[Attac-Saar-PM] Keine TTIP-Propaganda im Saarbrücker Rathaus! Attac: „Einseitig besetzte Veranstaltung am 24.9.2015 um 18 Uhr im Rathaus-Festsaal widerspricht Stadtratsbeschluss“

[Presseteam Attac Saar]

Attac-Saar-Pressemitteilung vom 18.09.2015
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Keine TTIP-Propaganda im Saarbrücker Rathaus!
Attac: „Einseitig besetzte Veranstaltung am 24.9.2015 um 18 Uhr im
Rathaus-Festsaal widerspricht Stadtratsbeschluss“

Anlässlich der Propaganda-Veranstaltung "TTIP - wir müssen reden" am
Donnerstag 24.9.2015 um 18 Uhr im Saarbrücker Rathaus-Festsaal
organisiert Attac Saar am selben Tag von 16:30 Uhr bis zum Beginn der
Diskussion um 18 Uhr eine Protest- und Infoveranstaltung vor dem
Haupteingang des Saarbrücker Rathauses. Mit kurzen Redebeiträgen,
musikalischen Solidaritätsbekundungen und kostenloser regionaler
Gemüsesuppe ohne Gentechnik soll dort über die Gefahren des geplanten
TTIP-Abkommens informiert werden. Unterstützt wird die Protestaktion
vom "Bliesgau Genuss e.V.", von der "DL21" in der SPD Saar, sowie von
"Mehr Demokratie Saarland e.V.".

Thema: "Keine TTIP-Propaganda im Saarbrücker Rathaus!"
Ort: Haupteingang Rathaus Saarbrücken (Großherzog-Friedrich-Str.)
Dauer: Donnerstag, 24.9.2015, von 16:30 Uhr bis 18:00 Uhr.

Die Organisatoren rufen die Bevölkerung auf, sich am Protest zu
beteiligen und anschließend um 18 Uhr an der (einseitig besetzten)
Diskussionsveranstaltung im Rathausfestsaal teilzunehmen.

Ein wesentlicher Kritikpunkt an der Veranstaltung ist u.a., dass sich
mit Bernd Lange ( Vorsitzender des Ausschusses für Handel im EP), Lutz
Güllner (EU-Kommission) und Dr. Stefan Koppelberg
(EU-Regionalvertretung Bonn) gleich drei hauptamtliche
TTIP-Befürworter inhaltlich ausbreiten dürfen, während Organisationen
wie „Mehr Demokratie“ oder Attac als einige der wichtigsten Akteure in
der TTIP-Diskussion auch auf Nachfrage nicht eingeladen wurde - und
selbst die wenigen TTIP-kritischen Organisationen, die eingeladen
wurden, im Rahmen der Veranstaltung nur Kurzstatements abgeben dürfen.
Dies geschieht bedauerlicherweise nur in Saarbrücken so - in
gleichlautenden Veranstaltungen ("TTIP - Wir müssen reden!")
beispielsweise in Bonn, Dortmund, Leipzig und Stuttgart sind
TTIP-Kritiker auf Augenhöhe in die Diskussionsveranstaltungen
eingebunden.
Marie-Louise Innocent, Gründungsmitglied von Attac Saar: "Es kann
nicht sein, dass die Landeshauptstadt für die Bewerbung dieser
Propaganda-Veranstaltung noch die Portokosten übernommen hat. Diese
Vorgehensweise ist eine einzige Provokation und widerspricht zudem
einer Resolution des Saarbrücker Stadtrates zu TTIP vom 14. Oktober
2014:
http://www.saarbruecken.de/rathaus/presse_und_online/artikeldetail/article-543e6fdd2adb2

Der Beschluss vom 14. Oktober 2014 besagt unter anderem: „Die
Resolution enthält die klare politische Botschaft, dass sich die
Mehrheit des Saarbrücker Stadtrates ‚uneingeschränkt für die kommunale
Selbstverwaltung, für den Schutz und Fortbestand der kommunalen
Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik
einsetzt’. Außerdem fordert der Saarbrücker Stadtrat, dass „die
aktuellen Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz und
Öffentlichkeit zu führen sind".

„Für Attac Saar steht fest: Eine derartig einseitig besetzte pro-TTIP-
Propaganda-Veranstaltung konterkariert den Wunsch des Stadtrates“, so
Marie Louise Innocent.

Dr. Robert Karge, Landessprecher von "Mehr Demokratie Saarland e.V."
kritisiert: "Über 500 Organisationen europaweit haben sich äußerst
kritisch gegen die Freihandelsabkommen TTIP/CETA/TISA ausgesprochen.
Entsprechenden Analysen von den Befürwortern wurden lediglich
Behauptungen und PR-Maßnahmen entgegengesetzt. Da sich bundesweit
zahlreiche Gemeinden inklusive des Saarbrücker Stadtrats besorgt bis
ablehnend positioniert haben, ist es nicht verständlich, dass die
Landeshauptstadt just zu dieser Veranstaltung einlädt, die
hochrangigen Pro-TTIP-Vertretern reichlich Redezeit einräumt, während
Kritiker lediglich 4-Minuten-Statments abgeben dürfen. Schließlich ist
Charlotte Britz die stellvertretende Präsidentin des Städte- und
Gemeindetags, der sich immer wieder TTIP-kritisch positioniert hat."

Attac begrüßt es ausdrücklich, dass der Verband der Musikschulen (VdM)
Landesverband Saar mit Nachdruck vor den negativen Auswirkungen der
TTIP- und TiSA-Verhandlungen warnt und sich die Kosmetik-Kette "Lush"
europaweit an einer Anti-TTIP-Kampagne beteiligt, die auch von der
Saarbrücker Filiale am St. Johanner Markt unterstützt wird.


Kontakt für inhaltliche Nachfragen:

Handy: 0178-352 4678 (Marie-Louise Innocent,
Gründungsmitglied von Attac Saar)

Presseanfragen: 0151-14274847 (Thomas Schulz, Regionalsprecher Attac Saar)
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