Strengmann) Date: Mon, 11 Apr 2005 10:33:52 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] [Mailingliste-Grundeinkommen:] Forum / Mailing-Liste Message-ID: <425A5290.32497.375DE3@localhost> ------- Weitergeleitete Nachricht / Forwarded message ------- Von: Wolfgang Strengmann An: Grundeinkommen.1.4907384.c734dd9d92216 at carookee.com Betreff: Re: [Mailingliste-Grundeinkommen:] Forum / Mailing-Liste Datum: Mon, 11 Apr 2005 10:19:49 +0200 Liebe Ingrid, Am 10 Apr 2005 um 22:27 hat ingridwagner geschrieben: > ich kann einfach nicht verstehen, was in diesem Forum passiert ist. > Es funktioniert überhaupt nicht mehr. Rein technisch funktioniert das Forum, wenn mensch mal davon absieht, dass carookee zur Zeit nicht erreichbar ist und auch sonst manchmal nicht fehlerfrei funktioniert. Dass hier inhaltlich nicht mehr viel passiert, liegt meines Erachtens vermutlich daran, dass es ja den Wechsel zu jpberlin, bei denen u.a. auch die attac-mailinglisten laufen, gibt. Dass dort wiederum noch nicht viel passiert, liegt wiederum moeglicherweise daran, dass die neuen Mailinglisten http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen und http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/newsletter-grundeinkommen noch nicht offiziell vom SprecherInnenrat eingeweiht worden sind, obwohl sie schon funktionieren. Die "offizielle Eroeffnung" duerfte in Kuerze passieren, sobald auch die Homepage grundeinkommen.de auf jpberlin umgestellt ist. Die neue, aktualisierte Homepage kann schon unter www.grundeinkommen.info betrachtet werden. Ich habe mich bereit erklaert, mich zusammen mit Katrin Mohr um die Homepage zu kuemmern sowie die Mailinglisten einzurichten und zu moderieren. Kommentare und Vorschlaege zur Homepage oder den Mailinglisten bitte einfach an webmaster at grundeinkommen.de - dann landen die bei Katrin und mir. Bei dem Server-Wechsel gab es leider unerwarteterweise ein paar technische Probleme, deswegen hat der Wechsel viel zu lange gedauert. Die Probleme sind aber mittlerweile geklaert, dehalb hoffe ich, dass das Netzwerk bald wieder etwas mehr an Fahrt gewinnt :-) schoene Gruesse Wolfgang Strengmann P.S.: > Übrigens hat V.E.T.O die Mitgliedschaft als Organisation im Netzwerk > beantragt. Was ist daraus geworden? Bzw. kommt überhaupt irgendwann > eine Art Bestätigung oder muss man sich die online ansehen? Da muss dir der SprecherInnenkreis drauf antworten. Aber das erinnert mich daran, dass der Ganze Punkt Mitgliedschaften noch auf der Homepage fehlt. Danke fuer den Hinweis !! --- Ende der weitergeleiteten Nachricht / End of forwarded message ----- From kmohr at gwdg.de Mon Apr 11 10:52:22 2005 From: kmohr at gwdg.de (Katrin Mohr) Date: Mon, 11 Apr 2005 10:52:22 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?windows-1252?q?=5BFwd=3A_AK_Grundsiche?= =?windows-1252?q?rung/Grundeinkommen_B=FCndnis_90/Die_Gr=FCnen_Berlin=5D?= Message-ID: <425A3AC6.4090200@gwdg.de> Zur Kenntnis. MfG Katrin Mohr -------- Original Message -------- Subject: AK Grundsicherung/Grundeinkommen Bündnis 90/Die Grünen Berlin Date: 10 Apr 2005 18:38 GMT From: Peter Masloch <520015104490-0001 at T-Online.de> Liebe Freundinnen und Freunde, nach mehrmonatiger Arbeit durch den AK und die Redaktionsgruppe ist das anhängende Papier "Neues Grünes Grundsicherungsmodell" soweit, das wir es gemeinschaftlich im Plenum am Mittwoch diskutieren können. Es richtet sich nach den im AK erarbeiteten 4 Kriterien und ist in den Modulen namentlich gekennzeichnet, um die inhaltliche Verantwortlichkeit zu dokumentieren. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion zur 1. Revision unseres Arbeitspapieres - am Mittwoch, um 19:00 Uhr im Abgeordnetenhaus. Bis dahin herzliche Grüße Peter Masloch -- Peter Masloch Schweitzerstr. 4a, 14169 Berlin 030 8090256 -3, fax -4 0173 295 3209 www.gruene-berlin.de/biwak www.gruene-suedwest.de www.lebenswert-wein-und-mehr.de -- Katrin Mohr (Dipl. Soz.) Doktorandin am Graduiertenkolleg ?Die Zukunft des Europäischen Sozialmodells? Universität Göttingen kmohr at gwdg.de http://www.uni-goettingen.de/de/sh/3567.html Adalbertstr. 20 10997 Berlin Tel.: +49/(0)30/616 52 633 -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : EntwurfGrundsicherungA.doc Dateityp : application/msword Dateigröße : 69632 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From j.behncke at bln.de Tue Apr 12 18:31:30 2005 From: j.behncke at bln.de (j.behncke) Date: Tue, 12 Apr 2005 18:31:30 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Mindestl=F6hne?= Message-ID: <002101c53f7d$15a93600$103c57d4@oemcomputer> Auf Empfehlung der Koordinatoren hier meine mail ein zweites Mal: Liebe Ingrid, liebe Mitleser! Da die Verwirrung um die "Debatte Grundeinkommen" kaum größer sein könnte, weiß ich jetzt nicht recht, wer überhaupt meine mail erhält. Eine Antwort würde mich trotzdem interessieren. Da Ingrid aber einem sehr verbreiteten Irrtum aufgesessen ist, möchte ich mich hier doch noch einmal äußern, in der Hoffnung, daß meine mail doch noch einige erreicht. Grundeinkommen und Mindesteinkommen gleichzeitig zu verlangen ist ein Widerspruch in sich. Wenn auch so bedeutende Organisationen wie attac und auch andere diesem Irrtum unterlegen sind. Begründung: Das Grundeinkommen ist eine Art aus Steuergeldern finanzierter Mindestlohn, wie früher schon die Sozialhilfe. Die Forderung nach Mindestlöhnen stellt einen Eingriff in die Tarifpolitik und die Marktwirtschaft dar. Löhne sollten frei zwischen den Tarifpartner verhandelt werden können und den marktwirtschaftlichen Prinzipien ( Angebot und Nachfrage ) unterliegen. Es sei denn, man will die Marktwirtschaft abschaffen ( was keiner direkt fordert ). Bestes Beispiel ist die Spargelstecherdebatte dieser Tage: Würde es einen Mindestlohn geben, würde der Spargel um soviel teurer werden, daß der Absatz sinkt und der Spargel im Boden bleibt. Nur durch den Rückgriff auf motivierte, meist polnische Landarbeiter, die zu Löhnen arbeiten, die in der deutschen Volkswirtschaft weniger als existenzsichernd sind, ist es möglich, Spargel zu marktverträglichen Preisen anzubieten. Also: Entweder Mindestlohn und kein Spargel oder aber Grundeinkommen und Spargel in Hülle und Fülle, den man sich dann vielleicht auch vom Grundeinkommen leisten kann und damit für Binnennachfrage sorgt. Die Diskussion um Mindestlöhne bis in erzkonservative Kreise wie der CDU ist geradezu ein Treppenwitz der jüngsten Geschichte: Wollten wir nicht die wirtschaftliche und politische Vereinigung durchaus unterschiedlicher Volkswirtschaften von fast noch Agrarländern wie Polen bis zu hochentwickelten Industrieländern wie Deutschland? Wollten wir nicht einen Europäischen Binnenmarkt ohne vorher Konvergenz in den wirtschaftlichen Eckdaten abzuwarten? Erst ein Grundeinkommen macht diese Prozesse möglich. Leider hat das noch niemand in der poltischen Führungsschicht so verstanden. Wie kleine Kinder wollen sie einfach alles. Nach den Spargelstechern und Fliesenlagern und Schlachtern kommt dann die Fensterputzer Debatte. Es geht grundsätzlich um den wenig wertschöpfenden Niedriglohnsektor in unserer Wirtschaft. Das ist der Punkt. Grüße Dr. Joachim Behncke Gründungsmitglied und Sprecher des AK Grundsicherung/Grundeinkommen von Bündnis90/Die Grünen, Berlin From strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de Tue Apr 12 19:02:03 2005 From: strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de (Wolfgang Strengmann) Date: Tue, 12 Apr 2005 19:02:03 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?=28Fwd=29_Re=3A_Mindestl?= =?iso-8859-1?q?=F6hne?= Message-ID: <425C1B2B.27780.21A0093@localhost> ------- Weitergeleitete Nachricht / Forwarded message ------- Datum: Tue, 12 Apr 2005 18:48:58 +0200 Von: "ingridwagner" An: "Netzwerk Grundeinkommen - Allgemeine Diskussion zum Grundeinkommen" Antwort an: Grundeinkommen.1.4930786.c734dd9d92216 at carookee.com Betreff: [Mailingliste-Grundeinkommen:] Re: Mindestlöhne Hallo Joachim Behnke, hallo Wolfgang Strengmann, hallo alle anderen, ich bin nicht einem Irrtum aufgesessen. Ich bin es nicht, die ständig Neue Begriffe in die Diskussion einschmeisst. (Die Bündnis Grünen in Berlin haben einen AK Grundsicherung!!) R. Blaschke hat ein Positionspapier an den ALV e.V. geschrieben zu Mindestlohn und Mindesteinkommen. Mir geht es nach wie vor um ein BGE wie in der Gründungsversammlung mit den 4 Kriterien beschlossen. Allerdings kann ich mit meiner Ungeduld manchmal nicht an mich halten und frage mich, wird s noch was zu meinen Lebzeiten? Wenn nein, wieso nicht einen Mindestlohn fordern. Tarifautonomie sie ist doch im Schwinden, habt ihr das noch nicht gemerkt? Was ist mit den Leuten, die in Unternehmen tätig sind, die an keinen Tarifvertrag gebunden sind, z.B. Rechtsanwaltskanzleien u.a.? Mein Ausspruch war auch eher ein Gefühlsausbruch. Es ist ja richtig, dass es um den Niedriglohnsektor geht. Zuerst macht der Staat einen auf, mit Arbeitsgelegenheiten á la 1-Euro-Jobs. Dann geht es immer so weiter mit der Abwärtsspirale, denn die Wirtschaft bedient sich doch schon. Bei der Lohndrückerei muss irgendwo ein Halt sein. Deshalb fordert der Erwerbslosenausschuss von verdi in Hamburg jetzt die Organisation und tarifliche (!!) Vertretung von 1-Euro-Jobbern von der Gewerkschaft. Im Baugewerbe funktioniert der Mindestlohn leidlich. In der deutschsprachigen Schweiz gibt es