[Attac-Saar-PM] „ÖPP im Saarland adé!“ Attac Saar unterstützt den Landesrechnungshof - Homburger Koi-Bad „Paradebeispiel für Harakiri-Kommunalpolitik“

Mi Sep 13 15:48:17 CEST 2017

Attac Saar: Pressemitteilung vom 13. September 2017

------------------------------------------------------------------------------

„ÖPP im Saarland adé!“ Attac Saar unterstützt den Landesrechnungshof

Homburger Koi-Bad „Paradebeispiel für Harakiri-Kommunalpolitik“

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Saar stellt die Forderung auf,
alle Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP, auch PPP/Public Private
Partnership genannt) im Saarland gesetzlich zu stoppen und laufende ÖPPs
rückabzuwickeln. Dies sei das Ergebnis einer öffentlichen
Diskussionsveranstaltung gestern in Homburg gewesen, auf der Attac in
Kooperation mit der Arbeitskammer des Saarlandes, ver.di Saar und dem
DGB-Kreisverband Saarpfalz rund zweieinhalb Stunden lang über Konstrukte
und Konsequenzen von ÖPP im Saarland und auf Bundesebene informiert und
diskutiert hatte. An der abschließenden Runde mit Politikern hatten sich
Peter Habel (FDP), Esra Limbacher (SPD) sowie die Bundestagsabgeordneten
Thomas Lutze (DIE LINKE), Markus Tressel (B90/Die Grünen) und Markus Uhl
(CDU) beteiligt.

Thomas Schulz, Regionalsprecher von Attac Saar: „Horrende Mehrkosten bei
der HTW in Saarbrücken, verfehlte Besucherprognosen für das Koi-Kombibad in
Homburg ebenso wie in Schiffweiler für die Saurier-WG „Gondwana“, die nicht
einmal am Eröffnungstag den benötigten Zuschauerschnitt zu erreichen
vermochte, machen überdeutlich, dass ÖPP-Projekte zwar dazu taugen, reale
Schulden zu verstecken, jedoch fast immer Mehrkosten verursachen.“
Gleichzeitig setzt sich Attac für die Lockerung der Schuldenbremse ein,
besonders auf kommunaler Ebene. „Nur so können wir klamme Kommunen davor
bewahren, auf die buchhalterischen Tricksereien der ÖPP-Anbieter
reinzufallen.“ Die Tatsache, dass das Homburger „Koi“-Bad von Beginn an in
den Miesen steckt, was noch dieses Jahr zu einer Gesamtverdoppelung des
ursprünglich mit 400.000 Euro jährlich bezifferten Zuschusses der Stadt –
und darüber hinaus – führen kann, sei laut Schulz ein „Paradebeispiel für
Harakiri-Kommunalpolitik“. Homburg habe das Koi-Bad aufgrund der Auflagen
durch die Schuldenbremse nicht finanzieren dürfen, habe allerdings eine
Bürgschaft übernommen. Schulz: „Bisher wurde der teuerste Koi der Welt mit
1,5 Millionen Euro beziffert. Homburg muss also noch 2018 ins Guinness-Buch
der Rekorde aufgenommen werden. Ein trauriger Rekord.“

Hintergrund:

Attac Saar hatte vor dem Bau des „Koi“-Kombibades auf zwei öffentlichen
Veranstaltungen in Homburg vehement vor den Gefahren eines ÖPP gewarnt.
Nach zwei Jahren im Betrieb ist der finanzielle Schaden in Homburg indes
noch größer als von Attac vorhergesagt.

Der Bundesrechnungshof hatte bereits am 6.6.2014 in einem Brief an die
damalige Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Gesine Lötzsch,
darüber informiert, dass alle vom Bund abgeschlossenen ÖPP über 1,9 MRD
Euro teurer waren als wenn die Öffentliche Hand sie ohne Private realisiert
hätte.

Bereits im Sommer 2016 äußerte der saarländische
Landesrechnungshof-Präsident Klaus Schmitt gegenüber der „Saarbrücker
Zeitung“, dass seine Behörde ÖPP-Projekte „grundsätzlich skeptisch“
beurteile. Der Rechnungshof empfehle dem Land ausdrücklich, die Finger von
solchen Projekten zu lassen. Frank Finkler, Rechnungshof-Direktor der
Abteilung Bau, führte aus, dass unter anderem aufgrund ungünstiger
Kreditkonditionen, der aufwändigen Verhandlungsverfahren sowie der
juristischen Beratung ÖPP-Projekte „in aller Regel mit erheblichen
Mehrkosten“ verbunden seien.

Pressekontakt: 01525-7178850 (Thomas Schulz)

eMail: thomasmschulz at googlemail.com

------------

Attac Saar

Haus der Umwelt

Evangelisch-Kirch-Str. 8

D - 66111 Saarbrücken

Kontakt: 0049 1525 - 7178850

www.attac-saar.de
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/attac-saar-presse/attachments/20170913/85e84259/attachment.html>