[bolke-news] Bolkestein-Newsletter Nr. 12 vom 27.02.2006

Mon Feb 27 16:16:16 CET 2006

Bolkestein-Newsletter Nr. 12 vom 27.02.2006
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Inhalt
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0) "Was lange währt, wird endlich wahr..."
1) Danke!
2) Rückmeldung erbeten
3) Abstimmung im Europa-Parlament
4) Ausblick: So geht es weiter
5) Termine
6) in eigener Sache

0) "Was lange währt, wird endlich wahr..."
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Liebe Bolkestein-Aktive und -Interessierte,

in Erwägung
* der Tatsache, dass Ihr uns durch diese Tage des Newsletter-Schweigens 
unbeirrt die Treue gehalten habt;
* der erfreulichen Beobachtung, dass seit heute eine vermehrte Aktivität 
auf der Seite "Unterschriften an die Bundesregierung" zu verzeichnen ist 
(http://www.attac.de/strasbourg/mailomat/ulist.php)
* sowie des Umstandes, dass ab morgen auf der Startseite von Attac 
(www.attac.de) unser Kampagnen-Hinweis voraussichtlich für eine Woche 
der Kampagne "Internationale Steuern" Platz machen wird

halten wir es für dringend geboten,
* die für uns sehr notwendige Zeit der Erholung von den vorhergegangen 
Koordinations-Aktiviäten für beendet zu erachten
* und Euch hiermit den Newsletter Nr. 12 zu präsentieren :-)

1) Danke!
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Ein weiterer Abschnitt der Wegstrecke im Kampf gegen die 
Dienstleistungs-Richtlinie liegt hinter uns. Wir haben ihn mit einem 
Teilerfolg abgeschlossen:

> der von der EU-Kommission geplante großen Schritt in die falsche 
> Richtung fällt nach dem Willen des EU-Parlaments nun deutlich kleiner aus.

Der Dank dafür gebührt Euch, denn Ihr habt
* in großer Zahl an den Demonstrationen am 11. und am 14. Februar 
teilgenommen,
* zu diesem Zweck rund 50 Busse sowie unzählige Fahrgemeinschaften aller 
Art organisiert,
* in mindestens 60 Veranstaltungen innerhalb nur eines Monats mit großem 
Einsatz über die Richtlinie informiert und den Widerstand dagegen 
organisiert,
* durch vielfältige Brief- und E-Mail-Aktionen - regional organisiert - 
die deutschen EU-Abgeordneten hartnäckig mit unserer Sichtweise 
konfrontiert,
* über den Mail-o-Maten 11.729 E-Mails verschickt, 2.000 davon innerhalb 
von vier, die letzten 1.000 sogar innerhalb nur eines Tages,

Und nicht zuletzt möchten wir uns dafür bedanken, dass Ihr unserem 
Newsletter unverbrüchlich die Treue haltet. Wir sind uns also ganz 
offensichtlich einig: es reicht nicht, die Schritte in die falsche 
Richtung kleiner zu bekommem  - es geht darum, die Richtung umzukehren.

2) Rückmeldung erbeten
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In diesem Sinn möchten wir bereits an dieser Stelle darum bitten, uns 
rückzumelden,

* was aus Eurer Sicht gut gelaufen ist
* was Ihr Euch für die Koordination des nächsten Schrittes an 
Verbesserungen wünscht
* was Ihr selbst für Vorstellungen und Ideen zum nächsten Schritt habt
* in welchem Umfang Ihr Euch daran beteiligen könnt, die Bundesregierung 
als den nächsten Akteur, der jetzt unmittelbar am Zug ist, massiv / 
kreativ / öffentlichkeitswirksam mit unserem grundsätzlichen Einspruch 
gegen diese Dienstleistungsrichtlinie zu konfrontieren
(mehr dazu unter "Ausblick: So geht es weiter")

Bitte schickt Eure Beiträge an folgende Adresse:

shams at attac.de

3) Abstimmung im Europa-Parlament
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Eine Zusammenstellung zahlreicher Infomationen zu Ablauf und Ergebnis 
der Abstimmung sowie eine Auswahl an Stellungnahmen dazu findet Ihr hier:

> http://www.attac.de/strasbourg/1602/1602.php

Interessant sind vor allem auch die Stellungnahmen aus dem Lager derer, 
die vom Kommissions-Entwurf profitiert hätten und denen das 
Abstimmungsergebnis bereits eine Niederlage zu sein scheint 
(Schadenfreude ist auch eine Freude...) - Ihr findet sie am Ende der 
eben genannten Seite unter "ablehnende Stellungnahmen".