eine gewerkschaftliche Tripaternale Kommission , die eigens dafür geschaffen wurde, zu überprüfen ob die ausländischen Leiharbeiter (z.Z. vor allem solche aus unseren neuen Bundesländern) auch entsprechend den Schweizer arbeitsrechtlichen Konditionen beschäftigt sind. Sie machen dies, indem sie u.a. vor Ort verstärkt Stichproben machen. Was den Spargel angeht: Ich verstehe den Wunsch, dass er bezahlbar bleiben soll. Andererseits: bevor ich gar keinen essen kann, würde ich auch Spargel stechen gehen, wenn ich dafür mindestens ¬ 8,-- /Std. brutto = netto bekommen würde. Ich lebe hier in einer Spargelgegend. Das Problem wird vielseitig diskutiert. ABER ES IST LEIDER SO: ES GIBT KEINE EINHEIMISCHEN LEUTE DIE DAS MACHEN WOLLEN. Würde es welche geben, würde die Bezahlung anders sein, wie z.B. bei der Weinlese. Wenn ich hier für einen Mindestlohn eintrete, dann ist dies nachrangig zu der Forderung nach einem BGE. Aber ich seh es schon kommen, dass wir beides nicht kriegen. WEIL IN DEN MEDIEN DIE ARBEITGEBERVERBÄNDE UNGESTRAFT BEHAUPTEN KÖNNEN, DASS DER MINDESTLOHN ARBEITSPLÄTZE VERNICHTET. Das ist doch VOLKSVERDUMMUNG. Manchmal muss man eben pragmatisch erst einen kleineren minimaleren Ansatz machen, um zum großen Ziel vorzustoßen. Mindestlohn ist für mich nicht identisch mit Mindesteinkommen. Den letzteren Begriff finde ich absolut unnötig. Jeder versucht sich nun zu profilieren und noch ein bisschen mehr zur Verwirrung beizutragen. Als ob es davon nicht genug gäbe! ZUM SCHLUSS NOCH: EIN OFFENES FORUM IST FÜR MICH EINE MAILING-LISTE DIE FÜR ALLE INTERESSIERTEN OFFEN IST UND UNZENSIERT ODER DIPLOMATISCHER AUSGEDRÜCKT UNMODERIERT IST . Ich glaube, hier wird sich so lange nichts mehr Konstruktives ergeben bis diese Vorwürfe von Zensur , Totschweigen , andere Positionen verdrängen und so weiter abgearbeitet sind. Ich würde deshalb begrüßen, wenn der neue SprecherInnenRat vielleicht tatsächlich mal ein offenes (dafür ist es nie zu spät) Wort zum Weggehen von Opielka und Franzmann sagen würde, es können ja auch 2-3 offene Worte von verschiedenen Personen sein. Ich finde durch das ungeklärte ? Weggehen ist das Netzwerk geschwächt worden. Gruß aus dem arschkalten Süden, wo es z. Zt. nur Spargel aus Griechenland gibt. Der von mir jedoch nicht gekauft wird. Ingrid www.stopbolkestein.org/ Da die Verwirrung um die "Debatte Grundeinkommen" kaum größer sein könnte, weiß ich jetzt nicht recht, wer überhaupt meine mail erhält. Eine Antwort würde mich trotzdem interessieren. Da Ingrid aber einem sehr verbreiteten Irrtum aufgesessen ist, möchte ich mich hier doch noch einmal äußern, in der Hoffnung, daß meine mail doch noch einige erreicht. Grundeinkommen und Mindesteinkommen gleichzeitig zu verlangen ist ein Widerspruch in sich. Wenn auch so bedeutende Organisationen wie attac und auch andere diesem Irrtum unterlegen sind. Begründung: Das Grundeinkommen ist eine Art aus Steuergeldern finanzierter Mindestlohn, wie früher schon die Sozialhilfe. Die Forderung nach Mindestlöhnen stellt einen Eingriff in die Tarifpolitik und die Marktwirtschaft dar. Löhne sollten frei zwischen den Tarifpartner verhandelt werden können und den marktwirtschaftlichen Prinzipien ( Angebot und Nachfrage ) unterliegen. Es sei denn, man will die Marktwirtschaft abschaffen ( was keiner direkt fordert ). Bestes Beispiel ist die Spargelstecherdebatte dieser Tage: Würde es einen Mindestlohn geben, würde der Spargel um soviel teurer werden, daß der Absatz sinkt und der Spargel im Boden bleibt. Nur durch den Rückgriff auf motivierte, meist polnische Landarbeiter, die zu Löhnen arbeiten, die in der deutschen Volkswirtschaft weniger als existenzsichernd sind, ist es möglich, Spargel zu marktverträglichen Preisen anzubieten. Also: Entweder Mindestlohn und kein Spargel oder aber Grundeinkommen und Spargel in Hülle und Fülle, den man sich dann vielleicht auch vom Grundeinkommen leisten kann und damit für Binnennachfrage sorgt. Die Diskussion um Mindestlöhne bis in erzkonservative Kreise wie der CDU ist geradezu ein Treppenwitz der jüngsten Geschichte: Wollten wir nicht die wirtschaftliche und politische Vereinigung durchaus unterschiedlicher Volkswirtschaften von fast noch Agrarländern wie Polen bis zu hochentwickelten Industrieländern wie Deutschland? Wollten wir nicht einen Europäischen Binnenmarkt ohne vorher Konvergenz in den wirtschaftlichen Eckdaten abzuwarten? Erst ein Grundeinkommen macht diese Prozesse möglich. Leider hat das noch niemand in der poltischen Führungsschicht so verstanden. Wie kleine Kinder wollen sie einfach alles. Nach den Spargelstechern und Fliesenlagern und Schlachtern kommt dann die Fensterputzer Debatte. Es geht grundsätzlich um den wenig wertschöpfenden Niedriglohnsektor in unserer Wirtschaft. Das ist der Punkt. Grüße Dr. Joachim Behncke Gründungsmitglied und Sprecher des AK Grundsicherung/Grundeinkommen von Bündnis90/Die Grünen, Berlin -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: ingridwagner <@carookee.com>An: Netzwerk Grundeinkommen - Allgemeine Diskussion zum Grundeinkommen <@carookee.com>Datum: Dienstag, 12. April 2005 15:44 Betreff: [Mailingliste-Grundeinkommen:] Re: Forum behalten oder schließen? Hallo Wolfgang, DAS IST EINE STIMMABGABE Ich möchte dafür plädieren, dass nur eine, für alle öffentliche mailing-liste eingerichtet wird. Ob die neu eingerichtete mailing-liste bei jp (was ist das?) öffentlich ist, kann ich momentan nicht beurteilen. Wieso sie vom SprecherInnenrat eingeweiht werden muss, ist mir genauso unklar. Aber die Hauptsache ist doch dass sie funktioniert und der Anmeldemodus und der Gebrauch NICHT NOCH KOMPLIZIERTER sind als bei Carokee. Hier sind doch nicht nur IT- Spezialisten im Forum. Ansonsten hoffe ich, dass der Newsletter nächste Woche vielleicht etwas mehr Klarheit bringt. Wegen der Mitgliedschaften ist - glaube ich - Günter Sölken zuständig. Ich habe bei V.E.T.O deswegen ziemlich gewirbelt, dies ist eine grenzübergreifende Erwerbslosenvereinigung in der REGIO hier. Und wir wollen mit unserer Mitgliedschaft unterstreichen, dass das GE eine europäische Forderung ist. Das ist unser Hauptanliegen. Natürlich hat das nur Sinn, wenn andere dies auch auf dem Internet-Auftritt sehen können. Was mir auch überhaupt nicht klar ist, was geschieht mit den Dateien, die in Carokee eingestellt sind, bzw. Adressen von Initiativen etc. Wird das transferiert? Mit neugierigen Grüßen Ingrid Wagner Im Moment läuft wieder eine besonders fiese Kampagne gegen die Mindestlöhne. Es ist einfach zum Mäusemelken, mit welch platten Behauptungen die Arbeitgeberseite sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt (Stichwort: Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes)! Die Schweiz ist da schon etwas weiter. Übrigens gab es in Freiburg im schönen Baden im ersten Quartal dieses Jahres schon genauso viele Fälle von häuslicher Gewalt wie im gesamten 3/4 Jahr 2004!! !!!!! !! Her mit dem GE, bevor wir uns gegenseitig alle gemacht haben!! www.stopbolkestein.org Mit bonus.net bis zu 70% beim Einkauf sparen! Jetzt anmelden und kostenlos testen! Mit bonus.net bis zu 70% beim Einkauf sparen! 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Mindestlohn = Existenzsicherung durch Arbeit Grundeinkommen = Existenzsicherung ohne Arbeit So einfach ist das. Lohn + Grundeinkommen = Mehr als Existenzsicherung. Grüße aus dem Südwesten von Berlin, ca. 20 km von Beelitzer Spargelland entfernt. Joachim Behncke -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Wolfgang Strengmann An: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de Datum: Dienstag, 12. April 2005 19:02 Betreff: [Debatte-Grundeinkommen] (Fwd) Re: Mindestlöhne > >------- Weitergeleitete Nachricht / Forwarded message ------- >Datum: Tue, 12 Apr 2005 18:48:58 +0200 >Von: "ingridwagner" >An: "Netzwerk Grundeinkommen - Allgemeine Diskussion zum Grundeinkommen" >Antwort an: Grundeinkommen.1.4930786.c734dd9d92216 at carookee.com >Betreff: [Mailingliste-Grundeinkommen:] Re: Mindestlöhne > > >Hallo Joachim Behnke, hallo Wolfgang Strengmann, hallo alle anderen, > >ich bin nicht einem Irrtum aufgesessen. Ich bin es nicht, die ständig >Neue Begriffe in die Diskussion einschmeisst. (Die Bündnis Grünen in >Berlin haben einen AK Grundsicherung!!) R. Blaschke hat ein >Positionspapier an den ALV e.V. geschrieben zu Mindestlohn und >Mindesteinkommen. Mir geht es nach wie vor um ein BGE wie in der >Gründungsversammlung mit den 4 Kriterien beschlossen. Allerdings kann >ich mit meiner Ungeduld manchmal nicht an mich halten und frage mich, >wird s noch was zu meinen Lebzeiten? > >Wenn nein, wieso nicht einen Mindestlohn fordern. Tarifautonomie sie >ist doch im Schwinden, habt ihr das noch nicht gemerkt? Was ist mit den >Leuten, die in Unternehmen tätig sind, die an keinen Tarifvertrag >gebunden sind, z.B. Rechtsanwaltskanzleien u.a.? Mein Ausspruch war >auch eher ein Gefühlsausbruch. Es ist ja richtig, dass es um den >Niedriglohnsektor geht. Zuerst macht der Staat einen auf, mit >Arbeitsgelegenheiten á la 1-Euro-Jobs. Dann geht es immer so weiter mit >der Abwärtsspirale, denn die Wirtschaft bedient sich doch schon. Bei der >Lohndrückerei muss irgendwo ein Halt sein. Deshalb fordert der >Erwerbslosenausschuss von verdi in Hamburg jetzt die Organisation und >tarifliche (!!) Vertretung von 1-Euro-Jobbern von der Gewerkschaft. Im >Baugewerbe