[bolke-news] Bolkestein-Newsletter 11/06 vom 15.02.2006

[Angelika Shams]

Bolkestein-Newsletter 11/06 vom 15.02.2006
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Inhalt:
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1) Erste Lesung im Parlament
2) Mail-O-Mat
3) Fakten, Fakten, Fakten
4) Weitere Neuigkeiten
5) Über den Newsletter

1) Erste Lesung im Parlament
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Am gestrigen Dienstag fand im Europäischen Parlament in Strasbourg die 
erste Lesung zur Dienstleistungsrichtlinie statt. Begleitet war diese 
von einer erneuten Großdemonstration, an der sich über 30.000 Menschen 
beteiligten. Mit Blick auf die Abstimmung am kommenden Donnerstag laufen 
zwischen den Fraktionen immer noch Verhandlungen, um zu einer möglichst 
breiten Mehrheit innerhalb des EP zu gelangen.

Francis Wurtz (KVEL/NGL, FR) brachte die Abstimmung um den Entwurf der 
Dienstleistungsrichtlinie mit den gescheiterten Referenden zur 
Verfassung in Frankreich und den Niederlanden in Verbindung. Nun werde 
der "Erfolg des Nein" der Bürger sichtbar: Das Soziale müsse in den 
Vordergrund gerückt werden und dies erfülle die zur Debatte stehende 
Richtlinie nicht. Deswegen lehnt Wurtz den Entwurf ab und fordert 
insbesondere die Abschaffung des Herkunftslandprinzips. Stattdessen 
müsse das Bestimmungsland das Zepter in der Hand behalten können. 
Außerdem müssten alle Zweideutigkeiten innerhalb der Richtlinie 
abgeschafft werden und darüber hinaus die Anwendungsbereiche der 
Richtlinie weiter eingeschränkt werden. Wurtz hieß die etwa 30 000 
Demonstranten vor dem Parlament willkommen und betonte, dass sich diese 
Bürger in einer gemeinsamen Dienstleistungsrichtlinie wieder erkennen 
müssen.

Eine ausführliche Zusammenfassung der Debatte,, erstellt vom 
Pressedienst des EU-Parlaments, findet ihr unter:

http://www.attac.de/strasbourg/eu/ep-debatte060214.php

Für besonderes Aufsehen sorgte die mit kaum verhohlenen Drohgebärden 
gegen das EU-Parlament gespickte Rede des EU-Binnenmarktkommissars 
McGreevy, welche ihr unter

http://www.attac.de/strasbourg/eu/ep-mcgreevy060214.php

einsehen könnt.

Auch einen ganz besonderen Service zur gestrigen Debatte können wir euch 
anbieten. Stephan Lindner hat sich in einer „nächtlichen Sonderschicht“ 
die Mühe gemacht, die Debatte zu schneiden und die einzelnen 
Redebeiträge online zu stellen. Vorfindbar sind die diese Videos unter:

http://www.attac.de/strasbourg/video/debatte.php


2) Mail-O-Mat
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Das Ziel ist erreicht! Gesteckt hatten wir uns die Marke 10.000 E-Mails 
an die Abgeordneten bis zur Abstimmung morgen im Parlament. Bis jetzt 
wurden über 10.300 Protestmails mittels unseres Mail-O-Maten versendet, 
rund 2.000 davon alleine seit dem 11. Februar. Verfügbar ist dieser noch 
bis morgen vormittag um kurz vor 9 Uhr. Und es gilt weiterhin, je mehr, 
desto besser, also nutzt die letzte Möglichkeit bitte noch heute im 
Laufe des Tages. Der Link:

https://www.attac.de/strasbourg/mailomat/index.php


3) Fakten, Fakten, Fakten
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An dieser Stelle möchten wir euch noch ein paar Zahlen bekannt geben, 
welche die Entwicklung der Protestbewegung gegen Bolkestein 
unkommentiert ganz treffend wiedergeben:

Wie eben schon erwähnt, gingen bereits über 10.300 Protestmails an die 
EU-Parlamentarier raus.

Allein online wurden bereits 1.277 Unterschriften abgegeben, welche die 
Bundesregierung auffordern, die Dienstleistungsrichtlinie abzulehnen. 
Hinzu kommt ein ganz dicker, bisher ungezählter und stetig größer 
werdender Stapel an Unterschriftenbögen, die per Post oder per Fax bei 
uns eingingen. Genauere Zahlen folgen in Kürze. Die Aktion läuft noch 
bis zum 10. März und wir bitten weiterhin um rege Beteiligung, denn das 
Verhalten des deutschen Vertreters im EU-Ministerrat wird aller 
Voraussicht nach eine bedeutende Rolle spielen. Online unterschreibbar 
ist das Ganze unter:

https://www.attac.de/strasbourg/mailomat/ulist.php

Dieser Newsletter wurde, abgesehen von einigen Attac-Listen, die ihn 
empfangen, bereits von 769 Menschen abonniert – Tendenz steigend: 
alleine seit gestern 45 Neuzugänge


4) Weitere Neuigkeiten
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Mittlerweile sind "unsere" Reden der Kundgebungen am Samstag in 
Strasbourg und Berlin online einseh- und runterladbar. Ihr findet eine 
Auflistung dieser unter:

http://www.attac.de/strasbourg/redemanuskripte.php

Die Abstimmung zur Dienstleistungsrichtlinie findet morgen ab 10:00 Uhr 
statt und ist im Internet live verfolgbar. Der Link dazu:

http://epweb.streampower.be/webstream/setprofile.php


5) Über den Newsletter
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Nach der Abstimmung morgen wird voraussichtlich ein Sondernewsletter 
erscheinen, der über deren Ergebnis und dessen Bedeutung informiert. 
Evtl. wird es bereits heute abend einen weiteren kurzen Sondernewsletter 
geben, in dem die letzten Verhandlungsergebnisse zwischen den 
Beteiligten dokumentiert werden, soweit sie uns zugänglich sind.

Alle bisherigen Newsletter sind auch weiterhin im Internet verfügbar. 
Ihr findet sie hier:

http://www.attac.de/strasbourg/newsletter/newsletter.php

Nun heißt es also erstmal: Daumen drücken. Alles Gute wünschen

Angelika Shams, shams at attac.de
Steffen Stierle, bb-gf2 at attac.de

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Jetzt erst recht: Stoppt den Bolkestein-Hammer!
     E-Mails an EU-Abgeordnete (bis 16.02.)
hier: www.attac.de/strasbourg/mailomat/index.php
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Angelika Shams * Mitglied im Attac-Bundeskoordinierungskreis
Egertstraße 12 * 75365 Calw-Stammheim * email: shams at attac.de
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