Ebenfalls interessant ist das - empörende - Geschäftsordnungsgerangel 
unmittelbar vor der Abstimmung, das in der Konsequenz dazu geführt hat, 
dass nicht der Kompromissvorschlag vom 8. Februar zur Abstimmung stand, 
sondern eine demgegenüber noch einmal deutlich verwässerte Vorlage. Auch 
wenn der ursprüngliche Kompromiss-Vorschlag wohl ohnehin nicht die 
notwendige Mehrheit gefunden hätte -  es lohnt sich wirklich, sich diese 
ca. 18-minütige Video-Aufzeichnung (Dank an Stephan Lindner!) einmal in 
aller Ruhe anzuschauen (Achtung, 13,7 MB):

> http://www.attac.de/strasbourg/video/Geschaeftsordnung.wmv

Wie bereits geschrieben:
Wir haben alle miteinander durch kontinuierliche europaweite 
koordinierte Arbeit durchaus einen beachtlichen Teilerfolg erzielt - der 
von der EU-Kommission geplante großen Schritt in die falsche Richtung 
fällt nach dem Willen des EU-Parlaments nun deutlich kleiner aus. Es 
bleibt aber ein Schritt in die falsche Richtung, und daher wird unser 
Widerstand dagegen weitergehen:

> "Zwar ist es durch den breiten Widerstand von Attac, Gewerkschaften 
> und vielen anderen gelungen, den ursprünglichen Kommissionsentwurf 
> etwas abzumildern. Der dringend notwendige Richtungswechsel zu mehr 
> Harmonisierung durch Schaffung anspruchsvoller sozialer und 
> ökologischer Standards wurde damit aber nicht erreicht"

mehr dazu hier:

> http://www.attac.de/strasbourg/1602/pm_attac060216.php

Entgegen dem vorherrschenden Rauschen im Blätterwald kann allerdings 
nicht davon die Rede sein, dass das Herkunftslandprinzip nun aufgehoben 
sei. Der Teufel steckt, wie meist, im Detail. Erste Bewertungen findet 
Ihr hier:

> http://www.attac.de/strasbourg/1602/ausw_loetzer.php

und hier:

> http://www.attac.de/strasbourg/1602/ausw_verdi060217.php

Eine ausführliche Stellungnahme von Attac ist noch in Arbeit.

4) Ausblick: So geht es weiter
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Grundsätzlich gilt aus der Sicht von Attac:

> Es reicht nicht, die Schritte in die falsche Richtung kleiner zu 
> bekommen - es geht darum, die Richtung umzukehren!

Wir möchten daher den weiteren institutionellen Weg der 
Dienstleistungsrichtlinie gemeinsam mit anderen kritischen Kräften 
europaweit koordiniert entsprechend begleiten: kritisch - und 
öffentlichkeitswirksam.

Zur Erinnerung hier noch einmal das Entscheidungsverfahren zum Nachlesen:

> https://www.attac.de/strasbourg/entsch-verf.php

Demzufolge sind die nächsten Punkte, an denen unser Protest sichtbar 
werden sollte,
* das Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit am 13.03. in Brüssel,
* vermutlich aber in viel stärkerem Maße der Frühjahrsgipfel der 
EU-Regierungschefs am 23.03. in Brüssel

Das heißt, dass es jetzt darum gehen muss,
* in möglichst vielen Ländern massiven Protest an die jeweils eigene 
Regierung zu organisieren
* und diesen Protest zugleich europaweit koordiniert sichtbar zu machen.

Für uns heißt das bislang:
Unterschriften an die Bundesregierung sammeln, und zwar sowohl

> online: https://www.attac.de/strasbourg/mailomat/ulist.php

als auch

> offline: http://www.attac.de/strasbourg/docs/material/bolke-u-liste.pdf

Bitte nehmt das unbedingt ernst und betreibt das in nächster Zeit sehr 
vorrangig; ansonsten läuft uns nämlich die Zeit schneller weg, als uns 
lieb sein kann...