funktioniert der Mindestlohn leidlich. In der >deutschsprachigen Schweiz gibt es eine gewerkschaftliche Tripaternale >Kommission , die eigens dafür geschaffen wurde, zu überprüfen ob die >ausländischen Leiharbeiter (z.Z. vor allem solche aus unseren neuen >Bundesländern) auch entsprechend den Schweizer arbeitsrechtlichen >Konditionen beschäftigt sind. Sie machen dies, indem sie u.a. vor Ort >verstärkt Stichproben machen. > >Was den Spargel angeht: Ich verstehe den Wunsch, dass er bezahlbar >bleiben soll. Andererseits: bevor ich gar keinen essen kann, würde ich >auch Spargel stechen gehen, wenn ich dafür mindestens ¬ 8,-- /Std. >brutto = netto bekommen würde. Ich lebe hier in einer Spargelgegend. >Das Problem wird vielseitig diskutiert. ABER ES IST LEIDER SO: ES GIBT >KEINE EINHEIMISCHEN LEUTE DIE DAS MACHEN WOLLEN. Würde es welche geben, >würde die Bezahlung anders sein, wie z.B. bei der Weinlese. > >Wenn ich hier für einen Mindestlohn eintrete, dann ist dies nachrangig >zu der Forderung nach einem BGE. Aber ich seh es schon kommen, dass wir >beides nicht kriegen. WEIL IN DEN MEDIEN DIE ARBEITGEBERVERBÄNDE >UNGESTRAFT BEHAUPTEN KÖNNEN, DASS DER MINDESTLOHN ARBEITSPLÄTZE >VERNICHTET. Das ist doch VOLKSVERDUMMUNG. > >Manchmal muss man eben pragmatisch erst einen kleineren minimaleren >Ansatz machen, um zum großen Ziel vorzustoßen. > >Mindestlohn ist für mich nicht identisch mit Mindesteinkommen. Den >letzteren Begriff finde ich absolut unnötig. > >Jeder versucht sich nun zu profilieren und noch ein bisschen mehr zur >Verwirrung beizutragen. Als ob es davon nicht genug gäbe! > > > >ZUM SCHLUSS NOCH: EIN OFFENES FORUM IST FÜR MICH EINE MAILING-LISTE DIE >FÜR ALLE INTERESSIERTEN OFFEN IST UND UNZENSIERT ODER DIPLOMATISCHER >AUSGEDRÜCKT UNMODERIERT IST . > > > >Ich glaube, hier wird sich so lange nichts mehr Konstruktives ergeben >bis diese Vorwürfe von Zensur , Totschweigen , andere Positionen >verdrängen und so weiter abgearbeitet sind. Ich würde deshalb >begrüßen, wenn der neue SprecherInnenRat vielleicht tatsächlich mal ein >offenes (dafür ist es nie zu spät) Wort zum Weggehen von Opielka und >Franzmann sagen würde, es können ja auch 2-3 offene Worte von >verschiedenen Personen sein. Ich finde durch das ungeklärte ? Weggehen >ist das Netzwerk geschwächt worden. > >Gruß aus dem arschkalten Süden, wo es z. Zt. nur Spargel aus >Griechenland gibt. Der von mir jedoch nicht gekauft wird. > >Ingrid > >www.stopbolkestein.org/ > > > > > > > >Da die Verwirrung um die "Debatte Grundeinkommen" kaum größer sein >könnte, weiß ich jetzt nicht recht, wer überhaupt meine mail erhält. >Eine Antwort würde mich trotzdem interessieren. > >Da Ingrid aber einem sehr verbreiteten Irrtum aufgesessen ist, möchte >ich mich hier doch noch einmal äußern, in der Hoffnung, daß meine mail >doch noch einige erreicht. > >Grundeinkommen und Mindesteinkommen gleichzeitig zu verlangen ist ein >Widerspruch in sich. Wenn auch so bedeutende Organisationen wie attac >und auch andere diesem Irrtum unterlegen sind. > >Begründung: Das Grundeinkommen ist eine Art aus Steuergeldern >finanzierter Mindestlohn, wie früher schon die Sozialhilfe. > >Die Forderung nach Mindestlöhnen stellt einen Eingriff in die >Tarifpolitik und die Marktwirtschaft dar. Löhne sollten frei zwischen >den Tarifpartner verhandelt werden können und den marktwirtschaftlichen >Prinzipien ( Angebot und Nachfrage ) unterliegen. Es sei denn, man will >die Marktwirtschaft abschaffen ( was keiner direkt fordert ). > >Bestes Beispiel ist die Spargelstecherdebatte dieser Tage: Würde es >einen Mindestlohn geben, würde der Spargel um soviel teurer werden, daß >der Absatz sinkt und der Spargel im Boden bleibt. Nur durch den >Rückgriff auf motivierte, meist polnische Landarbeiter, die zu Löhnen >arbeiten, die in der deutschen Volkswirtschaft weniger als >existenzsichernd sind, ist es möglich, Spargel zu marktverträglichen >Preisen anzubieten. Also: Entweder Mindestlohn und kein Spargel oder >aber Grundeinkommen und Spargel in Hülle und Fülle, den man sich dann >vielleicht auch vom Grundeinkommen leisten kann und damit für >Binnennachfrage sorgt. > >Die Diskussion um Mindestlöhne bis in erzkonservative Kreise wie der CDU >ist geradezu ein Treppenwitz der jüngsten Geschichte: Wollten wir nicht >die wirtschaftliche und politische Vereinigung durchaus >unterschiedlicher Volkswirtschaften von fast noch Agrarländern wie Polen >bis zu hochentwickelten Industrieländern wie Deutschland? Wollten wir >nicht einen Europäischen Binnenmarkt ohne vorher Konvergenz in den >wirtschaftlichen Eckdaten abzuwarten? Erst ein Grundeinkommen macht >diese Prozesse möglich. Leider hat das noch niemand in der poltischen >Führungsschicht so verstanden. Wie kleine Kinder wollen sie einfach >alles. Nach den Spargelstechern und Fliesenlagern und Schlachtern kommt >dann die Fensterputzer Debatte. Es geht grundsätzlich um den wenig >wertschöpfenden Niedriglohnsektor in unserer Wirtschaft. Das ist der >Punkt. > >Grüße > >Dr. Joachim Behncke >Gründungsmitglied und Sprecher des AK Grundsicherung/Grundeinkommen von >Bündnis90/Die Grünen, Berlin >-----Ursprüngliche Nachricht----- >Von: ingridwagner ><@carookee.com>An: Netzwerk Grundeinkommen - Allgemeine Diskussion zum >Grundeinkommen ><@carookee.com>Datum: Dienstag, 12. April 2005 15:44 >Betreff: [Mailingliste-Grundeinkommen:] Re: Forum behalten oder >schließen? > > >Hallo Wolfgang, > >DAS IST EINE STIMMABGABE > >Ich möchte dafür plädieren, dass nur eine, für alle öffentliche >mailing-liste eingerichtet wird. Ob die neu eingerichtete mailing-liste >bei jp (was ist das?) öffentlich ist, kann ich momentan nicht >beurteilen. Wieso sie vom SprecherInnenrat eingeweiht werden muss, ist >mir genauso unklar. Aber die Hauptsache ist doch dass sie funktioniert >und der Anmeldemodus und der Gebrauch NICHT NOCH KOMPLIZIERTER sind als >bei Carokee. Hier sind doch nicht nur IT- Spezialisten im Forum. > >Ansonsten hoffe ich, dass der Newsletter nächste Woche vielleicht etwas >mehr Klarheit bringt. > >Wegen der Mitgliedschaften ist - glaube ich - Günter Sölken >zuständig. Ich habe bei V.E.T.O deswegen ziemlich gewirbelt, dies ist >eine grenzübergreifende Erwerbslosenvereinigung in der REGIO hier. Und >wir wollen mit unserer Mitgliedschaft unterstreichen, dass das GE eine >europäische Forderung ist. Das ist unser Hauptanliegen. Natürlich hat >das nur Sinn, wenn andere dies auch auf dem Internet-Auftritt sehen >können. Was mir auch überhaupt nicht klar ist, was geschieht mit den >Dateien, die in Carokee eingestellt sind, bzw. Adressen von Initiativen >etc. Wird das transferiert? > >Mit neugierigen Grüßen > >Ingrid Wagner > >Im Moment läuft wieder eine besonders fiese Kampagne gegen die >Mindestlöhne. Es ist einfach zum Mäusemelken, mit welch platten >Behauptungen die Arbeitgeberseite sich mit Händen und Füßen dagegen >wehrt (Stichwort: Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes)! Die >Schweiz ist da schon etwas weiter. Übrigens gab es in Freiburg im >schönen Baden im ersten Quartal dieses Jahres schon genauso viele Fälle >von häuslicher Gewalt wie im gesamten 3/4 Jahr 2004!! !!!!! !! > >Her mit dem GE, bevor wir uns gegenseitig alle gemacht haben!! > >www.stopbolkestein.org > > > > > > > >Mit bonus.net bis zu 70% beim Einkauf sparen! >Jetzt anmelden und kostenlos testen! > > > > >Mit bonus.net bis zu 70% beim Einkauf sparen! >Jetzt anmelden und kostenlos >testen! > >_____ > >Um auf diesen Beitrag zu antworten, benutzen Sie die Antworten-Funktion >Ihrer Mail-Software. >Einen neuen >Beitrag im Forum verfassen · Diesen > >Beitrag online lesen · Mailingliste >abbestellen > >Mit bonus.net bis zu 70% beim Einkauf sparen! >Jetzt anmelden und kostenlos testen! > > >Um auf diesen Beitrag zu antworten, benutzen Sie die Antworten-Funktion Ihrer Mail-Software. >Einen neuen Beitrag im Forum verfassen · Diesen Beitrag online lesen · Mailingliste >abbestellen >--- Ende der weitergeleiteten Nachricht / End of forwarded message --- > > >_______________________________________________ >Debatte-grundeinkommen Mailingliste >JPBerlin - Politischer Provider >Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de >http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen > From rs at reinerskunstwerkstatt.de Fri Apr 15 00:28:04 2005 From: rs at reinerskunstwerkstatt.de (Reiner Schmidt) Date: Thu, 14 Apr 2005 22:28:04 +0000 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-15?q?Einf=FChrungsvorschlag_f?= =?iso-8859-15?q?=FCr_BGE?= Message-ID: <200504142228.04566.rs@reinerskunstwerkstatt.de> Hallo, Einführungsvorschlag für BGE Zu Anfang, ab 1. 1. 2006 am besten, erhält jeder Bürger den geltenden Sozialhilfesatz von 345 ?. Dieser Betrag wird automatisch von allen anderen Einkommen abgezogen und das wird individuell berechnet. Das bleibt genau ein Jahr so. Dann wird man sehen wohin die Diskussion geht und ob es schon Wirkungen zeigt. Verlieren kann dabei niemand etwas, aber vielleicht erfahren viele wohin es gehen kann. Will man in diesem ersten Jahr, das jede/r das selbe Geld hat, muss nur bei (Ehe)Partnerschaften mit einem Einkommen nur eines Partners, ein Modus gefunden werden. (den Betrag zweimal von einem Einkommen abziehen ?) Gruß Reiner Schmidt From strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de Fri Apr 15 10:56:00 2005 From: strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de (Wolfgang Strengmann) Date: Fri, 15 Apr 2005 10:56:00 +0200 Subject: =?ISO-8859-1?Q?Re:_[Debatte-Grundeinkommen]_Einf=FChrungsvorschlag_f=FCr_BGE?