[Attac-Saar-PM] Betrügen Gentechnik-AnwenderInnen mit Fördergeldern? Prozessbeobachtung mit Attac Saar 10.09., 11 Uhr, im OLG SB

[Presseteam Attac Saar]

Attac Saar / Pressemitteilung vom 09. September 2012
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Betrügen Gentechnik-AnwenderInnen mit Fördergeldern?
Gentechnik-Kritiker erneut vor Oberlandesgericht Saarbrücken
Prozessbeobachtung mit Attac Saar am Montag, 11 Uhr, im OLG SB

„Es ist für Nichtjuristen unverständlich, warum der in allen Punkten
freigesprochene Jörg Bergstedt noch einmal in Saarbrücken vor das
Oberlandesgericht vorgeladen wird.“ Dies stellt Thomas Schulz für das
globalisierungskritische Netzwerk Attac Saar fest. Zum dritten Mal
treffen am Montag in Saarbrücken Gentechnik-Kritiker und
Gentechnik-Anwender vor Gericht aufeinander. Attac Saar lädt deshalb
ein zur Prozessbeobachtung am Montag ab 11 Uhr im Oberlandesgericht
(OLG) Saarbrücken. Der Anlass diesmal: Einige führende Personen in
Firmen, Lobbyverbänden und Parteien fühlen sich durch Bücher und
Vorträge des Aktivisten und investigativen Journalisten Jörg Bergstedt
in ihrer Ehre gekränkt. Bergstedt hatte in jahrelanger Recherche
Verflechtungen zwischen Genehmigungsbehörden und Firmen, zwischen so
genannter "unabhängiger Forschung" und LobbyistInnen aufgedeckt sowie
Schlampereien und etliche Verstöße gegen Sicherheitsauflagen bei
Versuchsfeldern nachgewiesen. Seine beiden Veröffentlichungen
„Organisierte Unverantwortlichkeit“ und „Monsanto auf Deutsch“ schufen
entsprechende Unruhe auf Seiten von Firmen und Instituten.
Prozess-Hintergrund: Im Sommer 2009 starteten zwei wichtige Personen
der Gentechnikfirmen und Gentechnik-Lobbyverbände, Kerstin Schmidt und
Uwe Schrader, den Versuch, die unangenehmen Veröffentlichungen
verbieten zu lassen. Ihnen zu Hilfe kam der Saarbrücker Rechtsanwalt
Horst Rehberger und seine Kanzlei. Rehberger (FDP)  war
zwischenzeitlich  Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, hatte dort
die Gentechnik-Industrie mit Steuermillionen gefüttert und ist heute
Beiratsvorsitzender des wichtigsten Lobbyverbandes „InnoPlanta“. Gegen
eine Klage wehrte sich Bergstedt und bekam vor dem Oberlandesgericht
in allen Punkten Recht. Seitdem ist es erlaubt und gerichtlich
geprüft, wenn man feststellt, dass die Gentechnik-AnwenderInnen in
Deutschland „dubiose Firmengeflechte“ bilden, „rücksichtslos“ und
„profitorientiert“ sind und „mafiös“ agieren.
Nach dem Urteil strengten die Gentechnik-AnwenderInnen eine
Verfassungsklage an. Doch auch die verloren sie in fast allen Punkten.
Nur zu einer Fragestellung muss nun in Saarbrücken neu verhandelt
werden.  Attac Saar hofft, dass sich das Oberlandesgericht in
Saarbrücken der Argumentation Jörg Bergstedts anschließt. Thomas
Schulz: „Dann würde sich die Frage neu stellen, ob sich statt der
GentechnikgegnerInnen, wie schon in den vergangenen Jahren, nun die
AnwenderInnen vor Gericht verantworten müssten.“
Jörg Bergstedt freut sich auf den Prozess: „Das Oberlandesgericht in
Saarbrücken soll genauer prüfen, ob mein Vorwurf des Betrugs mit
Steuermitteln so handfest ist, dass auch der Umgang mit den
Förderungen Straftatbestände erfüllt.“ Das Brisante: Dann müsste die
Staatsanwaltschaft ermitteln. Bisher weigerte sie sich an den
Firmenstandorten trotz vorliegender Nachweise  immer, Ermittlungen
aufzunehmen. Bergstedt verichert: „Ich kann gleich mehrere
Betrugsfälle und Betrugsformen bis ins Detail nachweisen.“

Attac Saar ruft zur Prozessbeobachtung auf: Der Prozess findet am
Montag, 10.9.2012, um 11 Uhr am Oberlandesgericht Saarbrücken (Raum
223) statt. Um 10:30 Uhr treffen sich Interessierte zum Protest vor
dem Gebäude in der Franz-Josef-Röder-Straße 15.

Hintergrundinformationen: www.biotech-seilschaften.de.vu. Die
bekämpften Bücher sind im "SeitenHieb-Verlag" erschienen.

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