Eine Hilfe für die Online-Sammlung könnte vielleicht diese Signatur 
sein, die Ihr in den nächsten Wochen unter Euren Mails platzieren könnt:

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       Jetzt erst recht: Stoppt den Bolkestein-Hammer!
      Unterschriften an die Bundesregierung (bis 10.3.)
        www.attac.de/strasbourg/mailomat/ulist.php
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Alle gesammelten Unterschriften (die /online/ gesammelten Unterschriften 
werden als Liste ausgedruckt) sollen der Bundesregierung möglichst 
öffentlichkeitswirksam übergeben werden. Dazu braucht es aktive 
Mitmenschen, die so etwas dann auch tun. Wer also Zeit hat, sich an 
einem Werktag in Berlin an einer solchen Aktion zu beteiligen, ist 
herzlich dazu eingeladen. Rückmeldungen bitte wieder an

shams at attac.de

Wenn alles gut geht, gelingt es uns sogar, vergleichbare Aktionen in 
mehreren Ländern zeitlich koordiniert durchzuführen. Versprechen können 
wir nichts, wir wollen es aber in jedem Fall versuchen. Wer dazu 
beitragen kann, ist auch hierzu wiederum herzlich eingeladen.

Der Koordinierungskreis von Attac Deutschland wird darüber hinaus 
folgendes tun:
* die Zusammenarbeit mit anderen "Bolkestein-KritikerInnen" in 
Deutschland suchen (dazu ist bereits ein entprechendes Treffen Anfang 
März geplant)
* die Zusammenarbeit mit unseren europäischen PartnerInnen vertiefen:
- auf dem ESF (gemeinsame Auswertung als Grundlage längerfristiger Planung)
- in der Vorbereitung zum ESF (EPA)

5) Termine
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Derzeit sind drei Termine in unserem Kalender 
(https://www.attac.de/strasbourg/termine/termine1.php) eingetragen:

* 14.03. Hannover

* 15.03. Schorndorf (Attac Schorndorf in Zusammenarbeit mit DGB 
Schorndorf; mit Sahra Wagenknecht)

* 21.03. Berlin: Öffentliche Anhörung mit Sachverständigen - Attac wird 
ebenfalls teilnehmen
(Programm: https://www.attac.de/strasbourg/docs/termine/anhoerung060321.pdf)

Aus persönlichen Gesprächen wissen wir aber, dass bereits wieder weitere 
(Attac-)Veranstaltungen geplant sind. Bitte schickt alles, was Ihr 
diesbezüglich habt - also auch Material, das Ihr in Eurer Veranstaltung 
verteilen wollt, Einladungen, Presseberichte - an folgende Adresse:

shams at attac.de

Wir werden die Termine dann so schnell als möglich online stellen.

6) in eigener Sache
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Morgen beginnt in Paris eine internationale Konferenz, bei der unter 
anderem über die Einführung einer Flugticket-Abgabe beraten werden soll. 
Die Attac-Kampagnen-Gruppe "Internationale Steuern" wird den 
Konferenz-Beginn mit einer pfiffigen Aktion begleiten, die zugleich der 
"Startschuss" für die Kampagne sein wird.
Deshalb wird auf der Startseite von Attac Deutschland voraussichtlich ab 
morgen für etwa eine Woche an der Stelle, an der sonst der Hinweis auf 
die Bolkestein-Kampagne zu lesen ist, ein entsprechender Hinweis auf die 
Kampagne "Internationale Steuern" stehen. Danach wird dort wieder der 
Hinweis auf die Bolkestein-Kampagne geschaltet werden.

Unsere Aktionsseite

> http://www.attac.de/strasbourg/

wird selbstverständlich weiter in Betrieb bleiben, und ab Mittwoch (wenn 
ich von der Aktion aus Paris zurück sein werde), wird es dort 
voraussichtlich auch wieder lebhafter zugehen.

Der nächste Newsletter - und hoffentlich auch die folgenden - wird 
wieder in gewohnter und bewährter Weise von Steffen Stierle geschrieben 
werden. Da sich aber nach der Abstimmung im Europa-Parlament die Nebel 
zunächst nicht so recht lichten wollten, hätten wir es für unfair 
gehalten, die Verantwortung für das Stochern in demselben nicht selbst 
zu übernehmen...

In diesem Sinne herzliche Grüße,

Angelika Shams
(shams at attac.de)