= In-Reply-To: <200504142228.04566.rs@reinerskunstwerkstatt.de> Message-ID: <425F9DC0.2959.7FDA7@localhost> Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, ich finde, das ist ein sehr guter Vorschlag, der dem "Totschlagargument" (sorry fuer den martialischen Ausdruck): "Ein Grundeinkommen geht doch gar nicht" ein fuer allemal den Wind aus den Segeln nehmen wuerde! Das Grundeinkommen koennte dann schrittweise auf ein existenzsicherndes Niveau angehoben werden. Schoene Gruesse :-) Wolfgang Strengmann -- eMail: strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de WWW: http://www.wiwi.uni-frankfurt.de/~strengma/ Am 14 Apr 2005 um 22:28 hat Reiner Schmidt geschrieben: > Hallo, > > Einführungsvorschlag für BGE > > Zu Anfang, ab 1. 1. 2006 am besten, erhält jeder Bürger den geltenden > Sozialhilfesatz von 345 €. Dieser Betrag wird automatisch von allen > anderen Einkommen abgezogen und das wird individuell berechnet. Das > bleibt genau ein Jahr so. Dann wird man sehen wohin die Diskussion > geht und ob es schon Wirkungen zeigt. Verlieren kann dabei niemand > etwas, aber vielleicht erfahren viele wohin es gehen kann. Will man in > diesem ersten Jahr, das jede/r das selbe Geld hat, muss nur bei > (Ehe)Partnerschaften mit einem Einkommen nur eines Partners, ein Modus > gefunden werden. (den Betrag zweimal von einem Einkommen abziehen ?) > > Gruß > > Reiner Schmidt > _______________________________________________ > Debatte-grundeinkommen Mailingliste > JPBerlin - Politischer Provider > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de > http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen From strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de Sat Apr 16 08:29:31 2005 From: strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de (Wolfgang Strengmann) Date: Sat, 16 Apr 2005 08:29:31 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] =?iso-8859-1?q?Presse=3A_S=E4chsische_Ze?= =?iso-8859-1?q?itung_16=2E4=2E05?= Message-ID: <1113632971.4260b0cbc6e66@webmail.wiwi.uni-frankfurt.de> Ausweg Bürgergeld? Von Wolfgang David Sächsische Zeitung Samstag, 16. April 2005 http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=829498 ------------------------------------------------- This mail sent through IMP: http://horde.org/imp/ From strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de Thu Apr 21 08:16:41 2005 From: strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de (Wolfgang Strengmann) Date: Thu, 21 Apr 2005 08:16:41 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Presse: KAB, Saar Echo 20.4. Message-ID: <1114064201.426745491d443@webmail.wiwi.uni-frankfurt.de> http://www.saar-echo.de/news.php?news_ID=21411 SOZIALES ( 20.04.05 16:31 ) Grenzenlose Ausbeutung von Menschen Katholische Arbeitnehmer-Bewegung zum Tag der Arbeit / Würde des Menschen verlangt soziale Sicherheit Saarbrücken/Trier. Was Franz Müntefering über die Auswüchse des Kapitalismus gesagt hat, mag auch Wahlkampftaktik gewesen sein, falsch sind seine Feststellungen indes nicht. Vergleichbare Sorgen treibt auch die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) um, wie nachfolgendem Pressetext des Bistums Trier zu entnehmen ist: Die Würde des Menschen und der menschlichen Arbeit zu wahren, fordert die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) im Bistum Trier. Für den katholischen Sozialverband bedeutet die menschliche Arbeit „Teilhabe am Schöpfungsauftrag Gottes“. Als Ebenbild Gottes sei der Mensch „mehr als Humankapital und Anhängsel der Kapitalverwertung“. Wo Arbeit nur als Produktions- und Kostenfaktor im Dienst des Kapitals und der Gewinnmaximierung gesehen werde, werde die Würde des Menschen verletzt, heißt es in einer Aufruf der KAB zum Tag der Arbeit 2005. Die KAB fordert darin eine „Ökonomie nach menschlichem Maß“ und „gute, menschenwürdige Arbeit für alle“. Statt „erzwungener Arbeit zu jedem Preis“, wie sie durch Hartz IV möglich gemacht werde, sei jedem Nicht-Erwerbstätigen eine ausreichende Grundsicherung zu gewähren. Das Arbeitslosengeld II müsse daher sofort in ein garantiertes Grundeinkommen umgewandelt werden. Für die KAB ist die Arbeit kein Selbstzweck. Arbeit diene der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse; das Ziel der Arbeit sei ein gutes Leben für alle. Deshalb sei auch ein menschlicher Rhythmus von Anstrengung und Ruhe, von Werktag und Sonntag zu beachten. Die heutige kapitalistische Ökonomie habe sich weit von diesen humanen Vorstellungen entfernt. Diese Wirtschaft sei „lebensgefährlich“ geworden. Die „Maßlosigkeit des Kapitals mit seinem unstillbaren und zum Selbstzweck gewordenen Drang, aus eingesetztem Geld mehr Geld zu machen“, führe zu immer tieferer Spaltung in arm und reich, führe zu mehr Armut und Massenarbeitslosigkeit sowie zu einer „grenzenlosen Ausbeutung von Mensch und Natur und in der Folge davon zu ökologischen und gesellschaftlichen Katastrophen“. Für die KAB erfordert eine Ökonomie nach menschlichem Maß eine Produktion nach menschlichen Bedürfnissen. Deshalb trete die KAB ein für die gleichberechtigte Anerkennung gemeinwohlorientierter und familienbezogener Tätigkeiten neben der Erwerbsarbeit. Diese Tätigkeiten seien für eine soziale und solidarische Gesellschaft und funktionierende Wirtschaft unabdingbar. Copyright: © 2002-2005 Walter Kronenberger http://www.saar-echo.de Der gesamte Inhalt und der strukturelle Aufbau der Webangebote von Saar-Echo sind urheberrechtlich geschützt. Alle Nachrichten, Bilder und Grafiken dienen als Angebot von SAAR-ECHO ausschließlich der persönlichen Information des Nutzers. Alle Daten, insbesondere die Datenbanken dieses Angebotes, genießen urheberrechtlichen Schutz. Eine Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung/Auswertung der Datenbank und stellt einen Urheberrechtsverstoß dar. Das Saar-Echo übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Genauigkeit, Verfügbarkeit oder Art der Darstellung der zum Abruf bereitgehaltenen und angezeigten Inhalte. ------------------------------------------------- This mail sent through IMP: http://horde.org/imp/ From strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de Thu Apr 21 21:58:51 2005 From: strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de (Wolfgang Strengmann) Date: Thu, 21 Apr 2005 21:58:51 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Folien, Vortrag VHS-attac Bochum Message-ID: <1114113531.426805fb47e99@webmail.wiwi.uni-frankfurt.de> Liebe MitstreiterInnen, anbei finden Sie die Folien zu einem Vortrag, den ich auf Einladung der VHS und von attac Bochum vor Kurzem gehalten habe. Kommentare und Nachfragen sind natuerlich erwuenscht! Schoene Gruesse Wolfgang Strengmann -- Email: strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de WWW: http://www.wiwi.uni-frankfurt.de/~strengma ------------------------------------------------- This mail sent through IMP: http://horde.org/imp/ -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Vortrag_Grundeinkommen.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 228746 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From rs at reinerskunstwerkstatt.de Fri Apr 22 19:01:13 2005 From: rs at reinerskunstwerkstatt.de (Reiner Schmidt) Date: Fri, 22 Apr 2005 17:01:13 +0000 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Nils beim Arbeitsamt Message-ID: <200504221701.13935.rs@reinerskunstwerkstatt.de> Hallo, ein Freund hat mir gerade diese mp3 zugeschickt. Der kleine Nils beim Arbeitsamt vom Bayrischen Rundfunk. Ich habe sie mal hier abgelegt: http://schmidt.spezi-hosting.de/bge/Nils_beim_Arbeitsamt.mp3 (1 MB) Ich weis nicht wie es mit den Urheberrechten aussieht, hoffe aber es hat niemand was dagegen. Wer will kann es sich runterladen. Einfach köstlich ! Gruß Reiner Schmidt From vmj001bge at arcor.de Fri Apr 22 21:52:47 2005 From: vmj001bge at arcor.de (Valery Mahony-Janssen) Date: Fri, 22 Apr 2005 21:52:47 +0200 (CEST) Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Nils beim Arbeitsamt Message-ID: <20734650.1114199567191.JavaMail.ngmail@webmail-02.arcor-online.net> On Fri, 22 Apr 2005 17:01:13 +0000 Reiner Schmidt wrote: > ein Freund hat mir gerade diese mp3 zugeschickt. > Der kleine Nils beim Arbeitsamt vom Bayrischen Rundfunk. > > Ich habe sie mal hier abgelegt: > > http://schmidt.spezi-hosting.de/bge/Nils_beim_Arbeitsamt.mp3 (1 > MB) > > Ich weis nicht wie es mit den Urheberrechten aussieht, hoffe aber > es hat niemand was dagegen. Nicht unbedingt! *g* Das mit dem Copyright ließe sich doch leicht umgehen, denn das file gibt es doch auch noch im Original auf der Website von Antenne Bayern. Dann braucht man einfach nur dorthin verlinken und der Ärger mit dem Copyright bleibt einem dann auch erspart. Wer sich's direkt downloaden will, z.B. mit wget, einfach nur auf der Befehlszeile wget http://media.antenne.de/an1/audio_aby_comedy/DA00002L.MP3 eingeben und schon hat man's auf der Schlachteplatte - ganz offiziell und natürlich völlig legal! :-) Falls die dort das Teil mal irgendwann woandershin packen sollten, kann man es immer noch unter: http://www.antenne.de/antenne/comedy/nils finden und es sich dann eben von dort direkt herunterladen. Das ist übrigens