[basel-info] Attac Basel - Diskussionsabend am 8. April

[ATTAC-Basel]

Liebe Freundinnen und Freunde von Attac Basel,

Die Staatsfinanzen sind während einer Wirtschaftskrise wie wir sie
gegenwärtig erleben ein besonders stark umkämpftes Feld zwischen links und
rechts. Denn gerade während einer Krise, wenn zahlreiche Arbeitsplätze und
Existenzen bedroht sind, sind zwei Fragen von besonderer Brisanz: Wer
finanziert den Staat und wem soll er nützen? Die Forderungen nach einer
gerechten Steuerpolitik und nach einem starken Sozialstaat, der die Folgen
der Krise abzufedern vermag, gehören deshalb zusammen.
Betrachtet man die Positionen der bürgerlichen Kräfte in diesen Fragen, so
wird klar, dass diese die Krise instrumentalisieren um unter dem Vorwand
angeblicher Sparzwänge ihr Projekt einer Umverteilung von unten nach oben
weiterzuverfolgen. Denn obwohl in bürgerlichen Medien bereits das Ende des
Bankgeheimnisses bedauert wird, so ist das schweizerische Steuersystem
noch immer sowohl aus nationaler wie aus internationaler Perspektive
höchst ungerecht. Im internationalen Kontext verhindern Steueroasen wie
die Schweiz nach wie vor eine nachhaltige Entwicklung in den Ländern des
Südens. Und auf nationaler Ebene werden Vermögen nicht nur durch das
Bankgeheimnis vor dem Fiskus geschützt, auch wird seit Jahren die
Besteuerung von Unternehmen und Grossverdienern immer mehr abgebaut. Die
so entstehenden Ausfälle von Steuereinnahmen dienen dazu, rigorose
Sparmassnahmen im Service Public und bei den Sozialwerken durchzusetzen.
Wenn es darum geht, Grossbanken zu retten, werden zwar plötzlich
Milliarden aus dem Hut gezaubert, hingegen soll bei der
Arbeitslosenversicherung gespart werden. So wird deutlich: Die Verursacher
der Krise profitieren, die Opfer sollen bezahlen!
Viele dieser Themen sind für Attac Schweiz von grosser Aktualität:

-	Attac Schweiz gehört zu den InitiantInnen der Kampagne „Steuerwende“ für
eine gerechte Steuerpolitik
http://www.steuerwende.ch/

-	Attac Schweiz unterstützt das Referendum gegen die 4. Revision der
Arbeitslosenversicherung, die eine massive Verschlechterung der Situation
der Arbeitslosen bewirken würde
http://www.suisse.attac.org/-NEIN-zur-4-Revision-der-

Deshalb wird Maurizio Coppola, Co-Generalsekretär von Attac Schweiz, am
Donnerstag, 8. April, mit uns über den Zusammenhang von Staatsfinanzen,
Steuerpolitik und dem Abbau beim Service Public und bei den
Sozialversicherungen diskutieren und uns über die aktuellen Kampagnen von
Attac Schweiz näher informieren. Dazu seid ihr alle herzlich eingeladen!

Zeit: Donnerstag, 8. April 2010, 20.00 Uhr
Ort: Soziologisches Institut der Universität Basel, Petersgraben 27, Basel
(2. Stock)

Wir würden uns freuen, den oder die andere von euch begrüssen zu dürfen
und wünschen euch schöne Ostern!

Herzlich grüsst
Das Komitee von Attac Basel