[Attac-Saar-PM] Attac Saar / PM 124: „Flüchtlingslager Lebach auflösen!“ Teilhaberechte für die Bewohner nicht weiter verwehren - Ministeriumsspielräume nutzen

[Presseteam Attac Saar]

Attac Saar / Pressemitteilung Nr. 124 vom 10. Dezember 2008
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Attac Saar: „Flüchtlingslager Lebach auflösen!"
Teilhaberechte für die Bewohner nicht weiter verwehren -
Ministeriumsspielräume nutzen

Attac Saar fordert am Internationalen Tag der Menschenrechte die
Schließung des Flüchtlingslagers Lebach. „Wer Menschen auf engstem
Raum und teilweise unter unhygienischen Bedingungen zusammenpfercht,
wie dies die CDU-Landesregierung im Saarland immer noch praktiziert,
tritt die Menschenrechte bewusst mit Füßen", so Doris Frey,
Attac-Vertreterin im Saarländischen Flüchtlingsrat. Gerade weil das
Saarland weltoffen sei, dürfe es nicht mehrere Hundert Weltbewohner
auf engstem Raume zusammenpferchen. „Das Lager Lebach ist eine Schande
für das Saarland", stellt sie im Namen von Attac Saar fest. Die
Landesregierung dürfe sich nicht mit Hinweis auf fehlende Spielräume
einer Diskussion entziehen. ‚Alle Menschen sind frei und gleich an
Würde und Rechten geboren', diese zentrale Aussage der
UN-Menschenrechtserklärung aus dem Jahre 1948 müsse 60 Jahre danach
auch im Saarland gelten. Bisher würden den BewohnerInnen des Lagers
wesentliche gesellschaftliche Teilhaberechte verwehrt. Man dürfe
jedoch Probleme der internationalen Politik nicht auf dem Rücken
Einzelner austragen. Stattdessen solle das Saarländische
Innenministerium die ihm zur Verfügung stehenden Spielräume nutzen.

Mit der Schließung des Lagers würde auch die Versorgung der dort
lebenden Menschen mit "Sachleistungen" endlich beendet. Eine
Umstellung auf Geldleistungen käme das Saarland womöglich billiger und
hätte zur positiven Folge, dass sich die Menschen dort mit
Lebensmitteln aus ihrem heimischen Kulturkreis versorgen und
selbstbestimmter leben könnten.
Thomas Schulz, Sprecher von Attac Saar, ergänzt: „Attac Saar teilt die
Einschätzung, dass das beste Mittel gegen Terror, gegen gewalttätige
sowie militärische Auseinandersetzungen die Verwirklichung der
unbedingten sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen, politischen und
bürgerlichen Leistungs- und Teilhaberechte im globalen Maßstab ist.
Wer Menschen aus vielen Teilen der Erde in einem Lager konzentriert,
schürt persönliche, kulturelle und religiöse Spannungen", so Schulz
weiter.


Zitat aus der Erklärung "Menschenrechte als unbedingte Teilhaberechte
- Globalisierung von unten für soziale sowie ökologische Gerechtigkeit
und individuelle Freiheit" vom 08.12.2008:
"Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in den
Menschenrechtspakten verankerten unbedingten Rechte auf Teilhabe am
politischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben der
Gemeinschaft kennzeichnen die Menschengemeinschaft als eine
Gemeinschaft aktiv, autonom und solidarisch Handelnder. Die
Wahrnehmung der Teilhaberechte setzt realisierte Abwehr- bzw.
Leistungsrechte voraus. So ist zum Beispiel die Unverletzlichkeit der
privaten und intimen Sphäre der
Wohnung genauso eine Grundlage der freien öffentlich-politischen
Teilhabe wie das Recht auf einen angemessenen Wohnraum und das Recht
auf eine soziale Existenzsicherung."

Hintergrund:

Die Erklärung "Menschenrechte als unbedingte Teilhaberechte -
Globalisierung von unten für soziale sowie ökologische Gerechtigkeit
und individuelle Freiheit" kritisiert die mangelnde Umsetzung der
sozialen und politischen Menschenrechte weltweit. Sie wurde am
08.12.2008 veröffentlicht und ist abrufbar (9 Seiten DIN A 4) unter:

www.attac.de/uploads/media/Erklaerung_Menschenrechte_als_unbedingte_Teilhaberechte.pdf

Initiatoren und Erstunterzeichner der Erklärung sind:

Aktionsbündnis Sozialproteste, Attac Deutschland, BAG Prekäre
Lebenslagen e.V. in Gründung - Gegen Einkommensarmut und soziale
Ausgrenzung, Deutscher Frauenrat e. V., FIAN-Deutschland e. V., KAB
Deutschlands e. V., medico international e. V., Mehr Demokratie e. V.,
TERRE DES FEMMES e.V., Netzwerk Grundeinkommen, Urgewald e.V.


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