die Homepage vom kleinen Nils auf Antenne Bayern. Dort gibt's dann auch die entsprechenden Download- Links für die MP3s. > Einfach köstlich ! Das ist es tatsächlich - es lohnt sich wirklich, das anzuhören - echt gut gemacht und paßt auch zum Thema (natürlich im Zusammenhang mit Hartz IV). Greetz Val Machen Sie aus 14 Cent spielend bis zu 100 Euro! Die neue Gaming-Area von Arcor - über 50 Onlinespiele im Angebot. http://www.arcor.de/rd/emf-gaming-1 From manfred.fuellsack at univie.ac.at Mon Apr 25 20:58:28 2005 From: manfred.fuellsack at univie.ac.at (Manfred Fuellsack) Date: Mon, 25 Apr 2005 20:58:28 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] call for papers References: <1114113531.426805fb47e99@webmail.wiwi.uni-frankfurt.de> Message-ID: <008501c549ce$28450630$dccb8283@fuelli> Liebe Kolleginnen und Kollegen Ich bin gerade dabei, einen Grundeinkommensreader zusammenstellen, der, neben grundsaetzlichen Infos zu GE unter Bedingungen der Globalisierung, den Stand der Debatte in verschiedenen Ländern der Welt darstellen soll. Da vor kurzem beschlossen worden ist, doch nur Original-Beitraege zu verwenden, wuerde ich dafuer noch einen Beitrag zur deutschen Situation und Diskussion brauchen koennen. Der Beitrag sollte nicht umfangreicher als 10 Seiten (3500 Worte oder 20.000 Zeichen) sein, soll wissenschaftlichen Kriterien genuegen, dabei aber doch auch allgemein verstaendlich und so informativ wie moeglich geschrieben sein. Er sollte die aktuelle deutsche Situation vor dem Hintergrund der Globalisierung und im Hinblick auf die Chancen und Hindernisse fuer die Einfuehrung eines GE analysieren oder darstellen, oder vielleicht auch auf Spezifika aufmerksam machen, die fuer (oder womoeglich auch gegen) die Einfuehrung eines GE in Deutschland sprechen. Keineswegs gefragt sind rein spekulative, polemische oder parteipolitische Statements der einen oder anderen Richtung! Der Reader wird Ende 2005 oder Anfang 2006 im Berliner Avinus-Verlag erscheinen. Beitraege liegen bereits vor von: Philippe van Parijs (Be), Myron Frankman (Can), Michael Howard (USA), Gianluca Busilacchi (It), Nicoli Natrass (SA), Toru Yamamori und Soichiro Tanaka (Jap), Felicia Kornbluh (USA), Claudio Roquete (Bras) Einsendeschluss ist der 15. Juni 2005. Fuer weitere Auskuenfte stehe ich gerne zur Verfuegung mit freundlichen Grueszen Manfred Fuellsack ------------------------------------------------------ Univ.Doz. Dr. Manfred Füllsack Department for Philosophy at the University of Vienna A-1010, Universitätsstr. 7 Tel.: (431) 4277 47425 home: (431) 95 83 880 mobile: (43) 6991 95 83 880 mail: manfred.fuellsack at univie.ac.at From strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de Wed Apr 27 10:21:11 2005 From: strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de (Wolfgang Strengmann) Date: Wed, 27 Apr 2005 10:21:11 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Presse: taz, 27.4.05 Message-ID: <426F6797.19330.2085AF@localhost> http://www.taz.de/pt/2005/04/27/a0166.nf/text.ges,1 "Wir müssen Abschied vom Wachstum nehmen" Der Ökonom Hans Diefenbacher kann sich gut die "Halbtagsgesellschaft" vorstellen - bei einem Grundeinkommen für alle taz: Herr Diefenbacher, die Forschungsinstitute haben erneut ihre Prognosen für das deutsche Wirtschaftswachstum gesenkt. Haben wir die Grenzen des Wachstums erreicht? Hans Diefenbacher: Nun, sie sind zumindest in Sicht. Die Wirtschaft der Bundesrepublik ist zwischen 1950 und 1972 um das Siebenfache und seit 1972 noch einmal um das Doppelte gewachsen. Deshalb wird es immer schwerer, hohe Wachstumsraten zu erreichen. Aber brauchen wir die nicht, um neue Arbeitsplätze zu schaffen? Das ist die magische Verheißung der Politik. Doch wir werden von dem Modell Abschied nehmen müssen, das sich nur an Wachstumsziffern herkömmlicher Art orientiert. Es gibt andere Kriterien des Erfolges. Welche? Eine Wirtschaft kann langfristig nur existieren, wenn sie sich an zwei Kriterien orientiert: Nachhaltigkeit und schonender Umgang mit Ressourcen. Diese Vorgaben würden in einigen Wirtschaftsbereichen für Wachstum sorgen, in anderen hingegen für Schrumpfung. Ob netto dann ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt steht, ist zweitrangig. Aber wohl kaum für die fünf Millionen Arbeitslosen, oder? Die Arbeitslosigkeit ist ohne Frage ein großes Problem. Aber es gibt auch dafür Lösungsvorschläge: zum Beispiel, dass wir alle nur noch halbtags arbeiten würden - ohne Lohnausgleich. Dann wäre Arbeitslosigkeit kein Problem mehr. … aber dann würde das Einkommen zum Problem werden. Die "Halbtagsgesellschaft" ist ein Modell von vielen, sicher kein Patentrezept. Aber die Frage muss erlaubt sein, ob denn das monatliche Budget nur aus Erwerbseinkommen zu bestehen hat. Was ist mit anderen Formen des wirtschaftlichen Austausches, etwa Nachbarschaftshilfe und Ehrenamt? Solche grundlegenden Fragen müssen wir uns stellen. Derartige Modelle würden sich aber umgehend auf das Sozialsystem auswirken. Schließlich basiert etwa die Rentenversicherung auf einer möglichst hohen Zahl von Arbeitnehmern, die Beiträge zahlen. Unser Bruttonationaleinkommen ist - in Zahlen ausgedrückt - höher als je zuvor. Wir müssten also einen Verteilungsspielraum haben, der ein Grundeinkommen für alle ermöglicht, auch wenn man davon nicht üppig leben kann. Wer soll das bezahlen? Der Staat ist ja schon verschuldet. Die Steuereinnahmen in der jetzigen Höhe würden ausreichen. Gängige Berechnungen gehen davon aus, dass man dafür etwa ein Drittel des Bruttosozialproduktes benötigt. Ich gebe aber zu, so ein Vorschlag ist derzeit nicht durchsetzbar. Wichtig ist aber, dass wir beginnen, unsere Wirtschaft auch an anderen Kriterien zu messen als an der Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts. Es gibt Volkswirtschaften, die wachsen - in Asien, auch in Europa. Sind das nicht Gegenbelege für Ihre These? Wenn wir nicht von dem theoretischen Modell ausgehen, dass wir einen zweiten oder dritten Planeten für Rohstoffe und Abfallentsorgung haben, können Wachstumsraten von fünf bis fünfzehn Prozent nur eine Übergangsphase sein. Was da in China oder Osteuropa passiert, kann man als nachholendes Wachstum bezeichnen. Dort orientiert man sich jetzt am westlichen Konsummodell. Aber als alte Industrienation sollten wir beginnen, die Grenzen des Wachstums zu sehen und diesen Gedanken in die Diskussion zu bringen. Das wird umso mühevoller, je länger wir sie hinauszögern - und zugleich umso dringender. INTERVIEW: STEPHAN KOSCH taz Nr. 7650 vom 27.4.2005, Seite 3, 116 Interview STEPHAN KOSCH taz muss sein: Was ist Ihnen die Internetausgabe der taz wert? Sie helfen uns, wenn Sie diesen Betrag überweisen auf: taz-Verlag Berlin, Postbank Berlin (BLZ 100 100 10), Konto-Nr. 39316-106 © Contrapress media GmbH Vervielfältigung nur mit Genehmigung des taz-Verlags From strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de Thu Apr 28 11:18:11 2005 From: strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de (Wolfgang Strengmann) Date: Thu, 28 Apr 2005 11:18:11 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Presse: WP 28.4.05 Message-ID: <1114679891.4270aa53c5526@webmail.wiwi.uni-frankfurt.de> http://www.westfalenpost.de/wp/wp.onlinesuche.ergebnis.volltext.php?zulieferer=wp&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on5wpLOKStaMenden38467&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Stadt®ion=Menden&bildid=&searchstring=Grundeinkommen&dbserver=1&dbosserver=1&other= KAB: Hartz IV schaffte keine Arbeitsplätze Menden. (WP) Mai-Aufruf der KAB des Dekanates Menden: "Stoppt die Hartz-IV-Ungerechtigkeiten. Grundeinkommen jetzt! Die Hartz-Gesetze werden keine neuen Arbeitsplätze schaffen. Angst um Arbeitsplätze und Massenarbeitslosigkeit vergiften das soziale Klima in Deutschland." In der von Helmut Völlmecke für die KAB des Dekanates Menden unterzeichneten Erklärung heißt es weiter: "Über fünf Millionen Arbeitssuchende sind weiter entfernt von einer Existenz sichernden Erwerbsarbeit als je zuvor. Die soziale Sicherheit und die Lebensqualität von Millionen Menschen hat sich beängstigend verschlechtert. Elf Millionen leben unterhalb der Armutsgrenze, viele von ihnen sind arm, trotz Erwerbsarbeit. Die Reichen werden reicher, die Armen immer zahlreicher. Millionen von ALG-II-Beziehern werden weiter ins soziale Abseits gedrängt, ohne dass geeignete Fördermittel für eine Rückkehr in den 1. Arbeitsmarkt bereitgestellt werden. Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, in Arbeitsplatzbesitzer und Arbeitslose hat mit der Einführung der Hartz-IV-Regelungen ein skandalöses Ausmaß erreicht. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands fordert ein Ende der sozialen Spaltung und umfassende Lösungen für eine nachhaltige Arbeitspolitik. Das Arbeitslosengeld II muss sofort in ein garantiertes Grundeinkommen umgewandelt werden. Eine Unterscheidung von Beziehern im Osten und Westen ist ungerecht, da für viele Menschen in den neuen Bundesländern der Erwerbsarbeitsmarkt verschlossen bleiben wird. Jedem Nichterwerbstätigen ist ohne entwürdigenden Schikanen und Repressalien ein Grundeinkommen zu gewähren, das ihm Teilhabe und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Arbeit für alle wird nur möglich, wenn die soziale Sicherung der Menschen nicht mehr ausschließlich von der Erwerbsarbeit abhängt. Gemeinwohlorientierte Arbeit, Familien-, Pflege- und Erziehungsarbeit müssen gleichberechtigt neben der Erwerbsarbeit stehen. Sie sind für eine soziale und solidarische Gesellschaft und funktionierende Wirtschaft unabdingbar. Die radikale Trennung zwischen der Erwerbsarbeit und etwa der gemeinwohlorientierten Arbeit haben zu einer brutalen Ökonomisierung des Arbeitsbegriffes geführt. Wer die Tätigkeitsgesellschaft will, muss das Grundeinkommen fordern. