[Attac-Saar-PM] Dienstag 15.7. um 18 Uhr AK-Forum: "TTIP – Freihandelsabkommen in der Kritik. Gefährdet das Abkommen zwischen EU und USA die Rechte von Arbeitnehmern?"

[Thomas.Schulz at DGB.de]

AK-Forum:
"TTIP – Freihandelsabkommen in der Kritik . Gefährdet das Abkommen zwischen EU und USA die Rechte von Arbeitnehmern?"
Dienstag, 15. Juli 2014, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr
Arbeitskammer des Saarlandes, Fritz-Dobisch-Str. 6-8, 66111 Saarbrücken

Eine Veranstaltung in Kooperation mit der Industriegewerkschaft Metall und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.
Teilnahme kostenlos.

http://www.arbeitskammer.de/aktuelles/veranstaltungen/ak-forum-zum-freihandelsabkommen-ttip.html


Hintergrund:
Mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wollen die EU und die USA den weltweit größten gemeinsamen Wirtschaftsraum schaffen. 
Drohen dabei Arbeitnehmerrechte, Sozialstandards, Verbraucherschutz und demokratische Prinzipien unter die Räder zu kommen? Oder überwiegen nicht doch Chancen im Kampf um neue Absatzmärkte? Lassen sich die jeweils höchsten Standards durchsetzen oder ist das Gegenteil zu erwarten?
Deutlich ist: Die Verhandlungen zu TTIP finden im Geheimen und unter unzureichender Beteiligung von Parlamenten und Zivilgesellschaft statt. Ein undemokratischer Prozess. 

Was bisher bekannt ist, führt zu einer überwiegend kritischen Einschätzung:
1. Unter der Überschrift „Abbau regulatorischer Handelshemmnisse“ werden in den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Verbraucher-und Datenschutz zahlreiche europäische und deutsche Standards gefährdet.
2. Es besteht die Gefahr, dass über den Weg des Abkommens Dienstleistungen, die beispielsweise von der Dienstleistungsrichtlinie der EU ausgenommen sind, privatisiert werden können. Damit droht ein weiterer Privatisierungsschub bei Bildung, Kulturförderung, Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, Energie, Verkehr und Wasserversorgung.
3. Im Rahmen von TTIP wird auch über ein Investitionsschutzabkommen verhandelt. Es soll ausländischen Investoren bei „direkter“ und „indirekter“ Enteignung ein Klagerecht gegenüber Staaten ein-räumen. Damit kann ein Unternehmen klagen, wenn staatliche Entscheidungen seine Profitinteressen gefährden. Das kann der Fall sein, wenn ein Staat indirekt den Umsatz und Gewinn eines Unternehmens schmälert, indem er höhere Umweltauflagen oder mehr Arbeitnehmerrechte einführt. Auf Grundlage des Investitionsschutzes könnten Unternehmen bessere Arbeitnehmerrechte oder höhere Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards juristisch bekämpfen.
Unsere Fachreferenten geben einen Einblick in den Politikbetrieb in Brüssel und erläutern den aktuellen Stand der Verhandlungen.

Programm:

Begrüßung:
- Horst Backes, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes
- Guido Lesch, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Völklingen
- Michael Blug, ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland, Mitglied Landesleitung, Landesfachbereichsleiter Ver- und Entsorgung

Impulsreferate:

"TTIP – Verhandlungen hinter verschlossenen Türen?"
Valentin Wedl, Abteilungsleiter EU und Internationales, Arbeiterkammer Wien 

"Gefährdet TTIP die öffentliche Daseinsvorsorge in Deutschland?"
Uwe Wötzel, ver.di-Bundesverwaltung, Politik und Planung 

"Braucht das Exportland Deutschland TTIP?"
Dr. Beate Scheidt, IG Metall 

Gemeinsame Diskussionsrunde
Moderation: Carina Webel, Arbeitskammer des Saarlandes

Im Anschluss laden die Veranstalter zu einem gemeinsamen Fair-Trade-Imbiss ein.

Anmeldung:
Natürlich können Sie uns auch gerne anrufen, um sich anzumelden oder eine der untenstehenden Mailadressen nutzen. Bitte teilen Sie uns bei der Anmeldung mit, wenn Sie (zur Teilnahme an der Veranstaltung) behinderungsbedingt besondere Unterstützung benötigen. Die Veranstaltung ist für die Teilnehmer kostenfrei. 

    Arbeitskammer des Saarlandes
    Tel.: 0681/4005-246,     Fax: 0681/4005-259
    E-Mail: wirtschaft.innovation(at)arbeitskammer.de