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands fordert Überstunden abzubauen, Erwerbsarbeit zu teilen, Arbeit umzuverteilen und die Anerkennung aller gesellschaftlich relevanten Arbeiten in eine umfassende Arbeitspolitik einzubeziehen. Es muss Schluss sein mit politischen Scheindebatten! Es muss Schluss sein mit einer Wirtschaft, die ihre gesellschaftliche Verantwortung nicht wahrnimmt! Es muss Schluss sein mit der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft!" 27.04.2005 Zeitungsverlag Westfalenpost GmbH ------------------------------------------------- This mail sent through IMP: http://horde.org/imp/ From kmohr at gwdg.de Thu Apr 28 17:14:46 2005 From: kmohr at gwdg.de (Katrin Mohr) Date: Thu, 28 Apr 2005 17:14:46 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Grundeinkommenskongress in Wien im Oktober 2005 Message-ID: <4270FDE6.2090708@gwdg.de> > Betreff: Terminankündigung: Grundeinkommens-Kongress Oktober 2005- > > Grundeinkommen- - die soziale Herausforderung des 21. Jahrhunderts? > Erster deutschsprachiger Kongress über bedingungsloses > Grundeinkommen > > von 7.- 9. Oktober 2005 in Wien thematisiert soziale Innovation für > das 21. Jahrhundert. > > Die strukturelle Erwerbslosigkeit und eine tief gehende soziale > Verunsicherung sind europaweite Probleme. Eine ihrer wesentlichen > Ursachen liegt im massiven Produktivitätsfortschritt bei zugleich > niedrigem Wirtschaftswachstum. Weder neoliberale noch > keynesianistische Lösungsansätze scheinen eine Lösung zu bieten. > Beantwortet die Forderung nach einem bedingungslosem Grundeinkommen > die Krise der Arbeitsgesellschaft ? "Auf diesem Kongress diskutieren > ExpertInnen Vor- und Nachteile, Höhe, Realisierbarkeit und > gesellschaftliche Auswirkungen eines Grundeinkommens. Wir freuen > uns, dass dieser international einzigartige Kongress in Wien > stattfindet", meint dazu Andreas Exner, Kongressorganisator von > Attac Österreich. > > Die Einführung eines Grundeinkommens - alle Menschen erhalten > unabhängig von Erwerbsarbeit und Bedarfsprüfung ein > existenzsicherndes Einkommen - steht im Mittelpunkt des ersten > deutschsprachigen Kongresses über bedingungsloses Grundeinkommen. > Genug zum Leben haben, nicht jeden Job um jeden Preis annehmen > müssen, das ist die Stoßrichtung. "In Freiheit tätig sein", so > lautet daher das Motto des Kongresses Grundeinkommen 2005. > > Der Kongress Grundeinkommen 2005 behandelt zentrale Fragen der > Einführung eines Grundeinkommens, sowohl im EU-Raum als auch > weltweit. ExpertInnen und AktivistInnen treffen sich mit einem an > sozialen Innovationen interessierten Publikum. BefürworterInnen und > GegnerInnen finden einen Ort des produktiven Austauschs. Der > Kongress will einen Innovationsschub für die stagnierende > gesellschafts- und sozialpolitische Debatte bringen. Dazu werden auf > zwei öf fentlichen Podien und in zahlreichen Workshops die > verschiedenen Aspekte eines Grundeinkommens kontroversiell > diskutiert. > > Den Kongress Grundeinkommen 2005 veranstalten das > Grundeinkommen-Netzwerk Österreich und das Grundeinkommen-Netzwerk > Deutschland, Attac Österreich und Attac Deutschland gemeinsam. > > Rückfragen: > Margit Appel, Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt > > Tel: 01-310 51 59, e-mail: margit.appel at ksoe.at > > a t t a c Österreich/Presse > Beatrix Beneder > Margaretenstraße 166/3 Stock > 1050 Wien > T:+43-1-544 00 10 > M:+43-676-537 98 95 > F:+43-1-544 00 59 > presse at attac.at > www.attac.at From strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de Fri Apr 29 08:12:18 2005 From: strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de (Wolfgang Strengmann) Date: Fri, 29 Apr 2005 08:12:18 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Kritik am Netzwerk von jungle world Message-ID: <1114755138.4271d04212cfb@webmail.wiwi.uni-frankfurt.de> Anbei ein Artikel ueber das Netzwerk Grundeinkommen aus jungle world, die sich selbst als "die linke wochenzeitung" bezeichnen. --------------------------------- Jungle World 17 - 27. April 2005 URL: www.jungle-world.com/seiten/2005/17/5370.php Hinterrücks zur Revolution Ein Existenzgeld ist unter den gegebenen Verhältnissen nicht anders denkbar als in Gestalt des Arbeitslosengeldes II. von felix baum Als der Bundestag im Juli 2004 das Hartz-IV-Gesetz verabschiedete, fand sich im Wissenschaftszentrum Berlin eine eigenartige Runde aus Sozialwissenschaftlern, Katholiken und Erwerbslosenaktivisten ein und gründete das »Netzwerk Grundeinkommen«. Worauf der deutsche Zweig des »Basic Income European Network« mit seiner Forderung nach einem bedingungslosen und bedarfsdeckenden Grundeinkommen hinaus will, ist nicht leicht auszumachen. Während einer der Sprecher erklärt, einen »Beitrag zur Kritik der Arbeit« leisten zu wollen, ist sein Amtskollege der Auffassung, dass »Unternehmen weitaus leistungs- und wettbewerbsfähiger werden können, wenn ihre Angestellten und Arbeiter sich nicht ständig mit der Angst vor einem abgrundtiefen sozialen Abstieg und vor wirklicher Armut quälen müssen«. Dass sich linke Arbeitslose mit verwirrten Propagandisten eines Projekts, das an »Kraft durch Freude« erinnert, zusammenschließen, ist vermutlich Ausdruck schierer Verzweiflung. Anders als erhofft, hat die Forderung nach Existenzgeld noch nie irgendwelche Betroffenen hinter dem Ofen hervorgelockt, geschweige denn so etwas wie eine Bewegung ausgelöst. Inspiriert von der Diskussion über einen »gesellschaftlichen Lohn«, die in der italienischen autonomen Bewegung um 1977 geführt wurde, griffen hierzulande in den achtziger Jahren vor allem Erwerbsloseninitiativen die Forderung auf, Ende der neunziger Jahre debattierten auch linksgewerkschaftliche Initiativen und die Zerfallsprodukte der Autonomen darüber. Eine Konferenz im Jahr 1999 sollte mit der Existenzgeldforderung unterschiedlichste Betroffenengruppen einigen und der Linken einen neuen Zugang zur so genannten sozialen Frage eröffnen. Stattdessen erwies sie sich jedoch ironischerweise als Ende der groß angelegten Kampagne. Einer der Einwände gegen die Forderung nach Existenzgeld lautete damals, sie spiele unwillentlich der Gegenseite in die Hände, da sie einer entbürokratisierten Elendsverwaltung den Weg bahne. Auch auf besagter Konferenz warf ein linker Betriebsaktivist die Frage auf, ob die »alte Existenzgeld-Losung nicht schon längst von den Herrschenden zum reaktionären Grundsicherungsmodell umgedreht« worden sei. Heute lässt sich diese Frage unschwer mit Ja beantworten. Die Existenzgeldforderung wird meist mit einer angeblichen »Krise der Arbeitsgesellschaft« begründet, die eine Entkoppelung von Arbeit und Einkommen auf die Tagesordnung setze. Weil Vollbeschäftigung nicht mehr zu haben sei, müsse der Staat die Versorgung seiner Bürger von der Erwerbstätigkeit ablösen und ihnen das benötigte Geld einfach so zukommen lassen. Die Bürger könnten dann in ihrer freien Zeit kreative und gemeinnützige Tätigkeiten verrichten, was wiederum dem Staat zugute komme. In Gestalt des Arbeitslosengeldes II (ALG II) wird das Existenzgeld in der einzigen unter den gegebenen Verhältnissen denkbaren Weise eingeführt. Mit der Hartz-IV-Reform tritt ein staatlich finanzierter Minimalbetrag, der gerade zum Überleben reicht und insofern als Existenzgeld treffend beschrieben ist, an die Stelle von Bezügen aus der Arbeitslosenversicherung, die an das Beschäftigungsverhältnis gekoppelt ist. Dass ALG II und die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in dieser Hinsicht »in eine ähnliche Richtung laufen«, ist auch dem Netzwerk Grundeinkommen nicht entgangen. So bemerkte eine Sprecherin, Leistungen seien nach der Neuregelung »nicht an vorangegangene Beitragszahlungen und früheres Einkommen gekoppelt, alle Leistungsbezieher haben unabhängig von ihrer Erwerbsbiographie Zugang und werden im Prinzip gleich behandelt«. Natürlich macht sich die direkte Abhängigkeit vom Staat, die in der Existenzgeldforderung naiv als Zustand individueller Autonomie ausgemalt wurde, als willkürliche Verfügung des Souveräns über seine Untertanen geltend. Entsprechend findet die »gemeinnützige Tätigkeit« jenseits der Lohnarbeit unter Androhung von Leistungskürzungen in Form von Ein-Euro-Jobs statt, wobei derzeit mit nachträglichen Korrekturen an der Arbeitsmarktreform die Bildung eines aufgeblähten öffentlichen Sektors verhindert werden soll (Jungle World, 8/05). Die vermeintliche Krise der Arbeitsgesellschaft ist tatsächlich das Ende einer mehrere Jahrzehnte währenden Ausnahmesituation annähernder Vollbeschäftigung in den Metropolen. Normal in der Geschichte des Kapitalismus ist die Existenz einer größeren industriellen Reservearmee, die die Verhandlungsmacht der Beschäftigten in Grenzen hält. Entsprechend dient die Absenkung des Arbeitslosengeldes auf Sozialhilfeniveau der Durchsetzung eines breiten Niedriglohnsektors. Das alles hat selbstredend mit dem Existenzgeld, wie es sich seine linken Befürworter vorstellen, nicht viel gemein. Konfrontiert mit der neuen Grundsicherung, verdoppeln die Aktivisten daher ihre propagandistischen Anstrengungen, ähnlich wie viele Linke auch schon den illusorischen Ruf der Montagsdemonstranten nach Vollbeschäftigung nur mit der Schimäre eines kommoden Daseins als rundum versorgte Staatsbürger zu kontern wussten. Eine schlüssige Antwort auf die nahe liegende Frage, warum der Staat den Zwang zur Lohnarbeit abschaffen und dergestalt mit der Mehrwertproduktion seine eigene Grundlage aufheben sollte, sind sie bis heute schuldig geblieben. Der Soziologe André Gorz formulierte das Plädoyer für eine »dualistische Gesellschaft«, die einen weiter bestehenden Sektor der Lohnarbeit mit einem staatlich finanzierten »Reich der Freiheit« verbinden sollte, immerhin unmissverständlich als Alternative zum Sozialismus, und nicht umsonst trug sein Buch den Titel: »Abschied vom Proletariat«. Die Wiener Zeitschrift Grundrisse hingegen propagiert zurzeit das Grundeinkommen als Waffe im Klassenkampf: »Sollte es das Grundeinkommen geben, so besitzt das Proletariat eben mehr als nur seine Arbeitskraft, nämlich das gesellschaftlich durchgesetzte Recht auf Grundeinkommen. (…) Höhere Löhne und Arbeit für alle kratzen nicht einmal an der Oberfläche am Zwang zum Verkauf der Arbeitskraft. Das Grundeinkommen hingegen beseitigt die Lohnarbeit zwar nicht, aber sie relativiert sie, sie nimmt ihr den Stachel.« Der Schönheitsfehler des Konzepts, dass ausgerechnet der Staat die Proletarisierten aus ihrer Zwangslage befreien soll, kommt in der Schwärmerei schon gar nicht mehr zu Bewusstsein. Andere Anhänger des Existenzgeldes wiederum biegen gerade den illusorischen Charakter der Forderung zu einem strategischen Vorteil um. Weil sie unter den bestehenden Verhältnissen letztlich nicht erfüllbar sei, weise sie über den Kapitalismus hinaus und sei daher, anders als linksradikale Kritiker behaupteten, nicht reformistisch. Man verspricht ein Schlaraffenland auf dem Boden der kapitalistischen Produktionsweise, an das man selbst nicht glaubt, und bekennt somit offen, »die Leute«, denen man mit realistisch klingenden Formeln näher kommen möchte, nicht für voll zu nehmen und gewissermaßen hinter ihrem eigenen Rücken zur Revolution treiben zu wollen. ------------------------------------------------- This mail sent through IMP: http://horde.org/imp/ From strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de Fri Apr 29 11:34:55 2005 From: strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de (Wolfgang Strengmann) Date: Fri, 29 Apr 2005 11:34:55 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Buchtipp Message-ID: <42721BDF.17323.5D020F@localhost> Eichler, Daniel (2001): Armut, Gerechtigkeit und soziale Grundsicherung. Einführung in eine komplexe Problematik. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag. Ausgezeichnet mit dem Forschungspreis der Josef-Popper-Stiftung http://www.wiwi.uni-frankfurt.de/professoren/hauser/popper.html Leider ist es das Buch mittlerweile vergriffen, aber ab sofort (mit Genehmigung des Verlags) auf der Homepage des Netzwerks Grundeinkommen verfuegbar: http://www.grundeinkommen.info/fileadmin/Text-Depot/eichler_armut_gerechtigkeit.pdf Sehr lesenswert!! Schoene Gruesse Wolfgang Strengmann -- eMail: strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de WWW: http://www.wiwi.uni-frankfurt.de/~strengma/ From vossp at tdcadsl.dk Fri Apr 29 23:58:26 2005 From: vossp at tdcadsl.dk (Peter Voss) Date: Fri, 29 Apr 2005 23:58:26 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Mindestlohn Message-ID: <003d01c54d06$92835430$3cc0f33e@pv> Sehr geehrter Dr. Behnke, da ich ein Beführworter des Mindestlohnes neben einem hohen Grundeinkommen bin, will ich Sie fragen, von welchem Modell Sie ausgehen, wenn Sie das Nebeneinander beider Lohnformen verneinen? Es waren in den letzten Tagen mehrere denkwürdige Einträge im Forum, teils als Buchbesprechungen, Zeitungsartikel und Beiträge im 5. Informationsblatt, die mich vorläufig in meiner Vorstellung ein wenig unsicher sein lassen. Nur will ich als Globalantwort geben, dass ich nicht daran glaube, dass der Arbeitsmarkt total verschwindet: der öffentliche Sektor wird grösser werden, die Industrie wird mehr und mehr in der Tiefe spezialisierte Produkte herausbringen, die vielfach gewandelt und verändert auf den Markt gebracht werden. Trotz zunehmender Automatisierung oder - besser noch - Robotterisierung, werden auch die Lieferanten entsprechende Entwicklungen durchmachen. Anfangs ist das schwierig und erfordert Datalogen und IT-Science-Mitarbeiter, dann aber schliessliche auch nur noch normal ausgebildete. Aber die Innovation geht weiter - und es gibt noch viele unerschlossene und nicht entdeckte Bereiche, die noch erschlossen werden wollen. Und ich denke da am wenigsten an Biotechnologie, deren Fehlleistungen jedoch in der Zukunft noch viel Erfindungsreichtum fordern wird, um schreckliche Folgen in den Griff zu bekommen. Dann gibt es den Servicebereich, in dem Personen ohne weitere Ausbildung und Handwerker viel mehr Arbeit finden könnten als jetzt unter der Vorraussetzung des BGE. Obwohl ich also nicht an das Verschwinden der Arbeit glaube, so glaube ich auch nicht daran dass man die Bezahlung alleine über die Konsomsteuer hereinbekommt. Hierfür gibt es viele Gründe. Einer von diesen ist, dass viele Konsumtransfers garnicht im näheren Umfelt getätigt werden und zunehmend mehr auch aus dem Ausland pr Internet bestellt wird. Da sieht es bei den geltenden Bestimmungen nicht gut aus für die Konsumsteuer. Wenn z.B. die Kinesen und Inder stärker in den Angebotsektor zu deren Preisen handeln, dann würde selbst bei einer Transferierung von Konsumsteuern aus diesen Ländern an unsere Steuerbehörden wenig dabei herauskommen. Ferien im Ausland sind ein anderes Problem kann man das alles fixen. Darum setze ich ja auch auf die Vergrösserung der öffentlichen Sektors, wobei auch die Differenzierung von Gesundheitsleistungen diverser Art stark mit- spielen werden. Im Gegensatz zu vielen Anderen sehe ich nicht recht, dass die Menschen sehr viel Lust haben sollten zu arbeiten, wenn der Mehrlohn gegen Null geht. Hingegen ist mir eingängig, dass fürchterliche Jobs in Zukunft sehr teuer bezahlt werden müssen. Wenn ich jetzt noch hinzunehme, worauf der bm-drogist (Entschuldigung) mit seinger natürlichen Unterscheidung von Betriebs- und Nationalwirtschaft hinweist, dann bin ich sehr führ eine Kombination von Einkommensbesteuerung aller Formen von Geldtransfers von einer Einheit zu einer anderen Einheit, was bedeutet kann: von einer Firma zu ihrem Mitarbeiter, von einem Vermögen zu einem Erben oder Nutzniesser oder von einer Person zu irgendeiner anderen, aus welchen Gründen auch immmer - abgesehen von Taschengeld aus besteuerten Einkünften jeder Art. Als Bruttosteuer vorgesehen ohne jegliche Abzüge, würde sich wohl ein Prozentsatz von 35 mit der Zeit auf 25 % fallend vorstellen lassen. Bevor Ihnen vor Schreck der Atem vergeht, ist hinzuzufügen, dass damit auch die Renten-, die Kranken- und Pflegekosten und so weiter mit abgedeckt werden sollen, um mit dem Kokus-Pokus der viel zu teuren System aufzuräumen. (In meinem Lande (DK) bekommt der gesamte Gesundheitssektor etwa 8, 3 % vom Nationalprodukt und nicht sehr viel Eigenbeitrag ausser bei Zähnen (70 - 80 %) und Optik (85%) (Klammerwerte sind Schätzungen auf Grundláge eigener Erfahrungen). Dazu käme dann die MwSt, nun als Verbrauchsteuer von 20 bis 30 Procent, aber graduiert nach grünen Gesichtpunkten auch wesentlich niedriger und höher. Wenn man also vorraussetzt, dass die Arbeitsmenge gross bleiben wird, und man ein kalkulierbares Steueraufkommen haben will, dann wird man auch einen relativ hohen Mindeststundenlohn fordern müssen. Mir persönlich würde es dabei wenig ausmachen, wenn der Spargel teuer wäre. Vielleicht sollte er garnicht in Deutschland angebaut werden. Ich bin mir Klar darüber, dass mein Beitrag keine durchdiskutierte Begründung ist, aber er gibt doch einen Grund an bei einer anderen gedanklichen Vorraussetzung als gemeinhin in diesem Forum vertreten wird. Ist nur noch hinzuzufügen, dass auch ich für eine teilweise Entkoppelung von Arbeit und Einkommen eintrete; es soll nämlich keine Gegenrechnung für ein steuerfreies Grundeinkommen geben, sodass es sich wirklich lohnen kann zu arbeiten, insbesondere wenn der Stundenlohn hoch zu sein hat. Mit freundlichem Gruss Peter Voss -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: From j.behncke at bln.de Sat Apr 30 09:04:12 2005 From: j.behncke at bln.de (j.behncke) Date: Sat, 30 Apr 2005 09:04:12 +0200 Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Mindestlohn Message-ID: <003801c54d52$d4df7b00$113c57d4@oemcomputer> Lieber Peter Voss, liebe Liste! Ich sehe das Grundeinkommen ( eher Grundsicherung, also ein nicht unbedingtes, sondern Einkommens- und vermögensabhängiges Grundeinkommen ) als ein Art Mindestlohn an, insbesondere dann, wenn man - wie in unserem Grünen Modell - die Zuverdienstregeln für den Erwerbstätigen günstig regelt ( 50% Anrechnung bis zum doppelten Grundsicherungsbetrag ): Egal, wie niedrig der Lohn ist, zu dem der Erwerbstätige arbeitet, er hat immer mindestens die Grundsicherung und dann noch etwas mehr. Statt also in die Marktwirtschaft einzugreifen und einen Mindestlohn festzulegen oder auch, wie in anderen Modell ( Magedeburger Alternative! ) auch noch den Unternehmern Subventionen zu zahlen, und das ganze Lohnsubventionen zu nennen, kriegt der Erwerbsfähige immer seine Grundsicherung, die mehr als existenzsichernd sein sollte. Der argumentative Hintergrund ist der, daß ich ( das tun nicht alle ) den Faktor Arbeit als eine resource im Markt ansehe wie auch Kapital und Rohstoffe: In einer Marktwirtschaft werden Preise nach Angebot und Nachfrage festgelegt: Hohes Angebot: Kleiner Preis. Da in einer globalisierten und durchrationalisierten Arbeitswelt der Preis ( Lohn ) für gering qualifizierte Arbeit ( hier kommt das Bildungselement ins Spiel ) immer niedriger werden wird, kann ein gering qualifizierter von seinem Lohnerwerb nicht mehr leben ( Höher qualifizierte sind heute auch schon in zunehmendem Maße von der Arbeitslosigkeit betroffen, aber unser Hauptproblem ist die Arbeitslosigkeit der geringqualifizierten: Schüler, die keinen Schulabschluß haben etc. ). Da wir aber schwerlich eine Gesellschaft von Spitzenkräften haben werden ( dieses Wunder will bei uns die Bundesagentur für Arbeit vollbringen, indem sie Arbeitslose schult und schult und schult ), ist die Grundsicherung der einzige menschenwürdige und sozialen Ausgleich schaffende Weg. Es gilt nach wie vor die Formel: Mindestlohn = Existenzsicherung durch Arbeit Grundsicherung = Existenzsicherung ohne Arbeit Lohn + Grundsicherung = Mehr als Existenzsicherung Und nun sind wir beim Thema Steuern: Diese Leistungen müssen natürlich steuerfinanziert erbracht werden ( wie heute auch unser ALG II, besser bekannt unter Hartz IV ) und je nach dem wie die Grundsicherung ausgestaltet wird, kostet das auch zusätzliches Geld über Steuererhöhungen, nicht Senkungen, wie unsere Regierung meint. Durch Unternehmenssteuern werden eben auch Unternehmen am sozialen Ausgleich beteiligt und nicht durch Münterferingsche Apelle zur sozialen Verantwortung nach dem Motto: jetzt haben wir was getan, jetzt müßt Ihr Unternehmer auch mal etwas tun: So funktioniert das kapitalistische System nicht: Der Kapitalismus ist wie der Geist in der Flasche: Er kann Wunder tun, aber er ist auch potzgefährlich und nur durch (internationale ) Gesetze und nicht durch Apelle wird er gebändigt. Die Konsumsteuer ist natürlich auch eine Steuer, ich nenne sie immer "arme Leute" Steuer: Denn nur, wer den größten Teil seines Einkommens für Konsum ausgibt, ist wirklich von ihr betroffen: Ein Herr Ackermann mit 12 Mio. € Jahreseinkommen lacht darüber und steckt sein Geld in private-equity-fonds, die Münterfering wohl Heuschreckenbanden nennt. Deshalb habe ich extreme Bedenken gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wenn auch im Europäischen Verbund und durch die geringen Sätze Deutschland in seiner Finanznot über kurz oder lang zu diesem Mittel greifen wird: Das ist paradox: Unternehmenssteuern senken und die Steuern für den kleinen Mann erhöhen! In dem Zusammenhang ist interessant, das im Mutterland des Kapitalismus, in den USA, konkret über die Abschaffung der Einkommenssteuer nachgedacht wird zu Gunsten einer allumfassenden Konsumsteuer. An dieser Stelle kann auch ich dem Argument des Drogeriemarkt-Managers nicht folgen. Zu guter letzt: Ich esse gerne Spargel und kann ihn mir auch leisten, wenn er teurer ist. Aber wirtschaftlich wirksam ist der Spargelanbau, wenn er nicht für eine Minderheit betrieben wird, sondern viele Menschen Spargel essen können: Das gibt nämlich auch mehr Spargelbauern Lohn und Brot und auch den darauf spezialisierten Erntehelfen aus Polen ( Ein Deutscher schafft 3 Kilo Spargel in der Stunde, ein Pole mehr als 5 Kilo ) der Stundenlohn, auch der war hier mal angefragt, beträgt ungefähr 3 € und deckt damit, zumindest in Deutschland nicht das Existenzminimum: Also bildet unsere Bundesagentur jetzt deutsche Spargelernter aus und zahlt dafür 1€ die Stunde (übrigens entgegen den Regeln steuerfrei; deshalb wurde der 1€ Lohn auch MAE, Mehr Aufwands Entschädigung getauft, da üblicherweise im Steuerrecht Aufwandsentschädigungen ( z.B. bei Bundestagsabgeordneten ) nicht zu versteuern sind, guter Trick! Grüße Joachim Behncke, Berlin Mitglied bei Bündnis90/Die Grünen ud des AK Grundsicherung/Grundeinkommen -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Peter Voss An: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de Datum: Samstag, 30. April 2005 00:07 Betreff: [Debatte-Grundeinkommen] Mindestlohn Sehr geehrter Dr. Behnke, da ich ein Beführworter des Mindestlohnes neben einem hohen Grundeinkommen bin, will ich Sie fragen, von welchem Modell Sie ausgehen, wenn Sie das Nebeneinander beider Lohnformen verneinen? Es waren in den letzten Tagen mehrere denkwürdige Einträge im Forum, teils als Buchbesprechungen, Zeitungsartikel und Beiträge im 5. Informationsblatt, die mich vorläufig in meiner Vorstellung ein wenig unsicher sein lassen. Nur will ich als Globalantwort geben, dass ich nicht daran glaube, dass der Arbeitsmarkt total verschwindet: der öffentliche Sektor wird grösser werden, die Industrie wird mehr und mehr in der Tiefe spezialisierte Produkte herausbringen, die vielfach gewandelt und verändert auf den Markt gebracht werden. Trotz zunehmender Automatisierung oder - besser noch - Robotterisierung, werden auch die Lieferanten entsprechende Entwicklungen durchmachen. Anfangs ist das schwierig und erfordert Datalogen und IT-Science-Mitarbeiter, dann aber schliessliche auch nur noch normal ausgebildete. Aber die Innovation geht weiter - und es gibt noch viele unerschlossene und nicht entdeckte Bereiche, die noch erschlossen werden wollen. Und ich denke da am wenigsten an Biotechnologie, deren Fehlleistungen jedoch in der Zukunft noch viel Erfindungsreichtum fordern wird, um schreckliche Folgen in den Griff zu bekommen. Dann gibt es den Servicebereich, in dem Personen ohne weitere Ausbildung und Handwerker viel mehr Arbeit finden könnten als jetzt unter der Vorraussetzung des BGE. Obwohl ich also nicht an das Verschwinden der Arbeit glaube, so glaube ich auch nicht daran dass man die Bezahlung alleine über die Konsomsteuer hereinbekommt. Hierfür gibt es viele Gründe. Einer von diesen ist, dass viele Konsumtransfers garnicht im näheren Umfelt getätigt werden und zunehmend mehr auch aus dem Ausland pr Internet bestellt wird. Da sieht es bei den geltenden Bestimmungen nicht gut aus für die Konsumsteuer. Wenn z.B. die Kinesen und Inder stärker in den Angebotsektor zu deren Preisen handeln, dann würde selbst bei einer Transferierung von Konsumsteuern aus diesen Ländern an unsere Steuerbehörden wenig dabei herauskommen. Ferien im Ausland sind ein anderes Problem kann man das alles fixen. Darum setze ich ja auch auf die Vergrösserung der öffentlichen Sektors, wobei auch die Differenzierung von Gesundheitsleistungen diverser Art stark mit- spielen werden. Im Gegensatz zu vielen Anderen sehe ich nicht recht, dass die Menschen sehr viel Lust haben sollten zu arbeiten, wenn der Mehrlohn gegen Null geht. Hingegen ist mir eingängig, dass fürchterliche Jobs in Zukunft sehr teuer bezahlt werden müssen. Wenn ich jetzt noch hinzunehme, worauf der bm-drogist (Entschuldigung) mit seinger natürlichen Unterscheidung von Betriebs- und Nationalwirtschaft hinweist, dann bin ich sehr führ eine Kombination von Einkommensbesteuerung aller Formen von Geldtransfers von einer Einheit zu einer anderen Einheit, was bedeutet kann: von einer Firma zu ihrem Mitarbeiter, von einem Vermögen zu einem Erben oder Nutzniesser oder von einer Person zu irgendeiner anderen, aus welchen Gründen auch immmer - abgesehen von Taschengeld aus besteuerten Einkünften jeder Art. Als Bruttosteuer vorgesehen ohne jegliche Abzüge, würde sich wohl ein Prozentsatz von 35 mit der Zeit auf 25 % fallend vorstellen lassen. Bevor Ihnen vor Schreck der Atem vergeht, ist hinzuzufügen, dass damit auch die Renten-, die Kranken- und Pflegekosten und so weiter mit abgedeckt werden sollen, um mit dem Kokus-Pokus der viel zu teuren System aufzuräumen. (In meinem Lande (DK) bekommt der gesamte Gesundheitssektor etwa 8, 3 % vom Nationalprodukt und nicht sehr viel Eigenbeitrag ausser bei Zähnen (70 - 80 %) und Optik (85%) (Klammerwerte sind Schätzungen auf Grundláge eigener Erfahrungen). Dazu käme dann die MwSt, nun als Verbrauchsteuer von 20 bis 30 Procent, aber graduiert nach grünen Gesichtpunkten auch wesentlich niedriger und höher. Wenn man also vorraussetzt, dass die Arbeitsmenge gross bleiben wird, und man ein kalkulierbares Steueraufkommen haben will, dann wird man auch einen relativ hohen Mindeststundenlohn fordern müssen. Mir persönlich würde es dabei wenig ausmachen, wenn der Spargel teuer wäre. Vielleicht sollte er garnicht in Deutschland angebaut werden. Ich bin mir Klar darüber, dass mein Beitrag keine durchdiskutierte Begründung ist, aber er gibt doch einen Grund an bei einer anderen gedanklichen Vorraussetzung als gemeinhin in diesem Forum vertreten wird. Ist nur noch hinzuzufügen, dass auch ich für eine teilweise Entkoppelung von Arbeit und Einkommen eintrete; es soll nämlich keine Gegenrechnung für ein steuerfreies Grundeinkommen geben, sodass es sich wirklich lohnen kann zu arbeiten, insbesondere wenn der Stundenlohn hoch zu sein hat. Mit freundlichem Gruss Peter Voss -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: